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Gruppenvergewaltigung einer 15 Jährigen im Stadtpark: 12 Männer auf freiem Fuß! Das sind die Täter
Nach Bekanntwerden der schrecklichen Gruppenvergewaltigung in einem Hamburger Park teilte nun eine Influencerin alle Gesichter und Namen der mutmaßlichen Täter mit ihren Followern – unzensiert. Im September 2020 war ein 15-jähriges Mädchen über zweieinhalb Stunden von den 12 Männern vergewaltigt und ausgeraubt worden.
Im September 2020 sollen zwölf Männer eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark überfallen und vergewaltigt haben. Jetzt kommen neue Details der widerwärtigen Tat ans Licht!
Hamburg – Die Tat im vergangenen September macht schon damals Schlagzeilen – auch, weil sie für einen normalen Menschenverstand kaum aushaltbar ist. Doch die schlimmsten Vermutungen von damals können nun leider bestätigt werden. Immer mehr widerwärtige Details kommen ans Licht. Nach 14 Monaten intensiver Ermittlungsarbeit sind sich die Hamburger Ermittler laut BILD sicher, dass zwölf Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren, das 15-jährige Mädchen über zwei Stunden in einem Gebüsch des Stadtparks vergewaltigten.
15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt: Zwölf Männer missbrauchen Mädchen über zwei Stunden
Was die Kriminalpolizei nach BILD-Informationen ermittelt hat, lässt einfach nur erschaudern: Nach einer privaten Geburtstagsfeier im Hamburger Stadtpark verlor das junge betrunkene Mädchen wohl den Anschluss zu ihrer Gruppe. Im Dunkeln torkelte die 15-Jährige dann durch den Park, als sie von einem der Männer angesprochen und in ein Gebüsch nahe der Festwiese gezogen worden sein soll.
Im Gebüsch soll er das 15-jährige Mädchen zunächst vergewaltigt haben, anschließend rief er wohl seine elf Freunde, die dann ebenfalls über zwei Stunden nach und nach das Mädchen missbraucht haben sollen. Einige der mutmaßlichen Vergewaltiger sollen laut einem Bericht der Bild ihre Tat sogar gefilmt haben.
Nach der Vergewaltigung raubten die Männer ihr Opfer aus, stehlen ihr Portemonnaie und das Handy.
Vergewaltigung im Stadtpark: Alle zwölf Tatverdächtigen auf freiem Fuß!
Wie das Hamburger Abendblatt zuerst berichtet, sollen in neun Fällen sichergestellte Spermaspuren den Verdächtigen zugeordnet werden können. Der Skandal: Keiner der Tatverdächtigen ist bisher in U-Haft!
Im Rahmen der Ermittlungen der Polizei Hamburg gab es mittlerweile mehrere Hausdurchsuchungen bei den Tatverdächtigen. Es wurden Handys sichergestellt und DNA-Proben genommen, um die Täter zuordnen zu können.
Ermittlungen laufen weiter: Staatsanwaltschaft prüft Anklage
Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen derzeit. Es wird geprüft, inwiefern Anklage gegen die Verdächtigen erhoben werden kann.
Unabhängig davon wurde auf der Webseite change.org zudem eine Online-Petition gestartet, in der „ein sofortiges Verfahren, die Veröffentlichung der Gesichter der Täter“ gefordert wird. Bis zum Dienstagmittag hatten sich mehr als 9000 Menschen der Petition angeschlossen.
In der Petition wurde zudem die Kündigung eines der Tatverdächtigen gefordert, der erst im August dieses Jahres eine Ausbildung bei der Hamburger Lebenshilfe, einem Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, begonnen hatte.
Der oder die Verfasser der Online-Petition erklärten: „Solche Menschen dürfen nicht die Freiheit schmecken, wenn sie diese einem jungen Menschen für immer genommen haben.“
„Schockiert über den geschilderten Tathergang“
Das Unternehmen Lebenshilfe reagierte auf die Beschuldigungen, die sich gegen einen ihrer Auszubildenden richten. „Zuerst einmal möchten wir betonen, dass all unsere Gedanken beim Opfer dieser scheußlichen Tat sind“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Wir waren schockiert über den geschilderten Tathergang wie auch darüber, dass einer unserer Mitarbeiter daran möglicherweise beteiligt sein könnte.“
12 Männer haben 15-Jährige vergewaltigt Internet-Mob will Stadtpark-Verdächtige lynchen
Jetzt ermittelt die Kripo
Hamburg – Die Tat war abscheulich, die Wut darüber ist verständlich.
Doch diese Reaktion ist erschreckend: Im Internet ruft ein brutaler Mob zum Lynchen der mutmaßlichen Vergewaltiger auf!
Verdacht einer Straftat – deshalb ermittelt nun die Kripo!
Polizei untersucht Postings, in denen zu Gewalt gegen Verdächtige im Fall der Vergewaltigung einer 15-Jährigen aufgerufen wird.
Hamburg. Selten hat eine Tat die Menschen in Hamburg so aufgewühlt wie die Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen am Rande der Festwiese im Hamburger Stadtpark. Der Fall, der für die Polizei nach mehr als einem Jahr Ermittlungen als abgeschlossen galt, nachdem zwölf Tatverdächtige ermittelt wurden, beschäftigt die Kripo nun erneut. Online wird zur Selbstjustiz gegen die Beschuldigten aufgerufen.
Es sind Todesdrohungen, Folterfantasien und rassistische Äußerungen, die sich auf die Herkunft der Beschuldigten beziehen, die im Netz publiziert werden – zehn der Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund. Dazu werden Fotos der Männer gepostet und auch die Arbeitsstelle eines der Beschuldigten – in einer sozialen Einrichtung – veröffentlicht.
Stadtpark Hamburg: Gruppenvergewaltigung – Online-Pranger gegen Verdächtige
Nutzer werden aufgefordert, eine Petition zu unterschreiben, die die sofortige Kündigung des Beschuldigten verlangt. Er ist – wie die anderen mutmaßlichen Täter – aber auch mehr als 13 Monate nach der Tat von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal angeklagt worden. Bei dem sozialen Träger heißt es mittlerweile, dass der Mann freigestellt wurde und man den Ausgang des Verfahrens abwarten wolle.
Hamburg. Selten hat eine Tat die Menschen in Hamburg so aufgewühlt wie die Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen am Rande der Festwiese im Hamburger Stadtpark. Der Fall, der für die Polizei nach mehr als einem Jahr Ermittlungen als abgeschlossen galt, nachdem zwölf Tatverdächtige ermittelt wurden, beschäftigt die Kripo nun erneut. Online wird zur Selbstjustiz gegen die Beschuldigten aufgerufen.
Es sind Todesdrohungen, Folterfantasien und rassistische Äußerungen, die sich auf die Herkunft der Beschuldigten beziehen, die im Netz publiziert werden – zehn der Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund. Dazu werden Fotos der Männer gepostet und auch die Arbeitsstelle eines der Beschuldigten – in einer sozialen Einrichtung – veröffentlicht.
Stadtpark Hamburg: Gruppenvergewaltigung – Online-Pranger gegen Verdächtige
Nutzer werden aufgefordert, eine Petition zu unterschreiben, die die sofortige Kündigung des Beschuldigten verlangt. Er ist – wie die anderen mutmaßlichen Täter – aber auch mehr als 13 Monate nach der Tat von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal angeklagt worden. Bei dem sozialen Träger heißt es mittlerweile, dass der Mann freigestellt wurde und man den Ausgang des Verfahrens abwarten wolle.
„Wir sind dabei, die Einträge zu sichten und zu bewerten“, sagt Polizeisprecherin Nina Kaluza. „Das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch.“ Dazu kommt, dass im Zusammenhang mit einem Aufruf auf Instagram, der von der Plattform gelöscht wurde, ein neuer Account eingerichtet wurde. Auf dem Nutzerkonto wurden auch persönliche Details zu einzelnen Beschuldigten veröffentlicht. In Kommentaren wurde teilweise zu Selbstjustiz aufgerufen.
Strafverfahren nach Aufruf zur Selbstjustiz gegen Verdächtige
Mittlerweile wurden erste Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, weil der Inhalt der Posts als strafbar eingestuft wird. Gleichzeitig wird versucht, die tatsächliche Gefahr, die von den Verfassern ausgeht, einzuschätzen. Geht die Polizei von einer konkreten Gefährdungslage für einen oder mehrere Beschuldigte aus, werden sie gewarnt und mit Verhaltensregeln instruiert.
Gruppenvergewaltigung: Alle Verdächtigen fallen unter das Jugendstrafrecht
Besonders empört die Menschen, dass die Beschuldigten weiter auf freiem Fuß sind. In allen Fällen gibt es laut Staatsanwaltschaft keine Haftgründe. Zwar gilt Vergewaltigung als eines der schwersten Verbrechen, die das Strafgesetzbuch kennt. Erst 2016 wurde der entsprechende Paragraf verschärft; Taten werden mit mindestens zwei Jahren und im Höchstfall 15 Jahren Haft geahndet.
Im Fall der zwölf Beschuldigten liegt das anders. Sie waren alle zum Zeitpunkt der Tat im September 2020 unter 21 Jahre at. Damit fallen sie unter das Jugendstrafrecht. Insofern steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Auswirkungen auf das Strafmaß hat bei solchen Verfahren in der Regel auch, ob bei den Tätern Erziehungsdefizite oder Entwicklungsstörungen diagnostiziert werden. Strafverschärfend dürfte hingegen wirken, dass die Täter die Hilflosigkeit des Opfers ausgenutzt haben. Die 15-Jährige war zum Tatzeitpunkt volltrunken.
15-Jährige wurde von mehreren Männergruppen missbraucht
Die Anklage gegen die zwölf Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorbereitet. Von neun Beschuldigten wurden bereits unmittelbar nach der Tat in der Rechtsmedizin Spermaspuren beim Opfer gesichert, die mittlerweile durch Vergleichsproben in fast allen Fällen durch einen DNA-Abgleich eindeutig zugeordnet werden können. Allerdings handelt es sich in einem Fall bei den Beschuldigten um Zwillinge.
Die 15-Jährige war am 19. September 2020 am Rande einer Party in einem Gebüsch neben der Festwiese missbraucht worden. Etwa zweieinhalb Stunden dauerte ihr Martyrium. In der Zeit wurde die Jugendliche von einer Gruppe Männer nach der anderen missbraucht. Mehrfach seien die heute 17 bis 21 Jahre alten Täter in das Gebüsch gegangen, um sich an dem Mädchen zu vergehen.
Vergewaltigung wurde gefilmt, das Opfer auch noch bestohlen
Die Vergewaltigung wurde darüber hinaus mit mindestens einem Handy gefilmt. Auch wurde das Mädchen bestohlen. Einer der Beschuldigten soll nach der Vergewaltigung sogar noch versucht haben, die Monatskarte des Opfers an Passanten zu verkaufen.
Nach dem Missbrauch durch die letzte, nach Polizeierkenntnissen aus vier der Beschuldigten bestehende Gruppe, konnte das 15-jährige Mädchen aus dem Gebüsch zu Passanten flüchten. Die vier Beschuldigten hätten sie zwar noch ein Stück weit verfolgt, angesichts der Zeugen dann aber schließlich doch die Flucht ergriffen.
Haftverschonung für 17 Jahre alten Verdächtigen
Bereits im April waren mehrere der zwölf jungen Männer als Tatverdächtige ermittelt worden. Die Polizei hatte mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Gegen den jüngsten der Beschuldigten, der heute 17 Jahre alt ist, wurde damals ein Haftbefehl erwirkt. Der Beschuldigte blieb aber nicht lange im Gefängnis.
Beim ersten Prüfungstermin gewährte ihm die Richterin Haftverschonung, nachdem der Jugendliche zu der Tat ausgesagt hatte.
Und weil die kranken links grün Versifften Bestien das ja auch immer so schön finden hier noch mehr davon. Sie tragen die Volle Verantwortung für all diese perversen und grausamen Verbrechen. Und waren sie selber oder ihre Kinder denn auch schon mal ein Opfer von diesen Bestien? Nein? Ach nur die Ruhe das wird aber ganz sicher auch schon noch kommen wir sind da sehr guter Dinge das ihr auch noch das ernten werdet was ihr da gesät habt. Die Einschläge kommen ja auch schon immer öfter immer näher.
Gruppenvergewaltigung an einer 23 Jährigen in Hamburg
Das Landeskriminalamt der Hamburger Polizei fahndet mit Hochdruck nach fünf Tatverdächtigen. Das Opfer ist schwer traumatisiert.
Hamburg. Die Nacht des 4. Septembers, sie ist ein dramatischer Einschnitt im Leben der 23 Jahre alten Frau: Gegen 1 Uhr am frühen Morgen wird sie in einer Grünanlage am Bramfelder See vergewaltigt. Fünf Männer missbrauchen sie sexuell. Nach wie vor fahndet die Hamburger Polizei nach den fünf unbekannten Männern. Am Donnerstag hatte die Polizei deshalb einen Zeugenaufruf veröffentlicht.
Doch zu einem Ermittlungserfolg ist es bisher noch nicht gekommen: „Wir haben leider noch keinen Hinweis erhalten“, sagte eine Polizeisprecherin dem Abendblatt am Freitagnachmittag.
Freunde sollen das Opfer überzeugt haben, zur Polizei zu gehen
Nach Informationen des Abendblatts konnte die 23-Jährige in der Tatnacht nicht schlafen und ging deshalb noch mal an die frische Luft. Nach Angaben der Polizei habe sie auf einer Parkbank gesessen, als sie plötzlich die Stimmen mehrerer Männer hörte. Als sie sich daraufhin entfernen wollte, sei sie von den Männern umringt und trotz Gegenwehr zu Boden gebracht worden. Anschließend sei es zu der Vergewaltigung gekommen. Danach soll sich die junge Frau – unter Schock – wieder nach Hause begeben haben.
Erst gut zwei Wochen später erstattete das schwer traumatisierte Opfer Anzeige bei der Polizei. Offenbar hatten Freunde der jungen Frau sie dazu bewegen können.
Täter sprachen in bulgarischer, rumänischer oder russischer Sprache
Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen. Die Täter sollen zwischen 25 und 30 Jahre alt und etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß sein. Zur Tatzeit trugen alle Kurzhaarfrisuren. Einer der Männer soll außerdem einen Bart haben, ein weiterer auffällig abstehende Ohren. Die Täter sprachen möglicherweise in bulgarischer, rumänischer oder russischer Sprache.
Die Täter: Na wer denn schon mal wieder rein zufällig natürlich ein paar feine vom hart arbeitenden deutschen Steuerzahler alimentierte Asylanten. Die Familie des Opfers geht für die auch noch arbeiten. Und man achte auch mal ganz gut darauf wie gut und fett diese 12 Dreckschweine auf unser aller Kosten hier leben. Und ja ganz richtig ihr links grün versifften Spinner das sind richtig perverse kranke Dreckschweine diese Täter da denn da gibt es gar nichts wieder dran schön zu reden. Wenn Du das alles aber wieder besser weisst dann halt doch mal selber da deinen versifften kranken Öko Vegan Schädel und Arsch hin. Danach kannste dann auch mal mitreden. Das ist der Dank und ach wie traumatisiert und arm die doch so alle dran sind also da kommen uns allen hier aber auch gleich noch die Tränen. Ja mein Gott nee sind wir doch alle ganz böse Rassisten ich bin ja empört mein Kollege ist auch noch ganz aufgelöst und fassungslos und mir wird ja auch schon ganz feucht hinter der Brille. Guckt mal gut hin ja Mensch der eine Täter der da telefoniert ich glaub das ist ja nur ein popeliges IPhone 12 und nichtmal zum aufklappen u.s.w. Ja nee also wer so armselig und verkommen in Deutschland aber auch leben muss na der muss ja auch solche Straftaten begehen. Der Mann ist doch schon total traumatisiert. Und ausserdem was solls denn das Opfer war wohl nicht links grün versifft und ausserdem sind das ja auch alles nur Einzelfälle und mein Kind wars ja auch mal wieder nicht. Also mal wieder nur Schwamm drüber was solls denn wird meine Familie schon nicht erwischen. Haha na da täuscht euch aber mal nicht ihr feigen Irren. Denn die Einschläge kommen ja schon immer öfter immer näher wartet es doch nur mal ab was dann da noch so alles auch bei euch passieren wird. Und dann betet nur mal darum das dann auch grade der AfD Sicherheitsdienst in deiner Nähe ist. Denn von nur mit Vegan aus dem Schritt und aus dem Schuh stinken kommt da nix. Und das man es bei denen mit Bestien zu tun hat zeigt ja wohl auch noch die Tatsache das die das arme Mädchen doch tatsächlich auch noch danach ausgeraubt haben ja unfassbar wie die Tiere einfach nur ekelhaft. Lese alles weitere dazu den ganzen Fall in unserem Kommentarbereich.
Ja so krank sind die Kriminellen versifften Grünen Spinner: Mehr dazu den ganzen kranken Wahnsinn und Grüne Hetzer findet ihr innen im Kommentarbereich. Und ja auch für die Vergewaltigung des armen 15 jährigen Mädchens durch 12 alimentierte Dreckschweine sind die Linken und Grünen Irren mitverantwortlich zu machen. Sie sind daran Schuld durch ihre total kranke Politik. Samt der anderen versifften und verbrauchten Altparteien. Schämt euch. Hört euch mal hier wieder den kranken Scheissdreck von der wohl scheinbar total verwirrten? grünen Tante an. Die wohnt in Frankfurt Oder. Und hier kommen jetzt nach und nach immer ihre ganzen total peinlichen lächerlichen und kranken Hassreden gegen die Deutschen. Da sagt die doch tatsächlich in einer Rede in Deutschland in einem deutschen Landtag das die Deutschen eben weniger Kinder kriegen sollen damit dann eben in Afrika mal fleissig noch mehr geboren werden können ( Der Witz dabei ist aber Sie ist jetzt grade auch noch selber schwanger. Ach nee ja wie geht das denn nun?). Naja sowie wie immer halt bei den links grünen spinnern Wasser predigen und selber dann Wein trinken nicht wahr 😉 Und ja natürlich dann auch wieder fleissig vom deutschem Steuerzahler den 15 Millionen armen deutschen Steuerzahlersklaven für den deutschen Wahnsinn im Kanzleramt alimentiert ja was denn auch sonst. Arbeiten für den Rest der Welt aber bloss nicht für sich selber mal oder die eigenen Kinder oder der eigenen Rente. Und darunter dann mal die totale Enttarnung der Grünen Zitat: Öko Nazis und wie diese kranken grünen linksextremistischen Populisten ihre Hassreden gegen deutsche als angebliche Gutmenschen verkaufen. Ihr werdet sehen und hören mit was für einer zutiefst den Deutschen gegenüber totalen Menschenverachtung diese Zitat: Grünen Nazis arbeiten. Und das müsst ihr euch von denen so aber auch echt nicht mehr länger gefallen lassen. Das hier ist euer Land. IHR SEIT DAS VOLK. Und nicht diese kranke versiffte links grüne Minderheit da. Und ihr müsstet mal hören wie über diese gruselige peinliche Tante da im Landtag nur gelacht und hergezogen wird. Und das sogar von den eigenen grünen Kollegen. Dann weisste Bescheid was hier Sache ist. Guckt euch doch nur mal dieses total peinliche Inhaltslose kranke gestammel auf Kitaniveau da an.
Die war auch um sich ohne mal richtig arbeiten zu müssen noch mehr auf eure Kosten ein feines faules Leben zu machen die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Trümmerhaufentruppe da im Potsdammer Landtag. Mit dem angeblichen Ergebnis Rausschmiss wegen totaler unfähigkeit nach nur kurzer Zeit? Hier mal ein paar Zitate: Grüne sagten die ist doch total fertig die lebt in ihrer ganz eigenen kranken Welt. Die ist unerträglich und total unfähig. Stimmt das? Mehr dazu und wie solche Leute sich da auf eure Kosten mal fein die Taschen voll machen die noch nie richtig gearbeitet haben in ihrem Leben im inneren Kommentarbereich hier oben auf Kommentare klicken.
Hier bitte noch mehr Verbrechen der links grün versifften doch wohl scheinbar Geistigbehinderten? Altparteien. Das ganze Blut der Deutschen Frauen, Kinder und junger Männer klebt an ihren Händen.
Gewaltverbrechen
Fast 20.000 Messerangriffe in einem Jahr in Deutschland
Erschreckend hohe Zahl von Messerangriffen in Deutschland
Berlin – “Messerangriffe auf Radfahrer”, “Streit führt zu Attacke mit Messer”, “Zwei Messerangriffe am Wochenende”, “Zeugenaufruf nach Messerangriff”. So oder ähnlich lauteten Dutzende Schlagzeilen über Messerangriffe in Deutschland auch in diesem Jahr. Die nun bekannt gewordene Zahl solcher Attentate im vergangenen Jahr ist erschreckend hoch!
“Fast 20.000 Messerangriffe innerhalb eines Jahres in Deutschland”, titelte die Welt am Sonntag. Die hohe Zahl bezieht sich auf das Jahr 2020. Im Schnitt machte das rund 55 Messerattacken täglich. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” bei den Innenministerien der Länder.
Und dabei handelt es sich nur um die Delikte mit einem Messer als Tatmittel, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden erfasst wurden.
Zu den meisten Attacken kam es demnach in Nordrhein-Westfalen (5411), gefolgt von Berlin (2593) sowie Niedersachsen (2.377). Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern legten alle anderen Bundesländer ihre Zahlen dazu vor
Dramatisch: mindestens hundert Menschen – Männer und Frauen – wurden bei solchen Angriffen getötet.
ACHTUNG: Auch hier wollen sie euch mal wieder gut verarschen. Wie in Schweden der Europäischen Vergewaltigungshauptstadt wo in der Presse nur noch steht ein Schwede naja das das aber in Wahrheit gar kein Schwede ist sondern nur ein krimineller Asylant mit schwedischen Pass wird ja dann wieder schön verschwiegen. Warum na weil ja sonst nur noch die ganzen Zeitungen voll wären mit berichten über Kriminelle Ausländer.
Zur Herkunft der Täter machten lediglich zehn Bundesländer Angaben: 60,4 Prozent der Tatverdächtigen hatten die deutsche Staatsbürgerschaft. 39,6 Prozent waren nichtdeutsche Staatsbürger. 17,4 Prozent stammten aus den Reihen Zugewanderter.
20.000 Messerangriffe in Deutschland – mehr als 5.000 davon in NRW!
AHA: Also doch Bitte mal gut Lesen:
‼️ Bei einem Ausländer-Anteil von rund 12,5 Prozent in Deutschland zeigt sich Schwarz auf Weiß eine enorme Überrepräsentanz von Zuwanderern an der Messerkriminalität. Ein Umstand, vor dem die AfD bereits seit Jahren warnt – und leider Recht behalten hat.
Kriminalität in Berlin
Die meisten Sexualdelikte passieren um den Alexanderplatz
Noch nie sind in Berlin so viele Menschen Opfer eines Sexualdelikts geworden wie im vergangenen Jahr. Die Polizei registrierte 2020 insbesondere drei Orte in der Hauptstadt, an denen es besonders häufig Übergriffe gab.
Laut Kriminalitätsstatistik sind in Berlin im vergangenen Jahr 4468 Menschen Opfer einer Sexualstraftat geworden. Das ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2019 (4438 Opfer) und ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018 (4040 Opfer).
Die Polizei registrierte 2020 insbesondere drei Orte in der Hauptstadt, an denen es besonders häufig Übergriffe gab. Dies geht aus einer umfangreichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) hervor. WELT liegt die Antwort vorab vor.
Demnach wurden laut Polizei die meisten Sexualdelikte in Berlin in der Bezirksregion Alexanderplatz registriert.
Dort fanden 146 Taten statt, gefolgt von Wedding Zentrum mit 86 angezeigten Straftaten und Tempelhof mit 85 Delikten. Der Alexanderplatz gilt in Berlin als kriminalitätsbelasteter Ort. Es gibt eine eigene Polizeiwache und einen eigenen Staatsanwalt.
Vergewaltigungsprozess
„Die Taten wurden ausgestalteter, aggressiver, gewalttätiger“
Bei den Sexualdelikten wurden im vergangenen Jahr 3121 Tatverdächtige ermittelt. 94,9 Prozent waren männlich, 35,8 Prozent hatten laut Polizei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Tatverdächtigen unter 21 Jahren betrug 23,6 Prozent. 610 der insgesamt 4468 Personen, die Opfer eines Sexualdelikts wurden, erlitten dabei körperliche Verletzungen. Von diesen wurden wiederum laut Statistik 16 Personen schwer und eine tödlich verletzt.
Den deutlichsten Anstieg in der Statistik für Opfer von Sexualdelikten gab es bislang vom Jahr 2016 (2669 Opfer) zu 2017 (3654 Opfer).
Frauen entführt und vergewaltigt: Zehneinhalb Jahre Haft
Junge Frauen wurde von der Straße in ein Auto gezogen und von mehreren Männern sexuell misshandelt: Nach drei Übergriffen ist ein 28-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Angeklagten am Freitag der besonders schweren Vergewaltigung, gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung sowie der Geiselnahme schuldig. Es seien schreckliche Taten, die fassungslos machen, sagte die Vorsitzende Richterin. Es habe sich um Gruppenvergewaltigungen zum Teil über Stunden hinweg gehandelt. «Die Frauen hatten Todesangst.» Sie seien bis heute traumatisiert.
14-Jährige mehrfach vergewaltigt: Milde Strafen für vier Täter
Die Strafen für die vier Männer aus dem Irak und Afghanistan seien „nahezu am untersten Rand“, so das Gericht. Richter: „Es sind noch Zweifel vorhanden.“
Ulm – Weil sie eine 14-Jährige an Halloween 2019 zum Teil mehrfach vergewaltigt haben, sind vier Männer vor dem Landgericht Ulm zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass die vier Asylbewerber das Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) zum Teil mehrfach vergewaltigt hatten, wie der Vorsitzende Richter am Montag in Ulm sagte.
Zwei der Angeklagten müssen nun für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Gericht sprach einen der Angeklagten der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung sowie den anderen der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig. Die beiden anderen Angeklagten müssen für zwei Jahre und zwei Monate in Haft. Einer wurde der Vergewaltigung, der andere der Beihilfe zur Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.
Vergewaltiger erhielten Strafmilderung
Die Angeklagten im Alter zwischen 17 und 26 Jahren hatten die meiste Zeit des Prozesses geschwiegen. Dass sie sich gegen Ende des Verfahrens zu den Taten teils eingelassen hatten, wurde vom Gericht strafmildernd berücksichtigt, so der Vorsitzende Richter.
Berlin: 33-Jähriger Vergewaltiger muss 13 Jahre ins Gefängnis
Der Mann hatte zwei Jahre lang Jagd auf Frauen gemacht, sie misshandelt und vergewaltigt. Ein Opfer war erst 14 Jahre alt.
Berlin – Nach vier brutalen Übergriffen auf Frauen ist ein 33-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe von dreizehneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Mann am Montag unter anderem der schweren Vergewaltigung, der Geiselnahme, der Freiheitsberaubung sowie der Körperverletzung schuldig. Der Angeklagte habe innerhalb von zwei Jahren das Leben mehrerer Frauen zerstört, hieß es weiter im Urteil. Die Übergriffe seien „planvoll, besonders grausam und brutal abgelaufen“. Der 33-Jährige sei ein skrupelloser Täter, der seine Opfer zum Teil über Stunden gequält habe. Die Verhängung einer Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten.
In zwei Fällen soll der Mann eine Frau auf der Straße in sein Auto gezerrt und mit Komplizen vergewaltigt haben. „Sie haben gezielt Jagd nach jungen Frauen gemacht“, sagte die Vorsitzende Richterin über eine Tat im Februar 2020. Das Opfer dieses Übergriffs sei derart misshandelt worden, dass Lebensgefahr für die 21-Jährige bestanden habe. In einem weiteren Fall etwa einen Monat zuvor sei eine damals 18-Jährige in ein Auto gezerrt, vergewaltigt, dann in eine Wohnung verschleppt und erneut sexuell misshandelt worden. Die Frauen hätten Todesängste durchlitten.
Jüngstes Vergewaltigungsopfer war erst 14 Jahre alt
Der Angeklagte habe zudem in einer Wohnung in Berlin-Wedding in zwei Fällen junge Frauen vergewaltigt, hieß es weiter im Urteil. Jüngstes Opfer sei im März 2018 eine 14-jährige Schülerin gewesen, die mit seinem Halbbruder befreundet gewesen sei.
Aus dem Handeln des Angeklagten spreche eine tiefe Verachtung für Frauen, so die Vorsitzende Richterin. Er habe einen „sadistischen Machtanspruch frei von jeglichem Mitgefühl“ unter Beweis gestellt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten und könne noch zu einem späteren Zeitpunkt verhängt werden, wenn durch weitere Beobachtung des Angeklagten im Strafvollzug eine sicherere Prognose möglich sei, ob er nach Haftverbüßung noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen werde.
Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von dreizehn Jahren und zehn Monaten Haft sowie die Verhängung von Sicherungsverwahrung plädiert. Der Verteidiger verlangte Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Proteste in Indien :
Richter will Heirat von Vergewaltiger und minderjährigem Opfer
Ein Regierungsangestellter in Indien soll eine Schülerin mehrmals vergewaltigt haben. Um nicht ins Gefängnis zu müssen, sollte er das Mädchen heiraten.
Neu-Delhi – Ein 23-jähriger Regierungsangestellter in Indien soll mehrfach eine minderjährige Schülerin vergewaltigt haben. Statt einer harten Strafe soll der oberste Richter des Landes dem Vergewaltiger vor Gericht ein Angebot unterbreitet haben. Richter Sharad Arvind Bobde habe dem Angeklagten vorgeschlagen, sein minderjähriges Opfer zu heiraten.
Der Vorfall hat in Indien einen Protest ausgelöst. Der Jurist sieht sich nun mit einer Rücktrittsforderung Tausender Bürger konfrontiert, weil er dem 23-Jährigen diese skandalöse „Kompromisslösung“ unterbreitet hatte. Frauenrechtskämpferin Vani Subramanian beklagte, der Richter stürzte das Mädchen damit in ein „Leben in der Vergewaltigung“. 5000 Menschen unterzeichneten daraufhin bis Mittwoch eine Petition für Bobdes Verzicht auf seinen Posten.
Minderjähriges Vergewaltigungsopfer ihrem Schänder ausgeliefert
Der Richter habe dem Angeklagten vorgeschlagen: „Wenn Sie sie heiraten wollen, können wir Ihnen helfen – wenn nicht, verlieren Sie Ihre Arbeit und gehen ins Gefängnis.“ Mit diesem Vorschlag habe Bobde die Vergewaltigte, die bereits einen Suizid-Versuch unternommen habe, ihrem „Schänder“ ausgeliefert, heißt es in dem offenen Brief an den Richter.
Die Missstände, die in Indien beim Thema sexuelle Gewalt herrschen, erregen verstärkte internationale Aufmerksamkeit, seitdem 2012 in einem Bus der Hauptstadt Neu-Delhi mehrere Männer eine Studentin brutal vergewaltigt hatten und die junge Frau einige Tage später an den Folgen der Misshandlung starb. Opfer von sexuellen Übergriffen werden aber weiterhin von der Polizei und den Gerichten zu sogenannten Kompromisslösungen ermuntert, bei denen sie ihre Peiniger heiraten sollen.
Vergewaltigungen in der Ehe sind in Indien nicht strafbar
Bobde stellte bei einer weiteren Verhandlung über Vergewaltigung in der Ehe am Montag die Frage, ob dies überhaupt eine zutreffende Bezeichnung sei. Der Ehemann sei möglicherweise „brutal“, aber ihm sei nicht klar, ob „sexuelle Beziehungen zwischen rechtens Verheirateten als Vergewaltigung bezeichnet werden“ könnten, sagte der Richter. Vergewaltigungen in der Ehe sind in Indien nicht strafbar.
Bobdes Äußerungen ließen nicht nur „jede Form der sexuellen, physischen und geistigen Gewalt des Mannes“ zu, sondern sie machten es auch zur Normalität, dass die indischen Frauen „in der Ehe ohne jede rechtliche Abhilfe Folter ausgesetzt“ seien, heißt es in dem offenen Brief. Bobde äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Tja auch wieder sehr traurig das ganze aber das kommt eben davon wenn man sich sowas ins Land und auch noch ins Haus holt. Wieder mal nicht auf die AfD gehört. Man hätte sich ja auch mal zur Abwechslung um das eigene arme Volk kümmern können. Aber nein man muss ja Zitat: Ganz heuchlerisch und Bigott den links grünen Irren Nazis nachlaufen. Haben die denn in dem Fall auch schon bei der Frau persöhnlich die Verantwortung für die Verbrechen übernommen? Haben sie dem Opfer denn wenigstens auch schon eine hohe Entschädigung und Rente dafür gezahlt? Nein natürlich nicht. Zitat: Die Irren links grün versifften sitzen in ihrem Bigotten heuchlerischen Elfenbeinturm aus purer Feigheit um keine Verantwortung für ihr Vaterland und sich selber übernehmen zu müssen. Und geopfert werdet dann ihr und eure Kinder so läuft dieses kranke perverse Spiel hier.
Nach Vergewaltigungsvorwürfe25-jähriger Asylbewerber freigesprochen
Es stand Aussage gegen Aussage: Während der Angeklagte von einvernehmlichem Sex sprach, berichtete die 50-jährige Geschädigte von einer Vergewaltigung. Der 25-jährige Afghane, dem sie bei Behördengängen geholfen hatte, habe ihr zum Dank eine Flasche Wein geschenkt. Diese hätten sie am 21. Dezember 2017 gemeinsam in ihrer Wohnung geöffnet.
Dann sei der Mann aber zudringlich geworden und habe sie vergewaltigt. Sie sei so schockiert gewesen, dass sie nicht hätte schreien können. Wehren konnte sich die Frau auch nicht: Sie leidet seit ihrer Kindheit an einer linksseitigen Spastik und hat kaum Kraft im linken Arm.
Zweifel an der Schuld
Vor Gericht sagte die 50-Jährige bereits am ersten Prozesstag vor zwei Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Am Montag berichteten Polizeibeamte, was die Geschädigte ihnen drei Tage später, als sie Anzeige erstattete, geschildert hat.
Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt und beantragte vier Jahre Gefängnis für den Angeklagten. Seine Verteidiger forderten Freispruch. Auch die 2. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte am Ende Zweifel an der Schuld und sprach den 25-Jährigen frei.
