Die AfD – Wir lieben Deutschland – Mut zur Wahrheit: Eine Gefahrenanalyse für Deutschland ( von Wilko Möller MdL für die Innere Sicherheit AfD )

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ — Peter Scholl-Latour

Liebe Bürger aus Frankfurt, sehr geehrte Gäste!
Ich begrüße besonders die Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter und Steffen Kotrè sowie die beiden Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow.
Ich freue mich, dass auch einige polnische Freunde da sind.

Unser großer Dank gilt den Polizeibeamten, die unsere Veranstaltung schützen und das Demonstrationsrecht gewährleisten.
Wir haben diese Kundgebung anberaumt, weil eine Migrationskrise sich nicht aussitzen lässt. Ich sage es hier deutlich: Diesen Personen, die illegal resp. unerlaubt über die Grenze kommen, ist kein Vorwurf zu machen. Sie nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Systemparteien aus dem rün-rot-gelben Lager geben. Die Merkel-CDU ist für die Situation hier an der Bundesgrenze hauptsächlich verantwortlich.
Die Todesfälle an der weißrussisch-polnischen Grenze machen deutlich:
Man muss auch diese Ausländer vor sich selbst schützen! Unser Bundestagsabgeordneter Norbert Kleinwächter hat sich diese Situation bei unseren polnischen Partnern an der polnisch-weißrussischen Grenze angesehen. Unsere Polnischen Partner leisten dort hervorragende Arbeit und retten unseren Schmalspurpolitikern in Deutschland und im Land Brandenburg im wahrsten Sinne des Worten den Hintern.
Und aus Erfahrung wissen wir: Wenn die Leute wissen, dass sie illegal keine Chance auf Einwanderung haben, dann kommen sie nicht. Denken Sie an Australien mit seiner erfolgreichen „no way-Politik“. Die Australier konnten das furchtbare Sterben im Pazifik beenden. Oder Italien, als sie 2018 Schiffe mit illegalen Migranten nicht mehr in italienische Hoheitsgewässer einfahren ließen. Schnell brach die Zahl ankommender Flüchtlinge um über 80 Prozent ein.
Es ist falsch verstandene Christlichkeit, alle Menschen dieser Welt aus welchen Gründen auch immer aufnehmen und alimentieren zu wollen. Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst, heißt das zweitwichtigste Gebot. Aber was ist daran christlich, Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu entwurzeln? In ein fremdes Land zu locken mit Arbeitsplätzen und mit großzügigen Sozialleistungen? Zum Arbeiten kommen die wenigsten, wenn man sich die Statistiken anschaut. Zweidrittel aller erwerbsfähigen Syrer beziehen dauerhaft Hartz IV. Es ist doch kein Zufall, dass die Asylantragszahlen explodieren, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Asylbewerberleistungen im Jahr 2012 fast verdoppelt hat.
Die deutschen Sozialleistungen sind ein Lockruf für die Welt. Wie viele illegale Migranten bezahlen dafür mit ihrem Leben, mit einer Entwurzelung, mit einer Traumatisierung, mit der Integration in eine immer größer werdenden orientalischen Parallelgesellschaft bei uns. Sie werden durch den großzügigen deutschen Sozialstaat angelockt. In Polen will keiner Asyl beantragen, in Griechenland oder Spanien will keiner bleiben.
Mittlerweile stammt knapp jeder dritte Asylantrag in Deutschland von Leuten, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind. Aber sie werden nicht nach Griechenland überstellt, weil das deutsche Oberverwaltungsgerichte verboten haben. Weil diesen Flüchtlingen in Griechenland angeblich eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ drohen würde. Daher werden kaum Asylbewerber nach Griechenland überstellt.
Mit christlicher Nächstenliebe hat das deutsche Asyltreiben nichts zu tun, sondern mit Eitelkeit, mit Überheblichkeit und mit Scheinheiligkeit. Wenn Ihnen die Menschen wirklich was bedeuten würden, würden sie ihnen vor Ort helfen. Dann wäre auch das Bundesprogramm „Neustart im Team“ ein Erfolg. Erinnern Sie sich an dieses Resettlementprogramm, bei dem Privatpersonen eine gewisse Zeit einen gewissen Teil der Kosten für „ihren“ Schutzsuchenden übernehmen sollen? Groß angekündigt, gefeiert, aber in Wirklichkeit ist das Programm ein Rohrkreppierer. Es scheitert an der Heuchelei der Gutmenschen. Denn Gutmenschlichkeit hört auf, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Da tun sich einige Linke aus dem Brandenburgischen Landtag besonders hervor. Spielen hier den Reservechristus, aber bezahlen sollen die bereits stark gebeutelten Steuerzahler.
Wenn man sich mit den Fakten befasst, wird der Irrsinn noch deutlicher:
Seit 1953 haben über 6,1 Millionen Personen einen Asylantrag gestellt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die meisten nämlich 5,1 Mio Asylanträge erst nach 1990 gestellt worden.
Das heisst, bis 1990 war die Lage übersichtlich und beherrschbar. Die aktuellen Zahlen sehen nicht gut aus:

Bis zum 30.09.2021: 100.278 Erstanträge auf Asyl in diesem Jahr. Das sind so viele Personen wie im ganzen Jahr 2020.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 64.003 Erstanträge gestellt; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 33,2 %.

Zum Jahresende 2020 waren knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon kamen nur 25 Prozent vor 2014 nach Deutschland.

Die Deutschen Sozialleisstungen für die Flüchtlinge sind zu hoch und schaffen nur Probleme.

Für eine Flüchtlingsfamilie bestehend aus 2 Erwachsenen und 3 Kindern zwischen 5 und 15 Jahren gibt der Steuerzahler nach neuesten Zahlen 1767 Euro in bar pro Monat aus. Dazu kommt die Miete für 100 qm-Wohnung inkl. Heizkosten 800 Euro aus. Das macht ca. 2567 Euro. plus kostefreier Gesundheitsversorgung. Ab dem dritten Kind macht die Arbeit für einen normalen Arbeitnehmer resp. für einer Flüchtlingsfamilie keinen Sinn mehr.
Sehr geehrte Mitbürger: So kann es nicht mehr weitergehen!!!

Pro Tag kommen nach neuesten Zahlen 1105 Menschen nach Deutschland – Tendenz steigend.
Unser Brandenburgischer Innenminister Stübgen gab noch in der letzten INNEN-Ausschusssitzung bekannt, dass die Bundespolizei die Lage im Griff habe und Grenzkontrollen durchführe. Jederzeit können – wenn er es fordert – zusätzliches Personal herangeführt werden. Das ist lächerlich und inkompetent – er hält das Wahlvolk für Dumm. Die Lage ist eine andere:
Die Bundespolizei könnte mit 100.000 Beamten an der Grenze stehen, sie machen keinen Grenzschutz – sie sind eine Betreuungspolizei, die medidziniesch Versorgung und Verpflegung für die Flüchtlinge organisiert. Die Bundespolizei registrieit , fertigt sinnlose Strafanzeigen wegen unerlauberter Einreise an und überführt die Leute in ein Asylverfahren Kein Mensch wird an der Grenze zurückgewiesen. Jeder, der die deutsche Bundesgrenze überschritten hat und somit eingereist ist, hat die Möglichkeit hier zu bleiben und die meisten bleiben hier ohne sich zu intergrieren oder integrierbar zu sein. Deutschland hat die Kontrolle über die Menschen, die einreisen dürfen und nicht einreisen sollten komplett verloren. Der englischsprachige Begriff von „failed State“ (gescheiterter Staat) ist nicht mehr weit entfernt. Ein Staat der nicht Willens und in der Lage ist seine Staatsgrenzen so zu kontrollieren, dass unerewünschte Personen keinen Zugang bekommen, hat sich aufgegeben. Oder anders gesagt: Die Regierung will diese Zustände herbeiführen, um was auch immer zu provozieren. Dann frage ich mich, warum wählt man diesen Schwarz-rot-grün-gelben Einheitsbrei, die diesen Staat muitwilig oder aus Inkompetenz destabilisieren?
Und jetzt an die Steuerzahler resp. Pendler, die diese ganzen Wahnsinn finanzieren müssen:
2004 entstand der Spruch unter dem SPD-Kanzler Schröder: Tanken für die Rente. Man führte eine ÖKO-Steuer ein, um bei den Bürgern das Autofahren zu verteuern, weil es gut für die Umwelt ist. Tatsächlich änderte es wenig, denn ein Pendler konnten nicht immer auf den ÖPVN umsteigen. Tatsächlich aber füllte die Öko-Steuer die Rentenkasse.
Und HEUTE:
Heute hat man auf die hohe Steuerbelastung noch die CO2-Steuer aufgesetzt. Wieder heißt es, wir tun das für die Umwelt. Nein, Sie tanken heute für die Bezahlung der Flüchtlingskrise. Der Umweltschutz ist nur die Eintrittskarte die Bürger weiter zu enteignen – Leistungsträger und Steuerzahler zu schröpfen.
Seit 1990 wächst die Bevölkerung Deutschlands aufgrund der unkontrollierten überwiegend unqualifizierten Zuwanderung. Wir haben Wohnungsnot, höchste Steuerbelastungen, vorprogrammierte Soziale Spannungen, keine an das Wachstum angepasste Infrastruktur, höhere Kriminalitätsbelastung. Hier sei als Stichwort die Gruppenvergewaltigungen genannt. 704 Taten im Jahr 2020. Diese Deliktform war bis vor wenigen Jahren völlig unbekannt.
Trotz der Zuwanderung haben die Politischen Verantwortlichen den Fachkräftemangel nicht gelöst, die Mittelschicht wird weiter ausgepresst.
Schon heute wandern über 50.000 hoch qualifizierte Bürger pro Jahr aus. Sie stimmen nicht an der Wahlurne ab, sondern mit den Füßen.

Das kann nicht die Lösung sein:
Wir fordern, dass die Regierungsverantwortlichen endlich die Magnetwirkung Deutschlands für Flüchtlinge beseitigen. Die umfänglichen Sozialleistungen kürzen und die hohen Sozialleistungen an das Europäische Durchschnittsniveau anpasst. Es kann nicht sein, dass es Politiker gibt, die einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro fordern, für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Aber gleichzeitig zulassen, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten gehen und sich ausschließlich über staatsliche Transferleistungen finazieren und ab dem 3. Kind ebenfalls Mindestlohnniveau ohne Arbeit erreichen. Der Sozialstaat ist mächtig aus dem Ruder gelaufen.

Wir fordern die Anwendung unseres Grundgesetzes. Die EU hat sich nicht in die nationale Einwanderungspolitik einzumischen. Das ist eine der Kernaufgaben eines jeden Staates – auch wenn der ein Mitgliedsstaat der EU ist.
Bei uns gilt immer noch das GG und nur politisch verfolgte genießen das Recht auf Asyl. Wer aus einem sichereren Drittstaat kommt, der ist an der Grenze zurückzuweisen.
Von einer Schließung der Grenzen kann keine Rede sein. Wir wollen die Kontrolle über die Einreise haben. Jeder ist willkommen, der die Veraussetzungen für die Einreise erfüllt und nicht unsere Sozialsysteme ausnutzt.
Also was ist daran so schwer konsequent die Interessen unsere Steuerzahler und Bürger umzusetzen? An die Regierung in Berlin: Handeln Sie endlich Herr Scholz und lösen die Probleme. Dafür hat Ihnen der Wähler den demokratischen Auftrag erteilt!
Vielen Dank!