Es war keine Vergewaltigung: Freispruch für Asylbewerber
Mit einem Freispruch endete der Prozess gegen drei 19, 20 und 21 Jahre alte Asylbewerber, denen vorgeworfen wurde, im Mai 2018 in Friedberg eine damals 15 Jahre alte Schülerin mit K.o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt und gemeinsam vergewaltigt zu haben. Es war bereits der dritte Prozess, in dem das Mädchen als Opfer beziehungsweise als vermeintliches Opfer einer Vergewaltigung erschien.
Im Juni dieses Jahres wurde zunächst ein 18-Jähriger zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, Anfang Juli 2018 mit der Schülerin einen Joint geraucht zu haben, um anschließend ihren Drogenrausch in einem Zimmer des Asylheims an der Augsburger Proviantbachstraße auszunutzen. Anfang dieses Monats dann fiel das Urteil für den 21-jährigen Ex-Freund der mittlerweile 16-Jährigen: Drei Jahre und zehn Monate Haft. Auch er soll damals am gleichen Tag ihren Rausch zu einer Vergewaltigung genutzt haben, berichtete aber bis zuletzt von einvernehmlichem Sex. Allerdings war das Mädel später bewusstlos auf einer Straße in Lechhausen gefunden worden.
Das Problem, nun auch im Verfahren gegen drei Asylbewerber, einer davon wieder der 21-jährige Ex-Freund: Das mutmaßliche Opfer selbst kann sich an die Taten nicht erinnern. Die junge Frau berichtete in der aktuellen Verhandlung, dass sie an dem Tag im Mai vorigen Jahres in Augsburg mit einer Freundin unterwegs war. Diese bekam einen Anruf: Man solle nach Friedberg fahren, dort feiere ein Afghane Geburtstag. Die Mädchen setzten sich in die Straßenbahn.
Dann wurde in einem Park an der Stadtmauer “gefeiert”: Es floss reichlich Alkohol, eventuell wurde auch etwas geraucht. Allerdings meinte die 16-Jährige, sie selbst habe erst getrunken, nachdem sie mit vier Afghanen in die Wohnung des einen gegangen sei. Ihre Freundin hatte sich da schon nach Hause verabschiedet.
In der Wohnung kam es zunächst zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einem 20-Jährigen. Mit diesem habe sie sich super verstanden, sagte sie. Und dann weiß sie nichts mehr.
Am nächsten Morgen aber erzählten ihr zwei der drei anderen, sie hätten Sex mit ihr gehabt. Zunächst glaubte sie das nicht, kam sogar mit dem 21-Jährigen aus der Gruppe zusammen. Doch als sie in der Folge auch in Augsburg immer wieder von Afghanen auf den angeblichen Gruppensex angesprochen wurde, sei sie sich schließlich sicher gewesen, vergewaltigt worden zu sein.
“Man kennt sie in jedem Flüchtlingsheim”
Im Prozess sagte der, der am fraglichen Tag Geburtstag feierte, als Zeuge aus. Er selbst hätte auch gern mit dem Mädchen geschlafen, erklärte er, bei ihm habe sie aber, anders als bei den anderen, abgelehnt. “Man kennt sie in jedem Flüchtlingsheim”, fügte er an.
So schrieb sie sich mit zahlreichen jungen Männern tabulose, ordinäre WhatsApp-Nachrichten.
Der junge Mann, mit dem sie in Friedberg einvernehmlichen Sex hatte, belastete allerdings seine Mitangeklagten. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die 16-Jährige sich ihnen in seiner Wohnung freiwillig hingab.
Am Ende der Verhandlung, die sich über den ganzen Tag erstreckte, war der Vorsitzenden des Schöffengerichts, Angela Friehoff, ebenso wie Staatsanwältin Katharina Kramer, die Beweislage zu dünn. Die drei Afghanen, denen Lehrer wie Arbeitgeber unisono vorbildliches Verhalten, beste Integration und ausgezeichnete Sprachkenntnissen attestieren, wurden freigesprochen. Freilich wegen der Tat im Juli 2018 im Gefängnis bleiben muss der Ex-Freund der 16-Jährigen. (mg)
Grausame Tat in Wien 13-Jährige getötet: Täter flößten ihr bis zu 11 Ecstasy-Pillen ein, um sie ruhigzustellen
In Wien wurde ein 13-jähriges Mädchen mutmaßlich von mehreren Männern unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und schließlich getötet. Einer der Verdächtigen versucht sich rauszureden. Aber die Polizeiakten zeichnen ein klares Bild von dem Verbrechen.
Und auch hier mal wieder was ganz feines was wohl auch in Zukunft leider ganz normal in Deutschland werden wird.
Vergewaltigungsfall bei Thüringer Polizei: Prozess gegen Polizisten mit Migrationshintergrund vertagt
Zwei Beamte sollen während eines Einsatzes eine Frau vergewaltigt haben. Wegen Corona verzögert sich der Prozess – kommen die Beschuldigten frei?
LEIPZIG taz | Es ist eine ganz normale Verkehrskontrolle, in die Nikola G.* und ihr Lebensgefährte am 28. September 2019 geraten. In der Nähe von Gotha, einer thüringischen Kleinstadt westlich von Erfurt, halten Polizisten die gebürtige Polin und ihren Begleiter auf ihrem Heimweg im Auto an, um ihre Identität festzustellen. Doch etwas stimmt nicht: Nikola G. hat einen gefälschten Pass. Da sie nur gebrochen Deutsch spricht, kann sie sich den Beamten nicht erklären.
Die zwei jungen Polizisten der Polizeiinspektion Gotha entscheiden sich, das Paar in Gewahrsam zu nehmen und mit ihnen zu deren gemeinsamer Wohnung im nahe gelegenen Dorf Marlishausen im Wipfratal zu fahren. Der Beamte Maximilian O. ist zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt, Gurjan J. 27. Beide sind erst wenige Jahre im Polizeidienst.
Heute sitzen die beiden Männer in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: gemeinschaftlicher sexueller Missbrauch einer behördlich Verwahrten, sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung und gemeinschaftliche Vergewaltigung im besonders schweren Fall.
Von der Staatsanwaltschaft Erfurt heißt es, die Beamten hätten die Wohnung von Nikola G. durchsuchen wollen, um einen Hinweis auf ihre Identität zu finden. Ihr Partner sei dabei von einem weiteren Polizisten im Streifenwagen festgehalten worden. Nikola G. und die beiden Beamten seien daher lediglich zu dritt in der Wohnung gewesen.
Einer der Polizisten filmt die Tat
Dort sollen Maximilian O. und Gurjan J. die 33-jährige Polin nacheinander vergewaltigt haben. Sie sollen gegen den Willen der Geschädigten “ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss“ vollzogen haben. So steht es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Beide Polizisten hätten zwar ihre Waffengürtel und schusssicheren Westen abgelegt, bei der Tat aber ihre Dienstwaffen bei sich geführt.
Am nächsten Tag erstattet Nikola G. Anzeige bei der Polizei. Staatsanwaltschaft und interne Ermittler der Landespolizeidirektion Thüringen werden eingeschaltet. Anfang Oktober, nur wenige Tage nach der Tat, rücken Beamte aus, um ihre beschuldigten Kollegen festzunehmen. Einer der beiden versucht dabei zu fliehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen weiteren Polizisten: Er soll Maximilian O. und Gurjan J. gewarnt haben.
Im Laufe der Ermittlungen werden immer mehr Details bekannt. So soll Maximilian O. die Tat mit seinem Handy gefilmt und vor dem Kollegen, der im Streifenwagen mit Nikola G.s Lebensgefährten saß, damit geprahlt haben. Anschließend soll er die SIM-Karte entfernt und das Handy in einen Bach geworfen haben. Wie der Spiegel berichtet, behauptet dieser jedoch, die Frau auf dem Video nicht erkannt zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft eingestellt.
Das Handy von Maximilian O. können Ermittler später bergen. Staatsanwalt Hannes Grünseisen dementiert jedoch, dass die gelöschten Videos wiederhergestellt werden konnten. Man wisse demnach nicht, ob tatsächlich ein Video gemacht wurde.
Den Beschuldigten droht bis zu 15 Jahre Haft
Die Beschuldigten geben zu, Geschlechtsverkehr mit Nikola G. gehabt zu haben – bestreiten jedoch eine Vergewaltigung. Sie behaupten, Nikola G. hätte den Sex initiiert und verweisen auf ihre Tätigkeit als Sexarbeiterin. Schon während der ersten Kontrolle hätte sie demnach ihre Brust entblößt und ihnen in den Schritt gefasst. Sie soll gehofft haben, die Polizisten würden sie gehen lassen, wenn sie ihnen sexuell zu Diensten stünde.
An diesem Dienstag sollte der Prozess gegen Maximilian O. und Gurjan J. am Landgericht Erfurt beginnen. Doch die Verhandlung ist wegen der Corona-Pandemie verschoben. In wenigen Tagen läuft indes die gesetzlich festgelegte sechsmonatige Frist ab, laut der Personen ohne Prozess in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Kommen die mutmaßlichen Täter also bald auf freien Fuß? Beide sind nicht vorbestraft. Einer der beiden hat bereits selbstständig Haftüberprüfung beantragt. Udo Tietjen, Richter am Landgericht Erfurt, sagte der taz, man müsse das Programm derzeit “auf das Allernötigste zurückfahren“ – was das sei, werde im Einzelfall entschieden. Neuer Termin für den Prozessauftakt ist der 5. Mai – sofern der Justizapparat bis dahin wieder normal läuft. Den beiden Polizisten droht eine Haftstrafe zwischen drei und fünfzehn Jahren. Nikola G. tritt als Nebenklägerin auf.
Die Akte soll nun dem Oberlandesgericht Thüringen zur Haftprüfung vorgelegt werden. Richter Tietjen sagt, Corona könne eventuell als Grund zur Verschiebung des Prozessbeginns akzeptiert werden. Er hoffe, dass die Richter die besonderen Umstände berücksichtigen. Eine klare Regelung gibt es dafür jedoch nicht. So bleibt bis zur Prüfung unklar, ob die beiden Beschuldigten schon bald auf freien Fuß kommen.
Freiheitsstrafe für Thüringer Polizisten: Erschreckendes Tatbild
Es begann mit einer Verkehrskontrolle und endete mit einer Vergewaltigung. Jetzt wurden die thüringischen Beamten verurteilt.
ERFURT dpa | Wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsnahme sind zwei Polizisten vor dem Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das gesamte Tatbild sei erschreckend und zutiefst verstörend und geeignet, das Vertrauen in die Integrität der Polizei erheblich zu beeinflussen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Montag. Rechtsmittel können noch eingelegt werden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer im Dienst Geschlechtsverkehr mit einer Frau in deren Wohnung im thüringischen Marlishausen hatten. Dorthin waren sie im September 2019 gefahren, um Ausweispapiere der gebürtigen Polin zu suchen. Bei einer Kontrolle zuvor hatten die Polizisten an der Echtheit der Dokumente gezweifelt.
Das Gericht hält es zwar für möglich, dass die Frau die Initiative für den Geschlechtsverkehr ergriff, dies aber aus einer Notsituation heraus tat, da sie sonst mögliche Konsequenzen für sich fürchtete.
Angeklagt wurden die heute 23 und 28 Jahre alten Männer wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung im besonders schweren Fall. Doch die Staatsanwaltschaft rückte in ihrem Plädoyer von den Vergewaltigungsvorwürfen ab und forderte zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen und behördlich Verwahrten unter Ausnutzung einer Amtsstellung. Die Verteidiger der Polizisten plädierten auf Freispruch.
Und was ist das Fazit aus diesem Fall? Ja man sollte mal ruhig noch mehr deutsche Hoheitsrechte an perverse links grün versiffte extremisten und extreme Ausländer Übertragen. Es ist doch alles nur noch unfassbar. Und wie müssen wir uns nun vor den Polen schämen.
Deutschland kann aber auch echt nur noch dankbar dafür sein das zum Glück auch immer mehr Polen in Deutschland Polizisten werden. Denn nur noch mit deren Hilfe und normalen Kopf noch ist dieses arme kaputte Land noch zu retten. Denn es ist doch auch schon längst 5 nach 12.
Und hier auch nochmal ein paar doch nur naja bedauerliche Einzelfälle.
Missbrauchsskandal von Rotherham
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Als Missbrauchsskandal von Rotherham wird der organisierte sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zwischen den Jahren 1997 und 2013 in Rotherham, Mittelengland, bezeichnet. Der Umfang des Skandals wurde deutlich, als 2014 ein Untersuchungsbericht erschien, der die Dimension der Verbrechen bilanzierte und Behördenmitarbeitern, der Polizei und Kommunalpolitikern Verschleierung und Versagen nachwies. 1400 Kinder und Jugendliche wurden in der Stadt Rotherham, deren Umgebung und anderen Orten in Mittelengland durch hauptsächlich britisch-pakistanische „Grooming“-Banden systematisch missbraucht und sexuell versklavt. Dabei kam es zu Gruppenvergewaltigungen, erzwungener Prostitution und „Trafficking“[1] – einem Weiterreichen von einer Männergruppe zur nächsten.[2]
Bereits um das Jahr 2010 waren in Mittelengland mehrere Fälle systematischen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen bekannt geworden. Nach der Festnahme und Verurteilung einiger Täter in Rotherham und der 50 km westlich gelegenen Stadt Rochdale kam der Verdacht auf, dass der Missbrauch weitere Kreise gezogen hatte und von den Ordnungsbehörden, den Schulen und Jugendhilfsorganisationen weitgehend ignoriert worden war. Deswegen wurde eine unabhängige Untersuchung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham in Auftrag gegeben, deren Untersuchungsbericht am 26. August 2014 veröffentlicht wurde.[3]
Zuvor war eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch die 2013 unter dem Titel Girl A erschienene autobiografische Veröffentlichung eines systematisch über Jahre missbrauchten Mädchens in Rochdale in Gang gekommen.
Die von der schottischen Sozialarbeiterin und Ehrenprofessorin Alexis Jay und weiteren unabhängigen Experten im Auftrag der Bezirksverwaltung Rotherham durchgeführte Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Polizei weitgehend versagt hatte und dass nicht ein paar Dutzend, sondern in der Zeit zwischen 1997 und 2013 mindestens 1400 Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg sexuell ausgebeutet worden waren.[4] Die meisten Opfer aus den gesammelten und untersuchten Fällen waren laut Untersuchungsbericht „white British children“ (deutsch: „weiße britische Kinder und Jugendliche“), die Täter stammten in der Mehrheit aus der pakistanisch-britischen Gemeinde von Rotherham.[5][6] Die im Bericht enthaltenen Misshandlungen umfassen Entführung, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Kindern sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution
Missbrauchsverfahren von 2010
Im Jahr 2010 wurden fünf Männer pakistanischer Herkunft für eine Reihe von Sexualstraftaten an Mädchen im Alter von zwölf Jahren festgenommen. Die Männer hatten zu mittellosen Mädchen Beziehungen aufgebaut und sie in Autos und Parks in Rotherham vergewaltigt. Die Männer wurden vom Sheffield Crown Court abgeurteilt und im November 2010 inhaftiert.[9] Die minderjährigen Opfer wurden von den Tätern als „dirty gori“ bezeichnet, ein Pakistani-Umgangswort für dreckige weiße Mädchen.[10] Das Gericht merkte an: „die Botschaft muss laut und deutlich lauten, dass unsere Gesellschaft keine Sexualstraftäter tolerieren wird, die Jagd auf Kinder machen“.[9] Zusätzlich zu ihrer Verurteilung wurden die Täter im Sexualstraftäter-Register eingetragen.[11]
Die Nachforschungen der Times
Im September 2012 wurde in einer Reihe von Berichten der Times, die auf vertraulichen Dokumenten von Polizei und Sozialdiensten basierten, bekanntgemacht, dass die Missbrauchsfälle viel weiter verbreitet waren, als zuvor bekannt war.[12][13] Nach diesen Berichten gab es in Rotherham systematischen Missbrauch weißer Mädchen durch Männer meist pakistanischer Herkunft,[14] für den die Täter nicht polizeilich verfolgt würden.[15][16] Die Zeitung zitierte einen Bericht des police intelligence bureau von 2010, in dem „ein Problem lokaler und nationaler Art mit einem Netzwerk asiatischer Männer“ besprochen wird, das „besonders in Sheffield und mehr noch in Rotherham bestehe, wo es anscheinend ein erhebliches Problem mit Netzwerken von Männern aus der pakistanisch-britischen Gemeinde und der Ausbeutung von jungen weißen Frauen gebe“.[16][13] Ferner wurde auf ein Dokument des Rotherham Safeguarding Children Boards verwiesen, in dem erklärt wird, die „Verbrechen hätten kulturelle Eigenschaften […], die im Hinblick auf die soziale Diversität vor Ort heikel“ seien.[16]
Die Polizeibehörde von South Yorkshire wies die Vorwürfe von Seiten der Times zurück; die Darstellung, dass die Behörden Informationen zurückhielten, sei eine „grobe Verzerrung und unfair gegenüber den Teams von engagierten Spezialisten, die zusammenarbeiteten, um das Problem anzugehen“.[12]
Reaktionen
Der Rotherhamer Abgeordnete zum House of Commons, Denis MacShane, kritisierte die Polizei wegen der Verschleierung des Ausmaßes des Missbrauchs und meinte: „Es ist klar, dass der Handel mit kaum pubertierenden Mädchen viel weiter verbreitet ist, und ich bedauere, dass die Polizei die Abgeordneten von Yorkshire nicht über die Untersuchungen unterrichtet“.[12] Lord Ahmed forderte die Moschee-Führer in South Yorkshire auf, das Problem der sexuellen Ausbeutung deutlich anzusprechen.[17] Er meinte, diese Frage sei ein „neues Phänomen innerhalb der asiatischen Gemeinschaft“, und es sei „wichtig, dass die Gemeinschaft, anstatt still zu schweigen […], besser darüber reden“ solle.[17] Muhbeen Hussain, der Gründer von Rotherhams Muslimischer Jugendgruppe, äußerte, dass alle Gemeinden die Ausbeutung verurteilten und dass „wir muslimische Führer benötigen, die hinausgehen, dies verurteilen und deutlich machen, dass es falsch ist“.[17] Der Vorsitzende des Pakistaner- und Moslem-Zentrums in Sheffield, Mohammed Ali, äußerte, die Moscheen South Yorkshires, die Imame und die Ausschussmitglieder hätten diese Situation besprochen und seien sich dessen bewusst, dass sie „angegangen werden“ müsse.[17]
Im November 2012 wurden 58 mögliche Opfer sexueller Ausbeutung festgestellt.[18] Der Direktor der Kinder- und Jugendlichen-Fürsorge führte die Zunahme von 50 im Vorjahr auf eine erhöhte Sensibilisierung der Öffentlichkeit zurück.[18] Ein nationaler Bericht des Büros des Kinder-Beauftragten (Office of Children’s Commissioner), der ebenfalls im November veröffentlicht wurde, konstatierte, dass jedes Jahr Tausende von Minderjährigen von Banden in England sexuell missbraucht würden.[18]
Innenausschuss des britischen Parlaments
Im Oktober 2012 kritisierte der Innenausschuss des britischen Parlaments den Polizeichef South Yorkshires, David Compton, und eine seiner höchsten Führungskräfte, Philip Etheridge, für ihren Umgang mit Kindesmissbrauch.[13] Der Ausschuss untersuchte Beweise zu drei Mitgliedern einer Familie, die in Missbrauchsfälle von 61 Mädchen verwickelt, aber nicht verurteilt worden waren, sowie zu einem weiteren Fall mit einem anderen Verdächtigen.
Der Untersuchungsbericht
Am 26. August 2014 wurde der Bericht der unabhängigen Untersuchung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham[7] von Professorin Alexis Jay vorgestellt. Er ergab, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Rotherham zwischen 1997 und 2013 sexuell missbraucht wurden, bei „konservativer Schätzung“ mindestens 1400 beträgt.[7]
In von Jay vorgestellten Fallbeispielen geschah das Grooming der Schulmädchen meist durch junge männliche Mitglieder von Zuhältergangs. Sie beeindruckten die Mädchen, die vorwiegend aus zerrütteten Familien kamen und von ihren Eltern vernachlässigt wurden, mit schnellen Autos, Geschenken, kostenlosen Drogen und Liebesversprechen und sorgten dafür, dass sie den Kontakt zur Familie vollends verloren.[19]
Laut dem Bericht wurden die Kinder ab einem Alter von elf Jahren „durch mehrere Täter entführt, in andere Städte in England gehandelt, vergewaltigt, geschlagen und eingeschüchtert“. Drei frühere Untersuchungen – durchgeführt 2002, 2003 und 2006[20] – hatten bereits ähnliche Ergebnisse erbracht, seien aber „wirkungsvoll unterdrückt“ worden, weil Beamte „den Daten nicht glaubten“. Das Untersuchungsteam fand Fälle von Kindern, „die mit Benzin übergossen wurden – wobei ihnen gedroht wurde, sie anzuzünden –, die mit Schusswaffen bedroht wurden, die bei brutalen gewalttätigen Vergewaltigungen zusehen mussten – wobei ihnen gedroht wurde, sie würden die nächsten sein, wenn sie jemandem davon erzählten“.[3]
Der Bericht konstatiert ferner, dass „ein Mädchen, das auszusagen bereit war, einen Text erhielt, in dem stand, dass der Täter ihre jüngere Schwester in der Gewalt habe und die Wahl dessen, was dann geschehe, bei ihr liege“. Sie zog daraufhin ihre Aussage zurück. Mindestens zwei weitere Familien wurden von Tätergruppen terrorisiert. Letztere saßen in Autos vor der Wohnung der Familie, warfen Fensterscheiben ein und tätigten Drohanrufe. In einigen Fällen gingen die Opfer zum Täter zurück – in dem Glauben, dass dies der einzige Weg sei, ihre Eltern und andere Kinder in der Familie zu schützen. In den extremsten Fällen glaubte niemand in den Familien, dass die Behörden sie schützen könnten.[7]
Obwohl von der Mehrheit der Täter bekannt war, dass sie asiatischer oder pakistanischer Herkunft sind, beschrieben sich mehrere Mitarbeiter der Behörde als nervös hinsichtlich der Ermittlung der ethnischen Herkunft der Täter – aus Angst davor, dass sie als Rassisten angesehen werden könnten; andere – worauf der Bericht hinweist – „erinnern sich an klare Anweisungen von ihren Vorgesetzten“, solche ethnisch bezogenen Angaben nicht vorzunehmen.[21] Einem Mitarbeiter, der 2002 versuchte, bei hochrangigen Polizeibeamten auf den Anstieg dieser Missbrauchsfälle aufmerksam zu machen, wurde gesagt, dass er dies unterlassen solle; darüber hinaus wurde er anschließend suspendiert und ins Abseits gedrängt.[22] In dem Bericht wurde ferner festgestellt, dass es der Polizei an Respekt für die Opfer mangelte, die als „unerwünscht“ angesehen wurden.[22]
Reaktionen
Mitglieder der britisch-pakistanischen Gemeinschaft verurteilten den sexuellen Missbrauch.[23] Roger Stone von der Labour-Partei trat von seinem Amt als Vorsitzender des Borough councils zurück; er würde für „die so deutlich in dem Bericht beschriebenen historischen Verfehlungen“ die volle Verantwortung übernehmen.[3][21] Nach Angaben von Rotherhams Chief Executive, Martin Kimber, drohen den Beamten Rotherhams keine disziplinarischen Konsequenzen.[21]
Im Februar 2016 kritisierten der Hindu Council UK und die Sikh Federation (UK) die Medien und die Behörden, dass die Vergewaltigergangs als „Asian“ bezeichnet wurden; dies sei ungenau und bringe andere ethnische Gruppen in Verruf. Wegen Political Correctness würden die Täter nicht als Pakistani Muslims bezeichnet.[24]
Sarah Champion, Abgeordnete der Labour Party des Wahlkreises Rotherham, meinte, dass „Großbritannien ein Problem mit britisch-pakistanischen Männern hat“,[25] und erklärte, politische Korrektheit habe das Problem verschärft. Der Fall stelle „einen organisierten Angriff auf weiße Kinder von Männern aus einer bestimmten ethnischen Gruppe“ dar. Beamte hätten jahrelang tatenlos zugesehen, weil sie „mehr Angst davor hatten, als Rassisten bezeichnet zu werden, als davor, Kindesmissbrauch zu übersehen“.[26]
Geburten von Kindern
Im Nachgang der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts wurde zudem berichtet, dass infolge der bandenmäßigen Vergewaltigungen der minderjährigen Mädchen mehr als 100 Kinder geboren wurden.[27] Einige der Kinder seien den Müttern von den Tätern weggenommen worden; andere von den Behörden, die die Kinder „zwangsweise“ zur Adoption freigaben. Überdies sei es zu einer Vielzahl von teils erzwungenen Abtreibungen und Fehlgeburten gekommen. In vielen Fällen seien die Behörden nicht eingeschritten, obwohl sich die betroffenen Mädchen an sie gewandt hätten.
Selbst in einem Fall, in dem die entsetzten Eltern einer 14-jährigen Schwangeren Polizei und Sozialbehörden um Hilfe baten, seien diese lange untätig geblieben. Stattdessen sei sie vom Täter zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen worden, weil dieser einen DNS-Test fürchtete. Hiernach sei das Mädchen zwar bei Pflegeeltern untergebracht worden, aber der Täter habe sie erneut ausfindig gemacht und auch in der Obhut von Pflegeeltern und Behörden erneut tyrannisiert und geschwängert. Dieses Mal habe ihr der Täter die Schwangerschaft unter der Bedingung erlaubt, dass das Kind Moslem werde. Daher habe sie nach dem Willen des Täters während der Schwangerschaft unter anderem kein Schweinefleisch essen dürfen. Der Täter habe erst von ihr abgelassen, weil er wegen einer anderen Straftat, Körperverletzung an einem Dritten, ins Gefängnis kam. Nachdem er entlassen wurde, sei sie von ihm erneut bedroht worden.
Urteile
Am 24. Februar 2016 wurden sechs Beteiligte an den Sexualstraftaten schuldig gesprochen. Die Urteile lauten auf gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen, Freiheitsberaubung und Zuhälterei an 15 Opfern. Das jüngste Opfer war erst elf Jahre alt.[30][31] Drei Brüder und deren Onkel pakistanischer Herkunft erhielten langjährige Haftstrafen von zehn bis 35 Jahren. Der Anführer erhielt eine 35-jährige Haftstrafe. Zwei Komplizinnen wurden zu 13 Jahren bzw. zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.[32]
Das Urteil zieht weitere Verfahren nach sich: Die National Crime Agency begann wegen 57 ermittelter Missbrauchsfälle mit Untersuchungen gegen 23 Personen und kündigte weitere Ermittlungen gegen andere Tatverdächtige an. Ein Anwalt aus Sheffield plant im Auftrag von 65 geschädigten Frauen eine Klage gegen das Rotherham Borough Council. Die Independent Police Complaints Commission ermittelt in 55 Fällen gegen mit der Strafverfolgung befasste Polizeibeamte, unter anderem wegen Untätigkeit und Korruption, und hatte am Tag des Urteils bereits 26 misconduct notices ausgesprochen[33][34].
Zusätzlich leitete Theresa May, zum damaligen Zeitpunkt Innenministerin, ein Verfahren ein, an dessen Ende den Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre Britische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll.[35]
Im Februar 2017 wurden sechs britisch-pakistanische Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.[36]
Vergleichbare Serien
Serien von bandenmäßigem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderprostitution und Menschenhandel wurden im Verlauf der 2010er-Jahre auch in weiteren englischen Städten aufgedeckt, darunter in Rochdale, Oxford, Derby, Halifax und Newcastle, jeweils mit ähnlichem Muster und überwiegend pakistanischstämmigen Tätergruppen. Auch dort blieben die Behörden lange Zeit untätig und nahmen die Opfer nicht ernst.[37][38][39][40]
Im Missbrauchsskandal von Telford war das Ausmaß mit schätzungsweise 1000 Opfern ähnlich groß wie in Rotherham; die ersten entsprechenden Taten wurden bereits in den 1980er-Jahren begangen. Seit den 1990er-Jahren waren die Missbrauchsfälle Sozialarbeitern bekannt, die Behörden blieben jedoch jahrzehntelang untätig. In Akten wurden die betroffenen Mädchen als „Prostituierte“ und nicht als Opfer von Missbrauch bezeichnet. Auch Ärzte, die Abtreibungen vornahmen, und Apotheker, die die „Pille danach“ verkauften, griffen nicht ein.
Messer-Attacke im Familienkiez :
Niedergestochen von einem afghanischen Flüchtling und Islamisten! Berlinerin wird zum Pflegefall, Sohn bittet um Hilfe
Für das Opfer der Messer-Attacke, Regina G., ist das jetzt der Dank den die Arme Frau für ihre 20 jährige Arbeit in der Flüchtlingshilfe bekommen hat. Ja immer nur weiter so und wahllos herein damit. Hauptsache ungezügelte Einwanderung in die Sozialsysteme. Aber nicht vergessen jeder von euch kann jeder Zeit selber der nächste sein. Und die Einschläge kommen immer schneller immer näher.
Auch viereinhalb Monate danach löst die Tat immer noch Fassungslosigkeit aus. Am 4. September 2021 kümmert sich Regina G. im Familienkiez an der Prinzregentenstraße ehrenamtlich um Hecken und Blumenbeete. Nur Sekunden später ringt die 58-Jährige mit dem Tod. Ein afghanischer Flüchtling (29) greift sie von hinten an und rammt ihr mehrmals ein Messer in den Hals. Einfach so. Regina G. hat überlebt, aber sie ist seitdem ein Pflegefall. Und na klar wurde auch das hier wieder dabei schön vertuscht: Er attackierte den Angaben zufolge auch einen zur Hilfe eilenden 66 Jahre alten Passanten mit dem Messer und verletzte ihn schwer. Naja nur schwer verletzt nein sagt es mal er stach auch diesem Mann mehrmals wie ein Tier brutal in den Hals. Beide mussten sofort notoperiert werden. Und was sagen wir jetzt mal wieder dazu. Vielen dank ihr links grünen Spinner und versifften Altparteien mal wieder sehr gut gemacht. Aber naja es waren ja auch mal wieder nicht eure angehörigen nicht wahr. Mit fremden leben sind wir ja bekanntlich immer sehr grosszügig ganz besonders mit dem eigenen deutschen Volk nicht wahr 😉
Mit einem dramatischen Appell hat sich der Sohn von Regina G. nun an die Öffentlichkeit gewandt und bittet um Spenden für seine Mutter. Im Internet schreibt der junge Mann: „Ein Passant sah den Angriff und versuchte, meiner Mutter zu helfen. Er hat ihr Leben gerettet. Leider konnten die Ärzte den Schaden nicht mehr verhindern: Die Hauptschlagader, die die linke Gehirnhälfte mit Blut versorgt, wurde irreparabel zerstört. Regina erlitt einen schweren Hirninfarkt, woraufhin der Großteil der linken Gehirnhälfte abstarb. An dem Tag verlor sie die Fähigkeit zu sprechen, Sprache zu verstehen, und ist seitdem halbseitig gelähmt.“
Und weiter: „Der Fanatiker, der der Polizei sagte, er habe meine Mutter ins Paradies schicken wollen, wusste nicht, dass meine Mutter gerade dabei war, die Welt selber zu einem schöneren Ort zu machen. Seit Jahren hat sie vernachlässigte Grünflächen in Berlin gepflegt und in blühende Oasen verwandelt. Er wusste auch nicht, dass meine Mutter davor 20 Jahre lang tausenden von Libanesen, Syrern, Palästinensern – viele davon auch Flüchtlinge – geholfen hat, Deutsch zu lernen und dann in Deutschland zu studieren und zu arbeiten. Sie hat das am Goethe Institut in Beirut gemacht sowie in ihrer Freizeit in Berlin & Beirut.“
Nach der Tat sagte der Messerstecher gegenüber der Polizei: „Frauen sollen nicht arbeiten.“
Die Anteilnahme nach der Messer-Attacke ist überwältigend
Zurzeit befinde sich seine Mutter in einer Neuro-Rehaklinik, so der Sohn. Dort arbeite sie hart, um wieder zu lernen, wie man sitzt, steht, geht, wie man isst und wie man spricht. Die Krankenkasse bezahle nur grundlegende Therapien, und das auch nicht immer. „Allerdings sind sich Experten einig, dass Regina deutlich mehr und spezialisiertere Therapie bräuchte, um ihre Fähigkeiten zurückzuerlangen. Vieles davon werden wir selber zahlen müssen, weil die Krankenkasse das nicht abdeckt, wir meiner Mutter aber so viel wie möglich wiedergeben wollen von dem, was ihr genommen wurde“, so der Sohn.
So brauche Regina G. mehr als die 30 Minuten Logopädie pro Tag, die sie jetzt bekomme, es müssten eigentlich zwei Stunden pro Tag sein. „Ein Tag in einer Neuroreha kostet um die 600 Euro, eine einzelne Stunde Logopädie um die 100, um nur einiges zu nennen. Schließlich wird sie auch ein neues, behindertengerechtes Zuhause brauchen; das bedeutet aufwendige Renovierungen. … Um meiner Mutter wenigstens ein Stück ihres alten Lebens zurückgeben zu können, brauchen wir eure Hilfe.“
Die Anteilnahme ist überwältigend. Schon mehr als 135.000 Euro sind zusammengekommen. Der Sohn: „Wir versprechen, dass jeder Cent, den ihr gespendet habt, dazu benutzt wird, um Regina die beste Therapie die wir finden können, anzubieten und ihr Leben so komfortabel wie möglich zu gestalten.“
Wer Regina G. helfen möchte, kann dies auf der Plattform gofundme tun.
Selbst im Ausland merkt man schon was in Deutschland wirklich los ist. Das sagt das Ausland dazu:
Dass Opfer islamistischer Attacken in Deutschland nicht die nötige Aufmerksamkeit und Hilfe erfahren, die ihnen zusteht, hängt damit zusammen, dass Presse und Politik das Thema gleichsam unangenehm ist.
Wie schäbig der Umgang mit solchen Opfern ist, verdeutlicht der Fall von Regina G.: Ihr Sohn bittet öffentlich um Spenden, nachdem seine Mutter von Abdul Malik A., einem Afghanen, mit einem Messer attackiert wurde. Heute ist Regina G. ein Pflegefall. Mit den Spenden wünscht sich ihr Sohn die bestmögliche Behandlung.
Die Tat trugt sich am 4. September 2021 zu: Der 29-jährige Islamist stach der 58-jährigen Frau unvermittelt und auf offener Strasse mehrfach in den Hals, als sie ehrenamtlich die Blumenbeete in der Prinzregentenstrasse in Berlin pflegte.
Die Folge: ein Hirninfarkt, der Grossteil ihrer linken Gehirnhälfte starb ab.
Der festgenommene Täter gestand später gegenüber einem Beamten, dass er Regina G. «ins Paradies geschickt» habe. Frauen, so seine Auffassung, sollten nicht arbeiten.
Der öffentliche Aufruf von Regina G.s Sohn weckt Erinnerungen an die Spendenaktion für die 11-jährige Tochter eines der getöteten Opfer von Würzburg: 200.000 Euro kamen vor einem halben Jahr zusammen. Geld, das die mittellose Elfjährige aufgrund bürokratischer Hürden vielleicht gar nicht erhalten darf, weil ihr sonst die Sozialleistungen gestrichen werden und sie den Betrag ausserdem versteuern müsste.
Ähnliche Aussichten hatten auch die Söhne des 2019 durch einen somalischen Asylbewerber ins Koma geprügelten und später verstorbenen Detlef Janetzky, sie mussten die horrenden Pflegekosten für ihren Vater selbst tragen. Oder die Opfer des Anschlages vom Breitscheidplatz, wo 2016 ein islamistischer Terrorist dreizehn Menschen in den Tod riss; die Hinterbliebenen kämpfen bis heute um eine angemessene Entschädigung.
Zum Vergleich: Die Summe, die an Opfer rechtsextremistischer Taten ausgezahlt wurde, betrug allein zwischen 2011 und 2020 etwa 7,7 Millionen Euro.
Siegauen-Vergewaltigung
Anklageschrift zum Überfall auf Camper-Pärchen : “Meine Freundin wird gerade vergewaltigt”
Bonn Der Überfall auf ein Camper-Pärchen in der Bonner Siegaue hatte Aufsehen erregt. Während die Frau vergewaltigt wurde, rief ihr Freund die Polizei. Die Leitstelle schickte Streifenwagen, gab aber offenbar keine Verhaltenstipps. Das sei eine “unangemessene Reaktion” gewesen, räumt die Polizei ein.
Die Beamtin der Polizeileitstelle in Bonn glaubte erst an einen üblen Scherz. “Hallo, meine Freundin wird gerade vergewaltigt”, flüsterte der Anrufer, “von einem Schwarzen”. Und zwar in der Siegaue unter einer Brücke. Misstrauisch erkundigte sich die Polizistin: “Und da geht jemand ihre Freundin an oder wie?”
Aus dem Hintergrund drang das Wimmern einer Frau durch den Hörer, begleitet von einer männlichen Stimme. “Er hat eine Machete”, antwortete der Gesprächspartner. “Sie wollen mich nicht verarschen, oder?”, hakte die Polizistin nach. “Nein, nein”, erwiderte der Anrufer, der Täter habe eine Riesen-Machete dabei.
“Hm”, entgegnete die Ordnungshüterin zweifelnd. Panisch versicherte ihr der junge Mann, er hege Todesängste. Er fürchte, dass der Angreifer seine Freundin gleich umbringen werde. Die Polizistin erkundigte sich nach seinem Namen, versprach ihm, die Kollegen zu schicken, verabschiedete sich mit “Danke, tschö” und hängte ein.
Wie in einem schlechten Film
Das Protokoll aus der Bonner Polizeinotrufzentrale kurz nach Mitternacht des 2. April findet sich nach Recherchen unserer Redaktion in den Akten eines bizarren Falles wieder. Der Anrufer, ein Student aus Remchingen in Baden-Württemberg, hatte kein wirres Zeug erzählt.
Während der Camper in seinem Zelt in der Siegaue mit der Polizei telefonierte, fiel ein Mann draußen über seine Freundin her. Griffbereit hatte er eine Art Machete neben sich liegen. Der Fall erregte enormes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Mit einem Phantombild fahndete die Polizei tagelang nach dem Vergewaltiger. Der Boulevard nannte ihn “den Machetenmann”.
Sechs Tage später fasste die Polizei den mutmaßlichen Täter. Es handelt sich um Eric Kwame X., einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft den Sohn eines Plantagenbesitzers aus Takoradi, der drittgrößten Stadt seines Heimatlandes, wegen Vergewaltigung nebst räuberischer Erpressung im besonders schweren Fall angeklagt.
Die siebenseitige Anklageschrift enthält die Details der Kommunikation zwischen dem Freund des Opfers und der Leitstelle aus jener April-Nacht nicht. Als Patrick B. (Name geändert) den Notruf wählte, muss er sich vorgekommen sein wie in einem schlechten Film. Zunächst glaubte man ihm nicht, dann hängte die Polizeibeamtin schnell ein, ohne ihm weitere Verhaltensregeln mitzugeben oder sich auch nur näher nach seiner Notlage zu erkundigen.
“Worum geht’s denn?”
Die Polizei hatte sofort drei Einsatzwagen alarmiert, ansonsten aber überließ man Patrick B. sich selbst. Kein Rückruf, kein Interventionsgespräch. Der Student musste selber zusehen, wie er klar kam. Was sollte er jetzt tun? Raus aus dem Zelt? Den Sex-Täter angreifen? Oder sich ruhig verhalten und warten, bis die Streife kommt?
Unschlüssig verharrte Patrick B. im Zelt. Als der Täter nach wenigen Minuten von seinem Opfer abließ und geflüchtet war, rafften der Hochschüler und seine Freundin alles zusammen und begannen zu laufen. Nur weg von dort, hin zur Straße. Vielleicht durfte man dort auf Hilfe hoffen.
Wieder wählte der Student die 110 der Notrufzentrale: “Hallo, hier ist Patrick, ich habe gerade angerufen bei der Kollegin.” Leitstelle: “Worum geht’s denn?” – “Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde.” Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? “Genau, und da sind wir weggerannt, weil wir Angst hatten”, so der Student.
Eric X. bestreitet die Vorwürfe
Die Leitstellenbeamtin übermittelte dem Anrufer eine Nummer der Polizei in Siegburg. Dort solle sich das Paar hinwenden. “Die können das richtig koordinieren”, lautete die Begründung. Dann endete das Gespräch. Bald darauf trafen die Camper auf eine entsandte Funkstreife. Knapp 20 Minuten nach der Sex-Attacke sprang der Bonner Polizeiapparat richtig an.
Nach der Festnahme von Eric X. entdeckten die Ermittler eine gestohlene JBL-Box vom Freund des Opfers. Der Flüchtige hatte das Gerät ins Gebüsch geworfen. Ferner förderte die Durchsuchung seines Zimmers im Wohnheim weitere Beweismittel zu Tage. Ein vorläufiges DNA-Gutachten überführte den Verdächtigen schließlich als mutmaßlichen Täter.
Trotz der erdrückenden Beweislage bestreitet Eric X. die Vorwürfe. Zur Tatzeit will der 31-Jährige demnach in seiner Unterkunft Joints geraucht haben. Sein Verteidiger Martin Mörsdorf will “nun die Aktenlage prüfen und die endgültige DNA-Analyse abwarten, ehe wir uns zum weiteren Gang des Verfahrens äußern werden”.
Wie viel Empathie müssen Polizisten aufbringen?
Vorerst werfen die Bonner Leitstellen-Protokolle aus der Nacht des 2. April Fragen auf. Zum Beispiel, wie viel Empathie Polizisten aufbringen müssen, wenn der Anrufer meldet, seine Freundin werde gerade draußen vor dem Zelt vergewaltigt? Reicht es, nur eine Streife zu schicken und dann einzuhängen?
Nach Kritik in den sozialen Netzwerken am Verhalten des Freundes stellten sich die Bonner Ordnungshüter vor Patrick B.. Er habe alles richtig gemacht und nicht eingegriffen, sondern die Polizei kontaktiert, hieß es. Was aber, wenn Beamte solche Hilferufe so behandeln, als ginge es um eine Ruhestörung und nicht um Tod oder Vergewaltigung?
Frank Piontek, Sprecher der Bonner Polizei, räumte ein, dass die “aufnehmende Beamtin in der Leitstelle nach unseren Feststellungen die Umstände des ersten Anrufs zunächst nicht richtig eingeordnet und sprachlich unangemessen reagiert hat”.
Auch der zweite Anruf sei im Sinne des Opfers nicht sachgerecht gehandhabt worden. “Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können”, sagte Piontek. Schon mit Bekanntwerden der näheren Umstände der Notrufbearbeitung habe die Bonner Polizei “eine interne Nachbereitung eingeleitet, um die Prozesse zu verbessern”.
Asylantrag war abgelehnt
Eigentlich hätte sich Eric X. gar nicht mehr in Deutschland aufhalten müssen. Weil es nach dem Tod seines Vaters Erbstreitigkeiten gegeben hatte, habe Eric X. bei einem Kampf seinen Schwager erschlagen, gab der Angeklagte zu Protokoll. Vor der Rache seiner Stiefschwestern sei er geflohen und über Libyen in Italien gelandet. Neun Monate habe er dort in einem Flüchtlingslager verbracht. Mit einer Betreuerin pflegte er ein kurzes Verhältnis, ehe es ihn weiter trieb — gen Norden. In Rom stieg er in einen Zug und landete am 10. Februar in einer Aufnahmeeinrichtung in Frankfurt/Main. Von da aus ging es nach Sankt Augustin. Gut einen Monat später lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab.
Seit jenem 17. März hätte Eric X. abgeschoben werden können. Nichts dergleichen geschah. Vielmehr schaltete der Angeklagte einen Anwalt ein, der gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagte. Wegen Überlastung sahen sich die Richter außer Stande, den Fall zeitnah zu entscheiden.
Na klar wäre er auch abgeschoben worden sowie es das Gesetz und die AfD ja auch immer wieder fordern wäre das alles ja auch mal wieder gar nicht erst hier passiert. Laut Polizei soll aber sein ganzes Vorgehen beweisen das er ein sehr erfahrener Serienvergewaltiger ist. Und guckt mal hier wieder an der arme ach so bedürftige Herr Asylant.
Brutale Gruppenvergewaltigung von Flüchtlinge in Berliner Nobelhotel. Wo kommt denn das Geld dafür her? Ist die Sozialhilfe für Asylanten etwa doch zu hoch? Hat die AfD doch recht damit?
5 Asylanten fallen auf Party über Mädchen (17) her
Das Ende einer Party in einem Berliner Luxushotel: Ein junges Mädchen (17) liegt betrunken und weggetreten in einer Suite auf dem Bett. Fünf Gäste machen sich über sie her: Sie wird ausgezogen, vergewaltigt und gefilmt – davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.
PARTY. Das Westin Grand, Nobel-Adresse an der Friedrichstraße/Unter den Linden in Mitte. In der Nacht zum 27. Oktober 2019 schmeißen Berlin-Touristen aus Nordrhein-Westfalen in einer Suite eine Party. Es geht hoch her: laute Musik, Whisky, bunte Luftballons und Lachgas aus der Dose.
KATERSTIMMUNG. Landgericht, Konferenzsaal. Fünf Männer aus der afrikanischen Community auf der Anklagebank. Alle geboren in Deutschland, alle aus gutem Hause. Million A. (20) ist Deutsch-Nigerianer. Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleone. Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer. Tita N. (21) Deutsch-Kameruner. Jermaine Az. (20) hat keine zweite Staatsangehörigkeit.
ANKLAGE: Gemeinschaftliche Vergewaltigung einer wehrlosen 17-Jährigen, Herstellung jugendpornographischer Schriften, „die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben“. Damit ist das Video gemeint.
Wie bitte??? Hat der Richter da etwa nen links grün versifften Vogel??? Was für ein Angebot? Bewährung? Ach ja es geht ja um Asylanten und auch nicht um seine eigene Tochter nicht wahr 😉 Na was solls denn Bewährung und weiter gehts die nächste bitte nicht wahr. Und die nächste das kannst dann auch Du dann mal sein.
ANGEBOT. Der Richter sagt: Bei Geständnissen kämen Bewährungsstrafen in Betracht, ohne drohe Knast. Die Angeklagten lehnen ab: Zur Zeit seien sie nicht dazu bereit, sagen die Verteidiger. Deshalb muss das traumatisierte Opfer demnächst sogar aussagen.
BEWEISE. Der Richter spielt Videos von der Vergewaltigung auf Großbildleinwand ab. Das Mädchen liegt da wie im Koma. Es gibt auch DNA-Spuren (drei Männer). Eine Freundin hatte das Mädchens damals kurz allein gelassen und hämmerte vergeblich mit den Fäusten gegen die geschlossene Tür, während drin ihre Freundin vergewaltigt wurde.
Sie rannte zur Hotel-Rezeption, Polizei wurde alarmiert. Die Freundin kommt nicht zur Zeugenaussage. Es heißt, sie habe Angst. Dafür wird sie sofort bestraft: 150 Euro Ordnungsgeld oder sechs Tage Gefängnis. Am nächsten Prozesstag wird sie von der Polizei gebracht.
Gruppenvergewaltigung in Freiburg. 15 Flüchtlinge vergewaltigen brutal und abartig pervers ein 18 jähriges deutsches Mädchen.
In Freiburg im Breisgau vergewaltigten am 13. Oktober 2018 mehrere junge Männer eine 18-jährige Frau. In den Medien und sozialen Netzwerken wurde die Tat als „Gruppenvergewaltigung“ bezeichnet.[1] Am 23. Juli 2020 wurden 10 Angeklagte zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.[2][3] Der Fall sorgte deutschlandweit und international für Empörung und führte zu Diskussionen über die Einwanderungspolitik in Deutschland.
Tathergang
Die Tat fand in der Nähe des Clubs „Hans-Bunte-Areal“[3] im Stadtteil Brühl statt, den die später vergewaltigte Frau mit einer Freundin besucht hatte.[9][10] Der 21-jährige Syrer Majd H., der 2014 nach Deutschland gekommen[11] war, wurde in der Pressemitteilung des Gerichts als „Hauptangeklagter“[2] bezeichnet. Er soll die unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen „erkennbar widerstandsunfähig[e]“[2] Frau in dem Wäldchen neben der Diskothek vergewaltigt haben. Anschließend soll er mehreren Freunden Bescheid gesagt haben, die sich an der insgesamt zweieinhalb Stunden dauernden seriellen Vergewaltigung beteiligt haben sollen.[12] Vorige Quellen aus dem Gerichtsverfahren berichten von Zeugenaussagen der Freundin der Frau, wonach die beiden in der besagten Techno-Diskothek Ecstasy-Tabletten kauften und konsumierten.[13] Die vergewaltigte Frau erstattete am nächsten Morgen Anzeige bei der Polizei.[14]
Tatverdächtige
Innerhalb zweier Wochen wurden acht Männer – sieben Syrer und ein Deutscher – unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Am 26. Oktober 2018 wurde der Fall öffentlich. Nach Auswertung von DNA-Spuren wurden vier weitere Verdächtige – zwei Syrer, ein Algerier und ein Deutscher – verhaftet.[15][16][17][18][19]
Der mutmaßliche Haupttäter sowie ein weiterer Tatverdächtiger wurden per DNA-Spuren identifiziert. Augenzeugen wie etwa das Clubpersonal konnten weitere Tatverdächtige beschreiben. Ein Augenzeuge sprach von bis zu 15 Tatverdächtigen. Die meisten Tatverdächtigen wurden in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg festgenommen.[20] Der mutmaßliche Haupttäter gilt als Intensivtäter. Die Polizei räumte ein, dass bereits seit 10. Oktober ein Haftbefehl gegen ihn bestanden habe. Aus „ermittlungstaktischen“ und organisatorischen Gründen und da sein Aufenthaltsort nicht klar gewesen sei, sollte er aber erst einige Tage später festgenommen werden.[15] Gegen ihn wurde wegen weiterer Delikte ermittelt, darunter eine mögliche weitere Vergewaltigung, Drogenbesitz und Drogenhandel – er wurde zudem verdächtigt, im größeren Umfang mit Marihuana gehandelt zu haben – sowie Körperverletzung.[15][21]
Im Verlauf der Ermittlungen wurden drei Verdächtige wegen nicht ausreichenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen, ein vierter wegen nicht bestehender Fluchtgefahr. Sie wurden später wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt.[1]
In Freiburg ereigneten sich 2018 mehrere öffentlich wahrgenommene Sexualstraftaten[4] nach dem Mord an Maria Ladenburger 2016. Letzteren und diesen Fall verbindet, dass es sich bei den Tätern bzw. Tatverdächtigen um bereits vorher straffällig gewordene Flüchtlinge handelt. Freiburg wies von 2001 bis 2018 die höchste Kriminalitätsrate im Südwesten auf.[5][6] Die Polizei gab auf einer Pressekonferenz am 2. November 2018 bekannt, dass die Zahl der Sexualdelikte in Freiburg im Jahr zuvor stark gestiegen sei, trotz einer verstärkten polizeilichen Präsenz. Mehr als 50 Prozent der Tatverdächtigen seien nichtdeutscher Herkunft.[7] Insgesamt geht die Zahl der Straftaten im Land wie auch in Freiburg zurück, während die Kriminalität im öffentlichen Raum zunimmt (Stand 2018).[8]
Strafverfahren
Im Februar 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen den Haupttäter Majd H., 22, und einen 23-Jährigen Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts. Ihnen wurde die Vergewaltigung der Frau vorgeworfen, dazu unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und unterlassene Hilfeleistung. Majd H. wurden zusätzlich Anstiftung zur Vergewaltigung vorgeworfen, außerdem zwei Fälle gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung, ein versuchter sexueller Übergriff und exhibitionistische Handlungen. Beide Männer müssen sich noch wegen einer zweiten schweren Sexualstraftat verantworten, deshalb trennte die Staatsanwaltschaft ihre Verfahren von dem gegen die weiteren acht inhaftierten Männer ab.[22] Gegen sie wird in Freiburg ab 11. März 2021 wegen weiterer Vorwürfe – unter anderem des Vorwurfs einer weiteren Vergewaltigung – verhandelt.[23]
Ende Mai 2019 gab die Jugendkammer des Landgerichts die Termine der einzelnen Verhandlungstage bekannt. 47 Zeugen und fünf Sachverständige waren geladen.[24] Am 26. Juni 2019 begannen die Prozesse vor dem Landgericht Freiburg.[25] Noch nie hatte es dort einen Prozess mit acht Angeklagten gegeben. Außer diesen müssen Verteidiger, Dolmetscher und Staatsanwaltschaft im Schwurgerichtssaal IV Platz finden, was eine große logistische Herausforderung war und zu Umbauten im Gebäude führte.[26][27]
Am dritten Verhandlungstag erhob Christiane Steiert, die Anwältin der Geschädigten und Nebenklägerin, Vorwürfe gegen mehrere Verteidiger, die am ersten Prozesstag gegenüber der Öffentlichkeit von Aussagen der Angeklagten berichtet hatten, die junge Frau habe in jener Nacht in dem Wäldchen beim Hans-Bunte-Club „massiv nach Sex verlangt“.[28] Am folgenden Verhandlungstag behaupteten auch zwei der Angeklagten, dass der Sex einvernehmlich geschehen sei.[29] Am fünften Verhandlungstag kamen die dokumentierten Verletzungen der Frau zur Sprache, die laut Gerichtsmedizin zu den Schilderungen der Geschädigten passten.[30] Am 24. Juli sagte die Frau in einer nichtöffentlichen Sitzung aus. Sie war dabei aus einem anderen Saal per Video in den Verhandlungssaal zugeschaltet, um sie nicht mit den Angeklagten zu konfrontieren. Im Wesentlichen bestätigte sie die Vorwürfe der Anklage.[31]
Am achten Prozesstag wurden drei Zeugen vernommen, deren Aussagen voneinander abwichen. Auch konnte keiner der Tatverdächtigen eindeutig identifiziert werden.[32] Ende September 2019 wurde die Anklage gegen drei Männer fallen gelassen, die kurz darauf aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Danach waren noch acht Tatverdächtige in Haft.[33]
Im November setzte das Landgericht Freiburg elf weitere Verhandlungstage bis zum 27. März 2020 fest. Damit stieg die Zahl der Prozesstage von 27 auf 38. Allen Angeklagten warf die Staatsanwaltschaft unterlassene Hilfeleistung vor: Die junge Frau soll durch Alkohol und andere Drogen in der Tatnacht in einem hilflosen Zustand gewesen sein.[34]
Zu Beginn des 26. Verhandlungstages am 18. Dezember 2019 lehnte der Vorsitzende Richter den Antrag auf Zusammenlegung der acht Angeklagten ab. Den hatten mehrere Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten zuvor gestellt.[35]
Mitte Februar 2020 stützte der Gutachter Torsten Passie die Aussage der Frau.[36] Im März fielen wegen der COVID-19-Pandemie zwei Prozesstage aus. Dann wurde er Mitte Mai unter Abstandwahrung im Paulussaal fortgesetzt.[37]
Am 23. Juli 2020 ergingen nach 43 Verhandlungstagen die Urteile im Verfahren.[38] Zehn der elf Angeklagten wurden verurteilt. Bei sieben der angeklagten Männer stellte das Gericht den Tatbestand der Vergewaltigung fest, bei einem einen (sonstigen) sexuellen Übergriff[2] (vgl. § 177 StGB). Zwei weitere wurden wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.[2] Acht der Angeklagten erhielten eine Haftstrafe, zwei davon eine Jugendstrafe, zwei weitere eine Jugendstrafe auf Bewährung. Der Haupttäter Majd H. wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er habe die Frau in das Gebüsch in der Nähe einer Disco gelockt und missbraucht. Später habe er den anderen Tätern berichtet und so die weiteren Vergewaltigungen ins Rollen gebracht. Sein Freund Alaa al M., der nach Überzeugung des Gerichts der Frau eine Ecstasy-Pille gegeben und möglicherweise K.-o.-Tropfen verabreicht hatte und sie als Zweiter vergewaltigt hatte, erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Zu vier Jahren Haft wurde der Deutsche Timo P. verurteilt.[39] Ein Angeklagter, der die Frau nach Hause begleitete, wurde hinsichtlich dieser Geschehnisse freigesprochen, erhielt jedoch eine Jugendstrafe hinsichtlich eines Betäubungsmitteldelikts, das nicht mit dem Geschehen hier in Verbindung stand.[2][3] Andere Angeklagte wurden wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.[39]
Die Behauptung der Täter, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen, wurde vom Gericht als Schutzbehauptung eingestuft. Die 18-jährige Frau litt nach einem ärztlichen Attest unter posttraumatischen Belastungsstörungen und Schlafproblemen.[39]
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 wies der Bundesgerichtshof die Revisionen von fünf der Angeklagten zurück, mindestens ein Verurteilter hatte bereits seine Revision zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts Freiburg ist damit rechtskräftig.[40]
Berlin Westend. 2 Asylanten 19 und 21 stehen grade vor Gericht. Sie haben einfach so beim spazieren gehen eine 18 Jährige mit ihrem Freund dabei überfallen und dann in einer Toreinfahrt brutal vergewaltigt. Der Freund wurde einfach vorher mit einem Totschläger brutal niedergeschlagen und schwer verletzt. Dann das 18 jährige junge Mädchen einfach in die Toreinfahrt gezogen und brutal vergewaltigt. Naja ist ja auch eigentlich nix besonderes mehr. Ist ja auch schon Berliner normal Zustand ganz normaler Berliner Alltag halt mehr nicht unter der links grün versifften Regierung da. Ja die kranken und perversen links grünen Nazis können echt mal wieder sehr Stolz auf sich sein. Aber das Schicksal wird euch das nicht vergessen. Wartet doch nur mal ab ihr selber oder eure Familien sind ja dann auch mal die nächsten die fällig sind. Ihr werdet auch noch ernten was ihr in euren kranken Köpfen gesät habt.
Ermordete Afghanin: Schwester zerstückelt im Rollkoffer im Zug transportiert – Prozess gegen Brüder beginnt
Zwei Brüder sollen ihre afghanische Schwester getötet haben und die zerstückelte Leiche in einem Koffer transportiert haben. Sie sollen sie ermordet haben, weil ihr Leben nicht deren Moralvorstellungen entsprochen habe. Nun kommen die Brüder in Berlin vor Gericht.
Berlin.Eine zweifache Mutter aus Afghanistan soll von ihren Brüdern ermordet worden sein – wegen ihres Lebenswandels. Davon geht die Berliner Staatsanwaltschaft aus. Der Lebenswandel ihrer Schwester habe nicht „ihren archaischen Ehr- und Moralvorstellungen und ihrem Frauenbild“ entsprochen, erläuterte Behördensprecher Martin Steltner bei der Anklageerhebung. Der Fall war in die Schlagzeilen gekommen und hatte eine politische Debatte um den Begriff „Ehrenmord“ und die Integration von Flüchtlingen ausgelöst. An diesem Mittwoch (2. März) beginnt vor dem Berliner Landgericht der Mordprozess gegen die Brüder – für die Kinder des Opfers eine weitere Belastung.
Gemeinsam mit der Polizei in Bayern gelang es den Berliner Ermittlern, die Männer zu fassen. Seit Anfang August vergangenen Jahres sitzen sie in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Mord aus niedrigen Beweggründen aus. Die Brüder – beide sind Flüchtlinge aus Afghanistan – hätten nicht hinnehmen wollen, dass ihre Schwester sich nach Gewaltvorfällen von ihrem Ehemann, mit dem sie als 16-Jährige verheiratet worden war, hatte scheiden lassen und sich einem anderen Mann zuwandte.
Die Kinder der getöteten Afghanin leben seitdem in einer Ausnahmesituation: die Mutter tot, der Vater ein Fremder, die Onkel im Gefängnis. Das Jugendamt hat sich der Geschwister angenommen und ihnen Rechtsanwalt Robert Weber an die Seite gestellt. Der Jurist, der auch Opferbeauftragter des Landes Berlin ist, wird den 14 Jahre alten Jungen und dessen zehnjährige Schwester als Nebenkläger in dem Prozess vertreten.
Die Geschwister selbst sollen nach Möglichkeit nicht im Gerichtssaal sein – auch nicht als Zeugen. „Sie haben die Gewissheit, dass sie jederzeit anrufen können, wenn Fragen auftauchen“, so Weber. Um den Kindern eine zusätzliche Belastung zu ersparen, wurden sie vorab bei einer Video-Vernehmung nahezu einen ganzen Tag lang befragt. Die angeklagten Brüder und deren Verteidiger nahmen von einem anderen Raum aus teil. Das Video könnte dann im Prozess gezeigt werden – und den Kindern eine weitere Belastung ersparen.
Nach bisheriger Einschätzung sieht die Verteidigung dafür gute Chancen. Ansonsten geht sie von einem „langen und konfliktreichen Prozess“ aus, wie Mirko Röder, Sprecher der Verteidigung des jüngeren Angeklagten, sagte. Aus seiner Sicht dürfte es angesichts der Beweislage schwierig sein, den Fall im Sinne der Anklage zu rekonstruieren.
Vor allem kritisiert die Verteidigung die Diskussion, nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall öffentlich als einen Mord vermeintlich im Namen der Ehre eingestuft hatte. Dies sei ein klarer Fall von Vorverurteilung, so Röder. Die Brüder würden zunächst von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen, kündigte der Anwalt an.
Bislang hat der Vorsitzende Richter Thomas Groß bis zum 12. August 35 weitere Prozesstage geplant. Rund 50 Zeuginnen und Zeugen sowie sieben Sachverständige sind bisher benannt.
Brüder vor Gericht: Frauenleiche im Koffer weggeschafft
Zwei Männer tragen einen ausgebeulten Koffer zum Zug. Nach Überzeugung der Ermittler transportieren die Brüder die Leiche ihrer Schwester nach Bayern.
Der S-Bahnhof Südkreuz. Zwei Brüder sollen ihre geschiedene Schwester ermordet haben und die Leiche in einem Rollkoffer zum Bahnhof Südkreuz transportiert haben.
Berlin. Die beiden Männer sollen ihre Schwester getötet haben, weil sie andere Moralvorstellungen hatte als ihre afghanische Familie. Mit der Leiche im Koffer sollen die Brüder dann per Bahn von Berlin nach Bayern gereist sein, um den Körper dort zu verscharren. Bilder aus einer Überwachungskamera eines Berliner Bahnhofs vom Juli 2021 zeigen die Männer, wie sie einen ausgebeulten Koffer durch die Halle bis zum Zug tragen.
Gut sieben Monate später sitzen die beiden am Mittwoch im Saal 700 des Landgerichts Berlin hinter Panzerglas. Leise, teils auf Deutsch machen sie zum Auftakt des Mordprozesses Angaben zu ihren Personalien. Dann schweigen sie.
Die getötete Frau und ihre Brüder – nach eigenen Angaben derzeit 26 und 23 Jahre alt, laut Staatsanwaltschaft 27 und 23 – waren vor einigen Jahren aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Die Anklage wirft den Männern einen Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Die Brüder hätten ihre Schwester am 13. Juli 2021 gedrosselt, gewürgt und ihr schließlich die Kehle aufgeschnitten, so Staatsanwältin Antonia Ernst. Die 34-jährige Afghanin – Mutter eines 14 Jahre alten Jungen und eines zehnjährigen Mädchens – ist demnach infolge des Drosselvorganges und des starken Blutverlustes gestorben.
Mehr Details – etwa zu den Hintergründen der Tat oder welche Spuren die Ermittler zu den mutmaßlichen Tätern führten – waren zum Auftakt kein Thema im Gerichtssaal. Erste Zeugen werden erst am zweiten Verhandlungstag an diesem Freitag erwartet.
Viele Indizien, aber weder Tatort noch Tatwaffe
Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt. Auch zum Prozessauftakt gab es ein großes Medieninteresse. Nachdem das Opfer verschwunden war, gab es umfangreiche Ermittlungen, die schließlich nach Bayern führten. Am 3. August 2021 wurden die Brüder festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.
Die Ermittler haben Dutzende Indizien zusammengetragen. Tatort oder Tatwaffe fehlen jedoch. Nach Medienberichten haben die Angeklagten etwa angegeben, sie hätten Sportsachen und Fitnessgeräte im Koffer transportiert.
Vor dem Gericht liegt eine Spurensuche, für die der Vorsitzende Richter Thomas Groß bislang bis zum 12. August Termine geplant hat. Die Kinder des Opfers sind als Nebenkläger beteiligt. Das Jugendamt hat ihnen Anwalt Roland Weber an die Seite gestellt, der ehrenamtlich auch Opferbeauftragter des Landes Berlin ist. “Ich bemühe mich, die beiden durch dieses Strafverfahren zu lotsen und die Belastung so gering wie möglich zu halten”, sagte er.
Als gesetzlicher Vertreter der Kinder nahm auch deren Vater teil. Mit ihm war das Opfer als 16-Jährige verheiratet worden. Nach den Ermittlungen hatten sich die Frau von ihm nach Gewaltvorfällen getrennt und sich einem anderen Mann zugewandt.
Gab es eine Vorverurteilung?
Die Anwälte der afghanischen Brüder geht von einem “langen und konfliktreichen Prozess” aus, wie Mirko Röder, Sprecher der Verteidigung des jüngeren Beschuldigten, sagte. Aus seiner Sicht ist es angesichts der Beweislage schwierig, den Fall im Sinne der Anklage zu rekonstruieren. Sollte letztlich der Transport des Koffers übrig bleiben, würde es sich aus Sicht Röders lediglich um eine “Störung der Totenruhe” handeln. Dieser Straftatbestand wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Bei Mord geht es um eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Zum Auftakt stellte die Verteidigung drei Beweisanträge. So kann aus ihrer Sicht etwa eine Vernehmung des jüngeren Angeklagten vom vergangenen Juli nicht verwertet werden, weil Ermittler ihn bewusst bei der Ladung zur Vernehmung im Unklaren darüber gelassen haben sollen, dass er nicht mehr als Zeuge gilt, sondern als Beschuldigter.
Zudem kündigte die Verteidigung an, auch die Debatte aufgreifen zu wollen, die nach der Tötung der Afghanin im vergangenen Sommer um den Begriff “Ehrenmord” und die Integration von Flüchtlingen entbrannt war. Sie sieht dadurch eine Vorverurteilung der Angeklagten. Die Rechtsanwälte behielten sich vor, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die damalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) als Zeugen für den Prozess zu benennen.
Breitenbach hatte sich damals gegen den “Ehrenmord”-Begriff gewandt und vielmehr von “Femizid” sprechen wollen. Damit war sie bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen – auch bei Giffey. Morde vermeintlich im Namen der Ehre erregten bereits in der Vergangenheit immer wieder deutschlandweit Aufsehen. Frauenrechtsorganisationen sprechen von zahlreichen derartigen Taten in jedem Jahr.
Entsetzlicher Vorfall in Herne Kinder prügeln 15-Jährigen auf Friedhof fast tot
TäteEin Jugendlicher wird auf einem Friedhof in Herne fast zu Tode geprügelt. Die mutmaßlichen r sind selbst noch Kinder. Das Trio ist polizeibekannt.
Drei Kinder sollen einen 15-jährigen Jugendlichen auf einem Friedhof in Herne fast umgebracht haben. Das Opfer sei von einem Zeugen am Samstagmorgen schwer verletzt am Tatort entdeckt worden und ist bislang noch nicht vernehmungsfähig gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
Mordkommission ermittelt drei Jungen
Die Mordkommission habe rasch drei Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren ermittelt, die den Jugendlichen mit Tritten und Schlägen so schwer verletzt haben sollen, das Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. Inzwischen sei sein Zustand stabil.
Das bereits polizeibekannte Trio habe mit dem späteren Opfer gemeinsame Zeit verbracht. Wieso es dabei zu dem Gewaltexzess kam, soll noch ermittelt werden. Nach Abschluss ihrer Vernehmungen seien die strafunmündigen Kinder ihren Erziehungsberechtigten übergeben worden.
PS: Und jetzt ratet doch mal wer denn da nun schon wieder mal natürlich auch wieder mal nur rein zufällig die Täter waren?
Auf Schiff für Flüchtlinge in Düsseldorf
18-jährige Ukrainerin von zwei Flüchtlingen einem Nigerianer 26 und einem Syrer 37 mit gefälschten ukrainischen pässen vergewaltigt
Auf dem Hotelschiff “Oscar Wilde” in Düsseldorf, das derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge dient, ist eine Frau vergewaltigt worden. Laut “Bild”-Zeitung handelt es sich bei dem Opfer um eine vor dem Krieg geflüchtete junge Ukrainerin (18). Zwei Verdächtige seien festgenommen worden, erklärte die Polizeisprecher am Dienstag. Die Tat habe sich bereits am 6. März ereignet.
Es passierte in der Flüchtlingsunterkunft Hotelschiff „Oscar Wilde“ in Düsseldorf
Die 18-jährige Ukrainerin wurde ausgerechnet dort überfallen, wo sie Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchte. Die Verdächtigen seien 26 und 37 Jahre alt, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Ihre Nationalitäten seien noch ungeklärt. Die Männer seien als Flüchtlinge ebenfalls auf dem Schiff untergebracht gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.
Beide hätten die Frau nicht gemeinschaftlich vergewaltigt, sondern nacheinander. Tatsächlich sei die Frau auf dem Schiff also zwei Mal vergewaltigt worden.
Vergewaltigte Ukrainerin in psychologischer Betreuung
Antonia Massenberg von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber RTL, das Opfer sei in psychologischer Betreuung.
Angaben der “Bild”-Zeitung, wonach die junge Frau inzwischen nach Polen weitergereist sei, bestätigten die Ermittlungsbehörden nicht. “Darüber haben wir keine Kenntnis”, hieß es. Die Stadt Düsseldorf äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
PS: Es ist aber so das arme Mädchen sagte sie will jetzt weiter nach Polen nur weg aus Deutschland weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt. Ja vielen Dank auch ihr dafür wieder mal verantwortlichen perversen irren versifften links grünen Spinner. Schämt euch.
Tatverdächtige in Untersuchungshaft :
Horror-Tat auf Hotel-Schiff: Geflüchtete Ukrainerin doppelt vergewaltigt – Festnahmen
Das Hotelschiff Oscar Wilde, das als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, liegt am Rheinufer. Auf einem Schiff ist eine junge Frau vergewaltigt worden. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen.
Der Tatort ist ein Schiff, auf dem Geflüchtete aus mehreren Ländern untergebracht sind: Die „Oscar Wilde“ ankert vor der Rheinstadt Düsseldorf. Weil Wohnraum knapp ist, werden auch aus der Ukraine Geflohene auf dem Hotelschiff untergebracht. Laut Polizei hat sich an Bord eine fürchterliche Tat ereignet: Eine vor dem Krieg geflohene Ukrainerin wurde vergewaltigt, und zwar zweimal hintereinander.
Ein Polizeisprecher bestätigt, dass die junge Frau auf dem Hotelschiff vergewaltigt wurde. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden. Die Tat habe sich bereits am 6. März ereignet.
Laut „Bild“-Zeitung ist das Opfer 18 Jahre alt. Mit Hinweis auf den Opferschutz wollten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigen, dass sie eine vor dem Krieg geflüchtete junge Ukrainerin ist. Die Verdächtigen seien 26 und 37 Jahre alt, hieß es von der Polizei weiter. Ihre Nationalitäten seien noch ungeklärt. Die Männer seien als Geflüchtete ebenfalls auf dem Schiff untergebracht gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Inzwischen sitzen sie in Untersuchungshaft.
Frau wurde nicht gemeinschaftlich, sondern zweimal hintereinander vergewaltigt
Beide hätten die Frau nicht gemeinschaftlich vergewaltigt, sondern nacheinander. Tatsächlich sei die Frau auf dem Schiff also zwei Mal vergewaltigt worden.
Hallo arme kleine Ukrainerin,
das was dir da passiert ist tut uns von ganzem Herzen sehr Leid. Aber sei dir ganz gewiss das die AfD auch für dich kämpfen wird. Wir können uns jetzt erstmal nur bei dir ganz aufrichtig für die ganzen kranken links grünen perversen Vollidioten im Land entschuldigen. Und wir verstehen auch deine Angst die Du leider zurecht in Deutschland noch haben musst. Und ja auch deine Flucht aus Deutschland ins sichere Polen war ganz richtig. Aber es sind nicht alle in Deutschland nur kranke perverse links grüne. Es gibt auch noch sehr viele und jeden Tag werden es mehr ganz anständige AfD Wähler. Wenn Du mal Hilfe in Deutschland suchen tust wende dich an Leute von der AfD. Wir denken an dich und werden auch alles tun das dein grausames Leid nicht vergessen und umsonst war.
Liebe Grüsse
Und hier bitte schon wieder mal ihr perverses verstrahltes links grünes krankes Gesochse. Auch Tabithas Blut klebt an euren Händen ihr dreckigen links grünen Mörder. Ihr Geisteskranken Bestien. Na hoffentlich werdet auch ihr und eure Familien nicht auch mal ganz genauso ein Opfer dieser abartigen kranken und perversen Bestien.
Mädchen verschwand nach Busreise Vermisste Tabitha (17) tot aufgefunden – sie soll Tatverdächtigen gekannt haben
Das Wichtigste
- Fünf Tage nach ihrem Verschwinden haben Ermittler die Leiche einer 17-Jährigen im Landkreis Ludwigsburg entdeckt.
- Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nach Angaben vom Montag von einem Gewaltverbrechen aus.
- Ein 35 Jahre alter Syrer kam wegen Verdachts auf ein Tötungsdelikt in Untersuchungshaft. Tabitha soll den Tatverdächtigen gekannt haben.
Die 17-jährige Tabitha hatte nach bisherigen Informationen vergangene Woche am Dienstagnachmittag die Wohnung in Asperg verlassen und war abends nicht zu den Eltern zurückgekehrt. Die Polizei suchte mit einer Vermisstenfahndung öffentlich und am Sonntag mit einem Hubschrauber, Drohnen und Spürhunden nach der 17-Jährigen. Der Leichnam des Mädchens wurde am Sonntag am Klärwerk Leudelsbach gefunden.
Bereits am Samstag wurde die Wohnung eines 35-jährigen Tatverdächtigen durchsucht. Der Mann wurde vorläufig festgenommen; ein Haftrichter setzte am Sonntag den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 35-Jährigen syrischen Staatsangehörigen, wie die Polizei mitteilte. Bei der Vernehmung soll er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben.
Tabitha soll Verdächtigen gekannt haben
Nun wurde bekannt, dass die 17-jährige Tabitha den Tatverdächtigen gekannt haben soll. Das berichtet der Nachbar des 35-Jährigen der „Bild“-Zeitung. Demnach habe der Rentner beobachtet, dass Tabitha öfter bei dem Verdächtigen zu Besuch gewesen sein soll.
Der Zeitung erzählt der Rentner: „Das ging schon seit einem Jahr so. Wir haben den Syrer für viel jünger gehalten, zumal er in der Vergangenheit immer wieder Jugendliche bei sich hatte. Am Samstag wurde er von der Polizei abgeführt. Wir dachten, das sei eine Drogen-Geschichte, weil es aus seinen geöffneten Fenstern immer so komisch gerochen hatte.“
Tatverdächtiger wurde festgenommen
Aufgrund der Gesamtumstände gehen die Ermittler davon aus, dass die Jugendliche Opfer eines Tötungsdelikts wurde. Die Obduktion gebe Hinweise auf eine Gewalteinwirkung, ein Sexualdelikt werde nicht vermutet, so die “Bild”-Zeitung. Die Ermittler hatten zuvor das Foto eines älteren graubraunen BMW 320 mit Ludwigsburger Kennzeichen veröffentlicht, „der eventuell mit der Vermissten und einem Mann besetzt war“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde der BMW inzwischen bei dem Tatverdächtigen beschlagnahmt. Die Polizei richtete eine Sonderkommission „Berg“ ein.
Hassnachrichten im Internet
In der Region herrscht nach Auffinden der Toten große Betroffenheit. Auch im Netz ist die Anteilnahme und das Mitgefühl für die Familie groß. Dennoch gibt es auch viele Hassbotschaften und rassistische Äußerungen, die sich auf die Herkunft des Verdächtigen beziehen. Manche Kommentatoren geben sogar der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer „illegalen und menschenverachtenden Politik“ die Schuld. Wie das Portal „t-online“ berichtet, bestätigte die Polizei Ludwigsburg, dass sie neben der Aufklärung des Mordes auch mit dem Hass im Netz beschäftigt ist. „Gegebenenfalls wird das auch strafrechtlich verfolgt“, gab die Polizei bekannt.
Und ja jetzt schlägts dem Fass aber endgültig den Boden raus. Lest es mal selber was diese dreckigen Kranken links grün versifften Öko Nazis jetzt schon wieder angerichtet haben. Dazu und zu der Armen Tabitha kommt etwas später noch ein Kommentar weil uns hier sonst jetzt noch der Pure Hass überkommt. Besser nicht jetzt.
11 Jähriges Kind vergewaltigt: Afghane kommt mit Bewährung davon
NEUSTRELITZ. Ein Afghane unbekannten Alters, der ein elfjähriges Mädchen im Stadtpark von Neustrelitz vergewaltigte, muß nicht ins Gefängnis. Das Amtsgericht der Stadt verurteilte den Asylsuchenden wegen des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger und der Vergewaltigung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe.
Der Täter kam laut Staatsanwalt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ohne Papiere nach Deutschland und lebte zuletzt in einer Gemeinschaftsunterkunft in der mecklenburgischen Kleinstadt. Da der Vergewaltiger keine Dokumente über sein echtes Alter vorlegen konnte, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, laut dem er ungefähr 16 Jahre alt sein soll. Er wurde deswegen nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Laut Staatsanwaltschaft lernte er das Kind vor rund sechs Monaten kennen und vergewaltigte es am Folgetag unverzüglich. Er sei sich bei der Tat bewußt gewesen, wie alt sein Opfer ist und, daß er gegen dessen Willen handelte.
54 jährigem deutschen Mann in Fürstenwalde ( Oder-Spree ) auf Nachhauseweg von Asylanten die Kehle durchgeschnitten
Nun naja hier mal wieder die softe Version von der örtlichen Lügenpresse es liesst sich ja wie nix nur ne harmlose rangelei mit Nasenbluten. Hier mal kurz die Wahrheit erzählt. Guckt euch doch mal diesen Fall bei Aktenzeichen XY an. Der fleissige arme Mann Maurer oder so war zum Kartenspielen sowie immer bei freunden. Will nachhause und wird von 3 Asylanten dann angegriffen sie wollen ihm sein Fahrrad rauben. Er wehrt sich und hält es fest. Und dann kommt ein Asylant von hinten und schneidet ihm mal eben einfach so die Kehle durch. Die hauen dann ab und er schleppt sich bis nachhause und klingelt und als seine Frau und Tochter öffnen fällt er ihnen dann mit durchgeschnittener Kehle Blutüberströmt in die Arme. Es hat nur quasi 1 mm gefehlt und er wäre Tot gewesen aber wie die dreckigen links grünen Nazis ja immer zu sagen pflegen ach naja was solls denn auch war ja auch mal wieder ( noch ) nicht mein eigener Vater und Familie also Schwamm drüber was solls denn. Nicht wahr 😉 Ja so werdet ihr hier verarscht und die Statistiken geschönt.
Versuchter Totschlag in Fürstenwalde. Fall bei Aktenzeichen XY
Die Mordkommission der Direktion Ost ermittelt weiterhin zu einem Fall von versuchten Totschlags, welcher sich in den frühen Morgenstunden des 11.11.2017 in Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) zugetragen hatte. Ein 54 Jahre alter Mann war dabei von einem noch Unbekannten mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Zuvor hatte ein Komplize des Angreifers versucht, dem 54-Jährigen das mitgeführte Fahrrad zu entwenden.
Meldung vom 12.11.2017: Am Samstagmorgen, gegen 01:45 Uhr, kam es im Bereich der Fürstenwalder E.-Thälmann-Straße zu einem Überfall auf eine 54-jährigen, welcher sich mit seinem Fahrrad auf dem Nachhauseweg befand. Ihm näherten sich drei bisher unbekannte Tatverdächtige. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in Folge derer der Geschädigte mit nicht unerheblichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Zum Tathergang und der Motivation ermittelt die Kriminalpolizei.
Aktenzeichen XY am 12.12. mit Fall aus Fürstenwalde
Die Mordkommission der Direktion Ost ermittelt weiterhin zu einem Fall von versuchten Totschlags, welcher sich in den frühen Morgenstunden des 11.11.2017 in Fürstenwalde zugetragen hatte. Ein 54 Jahre alter Mann war dabei von einem noch Unbekannten mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Zuvor hatte ein Komplize des Angreifers versucht, dem 54-Jährigen das mitgeführte Fahrrad zu entwenden.
Bislang führten die Ermittlungen jedoch nicht zur Ergreifung der Tatverdächtigen. Deshalb wird der Fall nun am Mittwoch, dem 12.12.2018, um 20:15 Uhr, in der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst…“ im ZDF vorgestellt, um neue Zeugenhinweise zu erlangen, die zur Aufklärung der Tat beitragen könnten.
Weiterhin hat die zuständige Staatsanwaltschaft für Hinweise eine Belohnung von 2.000 Euro ausgelobt.
Lesen Sie dazu auch den Auszug aus unserer Pressemitteilung vom 12.11.2017:
Polizeiinspektion Oder-Spree / Frankfurt (Oder)
Versuchter Totschlag
Fürstenwalde – Am Samstagmorgen, gegen 01:45 Uhr, kam es im Bereich der Fürstenwalder E.-Thälmann-Straße zu einem Überfall auf eine 54-jährigen, welcher sich mit seinem Fahrrad auf dem Nachhauseweg befand. Ihm näherten sich drei bisher unbekannte Tatverdächtige. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in Folge derer der Geschädigte mit nicht unerheblichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Zum Tathergang und der Motivation ermittelt die Kriminalpolizei.
Lieber Sascha und Jonas,
auch ihr hattet das nicht verdient so bestialisch von diesen kranken, abartigen links grünen Nazi Bestien so grausam ermordet zu werden. Wir denken in tiefer Trauer auch an euch beide und dem armen Mann in dem DM Markt. Aber seit euch ganz sicher wir werden euch niemals vergessen und es denen auch niemals verzeiehen. Gnade ihnen Gott wenn diese Rechnung fällig wird. Der Teufel soll euch links grün versifften Nazis holen. Ja wie kann man sich denn nur so an Menschen versündigen.
Zitat:
Sie heißen Sascha (35) und Jonas (20).
Sascha eilte Jonas zur Hilfe, als dieser vom Täter angegriffen wurde. Sascha hinterlässt seine Frau und seine kleine Tochter.
Jonas Vater fand seinen Sohn blutüberströmt auf der Straße. Der Täter trennte ihm den Unterarm ab
Tödliche Messer-Attacke in Ludwigshafen: Somalier ersticht zwei Männer!
In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat ein Somalier (25) mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und zwei Männer im Alter von 20 bzw. 35 Jahren getötet. Eine weitere Person sei bei der Tat im Stadtteil Oggersheim schwer verletzt worden, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz mit. Der 25 Jahre alte Schwarzafrikaner wurde von einer Polizeistreife in einem Drogeriemarkt gestellt. In dem Markt verletzte der Mann einen 27-Jährigen mit einem großen Messer schwer. Bei der Festnahme wurde der Somalier den Angaben zufolge angeschossen und schwer verletzt.
Die Hintergründe der Tat waren laut Polizei zunächst unklar. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums. Wie die Polizei später noch einmal bestätigte, ist der mutmaßliche Täter somalischer Staatsangehöriger.
Ein Mann greift in Ludwigshafen mehrere Menschen mit einem Messer an. Zwei Personen tötet er, eine ist schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde bei der Festnahme angeschossen, teilt die Polizei mit.
Ein Mann hat in Ludwigshafen mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und zwei von ihnen getötet. Eine weitere Person sei bei der Tat im Stadtteil Oggersheim schwer verletzt worden, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Dienstag. Der 25 Jahre alte mutmaßliche Täter sei wenig später von einer Polizeistreife in einem Drogeriemarkt gestellt worden. Bei der Festnahme sei der Mann angeschossen und schwer verletzt worden.
Wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte, erstach der mutmaßliche Täter zunächst zwei 20 und 35 Jahre alte Männer. Auf der Flucht habe er dann in einem Drogeriemarkt einen 27-Jährigen mit einem großen Messer schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat, der genaue Tathergang und das mögliche Motiv sind noch völlig unklar. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums.
Der 25 Jahre alte Verdächtige sei somalischer Staatsangehöriger. Ob es einen Zusammenhang zwischen Nationalität und Tat gebe, sei noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Zum Motiv sei noch nichts bekannt. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.“
Bei den drei Opfern handele es sich nach bisherigen Erkenntnissen um Deutsche. Das 27 Jahre alte Opfer sowie der mutmaßliche Täter, der von der Polizei angeschossen worden war, sind nach Angaben des Polizeisprechers außer Lebensgefahr.
Auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sei an den Ermittlungen beteiligt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Ebling, erst vor wenigen Tagen zum neuen Innenminister ernannt, zeigte sich am Rande eines Besuchs im Ahrtal betroffen über die Tat. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, sagte er. „Eine Tat, die uns natürlich bewegt.“
Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass die Beamten wegen eines Messerangriffs alarmiert worden seien. Bei der Festnahme des Täters sei geschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 25-Jährige gegen Mittag mehrere Personen mit einem Messer auf der Straße angegriffen. „Zwei Personen starben an ihren Verletzungen“, sagte die Polizeisprecherin.
Zwei Tatorte
Die Polizei sprach von zwei Tatorten. Der Ort der Festnahme befindet sich mitten im Stadtteil Oggersheim. In der Nähe sind weitere Geschäfte, darunter ein Supermarkt, und eine Straßenbahnhaltestelle. Auch Schulen sowie Kindergärten befinden sich in der näheren Umgebung.
Eine Sprecherin der Polizei sagte, der Verdächtige sei nach dem Messerangriff zunächst geflohen. Eine Streife habe die Verfolgung aufgenommen und den Mann stellen können. Dabei sei dieser angeschossen worden. Wie schwer die Verletzungen des Täters und des überlebenden Opfers sind, ist unklar.
Die Polizei sperrte die Tatorte weiträumig ab. „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung“, teilte das Polizeipräsidium mit. „Wir sammeln derzeit gesicherte Informationen und berichten zeitnah über den Stand der Ermittlungen.“ Die Polizei richtete außerdem eine Anlaufstelle in der Nähe der Tatorte für Zeugen sein. Augenzeugen wie auch Rettungskräften wurde psychologische Hilfe angeboten, um die Geschehnisse verarbeiten zu können. Die Polizei bat Zeugen auch darum, Hinweise, Fotos und Videos von der Tat zu übermitteln. Dazu schalteten die Ermittler ein Portal im Internet frei: https://rlp.hinweisportal.de. Außerdem wies sie darauf hin, dass das Verbreiten von Videos der Tat unter Umständen eine Straftat sein könne.
Oggersheim ist ein westlich gelegener Stadtteil von Ludwigshafen mit mehr als 20.000 Einwohnern. Bekannt wurde er als Wohnort des früheren CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017). Ludwigshafen ist hinter Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und liegt direkt gegenüber von Mannheim (Baden-Württemberg) am Rhein.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) spricht von einem „schweren Tag für die Stadt“. „Die grausame Tat in Oggersheim erfüllt mich mit großem Entsetzen“, sagte Steinruck, die den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl ausdrückte. „Um unserer Trauer um die Opfer Ausdruck zu geben, habe ich Trauerbeflaggung angeordnet.“
Und hier bitte so lacht ja schon die ganze noch normale Schweiz über uns. Lest mal gut Schweizer Zeitungen dann wisst ihr auch mal was wirklich in Deutschland Sache ist. Dieses ganze kranke perverse links grüne Gesochse richtet nicht nur das ganze Land das eigene Volk hier hin. Nein wir werden ja auch noch durch diesen ja schon echt nur noch hoch peinlichen und total lächerlichen links grünen Nazi Abschaum in der ganzen Welt lächerlich gemacht.
Macheten-Attacke in Ludwigshafen: Ein Somalier tötet zwei Männer. Er soll dabei «Allahu akbar» gerufen haben
Stellen Sie sich vor: Da läuft ein junger somalischer Mann am helllichten Tag mit einer Machete durch eine mittelgrosse deutsche Stadt, tötet zwei Männer, verletzt einen dritten schwer, und am nächsten Tag läuft alles weiter, als hätte jemand bloss einen Apfel im Edeka geklaut.
Am Rande wird dann mal in einem Artikel erwähnt, dass der Täter «Allahu akbar» gerufen haben soll, aber selbst der Ruf der Islamisten sorgt in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr dafür, dass ein islamistisches Motiv zumindest in Betracht gezogen wird.
Laut Bild-Informationen wollte der Täter zuvor seine beiden Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren besuchen. Auch das eine Information, über die man stolpern könnte, angesichts der Tatsache, dass der Somalier selbst erst 25 Jahren alt sein soll.
Es sind Dinge wie diese, die einfach nur noch abgedruckt, aber nicht mehr hinterfragt werden, in der Hoffnung, dass auch der Bürger keine weiteren Fragen mehr stellt. Man berichtet, um sagen zu können, dass berichtet worden ist. Ungeheuerliche Taten werden so zu etwas Unumstösslichen. Als hätte es sie so schon immer in der Bundesrepublik gegeben.
Aber es hat sie nicht schon immer gegeben, und es muss über die Folgen dieser Migration geredet werden.
Hier mal nur 1 Schweizer Kommentar den Rest könnt ihr hier in den Kommentaren dann ganz lesen sehr interessant.
Unsere “Qualitäts”-Medien und die “Haltungs”-Politik der Mitte, die Linken und Grünen sowieso, sorgen mit allen Mittel dafür, dass solches schnellstens unter Teppich des Vergessen gekehrt wird, sind sie es doch, die solche “Kulturbereicherung” geradezu gefördert haben und es weiter tun, die Bevölkerung mit Erdulden von tagtäglicher Terrorangst alleingelassen von dieser feigen Politik zu ertragen hat.
Politisches Schweigen, nachdem ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer erstach
Nach dem Doppelmord von Ludwigshafen herrscht in der Politik erneut brüllendes Schweigen. Der Täter stammt aus Somalia und soll laut Zeugen “Allahu Akbar” gerufen haben.
Wieder! Schon wieder ist es ein Messer, diesmal sogar eine Machete, mit der Unbeteiligte von einem „Mann“ (wie es oft vernebelnd heißt) getötet oder schwer verletzt wurden. Am Dienstag, 18. Oktober, gegen 13 Uhr, tötet ein 2015 nach Deutschland gekommener Somalier (25) in Ludwigshafen zwei junge Maler (20 und 25) und verletzt einen weiteren Mann (27). Laut Zeugen habe er dabei „Allahu Akbar“ gerufen, heißt es in Presseberichten unter anderem im Spiegel. Vor der Tat habe der Somalier versucht, seine bei seiner Ex-Freundin lebenden Kinder zu besuchen. Als ihm das nicht gelang, sei er ausgerastet und hat laut Bild-Zeitung vor der Wohnung mit einer Machete gedroht und herumgeschrien.
Die Polizei stellte den Täter, verletzte ihn mit einem Schuss, so dass er in eine Klinik eingeliefert werden muss. Über kurz oder lang wird man diskutieren, ob der Täter schuldfähig sei. Dann geht er in die Psychiatrie. Falls nicht, geht er ins Gefängnis, wird nach zehn bis 15 Jahren entlassen und bleibt in Deutschland.
Unmittelbar nach der Tat folgen dann die üblichen Rituale bzw. Ignoranz-Rituale. Die örtliche Politprominenz zeigt sich betroffen und erschüttert. Aus Berlin hört man nichts – weder von einem Bundeskanzler noch von einer Innenministerin. Bloß nichts aufbauschen, das wäre ja ein gefundenes Fressen für die „Rechten“, die solche „Vorkommnisse“ gerne instrumentalisieren würden. Die linke Blase ereifert sich auf Twitter, dass man doch die Nationalität des Täters nicht hätte nennen sollen.
Aber da gibt es nichts aufzubauschen oder zu verstecken, denn die Realitäten sind deutlich genug. Gewalttaten mit Messern sind zur erschreckenden Wirklichkeit geworden. Nicht monatlich, nicht wöchentlich, sondern täglich. Und oft genug gibt es Tote und Schwerverletzte. Man denke allein an die drei Frauen, die ebenfalls ein Somalier im Juni 2021 mitten in Würzburg mit einem Messer umbrachte. Oder an die Ehrenmorde, die nicht selten mit zig Messerstichen ausgeführt werden. Oder an die Messerattacken in Zügen bei Aachen oder bei Nürnberg. Und … und … und …
Beispiel Nordrhein-Westfalen
Zwischen Anfang Januar 2021 und Ende Juni 2022 hat allein die Polizei in NRW 7371 Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ registriert. Zum Vergleich: 2019 gab es 6827 Fälle. Und: Die Brutalität nimmt zu. Während 2019 noch fast ein Drittel der Angegriffenen unverletzt blieb und in der Statistik keine Todesopfer genannt werden, starben im folgenden Jahr 37 Menschen bei Messerattacken, 338 wurden schwer verletzt. Im Jahr 2021 starben 30 Menschen durch Messerangriffe.
Der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen ohne einen deutschen Pass lag 2021 laut NRW-Innenministerium bei 39,8 Prozent, im ersten Halbjahr 2022 bei 41,7 Prozent. Zur Einordnung: Knapp 16 Prozent der NRW-Bevölkerung hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Und: Die Mehrzahl dieser Täter ist mit den Grenzöffnungen 2015 ff. nach Deutschland gekommen.
Biedermännisch: Das hat nichts mit dem Islam zu tun
Den Normalbürger müsste ohnmächtige Wut ob solcher Morde erfassen. Aber er wird rasch sediert. Politik und traditionelle Medien sind schnell bei der Hand, oft unter Berufung auf schlaue Sozialwissenschaftler, die Gemüter zu beruhigen: Es seien dies Einzelfälle. Die Täter seien psychisch Verwirrte, also Schuldunfähige. Die Mehrheitsgesellschaft habe nicht genug unternommen, um die Täter zu integrieren. Und die Täter kämen nun einmal aus einer Kultur, in der archaisches Männlichkeitsgehabe vorherrsche. Vor allem hat das alles nichts mit dem Islam zu tun …. Dass nicht wenige Täter vor ihrer Tat „Allahu Akbar“ gerufen haben, habe nichts zu bedeuten. Wie wir ja längst wissen, dass der Islam nichts mit dem Islam zu tun hat. Oder so ähnlich?
Falls der Normalbürger überhaupt von solchen Taten erfährt! In den „großen“ Medien jenseits des Boulevard finden solche Gewalttaten nicht oder kaum statt. Die Öffentlich-Rechtlichen begründen ihr Schweigen zu solchen Taten nicht selten damit: Diese Gewalttat habe nur regionale Bedeutung.
Und die große Politik verhält sich wie Max Frischs fiktiver Biedermann gegenüber fiktiven Brandstiftern. In diesem Einakter „Biedermann und die Brandstifter“ von 1958 nisten sich beim Haarwasserfabrikanten Jakob Biedermann der Ringer Josef Schmitz und der Kellner Eisenring im Dachboden ein. Biedermann will die Gefahr der Brandstiftung selbst dann nicht wahrhaben, als Schmitz und Eisenring Benzinfässer und Zündschnüre in den Speicher schleppen und bereits Nachbarhäuser brennen. Biedermann bietet sogar Streichholzer an. Er will die Realität nicht wahrhaben: “Blinder als blind ist der Ängstliche, / Zitternd vor Hoffnung, es sei nicht das Böse, / Freundlich empfangt er’s, / Wehrlos, ach, müde der Angst, / Hoffend das Beste … / Bis es zu spät ist.“ So könnte man die missratende bundesdeutsche Zuwanderungspolitik seit Jahr und Tag beschreiben.
Der renommierte Migrationsforscher Ruud Koopmans hat jedenfalls Recht, wenn er die ablenkenden Attribuierungen der Messertaten betrachtet und sagt: „Die ideologischen Grundlagen dieser Gewalt werden nicht ernst genommen.“ Koopmans zieht einen Vergleich: „Im Bereich Islamismus müssen wir zu einer ähnlichen Analyse kommen wie im Rechtsextremismus.“ Hier würde niemand auf die Idee kommen zu sagen, rechtsextreme Gewalt habe mit politischen Ideologien nichts zu tun. Gerade bei geistig labilen Menschen verfange die islamistische Ideologie und bereite oftmals den Nährboden für Gewalt.
Dresden: Messer-Syrer sticht auf Fahrkarten-Kontrolleur ein
Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden ermitteln gegen einen Syrer (23), der am Sonntagmittag (30. Oktober) versucht haben soll, im Stadtbezirk Prohlis einen Fahrkarten-Kontrolleur (34) zu erstechen.
Nach Angaben der Polizei hatten Beamte nach einem Notruf an einer Bushaltestelle einen schwerverletzten Mann aufgefunden. Alarmierte Rettungskräfte hätten ihn umgehend in ein Krankenhaus gebracht.
Laut Medienberichten soll der mutmaßliche Messerstecher, ein 23 Jahre alter Syrer, im Bus der Linie 66 auf einen gültigen Fahrschein hin überprüft worden sein. Als der Syrer kein gültiges Dokument vorweisen konnte, sei die Polizei gerufen worden, welche die Personalien des Mannes aufnahm.
Danach schien sich die Situation zunächst entspannt zu haben. Doch wenig später, so berichten „Sächsische Zeitung“ und „Bild“, sei der Syrer durchgedreht und habe in einen Reifen des Busses gestochen. Als der Kontrolleur eingreifen wollte, soll der Syrer auf diesen eingestochen haben. Laut „Bild“ soll der Syrer seinem Opfer ein Messer „in den Bauch gerammt“ haben.
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, konnte in der weiteren Umgebung des Tatortes der geflüchtete tatverdächtige Messerstecher festgenommen werden. Nach ihm war auch mit einem Hubschrauber gesucht worden.
Bestätigt ist mittlerweile, dass das schwerverletzte Opfer Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ist, das im Auftrag der Dresdner Verkehrsbetriebe Fahrscheine kontrolliert.
Jeden zweiten Tag : 185 Gruppenvergewaltigungen in 2020 in NRW erfasst
Düsseldorf
Jeden zweiten Tag gab es – statistisch gesehen – im Jahr 2020 in NRW eine Gruppenvergewaltigung. Das gab das Innenministerium des Landes bekannt und korrigierte damit die Zahlen von vergangener Woche.
Statistisch gesehen geschieht in Nordrhein-Westfalen an jedem zweiten Tag eine Gruppenvergewaltigung. Das hat das NRW-Innenministerium am Dienstag mitgeteilt und damit vor einer Woche erteilte Auskünfte korrigiert. Im vergangenen Jahr seien 185 Gruppenvergewaltigungen registriert worden – nicht 115.
Die falsche Zahl sei durch eine fehlerhafte Datenbankabfrage übermittelt worden. Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen liege aber wie mitgeteilt bei 46 Prozent, teilte das Ministerium dem Landtag mit. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien 90 Verbrechen dieser Art von der Polizei erfasst worden. Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen lag dabei mit 39 Prozent etwas niedriger.
Opfer meist junge Frauen : Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist in NRW gestiegen
Im Düsseldorfer Hofgarten wurde eine Frau im Sommer 2019 Opfer einer Gruppenvergewaltigung.
Düsseldorf
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren gestiegen. Opferschützer ordnen die Zahl der Fälle und die Folgen der Taten für die Betroffenen ein.
Im Juni 2019 wird eine 51-Jährige im Düsseldorfer Hofgarten von zwei Männern vergewaltigt. Sie sind 16 und 18 Jahre alt und wurden inzwischen zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Fünf andere junge Männer werden im Herbst 2018 vor dem Landgericht Essen für gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen an mindestens sechs Mädchen verurteilt. Wie viele Opfer es in diesem Fall tatsächlich gab, konnte bis zuletzt nicht geklärt werden.
Es sind zwei von vielen Fällen, in denen sich Männer zusammentun, um Frauen sexuell zu nötigen, zu bedrängen und zu vergewaltigen. Statistisch gesehen geschieht in Nordrhein-Westfalen an jedem zweiten Tag eine Gruppenvergewaltigung. Gemeinschaftlich begangen wurde eine Vergewaltigung dann, wenn mindestens zwei Täter beteiligt waren. Die Zahl von 185 Fällen hatte das NRW-Innenministerium zuletzt für das Jahr 2020 mitgeteilt. Sie verdeutlicht einen Anstieg: 2018 wurden 149 Fälle bekannt, 2019 waren es 151. Deutschlandweit wurden nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren eingeleitet.
Das NRW-Innenministerium teilte weiter mit, dass mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr nicht-deutscher Herkunft waren. Auf Nachfrage schlüsselte das Landeskriminalamt auf, dass 112 von insgesamt 243 Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hatten, am stärksten vertreten waren Tatverdächtige aus dem Irak (14), aus Syrien (13) und Afghanistan (elf). 131 Tatverdächtige waren Deutsche.
„Natürlich ist jede Vergewaltigung eine zu viel“, sagt Irmgard Kopetzky, die beim Kölner Verein „Frauen gegen Gewalt“ vergewaltigte Frauen berät. Die Diplom-Sozialpädagogin warnt aber mit Blick auf die ebenfalls hohe Gesamtzahl von Sexualstraftaten in NRW vor Skandalisierungen. Insgesamt gab es laut Kriminalstatistik 2020 landesweit 2508 Vergewaltigungen. 2019 waren es 2282 Fälle. Die Opfer einer Gruppenvergewaltigung sind nach Angaben von Kopetzky eher Mädchen und junge Frauen. Die Täter – meist auch eher jünger – seien keine Fremden, sondern stammten meist aus dem Umfeld der Opfer.
„Die Erfahrungswerte auch anderer Beratungsstellen zeigen, dass es für die Frauen, die eine Gruppenvergewaltigung durchmachen mussten, eher irrelevant ist, welche Nationalität die Täter hatten“, sagt Kopetzky. Das Thema werde erst dann relevant, wenn es um die Frage gehe, ob ein Täter bei einer Verurteilung abgeschoben werde. „Das kann bei den Frauen entweder ein Schuldgefühl hervorrufen, weil sie sich für eine Abschiebung mitverantwortlich fühlen, oder das Sicherheitsgefühl erhöhen im Sinne von: Wenn er abgeschoben wird, kann er mir nichts mehr tun“, sagt Kopetzky. Die Folgen einer Vergewaltigung seien aber völlig unabhängig von der Nationalität der Täter, beispielsweise das Erleben von Ohnmacht und Hilflosigkeit.
Die Gründe für den Anstieg der Zahlen sind unklar. Bei Sexualstraftaten zeichnet sich aber insgesamt ein verändertes Anzeigeverhalten ab. Mehr Frauen wagen den Schritt, zur Polizei zu gehen, wodurch mehr Taten bekannt werden. Dazu haben die Diskussionen um die Kölner Silvesternacht, die „Me too“-Debatte, aber auch die Reform des Sexualstrafrechts geführt, bei der der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Gesetz verankert wurde.
Urteile nach Gruppenvergewaltigungen :
„Wenn es um Sex geht, gehe ich über Leichen“
Essen
Gemeinsam haben sie junge Mädchen vergewaltigt – nun sind fünf Männer vor dem Landgericht Essen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Taten.
Eines der Mädchen hat seit der Vergewaltigung jede Nacht Albträume. Ein anderes erlebt die bedrohlichen Momente in Flashbacks wieder und wieder, manchmal schießen sie der Jugendlichen mitten auf der Straße in den Kopf, einmal ist sie dabei zusammengebrochen. Ein anderes Mal träumte sie, die Täter seien in ihrem Zimmer. „Ich kam nicht mehr raus aus dem Traum“, sagte die 16-Jährige. Ein drittes Opfer geht kaum noch aus dem Haus. Über ein viertes Mädchen hatte eine Freundin gesagt: „Man sieht ihr an, dass ihr etwas passiert ist.“ Sie sei vor der Tat offen gewesen, nun sei sie sehr ernst und nachdenklich.
Der Vorsitzende Richter zählt all die Folgen für die Opfer am letzten Tag des Prozesses um Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet noch einmal auf, nachdem er im Essener Landgericht die Urteile gegen fünf junge Männer verkündet hat: Die Angeklagten zwischen 17 und 24 Jahren müssen zwischen dreieinhalb Jahren und sechs Jahren und drei Monaten in Haft. Bis auf den Ältesten bekommen die jungen Männer aus Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal Jugendstrafen – keiner von ihnen war bislang einschlägig straffällig geworden.
Fünf Monate hat der Prozess gedauert, noch immer ist unklar, wie viele Mädchen tatsächlich Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen geworden sind. Die Ermittler gehen nach der Auswertung hunderter Chats der Täter von einer Dunkelziffer aus, weil möglicherweise nicht alle Opfer zur Polizei gegangen sind. Bisher konnten auch nicht alle Täter ermittelt werden. Im Prozess ging es um sieben Taten und sechs Opfer, drei von ihnen waren erst 16. Einer der Fälle wurde während des Prozesses eingestellt.
„Wir mussten über schwere Straftaten junger Menschen urteilen. Menschen, keine Monster“, sagt der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Trotzdem bleibt bis zum Schluss unklar, was die jungen Männer zu den Taten getrieben hat. Klar wird aber, dass fast alle wenig mit sich anzufangen wussten, einer hatte dem Gericht gesagt, er sei immer „sinnlos herumgelaufen“, habe in den Tag hinein gelebt. Ein anderer hatte die Schule in der achten Klasse abgebrochen und fuhr in Gelsenkirchen mit dem Audi R8 seines Opas herum.
Es fing alles im August 2016 mit der Gründung einer Whatsapp-Gruppe an, „Spinnen GE“ nannten die Jungs sie. Dort tauschten sie sich über Mädchen aus – auch, um einvernehmlichen Sex mit ihnen zu haben. Doch dann entwickelten sie ihre Masche, die sie „Skorpion machen“ nannten: Einer von ihnen nahm Kontakt zu einem Mädchen auf, das er kannte, verabredete sich mit ihm zu einem Shisha-Bar-Besuch oder einem Ausflug.
Im Auto, mit dem das Mädchen abgeholt wurde, saß aber nicht nur der, mit dem es sich verabredet hatte, sondern bis zu drei weitere Männer. Einer nahm dem Mädchen dann unter einem Vorwand das Handy weg. Dann fuhren sie raus an den Stadtrand Essens oder Gelsenkirchens. In einen Wald oder aufs Feld. Dort erfuhren die Mädchen, was die Jungs mit ihnen vor hatten. „Wir spielen jetzt ein Spiel, zieh dich doch mal aus“, hieß es. Oder: „Entweder du machst das jetzt oder ich schlage dich kaputt.“ Auf dem Rücksitz des Autos, einmal auch in einem Hotel, taten die jungen Frauen dann, was von ihnen verlangt wurde. Bis zu vier Täter zwangen sie nacheinander zum Sex.
Dann bekamen sie ihre Handys zurück und wurden nach Hause gefahren. „Ich kann dich auch rausschmeißen und umbringen“, drohte einer, als eines der Opfer sich weigerte, bettelte und weinte. Eine 18-Jährige war aber derart wehrhaft, dass sie verschont blieb. Sie drohte den Jungs, die der Minderheit der Sinti angehören, in der gesamten Sinti-Gemeinde zu erzählen, was sie vorgehabt hätten. Sie brachten sie dann nach Hause, ohne ihr etwas zu tun. Die anderen schafften es nicht, der bedrohlichen Situation zu entkommen, in der ohnehin niemand ihre Schreie gehört hätte. Als besonders erniedrigend bezeichnet der Vorsitzende die Tatsache, dass die Männer sich gegenseitig bei den Vergewaltigungen zuschauten.
In einem „selbstherrlichen und frauenverachtenden Ton“ machten sich die Täter im Chat über ihre Opfer lustig: „Halt du mal ein bisschen Händchen mit ihr und dann komm ich, dann kriegt sie mal einen richtigen Mann.“ Einer schrieb: „Ich weiß, dass wir keine Gentlemen sind. Wir sind alle kleine Wichser“. Oder: „Wenn es um Sex geht, geh ich über Leichen.“
Im Prozess hatten sich alle entschuldigt, auch Schmerzensgeld angeboten. „Die Entschuldigungen waren sehr unterschiedlich“, sagt der Vorsitzende. Mal seien sie glaubhaft gewesen, in einem anderen Fall eher „in läppischem Tonfall“ vorgetragen. Nicht alle Mädchen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört worden waren, nahmen die Entschuldigungen an. „Ich weiß nicht, ob die Entschuldigung ernst gemeint ist“, hatte eine Jugendliche gesagt. „Ich kann das nicht verzeihen.“
Die Angehörigen der Angeklagten reagierten am Montag einigermaßen entsetzt auf die Urteile. Im Zuschauerraum flossen jede Menge Tränen. Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig, der Vorsitzende legte den Angeklagten und ihren Verteidigern aber nahe, sich gut zu überlegen, ob sie sie anfechten wollen. „Das würde den Leidensweg der Opfer in jedem Fall verlängern“, sagte er.
Urteile in Essen :
Hohe Haftstrafen für junge Männer nach Gruppenvergewaltigungen
Essen
Nach mehr als fünf Monaten ist am Montag der Prozess um Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet vor dem Essener Landgericht zu Ende gegangen. Die fünf Angeklagten müssen wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung mehrere Jahre ins Gefängnis.
Die Urteile betragen zwischen drei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und drei Monaten Haft. Die jungen Männer, 17 bis 24 Jahre alt, aus Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal hatten sich in einer Chatgruppe bei WhatsApp zusammengeschlossen, sich dort über Schülerinnen ausgetauscht und mit den Mädchen verabredet. Nach Überzeugung des Gerichts haben sie die 16 Jahre alten Jugendlichen in ihr Auto gelockt und dann an abgelegenen Orten am Stadtrand vergewaltigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Jugend- und Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und neun Monaten beantragt. Die Angeklagten hätten die Schutzlosigkeit der Schülerinnen in “perfider Art und Weise” ausgenutzt, hatte die Staatsanwältin gesagt.
Drei der Angeklagten hatten in dem Prozess Geständnisse abgelegt. Die Opfer hatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt.
Urteile nach Gruppenvergewaltigungen :
„Wenn es um Sex geht, gehe ich über Leichen“
Essen
Gemeinsam haben sie junge Mädchen vergewaltigt – nun sind fünf Männer vor dem Landgericht Essen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Taten.
Eines der Mädchen hat seit der Vergewaltigung jede Nacht Albträume. Ein anderes erlebt die bedrohlichen Momente in Flashbacks wieder und wieder, manchmal schießen sie der Jugendlichen mitten auf der Straße in den Kopf, einmal ist sie dabei zusammengebrochen. Ein anderes Mal träumte sie, die Täter seien in ihrem Zimmer. „Ich kam nicht mehr raus aus dem Traum“, sagte die 16-Jährige. Ein drittes Opfer geht kaum noch aus dem Haus. Über ein viertes Mädchen hatte eine Freundin gesagt: „Man sieht ihr an, dass ihr etwas passiert ist.“ Sie sei vor der Tat offen gewesen, nun sei sie sehr ernst und nachdenklich.
Der Vorsitzende Richter zählt all die Folgen für die Opfer am letzten Tag des Prozesses um Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet noch einmal auf, nachdem er im Essener Landgericht die Urteile gegen fünf junge Männer verkündet hat: Die Angeklagten zwischen 17 und 24 Jahren müssen zwischen dreieinhalb Jahren und sechs Jahren und drei Monaten in Haft. Bis auf den Ältesten bekommen die jungen Männer aus Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal Jugendstrafen – keiner von ihnen war bislang einschlägig straffällig geworden.
Fünf Monate hat der Prozess gedauert, noch immer ist unklar, wie viele Mädchen tatsächlich Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen geworden sind. Die Ermittler gehen nach der Auswertung hunderter Chats der Täter von einer Dunkelziffer aus, weil möglicherweise nicht alle Opfer zur Polizei gegangen sind. Bisher konnten auch nicht alle Täter ermittelt werden. Im Prozess ging es um sieben Taten und sechs Opfer, drei von ihnen waren erst 16. Einer der Fälle wurde während des Prozesses eingestellt.
„Wir mussten über schwere Straftaten junger Menschen urteilen. Menschen, keine Monster“, sagt der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Trotzdem bleibt bis zum Schluss unklar, was die jungen Männer zu den Taten getrieben hat. Klar wird aber, dass fast alle wenig mit sich anzufangen wussten, einer hatte dem Gericht gesagt, er sei immer „sinnlos herumgelaufen“, habe in den Tag hinein gelebt. Ein anderer hatte die Schule in der achten Klasse abgebrochen und fuhr in Gelsenkirchen mit dem Audi R8 seines Opas herum.
Es fing alles im August 2016 mit der Gründung einer Whatsapp-Gruppe an, „Spinnen GE“ nannten die Jungs sie. Dort tauschten sie sich über Mädchen aus – auch, um einvernehmlichen Sex mit ihnen zu haben. Doch dann entwickelten sie ihre Masche, die sie „Skorpion machen“ nannten: Einer von ihnen nahm Kontakt zu einem Mädchen auf, das er kannte, verabredete sich mit ihm zu einem Shisha-Bar-Besuch oder einem Ausflug.
Im Auto, mit dem das Mädchen abgeholt wurde, saß aber nicht nur der, mit dem es sich verabredet hatte, sondern bis zu drei weitere Männer. Einer nahm dem Mädchen dann unter einem Vorwand das Handy weg. Dann fuhren sie raus an den Stadtrand Essens oder Gelsenkirchens. In einen Wald oder aufs Feld. Dort erfuhren die Mädchen, was die Jungs mit ihnen vor hatten. „Wir spielen jetzt ein Spiel, zieh dich doch mal aus“, hieß es. Oder: „Entweder du machst das jetzt oder ich schlage dich kaputt.“ Auf dem Rücksitz des Autos, einmal auch in einem Hotel, taten die jungen Frauen dann, was von ihnen verlangt wurde. Bis zu vier Täter zwangen sie nacheinander zum Sex.
Dann bekamen sie ihre Handys zurück und wurden nach Hause gefahren. „Ich kann dich auch rausschmeißen und umbringen“, drohte einer, als eines der Opfer sich weigerte, bettelte und weinte. Eine 18-Jährige war aber derart wehrhaft, dass sie verschont blieb. Sie drohte den Jungs, die der Minderheit der Sinti angehören, in der gesamten Sinti-Gemeinde zu erzählen, was sie vorgehabt hätten. Sie brachten sie dann nach Hause, ohne ihr etwas zu tun. Die anderen schafften es nicht, der bedrohlichen Situation zu entkommen, in der ohnehin niemand ihre Schreie gehört hätte. Als besonders erniedrigend bezeichnet der Vorsitzende die Tatsache, dass die Männer sich gegenseitig bei den Vergewaltigungen zuschauten.
In einem „selbstherrlichen und frauenverachtenden Ton“ machten sich die Täter im Chat über ihre Opfer lustig: „Halt du mal ein bisschen Händchen mit ihr und dann komm ich, dann kriegt sie mal einen richtigen Mann.“ Einer schrieb: „Ich weiß, dass wir keine Gentlemen sind. Wir sind alle kleine Wichser“. Oder: „Wenn es um Sex geht, geh ich über Leichen.“
Im Prozess hatten sich alle entschuldigt, auch Schmerzensgeld angeboten. „Die Entschuldigungen waren sehr unterschiedlich“, sagt der Vorsitzende. Mal seien sie glaubhaft gewesen, in einem anderen Fall eher „in läppischem Tonfall“ vorgetragen. Nicht alle Mädchen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört worden waren, nahmen die Entschuldigungen an. „Ich weiß nicht, ob die Entschuldigung ernst gemeint ist“, hatte eine Jugendliche gesagt. „Ich kann das nicht verzeihen.“
Die Angehörigen der Angeklagten reagierten am Montag einigermaßen entsetzt auf die Urteile. Im Zuschauerraum flossen jede Menge Tränen. Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig, der Vorsitzende legte den Angeklagten und ihren Verteidigern aber nahe, sich gut zu überlegen, ob sie sie anfechten wollen. „Das würde den Leidensweg der Opfer in jedem Fall verlängern“, sagte er.
PS: Und auch all diese Verbrechen haben mal wieder nur die Kranken, Perversen und links grün versifften persöhnlich haftend zu verantworten. Aber nicht nur jeder von euch kann jeden Tag und zu jeder Zeit mal eben auch ganz genauso zum Opfer werden. Nein zur ausgleichenden Gerechtigkeit aber auch ganz genauso die selber auch nicht vergessen 😉 haha. Und das Wissen die ja auch ganz genau guckt euch doch nur mal an mit wieviel Angst sie selber doch schon nur noch über die Strassen huschen. Die Wissen schon ganz genau wie gefährlich es in Deutschland geworden ist und das jeder zu jeder Zeit auch mal eben selber zum Opfer werden kann. Tja selber Schuld.
2 Mädchen 13 und 14 Jahre auf dem Schulweg wieder einmal von einem 27 jährigen Asylanten aus Eritrea geschlagen und bestialisch wie Schlachtvieh abgestochen
Nahe Ulm werden zwei Mädchen auf ihrem Schulweg von einem Mann attackiert. Die Polizei hat mehrere Personen festgenommen, darunter auch einen Tatverdächtigen.
Nach dem Angriff auf zwei Schulkinder in Illerkirchberg bei Ulm ist eines der Mädchen gestorben. Die 14-Jährige erlag am Montag ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher t-online bestätigte. Wie die Polizei am Abend bekannt gab, handelt es sich um eine Deutsche mit Migrationshintergrund.
Das andere Mädchen im Alter von 13 Jahren sei schwer verletzt, aber nicht in Lebensgefahr. Auch sie ist deutsche Staatsangehörige. Beide waren nach dem Angriff ins Krankenhaus gekommen. Dort werde zur Stunde die 13-Jährige weiter behandelt, so der Sprecher weiter.
Die beiden Kinder waren auf dem Weg zur Schule. Die Mädchen sollen nach ersten Erkenntnissen mit einem Messer angegriffen worden sein. Die 14-Jährige musste noch am Tatort wiederbelebt werden. Sie wurde in eine Klinik gebracht, wo sie schließlich starb.
Ersten Ermittlungen zufolge hatte ein Mann die Mädchen gegen 7.30 Uhr auf der Straße in einem Wohngebiet angegriffen, sagte der Sprecher. Nach Polizeiangaben kam der Angreifer aus einer benachbarten Flüchtlingsunterkunft, wohin er nach der Tat wieder flüchtete.
Die Polizei untersuchte die Unterkunft mit Spezialkräften. Sie traf dort auf drei Männer aus Eritrea, Bewohner des Hauses und Asylbewerber. Zwei wurden auf die Dienststelle mitgenommen, ein Dritter musste aufgrund von Verletzungen behandelt werden. Er ist nach Angaben der Polizei 27 Jahre alt und soll im Verdacht stehen, der Täter zu sein. Bei ihm fand die Polizei ein Messer, welches die Tatwaffe sein könnte. Er befindet sich unter polizeilicher Bewachung im Krankenhaus.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun zu den Fragen, warum die Mädchen angegriffen wurden. Auch, ob sich die Jugendlichen und der Täter kannten, sei noch unklar.
Grundschulkinder sollten nicht alleine nach Hause laufen
Der Angriff auf die zwei Mädchen hatte nach Polizeiangaben keine Auswirkungen auf eine benachbarte Grundschule. “Es gab entgegen von Gerüchten keinen Amokalarm in einer Schule”, sagte ein Polizeisprecher. Die Leiterin Sabine Schlüter sagte der “Augsburger Allgemeinen”, die Familien seien am Morgen über den Polizeieinsatz informiert worden und es wurde empfohlen, einen anderen Schulweg zu nehmen, auch wenn er nicht im Bereich des Einsatzes lag.
Die Eltern wurden gebeten, ihre Kinder nicht alleine heimlaufen zu lassen, sondern sie nach der Schule abzuholen. Über dem Ort kreiste demnach mittags ein Hubschrauber. Ob der etwas mit dem Polizeieinsatz zu tun hatte, blieb zunächst unklar.Verbrechen in Illerkirchberg: Ein Ort unter Schock – denn schon einmal traf es ein junges Mädchen
Illerkirchberg hat etwa 5.000 Einwohner und liegt rund zehn Kilometer von Ulm entfernt. Der SWR zitierte Bürgermeister Markus Häußler, die Gemeinde stehe unter Schock. Man werde den betroffenen Familien zur Seite stehen. Laut der “Südwest Presse” war er den ganzen Morgen am Tatort gewesen. “Es ist furchtbar”, sagte er der örtlichen Zeitung.
14 Jährige von 4 Iraker und Afghanen betäubt und bestialisch vergewaltigt. Halloween 2019 – als in Illerkirchberg die heile Welt zerbrach
Das Entsetzen ist zurück in Illerkirchberg. Nachdem dort am Montag ein 27-Jähriger eine 14-Jährige getötet und eine 13-Jährige verletzt haben soll, werden bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern Erinnerungen an eine schwere Gewalttat wach, die sich in dem 5000-Seelen-Ort südlich von Ulm vor mehr als drei Jahren abgespielt hat.
Damals wie heute war das Opfer eine Jugendliche, und damals wie heute stand eine Flüchtlingsunterkunft im Blickpunkt. Im März 2021 verhängte das Landgericht Ulm vier mehrjährige Haftstrafen gegen vier Männer – das Urteil wurde am 23. März 2021 rechtskräftig, teilte ein Gerichtssprecherin auf stern-Anfrage mit.
Illerkirchberg war 2019 Schauplatz einer Gruppenvergewaltigung
Im Verlauf des Prozesses wurde ihnen nachgewiesen, dass sie eine zum Tatzeitpunkt 14-Jährige an Halloween 2019 in ihrer Unterkunft in Illerkirchberg betäubt und zum Teil mehrfach vergewaltigt haben. Unter anderem hatte seinerzeit die “Stuttgarter Zeitung” über das Urteil berichtet.
Die Täter hatten die ihnen bekannte und alkoholisierte Jugendliche zuvor in Ulm überredet, ihnen in ihre Unterkunft zu folgen. Dort haben sie ihr Opfer mit Betäubungsmitteln wehrlos gemacht und anschließend sexualisierte Gewalt an ihr verübt.
Erst zum Ende des monatelangen Prozesses hatten sich die Angeklagten entsprechend eingelassen, die meiste Zeit haben sie laut Presseberichten von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Kammer verhängte damals Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten gegen die vier Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren aus dem Irak und Afghanistan. Die Anklage gegen einen ebenfalls an der Vergewaltigung beteiligten 15-jährigen Iraker wurde fallengelassen, nachdem dieser sich auf einen Täter-Opfer-Ausgleich eingelassen hatte.
Der Tatort von 2019 lag nicht im Illerkirchberger Ortsteil Oberkirchberg, sondern an anderer Stelle der Gemeinde. Nach der Vergewaltigung stand das heruntergekommene Gebäude leer und sollte umgebaut werden, berichtete die “Südwestpresse”.
Und dennoch: Das in dem friedlich wirkenden Nest Erinnerungen an das Geschehen vor mehr als drei Jahren aufflammen, ist verständlich. Damals kippte die Stimmung im Ort, wendete sich teils die Wut gegen Geflüchtete, meldete die Lokalpresse – das ist jetzt nicht anders.
Nach bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter vom Montag ebenfalls um einen Geflüchteten. Der 27-jährige Verdächtige stammt demnach aus Eritrea. Er soll gegen 7.30 Uhr aus seiner Unterkunft gekommen, die beiden Mädchen mit einem Messer angegriffen haben und danach in die Unterkunft zurückgekehrt sein. Dort wurde er von der Polizei überwältigt. Der Mann schweigt bisher zu der Tat und liegt mit Verletzungen im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft prüft, einen Haftbefehl gegen ihn zu beantragen.
“Die Polizei betont, dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und Emotionen schüren”, erklärten die Behörden nach dem tödlichen Angriff vom Montag. “Sie bittet daher darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.” Ein Appell mit wenig Wirkung. AfD-Politikerinnen und -Politiker wie die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wiederum thematisierten in Stellungnahmen genau diesen Aspekt. Markus Häußler, parteiloser Bürgermeister von Illerkirchberg, mag ahnen, was auf ihn und seine Gemeinde zukommt – sein Vorgänger Anton Bertele hat es nach der Gruppenvergewaltigung in der Flüchtlingsunterkunft erlebt.
Doch neben Trauer und Fassungslosigkeit beschrieb eine Reporterin am Dienstagmittag auch eine mitunter rassistische Stimmung in Illerkirchberg – die vermeintlich heile Welt, sie ist binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal kaputtgegangen.
Die Polizei bewacht die Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg, in der der mutmaßliche Täter von 2022 lebte. Gegenüber haben Menschen Blumen und Kerzen abgelegt, um der getöteten 14-jährigen Ece zu gedenken.
Nicht einmal 5000 Menschen leben in Illerkirchberg bei Ulm – doch binnen kurzer Zeit ereigneten sich dort zwei schwere Verbrechen.
Das hier unten ist ein Teil der Kriminellen links grünen kranken Mörder und Vergewaltiger Bande. Das hier sind Eces Mörder. An ihren Händen klebt das Blut sovieler unschuldiger vergewaltigter und abgeschlachteter Frauen, Kinder und junger Männer.
Liebe Ece und deine arme Freundin,
auch ihr hattet absolut nicht verdient was man euch da so bestialisch und auch noch direkt vor Nikolaus und Weihnachten angetan hat. Es tut uns auch für euch beide und euren Familien und Freunde von ganzem Herzen sehr Leid. Leider konnten wir auch euch beide nicht Retten. Hätten wir es gesehen wir hätten euch sofort gerettet. Aber wir versprechen euch ihr beide werdet nie vergessen werden wir denken auch an euch und werden auch weiterhin alles nur erdenklich mögliche zu tun damit soetwas auch nie wieder passieren wird. Liebe Ece Ruhe in Frieden was ja aber auch gar nicht möglich ist bei so einer grausamen Tat. Aber sei dir ganz sicher was euch und dem armen vergewaltigten 14 jährigen Mädchen da angetan wurde war nicht umsonst. Sie werden dafür bezahlen und der Teufel soll und wird sie holen kommen. Und mögen sie selber auch mal genau dieses Leid am eigenen Leib oder dem ihrer Kinder erleiden und spüren. Wir wünschen euren Familien und freunden ganz viel Kraft um diese grausame Zeit ab jetzt und für immer auch irgendwie ertragen zu können. Liebe Grüsse
PS: Und achtet mal sehr gut darauf weil es ja nun ja schon die Traurige tägliche Regel ist das jeder zu jeder Zeit auch mal eben selber vergewaltigt oder bestialisch abgestochen werden kann. Und das ist ja auch wirklich schon jeden Tag der Fall. Guckt mal gut hin. Und ja genau deswegen sind die jetzt auch alle immer gleich mal nur schön krank. Um euch zu beruhigen und um mal wieder ganz schnell das Thema wechseln zu können und zur Tagesordnung über zu gehen. Unter dem Motto der links grün versifften kranken Dreckschweine: Mir doch scheissegal war doch auch nicht meine Tochter, Schwester, Freundin die da jetzt am 6.12. am Nikolaustag steif vor Totenstarre in der Gerichtsmedizin liegt. Also was solls denn Schwamm drüber samt dem üblichen kranken ekelhaften links grünen Verbalkot. Der Irre Strobl und Polizei samt dem bigotten heuchlerischen Bürgermeister und dem irren Pfaffen ach wie schlimm ach wie schlimm ja wie konnte das denn nur passieren war doch sonst immer alles gaaanz toll hier wir machen hier so tolle Asylantensachen mit gaaanz tollen suuuper Asylanten. Und ja jetzt aber bloss keine eigene Meinung oder Kritik bloss nix kritisieren und veralgemeinern nicht wahr. Und Bürger die nur die Wahrheit sagen beim Vorort trauern werden dann da auch noch gleich ganz bigott kritisiert. Und der Irre Pfaffe hatte ja echt Glück das ich nicht da war und es nicht meine Tochter war denn bei dem Satz hier hätte es aber geknallt: Ach naja sind wir aber doch mal froh und glücklich und freuen uns darüber das doch hier soviele Religionen miteinander trauern. Arschloch halts Maul und geh in der Kirche wieder ohne Hosen die Messdiener in der Sakrestei jagen. Du hast doch wohl mal nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das arme Mädchen liegt da am Nikolaustag steif in der Patologie in der Kühltruhe kurz vor Weihnachten. Denk mal ganz gut nach du Spinner. Diese Scheisse will weder sie deren Eltern noch ihre Geschwister und Freunde hören bück dich vor und schiebs dir in den Arsch. Scheinbar hast du vor lauter links grünen Asylantenwahn im Kopf jede Kontrolle verloren ekelhaft. So einer wie Du der hat doch noch immer nicht verstanden was da und hier los ist. Was das für die Betrofenen bedeutet. Schäm dich Staatspfaffe und lass dich doch auch mal was am Kopf untersuchen denn Du hast sich doch nicht mehr alle. Und leg Du und deine irren links grünen Nazis doch auch erstmal selber eure Kinder in die Kühltruhe danach sprechen wir uns dann mal wieder 😉
Kommentar:
Nur mal so unsere Meinung des Teams und der noch anständigen Bürger von Frankfurt (Oder) und Deutschlands dazu wie krank Deutschland schon ist. Als wir selber erfahren haben was doch für unhaltbare und katastrophale Zustände in Frankfurt ( Oder ) herschen sagten wir uns da müssen wir doch was machen. Es ist doch unfassbar wie die Bevölkerung in ffo leiden muss und von dem möchtegern Oberbürgermeister Rene Wilke und dessen links grüne Mediendiktatur nur belogen und betrogen wird. Nur um seine totale Unfähigkeit und wohl auch Hass auf deutsche und dem ganz normalen Wirtschaftsleben von dem er ja mal absolut gar keine Ahnung hat zu vertuschen. Dazu benutzt man dann die von hintenrum a la Österreichs Sebastian Kurz finanzierte Oder Welle oder auch viel besser bekannt als Die Wilke Welle. Und über die versiffte parteiliche genug Beweise liegen ja dafür schon vor Schmierenpostille und deswegen auch zu recht nur noch ein unbedeutendes lächerliches Lokalblättchen die MOZ. Viele normale Leute haben ja da auch schon zu recht mal angerufen und unparteilichkeit und Demokratie gefordert und dann auch ganz richtig wütent ihr MOZ Abo gekündigt. Und ja das ist auch das beste was ihr alle machen könnt. Weg mit dem Müll. Und nicht zu vergessen den ja schon wirklich nur noch lächerlichen und peinlichen Hetzsender RBB. Zitat: Diese ganze kranke Bigotte heuchlerische und hetzerische links grün versiffte perverse Bande da ist doch echt nur noch zum kotzen. Und die merken ja auch schon selber gar nicht mehr wie sehr sie da nur noch gehasst und verlacht werden. Und wie nur noch hoch peinlich und unfähig sie doch sind. Die Kommentare der Bevölkerung über die waren unfassbar. Wir haben sehr viele Infos bei euch eingeholt und machen nun auch für euch in ffo unser Torpedo der Wahrheit. Viel Spass dabei. Und guckt euch auch hier mal alle Unterseiten an. Wo es dann auch noch sehr viele gute Infos, Videos und Fotos gibt.
Hochachtungsvoll
Der Alte Fritz
Besuche uns auch bei Compact – hier findest Du noch sehr viel mehr Infos.
482 Antworten auf „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen…“
Naja die Frau Lindners Porsche Affäre. Aber der Lindner mit seiner Porsche Penisverlängerung ist ja nun bei dem peinlichen Stümper und politischen Totalversagerhaufen da doch nun wirklich schon was ganz normales. Denen geht es nur um eines um sich selber und die dicke fette Kohle fürs nix tun. Ihr werdet hier doch nur verraten und verkauft und mehr nicht. Die verarschen euch doch hier nach Strich und Faden und ihr bemerkt es ja noch nicht einmal.
Lobbyismus-Kritik
Der wahre Skandal an Lindners “Porschegate”
Bundesfinanzminister Christian Lindner: Während der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen stand er im Austausch mit Porsche-Chef Oliver Blume.
Es ist kein Skandal, mit Lobbyisten zu reden. Wie Porsche-Chef Oliver Blume und Finanzminister Christian Lindner mit ihrer Affäre umgehen, allerdings schon.
Die Bilder sind einfach noch zu frisch: Zur Hochzeit des Jahres wird die Braut im Porsche Targa vorgefahren, der Bräutigam selbst chauffiert den tollen Wagen von der Kirche zur Champagner-Sause in die Dünen von Sylt. Alles over the top, alles ein bisschen zu viel für einen Minister einer ernsthaften Regierung.
Und dann das: Ausgerechnet Porsche-Chef Oliver Blume erzählt in einer Betriebsversammlung, Bräutigam und FDP-Chef Christian Lindner habe während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst ständig mit ihm telefoniert. Er, Blume, habe dafür gesorgt, dass der Verbrennermotor in Deutschland eine Zukunft habe. Den braucht man nämlich für einen anständigen Porsche. Aha.
Das Telefonat selbst ist kein Skandal. Wie Porsche und das Finanzministerium damit umgegangen sind, schon eher. Das zeigt viel über Dummheit, über das Verhältnis von Wirtschaft und Politik – und es offenbart einiges über den Charakter der beiden Führungskräfte.
Interessenvertretung ist nicht anrüchig
Dass sich Politiker mit Lobbyisten unterhalten, ist ziemlich normal. Während der Koalitionsverhandlungen einer neuen Regierung herrscht in Verbänden, Unternehmensrepräsentanzen und Nichtregierungsorganisationen Urlaubssperre. Denn in diesen Wochen wird das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre verhandelt – wer es schafft, sich in die Beratergremien der künftigen Regierungsparteien zu schmuggeln, bekommt zu Weihnachten einen Bonus von seinem Arbeitgeber.
Zudem hat die FDP den Lobby-Verdacht in der Bundesregierung gar nicht exklusiv: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Zeit als Hamburger Erster Bürgermeister beispielsweise gerne mit dem Miteigentümer und damaligen Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen, den man heute vor allem als Angeklagten im Cum-Ex-Skandal kennt. Außerdem hat Scholz einen Staatssekretär, der von 2000 bis 2018 Führungspositionen bei der Investmentbank Goldman Sachs innehatte. Zu Recht werden die Verbindungen von Jörg Kukies zum Münchner Skandal-Unternehmen Wirecard untersucht.
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben Umweltlobbyisten an die Spitze ihrer Häuser gerufen: Jennifer Morgan war Chefin von Greenpeace International, bevor sie zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt berufen wurde. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen leitete zuvor den Thinktank Agora Energiewende. Auch bei ihnen muss gefragt werden, ob das Gemeinwohl und die Interessen ihrer vorherigen Arbeitgeber tatsächlich identisch sind.
Blume wollte einfach nur angeben
Ist es also schlimm, wenn der Porsche-Chef mit dem Finanzminister telefoniert? Nein. Schlimm ist, wie beide Seiten damit umgehen. Vier Dinge fallen dabei besonders auf.
Erstens: Warum gibt Oliver Blume in einer Betriebsversammlung damit an, die Position der FDP in den Koalitionsverhandlungen bestimmt zu haben? Nun, es wirft einfach ein schönes Licht auf ihn. “Haupttreiber” in den Verhandlungen über die sogenannten E-Fuels gewesen zu sein, “fast stündlich” vom künftigen Finanzminister informiert worden zu sein, verleiht einem Unternehmenslenker eine zusätzliche Aura.
Getreu dem Motto: Ich habe durch unermüdlichen Einsatz den Verbrennermotor und damit Eure Arbeitsplätze gerettet, weil einer wie ich überall gehört wird. Eitelkeit aber ist eine gefährliche Vorstufe von Dummheit.
Zweitens: Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik. Im Kanzleramt oder beim Finanzminister einen Fuß in der Tür zu haben – und das die eigenen Angestellten wissen zu lassen –, gehört zur Königsdisziplin von Unternehmenslenkern. Sich nicht wählen lassen zu müssen und trotzdem mitreden zu dürfen, macht einen extra groß, weil es einen sowohl über das politische als auch das unternehmerische System erhebt.
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erzählte stolz herum, dass die Kanzlerin für ihn ein persönliches Geburtstagsessen ausgerichtet habe. Danach war zwar Funkstille. Doch Ackermann hatte an der Willy-Brandt-Straße 1 in Berlin seine Duftmarke für die Kollegen von der Konkurrenz und aus den Verbänden gesetzt: Ich war hier. Ihr nicht.
Im Porsche-Konzern und bei Volkswagen macht man es ähnlich. Wenn die Sache publik wird, schadet sie nicht dem Wirtschaftsmann, sondern dem Politiker. Wenn man dann aber eine Pressestelle hat, die im Krisenmanagement patzt und eine delikate Mail an die “Bild”-Zeitung weiterleitet, kann man sicher sein, jeden Fehler gemacht zu haben. Es gilt: Wer dauerhaft Einfluss haben will, muss die Klappe halten können.
Lindner beweist mangelndes Gespür
Drittens: Kluge Politiker veröffentlichen ihre Termine und geben Informationen über geführte Gespräche heraus. Im Finanzministerium dagegen wird erst einmal dementiert, dann eingeräumt, dann relativiert.
Jeder spürt: Das ist keine Kleinigkeit. Für einen Oppositionspolitiker ist es vielleicht ganz lustig, als Porsche-und-Sylt-Politiker zu gelten. Für einen Finanzminister, der Volk, Parlament und Regierung auf harte Zeiten einstellen muss, kann ein solches Image tödlich werden.
Viertens: Was sagt das über den Charakter des Spitzenpersonals in Wirtschaft und Politik? Oliver Blume wird aufsteigen, er wird Chef von Volkswagen. Christian Lindner wird in wenigen Wochen gegen den Abstieg kämpfen müssen – wenn es um Schuldenbremse, Neuverschuldung, Steuererhöhungen, um eine faire Lastenverteilung und um seine Glaubwürdigkeit geht.
Als dumme Jungs und Angeber werden sie nicht mehr durchkommen. Sie müssen zeigen, dass man nicht nur gut aussieht, wenn man im Porsche sitzt. Sondern, dass man auch mit Würde aussteigen kann.
Sportwagenkonzern
“Porschegate” weitet sich für Deutschlands Finanzminister Lindner aus
Christian Lindner soll eine engere Beziehung zum Sportwagenkonzern pflegen als bisher bekannt. Aus der Opposition kommt der Ruf nach Offenlegung aller Kontakte
Richtig rund läuft es für Christian Lindner derzeit nicht – und schon gar nicht im Vergleich zu seinem ewigen Konkurrenten im deutschen Kabinett, Robert Habeck.
Während die Grünen in Umfragen wieder bei 20 bis 25 Prozent liegen und der Wirtschaftsminister im ZDF-Politbarometer der beliebteste Politiker ist, hat die FDP gegenüber dem Ergebnis bei der Bundestagswahl in Umfragen deutlich verloren. Lindner ist auch persönlich meilenweit von Habecks Umfragewerten entfernt.
Viele Menschen in Deutschland sind nicht nur mit seiner Politik (zurück zur Schuldenbremse) nicht einverstanden. Geschadet hat Lindner auch seine luxuriöse Hochzeit auf der Insel Sylt vor einigen Wochen.
Das Thema holt ihn wieder ein
Dann ist da auch noch das sogenannte “Porschegate”, über das Lindner eigentlich nicht mehr sprechen wollte. Doch das Thema holt ihn wieder ein. Medienberichte legen nahe, dass das Verhältnis des deutschen Finanzministers und Porsche-Fans zum Sportwagenbauer enger ist, als zunächst bekannt war.
Vor zwei Wochen hat die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” berichtet, dass Porsche-Chef Oliver Blume sich vor Mitarbeitern mit seinem Einfluss auf Lindner gebrüstet habe. Blume habe über die Koalitionsverhandlungen der Ampel im Herbst geplaudert und erklärt: “Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.”
“Haupttreiber gewesen”
Zudem wurde Blume so zitiert, als habe der Porsche-Chef Lindner quasi diktiert, eine über das Jahr 2035 hinausgehende Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen: “Da sind wir Haupttreiber gewesen.”
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die wegen ihrer energieintensiven Herstellung umstritten sind. Porsche setzt als Ergänzung zur E-Mobilität vor allem für sein Flaggschiff, den 911er, auf sie, um auch nach 2035 – dem geplanten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren – PS-starke Autos anzubieten.
Blume entschuldigte sich später, er sei falsch verstanden worden. Doch nun berichtet der “Spiegel”, Lindner und Blume hätten sich nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft, die auf den Beitrag der Anstalt folgten, persönlich ausgetauscht.
“Bitte um Telefonat”
Die Anstalt veröffentlichte “Porschegate” am 19. Juli. “Zwei SMS von BM Lindner an CEO Blume mit der Bitte um Telefonat”, protokollierte das Finanzministerium für den 22. Juli. “Eine SMS von BM Lindner an CEO Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Äußerungen”, wurde am Tag darauf notiert.
Und weiter: “Telefonat BM Lindner und CEO Blume.” Insgesamt listet das Ministerium acht SMS und zwei Telefonate für die Zeit nach Lindners Amtsantritt auf.
Bisher war lediglich bekannt, dass sich die Sprecher von Lindner und Blume zu “Porschegate” verständigt hätten. Über die SMS- und Telefonliste und die direkten Kontakte zwischen den beiden Chefs hat der linke Abgeordnete Victor Perli informiert, der eine Anfrage an das Finanzministerium stellte.
Nach Argumenten gefragt
“Die Antwort belegt, dass die Wege vom Bundesfinanzminister zum Porsche-Chef kurz und direkt sind”, sagt Perli und fordert umfassende Aufklärung des Ministers. Das bezieht sich auch auf eine SMS, über die das “Handelsblatt” berichtet. Am 27. Juni forderte die deutsche Regierung auf EU-Ebene eine Ausnahme für E-Fuels beim Aus für Verbrenner. Einen Tag später äußerte die deutsche Umweltministerin Steffi Lembke (Grüne) doch Zweifel daran.
Daraufhin wandte sich Lindner per SMS an Blume: “Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen.”
Porsche hat die Kontakte bestätigt, betont aber, es liege “keine Einflussnahme” vor. Blume tritt in drei Wochen seinen neuen Job an. Der Porsche-Chef (seit 2015 in dieser Funktion) wird am 1. September die Nachfolge von Herbert Diess an der Spitze von VW antreten. Diess war rausgeflogen.
Zeitgleich will Blume aber weiterhin die Sportwagentochter Porsche AG führen und noch in diesem Jahr an die Börse bringen. Ob das gelingt, ist derzeit aber offen.
Ihr redet immer alle nur von eurer ganzen Co2 u.s.w. Scheisse nur das ist ja wichtig. Aber über das andere was euch schon sehr lange im Nacken sitzt ja da wird nichts getan. Das ganze Geld für euren total kranken Asylantenwahn rauswerfen aber für 350.000 oder so noch total extrem verseuchte Grundstücke ist ja nie Geld da. Guckt euch mal sehr gut an was da los ist. Was euch auch da droht samt das ihr ja auch noch den Teufel im Haus habt.
Chemie-Müll: »Nach uns die Giftflut«
Einundvierzig Fässer mit Seveso-Giftmüll sorgten monatelang für zentraleuropäische Aufregung – mehrere tausend Fässer mit dioxinhaltigen Abfällen liegen seit Jahren unbeachtet auf westdeutschen Mülldeponien. Die unzureichend gesicherten Kippen bergen ein Arsenal hochgiftiger Industrieabfälle – chemischer Unrat aus Jahrzehnten in Megatonnenmenge, der, freigesetzt, hinreichen würde, ganze Landstriche zu verseuchen.
Die Fässer von Seveso – das klingt längst krimiträchtig, und der Tatort wäre ja auch beste Kulisse für einen »Maigret”: ein verlassener Schlachthofschuppen irgendwo in der Provinz.
Teer sollte in den 41 Fässern sein, die da, nur mit einer Kunststoffplane abgedeckt, in einer Ecke lagerten, unweit der Dorfschule, nahe beim Kindergarten – »schlechter gesichert«, wie die Berliner »Tageszeitung« witzelte, »als das Eingemachte von Omi oder das Porno-Heftchen von Papa«.
Am 51. Tag nach seiner Verhaftung hatte Müllbeseitiger Bernard Paringaux in seiner Zelle im Gefängnis von St.-Quentin zugegeben, daß er die tödliche Fracht aus Seveso, nach der acht europäische Regierungen monatelang suchen ließen, zwanzig Kilometer weiter einfach abgestellt hatte, im Dörfchen Anguilcourt-le-Sart.
Es war ein Schock für die Franzosen, die das Gift jenseits ihrer Grenzen in Deutschland wähnten, und eine Erleichterung für die Westdeutschen, deren Umweltminister Friedrich Zimmermann ebendies für nahezu unmöglich gehalten hatte – obwohl Kripo und Staatsanwälte an diversen Orten ermittelten und auch der Verdacht aufkam, das Zeug sei auf eine Kippe in der DDR gerollt. Deutschland war sauber geblieben.
Wenigstens dieses eine Mal noch. Denn daß Innenminister Zimmermann einen Fall wie diesen hierzulande »für so gut wie ausgeschlossen« hält, ist regierungsamtliche Schönrednerei. Müllbeseitigung a la Paringaux ist keine welsche Spezialität.
Täglich verschwindet tonnenweise Giftmüll, und Dioxin, das selbst in feinsten Spuren wirksame Supergift, lagert längst auf westdeutschen Kippen, und zwar ein Vielfaches der in Nordfrankreich sichergestellten Giftmüllreste aus Seveso: allein auf der rheinland-pfälzischen Deponie Gerolsheim 4000 Fässer mit dioxinhaltigem Müll unbekannter Konzentration.
Zwar reklamiert Minister Zimmermann für die Bundesrepublik das »beste Abfallbeseitigungsrecht in Europa«, kodifiziert in mehr als 60 Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Richtlinien – vom »Abfallbeseitigungsgesetz« bis zur »Verordnung zum Schutz der Bienen vor Gefahren durch Pflanzenschutzmittel«; Bestimmungen von Ländern und Kommunen, ein Mehrfaches der Bundesvorschriften, kommen dazu.
Bis ins Detail ist in den vergangenen zehn Jahren auch geregelt worden, wer was, wo und wie ablagern darf. Auf Vordrucken in sechsfacher Ausfertigung wird der Transport von Giftmüll festgehalten, lückenlos und gründlich. Doch das gutgemeinte Regelwerk garantiert keinen effektiven Schutz.
Zum einen wird ganz legal verschmutzt: Keine Umweltschutzbestimmung verhindert bislang den Sauren Regen, an dem der deutsche Wald dahinsiecht, kein Regelfilter hält Chemieabfälle fest, die Flüssen und Seen allmählich den Tod bringen – ganz zu schweigen von jener behördlich sanktionierten Giftflut, die Bauern mittels Chemie auf ihre Äcker ausbringen, um die Ernte vor Schädlingsbefall zu bewahren. Schon sind in der drittgrößten Chemie-Nation der Welt rund sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche so verseucht, daß sie kaum mehr nutzbar sind – ein Areal, fast viermal so groß wie das Saarland.
Zum anderen greifen die Gesetze nicht. Selbst das Abfallbeseitigungsrecht mit seiner eindeutigen Zielsetzung vermag seiner Intention nicht zu genügen. Experten schätzen, daß noch immer etwa die Hälfte allen Giftmülls durch Gesetzeslücken und an laschen Kontrollen vorbei beiseite geschafft wird – kriminelles Verschwindenlassen inklusive.
Gänzlich ungeeignet ist das westdeutsche Umweltrecht aber vor allem zur Abwehr eines Gefahrenpotentials, das in den Gesetzestexten nicht einmal vorkommt: Chemiedreck aus Jahrzehnten, amtlich »Altlast« genannt. Auf ungezählten Deponien liegen – überall ist Seveso – Millionen Tonnen hochgiftiger Stoffe, von denen schon wenige Gramm, freigesetzt, genügen würden, ganze Landstriche unbewohnbar zu machen.
Es ist der angehäufte Abraum der westdeutschen Industriegesellschaft – ein
Horrorarsenal chemischer Substanzen, neben dem sich die 41 Seveso-Fässer noch harmlos ausnehmen.
Tödliche Risiken bergen Industrieabfälle auf wilden und geordneten Kippen, von denen die meisten zwar geschlossen, aber nicht entschärft wurden. Bedroht sind Grund- und Trinkwasser, auf dem Spiel stehen Gesundheit und Leben von Pflanzen, Tieren und Menschen. Da tickt, so Fritz Vahrenholt, Giftmüllexperte im hessischen Umweltministerium, »eine Zeitbombe, von der niemand weiß, auf welchen Zeitpunkt der Zünder eingestellt wurde«.
Im Untergrund der Republik schlummert ein Gemenge toxischer Stoffe, das, schleichend oder auch mal über Nacht, zum Umweltverhängnis werden kann: Blut- und Nervengifte, Krebserreger und Erbgutschädiger, Kampfgas noch aus dem Zweiten Weltkrieg – Killerstoffe allesamt.
»Mit der Giftmüll-Altlast«, klagt Hessens Umweltminister Karl Schneider, »haben wir ein schweres Erbe. Niemand weiß, wann die alten Fässer durchgerostet sind.«
Deponiert sind Galvanikschlämme und Akkumulatoren-Säuren, Schmier- und Lösungsmittel, Rückstände von Pflanzen- und Insektenvernichtungsmitteln und Abfallstoffe aus der Kunststoffproduktion – Substanzen, die zum Teil so giftig sind wie Arsen oder Zyankali, oder giftiger noch.
Als besonders gefährlich gelten die Polychlorierten Biphenyle (PCB), die vor allem als Imprägnier-, Schmier-, Isolier- und Kühlmittel benutzt werden, und eben Dioxin, das sich bei Bränden aus PCB entwickeln kann, normalerweise aber vor allem als unerwünschtes Nebenprodukt bei der Herstellung von Pflanzenvernichtungs- und Holzschutzmitteln anfällt. Es ist eine der giftigsten Substanzen, die je synthetisiert wurden. Bereits 0,03 Millionstel Gramm pro Kilogramm Körpergewicht führen zur Schädigung des Embryos. Dioxin ist krebserregend und verursacht schwere Hauterkrankungen (Chlorakne).
Nach einem Dioxin-Unfall bei BASF in Ludwigshafen im Jahre 1953 erkrankten 55 Menschen an Chlorakne, 42 von ihnen wurden bis zur Unkenntlichkeit entstellt; 1958 erlitt ein Schlosser eine Dioxin-Vergiftung, neun Monate später starb er. Alle Kaninchen, die bei 15 Jahre währenden Tests in die vergiftete Fabrik geschickt wurden, starben. 1968 ließ BASF das Werk abreißen, weil selbst die Chemieprofis daran scheiterten, das Gebäude zu entgiften.
Daß die chemisch als »2. 3. 7. 8. – Tetrachlordibenzo-para-dioxin« beschriebene Substanz in mehreren westdeutschen Deponien lagert, in rostenden Fässern, und zusammen mit anderen Giften wie Phenolen, Cyaniden und Toluol, macht für Umweltfachleute den Kern der Besorgnis wegen der ”Altlast” aus – ein »Problem von riesiger Dimension« (Umweltbundesamt).
Zwar ist gewiß, daß zumindest Teile dieser brisanten Mischung eines Tages Wasser verseuchen oder in die Luft gehen werden. Doch Art, Ort, Zeitpunkt und Ausmaß der »denkbaren Katastrophe« (Hessens Umweltminister Schneider) sind wegen eines ganzen Bündels von Imponderabilien schwer abzuschätzen. Denn unbekannt ist, *___wo überall gefährliche Stoffe abgeladen worden sind; *___welche Arten und Mengen von Giftmüll jeweils deponiert ____worden sind und wie hoch ihre Konzentration ist; *___ob und wie die Gifte verpackt sind, wie lange Fässer ____oder andere Behältnisse der Korrosion standhalten; *___auf welchem Weg und mit welcher Geschwindigkeit ____freigesetzte Gifte durch Erdreich und Grundwasser ____wandern.
Ungewiß ist insbesondere, wo und in welchen Mengen dioxinhaltige Produktionsrückstände in der Bundesrepublik vergraben worden sind. Angefallen ist das Teufelszeug jahrelang in zahlreichen Chemiefirmen, vor allem bei BASF, Bayer in Leverkusen und Boehringer in Hamburg.
Nur Boehringer wendet heute noch ein Verfahren an, bei dem Dioxin, als Verunreinigung, entsteht. Jahrelang stapelte die Firma den Dreck auf dem Firmengelände, ließ Tausende Fässer auf Deponien ins niedersächsische Hoheneggelsen und nach Gerolsheim karren – wohin sonst noch, ist unbekannt, das Unternehmen weiß es angeblich selber nicht mehr so genau.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesrepublik von amerikanischen Verhältnissen eingeholt wird. Umweltexperten pflegen warnend von »Love Canal« zu sprechen.
So heißt eine Siedlung nahe den Niagara-Fällen, deren Bewohner 1978 evakuiert werden mußten. Asthma-Anfälle hatten sich gehäuft, die Krebsrate und die Zahl der mißgebildeten Babys war deutlich über den Landesdurchschnitt gestiegen. Der Grund: Die Siedlung war über einer ehemaligen Müllkippe mit Tausenden Tonnen hochgiftiger Chemikalien, darunter auch Dioxin, gebaut worden, und das Zeug war ins Grundwasser geraten.
Anfang dieses Jahres mußten die 2400 Einwohner des Ortes Times Beach im US-Staat Missouri ihre Häuser verlassen: Ein Ölhändler hatte 1974 dioxinhaltige Chemieschlämme, mit Altöl vermischt, zur Befestigung von Straßen versprüht: Vögel starben, dann Katzen, Hunde und Pferde, schließlich erkrankten auch Menschen. Erst nach einer Überschwemmung im Dezember 1982 wurde das Dioxin im Boden aufgespürt: Das Erdreich wies bis zu 30 000 ppb _(ppb – parts per billion (am.), ein Teil ) _(auf eine Milliarde Teile. )
des Seveso-Gifts auf. Schon bei wenigen ppb gilt der Boden als verseucht.
Und in den USA wie in Vietnam zeigen sich noch andere Folgen des Umgangs mit dem Ultragift: mißgebildete Kinder hier wie dort. US-Soldaten hatten während des Vietnam-Krieges mit dem dioxinhaltigen Kampfgift »Agent Orange« auf rund 20 000 Quadratkilometern den Dschungel entlaubt und selbst was abbekommen.
In der Bundesrepublik, wo einer schon Bußgeld zahlen muß, wenn er in die
Büsche pinkelt oder eine Zigarettenpackung in die Gegend wirft, werden die Gefahren, die vom Dioxin und von anderem Giftmüll ausgehen, noch immer verdrängt oder verharmlost – gemäß der Devise »nach uns die Giftflut«, wie ein Umweltbeamter es ausdrückt.
Rund 500 Millionen Tonnen Abfälle, alles zusammengenommen, sind jedes Jahr in der Wohlstandsrepublik übrig – das reichte hin, eine Zugspitze aus Müll aufzutürmen. Ein knappes Viertel dieses Unrats fällt bei der Industrieproduktion ab; für jede Tonne chemischer Erzeugnisse, so eine Faustformel der Branche, muß mit rund 160 Kilogramm Problemmüll gerechnet werden.
Aber dieser Kehrichtberg im Hinterhof der Überflußgesellschaft wäre nur eine Verpackungsfrage, wenn es nicht den im Amtsdeutsch so genannten »Sondermüll« gäbe – jene Abfälle, »die nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können«.
Diese Formulierung des Abfallbeseitigungsgesetzes bezieht sich auf Salze der Blausäure (Cyanide) ebenso wie auf Altöle, die in Werkstätten aus Motorblöcken abfließen. Sie gilt für die mit Viren und Bakterien verseuchten Krankenhausabfälle und für ganze Schiffsladungen schwefeliger Säure aus der chemischen Industrie zwischen Hamburg und Basel.
Zum Giftspektrum gehören aber auch rund dreizehn Millionen Tonnen sogenannter produktionsspezifischer Abfälle, wie etwa die bei der Herstellung von Farben anfallenden Dünnsäuren oder Rückstände (“Filterkuchen”) aus der Rauchgasentschwefelung in Kohlekraftwerken. Sondermüll sind auch jene sieben Millionen Tonnen giftiger Schlämme aus westdeutschen Kläranlagen und rund 200 000 Tonnen Arzneien, Farbreste oder Batterien, die jährlich als gewöhnlicher Haushaltsmüll enden.
Einfach ins Meer gekippt werden jährlich mehrere hunderttausend Tonnen schwermetallhaltige Klärschlämme und über eine Million Tonnen Dünnsäure. Andere europäische Staaten versenken sogar ihren Atommüll im Atlantik – eine Methode, mit der auch westdeutsche Politiker und Atommanager das Lagerproblem für schwach- und mittelaktiven Strahlenmüll gerne lösen würden.
Den neben dem Atommüll gefährlichsten Teil der »problematischen Abfälle«, rund drei Millionen Tonnen, produzieren bundesdeutsche Industrie- und Gewerbebetriebe, vor allem chemische Industrie und Petrochemie. Und es bereitet Kosten wie Kopfzerbrechen, den Problemmüll zu entproblematisieren.
Ein Teil wird auf chemischem Wege per Recycling erneut verwendet oder in mehr oder minder harmlose Stoffe umgewandelt, ein weiterer Teil wird – auf eigens dafür konstruierten Schiffen oder in speziellen Anlagen an Land – verbrannt, der erhebliche Rest, etwa zwei Millionen Tonnen, verschwindet auf andere Art: Der Dreck wird versteckt.
Ganz offiziell wird der gefährliche Unrat unter die Erde gekehrt, beispielsweise 700 Meter tief im stillgelegten osthessischen Bergwerk Herfa-Neurode. Das meiste aber wird nur knapp unter der Oberfläche in alten Lehmkuhlen oder ausgebeuteten Sandgruben verscharrt – gerade so, daß schnell noch Gras drüber wachsen kann. Und was Produzenten oder Transporteure so diskret wie die Seveso-Fässer loswerden wollen, verschwindet, Simsalabim, auf anderen Wegen und landet auf Hausmülldeponien, Firmengeländen und manchmal irgendwo im Grünen.
Der laxe Umgang mit Schadstoffen hat Tradition. Jahrzehntelang vergrub eine Lobby aus Produzenten, Transporteuren und Deponiebetreibern gefährliche Last – wo immer es gerade ging und meist ohne Rücksicht auf die Folgen. Nach einer vorläufigen Statistik des Berliner Umweltbundesamtes gibt es »mindestens 45 000 alte ungeordnete und unkontrolliert verfüllte Ablagerungsplätze mit zum Teil unbekanntem Gefährdungspotential … Wie viele kontaminierte Standorte es insgesamt gibt, wenn man verunreinigte Industriegelände, alte Gaswerksgelände und verfüllte Bombentrichter hinzurechnet, ist weitgehend unbekannt.«
Der hessische Umweltminister Schneider kennt mindestens 87 hessische Altdeponien, die brisanten Müll zuhauf bergen. Die Kippe mit dem übelsten Ruf liegt bei Großkrotzenburg und wurde von den Hessen »Plaumann-Park« genannt – nach dem kriminellen Müllbeseitiger Siegfried Plaumann, der bis 1973 als Mitglied einer Müll-Mafia Giftstoffe aller Art in mehreren Bundesländern vergraben ließ.
Nur 100 Meter vom Main entfernt hatten Plaumann und Konsorten auf der acht Hektar großen Kippe beispielsweise 350 Tonnen cyanidhaltige Härtesalze unerlaubt abgelagert. Fahnder des hessischen Landeskriminalamtes erstellten eine Liste der verbuddelten Stoffe, die sich wie ein Horror-Rezept liest. Auszug: _____« Ymos, Schleifstaub-Dauerauftrag, 56,1 m3 chlorierte » _____« Kohlenwasserstoffe; Kinzig, 13,2 m3 Lösungsmittel Aceton, » _____« Äthylacetat, Xylol; DB-Frankfurt, 401 m3 Öl, » _____« Wasserschlämme; Lermer, 16,5 m3 Natronlauge, » _____« Schwefelsäure, Salzsäure; DB-Darmstadt, 140 m3 » _____« Ölschlämme; Rodgau, 44 m3 Ölschlämme; Bostik, 330 m3 » _____« Lösungsmittel Butandiol, Tetrahydrofuran, Methanol, » _____« Wasser; Keram-Chemie, 334,8 m3 Phenol-Formaldehydharze » _____« und Furfurylalkoholharze; Siemens, 236 Fässer Härtesalze, » _____« Reinigungsmittel, Tri- u. Perchloräthylen, div. » _____« Ölschlämme, 624 m3 entgiftete Galvanikschlämme; » _____« Glanzstoff, 34,99 m3 Toluol u. Äthomin; Eberling, 37 m3 » _____« Öl-Wassergemisch; KLN, 5,5 m3 Säuren, V 2 A Beize, » _____« Salpetersäure, Alu- u. Cu-Beize; Nord-Micro, 8,75 m3 » _____« Altöl-Bohrwasser-Colibratingfluit; Rewo, 27,3 m3 » _____« konzentrierte, wässerige waschaktive Tenside; Buderus, 7 » _____« m3 Ätznatron; Marienhütte, 1075 t Formsand; RBG, 188,5 m3 » _____« Metallhydroxidschlamm; Zimmermann, » _____« Dauerauftrag Marmorschlamm, 463,4 m3; DuPont, 21,7 t » _____« Lösungsmittel Aceton, Isopropanol, Methanol, Äther; EMDA, » _____« 14 t Schwefelsäure; Ruwal, 30 m3 Lösungsmittel arom. » _____« Alkohole, Acetate, chlorierte Kohlenwasserstoffe; Dunlop, » _____« 19,5 t Altöl, ca. 100 t ölverschmutzte Feststoffe; » _____« Heidelberger, 84 m3 alkal. Ölschlamm, 176 m3 Lackschlamm; » _____« Druckm., 224 m3 ölhalt. Schleifschlamm, 3 m3 ohne Bez.; » _____« Horst, 3,3 m3 Öl- u. Leimrückstände, 263 m3 unsortierter » _____« Müll; Bickenbach, 104 m3 ölhaltige Schlämme; Degussa, 3 » _____« m3 Lösungsmittel, Alkohol, Ester, Aceton, Essigsäure, 44 » _____« Faß Streichmassenrück.; Dekalin, 193,4 t Lösungsmittel, » _____« Benzin, chlorierte Kohlenwasserstoffe. »
Das alles liegt dort, in einem ausgewiesenen Trinkwassergebiet, noch immer. Zwar mußte Hessens Umweltminister Werner Best (SPD) 1973 zurücktreten, weil er den Fall mit Verve heruntergespielt hatte. Plaumann wurde 1975 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, freilich nur wegen Betrugs – weil er Verträge mit der Industrie nicht eingehalten und Gift einfach weggekippt hatte. Eine Verunreinigung des Grundwassers, erläuterten die Richter damals, sei nicht konkret nachzuweisen und niemand zu Schaden gekommen.
An die Langzeitwirkung der Giftbomben Plaumanns, der pro Jahr rund 55 000 Kubikmeter Industriemüll unter die Erde gebracht haben soll, dachte bis vor kurzem niemand. An der alten Kippe, so wiegelte Hanaus Oberbürgermeister Hans Martin noch im April im Stadtparlament ab, werde »laufend überprüft, ob Schadstoffe austreten«. Umweltminister Schneider beruhigte die Hessen, in Großkrotzenburg würden »regelmäßige Probebohrungen« und »Grundwasseranalysen« vorgenommen.
Tatsächlich aber liegt, wie die Landesanstalt für Umwelt jetzt einräumt, die letzte Überprüfung in Großkrotzenburg schon vier Jahre zurück – der Dreck von damals ist offenbar längst auf unterirdische Wanderschaft gegangen: In den letzten Monaten mußten zwölf Hanauer Trinkwasserbrunnen geschlossen werden, weil das Wasser mit Halogenkohlenwasserstoffen verseucht war.
Nichts spricht dafür, daß andere Gegenden vor solchem Risiko gefeit wären. In Mühlheim bei Offenbach, in einer ehemaligen Kiesgrube nahe den Brunnen des Wasserwerks, liegen unbekannte Mengen Ölschlamm, Harz- und Toluol-Rückstände, Härtesalze und Galvanikschlämme.
»Die Grundwasserströmung«, so das Wiesbadener Umweltministerium, »ist nicht eindeutig bekannt«, die Gefährdung des Trinkwassers sei »nicht ausgeschlossen«.
Das gilt so für fast alle Altlast-Halden. Denn ob, wann und wie vor Jahren einmal abgekippte Gifte ins Grund- oder Trinkwasser sickern, läßt sich kaum im voraus berechnen. »Wir haben das«, sagt Carl-Otto Zubiller, Referent für Sonderabfall im hessischen Umweltministerium, »im Grunde nicht im Griff.«
»Die Hauptgefahr liegt darin«, sagt Polizeihauptkommissar Günter Hommel, Verfasser des »Handbuchs der gefährlichen Güter«, »daß die Sache so geheimnisvoll, so unberechenbar abläuft. Durch schwer übersehbare Faktoren, etwa die Grundwasserströme, kann der Giftstoff plötzlich ganz woanders in einem Trinkwasserstrom wieder auftauchen – man kann dann nicht einmal feststellen, woher er kommt.«
Nicht auszumachen war beispielsweise, woher die »gelbe gewässerschädliche Brühe« kam, die ein Landschaftswart in Wäldern und Gewässern bei Bergkamen (Nordrhein-Westfalen) entdeckte. Und als am Frankfurter Stadtrand ein Trinkwasserbrunnen geschlossen werden mußte, weil jeder Liter Wasser ein Milligramm Cyanid enthielt (zwanzigmal soviel wie erlaubt), ließ sich die Herkunft des Gifts auch nicht klären.
Noch Jahrzehnte später können eingesickerte Substanzen auftauchen: 1958 starb im nordrhein-westfälischen Ratingen ein Mann an Trinkwasser, das, so ergaben die Untersuchungen der Chemiker, 6,5 Milligramm Arsen pro Liter enthielt, das 162fache der behördlich geduldeten Menge. Der Todesstoff war 1918 vergraben worden und hatte sich vierzig Jahre lang in einer sogenannten Verschmutzungsfahne im Grundwasser, 200 Meter lang und 60 Meter breit, auf den Trinkwasserbrunnen zubewegt.
»Unglaubliche Schlamperei« und »fehlendes Umweltbewußtsein in früheren Jahren« beklagt der nordrhein-westfälische Landwirtschaftminister Hans Otto Bäumer. Jetzt läßt er, wie seine Kollegen in den übrigen Bundesländern, ermitteln, wie viele gefährliche »Altablagerungsplätze« das Land birgt. Vorläufiges amtliches Zwischenergebnis: 4550 Orte.
In Hamburg kartierten Behörden insgesamt rund 2000 Stellen, von denen Umweltgefahren ausgehen könnten. Eine Ex-Deponie im Stadtteil Georgswerder, wo bis 1972 neben 13 Millionen Kubikmetern Hausmüll massenhaft Industrieabfälle verschwanden, bereitet besondere Sorge, weil die Tonschicht
unter der Kippe sich als löchrig erweist.
Ein internes Gutachten der Hamburger Baubehörde (Titel: »Grundwasseruntersuchungen im Unterstrom einer Deponie”) schließt nicht aus, daß aus »Fenstern« im Untergrund Giftstoffe »ausbluten« könnten – bei »Freiwerden großer Mengen hochtoxischer Verbindungen« wäre das eine Katastrophe.
Doch ausgeräumt kann der Dreck nach Ansicht von Kommunalpolitikern auch nicht werden. Der vermutete Inhalt der Grube, darunter Chemieabfall von Boehringer mit Dioxin-Rückständen und 32 Fässer E 605, gilt als so brisant, daß bei einer Sanierung »der halbe Stadtteil Wilhelmsburg für Jahre evakuiert werden müßte«.
Das gilt ähnlich für die pfälzische Sondermülldeponie in Gerolsheim. Dort lagern, unter anderem, 4000 Fässer, die das Hamburger Boehringer-Werk vor zehn Jahren abklappen ließ – es war Dioxin-Müll.
Täglich rollten damals Last- und Tankzüge in Gerolsheim an und luden Giftabfall aus halb Europa ab. Otto Schupp, der jahrelang mit der Planierraupe den Dreck auf der Kippe verschob, erinnert sich: _____« In der Regel wurden die Fässer von Lastwagen » _____« abgekippt und mit der Raupe in die vorgesehene » _____« Lagerposition geschoben. Dabei platzten immer etwa 50 » _____« Prozent der Gebinde auf, deren Inhalt sich verstreute. » _____« Nicht selten konnte ich dabei nicht mehr atmen und » _____« verlangte eine Gasmaske. » _____« Einmal handelte es sich um ein Gift gegen » _____« Kartoffelkäfer, das auch die umliegenden Äcker » _____« verseuchte. Ein andermal wäre ich beim Überfahren einer » _____« planierten Lagerstelle beinahe in die Luft geflogen. Es » _____« knallte, meine tonnenschwere Raupe wurde » _____« hochgeschleudert. Danach lag die Deponie unter einer » _____« schwarzen Staubschicht. Manchmal fingen abgeladene Fässer » _____« einfach an zu brennen. Selbst als sie mit Erdreich » _____« zugeschoben waren und die Flammen erstickt sein mußten, » _____« qualmte es an dieser Stelle noch lange aus der Erde. »
Amtliche Kontrollen auf der Deponie waren zwecklos, Inspektionen wurden zwei bis drei Wochen vorher avisiert. An solchen Tagen wurden Sondertransporte auf andere Müllplätze umgeleitet, auf der Kippe kam ungewohnte Aktivität auf.
Der Giftmülltransporteur Karl Heinz Benz, der in Gerolsheim »zwischen 10 000 und 50 000 Tonnen« Chemieabfälle ablieferte, darunter Härtesalze, Phenolharze, Chloridbadreste und »ätzende, stinkende Flüssigkeiten, die Motorwagen und Hänger zerfraßen«, schildert: _____« Die haben die Deponie dann einen ganzen Tag lang auf » _____« Hochglanz gebracht, die Raupen abgespritzt und die » _____« Deponie mit Füllkies, der eigentlich für den Verkauf » _____« gedacht war, überzogen. Es sah aus wie in einem » _____« Steingarten. Vorzeigefässer standen bereit, in die sie » _____« die Prüfungskommission blicken ließen. »
»Wie bei fast allen« westdeutschen Altdeponien, weiß der rheinland-pfälzische Umweltminister Rudi Geil, könne auch »nicht endgültig und umfassend gesagt werden«, »welche Stoffe in Gerolsheim abgelagert worden« seien. Doch das Gefährdungspotential soll nun nicht etwa beseitigt und die Deponie saniert werden, sondern das Gift bleiben, wo es ist. Geil: »Eine Auskofferung der Deponie Gerolsheim könnte genau die Umweltgefährdung bewirken, vor der zu Recht die Menschen in dieser Region Sorgen und Befürchtungen haben.«
Die Sanierung des Giftlochs in der Pfalz, Anfang Mai von dreitausend Bürgern auf einer Protestveranstaltung gefordert, hält Geil für eine »unüberlegte Aktion«, der Chemiemüll sei, im Gegenteil, in der Gerolsheimer Grube noch am sichersten aufbewahrt. Ausgebeutete Tonkuhlen, da greift Geil zum Standardargument von Umweltpolitikern, seien zur Endlagerung giftiger Substanzen bestens geeignet, weil undurchlässig.
Das ist allenfalls eine Hoffnung. Deponiearbeiter wie der Gerolsheimer Raupenfahrer Schupp haben miterlebt, wie die Tonschicht unter der tonnenschweren Abfallast »von Baggern durchlöchert wurde«, nach Schupps Erinnerung genau an der Stelle, wo später die Dioxin-Fässer landeten.
Auch ohne solche »Fenster« im Ton sind Giftmüllkippen keineswegs so sicher, wie Politiker sie gerne hätten – weder die mittlerweile 45 000 geschlossenen Deponien noch die 33 Sondermüllplätze, die derzeit in der Bundesrepublik beschickt werden dürfen. Zwar werden Lager heute auf möglichst wasserundurchlässigem Untergrund angelegt und mit Ton oder Folien abgedichtet. Sie dürfen auch nicht mehr in Grundwassergewinnungsgebieten liegen.
Doch Geologen und Wasserwissenschaftler haben gleichwohl Bedenken: Während beispielsweise der niedersächsische Landwirtschaftsminister Gerhard Glup besorgte Bürger beschwichtigte, die erst 1970 eröffnete Deponie Münchehagen sei »dicht«, kamen Ende April die Aachener Wissenschaftler Karl-Heinrich Heitfeld und Harro Stolpe unabhängig voneinander zu dem Schluß, der Müllplatz sei eine Umweltgefahr, da giftige Brühe ins Grundwasser versickere. »Erst bei einer 1000mal geringeren Durchlässigkeit«, so Heitfeld, »könnte man von einer ”dichten” Schicht sprechen.«
Solche Berechnungen untermauern, was Umweltinitiativen rund um Sondermülldeponien häufig beobachten: Mal werden, wie in Großkrotzenburg, _(Mit Forstexperten, die im Taunus ) _(Auswirkungen des Sauren Regens ) _(überprüfen. )
Grundwasser oder Bäche verschmutzt, mal sterben, wie in Münchehagen, Bäume und Sträucher. Offenkundig lassen selbst Tonschichten, die als undurchdringlich galten, Sickerwasser durch.
Auch »deponietechnische Maßnahmen«, etwa die Abdichtung mit Kunststoff-Folien, können Verunreinigungen des Grundwassers nicht sicher ausschließen. Hydrogeologe Stolpe verweist in einem Buch über Giftmüllbeseitigung auf »wesentliche Kenntnislücken« auch bei der Abdichtung. Wie etwa Gemenge chemisch aggressiver Stoffe über Jahrzehnte hinweg auf Tonschichten oder auf die Schweißnähte der Plastikfolien wirken, läßt sich nur vermuten. Für Stolpe steht fest, daß der Sondermüll von heute trotz verbesserter Lagertechnik die »Altlast von morgen« ist und deshalb über »unbestimmte Zeiträume« überwacht werden muß.
Auf den einzig umweltsicheren Weg im Umgang mit chemischen Rückständen mochten sich Politiker in Bund und Ländern bislang nicht begeben: Gesetzliche Grundlagen für ein Produktions- und Anwendungsverbot für besonders giftige Stoffe wurden nicht genutzt oder gar nicht erst geschaffen.
Obgleich es »möglich und notwendig« wäre (Hessens Umweltminister Schneider), Schadstoffe zu verbieten, wenn sie »die Umwelt gefährden« (Chemiekaliengesetz), werden in der Bundesrepublik noch immer massenhaft gefährliche Güter und Abfälle produziert, die anderswo längst verboten sind oder durch weniger gefährliche Substanzen ersetzt werden können.
So haben beispielsweise Norwegen, Italien und die Niederlande Herstellung und Anwendung des dioxinhaltigen Pflanzenvernichtungsmittels 2.4.5-T schon vor Jahren untersagt. Andere Stoffe, wie das krebserregende Asbest oder das in rund 60 000 Trafos als Kühlmittel eingesetzte PCB, bei dessen Erhitzung Dioxin entstehen kann, sind gegen umweltfreundlichere Mittel austauschbar.
Hamburgs Umweltsenator Wolfgang Curilla und sein NRW-Kollege Bäumer hatten vergangenes Jahr über den Bundesrat schon mal ein Anwendungsverbot von 2.4.5-T-haltigen Mitteln durchsetzen wollen. Die CDU-Mehrheit war dagegen. Das Bundesgesundheitsamt hat, ebenfalls letztes Jahr, die Genehmigung für derartige Stoffe sogar noch um drei Jahre verlängert. Bäumer: »Damit werden wir zu Versuchskaninchen; müssen denn erst Menschen krepieren?«
Erst wenn öffentlicher Druck entsteht, stecken Giftproduzenten schon mal von sich aus zurück: Auf dem Höhepunkt der Debatte um die verschwundenen Seveso-Fässer gab der Bayer-Konzern bekannt, PCB werde künftig nicht mehr hergestellt. Boehringer in Hamburg teilte mit, demnächst würden keine dioxinhaltigen Stoffe mehr produziert.
Was das westdeutsche Abfallbeseitigungsrecht in der Praxis wert ist, wird schon bei den amtlichen Genehmigungen sichtbar, die Voraussetzung für die Produktion gefährlicher Güter mit giftigen Rückständen sind. Obgleich die Unternehmen zur schadlosen Beseitigung des Mülls verpflichtet sind, scheren sich mancherorts weder Behörden noch Firmen sonderlich darum.
So erhielt der Chemiemulti Bayer für sein Werk im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel die Erlaubnis, pro Stunde 75 000 Kubikmeter Abwasser in die Elbe zu pumpen – ohne daß Bayer die Art, Menge und Konzentration der Spülmasse hätte anzugeben brauchen; die Blankoerlaubnis gilt bis zum Jahre 2024.
Wie zu Wasser, so zu Lande: Als die »Müllverwertung Dithmarschen« im Auftrag des Kieler Sozialministeriums Alt-Medikamente en masse aus Zivilschutz-Beständen
zu einer entfernten Verbrennungsanlage schaffen sollte, verfiel das Unternehmen auf eine näherliegende Lösung. Statt im Ofen landete das Gift auf einer Hausmüllkippe im Kreis Dithmarschen. Da soll es, wie das Dioxin in Gerolsheim, mit amtlicher Billigung auch bleiben.
Daß gefährliche Substanzen einfach irgendwo verschwinden, ist in der Branche auch lange nach der Plaumann-Ära noch üblich. Nur etwa die Hälfte der anfallenden Gifte, so ermittelten Müllexperten des Kommunalverbandes Ruhr (KVR) für ihren Bereich, wird auf behördlich genehmigten Deponien abgeladen. »Der Rest«, sagt KVR-Geschäftsführer Udo Thiemann, »bleibt auf Werksgeländen, wird ins Wasser oder sonstwohin gekippt.«
Häufig ist es nur dem Zufall zuzuschreiben, daß der Umweltfrevel entdeckt wird. Zwei rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete beispielsweise machten bei einem Spaziergang an der deutsch-französischen Grenze eine »schockierende Entdeckung”: Am Grenzfluß Lauter, zwar auf französischem Staatsgebiet, aber direkt neben einem deutschen Naturschutzgebiet, fanden die Parlamentarier eine rund einen Quadratkilometer große »verwilderte Deponie« mit Fässern der Hamburger Chemiefirma Beiersdorf.
Neben den Tonnen lagen halbverweste Ratten, Aufschriften warnten vor »Gesundheitsschäden« beim »Einatmen der Dämpfe« und wiesen als Inhalt 2.4.6 Tridimethylamin-Methylphenol aus, einen in Grammengen tödlichen Härter für den Beiersdorf-Klebstoff »Technicoll 8353«.
Über Entwässerungsgräben, so ermittelten die Abgeordneten später, fließen »Chemikalien aus der Deponie ins Grundwasser und in den Fluß Lauter«, wo Angler denn auch ein ihnen zunächst rätselhaftes Fischsterben bemerkten – grenzüberschreitende Umweltvergiftung, wie sie freilich auch durch regulären Transport von Giftmüll zustande kommt.
Es ist ein Leichtes, dem Nachbarn tödliche Fracht aufzuhalsen. Bei den zigtausend Giftmülltransporten, die jedes Jahr über die deutschen Grenzen gehen, beschränken Zollbeamte sich in aller Regel auf die Durchsicht der Begleitpapiere mit ihren oft unverfänglichen oder für den Laien unverständlichen chemischen Begriffen. Nur in seltenen Fällen werden Giftanalysen vorgenommen.
»Mit einem Hund«, sagt Wolfgang Burhenne, Geschäftsführer der deutschen Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, »kommt man kaum über die Grenze, für Abfalltransporte mit einer ganzen Lasterladung Giftmüll aber ist das kein Problem.«
Bei derart lückenhafter Kontrolle hätte das Seveso-Gift auch ohne weiteres in die Bundesrepublik verbracht werden können. Ist derart gefährliche Fracht erst mal im Lande, fällt sie auch nicht mehr auf – auf den Straßen werden jährlich an die zweihundert Millionen Tonnen explosive, giftige und radioaktive Stoffe transportiert. Weitere fünfzig Millionen Tonnen rollen mit der Bahn, 63 Millionen Tonnen schwimmen in Binnenschiffen über deutsche Flüsse.
Der hessische Umweltbeamte Vahrenholt hat in der Bundesrepublik im Jahr sechshundert Unfälle gezählt, bei denen insgesamt 2,5 Millionen Liter gefährliche Stoffe ausliefen – und es werden womöglich noch mehr, wenn der Giftmüll auf _(Mißbildungen an Kindern, deren Eltern ) _(mit dem in Vietnam versprühten ) _(Chemiegift »Agent Orange« in Berührung ) _(kamen. )
immer weniger Deponien konzentriert wird und die Transporteure deshalb immer weitere Wege zurücklegen müssen.
Was auf einer der zumeist privatwirtschaftlich organisierten Deponien gelandet ist, läßt sich später kaum noch präzise feststellen. Denn amtlich kontrolliert wird hauptsächlich nach Aktenlage und Augenschein und nur selten anhand von Stichproben nach dem Inhalt von Fässern und Kanistern.
Schon die Eingangsproben bringen nicht immer objektive Ergebnisse, vor allem dann nicht, wenn es einer darauf anlegt. Die Deponiebetreiber sind nicht in der Lage, aufwendige chemische Analysen zu fertigen, mit denen sich die Gefährlichkeit eines Stoffes erst genau bestimmen ließe. Käme beispielsweise Giftmüll mit undeklarierten Dioxin-Beimengungen an, so ließe sich das Gift vor Ort gar nicht nachweisen.
Mal zapfen Müllfahrer, so in der bayrischen Verbrennungsanlage Ebenhausen, eigenhändig Proben unten aus dem Tank – was leichter ist und deshalb oben schwimmt, merkt ja keiner. Mal bringen Giftkutscher, so im niedersächsischen Münchehagen, ihre Probefläschchen schon abgefüllt mit – was tatsächlich in der Ladung steckt, bleibt Vertrauenssache.
»Alles, was man sich denken kann aus der ganzen chemischen Welt«, transportierte etwa ein Müllfahrer aus den Niederlanden auf westdeutsche Deponien. Verborgen unter Schlämmen aus Kraftwerken karrte er »den ganzen Dreck«, der in Holland Zündstoff für einen nationalen Umweltskandal abgab, in die Bundesrepbulik. Mal wurde das Gift, im niedersächsischen Hoheneggelsen, als »Filterkuchen« deklariert, mal, im westfälischen Ibbenbüren, als »kalorienreicher Grundstoff«.
Immerhin führte die Bundesrepublik als erstes EG-Land 1974 ein rechtlich festgelegtes Verfahren ein, das – zumindest theoretisch – eine exakte Überwachung des Giftmülls vom Erzeuger über den Transporteur bis zur Deponie erlaubt. Dieser Nachweispflicht dient beispielsweise ein Transportbegleitschein, der, so richtig gründlich, in sechsfacher Ausfertigung mit allen wesentlichen Angaben des zu entsorgenden Stoffs und der beteiligten Unternehmen ausgefüllt werden muß.
Doch auch dieses Subsystem des Müllrechts ist nicht ohne Mängel, die Perfektion macht eine wirkungsvolle Kontrolle nahezu unmöglich. Die Dokumente müssen von Hand ausgefüllt und abgeheftet werden, allein in Bayern jedes Jahr rund 100 000.
Dabei ist keineswegs eindeutig, wie eine bestimmte chemische Substanz deklariert werden muß – ob als Wirtschaftsgut oder Rohstoff, ob als Sondermüll oder Abwasser. Und häufig wird, wie amtliche Umweltschützer wissen, auch bewußt manipuliert, schon um Transportauflagen und Kosten zu sparen. Wer das Geld für eine Verbrennung oder Lagerung in einer Sonderdeponie sparen will, braucht nicht einmal Gesetze zu brechen.
Gewerbetreibende, die beispielsweise Lösungsmittel loswerden wollen, können entweder die Tonne für rund dreihundert Mark verbrennen – oder aber für rund den halben Preis deponieren lassen.
Noch billiger kommt es aber, wenn das Gift mit viel Sand vermischt wird. Dann kann das Gemisch wegen der niedrigen Konzentration als »lösemittelhaltige Abfälle« deklariert und auf einer Hausmülldeponie abgeliefert werden.
Manchmal wird der Müll einfach nicht Müll genannt: Wer will, kann seinen Giftanfall offiziell an einen Geschäftspartner verkaufen – dann gilt der Dreck als Wirtschaftsgut und unterliegt nicht der Abfallkontrolle. »Mit der Deklarierung«, weiß Axel Szelinski vom Umweltbundesamt, »wird viel Schindluder getrieben.«
Viel kriminelle Energie ist freilich gar nicht nötig. Als halb Europa noch nach den Fässern aus Seveso suchte, machten zwei Lokalreporter der »Landeszeitung für die Lüneburger Heide« in der Provinz einen »Dioxin-Test”:
Mit einem geliehenen Transporter lieferten sie zwei knallrot gestrichene und unter Pappkartons verborgene 200-Liter-Fässer mit der Aufschrift »Dioxin« auf der Lüneburger Hausmüllkippe an und gaben ihre Fracht als »Sperrmüll« aus. Der Kippenwärter ließ Transporteure und Fracht unkontrolliert passieren: »Das macht 19 Mark.«
ppb – parts per billion (am.), ein Teil auf eine Milliarde Teile.Mit Forstexperten, die im Taunus Auswirkungen des Sauren Regensüberprüfen.Mißbildungen an Kindern, deren Eltern mit dem in Vietnam versprühtenChemiegift »Agent Orange« in Berührung kamen.
DDR-Chemie Bitterfeld: Oben grün, unten giftig
Oberflächlich betrachtet, scheint Bitterfeld sauber zu sein. Doch darunter verstecken sich viele gefährliche Stoffe.
Bitterfeld hatte einen rabenschwarzen Ruf: Zur Wendezeit galt der Ort in Sachsen-Anhalt als einer der schmutzigsten Städte Europas. 70 Jahre Chemie hatten in der Region ihre Spuren hinterlassen. Inzwischen gilt Bitterfeld als ein Paradebeispiel für ökologische Sanierung. Doch unter grünen Wiesen und klarem Wasser lauern Gifte und Millionen Tonnen Altlasten.
Von der Chemiekloake zum Zukunftsstandort regenerativer Energien: Bitterfeld hat in den vergangenen Jahrzehnten einen erstaunlichen Wandel vollzogen. Das Wohnen ist günstig, die Gegend grün. Der große Goitzschesee lockt mit klarem Wasser. Das sah Anfang der Neunziger Jahre in der Region noch ganz anders aus.
Damals flossen etwa direkt neben der Gartensparte “Am Busch” in Wolfen die Abwässer vorbei. In einem fürchterlichen Gestank bewässerte ein Mann seine Erdbeeren, beschreibt MDR-exakt Reporterin Heidi Mühlenberg das Geschehen. Vor 30 Jahren war sie schon einmal hier unterwegs mit dem Leipziger Fotografen Michael Kurt. Sie dokumentierten die Zustände in Bitterfeld in ihrem Buch “Panikblüte”. Nun forschen sie nach, was aus dem Gift von damals geworden ist. Heute stinkt zumindest in der Kleingartenanlage dortnichts mehr.
Silbersee soll bald verschwinden
“Wir haben damals nichts gemerkt”, sagt Siegfried Seidel, der älteste Gärtner der Sparte. “Wir haben unser Obst und Gemüse genauso geerntet und auch gegessen.” An den Geruch habe man sich gewöhnt. Seit 1921 war “Am Busch” ein Nachbar der Chemie.
Der Abwassergraben von damals führte bis zu einem großen Schlammloch: dem berüchtigten “Silbersee”. Von dort kam einst der Geruch nach faulen Eiern. Millionen Kubikmeter Abfall der Zellulosefabrik dünsteten Schwefelwasserstoff aus. Auch giftige Schwermetalle aus der Filmproduktion fand Greenpeace im Schlamm.
Noch heute ist der Giftschlamm da. 16 Meter tiefer Morast, bedeckt von ein wenig Wasser. Jetzt wird der See zugeschüttet – mit geschredderter Schlacke aus der Verbrennung von Hausmüll. Die ist trocken, bindet das Wasser und verfestigt so den Schlamm. In 15 Jahren soll der See verschwunden sein.
Sechs Millionen Tonnen Chemieabfall verseuchen Boden
Es ist nicht der einzige Ort, der oberflächlich betrachtet, sauber scheint. Unter einem grünen Rasenhügel versteckt sich südöstlich von Bitterfeld der größte Müllhaufen des Chemiekombinats. Der Müll liegt im Grundwasser und das muss ständig abgepumpt werden. Unter der Erde liegen Phenol, Teer und Farben, sowie Kontaktmasse für Kondensatoren, Phosphor- und Chlorabfälle. Die Fässer standen damals teils kopfüber im Schlamm und liefen aus. Eine Dichtung nach unten gab es nicht. Das war auch zu DDR-Zeiten illegal.
“Das Umweltgesetz der DDR galt verbal als eines der strengsten der Welt”, erklärt Fred Walkow, der nach der Wende Umweltdezernent im Landkreis Bitterfeld war.
Doch man durfte ja Gesetze brechen, wenn das im Sinne des Staates war. Das waren diese berühmten Ausnahmegenehmigungen. Das heißt, der Gesetzesverstoß wurde damit legalisiert.
Noch heute liegen auf der Deponie “Freiheit 3” auf knapp 100 Hektar sechs Millionen Tonnen Chemieabfall: Zehn Prozent davon hochgiftig, schätzt der Betreiber. Immer wieder gab es Pläne, das Gift auszugraben, doch alle sind gescheitert. Die Deponie ist nur eines von einem Dutzend ausgekohlter Tagebau-Restlöcher mit Chemieabfällen. Seit über 40 Jahren verseuchen sie den Untergrund allmählich in Richtung der nahegelegenen Mulde – die in Teilen auch unter Naturschutz steht.
Pestizide: Kontamination bis in 60 Meter Tiefe
Das schlimmste Restloch ist die Grube “Antonie” am Stadtrand von Bitterfeld. Dort lagert Abfall aus der Produktion von Pestiziden. Dieser ist so giftig, dass er in den Achtzigern alles Leben in der Mulde abtötete bis nach Dessau. Es ist ein Hotspot, “zum einen, weil hier eine unglaubliche Menge an Schadstoffen drin ist vor allem aus der Lindan Produktion, auch die DDT-Reste”, sagt der frühere Umweltdezernent Fred Walkow. “Zum anderen, weil diese Reste nicht fest hier verschüttet worden sind, sondern als heiße Reaktionslösung in Kesselwagen ankamen.” Diese gebundene Flüssigkeit habe eine höhere Dichte als Wasser. “Die sinkt also gravitativ zu Boden. Und wir haben hier bis in 60 Meter Tiefe eine Kontamination.”
Das Problem könnte heute nur mit sehr viel Aufwand gelöst werden: “Ich müsste hier mindestens einen Quadratkilometer wegbaggern”, erklärt Fred Walkow. Einen Quadratkilometer und 60 Meter tief. “Dann stellt sich die Frage: Wohin mit dem Material, was ich da entnehme. Also das ist politisch gar nicht durchsetzbar.”
Doch das hat Folgen: Das anströmende Grundwasser spült einen Teil der Schadstoffe aus und befördert ihn Richtung Mulde. Ohne Maßnahmen würde es Wohngebiete und Flussauen vergiften und die gefährlichen Giftstoffe verteilen. Pumpen – aufgereiht wie Perlen auf einer Kette – sollen das verhindern. Sie pumpen das belastete Wasser nach oben zum Reinigen. So will man die dahinterliegenden Regionen schützen.
Schwarzes Grundwasser muss teuer gereinigt werden
Das schwarze Grundwasser geht über mehrere Kilometer Rohre zum Vorreinigen in ein Spezialklärwerk, anschließend ins Gemeinschaftsklärwerk des Chemieparks. Jährlich sind es 2,5 Millionen Kubikmeter. Die Kosten dafür: Zehn Millionen Euro jedes Jahr. Das Geld dafür kommt von Bund und Land, erfährt MDR exakt beim Sanierungsbetrieb.
“Wenn wir das nicht betreiben würden, dann müsste halb Greppin umgesiedelt werden und dazu Bergmannshof, Annahof”, erklärt Ronald Basmer von der Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft (MDSE) “Sie müssten den ganzen Menschen sagen: Also gebt mal eure Häuser auf, ihr müsst jetzt ganz woanders hin. Und das sind ja noch immense Kosten neben dem persönlichen Umziehen.”
Forscher: Erst in Tausenden Jahren gereinigt
Dabei war nach der Wende der Optimismus groß, den Grundwasserschaden in Bitterfeld binnen kurzer Zeit zu beheben. Daran arbeitete Professor Holger Weiß mit seinen Kollegen vom Umweltforschungszentrum Leipzig/Halle (UFZ). Ihr SAFIRA-Projekt hatte zum Ziel, mit speziell gezüchteten Bakterienkulturen das verseuchte Wasser direkt im Untergrund zu reinigen. In-Situ, nennen das die Experten.
Doch nach vier Jahren und 50 Millionen Euro Kosten scheiterten die Forscher. “Na, gescheitert ist zu viel gesagt. Spätestens im Jahr 2002 mit der Überflutung weiter Teile Bitterfelds bestand die Notwendigkeit, Grundwasser großflächig ab zu pumpen, zu fördern und damit waren alle Ideen einer in situ Reinigung hinfällig geworden”, sagt Weiß.
Der grüne Stolz: der Goitzschesee
Außerdem gebe es Besonderheiten der Altlasten in Bitterfeld, so der Forscher. “insgesamt wurden hier etwa 5.00 verschiedene chemische Produkte hergestellt. Die findet man alle im Untergrund irgendwo wieder.” Das mache es so kompliziert. Eigentlich liegen die Grenzwerte für krebserregende Stoffe bei Mikrogramm pro Liter. “Wir haben hier teilweise Gramm pro Liter im Wasser drin. Bis das hier wirklich auf Grenzwerte abgereinigt ist, vergehen Tausende Jahre.”
Der Große Goitzschesee ist Bitterfelds grüner Stolz. “Ich hoffe, dass das Grundwasser nicht durchdrückt. Solange wie der Goitzsche-Pegel höher steht wie das Grundwasser in Bitterfeld, ist alles gut”, sagt Peter Krüger. Der Chemiearbeiter kämpft bereits sein halbes Leben lang darum, dass die DDR-Chemie nicht in Vergessenheit gerät.
Denn nach einem wochenlangem Regen, so fürchtet Krüger, könnten die Pumpen es vielleicht nicht mehr schaffen, das verseuchte Grundwasser in Schach zu halten. Chemiereste könnten in die Goitzsche gelangen, in das Vorzeigeprojekt der Region. Im Untergrund fließt noch einmal die gleiche Menge an verseuchtem Wasser, die es im gesamten Goitzschesee an sauberen Wasser gibt.
An einigen Orten im Landkreis Bitterfeld ist das Grundwasser schwarz.
Ach so ihr wollt noch mehr mit eurer maroden und nicht vorhandenen Infrastrucktur transportieren? Öl statt Gas Kohle statt Gas und der ganze LNG Flüssiggas Wahnsinn u.s.w. Nicht nur das sehr wichtige Medikamente in den deutschen Apotheken fehlen. Was ja auch schon lange so geht und es ja so auch noch nie davor in Deutschland so gab. Aber sie mussten ja auch in ihrer unbendigen Gier alles nach China u.s.w. verlagert werden. Und Deutschland hat in der Not noch nicht einmal OP Masken oder Desinfektionsmittel haha. Wir sind so abhängig für jeden Scheissdreck darüber sollte man mal Reden anstatt nur über die Russen und ihr Gas zu hetzen. Wenn China sich Taiwan schnappt ist von heute auf Morgen sofort schluss mit Chips für die Autoindustrie. Tja aber ihr musstet ja auch unbedingt alles von da immer kaufen samt auch nur noch immer noch kompliziertere und immer noch Störanfälligere Autos bauen. Wir könnten die beste Infrastrucktur haben aber ihr habt ja das ganze Geld nur so mit vollen Händen auf der ganzen Welt für Wahnsinn verschleudert. Von Asylanten und deren teure Handys bis dem Gedenkenstättenwahnsinn wo dann auch Holland mal eben 20 Millionen für eine kriegt. Ja wie bitte 20 Millionen für was fürs Rasen mähen oder wie was? Oder China die 2 stärkste Wirtschaftsmacht die bald auch noch die Nummer 1 sein wird kriegt von Deutschland jedes Jahr 43 Millionen Euro Entwicklungshilfe haha. Naja deren Militär ist dafür dann aber auch mal nicht Marode haha. Ja da gehts hin die ganze Kohle eure hart erwirtschafteten Steuergelder u.s.w. es sind eben totale Vollidioten da in Berlin an der Regierung. Unterm Strich mal ganz einfach gesagt du hast doch gar keine Logistik für all die ganzen Transporte weder genügend Schiffe, LKW, Züge, Wasserwege nicht ausgebaut, Schienen marode oder es fehlen Strecken, keine Arbeiter dafür da zum bedienen fahren und vieles mehr es wird mal wieder in einer totalen Katastrophe enden. Das ist die Strafe für das ganze falsch rausgeworfene Geld.
Kein Schiff in Sicht Leere Regale bei Ikea
Viele beliebte Produkte von Ikea sind momentan Mangelware.
Egal ob online oder direkt im Laden: Ikea-Kunden müssen oft lange auf ihre Wunschprodukte warten. Den Möbelriesen trifft die weltweite Versorgungskrise hart, obwohl der Konzern versucht, gegenzusteuern. Doch die rappelvollen Containerschiffe brauchen ewig, bevor sie ihr Ziel erreichen.
“Es wäre ja mal toll, wenn es das Billy in 40 cm Tiefe endlich mal wieder zu kaufen gäbe, seit vielen Wochen nicht zu bekommen. Warum Ikea?”, fragt die Kundin Bianca auf der deutschen Facebook-Seite von Ikea. Von dem schwedischen Möbelreisen erhält Bianca folgende Antwort auf ihre Frage: “Das vergangene Pandemiejahr hat uns alle vor Herausforderungen gestellt, die wir mit Abstand, Rücksicht und gegenseitiger Unterstützung zusammen gemeistert haben. Allerdings hat die Situation auch zu einem Ungleichgewicht in der globalen Warenversorgung geführt, von dem auch Ikea betroffen ist. Mit außergewöhnlichen Maßnahmen werden wir alles dafür tun, um die Verfügbarkeit deiner Ikea Lieblingsprodukte zu gewohnt niedrigen Preisen sicherzustellen – online und in unseren Ikea Einrichtungshäusern.”
Was Ikea unter “außergewöhnlichen Maßnahmen” versteht, erklärt der Logistik-Chef von Ikea Dänemark. “Wir haben versucht, eine Eisenbahnverbindung von Asien nach Europa zu errichten, sodass wir Züge zum Transport nutzen können”, sagt Peter Langskov Euronews. “Außerdem haben wir versucht, Containerschiffe zu leasen und leere Schiffe gekauft. Aber die müssen auch wieder zurückgebracht werden und das ist ein Problem.”
Aber nicht nur die 40er Billys sind bei Ikea Mangelware. Auch der beliebte Stoffhai Blahaj ist nicht verfügbar, wie Kundin Katja auf Facebook bemerkt. Sie sorgt sich, dass der Stoffhai ganz aus dem Sortiment verschwindet. Doch das Ikea-Team kann sie beruhigen: “Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Pläne, den Blahaj aus dem Ikea Sortiment zu nehmen. Aufgrund der aktuell schwierigen Transportsituation kam es beispielsweise in Großbritannien zu Lieferengpässen des beliebten Stofftiers Blahaj. Sobald sich die Situation gebessert hat, wird das Produkt wieder regulär im Sortiment zu finden sein.”
Verzögerungen beim Be- und Entladen der Containerschiffe
Die “Transportsituation” – damit ist vor allem die Verschiffung von Ware gemeint, die aus Asien nach Europa transportiert wird. Noch vor Corona befand sich ausgerechnet die Schifffahrt über Jahre in einer Krise. So wurden etwa für einen Container von Asien nach Südamerika zeitweise nur 50 bis 200 Dollar bezahlt. Inzwischen werden gleich Tausende Dollar für den Transport eines Containers aufgerufen. “So starke Schwankungen sind schlecht fürs Geschäft. Die braucht eigentlich niemand”, erklärt Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen. Hapag-Lloyd ist die fünftgrößte Container-Reederei der Welt und hat zuletzt im Konzern ein Halbjahresergebnis von 2,7 Milliarden Euro verbucht, der dänische Weltmarktführer Maersk meldete sogar eine Verzehnfachung des Halbjahresgewinns auf gut 5,5 Milliarden Euro.
Grund für die massiven Gewinnsprünge ist eine deutlich gestiegene Nachfrage während der Corona-Pandemie bei gleichzeitig knappen Transportkapazitäten, die durch pandemiebedingte Einschränkungen zusätzlich noch geringer ausfallen als üblich. Benötige man üblicherweise etwa für einen Liniendienst von Fernost nach USA sechs Schiffe, seien es nun acht bis neun, sagte Habben Jansen: “Da gehen dann eben die Raten hoch, das ist der Markt.” Sorgen bereiten dem Reederei-Chef vor allem die Verzögerungen beim Be- und Entladen der Containerschiffe an den Terminals: “Wenn man zuerst acht Tage warten muss in Korea, dann eine Woche in China und noch mal ein paar Tage in Singapur – und es dann auch noch mal vor Rotterdam nicht weitergeht, ja, dann kriegt man das Schiff natürlich nie rechtzeitig zurück.” Da sei es unvermeidbar, dass man den einen oder anderen Hafen auslassen oder gleich eine ganze Reise ausfallen lassen müsse.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) kennt das Problem. Die Linienreedereien täten alles in ihrer Macht Stehende, sagte das geschäftsführende VDR-Präsidiumsmitglied, Ralf Nagel. “Doch wenn Häfen verstopft und Container bei Kunden viel länger unterwegs sind, dann sind sie letztlich auch machtlos.” Erst vor ein paar Wochen kam es zu einem Mega-Schiffsstau vor Los Angeles, rund 70 Containerschiffe mussten auf ihre Abfertigung warten.
Reederei-Chef Habben Jansen hofft, dass sich die Lage bis nach dem chinesischen Neujahrsfest am 1. Februar 2022 wieder beruhigt. Bis dahin müssen sich wohl auch Ikea-Kunden damit abfinden, dass die gewünschten Produkte nicht immer vorrätig sind. Umso größer aber wird die Freude sein, wenn der Stoffhai Blahaj sein Plätzchen in einem 40er Billy findet.
Ukraine-Krieg Warum Deutsche Bahn und Schifffahrt bei einem Erdölembargo an ihre Grenzen stoßen
Bei einem Ölembargo sollen Schiffe und Züge Mineralöle nach Ostdeutschland bringen. Es gibt jedoch viele Probleme – und viele davon sind strukturell.
Güterzug
Das Schienennetz der deutschen Bahn hat kaum noch Kapazitäten.
Berlin Der Ukrainekrieg zeigt, wie kritisch es um die deutsche Infrastruktur bestellt ist. Die Bundesregierung hat vor Ostern erstmals in der Verkehrsbranche nach Transportkapazitäten gefragt, sollte künftig kein russisches Öls mehr durch die Pipeline Druschba nach Deutschland fließen, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr.
Das Ergebnis der Abfrage war wenig erbaulich: Zwar sei vor allem die Schifffahrt in der Lage, Benzin, Diesel und Heizöl zu liefern, um mögliche Ausfälle bei Raffinerien in Schwedt und Leuna auszugleichen. Allerdings begrenzen besonders die Wasserstraßen die Transportmengen.
In Regierungskreisen war von vier Millionen Tonnen die Rede, mit denen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin versorgt werden müssten. Die Wasserstraßen gen Ostdeutschland sind indes bei Weitem nicht so gut ausgebaut, um solche Mengen problemlos zu transportieren, wie es in der Branche hieß.
So können Schiffe von Hamburg nach Berlin allenfalls 86 Meter lang sein und maximal 1200 Tonnen transportieren. Entsprechend seien 3333 Schiffsladungen für die avisierten vier Millionen Tonnen nötig. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt dauert eine Fahrt schon knapp eine Woche.
Auch Routen aus Rotterdam oder dem Ruhrgebiet Richtung Magdeburg und Berlin sind möglich, allerdings ebenfalls nicht mit großen Schiffen wie auf dem Rhein, der als am besten ausgebaute Wasserstraße des Landes gilt.
Bei der Deutschen Bahn gibt es Brancheneinschätzungen zufolge kaum Kapazitäten, Öl zu transportieren. Zum einen fehlen entsprechend viele Kesselwagen, zum anderen aber auch freie und intakte Routen auf dem Schienennetz. Obendrein soll die Bahn bereits helfen, die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine aufrechtzuerhalten, indem sie Geräte liefert und die Ernte ausfährt. Die Ergebnisse bestärken die Sorge, dass ein Ölembargo große Schäden anrichten könnte.
Industrie verlangt Umdenken auf der Schiene
Bislang sind viele Infrastrukturprojekte, wie etwa Schleusen für größere Schiffe zu verlängern oder Eisenbahnlinien zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren, an ihrer Rentabilität gescheitert. Auch kommt es wie aktuell in Bayern oft zu Verzögerungen bei der Planung.
Die Ampelkoalition hat zwar beschlossen, alle Projekte zu überprüfen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis neu zu justieren – hat dies bislang allerdings mit den ambitionierten Klimazielen begründet und nicht damit, die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Öldepots im Hamburger Hafen
Die Wasserstraßen nach Ostdeutschland sind nicht gut genug ausgebaut, um schnell viel Öl zu transportieren.
Auf dem Schienennetz sind die Probleme besonders groß. So gab es bereits 2021 und zuletzt zu Ostern massive Probleme: Es kam zu Zugausfällen, Rückstaus, Streckensperrungen wegen Unwettern oder wegen der unzähligen, vor allem wenig koordinierten Baustellen. Ausweichstrecken gab es nicht. Es kam sogar zu Produktionsstopps in der Industrie.
An diesem Donnerstag treffen sich daher Eisenbahnunternehmer, verladende Wirtschaft und Industrie mit der Führung des Netzbetreibers DB Netz. Zum zweiten Mal hat das Bundesverkehrsministerium zum Krisentreffen eingeladen. Die Runde soll Auswege finden, wie das marode Netz einerseits modernisiert und ausgebaut werden und andererseits der Verkehr fließen kann.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen radikalen Mentalitätswechsel. Das Baustellenmanagement sei „einer grundlegenden Überprüfung“ zu unterziehen, wie es in einem Positionspapier des Verbands heißt, das dem Handelsblatt vorliegt. „Die Anstrengungen für kundenfreundliches und kapazitätsschonendes Bauen müssen intensiviert werden.“
Der BDI fordert, Bauarbeiten so zu begrenzen, um mindestens die Hälfte der Kapazität auf einem Netzabschnitt sicherzustellen. Grundsätzlich seien Arbeiten im Sinne der Kunden durchzuführen. Andernfalls sinke das Vertrauen der Wirtschaft in das System Schiene weiter.
70 kleine und mittlere Maßnahmen mit großer Wirkung
Die DB Netz habe „70 kleine und mittlere Maßnahmen“ identifiziert, um hochbelastete Stecken schnell zu entlasten, etwa durch zusätzliche Weichen, zweite Gleise oder Elektrifizierung, vermerkt der BDI. Diese seien schnell umzusetzen, um Kapazitäten mit einem digitalen Gleiswechselbetrieb zu schaffen. Die Züge müssten „auf dem Niveau von mehr als 90 Prozent“ pünktlich sein. Derzeit läge die Pünktlichkeit je nach Korridor bei 51 bis 67 Prozent.
Neben den Problemen auf dem Netz fehlen auch Loks, Lokführer und Kapazitäten bei den Serviceeinrichtungen der Bahn, etwa um Güterzüge zusammenzustellen. Müssten nun noch Züge auf dem Netz fahren, um Mineralölprodukte zu transportieren, käme es zu neuerlichen Lieferengpässen an anderer Stelle.
Wie es in der Güterverkehrsbranche hieß, hätten viele Tanklager und Raffinerien in der Vergangenheit aber ohnehin auf Binnenschiffe gesetzt. Schienenanschlüsse und Betankungsanlagen seien daher „auf einem niedrigen Bedarf zurückgenommen“.
Sorge wegen eines Ölembargos
Anfang der Woche hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor den weitreichenden Folgen eines Ölembargos gewarnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Lieferstopp sofort Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt in Deutschland hätte“, sagte er.
Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium in einem Papier festgehalten, ein Embargo werde „in Ost- und Mitteldeutschland zumindest zeitweise zu Marktverwerfungen und Engpässen bei der Versorgung mit Erdölprodukten führen“.
Inzwischen hat Minister Robert Habeck erklärt, der Anteil russischen Öls liege nur noch bei rund zwölf Prozent. „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Es müsse nur noch eine Lösung für die PCK Raffinerie in Schwedt an der Oder gefunden werden. Hier sei man auf der Suche nach einer Alternative. Am Mittwoch betonte er: „Es wird Lieferunterbrechungen geben.“ Auch könne es „zu lokalen Ausfällen kommen“.
Im brandenburgischen Schwedt wird russisches Öl zu Benzin, Diesel und Kerosin verarbeitet. Die Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Ölkonzern Rosneft gehört, deckt in weiten Teilen Ostdeutschlands 95 Prozent des Marktes ab. Auch der Flughafen BER bezieht sein Kerosin dorther.
Ob es Habeck gelingt, schnell eine Alternative zu finden, ist noch unklar. Zweifel gibt es beim Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Es werde in allen Mineralölunternehmen an Notfallplänen gearbeitet – und das in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium.
Dabei sei wichtig, dass die beiden Raffinerien Leuna und Schwedt „zumindest im Teillastbetrieb weiterbetrieben werden können“, wie ein Sprecher erklärte. „Dennoch werden dann im Osten Deutschlands Produkte fehlen, die durch Lieferungen aus anderen Regionen Deutschlands oder durch Produktimporte ausgeglichen werden müssen. Das stellt erhebliche Anforderungen an die Logistik von Mineralölprodukten, per Binnenschiff, auf der Schiene und auf der Straße.“
Na bitte es geht also doch. Genau das was die AfD ja schon immer gefordert hat. Die Franzosen machen und schaffen das was die Deutschen ja leider noch immer nicht können. Und erst recht jetzt nachdem grossen Schlesinger Skandal beim RBB sollte es aber auch endlich mal jeder begriffen haben was da an Steuergelder verschleudert wird und was für ein krimineller Selbstbedienungsladen die GEZ da ist.
Abstimmung im Senat Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab
Nach der französischen Nationalversammlung hat der Senat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das sorgt für Kritik.
Das Ende der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. In erster Lesung sprachen sich 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.
Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch die Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag.
Kritiker befürchten Abhängigkeit von Politik
Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen und wird über die Wohnsteuer “Taxe Habitation” entrichtet. Die Wohnsteuer soll jedoch 2023 abgeschafft werden, was eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung notwendig macht.
Kritiker befürchten, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Reform in die Abhängigkeit der Politik gerät. “Emmanuel Macron legt die Axt an den unabhängigen und staatsfernen Rundfunk”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall. “Zum einen ist die Höhe der staatlichen Finanzierung unklar, zum anderen gerät die journalistische Unabhängigkeit unter die Räder, wenn der Staat die Finanzierung übernimmt.”
Wir sind so sehr auf China angewiesen so abhängig davon. Und was machen diese Vollidioten in Berlin mal wieder? Sie wollen China noch mehr verärgern noch mehr Schulmeistern. Sie haben gar nichts aus der Ukraine Affäre gelernt. Es gab grade erst ein Riesen Theater wegen dieser ekelhaften Hexe die politische Totalversagerin aus den USA die sich auch nochmal wichtig machen wollte und trotz warnungen da unbedingt auch noch nach Taiwan reisen musste um dann da auch noch mal den 3 Weltkrieg anzuzetteln. Und jetzt nachdem China vor lauter Wut darüber Gift und Galle und Feuerspuckte samt riesen Manöver vor Taiwansküste lassen sich die anderen Vollidioten aus Berlin auch noch dahin einladen. Leute achtet diesmal mal sehr darauf wer denn da so immer wie Kriege anzetteln tut und dann später aber mal immer schön den anderen die Schuld dafür gibt. Genauso wie in der Ukraine wo ja dann angeblich mal wieder nur Putin der Böse ist. Also die ganzen anderen die sind total unschuldig die haben mal wieder gar nix damit zu tun. Und in der Ukraine wird ja jetzt schon die Deutsche Wirtschaft und euer aller Leben zerstört. Und wenn jetzt China die Schnautze gestrichen voll hat dann wird nix mehr geliefert und die gesamte deutsche Energiewende ist sofort am Ende Stop und nix geht mehr. Also nur immer mal fleissig weiter so China provozieren ihr macht das alles schon ganz toll. Mensch Leute ja wie konntet ihr denn nur solche unfähigen Arschlöcher da in Berlin wählen unfassbar sowas. Und dann muss ja hier wieder diese ja schon nur noch echt total peinliche Bäuerin ihre dumme verzogene schiefe grüne Fresse da aufreissen. Nicht nur das diese politische Totalversagerin ganz Deutschland auf der ganzen Welt nur noch total lächerlich macht und uns überall nur noch am blamieren ist. Dann noch diese ekel Stimme und dieser grüne Verbalkot bei deren Reden grausam. Die merkt ja auch schon gar nicht mehr selber was sie da so alles an Peinlichkeiten absondert. Auch dieser total peinliche Auftritt da in der Türkei. Ja auch dafür werden wir wieder gut bestraft werden. Und Gnade uns Gott wenn Erdogan dann auch nochmal so richtig die Wut packt und uns doch nochmal mehr als 4 Millionen Asylanten an die Griechische EU Grenze schickt. Schon alles wieder vergessen wie die Griechen uns da den Arsch gerettet haben? Ja spielt ihr nur mal weiter so mit dem Feuer.
Rückkehr der Solarindustrie? “Ohne China ist die Energiewende gestorben”
Deutschland muss den Zubau an Solarenergie um den Faktor zehn erhöhen, wenn wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten wollen, sagt Volker Quaschning.
In den 2000er Jahren war Deutschland das Mekka der Solarindustrie. 20 Jahre später sitzt der Großteil der Branche in China, und die deutsche Energieversorgung hängt vom Wohlwollen des russischen Präsidenten ab. Volker Quaschning macht dafür unter anderem die deutsche Metallindustrie verantwortlich. Ihretwegen habe die damalige Bundesregierung die Solarbranche zwischen 2012 und 2015 praktisch abgewickelt, erklärt der Professor für regenerative Energiesysteme von der HTW Berlin im “Klima-Labor” von ntv. “Das ist das Fatale”, sagt er. Deutschland habe der Welt die preiswerte Solarenergie geschenkt, sei aber genau in diesem Moment daraus ausgestiegen. Ist ein Comeback denkbar? Und sinnvoll?
ntv: Man liest aktuell häufiger, dass die Solarindustrie nach Deutschland zurückkehrt – stimmt das?
Volker Quaschning: Wir waren mal führend in dem Bereich. Das ist allerdings schon zehn Jahre her. Zwischen 2012 und 2015 hat die damalige Bundesregierung die Solarindustrie abgewickelt, dann ist sie im Wesentlichen nach China abgewandert. Nur einige kleine Unternehmen haben eine rudimentäre Produktion aufrechterhalten, Peanuts. Nun haben wir ein neues Unternehmen in den neuen Bundesländern, das ist im Vergleich zu China aber auch relativ klein. Also, es passiert etwas, von einer großen Rückkehr würde ich aber nicht reden.
Die deutsche Solarindustrie besteht aus einem Unternehmen?
Aus einem produzierenden Unternehmen. Die Solarbranche ist ja groß, es zählen verschiedene Komponenten dazu: Montagegestelle, Solarzellen, Solarmodule, Wechselrichter und mehr. Im Bereich Solarmodule gibt es mit Meyer Burger jetzt wieder ein Unternehmen, bei Batteriespeichern tut sich ein bisschen mehr. Insofern muss man differenzieren.
Dann klingt “Die Solarindustrie kehrt nach Deutschland zurück” aber trotzdem übertrieben.
Sie kehrt zurück, aber wir werden keine Unabhängigkeit von China erreichen, weil die Mengen viel zu klein sind. Von dem, was Wirtschaftsminister Robert Habeck bauen möchte, wird diese neue Fabrik nicht einmal 10 Prozent abdecken können. Bei einer Rückkehr würde ich erwarten, dass 60, 70, 80 Prozent der Solarmodule im eigenen Land hergestellt werden. Davon sind wir weit entfernt.
Wo sind diese ganzen Unternehmen denn hin? Sie haben ja gesagt, die Bundesregierung habe die Solarindustrie abgewickelt.
Wir hatten 2010 einen sehr hohen Zubau an Solarenergie. Deutschland war das Mekka der Branche, fast die Hälfte des weltweiten Zubaus fand bei uns statt, weil die Einführung kräftig unterstützt wurde. Dann gab es Stimmen in der Wirtschaft, die das nicht mehr wollten. Die haben befürchtet, dass die Energiepreise für sie steigen könnten. Das hat die Bundesregierung sich damals zu Herzen genommen und die Regeln so verändert, dass der Ausbau der Solarenergie um 80 Prozent einbrach. Die Unternehmen haben das in der Regel nicht überlebt, die sind pleitegegangen. Zwischen 2012 und 2015 wurden 80.000 Arbeitsplätze abgebaut.
Aber was genau ist denn passiert? Wie hat eine Regierung eine komplette Branche in den Abgrund getrieben?
Das waren verschiedene Bausteine. Es fing an mit einer Art Psychoterror. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass der Ausbau der Solarenergie so nicht weitergehen kann. Peter Altmaier, der damalige Bundesumweltminister, hat sogar gesagt, dass man darüber nachdenkt, rückwirkend die Vergütung für Solarmodule zu kürzen.
Es sollten also Subventionen gestrichen werden?
Genau, aber rückwirkend! Das hat sämtliche Investoren verschreckt. Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass die deutschen Gesetze gültig sind, sondern nachträglich kassiert werden, ist das ein Hochrisikogeschäft. Dadurch ist die Hälfte der Aufträge weggebrochen. Das hat man dann drei, vier Wochen laufen lassen, ehe die Bundeskanzlerin irgendwann gesagt hat: Nein, Deutschland ist ja keine Bananenrepublik. Natürlich gelten Gesetze auch weiterhin. Aber das Vertrauen der Investoren war zerstört. Das war der erste Schritt.
In einem zweiten Schritt wurden mehrere Gesetze für den Solaranlagenbau verändert. Die Einspeisevergütung wurde reduziert, verschiedene Deckel wurden eingeführt, Ausschreibungen komplizierter und teurer gestaltet. Diese Kombination aus “Verschrecken der Investoren” und “Verschlechterung der Rahmenbedingungen” hat den Markt nach unten gedrückt.
Sie haben erwähnt, dass es Druck aus der Wirtschaft gab. Von wem denn? Wer hat denn etwas gegen Arbeitsplätze und eine Branche, in der Deutschland weltweit führend ist?
Wir hatten eine spannende Situation: Der Solarenergie-Ausbau war anfangs sehr teuer, deshalb wurde er mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Das wurde aber im Wesentlichen auf Haushalte und kleine Gewerbebetriebe umgelegt. Die energieintensive Industrie war aus der Finanzierung raus und hat sogar profitiert, weil durch die Solarenergie die allgemeinen Strompreise an der Strombörse gesunken sind. Das heißt, während der Strom für Haushalte teurer wurde, ist er für die Industrie billiger geworden.
Aber es war klar, dass es nicht ewig so weitergehen kann, sondern irgendwann auch die Industrie zur Kasse gebeten würde. Das wollte man verhindern. Deshalb hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – die wird von den großen Arbeitgeberverbänden Metall gespeist – ihre Kriegskasse geöffnet und mit Plakataktionen gegen die Subventionierung der Solarenergie geworben. Direkt im Regierungsviertel und vor dem Bundestag wurden Anzeigen für viele Millionen Euro geschaltet. Das hat irgendwann gefruchtet.
Also ist die Metallindustrie schuld daran, dass wir heute abhängig sind von russischem Öl und Gas?
Zumindest zum Teil, das kann man ganz klar sagen. Diese Kampagne war nicht der einzige Baustein, aber ein entscheidender – finanziert von den Arbeitgeberverbänden Metall. Das sind diejenigen, die jetzt über die hohen Energiepreise jammern. Das Grab haben sie sich selbst geschaufelt.
Haben Sie mal Branchenvertreter darauf angesprochen?
Die ISNM ist immer noch aktuell und macht Kampagnen gegen Klimaschutz oder Rentenbeiträge. Aber wenn man Arbeitgebervertreter darauf anspricht, wollen sie damit nichts zu tun haben, zum Beispiel VW. Es ist sehr schwierig, einen Verantwortlichen zu finden.
Das heißt aber auch, dass die Solarindustrie vor zehn Jahren ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig war?
Ja. Aber man muss klar sagen, dass Deutschland damit einen Riesenbeitrag für Energiewende und Klimaschutz geleistet hat. Wir haben zu einem Zeitpunkt auf die Solarenergie gesetzt, als sie für die meisten Länder unbezahlbar war. In den 2000er Jahren hat eine Kilowattstunde Solarstrom zwischen 50 Cent und 1 Euro gekostet, heute stehen wir bei 5 Cent. Das ist ja das Paradoxe: Wir haben vor dem Ausbau der Solarenergie gewarnt, weil Strom angeblich dadurch teurer wird. Und nun sorgt die wenige Solarenergie, die wir haben, dafür, dass Strom billig ist, wenn die Sonne scheint.
Das ist der günstigste Strom derzeit, kann das sein?
Wenn man neue Solaranlagen mit neuen Kohle- oder Atomkraftwerken vergleicht, ist Solarenergie mit Abstand die preiswerteste Art der Stromerzeugung. Das war natürlich vor 20 Jahren anders, aber ohne das deutsche Engagement wäre die Photovoltaik heute wahrscheinlich immer noch bei einem Euro, weil sich niemand den Einstieg zugetraut hätte. Wir haben der Welt die preiswerte Solarenergie geschenkt, dafür kann man sich auch mal auf die Schulter klopfen.
Und sie dann nicht genutzt.
Ja, das ist ja das Fatale. In dem Moment, wo klar war, dass der Ausbau nicht mehr wehtut, sind wir ausgestiegen. Wir hatten die gute Idee, aber am Ende führt sie jemand anders aus, weil Lobbyisten verhindert haben, dass sie sich durchsetzt.
Und jetzt sind wir abhängig von China, haben Sie gesagt?
Genauso, wie wir bei Öl und Gas von Russland abhängig sind. Sollte uns China keine Solarmodule mehr liefern, ist die Energiewende in Deutschland gestorben.
Wie viel größer sind denn die chinesischen Unternehmen als Meyer Burger?
Bei China reden wir über Milliardenumsätze, bei Meyer Burger sind wir im Millionenbereich. Diese Größe brauche ich aber, wenn ich international konkurrenzfähig sein möchte. Das fängt beim Einkaufspreis an: Wenn China hundert Mal so viele Module herstellt wie Deutschland, bekommt man natürlich einen anderen Preis. Die kleinen deutschen Unternehmen können ihre Produkte “Made in Germany” ein bisschen teurer verkaufen, aber das sind Nischenmärkte.
China hat die Solarenergie anders als die deutsche Politik als strategische Industrie aufgetan und bietet verlässliche Rahmenbedingungen an. Man kann also davon ausgehen, dass China eine Art Wirtschaftskampf anfangen würde, sollte Europa noch einmal einsteigen. Ist man bereit, sich dem entgegenzusetzen? Früher hieß es immer: nein. Aber vielleicht ändert sich das ja im Zuge der jüngsten Ereignisse.
Es würde sich also auf jeden Fall lohnen, jetzt noch einzusteigen?
Wir müssen. Wir sehen doch bei Russland, wie fatal diese Abhängigkeit bei Energieträgern ist.
Aber das ist bei Solarmodulen doch anders. Sobald die gekauft und installiert sind, bin ich unabhängig, oder?
Ja. Wenn wir das Rad 20 Jahre weiterdrehen und die Energiewende zu Ende ist, spielt es keine Rolle mehr. Dann haben wir nur noch ein bisschen Ersatzteilbedarf. Aber entscheidend sind natürlich die nächsten 20 Jahre und wir brauchen sehr große Mengen an Solarenergie, wenn wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten wollen. Wir müssen den heutigen Zubau ungefähr um den Faktor zehn erhöhen. Sobald das stottert, stottert auch die Energiewende.
Tut sich denn etwas in dem Bereich?
Für den Ausbau der Modulproduktion braucht man weitere Zusagen, weil die Konkurrenz aus China mit ihrer staatlichen Unterstützung einfach dermaßen hart ist. Da braucht man ein klares Bekenntnis der Politik, wie bei Airbus. Das sehe ich momentan noch nicht.
Nicht?
Im Koalitionsvertrag ist die Ansiedlung von Solarindustrie kein Gegenstand. Man möchte sehr viel Solarenergie bauen, aber wo die Module herkommen sollen, bleibt offen. Vor einem halben Jahr war aber auch die politische Situation eine ganz andere, da wollte man noch die Erdgasförderung aus Russland ausbauen. Jetzt hat sich doch einiges verändert und ich hoffe, dass man diesen Punkt angeht. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass das Wirtschaftsministerium derzeit andere Sorgen als die Ansiedlung der Solarindustrie hat. Die müssen erst mal sicherstellen, dass wir den nächsten Winter nicht frieren.
Mal angenommen, die Zusage kommt noch. Hätten wir denn überhaupt das Personal für den Ausbau der Solarenergie?
Der Fachkräftemangel ist eklatant, das muss man ganz klar sagen. Wenn Sie heute eine Solaranlage bestellen, dauert es Wochen oder Monate, bis jemand vorbeikommt, um sie aufs Dach zu schrauben. Das war früher anders, bei mir hat es damals zwei Tage gedauert. Das wäre heute unvorstellbar. Die Unternehmen fragen bei uns auch händeringend nach: Wo ist das Personal? Ich kann immer nur sagen, dass wir keines haben.
Weil Sie es ausbilden?
Ja, aber an den Hochschulen sitzen ganz wenige Anfängerinnen und Anfänger in Studiengängen zu erneuerbaren Energien. Im Handwerk ist das ähnlich. Das ist ein massives Problem, das die Bundesregierung dringend adressieren müsste. Wir brauchen Weiter- und Fortbildungsprogramme und Werbe-Initiativen, damit die Leute in diese Branche einsteigen. Der Fachkräftemangel hängt wirklich als großes Damoklesschwert über dem Ausbau der Solarenergie. Deswegen ist für Unternehmen auch die Standortwahl so wichtig: Sie müssen sich einen suchen, wo sie Personal finden.
Welcher wäre derzeit am besten?
Meyer Burger ist in Bitterfeld-Wolfen und Freiberg eingestiegen. Ich denke, weil es dort schon mal große Produktionsstätten gab. Der Boom der 2000er Jahre fand größerenteils auch in den neuen Bundesländern statt. Das sind auch Regionen, wo man aufgrund der Arbeitslosigkeit tatsächlich Personal findet, das muss man wirklich so sehen. Und Hochschulstandorte, die qualifizierte Menschen ausbilden. Die neuen Bundesländer sind als Standort derzeit sicherlich sinnvoller als zum Beispiel München.
Gibt es denn Landesregierungen, die diese Chance ergreifen? Die sagen, wenn es der Bund nicht unterstützt, machen wir das eben allein und schaffen dadurch neue Arbeitsplätze.
Gute Frage. Als die Solarbranche abgewickelt wurde, haben die Landesregierungen eher zugeschaut und die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Das war ja einer der größten Arbeitgeber in Regionen wie Frankfurt (Oder), und da sind Tausende Arbeitsplätze weggefallen.
Angenommen, wir bekommen Solarmodule und finden Personal, dann bleibt aber auch noch offen, wo wir die Anlagen hinstellen. Es gibt jetzt eine neue Strategie: Die Bundesregierung möchte landwirtschaftliche Flächen und Äcker nutzen. Ist das eine gute Idee?
Ja, also … (seufz).
Das klingt nicht gut.
In dem Vorschlag zeichnen sich die ganzen Fehler der letzten 20 Jahre ab. Solarmodule sind natürlich am besten auf dem Dach aufgehoben, weil ich direkt ein Gebäude darunter habe. Der Strom wird verbraucht, wo er anfällt. Auf dem Dach ist auch die Akzeptanz am höchsten, obwohl die Installation ein bisschen teurer als auf der Freifläche ist. Wir haben aber folgendes Problem: Wir müssen die Energiewende im Express-Tempo machen, und der Aufbau auf der grünen Wiese geht halt wesentlich schneller, mit weniger Personal und preiswerter als auf dem Dach. Wir müssen auf die Äcker rauf. Aber ich befürchte, dass wir großen Widerstand aus der Bevölkerung bekommen werden. Bei den Windkraftanlagen sehen wir das ja schon, das wird bei Photovoltaikanlagen nicht anders sein: Jemand geht mit dem Hund spazieren und sagt, dass das Rapsfeld ohne Solaranlage viel schöner aussieht.
Ich hoffe, dass die Deutschen ein bisschen schlauer werden, weil wir nicht alles ablehnen und uns dann wundern können, warum wir ein Problem mit Putin haben. Das ist hausgemacht. Aber wir werden beim Ausbau der Solarenergie nicht mehr machen können, was das Beste ist, sondern nur noch, was wir mit unseren Ressourcen hinbekommen.
Stehen denn wenigstens die Landwirte der Idee aufgeschlossen gegenüber? Die haben ja häufig das Problem, dass sie zu wenig mit ihren Nahrungsmittelerzeugnissen verdienen. Werden die finanziell am Strom, der bei ihnen produziert wird, beteiligt?
Die Landwirte sind ganz klar nicht begeistert, denn in dem Moment, wo sie eine Photovoltaikanlage errichten, fällt die Subvention für die Agrarfläche weg. Das sind die tollen Regeln, die wir haben. Es gibt einzelne Biolandwirte, die sagen, dass sie das unbedingt wollen und notfalls eben auf die Subvention verzichten. Aber die Landwirte werden nicht in Scharen Solaranlagen bauen, wenn sie draufzahlen müssen. Diese Regeln muss man ändern, wie man es bei der Windkraft gemacht hat, die ist eine Zusatzeinnahme: Ich betreibe weiter Landwirtschaft, aber es steht einfach irgendwo eine Windkraftanlage auf dem Acker, um die ich mit dem Traktor herumfahren muss. Das ist aber nicht weiter dramatisch und durch die Pacht habe ich eine gesicherte Einnahmequelle.
Wie kommen denn solche Regeln zustande? Man muss ja kein Experte sein, um zu erkennen, dass der Wegfall der Subvention kein überzeugendes Argument ist.
Man wollte halt, dass sich die Leute nicht die Tasche voll machen. Also, dass sie ein Luxushotel auf den Acker stellen und trotzdem Agrar-Subventionen einstreichen. Das ergibt ja auch Sinn, aber man hat halt nicht mitgedacht, dass man auch sinnvolle Sachen auf den Acker stellen könnte. Das ist bestimmt nicht böswillig gemeint, aber passiert halt, wenn die Energiewende 10 oder 20 Jahre lang kein Gegenstand der Politik ist.
Peking droht Was passiert, wenn Pelosi Taiwan besucht?
Eine Taiwan-Reise Nancy Pelosis könnte die Beziehungen zwischen China und den USA weiter verschlechtern. Peking kündigt “starke Gegenmaßnahmen” an, wenn die Demokratin die autonom regierte Insel besuche.
Ein möglicher Taiwan-Besuch Nancy Pelosis im August verärgert die chinesische Staats- und Parteiführung. Die Volksrepublik droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses auf die autonom regierte Insel reisen.
Der Sprecher der chinesischen Staats- und Parteiführung, Wang Wenbin, fand klare Worte: Wenn Pelosi Taiwan besuche, dann verletze dies das Ein-China-Prinzip und füge den Beziehungen zwischen China und den USA großen Schaden zu. Sollten die USA darauf bestehen, werde China starke Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Wang. Was er konkret damit meinte, sagte er nicht.
China droht mit Vergeltung
Auch die chinesischen Staatsmedien warnen vor dem Besuch. Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur des Propagandablatts “Global Times” schrieb auf dem in China gesperrten Dienst Twitter, die chinesische Luftwaffe werde auf einen Besuch der US-Demokratin reagieren. Es wird spekuliert, dass das chinesische Militär eine Landung Pelosis auf der Insel verhindern könnte. Eine solche Konfrontation wäre eine massive Eskalation der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA.
Die kommunistische Staatsführung betrachtet Taiwan als eigenen Landesteil und droht regelmäßig mit einem Einmarsch, sollte es nicht zu einer friedlichen Vereinigung kommen. Die Insel mit ihren rund 23 Millionen Einwohnern war nie Teil der Volksrepublik und wird demokratisch regiert – im Gegensatz zur Volksrepublik.
Die meisten Länder erkennen nur die Volksrepublik als souveränen Staat an, darunter auch Deutschland und die USA. Dennoch unterstützt die US-Regierung Taiwan politisch und militärisch, was von der Staats- und Parteiführung in Peking als Provokation angesehen wird.
Nach Pelosi-Besuch Taiwan fürchtet Chinas Vergeltung
Nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi fürchtet Taiwan eine See- und Luftblockade durch China. Nach Angaben der Regierung in Taipeh sind mehr als 20 chinesische Flugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen.
Im Streit mit Peking befürchtet Taiwan eine See- und Luftblockade durch chinesische Militärmanöver rund um die demokratische Inselrepublik. Die kommunistische Führung in Peking hatte die Übungen als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt.
Chinas Militär begann bereits Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen. Die bis Sonntag angekündigten Übungen gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995.
“Große Militäroperationen rund um Taiwan starten”, Tamara Anthony, ARD Peking, zu Reaktionen auf Pelosi-Besuch in Taiwan
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh drangen 27 chinesische Flugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Daraufhin habe Taiwan Kampfjets losgeschickt, um die chinesischen Jets abzudrängen.
Falschinformationen aus China erwartet
Taiwan rechnet außerdem mit einer verstärkten psychologischen Kriegsführung durch China. Dies betreffe insbesondere die kommenden Tage, sagte Regierungssprecher Lo Ping-cheng in Taipeh und warnte vor Kampagnen zur Falschinformationen, durch die China die öffentliche Meinung in Taiwan beeinflussen wolle.
Zugleich würden die Sicherheitsmaßnahmen zum Beispiel an Kraftwerken, Bahnhöfen und Flughäfen verschärft. “Wir sehen eine psychologische Kriegsführung, die stärker ist als jemals zuvor”, sagte Lo. “Und sie wird sich in den kommenden Tagen noch verstärken.”
Appell an Medien und Unternehmen
Die Führung in Taiwan hat wiederholt vor einer von ihr so bezeichneten Kampagne Chinas gewarnt, die die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung schmälern solle. Lo rief die Presse in Taiwan auf, nicht als “Propaganda-Werkzeug” für die Führung in Peking zu fungieren.
Die Medien sollten besonders sorgsam sein, wenn sie staatliche chinesische Medien zitierten. Unternehmen sollten vorsichtig sein, wenn sie zu einem kritischen Zeitpunkt chinesische Software nützten. Einrichtungen der Regierung hätten bereits 23-mal mehr Cyber-Angriffe registriert als üblich, teilte das Digitalministerium mit.
USA erwarten noch weitere Maßnahmen
Die US-Regierung erwartet auch noch längerfristige Reaktionen Chinas wie weitere Manöver oder wirtschaftliche Maßnahmen. Bisher bewege sich die Reaktion Chinas aber voll im Rahmen dessen, was die US-Regierung erwartet habe, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.
Pelosi in Taiwan: Besuch mit Vorbildfunktion oder unkalkulierbares Risiko?
Ulrich Mendgen, ARD Tokio, tagesthemen 22:10 Uhr, 3.8.2022
Ungeachtet aller Warnungen aus Peking war Pelosi am Vortag in der Inselrepublik eingetroffen. Es war der höchste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt.
Zum Abschluss ihres 20-stündigen Besuchs – der den lange schwelenden Konflikt um Taiwan weiter anheizte – flog Pelosi am Mittwoch im Rahmen ihrer Asienreise nach Südkorea weiter.
G7 mahnen zur Zurückhaltung
Die Außenminister der G7-Staaten haben China im Konflikt um Taiwan zur Zurückhaltung aufgefordert. Man rufe “die Volksrepublik China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig gewaltsam zu ändern”, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens und des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Bestehende Differenzen sollten friedlich beigelegt werden.
Nach Pelosi-Besuch in Taiwan: China plant Manöver mit scharfer Munition
Manöver nach Pelosi-Besuch Chinas Raketen treffen Meer vor Taiwan
China ist über den Besuch der US-Demokratin Pelosi in Taiwan äußerst verärgert und hat seine Drohung wahr gemacht. Das Militär übt nun rund um Taiwan und setzt dabei auch scharfe Munition ein.
Das taiwanische Außenministerium spricht von mehreren ballistischen Raketen, die die chinesische Volksbefreiungsarmee zum Auftakt ihrer mehrtägigen Militärübung abgefeuert hat. Sie sollen nordöstlich und südwestlich von Taiwan ins Meer geflogen sein, berichten lokale Medien. Zumindest einige Geschosse sind nach Augenzeugenberichten von der Insel Pingtan, rund 120 Kilometer von Taiwan entfernt, abgefeuert worden.
Die Sprecherin des Außenministeriums Joanne Ou sagt selbstbewusst und mit fester Stimme: “Unsere Regierung ist noch entschlossener, die Souveränität und territoriale Integrität unserer Nation zu schützen. Angesichts des aktuellen Szenarios wird unsere Regierung nicht nur ihre Selbstverteidigungsfähigkeiten aktiv stärken, sondern auch enge Beziehungen zu gleichgesinnten Ländern wie den Vereinigten Staaten pflegen. Gemeinsam werden wir die auf Regeln basierende internationale Ordnung verteidigen, eine weitere regionale Eskalation vermeiden und gleichzeitig die Sicherheit der Straße von Taiwan sowie die Freiheit, die Offenheit, den Frieden und die Stabilität in der indopazifischen Region energisch schützen.”
China verlängert Manöver
Die chinesische Volksbefreiungsarmee gab unterdessen bekannt, dass die Manöver um einen Tag verlängert und um eine neue Zone erweitert werden sollen.
Für Song Guo-cheng, Forscher am Institut für Internationale Beziehungen der Nationalen Chengchi-Universität, sind die Manöver Teil eines größeren Plans der Volksrepublik: “Die Dimensionen (der Militärmanöver) sind viel größer als bei denen von 1996. Wichtigstes Ziel der Übung ist die Abriegelung des Meeres, für das Szenario, wenn Taiwan einmal offiziell angegriffen werden sollte.”
Experte: Taiwan braucht US-Truppen im Land
Auch wenn Taiwan sein Verteidigungsbudget enorm aufgestockt hat und fast unermüdlich bei den USA neue Waffen kauft und es Beistandsbekundungen wie zuletzt von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, gab – die jüngste Eskalation zeigt aus seiner Sicht: Es braucht noch viel mehr.
“Nicht nur die militärische Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA muss vertieft werden. Sie muss Standard werden, und das könnte eine (amerikanische) Truppenstationierung auf der Insel beinhalten, und eine langfristige Positionierung amerikanischer Marinekonvois”, betont Song Guo-cheng im Fernsehender TVBS.
Angesichts der Eskalation mahnt er zur Eile: “Wir müssen selbst unsere Kriegsvorbereitungen ausbauen. Wir brauchen sofort eine Strategie der asymmetrischen Verteidigung. Egal ob als Igel oder Stachelschwein, wir müssen die Angreifer wissen lassen, was sie ihr Krieg kosten würde.”
Dahinter steht die Hoffnung, dass sich China von Taiwan abwenden würde – so wie ein Adler, der eine Maus fallen lässt und dann den Appetit verliert. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus.