NOTSTAND!!!?
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Gruppenvergewaltigung einer 15 Jährigen im Stadtpark: 12 Männer auf freiem Fuß! Das sind die Täter
Nach Bekanntwerden der schrecklichen Gruppenvergewaltigung in einem Hamburger Park teilte nun eine Influencerin alle Gesichter und Namen der mutmaßlichen Täter mit ihren Followern – unzensiert. Im September 2020 war ein 15-jähriges Mädchen über zweieinhalb Stunden von den 12 Männern vergewaltigt und ausgeraubt worden.
Im September 2020 sollen zwölf Männer eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark überfallen und vergewaltigt haben. Jetzt kommen neue Details der widerwärtigen Tat ans Licht!
Hamburg – Die Tat im vergangenen September macht schon damals Schlagzeilen – auch, weil sie für einen normalen Menschenverstand kaum aushaltbar ist. Doch die schlimmsten Vermutungen von damals können nun leider bestätigt werden. Immer mehr widerwärtige Details kommen ans Licht. Nach 14 Monaten intensiver Ermittlungsarbeit sind sich die Hamburger Ermittler laut BILD sicher, dass zwölf Männer im Alter von 17 bis 21 Jahren, das 15-jährige Mädchen über zwei Stunden in einem Gebüsch des Stadtparks vergewaltigten.
15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt: Zwölf Männer missbrauchen Mädchen über zwei Stunden
Was die Kriminalpolizei nach BILD-Informationen ermittelt hat, lässt einfach nur erschaudern: Nach einer privaten Geburtstagsfeier im Hamburger Stadtpark verlor das junge betrunkene Mädchen wohl den Anschluss zu ihrer Gruppe. Im Dunkeln torkelte die 15-Jährige dann durch den Park, als sie von einem der Männer angesprochen und in ein Gebüsch nahe der Festwiese gezogen worden sein soll.
Im Gebüsch soll er das 15-jährige Mädchen zunächst vergewaltigt haben, anschließend rief er wohl seine elf Freunde, die dann ebenfalls über zwei Stunden nach und nach das Mädchen missbraucht haben sollen. Einige der mutmaßlichen Vergewaltiger sollen laut einem Bericht der Bild ihre Tat sogar gefilmt haben.
Nach der Vergewaltigung raubten die Männer ihr Opfer aus, stehlen ihr Portemonnaie und das Handy.
Vergewaltigung im Stadtpark: Alle zwölf Tatverdächtigen auf freiem Fuß!
Wie das Hamburger Abendblatt zuerst berichtet, sollen in neun Fällen sichergestellte Spermaspuren den Verdächtigen zugeordnet werden können. Der Skandal: Keiner der Tatverdächtigen ist bisher in U-Haft!
Im Rahmen der Ermittlungen der Polizei Hamburg gab es mittlerweile mehrere Hausdurchsuchungen bei den Tatverdächtigen. Es wurden Handys sichergestellt und DNA-Proben genommen, um die Täter zuordnen zu können.
Ermittlungen laufen weiter: Staatsanwaltschaft prüft Anklage
Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen derzeit. Es wird geprüft, inwiefern Anklage gegen die Verdächtigen erhoben werden kann.
Unabhängig davon wurde auf der Webseite change.org zudem eine Online-Petition gestartet, in der „ein sofortiges Verfahren, die Veröffentlichung der Gesichter der Täter“ gefordert wird. Bis zum Dienstagmittag hatten sich mehr als 9000 Menschen der Petition angeschlossen.
In der Petition wurde zudem die Kündigung eines der Tatverdächtigen gefordert, der erst im August dieses Jahres eine Ausbildung bei der Hamburger Lebenshilfe, einem Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, begonnen hatte.
Der oder die Verfasser der Online-Petition erklärten: „Solche Menschen dürfen nicht die Freiheit schmecken, wenn sie diese einem jungen Menschen für immer genommen haben.“
„Schockiert über den geschilderten Tathergang“
Das Unternehmen Lebenshilfe reagierte auf die Beschuldigungen, die sich gegen einen ihrer Auszubildenden richten. „Zuerst einmal möchten wir betonen, dass all unsere Gedanken beim Opfer dieser scheußlichen Tat sind“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Wir waren schockiert über den geschilderten Tathergang wie auch darüber, dass einer unserer Mitarbeiter daran möglicherweise beteiligt sein könnte.“
12 Männer haben 15-Jährige vergewaltigt Internet-Mob will Stadtpark-Verdächtige lynchen
Jetzt ermittelt die Kripo
Hamburg – Die Tat war abscheulich, die Wut darüber ist verständlich.
Doch diese Reaktion ist erschreckend: Im Internet ruft ein brutaler Mob zum Lynchen der mutmaßlichen Vergewaltiger auf!
Verdacht einer Straftat – deshalb ermittelt nun die Kripo!
Polizei untersucht Postings, in denen zu Gewalt gegen Verdächtige im Fall der Vergewaltigung einer 15-Jährigen aufgerufen wird.
Hamburg. Selten hat eine Tat die Menschen in Hamburg so aufgewühlt wie die Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen am Rande der Festwiese im Hamburger Stadtpark. Der Fall, der für die Polizei nach mehr als einem Jahr Ermittlungen als abgeschlossen galt, nachdem zwölf Tatverdächtige ermittelt wurden, beschäftigt die Kripo nun erneut. Online wird zur Selbstjustiz gegen die Beschuldigten aufgerufen.
Es sind Todesdrohungen, Folterfantasien und rassistische Äußerungen, die sich auf die Herkunft der Beschuldigten beziehen, die im Netz publiziert werden – zehn der Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund. Dazu werden Fotos der Männer gepostet und auch die Arbeitsstelle eines der Beschuldigten – in einer sozialen Einrichtung – veröffentlicht.
Stadtpark Hamburg: Gruppenvergewaltigung – Online-Pranger gegen Verdächtige
Nutzer werden aufgefordert, eine Petition zu unterschreiben, die die sofortige Kündigung des Beschuldigten verlangt. Er ist – wie die anderen mutmaßlichen Täter – aber auch mehr als 13 Monate nach der Tat von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal angeklagt worden. Bei dem sozialen Träger heißt es mittlerweile, dass der Mann freigestellt wurde und man den Ausgang des Verfahrens abwarten wolle.
Hamburg. Selten hat eine Tat die Menschen in Hamburg so aufgewühlt wie die Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen am Rande der Festwiese im Hamburger Stadtpark. Der Fall, der für die Polizei nach mehr als einem Jahr Ermittlungen als abgeschlossen galt, nachdem zwölf Tatverdächtige ermittelt wurden, beschäftigt die Kripo nun erneut. Online wird zur Selbstjustiz gegen die Beschuldigten aufgerufen.
Es sind Todesdrohungen, Folterfantasien und rassistische Äußerungen, die sich auf die Herkunft der Beschuldigten beziehen, die im Netz publiziert werden – zehn der Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund. Dazu werden Fotos der Männer gepostet und auch die Arbeitsstelle eines der Beschuldigten – in einer sozialen Einrichtung – veröffentlicht.
Stadtpark Hamburg: Gruppenvergewaltigung – Online-Pranger gegen Verdächtige
Nutzer werden aufgefordert, eine Petition zu unterschreiben, die die sofortige Kündigung des Beschuldigten verlangt. Er ist – wie die anderen mutmaßlichen Täter – aber auch mehr als 13 Monate nach der Tat von der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal angeklagt worden. Bei dem sozialen Träger heißt es mittlerweile, dass der Mann freigestellt wurde und man den Ausgang des Verfahrens abwarten wolle.
„Wir sind dabei, die Einträge zu sichten und zu bewerten“, sagt Polizeisprecherin Nina Kaluza. „Das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch.“ Dazu kommt, dass im Zusammenhang mit einem Aufruf auf Instagram, der von der Plattform gelöscht wurde, ein neuer Account eingerichtet wurde. Auf dem Nutzerkonto wurden auch persönliche Details zu einzelnen Beschuldigten veröffentlicht. In Kommentaren wurde teilweise zu Selbstjustiz aufgerufen.
Strafverfahren nach Aufruf zur Selbstjustiz gegen Verdächtige
Mittlerweile wurden erste Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, weil der Inhalt der Posts als strafbar eingestuft wird. Gleichzeitig wird versucht, die tatsächliche Gefahr, die von den Verfassern ausgeht, einzuschätzen. Geht die Polizei von einer konkreten Gefährdungslage für einen oder mehrere Beschuldigte aus, werden sie gewarnt und mit Verhaltensregeln instruiert.
Gruppenvergewaltigung: Alle Verdächtigen fallen unter das Jugendstrafrecht
Besonders empört die Menschen, dass die Beschuldigten weiter auf freiem Fuß sind. In allen Fällen gibt es laut Staatsanwaltschaft keine Haftgründe. Zwar gilt Vergewaltigung als eines der schwersten Verbrechen, die das Strafgesetzbuch kennt. Erst 2016 wurde der entsprechende Paragraf verschärft; Taten werden mit mindestens zwei Jahren und im Höchstfall 15 Jahren Haft geahndet.
Im Fall der zwölf Beschuldigten liegt das anders. Sie waren alle zum Zeitpunkt der Tat im September 2020 unter 21 Jahre at. Damit fallen sie unter das Jugendstrafrecht. Insofern steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Auswirkungen auf das Strafmaß hat bei solchen Verfahren in der Regel auch, ob bei den Tätern Erziehungsdefizite oder Entwicklungsstörungen diagnostiziert werden. Strafverschärfend dürfte hingegen wirken, dass die Täter die Hilflosigkeit des Opfers ausgenutzt haben. Die 15-Jährige war zum Tatzeitpunkt volltrunken.
15-Jährige wurde von mehreren Männergruppen missbraucht
Die Anklage gegen die zwölf Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorbereitet. Von neun Beschuldigten wurden bereits unmittelbar nach der Tat in der Rechtsmedizin Spermaspuren beim Opfer gesichert, die mittlerweile durch Vergleichsproben in fast allen Fällen durch einen DNA-Abgleich eindeutig zugeordnet werden können. Allerdings handelt es sich in einem Fall bei den Beschuldigten um Zwillinge.
Die 15-Jährige war am 19. September 2020 am Rande einer Party in einem Gebüsch neben der Festwiese missbraucht worden. Etwa zweieinhalb Stunden dauerte ihr Martyrium. In der Zeit wurde die Jugendliche von einer Gruppe Männer nach der anderen missbraucht. Mehrfach seien die heute 17 bis 21 Jahre alten Täter in das Gebüsch gegangen, um sich an dem Mädchen zu vergehen.
Vergewaltigung wurde gefilmt, das Opfer auch noch bestohlen
Die Vergewaltigung wurde darüber hinaus mit mindestens einem Handy gefilmt. Auch wurde das Mädchen bestohlen. Einer der Beschuldigten soll nach der Vergewaltigung sogar noch versucht haben, die Monatskarte des Opfers an Passanten zu verkaufen.
Nach dem Missbrauch durch die letzte, nach Polizeierkenntnissen aus vier der Beschuldigten bestehende Gruppe, konnte das 15-jährige Mädchen aus dem Gebüsch zu Passanten flüchten. Die vier Beschuldigten hätten sie zwar noch ein Stück weit verfolgt, angesichts der Zeugen dann aber schließlich doch die Flucht ergriffen.
Haftverschonung für 17 Jahre alten Verdächtigen
Bereits im April waren mehrere der zwölf jungen Männer als Tatverdächtige ermittelt worden. Die Polizei hatte mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Gegen den jüngsten der Beschuldigten, der heute 17 Jahre alt ist, wurde damals ein Haftbefehl erwirkt. Der Beschuldigte blieb aber nicht lange im Gefängnis.
Beim ersten Prüfungstermin gewährte ihm die Richterin Haftverschonung, nachdem der Jugendliche zu der Tat ausgesagt hatte.
Und weil die kranken links grün Versifften Bestien das ja auch immer so schön finden hier noch mehr davon. Sie tragen die Volle Verantwortung für all diese perversen und grausamen Verbrechen. Und waren sie selber oder ihre Kinder denn auch schon mal ein Opfer von diesen Bestien? Nein? Ach nur die Ruhe das wird aber ganz sicher auch schon noch kommen wir sind da sehr guter Dinge das ihr auch noch das ernten werdet was ihr da gesät habt. Die Einschläge kommen ja auch schon immer öfter immer näher.
Gruppenvergewaltigung an einer 23 Jährigen in Hamburg
Das Landeskriminalamt der Hamburger Polizei fahndet mit Hochdruck nach fünf Tatverdächtigen. Das Opfer ist schwer traumatisiert.
Hamburg. Die Nacht des 4. Septembers, sie ist ein dramatischer Einschnitt im Leben der 23 Jahre alten Frau: Gegen 1 Uhr am frühen Morgen wird sie in einer Grünanlage am Bramfelder See vergewaltigt. Fünf Männer missbrauchen sie sexuell. Nach wie vor fahndet die Hamburger Polizei nach den fünf unbekannten Männern. Am Donnerstag hatte die Polizei deshalb einen Zeugenaufruf veröffentlicht.
Doch zu einem Ermittlungserfolg ist es bisher noch nicht gekommen: „Wir haben leider noch keinen Hinweis erhalten“, sagte eine Polizeisprecherin dem Abendblatt am Freitagnachmittag.
Freunde sollen das Opfer überzeugt haben, zur Polizei zu gehen
Nach Informationen des Abendblatts konnte die 23-Jährige in der Tatnacht nicht schlafen und ging deshalb noch mal an die frische Luft. Nach Angaben der Polizei habe sie auf einer Parkbank gesessen, als sie plötzlich die Stimmen mehrerer Männer hörte. Als sie sich daraufhin entfernen wollte, sei sie von den Männern umringt und trotz Gegenwehr zu Boden gebracht worden. Anschließend sei es zu der Vergewaltigung gekommen. Danach soll sich die junge Frau – unter Schock – wieder nach Hause begeben haben.
Erst gut zwei Wochen später erstattete das schwer traumatisierte Opfer Anzeige bei der Polizei. Offenbar hatten Freunde der jungen Frau sie dazu bewegen können.
Täter sprachen in bulgarischer, rumänischer oder russischer Sprache
Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen. Die Täter sollen zwischen 25 und 30 Jahre alt und etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß sein. Zur Tatzeit trugen alle Kurzhaarfrisuren. Einer der Männer soll außerdem einen Bart haben, ein weiterer auffällig abstehende Ohren. Die Täter sprachen möglicherweise in bulgarischer, rumänischer oder russischer Sprache.
Die Täter: Na wer denn schon mal wieder rein zufällig natürlich ein paar feine vom hart arbeitenden deutschen Steuerzahler alimentierte Asylanten. Die Familie des Opfers geht für die auch noch arbeiten. Und man achte auch mal ganz gut darauf wie gut und fett diese 12 Dreckschweine auf unser aller Kosten hier leben. Und ja ganz richtig ihr links grün versifften Spinner das sind richtig perverse kranke Dreckschweine diese Täter da denn da gibt es gar nichts wieder dran schön zu reden. Wenn Du das alles aber wieder besser weisst dann halt doch mal selber da deinen versifften kranken Öko Vegan Schädel und Arsch hin. Danach kannste dann auch mal mitreden. Das ist der Dank und ach wie traumatisiert und arm die doch so alle dran sind also da kommen uns allen hier aber auch gleich noch die Tränen. Ja mein Gott nee sind wir doch alle ganz böse Rassisten ich bin ja empört mein Kollege ist auch noch ganz aufgelöst und fassungslos und mir wird ja auch schon ganz feucht hinter der Brille. Guckt mal gut hin ja Mensch der eine Täter der da telefoniert ich glaub das ist ja nur ein popeliges IPhone 12 und nichtmal zum aufklappen u.s.w. Ja nee also wer so armselig und verkommen in Deutschland aber auch leben muss na der muss ja auch solche Straftaten begehen. Der Mann ist doch schon total traumatisiert. Und ausserdem was solls denn das Opfer war wohl nicht links grün versifft und ausserdem sind das ja auch alles nur Einzelfälle und mein Kind wars ja auch mal wieder nicht. Also mal wieder nur Schwamm drüber was solls denn wird meine Familie schon nicht erwischen. Haha na da täuscht euch aber mal nicht ihr feigen Irren. Denn die Einschläge kommen ja schon immer öfter immer näher wartet es doch nur mal ab was dann da noch so alles auch bei euch passieren wird. Und dann betet nur mal darum das dann auch grade der AfD Sicherheitsdienst in deiner Nähe ist. Denn von nur mit Vegan aus dem Schritt und aus dem Schuh stinken kommt da nix. Und das man es bei denen mit Bestien zu tun hat zeigt ja wohl auch noch die Tatsache das die das arme Mädchen doch tatsächlich auch noch danach ausgeraubt haben ja unfassbar wie die Tiere einfach nur ekelhaft. Lese alles weitere dazu den ganzen Fall in unserem Kommentarbereich.
Ja so krank sind die Kriminellen versifften Grünen Spinner: Mehr dazu den ganzen kranken Wahnsinn und Grüne Hetzer findet ihr innen im Kommentarbereich. Und ja auch für die Vergewaltigung des armen 15 jährigen Mädchens durch 12 alimentierte Dreckschweine sind die Linken und Grünen Irren mitverantwortlich zu machen. Sie sind daran Schuld durch ihre total kranke Politik. Samt der anderen versifften und verbrauchten Altparteien. Schämt euch. Hört euch mal hier wieder den kranken Scheissdreck von der wohl scheinbar total verwirrten? grünen Tante an. Die wohnt in Frankfurt Oder. Und hier kommen jetzt nach und nach immer ihre ganzen total peinlichen lächerlichen und kranken Hassreden gegen die Deutschen. Da sagt die doch tatsächlich in einer Rede in Deutschland in einem deutschen Landtag das die Deutschen eben weniger Kinder kriegen sollen damit dann eben in Afrika mal fleissig noch mehr geboren werden können ( Der Witz dabei ist aber Sie ist jetzt grade auch noch selber schwanger. Ach nee ja wie geht das denn nun?). Naja sowie wie immer halt bei den links grünen spinnern Wasser predigen und selber dann Wein trinken nicht wahr 😉 Und ja natürlich dann auch wieder fleissig vom deutschem Steuerzahler den 15 Millionen armen deutschen Steuerzahlersklaven für den deutschen Wahnsinn im Kanzleramt alimentiert ja was denn auch sonst. Arbeiten für den Rest der Welt aber bloss nicht für sich selber mal oder die eigenen Kinder oder der eigenen Rente. Und darunter dann mal die totale Enttarnung der Grünen Zitat: Öko Nazis und wie diese kranken grünen linksextremistischen Populisten ihre Hassreden gegen deutsche als angebliche Gutmenschen verkaufen. Ihr werdet sehen und hören mit was für einer zutiefst den Deutschen gegenüber totalen Menschenverachtung diese Zitat: Grünen Nazis arbeiten. Und das müsst ihr euch von denen so aber auch echt nicht mehr länger gefallen lassen. Das hier ist euer Land. IHR SEIT DAS VOLK. Und nicht diese kranke versiffte links grüne Minderheit da. Und ihr müsstet mal hören wie über diese gruselige peinliche Tante da im Landtag nur gelacht und hergezogen wird. Und das sogar von den eigenen grünen Kollegen. Dann weisste Bescheid was hier Sache ist. Guckt euch doch nur mal dieses total peinliche Inhaltslose kranke gestammel auf Kitaniveau da an.
Die war auch um sich ohne mal richtig arbeiten zu müssen noch mehr auf eure Kosten ein feines faules Leben zu machen die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Trümmerhaufentruppe da im Potsdammer Landtag. Mit dem angeblichen Ergebnis Rausschmiss wegen totaler unfähigkeit nach nur kurzer Zeit? Hier mal ein paar Zitate: Grüne sagten die ist doch total fertig die lebt in ihrer ganz eigenen kranken Welt. Die ist unerträglich und total unfähig. Stimmt das? Mehr dazu und wie solche Leute sich da auf eure Kosten mal fein die Taschen voll machen die noch nie richtig gearbeitet haben in ihrem Leben im inneren Kommentarbereich hier oben auf Kommentare klicken.
Hier bitte noch mehr Verbrechen der links grün versifften doch wohl scheinbar Geistigbehinderten? Altparteien. Das ganze Blut der Deutschen Frauen, Kinder und junger Männer klebt an ihren Händen.
Gewaltverbrechen
Fast 20.000 Messerangriffe in einem Jahr in Deutschland
Erschreckend hohe Zahl von Messerangriffen in Deutschland
Berlin – “Messerangriffe auf Radfahrer”, “Streit führt zu Attacke mit Messer”, “Zwei Messerangriffe am Wochenende”, “Zeugenaufruf nach Messerangriff”. So oder ähnlich lauteten Dutzende Schlagzeilen über Messerangriffe in Deutschland auch in diesem Jahr. Die nun bekannt gewordene Zahl solcher Attentate im vergangenen Jahr ist erschreckend hoch!
“Fast 20.000 Messerangriffe innerhalb eines Jahres in Deutschland”, titelte die Welt am Sonntag. Die hohe Zahl bezieht sich auf das Jahr 2020. Im Schnitt machte das rund 55 Messerattacken täglich. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” bei den Innenministerien der Länder.
Und dabei handelt es sich nur um die Delikte mit einem Messer als Tatmittel, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden erfasst wurden.
Zu den meisten Attacken kam es demnach in Nordrhein-Westfalen (5411), gefolgt von Berlin (2593) sowie Niedersachsen (2.377). Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern legten alle anderen Bundesländer ihre Zahlen dazu vor
Dramatisch: mindestens hundert Menschen – Männer und Frauen – wurden bei solchen Angriffen getötet.
ACHTUNG: Auch hier wollen sie euch mal wieder gut verarschen. Wie in Schweden der Europäischen Vergewaltigungshauptstadt wo in der Presse nur noch steht ein Schwede naja das das aber in Wahrheit gar kein Schwede ist sondern nur ein krimineller Asylant mit schwedischen Pass wird ja dann wieder schön verschwiegen. Warum na weil ja sonst nur noch die ganzen Zeitungen voll wären mit berichten über Kriminelle Ausländer.
Zur Herkunft der Täter machten lediglich zehn Bundesländer Angaben: 60,4 Prozent der Tatverdächtigen hatten die deutsche Staatsbürgerschaft. 39,6 Prozent waren nichtdeutsche Staatsbürger. 17,4 Prozent stammten aus den Reihen Zugewanderter.
20.000 Messerangriffe in Deutschland – mehr als 5.000 davon in NRW!
AHA: Also doch Bitte mal gut Lesen:
‼️ Bei einem Ausländer-Anteil von rund 12,5 Prozent in Deutschland zeigt sich Schwarz auf Weiß eine enorme Überrepräsentanz von Zuwanderern an der Messerkriminalität. Ein Umstand, vor dem die AfD bereits seit Jahren warnt – und leider Recht behalten hat.
Kriminalität in Berlin
Die meisten Sexualdelikte passieren um den Alexanderplatz
Noch nie sind in Berlin so viele Menschen Opfer eines Sexualdelikts geworden wie im vergangenen Jahr. Die Polizei registrierte 2020 insbesondere drei Orte in der Hauptstadt, an denen es besonders häufig Übergriffe gab.
Laut Kriminalitätsstatistik sind in Berlin im vergangenen Jahr 4468 Menschen Opfer einer Sexualstraftat geworden. Das ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2019 (4438 Opfer) und ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018 (4040 Opfer).
Die Polizei registrierte 2020 insbesondere drei Orte in der Hauptstadt, an denen es besonders häufig Übergriffe gab. Dies geht aus einer umfangreichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) hervor. WELT liegt die Antwort vorab vor.
Demnach wurden laut Polizei die meisten Sexualdelikte in Berlin in der Bezirksregion Alexanderplatz registriert.
Dort fanden 146 Taten statt, gefolgt von Wedding Zentrum mit 86 angezeigten Straftaten und Tempelhof mit 85 Delikten. Der Alexanderplatz gilt in Berlin als kriminalitätsbelasteter Ort. Es gibt eine eigene Polizeiwache und einen eigenen Staatsanwalt.
Vergewaltigungsprozess
„Die Taten wurden ausgestalteter, aggressiver, gewalttätiger“
Bei den Sexualdelikten wurden im vergangenen Jahr 3121 Tatverdächtige ermittelt. 94,9 Prozent waren männlich, 35,8 Prozent hatten laut Polizei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Tatverdächtigen unter 21 Jahren betrug 23,6 Prozent. 610 der insgesamt 4468 Personen, die Opfer eines Sexualdelikts wurden, erlitten dabei körperliche Verletzungen. Von diesen wurden wiederum laut Statistik 16 Personen schwer und eine tödlich verletzt.
Den deutlichsten Anstieg in der Statistik für Opfer von Sexualdelikten gab es bislang vom Jahr 2016 (2669 Opfer) zu 2017 (3654 Opfer).
Frauen entführt und vergewaltigt: Zehneinhalb Jahre Haft
Junge Frauen wurde von der Straße in ein Auto gezogen und von mehreren Männern sexuell misshandelt: Nach drei Übergriffen ist ein 28-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Angeklagten am Freitag der besonders schweren Vergewaltigung, gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung sowie der Geiselnahme schuldig. Es seien schreckliche Taten, die fassungslos machen, sagte die Vorsitzende Richterin. Es habe sich um Gruppenvergewaltigungen zum Teil über Stunden hinweg gehandelt. «Die Frauen hatten Todesangst.» Sie seien bis heute traumatisiert.
14-Jährige mehrfach vergewaltigt: Milde Strafen für vier Täter
Die Strafen für die vier Männer aus dem Irak und Afghanistan seien „nahezu am untersten Rand“, so das Gericht. Richter: „Es sind noch Zweifel vorhanden.“
Ulm – Weil sie eine 14-Jährige an Halloween 2019 zum Teil mehrfach vergewaltigt haben, sind vier Männer vor dem Landgericht Ulm zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass die vier Asylbewerber das Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) zum Teil mehrfach vergewaltigt hatten, wie der Vorsitzende Richter am Montag in Ulm sagte.
Zwei der Angeklagten müssen nun für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Gericht sprach einen der Angeklagten der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung sowie den anderen der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig. Die beiden anderen Angeklagten müssen für zwei Jahre und zwei Monate in Haft. Einer wurde der Vergewaltigung, der andere der Beihilfe zur Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.
Vergewaltiger erhielten Strafmilderung
Die Angeklagten im Alter zwischen 17 und 26 Jahren hatten die meiste Zeit des Prozesses geschwiegen. Dass sie sich gegen Ende des Verfahrens zu den Taten teils eingelassen hatten, wurde vom Gericht strafmildernd berücksichtigt, so der Vorsitzende Richter.
Berlin: 33-Jähriger Vergewaltiger muss 13 Jahre ins Gefängnis
Der Mann hatte zwei Jahre lang Jagd auf Frauen gemacht, sie misshandelt und vergewaltigt. Ein Opfer war erst 14 Jahre alt.
Berlin – Nach vier brutalen Übergriffen auf Frauen ist ein 33-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe von dreizehneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Mann am Montag unter anderem der schweren Vergewaltigung, der Geiselnahme, der Freiheitsberaubung sowie der Körperverletzung schuldig. Der Angeklagte habe innerhalb von zwei Jahren das Leben mehrerer Frauen zerstört, hieß es weiter im Urteil. Die Übergriffe seien „planvoll, besonders grausam und brutal abgelaufen“. Der 33-Jährige sei ein skrupelloser Täter, der seine Opfer zum Teil über Stunden gequält habe. Die Verhängung einer Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten.
In zwei Fällen soll der Mann eine Frau auf der Straße in sein Auto gezerrt und mit Komplizen vergewaltigt haben. „Sie haben gezielt Jagd nach jungen Frauen gemacht“, sagte die Vorsitzende Richterin über eine Tat im Februar 2020. Das Opfer dieses Übergriffs sei derart misshandelt worden, dass Lebensgefahr für die 21-Jährige bestanden habe. In einem weiteren Fall etwa einen Monat zuvor sei eine damals 18-Jährige in ein Auto gezerrt, vergewaltigt, dann in eine Wohnung verschleppt und erneut sexuell misshandelt worden. Die Frauen hätten Todesängste durchlitten.
Jüngstes Vergewaltigungsopfer war erst 14 Jahre alt
Der Angeklagte habe zudem in einer Wohnung in Berlin-Wedding in zwei Fällen junge Frauen vergewaltigt, hieß es weiter im Urteil. Jüngstes Opfer sei im März 2018 eine 14-jährige Schülerin gewesen, die mit seinem Halbbruder befreundet gewesen sei.
Aus dem Handeln des Angeklagten spreche eine tiefe Verachtung für Frauen, so die Vorsitzende Richterin. Er habe einen „sadistischen Machtanspruch frei von jeglichem Mitgefühl“ unter Beweis gestellt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten und könne noch zu einem späteren Zeitpunkt verhängt werden, wenn durch weitere Beobachtung des Angeklagten im Strafvollzug eine sicherere Prognose möglich sei, ob er nach Haftverbüßung noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen werde.
Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von dreizehn Jahren und zehn Monaten Haft sowie die Verhängung von Sicherungsverwahrung plädiert. Der Verteidiger verlangte Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Proteste in Indien :
Richter will Heirat von Vergewaltiger und minderjährigem Opfer
Ein Regierungsangestellter in Indien soll eine Schülerin mehrmals vergewaltigt haben. Um nicht ins Gefängnis zu müssen, sollte er das Mädchen heiraten.
Neu-Delhi – Ein 23-jähriger Regierungsangestellter in Indien soll mehrfach eine minderjährige Schülerin vergewaltigt haben. Statt einer harten Strafe soll der oberste Richter des Landes dem Vergewaltiger vor Gericht ein Angebot unterbreitet haben. Richter Sharad Arvind Bobde habe dem Angeklagten vorgeschlagen, sein minderjähriges Opfer zu heiraten.
Der Vorfall hat in Indien einen Protest ausgelöst. Der Jurist sieht sich nun mit einer Rücktrittsforderung Tausender Bürger konfrontiert, weil er dem 23-Jährigen diese skandalöse „Kompromisslösung“ unterbreitet hatte. Frauenrechtskämpferin Vani Subramanian beklagte, der Richter stürzte das Mädchen damit in ein „Leben in der Vergewaltigung“. 5000 Menschen unterzeichneten daraufhin bis Mittwoch eine Petition für Bobdes Verzicht auf seinen Posten.
Minderjähriges Vergewaltigungsopfer ihrem Schänder ausgeliefert
Der Richter habe dem Angeklagten vorgeschlagen: „Wenn Sie sie heiraten wollen, können wir Ihnen helfen – wenn nicht, verlieren Sie Ihre Arbeit und gehen ins Gefängnis.“ Mit diesem Vorschlag habe Bobde die Vergewaltigte, die bereits einen Suizid-Versuch unternommen habe, ihrem „Schänder“ ausgeliefert, heißt es in dem offenen Brief an den Richter.
Die Missstände, die in Indien beim Thema sexuelle Gewalt herrschen, erregen verstärkte internationale Aufmerksamkeit, seitdem 2012 in einem Bus der Hauptstadt Neu-Delhi mehrere Männer eine Studentin brutal vergewaltigt hatten und die junge Frau einige Tage später an den Folgen der Misshandlung starb. Opfer von sexuellen Übergriffen werden aber weiterhin von der Polizei und den Gerichten zu sogenannten Kompromisslösungen ermuntert, bei denen sie ihre Peiniger heiraten sollen.
Vergewaltigungen in der Ehe sind in Indien nicht strafbar
Bobde stellte bei einer weiteren Verhandlung über Vergewaltigung in der Ehe am Montag die Frage, ob dies überhaupt eine zutreffende Bezeichnung sei. Der Ehemann sei möglicherweise „brutal“, aber ihm sei nicht klar, ob „sexuelle Beziehungen zwischen rechtens Verheirateten als Vergewaltigung bezeichnet werden“ könnten, sagte der Richter. Vergewaltigungen in der Ehe sind in Indien nicht strafbar.
Bobdes Äußerungen ließen nicht nur „jede Form der sexuellen, physischen und geistigen Gewalt des Mannes“ zu, sondern sie machten es auch zur Normalität, dass die indischen Frauen „in der Ehe ohne jede rechtliche Abhilfe Folter ausgesetzt“ seien, heißt es in dem offenen Brief. Bobde äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Tja auch wieder sehr traurig das ganze aber das kommt eben davon wenn man sich sowas ins Land und auch noch ins Haus holt. Wieder mal nicht auf die AfD gehört. Man hätte sich ja auch mal zur Abwechslung um das eigene arme Volk kümmern können. Aber nein man muss ja Zitat: Ganz heuchlerisch und Bigott den links grünen Irren Nazis nachlaufen. Haben die denn in dem Fall auch schon bei der Frau persöhnlich die Verantwortung für die Verbrechen übernommen? Haben sie dem Opfer denn wenigstens auch schon eine hohe Entschädigung und Rente dafür gezahlt? Nein natürlich nicht. Zitat: Die Irren links grün versifften sitzen in ihrem Bigotten heuchlerischen Elfenbeinturm aus purer Feigheit um keine Verantwortung für ihr Vaterland und sich selber übernehmen zu müssen. Und geopfert werdet dann ihr und eure Kinder so läuft dieses kranke perverse Spiel hier.
Nach Vergewaltigungsvorwürfe25-jähriger Asylbewerber freigesprochen
Es stand Aussage gegen Aussage: Während der Angeklagte von einvernehmlichem Sex sprach, berichtete die 50-jährige Geschädigte von einer Vergewaltigung. Der 25-jährige Afghane, dem sie bei Behördengängen geholfen hatte, habe ihr zum Dank eine Flasche Wein geschenkt. Diese hätten sie am 21. Dezember 2017 gemeinsam in ihrer Wohnung geöffnet.
Dann sei der Mann aber zudringlich geworden und habe sie vergewaltigt. Sie sei so schockiert gewesen, dass sie nicht hätte schreien können. Wehren konnte sich die Frau auch nicht: Sie leidet seit ihrer Kindheit an einer linksseitigen Spastik und hat kaum Kraft im linken Arm.
Zweifel an der Schuld
Vor Gericht sagte die 50-Jährige bereits am ersten Prozesstag vor zwei Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Am Montag berichteten Polizeibeamte, was die Geschädigte ihnen drei Tage später, als sie Anzeige erstattete, geschildert hat.
Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt und beantragte vier Jahre Gefängnis für den Angeklagten. Seine Verteidiger forderten Freispruch. Auch die 2. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte am Ende Zweifel an der Schuld und sprach den 25-Jährigen frei.
Es war keine Vergewaltigung: Freispruch für Asylbewerber
Mit einem Freispruch endete der Prozess gegen drei 19, 20 und 21 Jahre alte Asylbewerber, denen vorgeworfen wurde, im Mai 2018 in Friedberg eine damals 15 Jahre alte Schülerin mit K.o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt und gemeinsam vergewaltigt zu haben. Es war bereits der dritte Prozess, in dem das Mädchen als Opfer beziehungsweise als vermeintliches Opfer einer Vergewaltigung erschien.
Im Juni dieses Jahres wurde zunächst ein 18-Jähriger zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, Anfang Juli 2018 mit der Schülerin einen Joint geraucht zu haben, um anschließend ihren Drogenrausch in einem Zimmer des Asylheims an der Augsburger Proviantbachstraße auszunutzen. Anfang dieses Monats dann fiel das Urteil für den 21-jährigen Ex-Freund der mittlerweile 16-Jährigen: Drei Jahre und zehn Monate Haft. Auch er soll damals am gleichen Tag ihren Rausch zu einer Vergewaltigung genutzt haben, berichtete aber bis zuletzt von einvernehmlichem Sex. Allerdings war das Mädel später bewusstlos auf einer Straße in Lechhausen gefunden worden.
Das Problem, nun auch im Verfahren gegen drei Asylbewerber, einer davon wieder der 21-jährige Ex-Freund: Das mutmaßliche Opfer selbst kann sich an die Taten nicht erinnern. Die junge Frau berichtete in der aktuellen Verhandlung, dass sie an dem Tag im Mai vorigen Jahres in Augsburg mit einer Freundin unterwegs war. Diese bekam einen Anruf: Man solle nach Friedberg fahren, dort feiere ein Afghane Geburtstag. Die Mädchen setzten sich in die Straßenbahn.
Dann wurde in einem Park an der Stadtmauer “gefeiert”: Es floss reichlich Alkohol, eventuell wurde auch etwas geraucht. Allerdings meinte die 16-Jährige, sie selbst habe erst getrunken, nachdem sie mit vier Afghanen in die Wohnung des einen gegangen sei. Ihre Freundin hatte sich da schon nach Hause verabschiedet.
In der Wohnung kam es zunächst zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einem 20-Jährigen. Mit diesem habe sie sich super verstanden, sagte sie. Und dann weiß sie nichts mehr.
Am nächsten Morgen aber erzählten ihr zwei der drei anderen, sie hätten Sex mit ihr gehabt. Zunächst glaubte sie das nicht, kam sogar mit dem 21-Jährigen aus der Gruppe zusammen. Doch als sie in der Folge auch in Augsburg immer wieder von Afghanen auf den angeblichen Gruppensex angesprochen wurde, sei sie sich schließlich sicher gewesen, vergewaltigt worden zu sein.
“Man kennt sie in jedem Flüchtlingsheim”
Im Prozess sagte der, der am fraglichen Tag Geburtstag feierte, als Zeuge aus. Er selbst hätte auch gern mit dem Mädchen geschlafen, erklärte er, bei ihm habe sie aber, anders als bei den anderen, abgelehnt. “Man kennt sie in jedem Flüchtlingsheim”, fügte er an.
So schrieb sie sich mit zahlreichen jungen Männern tabulose, ordinäre WhatsApp-Nachrichten.
Der junge Mann, mit dem sie in Friedberg einvernehmlichen Sex hatte, belastete allerdings seine Mitangeklagten. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die 16-Jährige sich ihnen in seiner Wohnung freiwillig hingab.
Am Ende der Verhandlung, die sich über den ganzen Tag erstreckte, war der Vorsitzenden des Schöffengerichts, Angela Friehoff, ebenso wie Staatsanwältin Katharina Kramer, die Beweislage zu dünn. Die drei Afghanen, denen Lehrer wie Arbeitgeber unisono vorbildliches Verhalten, beste Integration und ausgezeichnete Sprachkenntnissen attestieren, wurden freigesprochen. Freilich wegen der Tat im Juli 2018 im Gefängnis bleiben muss der Ex-Freund der 16-Jährigen. (mg)
Grausame Tat in Wien 13-Jährige getötet: Täter flößten ihr bis zu 11 Ecstasy-Pillen ein, um sie ruhigzustellen
In Wien wurde ein 13-jähriges Mädchen mutmaßlich von mehreren Männern unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und schließlich getötet. Einer der Verdächtigen versucht sich rauszureden. Aber die Polizeiakten zeichnen ein klares Bild von dem Verbrechen.
Und auch hier mal wieder was ganz feines was wohl auch in Zukunft leider ganz normal in Deutschland werden wird.
Vergewaltigungsfall bei Thüringer Polizei: Prozess gegen Polizisten mit Migrationshintergrund vertagt
Zwei Beamte sollen während eines Einsatzes eine Frau vergewaltigt haben. Wegen Corona verzögert sich der Prozess – kommen die Beschuldigten frei?
LEIPZIG taz | Es ist eine ganz normale Verkehrskontrolle, in die Nikola G.* und ihr Lebensgefährte am 28. September 2019 geraten. In der Nähe von Gotha, einer thüringischen Kleinstadt westlich von Erfurt, halten Polizisten die gebürtige Polin und ihren Begleiter auf ihrem Heimweg im Auto an, um ihre Identität festzustellen. Doch etwas stimmt nicht: Nikola G. hat einen gefälschten Pass. Da sie nur gebrochen Deutsch spricht, kann sie sich den Beamten nicht erklären.
Die zwei jungen Polizisten der Polizeiinspektion Gotha entscheiden sich, das Paar in Gewahrsam zu nehmen und mit ihnen zu deren gemeinsamer Wohnung im nahe gelegenen Dorf Marlishausen im Wipfratal zu fahren. Der Beamte Maximilian O. ist zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt, Gurjan J. 27. Beide sind erst wenige Jahre im Polizeidienst.
Heute sitzen die beiden Männer in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: gemeinschaftlicher sexueller Missbrauch einer behördlich Verwahrten, sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung und gemeinschaftliche Vergewaltigung im besonders schweren Fall.
Von der Staatsanwaltschaft Erfurt heißt es, die Beamten hätten die Wohnung von Nikola G. durchsuchen wollen, um einen Hinweis auf ihre Identität zu finden. Ihr Partner sei dabei von einem weiteren Polizisten im Streifenwagen festgehalten worden. Nikola G. und die beiden Beamten seien daher lediglich zu dritt in der Wohnung gewesen.
Einer der Polizisten filmt die Tat
Dort sollen Maximilian O. und Gurjan J. die 33-jährige Polin nacheinander vergewaltigt haben. Sie sollen gegen den Willen der Geschädigten “ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss“ vollzogen haben. So steht es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Beide Polizisten hätten zwar ihre Waffengürtel und schusssicheren Westen abgelegt, bei der Tat aber ihre Dienstwaffen bei sich geführt.
Am nächsten Tag erstattet Nikola G. Anzeige bei der Polizei. Staatsanwaltschaft und interne Ermittler der Landespolizeidirektion Thüringen werden eingeschaltet. Anfang Oktober, nur wenige Tage nach der Tat, rücken Beamte aus, um ihre beschuldigten Kollegen festzunehmen. Einer der beiden versucht dabei zu fliehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen weiteren Polizisten: Er soll Maximilian O. und Gurjan J. gewarnt haben.
Im Laufe der Ermittlungen werden immer mehr Details bekannt. So soll Maximilian O. die Tat mit seinem Handy gefilmt und vor dem Kollegen, der im Streifenwagen mit Nikola G.s Lebensgefährten saß, damit geprahlt haben. Anschließend soll er die SIM-Karte entfernt und das Handy in einen Bach geworfen haben. Wie der Spiegel berichtet, behauptet dieser jedoch, die Frau auf dem Video nicht erkannt zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft eingestellt.
Das Handy von Maximilian O. können Ermittler später bergen. Staatsanwalt Hannes Grünseisen dementiert jedoch, dass die gelöschten Videos wiederhergestellt werden konnten. Man wisse demnach nicht, ob tatsächlich ein Video gemacht wurde.
Den Beschuldigten droht bis zu 15 Jahre Haft
Die Beschuldigten geben zu, Geschlechtsverkehr mit Nikola G. gehabt zu haben – bestreiten jedoch eine Vergewaltigung. Sie behaupten, Nikola G. hätte den Sex initiiert und verweisen auf ihre Tätigkeit als Sexarbeiterin. Schon während der ersten Kontrolle hätte sie demnach ihre Brust entblößt und ihnen in den Schritt gefasst. Sie soll gehofft haben, die Polizisten würden sie gehen lassen, wenn sie ihnen sexuell zu Diensten stünde.
An diesem Dienstag sollte der Prozess gegen Maximilian O. und Gurjan J. am Landgericht Erfurt beginnen. Doch die Verhandlung ist wegen der Corona-Pandemie verschoben. In wenigen Tagen läuft indes die gesetzlich festgelegte sechsmonatige Frist ab, laut der Personen ohne Prozess in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Kommen die mutmaßlichen Täter also bald auf freien Fuß? Beide sind nicht vorbestraft. Einer der beiden hat bereits selbstständig Haftüberprüfung beantragt. Udo Tietjen, Richter am Landgericht Erfurt, sagte der taz, man müsse das Programm derzeit “auf das Allernötigste zurückfahren“ – was das sei, werde im Einzelfall entschieden. Neuer Termin für den Prozessauftakt ist der 5. Mai – sofern der Justizapparat bis dahin wieder normal läuft. Den beiden Polizisten droht eine Haftstrafe zwischen drei und fünfzehn Jahren. Nikola G. tritt als Nebenklägerin auf.
Die Akte soll nun dem Oberlandesgericht Thüringen zur Haftprüfung vorgelegt werden. Richter Tietjen sagt, Corona könne eventuell als Grund zur Verschiebung des Prozessbeginns akzeptiert werden. Er hoffe, dass die Richter die besonderen Umstände berücksichtigen. Eine klare Regelung gibt es dafür jedoch nicht. So bleibt bis zur Prüfung unklar, ob die beiden Beschuldigten schon bald auf freien Fuß kommen.
Freiheitsstrafe für Thüringer Polizisten: Erschreckendes Tatbild
Es begann mit einer Verkehrskontrolle und endete mit einer Vergewaltigung. Jetzt wurden die thüringischen Beamten verurteilt.
ERFURT dpa | Wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsnahme sind zwei Polizisten vor dem Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das gesamte Tatbild sei erschreckend und zutiefst verstörend und geeignet, das Vertrauen in die Integrität der Polizei erheblich zu beeinflussen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Montag. Rechtsmittel können noch eingelegt werden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer im Dienst Geschlechtsverkehr mit einer Frau in deren Wohnung im thüringischen Marlishausen hatten. Dorthin waren sie im September 2019 gefahren, um Ausweispapiere der gebürtigen Polin zu suchen. Bei einer Kontrolle zuvor hatten die Polizisten an der Echtheit der Dokumente gezweifelt.
Das Gericht hält es zwar für möglich, dass die Frau die Initiative für den Geschlechtsverkehr ergriff, dies aber aus einer Notsituation heraus tat, da sie sonst mögliche Konsequenzen für sich fürchtete.
Angeklagt wurden die heute 23 und 28 Jahre alten Männer wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung im besonders schweren Fall. Doch die Staatsanwaltschaft rückte in ihrem Plädoyer von den Vergewaltigungsvorwürfen ab und forderte zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen und behördlich Verwahrten unter Ausnutzung einer Amtsstellung. Die Verteidiger der Polizisten plädierten auf Freispruch.
Und was ist das Fazit aus diesem Fall? Ja man sollte mal ruhig noch mehr deutsche Hoheitsrechte an perverse links grün versiffte extremisten und extreme Ausländer Übertragen. Es ist doch alles nur noch unfassbar. Und wie müssen wir uns nun vor den Polen schämen.
Deutschland kann aber auch echt nur noch dankbar dafür sein das zum Glück auch immer mehr Polen in Deutschland Polizisten werden. Denn nur noch mit deren Hilfe und normalen Kopf noch ist dieses arme kaputte Land noch zu retten. Denn es ist doch auch schon längst 5 nach 12.
Und hier auch nochmal ein paar doch nur naja bedauerliche Einzelfälle.
Missbrauchsskandal von Rotherham
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Als Missbrauchsskandal von Rotherham wird der organisierte sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zwischen den Jahren 1997 und 2013 in Rotherham, Mittelengland, bezeichnet. Der Umfang des Skandals wurde deutlich, als 2014 ein Untersuchungsbericht erschien, der die Dimension der Verbrechen bilanzierte und Behördenmitarbeitern, der Polizei und Kommunalpolitikern Verschleierung und Versagen nachwies. 1400 Kinder und Jugendliche wurden in der Stadt Rotherham, deren Umgebung und anderen Orten in Mittelengland durch hauptsächlich britisch-pakistanische „Grooming“-Banden systematisch missbraucht und sexuell versklavt. Dabei kam es zu Gruppenvergewaltigungen, erzwungener Prostitution und „Trafficking“[1] – einem Weiterreichen von einer Männergruppe zur nächsten.[2]
Bereits um das Jahr 2010 waren in Mittelengland mehrere Fälle systematischen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen bekannt geworden. Nach der Festnahme und Verurteilung einiger Täter in Rotherham und der 50 km westlich gelegenen Stadt Rochdale kam der Verdacht auf, dass der Missbrauch weitere Kreise gezogen hatte und von den Ordnungsbehörden, den Schulen und Jugendhilfsorganisationen weitgehend ignoriert worden war. Deswegen wurde eine unabhängige Untersuchung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham in Auftrag gegeben, deren Untersuchungsbericht am 26. August 2014 veröffentlicht wurde.[3]
Zuvor war eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch die 2013 unter dem Titel Girl A erschienene autobiografische Veröffentlichung eines systematisch über Jahre missbrauchten Mädchens in Rochdale in Gang gekommen.
Die von der schottischen Sozialarbeiterin und Ehrenprofessorin Alexis Jay und weiteren unabhängigen Experten im Auftrag der Bezirksverwaltung Rotherham durchgeführte Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Polizei weitgehend versagt hatte und dass nicht ein paar Dutzend, sondern in der Zeit zwischen 1997 und 2013 mindestens 1400 Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg sexuell ausgebeutet worden waren.[4] Die meisten Opfer aus den gesammelten und untersuchten Fällen waren laut Untersuchungsbericht „white British children“ (deutsch: „weiße britische Kinder und Jugendliche“), die Täter stammten in der Mehrheit aus der pakistanisch-britischen Gemeinde von Rotherham.[5][6] Die im Bericht enthaltenen Misshandlungen umfassen Entführung, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Kindern sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution
Missbrauchsverfahren von 2010
Im Jahr 2010 wurden fünf Männer pakistanischer Herkunft für eine Reihe von Sexualstraftaten an Mädchen im Alter von zwölf Jahren festgenommen. Die Männer hatten zu mittellosen Mädchen Beziehungen aufgebaut und sie in Autos und Parks in Rotherham vergewaltigt. Die Männer wurden vom Sheffield Crown Court abgeurteilt und im November 2010 inhaftiert.[9] Die minderjährigen Opfer wurden von den Tätern als „dirty gori“ bezeichnet, ein Pakistani-Umgangswort für dreckige weiße Mädchen.[10] Das Gericht merkte an: „die Botschaft muss laut und deutlich lauten, dass unsere Gesellschaft keine Sexualstraftäter tolerieren wird, die Jagd auf Kinder machen“.[9] Zusätzlich zu ihrer Verurteilung wurden die Täter im Sexualstraftäter-Register eingetragen.[11]
Die Nachforschungen der Times
Im September 2012 wurde in einer Reihe von Berichten der Times, die auf vertraulichen Dokumenten von Polizei und Sozialdiensten basierten, bekanntgemacht, dass die Missbrauchsfälle viel weiter verbreitet waren, als zuvor bekannt war.[12][13] Nach diesen Berichten gab es in Rotherham systematischen Missbrauch weißer Mädchen durch Männer meist pakistanischer Herkunft,[14] für den die Täter nicht polizeilich verfolgt würden.[15][16] Die Zeitung zitierte einen Bericht des police intelligence bureau von 2010, in dem „ein Problem lokaler und nationaler Art mit einem Netzwerk asiatischer Männer“ besprochen wird, das „besonders in Sheffield und mehr noch in Rotherham bestehe, wo es anscheinend ein erhebliches Problem mit Netzwerken von Männern aus der pakistanisch-britischen Gemeinde und der Ausbeutung von jungen weißen Frauen gebe“.[16][13] Ferner wurde auf ein Dokument des Rotherham Safeguarding Children Boards verwiesen, in dem erklärt wird, die „Verbrechen hätten kulturelle Eigenschaften […], die im Hinblick auf die soziale Diversität vor Ort heikel“ seien.[16]
Die Polizeibehörde von South Yorkshire wies die Vorwürfe von Seiten der Times zurück; die Darstellung, dass die Behörden Informationen zurückhielten, sei eine „grobe Verzerrung und unfair gegenüber den Teams von engagierten Spezialisten, die zusammenarbeiteten, um das Problem anzugehen“.[12]
Reaktionen
Der Rotherhamer Abgeordnete zum House of Commons, Denis MacShane, kritisierte die Polizei wegen der Verschleierung des Ausmaßes des Missbrauchs und meinte: „Es ist klar, dass der Handel mit kaum pubertierenden Mädchen viel weiter verbreitet ist, und ich bedauere, dass die Polizei die Abgeordneten von Yorkshire nicht über die Untersuchungen unterrichtet“.[12] Lord Ahmed forderte die Moschee-Führer in South Yorkshire auf, das Problem der sexuellen Ausbeutung deutlich anzusprechen.[17] Er meinte, diese Frage sei ein „neues Phänomen innerhalb der asiatischen Gemeinschaft“, und es sei „wichtig, dass die Gemeinschaft, anstatt still zu schweigen […], besser darüber reden“ solle.[17] Muhbeen Hussain, der Gründer von Rotherhams Muslimischer Jugendgruppe, äußerte, dass alle Gemeinden die Ausbeutung verurteilten und dass „wir muslimische Führer benötigen, die hinausgehen, dies verurteilen und deutlich machen, dass es falsch ist“.[17] Der Vorsitzende des Pakistaner- und Moslem-Zentrums in Sheffield, Mohammed Ali, äußerte, die Moscheen South Yorkshires, die Imame und die Ausschussmitglieder hätten diese Situation besprochen und seien sich dessen bewusst, dass sie „angegangen werden“ müsse.[17]
Im November 2012 wurden 58 mögliche Opfer sexueller Ausbeutung festgestellt.[18] Der Direktor der Kinder- und Jugendlichen-Fürsorge führte die Zunahme von 50 im Vorjahr auf eine erhöhte Sensibilisierung der Öffentlichkeit zurück.[18] Ein nationaler Bericht des Büros des Kinder-Beauftragten (Office of Children’s Commissioner), der ebenfalls im November veröffentlicht wurde, konstatierte, dass jedes Jahr Tausende von Minderjährigen von Banden in England sexuell missbraucht würden.[18]
Innenausschuss des britischen Parlaments
Im Oktober 2012 kritisierte der Innenausschuss des britischen Parlaments den Polizeichef South Yorkshires, David Compton, und eine seiner höchsten Führungskräfte, Philip Etheridge, für ihren Umgang mit Kindesmissbrauch.[13] Der Ausschuss untersuchte Beweise zu drei Mitgliedern einer Familie, die in Missbrauchsfälle von 61 Mädchen verwickelt, aber nicht verurteilt worden waren, sowie zu einem weiteren Fall mit einem anderen Verdächtigen.
Der Untersuchungsbericht
Am 26. August 2014 wurde der Bericht der unabhängigen Untersuchung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham[7] von Professorin Alexis Jay vorgestellt. Er ergab, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Rotherham zwischen 1997 und 2013 sexuell missbraucht wurden, bei „konservativer Schätzung“ mindestens 1400 beträgt.[7]
In von Jay vorgestellten Fallbeispielen geschah das Grooming der Schulmädchen meist durch junge männliche Mitglieder von Zuhältergangs. Sie beeindruckten die Mädchen, die vorwiegend aus zerrütteten Familien kamen und von ihren Eltern vernachlässigt wurden, mit schnellen Autos, Geschenken, kostenlosen Drogen und Liebesversprechen und sorgten dafür, dass sie den Kontakt zur Familie vollends verloren.[19]
Laut dem Bericht wurden die Kinder ab einem Alter von elf Jahren „durch mehrere Täter entführt, in andere Städte in England gehandelt, vergewaltigt, geschlagen und eingeschüchtert“. Drei frühere Untersuchungen – durchgeführt 2002, 2003 und 2006[20] – hatten bereits ähnliche Ergebnisse erbracht, seien aber „wirkungsvoll unterdrückt“ worden, weil Beamte „den Daten nicht glaubten“. Das Untersuchungsteam fand Fälle von Kindern, „die mit Benzin übergossen wurden – wobei ihnen gedroht wurde, sie anzuzünden –, die mit Schusswaffen bedroht wurden, die bei brutalen gewalttätigen Vergewaltigungen zusehen mussten – wobei ihnen gedroht wurde, sie würden die nächsten sein, wenn sie jemandem davon erzählten“.[3]
Der Bericht konstatiert ferner, dass „ein Mädchen, das auszusagen bereit war, einen Text erhielt, in dem stand, dass der Täter ihre jüngere Schwester in der Gewalt habe und die Wahl dessen, was dann geschehe, bei ihr liege“. Sie zog daraufhin ihre Aussage zurück. Mindestens zwei weitere Familien wurden von Tätergruppen terrorisiert. Letztere saßen in Autos vor der Wohnung der Familie, warfen Fensterscheiben ein und tätigten Drohanrufe. In einigen Fällen gingen die Opfer zum Täter zurück – in dem Glauben, dass dies der einzige Weg sei, ihre Eltern und andere Kinder in der Familie zu schützen. In den extremsten Fällen glaubte niemand in den Familien, dass die Behörden sie schützen könnten.[7]
Obwohl von der Mehrheit der Täter bekannt war, dass sie asiatischer oder pakistanischer Herkunft sind, beschrieben sich mehrere Mitarbeiter der Behörde als nervös hinsichtlich der Ermittlung der ethnischen Herkunft der Täter – aus Angst davor, dass sie als Rassisten angesehen werden könnten; andere – worauf der Bericht hinweist – „erinnern sich an klare Anweisungen von ihren Vorgesetzten“, solche ethnisch bezogenen Angaben nicht vorzunehmen.[21] Einem Mitarbeiter, der 2002 versuchte, bei hochrangigen Polizeibeamten auf den Anstieg dieser Missbrauchsfälle aufmerksam zu machen, wurde gesagt, dass er dies unterlassen solle; darüber hinaus wurde er anschließend suspendiert und ins Abseits gedrängt.[22] In dem Bericht wurde ferner festgestellt, dass es der Polizei an Respekt für die Opfer mangelte, die als „unerwünscht“ angesehen wurden.[22]
Reaktionen
Mitglieder der britisch-pakistanischen Gemeinschaft verurteilten den sexuellen Missbrauch.[23] Roger Stone von der Labour-Partei trat von seinem Amt als Vorsitzender des Borough councils zurück; er würde für „die so deutlich in dem Bericht beschriebenen historischen Verfehlungen“ die volle Verantwortung übernehmen.[3][21] Nach Angaben von Rotherhams Chief Executive, Martin Kimber, drohen den Beamten Rotherhams keine disziplinarischen Konsequenzen.[21]
Im Februar 2016 kritisierten der Hindu Council UK und die Sikh Federation (UK) die Medien und die Behörden, dass die Vergewaltigergangs als „Asian“ bezeichnet wurden; dies sei ungenau und bringe andere ethnische Gruppen in Verruf. Wegen Political Correctness würden die Täter nicht als Pakistani Muslims bezeichnet.[24]
Sarah Champion, Abgeordnete der Labour Party des Wahlkreises Rotherham, meinte, dass „Großbritannien ein Problem mit britisch-pakistanischen Männern hat“,[25] und erklärte, politische Korrektheit habe das Problem verschärft. Der Fall stelle „einen organisierten Angriff auf weiße Kinder von Männern aus einer bestimmten ethnischen Gruppe“ dar. Beamte hätten jahrelang tatenlos zugesehen, weil sie „mehr Angst davor hatten, als Rassisten bezeichnet zu werden, als davor, Kindesmissbrauch zu übersehen“.[26]
Geburten von Kindern
Im Nachgang der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts wurde zudem berichtet, dass infolge der bandenmäßigen Vergewaltigungen der minderjährigen Mädchen mehr als 100 Kinder geboren wurden.[27] Einige der Kinder seien den Müttern von den Tätern weggenommen worden; andere von den Behörden, die die Kinder „zwangsweise“ zur Adoption freigaben. Überdies sei es zu einer Vielzahl von teils erzwungenen Abtreibungen und Fehlgeburten gekommen. In vielen Fällen seien die Behörden nicht eingeschritten, obwohl sich die betroffenen Mädchen an sie gewandt hätten.
Selbst in einem Fall, in dem die entsetzten Eltern einer 14-jährigen Schwangeren Polizei und Sozialbehörden um Hilfe baten, seien diese lange untätig geblieben. Stattdessen sei sie vom Täter zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen worden, weil dieser einen DNS-Test fürchtete. Hiernach sei das Mädchen zwar bei Pflegeeltern untergebracht worden, aber der Täter habe sie erneut ausfindig gemacht und auch in der Obhut von Pflegeeltern und Behörden erneut tyrannisiert und geschwängert. Dieses Mal habe ihr der Täter die Schwangerschaft unter der Bedingung erlaubt, dass das Kind Moslem werde. Daher habe sie nach dem Willen des Täters während der Schwangerschaft unter anderem kein Schweinefleisch essen dürfen. Der Täter habe erst von ihr abgelassen, weil er wegen einer anderen Straftat, Körperverletzung an einem Dritten, ins Gefängnis kam. Nachdem er entlassen wurde, sei sie von ihm erneut bedroht worden.
Urteile
Am 24. Februar 2016 wurden sechs Beteiligte an den Sexualstraftaten schuldig gesprochen. Die Urteile lauten auf gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen, Freiheitsberaubung und Zuhälterei an 15 Opfern. Das jüngste Opfer war erst elf Jahre alt.[30][31] Drei Brüder und deren Onkel pakistanischer Herkunft erhielten langjährige Haftstrafen von zehn bis 35 Jahren. Der Anführer erhielt eine 35-jährige Haftstrafe. Zwei Komplizinnen wurden zu 13 Jahren bzw. zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.[32]
Das Urteil zieht weitere Verfahren nach sich: Die National Crime Agency begann wegen 57 ermittelter Missbrauchsfälle mit Untersuchungen gegen 23 Personen und kündigte weitere Ermittlungen gegen andere Tatverdächtige an. Ein Anwalt aus Sheffield plant im Auftrag von 65 geschädigten Frauen eine Klage gegen das Rotherham Borough Council. Die Independent Police Complaints Commission ermittelt in 55 Fällen gegen mit der Strafverfolgung befasste Polizeibeamte, unter anderem wegen Untätigkeit und Korruption, und hatte am Tag des Urteils bereits 26 misconduct notices ausgesprochen[33][34].
Zusätzlich leitete Theresa May, zum damaligen Zeitpunkt Innenministerin, ein Verfahren ein, an dessen Ende den Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre Britische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll.[35]
Im Februar 2017 wurden sechs britisch-pakistanische Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.[36]
Vergleichbare Serien
Serien von bandenmäßigem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderprostitution und Menschenhandel wurden im Verlauf der 2010er-Jahre auch in weiteren englischen Städten aufgedeckt, darunter in Rochdale, Oxford, Derby, Halifax und Newcastle, jeweils mit ähnlichem Muster und überwiegend pakistanischstämmigen Tätergruppen. Auch dort blieben die Behörden lange Zeit untätig und nahmen die Opfer nicht ernst.[37][38][39][40]
Im Missbrauchsskandal von Telford war das Ausmaß mit schätzungsweise 1000 Opfern ähnlich groß wie in Rotherham; die ersten entsprechenden Taten wurden bereits in den 1980er-Jahren begangen. Seit den 1990er-Jahren waren die Missbrauchsfälle Sozialarbeitern bekannt, die Behörden blieben jedoch jahrzehntelang untätig. In Akten wurden die betroffenen Mädchen als „Prostituierte“ und nicht als Opfer von Missbrauch bezeichnet. Auch Ärzte, die Abtreibungen vornahmen, und Apotheker, die die „Pille danach“ verkauften, griffen nicht ein.
Messer-Attacke im Familienkiez :
Niedergestochen von einem afghanischen Flüchtling und Islamisten! Berlinerin wird zum Pflegefall, Sohn bittet um Hilfe
Für das Opfer der Messer-Attacke, Regina G., ist das jetzt der Dank den die Arme Frau für ihre 20 jährige Arbeit in der Flüchtlingshilfe bekommen hat. Ja immer nur weiter so und wahllos herein damit. Hauptsache ungezügelte Einwanderung in die Sozialsysteme. Aber nicht vergessen jeder von euch kann jeder Zeit selber der nächste sein. Und die Einschläge kommen immer schneller immer näher.
Auch viereinhalb Monate danach löst die Tat immer noch Fassungslosigkeit aus. Am 4. September 2021 kümmert sich Regina G. im Familienkiez an der Prinzregentenstraße ehrenamtlich um Hecken und Blumenbeete. Nur Sekunden später ringt die 58-Jährige mit dem Tod. Ein afghanischer Flüchtling (29) greift sie von hinten an und rammt ihr mehrmals ein Messer in den Hals. Einfach so. Regina G. hat überlebt, aber sie ist seitdem ein Pflegefall. Und na klar wurde auch das hier wieder dabei schön vertuscht: Er attackierte den Angaben zufolge auch einen zur Hilfe eilenden 66 Jahre alten Passanten mit dem Messer und verletzte ihn schwer. Naja nur schwer verletzt nein sagt es mal er stach auch diesem Mann mehrmals wie ein Tier brutal in den Hals. Beide mussten sofort notoperiert werden. Und was sagen wir jetzt mal wieder dazu. Vielen dank ihr links grünen Spinner und versifften Altparteien mal wieder sehr gut gemacht. Aber naja es waren ja auch mal wieder nicht eure angehörigen nicht wahr. Mit fremden leben sind wir ja bekanntlich immer sehr grosszügig ganz besonders mit dem eigenen deutschen Volk nicht wahr 😉
Mit einem dramatischen Appell hat sich der Sohn von Regina G. nun an die Öffentlichkeit gewandt und bittet um Spenden für seine Mutter. Im Internet schreibt der junge Mann: „Ein Passant sah den Angriff und versuchte, meiner Mutter zu helfen. Er hat ihr Leben gerettet. Leider konnten die Ärzte den Schaden nicht mehr verhindern: Die Hauptschlagader, die die linke Gehirnhälfte mit Blut versorgt, wurde irreparabel zerstört. Regina erlitt einen schweren Hirninfarkt, woraufhin der Großteil der linken Gehirnhälfte abstarb. An dem Tag verlor sie die Fähigkeit zu sprechen, Sprache zu verstehen, und ist seitdem halbseitig gelähmt.“
Und weiter: „Der Fanatiker, der der Polizei sagte, er habe meine Mutter ins Paradies schicken wollen, wusste nicht, dass meine Mutter gerade dabei war, die Welt selber zu einem schöneren Ort zu machen. Seit Jahren hat sie vernachlässigte Grünflächen in Berlin gepflegt und in blühende Oasen verwandelt. Er wusste auch nicht, dass meine Mutter davor 20 Jahre lang tausenden von Libanesen, Syrern, Palästinensern – viele davon auch Flüchtlinge – geholfen hat, Deutsch zu lernen und dann in Deutschland zu studieren und zu arbeiten. Sie hat das am Goethe Institut in Beirut gemacht sowie in ihrer Freizeit in Berlin & Beirut.“
Nach der Tat sagte der Messerstecher gegenüber der Polizei: „Frauen sollen nicht arbeiten.“
Die Anteilnahme nach der Messer-Attacke ist überwältigend
Zurzeit befinde sich seine Mutter in einer Neuro-Rehaklinik, so der Sohn. Dort arbeite sie hart, um wieder zu lernen, wie man sitzt, steht, geht, wie man isst und wie man spricht. Die Krankenkasse bezahle nur grundlegende Therapien, und das auch nicht immer. „Allerdings sind sich Experten einig, dass Regina deutlich mehr und spezialisiertere Therapie bräuchte, um ihre Fähigkeiten zurückzuerlangen. Vieles davon werden wir selber zahlen müssen, weil die Krankenkasse das nicht abdeckt, wir meiner Mutter aber so viel wie möglich wiedergeben wollen von dem, was ihr genommen wurde“, so der Sohn.
So brauche Regina G. mehr als die 30 Minuten Logopädie pro Tag, die sie jetzt bekomme, es müssten eigentlich zwei Stunden pro Tag sein. „Ein Tag in einer Neuroreha kostet um die 600 Euro, eine einzelne Stunde Logopädie um die 100, um nur einiges zu nennen. Schließlich wird sie auch ein neues, behindertengerechtes Zuhause brauchen; das bedeutet aufwendige Renovierungen. … Um meiner Mutter wenigstens ein Stück ihres alten Lebens zurückgeben zu können, brauchen wir eure Hilfe.“
Die Anteilnahme ist überwältigend. Schon mehr als 135.000 Euro sind zusammengekommen. Der Sohn: „Wir versprechen, dass jeder Cent, den ihr gespendet habt, dazu benutzt wird, um Regina die beste Therapie die wir finden können, anzubieten und ihr Leben so komfortabel wie möglich zu gestalten.“
Wer Regina G. helfen möchte, kann dies auf der Plattform gofundme tun.
Selbst im Ausland merkt man schon was in Deutschland wirklich los ist. Das sagt das Ausland dazu:
Dass Opfer islamistischer Attacken in Deutschland nicht die nötige Aufmerksamkeit und Hilfe erfahren, die ihnen zusteht, hängt damit zusammen, dass Presse und Politik das Thema gleichsam unangenehm ist.
Wie schäbig der Umgang mit solchen Opfern ist, verdeutlicht der Fall von Regina G.: Ihr Sohn bittet öffentlich um Spenden, nachdem seine Mutter von Abdul Malik A., einem Afghanen, mit einem Messer attackiert wurde. Heute ist Regina G. ein Pflegefall. Mit den Spenden wünscht sich ihr Sohn die bestmögliche Behandlung.
Die Tat trugt sich am 4. September 2021 zu: Der 29-jährige Islamist stach der 58-jährigen Frau unvermittelt und auf offener Strasse mehrfach in den Hals, als sie ehrenamtlich die Blumenbeete in der Prinzregentenstrasse in Berlin pflegte.
Die Folge: ein Hirninfarkt, der Grossteil ihrer linken Gehirnhälfte starb ab.
Der festgenommene Täter gestand später gegenüber einem Beamten, dass er Regina G. «ins Paradies geschickt» habe. Frauen, so seine Auffassung, sollten nicht arbeiten.
Der öffentliche Aufruf von Regina G.s Sohn weckt Erinnerungen an die Spendenaktion für die 11-jährige Tochter eines der getöteten Opfer von Würzburg: 200.000 Euro kamen vor einem halben Jahr zusammen. Geld, das die mittellose Elfjährige aufgrund bürokratischer Hürden vielleicht gar nicht erhalten darf, weil ihr sonst die Sozialleistungen gestrichen werden und sie den Betrag ausserdem versteuern müsste.
Ähnliche Aussichten hatten auch die Söhne des 2019 durch einen somalischen Asylbewerber ins Koma geprügelten und später verstorbenen Detlef Janetzky, sie mussten die horrenden Pflegekosten für ihren Vater selbst tragen. Oder die Opfer des Anschlages vom Breitscheidplatz, wo 2016 ein islamistischer Terrorist dreizehn Menschen in den Tod riss; die Hinterbliebenen kämpfen bis heute um eine angemessene Entschädigung.
Zum Vergleich: Die Summe, die an Opfer rechtsextremistischer Taten ausgezahlt wurde, betrug allein zwischen 2011 und 2020 etwa 7,7 Millionen Euro.
Siegauen-Vergewaltigung
Anklageschrift zum Überfall auf Camper-Pärchen : “Meine Freundin wird gerade vergewaltigt”
Bonn Der Überfall auf ein Camper-Pärchen in der Bonner Siegaue hatte Aufsehen erregt. Während die Frau vergewaltigt wurde, rief ihr Freund die Polizei. Die Leitstelle schickte Streifenwagen, gab aber offenbar keine Verhaltenstipps. Das sei eine “unangemessene Reaktion” gewesen, räumt die Polizei ein.
Die Beamtin der Polizeileitstelle in Bonn glaubte erst an einen üblen Scherz. “Hallo, meine Freundin wird gerade vergewaltigt”, flüsterte der Anrufer, “von einem Schwarzen”. Und zwar in der Siegaue unter einer Brücke. Misstrauisch erkundigte sich die Polizistin: “Und da geht jemand ihre Freundin an oder wie?”
Aus dem Hintergrund drang das Wimmern einer Frau durch den Hörer, begleitet von einer männlichen Stimme. “Er hat eine Machete”, antwortete der Gesprächspartner. “Sie wollen mich nicht verarschen, oder?”, hakte die Polizistin nach. “Nein, nein”, erwiderte der Anrufer, der Täter habe eine Riesen-Machete dabei.
“Hm”, entgegnete die Ordnungshüterin zweifelnd. Panisch versicherte ihr der junge Mann, er hege Todesängste. Er fürchte, dass der Angreifer seine Freundin gleich umbringen werde. Die Polizistin erkundigte sich nach seinem Namen, versprach ihm, die Kollegen zu schicken, verabschiedete sich mit “Danke, tschö” und hängte ein.
Wie in einem schlechten Film
Das Protokoll aus der Bonner Polizeinotrufzentrale kurz nach Mitternacht des 2. April findet sich nach Recherchen unserer Redaktion in den Akten eines bizarren Falles wieder. Der Anrufer, ein Student aus Remchingen in Baden-Württemberg, hatte kein wirres Zeug erzählt.
Während der Camper in seinem Zelt in der Siegaue mit der Polizei telefonierte, fiel ein Mann draußen über seine Freundin her. Griffbereit hatte er eine Art Machete neben sich liegen. Der Fall erregte enormes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Mit einem Phantombild fahndete die Polizei tagelang nach dem Vergewaltiger. Der Boulevard nannte ihn “den Machetenmann”.
Sechs Tage später fasste die Polizei den mutmaßlichen Täter. Es handelt sich um Eric Kwame X., einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft den Sohn eines Plantagenbesitzers aus Takoradi, der drittgrößten Stadt seines Heimatlandes, wegen Vergewaltigung nebst räuberischer Erpressung im besonders schweren Fall angeklagt.
Die siebenseitige Anklageschrift enthält die Details der Kommunikation zwischen dem Freund des Opfers und der Leitstelle aus jener April-Nacht nicht. Als Patrick B. (Name geändert) den Notruf wählte, muss er sich vorgekommen sein wie in einem schlechten Film. Zunächst glaubte man ihm nicht, dann hängte die Polizeibeamtin schnell ein, ohne ihm weitere Verhaltensregeln mitzugeben oder sich auch nur näher nach seiner Notlage zu erkundigen.
“Worum geht’s denn?”
Die Polizei hatte sofort drei Einsatzwagen alarmiert, ansonsten aber überließ man Patrick B. sich selbst. Kein Rückruf, kein Interventionsgespräch. Der Student musste selber zusehen, wie er klar kam. Was sollte er jetzt tun? Raus aus dem Zelt? Den Sex-Täter angreifen? Oder sich ruhig verhalten und warten, bis die Streife kommt?
Unschlüssig verharrte Patrick B. im Zelt. Als der Täter nach wenigen Minuten von seinem Opfer abließ und geflüchtet war, rafften der Hochschüler und seine Freundin alles zusammen und begannen zu laufen. Nur weg von dort, hin zur Straße. Vielleicht durfte man dort auf Hilfe hoffen.
Wieder wählte der Student die 110 der Notrufzentrale: “Hallo, hier ist Patrick, ich habe gerade angerufen bei der Kollegin.” Leitstelle: “Worum geht’s denn?” – “Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde.” Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? “Genau, und da sind wir weggerannt, weil wir Angst hatten”, so der Student.
Eric X. bestreitet die Vorwürfe
Die Leitstellenbeamtin übermittelte dem Anrufer eine Nummer der Polizei in Siegburg. Dort solle sich das Paar hinwenden. “Die können das richtig koordinieren”, lautete die Begründung. Dann endete das Gespräch. Bald darauf trafen die Camper auf eine entsandte Funkstreife. Knapp 20 Minuten nach der Sex-Attacke sprang der Bonner Polizeiapparat richtig an.
Nach der Festnahme von Eric X. entdeckten die Ermittler eine gestohlene JBL-Box vom Freund des Opfers. Der Flüchtige hatte das Gerät ins Gebüsch geworfen. Ferner förderte die Durchsuchung seines Zimmers im Wohnheim weitere Beweismittel zu Tage. Ein vorläufiges DNA-Gutachten überführte den Verdächtigen schließlich als mutmaßlichen Täter.
Trotz der erdrückenden Beweislage bestreitet Eric X. die Vorwürfe. Zur Tatzeit will der 31-Jährige demnach in seiner Unterkunft Joints geraucht haben. Sein Verteidiger Martin Mörsdorf will “nun die Aktenlage prüfen und die endgültige DNA-Analyse abwarten, ehe wir uns zum weiteren Gang des Verfahrens äußern werden”.
Wie viel Empathie müssen Polizisten aufbringen?
Vorerst werfen die Bonner Leitstellen-Protokolle aus der Nacht des 2. April Fragen auf. Zum Beispiel, wie viel Empathie Polizisten aufbringen müssen, wenn der Anrufer meldet, seine Freundin werde gerade draußen vor dem Zelt vergewaltigt? Reicht es, nur eine Streife zu schicken und dann einzuhängen?
Nach Kritik in den sozialen Netzwerken am Verhalten des Freundes stellten sich die Bonner Ordnungshüter vor Patrick B.. Er habe alles richtig gemacht und nicht eingegriffen, sondern die Polizei kontaktiert, hieß es. Was aber, wenn Beamte solche Hilferufe so behandeln, als ginge es um eine Ruhestörung und nicht um Tod oder Vergewaltigung?
Frank Piontek, Sprecher der Bonner Polizei, räumte ein, dass die “aufnehmende Beamtin in der Leitstelle nach unseren Feststellungen die Umstände des ersten Anrufs zunächst nicht richtig eingeordnet und sprachlich unangemessen reagiert hat”.
Auch der zweite Anruf sei im Sinne des Opfers nicht sachgerecht gehandhabt worden. “Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können”, sagte Piontek. Schon mit Bekanntwerden der näheren Umstände der Notrufbearbeitung habe die Bonner Polizei “eine interne Nachbereitung eingeleitet, um die Prozesse zu verbessern”.
Asylantrag war abgelehnt
Eigentlich hätte sich Eric X. gar nicht mehr in Deutschland aufhalten müssen. Weil es nach dem Tod seines Vaters Erbstreitigkeiten gegeben hatte, habe Eric X. bei einem Kampf seinen Schwager erschlagen, gab der Angeklagte zu Protokoll. Vor der Rache seiner Stiefschwestern sei er geflohen und über Libyen in Italien gelandet. Neun Monate habe er dort in einem Flüchtlingslager verbracht. Mit einer Betreuerin pflegte er ein kurzes Verhältnis, ehe es ihn weiter trieb — gen Norden. In Rom stieg er in einen Zug und landete am 10. Februar in einer Aufnahmeeinrichtung in Frankfurt/Main. Von da aus ging es nach Sankt Augustin. Gut einen Monat später lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab.
Seit jenem 17. März hätte Eric X. abgeschoben werden können. Nichts dergleichen geschah. Vielmehr schaltete der Angeklagte einen Anwalt ein, der gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagte. Wegen Überlastung sahen sich die Richter außer Stande, den Fall zeitnah zu entscheiden.
Na klar wäre er auch abgeschoben worden sowie es das Gesetz und die AfD ja auch immer wieder fordern wäre das alles ja auch mal wieder gar nicht erst hier passiert. Laut Polizei soll aber sein ganzes Vorgehen beweisen das er ein sehr erfahrener Serienvergewaltiger ist. Und guckt mal hier wieder an der arme ach so bedürftige Herr Asylant.
Brutale Gruppenvergewaltigung von Flüchtlinge in Berliner Nobelhotel. Wo kommt denn das Geld dafür her? Ist die Sozialhilfe für Asylanten etwa doch zu hoch? Hat die AfD doch recht damit?
5 Asylanten fallen auf Party über Mädchen (17) her
Das Ende einer Party in einem Berliner Luxushotel: Ein junges Mädchen (17) liegt betrunken und weggetreten in einer Suite auf dem Bett. Fünf Gäste machen sich über sie her: Sie wird ausgezogen, vergewaltigt und gefilmt – davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.
PARTY. Das Westin Grand, Nobel-Adresse an der Friedrichstraße/Unter den Linden in Mitte. In der Nacht zum 27. Oktober 2019 schmeißen Berlin-Touristen aus Nordrhein-Westfalen in einer Suite eine Party. Es geht hoch her: laute Musik, Whisky, bunte Luftballons und Lachgas aus der Dose.
KATERSTIMMUNG. Landgericht, Konferenzsaal. Fünf Männer aus der afrikanischen Community auf der Anklagebank. Alle geboren in Deutschland, alle aus gutem Hause. Million A. (20) ist Deutsch-Nigerianer. Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleone. Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer. Tita N. (21) Deutsch-Kameruner. Jermaine Az. (20) hat keine zweite Staatsangehörigkeit.
ANKLAGE: Gemeinschaftliche Vergewaltigung einer wehrlosen 17-Jährigen, Herstellung jugendpornographischer Schriften, „die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben“. Damit ist das Video gemeint.
Wie bitte??? Hat der Richter da etwa nen links grün versifften Vogel??? Was für ein Angebot? Bewährung? Ach ja es geht ja um Asylanten und auch nicht um seine eigene Tochter nicht wahr 😉 Na was solls denn Bewährung und weiter gehts die nächste bitte nicht wahr. Und die nächste das kannst dann auch Du dann mal sein.
ANGEBOT. Der Richter sagt: Bei Geständnissen kämen Bewährungsstrafen in Betracht, ohne drohe Knast. Die Angeklagten lehnen ab: Zur Zeit seien sie nicht dazu bereit, sagen die Verteidiger. Deshalb muss das traumatisierte Opfer demnächst sogar aussagen.
BEWEISE. Der Richter spielt Videos von der Vergewaltigung auf Großbildleinwand ab. Das Mädchen liegt da wie im Koma. Es gibt auch DNA-Spuren (drei Männer). Eine Freundin hatte das Mädchens damals kurz allein gelassen und hämmerte vergeblich mit den Fäusten gegen die geschlossene Tür, während drin ihre Freundin vergewaltigt wurde.
Sie rannte zur Hotel-Rezeption, Polizei wurde alarmiert. Die Freundin kommt nicht zur Zeugenaussage. Es heißt, sie habe Angst. Dafür wird sie sofort bestraft: 150 Euro Ordnungsgeld oder sechs Tage Gefängnis. Am nächsten Prozesstag wird sie von der Polizei gebracht.
Gruppenvergewaltigung in Freiburg. 15 Flüchtlinge vergewaltigen brutal und abartig pervers ein 18 jähriges deutsches Mädchen.
In Freiburg im Breisgau vergewaltigten am 13. Oktober 2018 mehrere junge Männer eine 18-jährige Frau. In den Medien und sozialen Netzwerken wurde die Tat als „Gruppenvergewaltigung“ bezeichnet.[1] Am 23. Juli 2020 wurden 10 Angeklagte zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.[2][3] Der Fall sorgte deutschlandweit und international für Empörung und führte zu Diskussionen über die Einwanderungspolitik in Deutschland.
Tathergang
Die Tat fand in der Nähe des Clubs „Hans-Bunte-Areal“[3] im Stadtteil Brühl statt, den die später vergewaltigte Frau mit einer Freundin besucht hatte.[9][10] Der 21-jährige Syrer Majd H., der 2014 nach Deutschland gekommen[11] war, wurde in der Pressemitteilung des Gerichts als „Hauptangeklagter“[2] bezeichnet. Er soll die unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen „erkennbar widerstandsunfähig[e]“[2] Frau in dem Wäldchen neben der Diskothek vergewaltigt haben. Anschließend soll er mehreren Freunden Bescheid gesagt haben, die sich an der insgesamt zweieinhalb Stunden dauernden seriellen Vergewaltigung beteiligt haben sollen.[12] Vorige Quellen aus dem Gerichtsverfahren berichten von Zeugenaussagen der Freundin der Frau, wonach die beiden in der besagten Techno-Diskothek Ecstasy-Tabletten kauften und konsumierten.[13] Die vergewaltigte Frau erstattete am nächsten Morgen Anzeige bei der Polizei.[14]
Tatverdächtige
Innerhalb zweier Wochen wurden acht Männer – sieben Syrer und ein Deutscher – unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Am 26. Oktober 2018 wurde der Fall öffentlich. Nach Auswertung von DNA-Spuren wurden vier weitere Verdächtige – zwei Syrer, ein Algerier und ein Deutscher – verhaftet.[15][16][17][18][19]
Der mutmaßliche Haupttäter sowie ein weiterer Tatverdächtiger wurden per DNA-Spuren identifiziert. Augenzeugen wie etwa das Clubpersonal konnten weitere Tatverdächtige beschreiben. Ein Augenzeuge sprach von bis zu 15 Tatverdächtigen. Die meisten Tatverdächtigen wurden in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg festgenommen.[20] Der mutmaßliche Haupttäter gilt als Intensivtäter. Die Polizei räumte ein, dass bereits seit 10. Oktober ein Haftbefehl gegen ihn bestanden habe. Aus „ermittlungstaktischen“ und organisatorischen Gründen und da sein Aufenthaltsort nicht klar gewesen sei, sollte er aber erst einige Tage später festgenommen werden.[15] Gegen ihn wurde wegen weiterer Delikte ermittelt, darunter eine mögliche weitere Vergewaltigung, Drogenbesitz und Drogenhandel – er wurde zudem verdächtigt, im größeren Umfang mit Marihuana gehandelt zu haben – sowie Körperverletzung.[15][21]
Im Verlauf der Ermittlungen wurden drei Verdächtige wegen nicht ausreichenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen, ein vierter wegen nicht bestehender Fluchtgefahr. Sie wurden später wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt.[1]
In Freiburg ereigneten sich 2018 mehrere öffentlich wahrgenommene Sexualstraftaten[4] nach dem Mord an Maria Ladenburger 2016. Letzteren und diesen Fall verbindet, dass es sich bei den Tätern bzw. Tatverdächtigen um bereits vorher straffällig gewordene Flüchtlinge handelt. Freiburg wies von 2001 bis 2018 die höchste Kriminalitätsrate im Südwesten auf.[5][6] Die Polizei gab auf einer Pressekonferenz am 2. November 2018 bekannt, dass die Zahl der Sexualdelikte in Freiburg im Jahr zuvor stark gestiegen sei, trotz einer verstärkten polizeilichen Präsenz. Mehr als 50 Prozent der Tatverdächtigen seien nichtdeutscher Herkunft.[7] Insgesamt geht die Zahl der Straftaten im Land wie auch in Freiburg zurück, während die Kriminalität im öffentlichen Raum zunimmt (Stand 2018).[8]
Strafverfahren
Im Februar 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen den Haupttäter Majd H., 22, und einen 23-Jährigen Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts. Ihnen wurde die Vergewaltigung der Frau vorgeworfen, dazu unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und unterlassene Hilfeleistung. Majd H. wurden zusätzlich Anstiftung zur Vergewaltigung vorgeworfen, außerdem zwei Fälle gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung, ein versuchter sexueller Übergriff und exhibitionistische Handlungen. Beide Männer müssen sich noch wegen einer zweiten schweren Sexualstraftat verantworten, deshalb trennte die Staatsanwaltschaft ihre Verfahren von dem gegen die weiteren acht inhaftierten Männer ab.[22] Gegen sie wird in Freiburg ab 11. März 2021 wegen weiterer Vorwürfe – unter anderem des Vorwurfs einer weiteren Vergewaltigung – verhandelt.[23]
Ende Mai 2019 gab die Jugendkammer des Landgerichts die Termine der einzelnen Verhandlungstage bekannt. 47 Zeugen und fünf Sachverständige waren geladen.[24] Am 26. Juni 2019 begannen die Prozesse vor dem Landgericht Freiburg.[25] Noch nie hatte es dort einen Prozess mit acht Angeklagten gegeben. Außer diesen müssen Verteidiger, Dolmetscher und Staatsanwaltschaft im Schwurgerichtssaal IV Platz finden, was eine große logistische Herausforderung war und zu Umbauten im Gebäude führte.[26][27]
Am dritten Verhandlungstag erhob Christiane Steiert, die Anwältin der Geschädigten und Nebenklägerin, Vorwürfe gegen mehrere Verteidiger, die am ersten Prozesstag gegenüber der Öffentlichkeit von Aussagen der Angeklagten berichtet hatten, die junge Frau habe in jener Nacht in dem Wäldchen beim Hans-Bunte-Club „massiv nach Sex verlangt“.[28] Am folgenden Verhandlungstag behaupteten auch zwei der Angeklagten, dass der Sex einvernehmlich geschehen sei.[29] Am fünften Verhandlungstag kamen die dokumentierten Verletzungen der Frau zur Sprache, die laut Gerichtsmedizin zu den Schilderungen der Geschädigten passten.[30] Am 24. Juli sagte die Frau in einer nichtöffentlichen Sitzung aus. Sie war dabei aus einem anderen Saal per Video in den Verhandlungssaal zugeschaltet, um sie nicht mit den Angeklagten zu konfrontieren. Im Wesentlichen bestätigte sie die Vorwürfe der Anklage.[31]
Am achten Prozesstag wurden drei Zeugen vernommen, deren Aussagen voneinander abwichen. Auch konnte keiner der Tatverdächtigen eindeutig identifiziert werden.[32] Ende September 2019 wurde die Anklage gegen drei Männer fallen gelassen, die kurz darauf aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Danach waren noch acht Tatverdächtige in Haft.[33]
Im November setzte das Landgericht Freiburg elf weitere Verhandlungstage bis zum 27. März 2020 fest. Damit stieg die Zahl der Prozesstage von 27 auf 38. Allen Angeklagten warf die Staatsanwaltschaft unterlassene Hilfeleistung vor: Die junge Frau soll durch Alkohol und andere Drogen in der Tatnacht in einem hilflosen Zustand gewesen sein.[34]
Zu Beginn des 26. Verhandlungstages am 18. Dezember 2019 lehnte der Vorsitzende Richter den Antrag auf Zusammenlegung der acht Angeklagten ab. Den hatten mehrere Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten zuvor gestellt.[35]
Mitte Februar 2020 stützte der Gutachter Torsten Passie die Aussage der Frau.[36] Im März fielen wegen der COVID-19-Pandemie zwei Prozesstage aus. Dann wurde er Mitte Mai unter Abstandwahrung im Paulussaal fortgesetzt.[37]
Am 23. Juli 2020 ergingen nach 43 Verhandlungstagen die Urteile im Verfahren.[38] Zehn der elf Angeklagten wurden verurteilt. Bei sieben der angeklagten Männer stellte das Gericht den Tatbestand der Vergewaltigung fest, bei einem einen (sonstigen) sexuellen Übergriff[2] (vgl. § 177 StGB). Zwei weitere wurden wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.[2] Acht der Angeklagten erhielten eine Haftstrafe, zwei davon eine Jugendstrafe, zwei weitere eine Jugendstrafe auf Bewährung. Der Haupttäter Majd H. wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er habe die Frau in das Gebüsch in der Nähe einer Disco gelockt und missbraucht. Später habe er den anderen Tätern berichtet und so die weiteren Vergewaltigungen ins Rollen gebracht. Sein Freund Alaa al M., der nach Überzeugung des Gerichts der Frau eine Ecstasy-Pille gegeben und möglicherweise K.-o.-Tropfen verabreicht hatte und sie als Zweiter vergewaltigt hatte, erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Zu vier Jahren Haft wurde der Deutsche Timo P. verurteilt.[39] Ein Angeklagter, der die Frau nach Hause begleitete, wurde hinsichtlich dieser Geschehnisse freigesprochen, erhielt jedoch eine Jugendstrafe hinsichtlich eines Betäubungsmitteldelikts, das nicht mit dem Geschehen hier in Verbindung stand.[2][3] Andere Angeklagte wurden wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.[39]
Die Behauptung der Täter, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen, wurde vom Gericht als Schutzbehauptung eingestuft. Die 18-jährige Frau litt nach einem ärztlichen Attest unter posttraumatischen Belastungsstörungen und Schlafproblemen.[39]
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 wies der Bundesgerichtshof die Revisionen von fünf der Angeklagten zurück, mindestens ein Verurteilter hatte bereits seine Revision zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts Freiburg ist damit rechtskräftig.[40]
Berlin Westend. 2 Asylanten 19 und 21 stehen grade vor Gericht. Sie haben einfach so beim spazieren gehen eine 18 Jährige mit ihrem Freund dabei überfallen und dann in einer Toreinfahrt brutal vergewaltigt. Der Freund wurde einfach vorher mit einem Totschläger brutal niedergeschlagen und schwer verletzt. Dann das 18 jährige junge Mädchen einfach in die Toreinfahrt gezogen und brutal vergewaltigt. Naja ist ja auch eigentlich nix besonderes mehr. Ist ja auch schon Berliner normal Zustand ganz normaler Berliner Alltag halt mehr nicht unter der links grün versifften Regierung da. Ja die kranken und perversen links grünen Nazis können echt mal wieder sehr Stolz auf sich sein. Aber das Schicksal wird euch das nicht vergessen. Wartet doch nur mal ab ihr selber oder eure Familien sind ja dann auch mal die nächsten die fällig sind. Ihr werdet auch noch ernten was ihr in euren kranken Köpfen gesät habt.
Ermordete Afghanin: Schwester zerstückelt im Rollkoffer im Zug transportiert – Prozess gegen Brüder beginnt
Zwei Brüder sollen ihre afghanische Schwester getötet haben und die zerstückelte Leiche in einem Koffer transportiert haben. Sie sollen sie ermordet haben, weil ihr Leben nicht deren Moralvorstellungen entsprochen habe. Nun kommen die Brüder in Berlin vor Gericht.
Berlin.Eine zweifache Mutter aus Afghanistan soll von ihren Brüdern ermordet worden sein – wegen ihres Lebenswandels. Davon geht die Berliner Staatsanwaltschaft aus. Der Lebenswandel ihrer Schwester habe nicht „ihren archaischen Ehr- und Moralvorstellungen und ihrem Frauenbild“ entsprochen, erläuterte Behördensprecher Martin Steltner bei der Anklageerhebung. Der Fall war in die Schlagzeilen gekommen und hatte eine politische Debatte um den Begriff „Ehrenmord“ und die Integration von Flüchtlingen ausgelöst. An diesem Mittwoch (2. März) beginnt vor dem Berliner Landgericht der Mordprozess gegen die Brüder – für die Kinder des Opfers eine weitere Belastung.
Gemeinsam mit der Polizei in Bayern gelang es den Berliner Ermittlern, die Männer zu fassen. Seit Anfang August vergangenen Jahres sitzen sie in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Mord aus niedrigen Beweggründen aus. Die Brüder – beide sind Flüchtlinge aus Afghanistan – hätten nicht hinnehmen wollen, dass ihre Schwester sich nach Gewaltvorfällen von ihrem Ehemann, mit dem sie als 16-Jährige verheiratet worden war, hatte scheiden lassen und sich einem anderen Mann zuwandte.
Die Kinder der getöteten Afghanin leben seitdem in einer Ausnahmesituation: die Mutter tot, der Vater ein Fremder, die Onkel im Gefängnis. Das Jugendamt hat sich der Geschwister angenommen und ihnen Rechtsanwalt Robert Weber an die Seite gestellt. Der Jurist, der auch Opferbeauftragter des Landes Berlin ist, wird den 14 Jahre alten Jungen und dessen zehnjährige Schwester als Nebenkläger in dem Prozess vertreten.
Die Geschwister selbst sollen nach Möglichkeit nicht im Gerichtssaal sein – auch nicht als Zeugen. „Sie haben die Gewissheit, dass sie jederzeit anrufen können, wenn Fragen auftauchen“, so Weber. Um den Kindern eine zusätzliche Belastung zu ersparen, wurden sie vorab bei einer Video-Vernehmung nahezu einen ganzen Tag lang befragt. Die angeklagten Brüder und deren Verteidiger nahmen von einem anderen Raum aus teil. Das Video könnte dann im Prozess gezeigt werden – und den Kindern eine weitere Belastung ersparen.
Nach bisheriger Einschätzung sieht die Verteidigung dafür gute Chancen. Ansonsten geht sie von einem „langen und konfliktreichen Prozess“ aus, wie Mirko Röder, Sprecher der Verteidigung des jüngeren Angeklagten, sagte. Aus seiner Sicht dürfte es angesichts der Beweislage schwierig sein, den Fall im Sinne der Anklage zu rekonstruieren.
Vor allem kritisiert die Verteidigung die Diskussion, nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall öffentlich als einen Mord vermeintlich im Namen der Ehre eingestuft hatte. Dies sei ein klarer Fall von Vorverurteilung, so Röder. Die Brüder würden zunächst von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen, kündigte der Anwalt an.
Bislang hat der Vorsitzende Richter Thomas Groß bis zum 12. August 35 weitere Prozesstage geplant. Rund 50 Zeuginnen und Zeugen sowie sieben Sachverständige sind bisher benannt.
Brüder vor Gericht: Frauenleiche im Koffer weggeschafft
Zwei Männer tragen einen ausgebeulten Koffer zum Zug. Nach Überzeugung der Ermittler transportieren die Brüder die Leiche ihrer Schwester nach Bayern.
Der S-Bahnhof Südkreuz. Zwei Brüder sollen ihre geschiedene Schwester ermordet haben und die Leiche in einem Rollkoffer zum Bahnhof Südkreuz transportiert haben.
Berlin. Die beiden Männer sollen ihre Schwester getötet haben, weil sie andere Moralvorstellungen hatte als ihre afghanische Familie. Mit der Leiche im Koffer sollen die Brüder dann per Bahn von Berlin nach Bayern gereist sein, um den Körper dort zu verscharren. Bilder aus einer Überwachungskamera eines Berliner Bahnhofs vom Juli 2021 zeigen die Männer, wie sie einen ausgebeulten Koffer durch die Halle bis zum Zug tragen.
Gut sieben Monate später sitzen die beiden am Mittwoch im Saal 700 des Landgerichts Berlin hinter Panzerglas. Leise, teils auf Deutsch machen sie zum Auftakt des Mordprozesses Angaben zu ihren Personalien. Dann schweigen sie.
Die getötete Frau und ihre Brüder – nach eigenen Angaben derzeit 26 und 23 Jahre alt, laut Staatsanwaltschaft 27 und 23 – waren vor einigen Jahren aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Die Anklage wirft den Männern einen Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Die Brüder hätten ihre Schwester am 13. Juli 2021 gedrosselt, gewürgt und ihr schließlich die Kehle aufgeschnitten, so Staatsanwältin Antonia Ernst. Die 34-jährige Afghanin – Mutter eines 14 Jahre alten Jungen und eines zehnjährigen Mädchens – ist demnach infolge des Drosselvorganges und des starken Blutverlustes gestorben.
Mehr Details – etwa zu den Hintergründen der Tat oder welche Spuren die Ermittler zu den mutmaßlichen Tätern führten – waren zum Auftakt kein Thema im Gerichtssaal. Erste Zeugen werden erst am zweiten Verhandlungstag an diesem Freitag erwartet.
Viele Indizien, aber weder Tatort noch Tatwaffe
Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt. Auch zum Prozessauftakt gab es ein großes Medieninteresse. Nachdem das Opfer verschwunden war, gab es umfangreiche Ermittlungen, die schließlich nach Bayern führten. Am 3. August 2021 wurden die Brüder festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.
Die Ermittler haben Dutzende Indizien zusammengetragen. Tatort oder Tatwaffe fehlen jedoch. Nach Medienberichten haben die Angeklagten etwa angegeben, sie hätten Sportsachen und Fitnessgeräte im Koffer transportiert.
Vor dem Gericht liegt eine Spurensuche, für die der Vorsitzende Richter Thomas Groß bislang bis zum 12. August Termine geplant hat. Die Kinder des Opfers sind als Nebenkläger beteiligt. Das Jugendamt hat ihnen Anwalt Roland Weber an die Seite gestellt, der ehrenamtlich auch Opferbeauftragter des Landes Berlin ist. “Ich bemühe mich, die beiden durch dieses Strafverfahren zu lotsen und die Belastung so gering wie möglich zu halten”, sagte er.
Als gesetzlicher Vertreter der Kinder nahm auch deren Vater teil. Mit ihm war das Opfer als 16-Jährige verheiratet worden. Nach den Ermittlungen hatten sich die Frau von ihm nach Gewaltvorfällen getrennt und sich einem anderen Mann zugewandt.
Gab es eine Vorverurteilung?
Die Anwälte der afghanischen Brüder geht von einem “langen und konfliktreichen Prozess” aus, wie Mirko Röder, Sprecher der Verteidigung des jüngeren Beschuldigten, sagte. Aus seiner Sicht ist es angesichts der Beweislage schwierig, den Fall im Sinne der Anklage zu rekonstruieren. Sollte letztlich der Transport des Koffers übrig bleiben, würde es sich aus Sicht Röders lediglich um eine “Störung der Totenruhe” handeln. Dieser Straftatbestand wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Bei Mord geht es um eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Zum Auftakt stellte die Verteidigung drei Beweisanträge. So kann aus ihrer Sicht etwa eine Vernehmung des jüngeren Angeklagten vom vergangenen Juli nicht verwertet werden, weil Ermittler ihn bewusst bei der Ladung zur Vernehmung im Unklaren darüber gelassen haben sollen, dass er nicht mehr als Zeuge gilt, sondern als Beschuldigter.
Zudem kündigte die Verteidigung an, auch die Debatte aufgreifen zu wollen, die nach der Tötung der Afghanin im vergangenen Sommer um den Begriff “Ehrenmord” und die Integration von Flüchtlingen entbrannt war. Sie sieht dadurch eine Vorverurteilung der Angeklagten. Die Rechtsanwälte behielten sich vor, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die damalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) als Zeugen für den Prozess zu benennen.
Breitenbach hatte sich damals gegen den “Ehrenmord”-Begriff gewandt und vielmehr von “Femizid” sprechen wollen. Damit war sie bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen – auch bei Giffey. Morde vermeintlich im Namen der Ehre erregten bereits in der Vergangenheit immer wieder deutschlandweit Aufsehen. Frauenrechtsorganisationen sprechen von zahlreichen derartigen Taten in jedem Jahr.
Entsetzlicher Vorfall in Herne Kinder prügeln 15-Jährigen auf Friedhof fast tot
TäteEin Jugendlicher wird auf einem Friedhof in Herne fast zu Tode geprügelt. Die mutmaßlichen r sind selbst noch Kinder. Das Trio ist polizeibekannt.
Drei Kinder sollen einen 15-jährigen Jugendlichen auf einem Friedhof in Herne fast umgebracht haben. Das Opfer sei von einem Zeugen am Samstagmorgen schwer verletzt am Tatort entdeckt worden und ist bislang noch nicht vernehmungsfähig gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
Mordkommission ermittelt drei Jungen
Die Mordkommission habe rasch drei Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren ermittelt, die den Jugendlichen mit Tritten und Schlägen so schwer verletzt haben sollen, das Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. Inzwischen sei sein Zustand stabil.
Das bereits polizeibekannte Trio habe mit dem späteren Opfer gemeinsame Zeit verbracht. Wieso es dabei zu dem Gewaltexzess kam, soll noch ermittelt werden. Nach Abschluss ihrer Vernehmungen seien die strafunmündigen Kinder ihren Erziehungsberechtigten übergeben worden.
PS: Und jetzt ratet doch mal wer denn da nun schon wieder mal natürlich auch wieder mal nur rein zufällig die Täter waren?
Auf Schiff für Flüchtlinge in Düsseldorf
18-jährige Ukrainerin von zwei Flüchtlingen einem Nigerianer 26 und einem Syrer 37 mit gefälschten ukrainischen pässen vergewaltigt
Auf dem Hotelschiff “Oscar Wilde” in Düsseldorf, das derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge dient, ist eine Frau vergewaltigt worden. Laut “Bild”-Zeitung handelt es sich bei dem Opfer um eine vor dem Krieg geflüchtete junge Ukrainerin (18). Zwei Verdächtige seien festgenommen worden, erklärte die Polizeisprecher am Dienstag. Die Tat habe sich bereits am 6. März ereignet.
Es passierte in der Flüchtlingsunterkunft Hotelschiff „Oscar Wilde“ in Düsseldorf
Die 18-jährige Ukrainerin wurde ausgerechnet dort überfallen, wo sie Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchte. Die Verdächtigen seien 26 und 37 Jahre alt, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Ihre Nationalitäten seien noch ungeklärt. Die Männer seien als Flüchtlinge ebenfalls auf dem Schiff untergebracht gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.
Beide hätten die Frau nicht gemeinschaftlich vergewaltigt, sondern nacheinander. Tatsächlich sei die Frau auf dem Schiff also zwei Mal vergewaltigt worden.
Vergewaltigte Ukrainerin in psychologischer Betreuung
Antonia Massenberg von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber RTL, das Opfer sei in psychologischer Betreuung.
Angaben der “Bild”-Zeitung, wonach die junge Frau inzwischen nach Polen weitergereist sei, bestätigten die Ermittlungsbehörden nicht. “Darüber haben wir keine Kenntnis”, hieß es. Die Stadt Düsseldorf äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
PS: Es ist aber so das arme Mädchen sagte sie will jetzt weiter nach Polen nur weg aus Deutschland weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt. Ja vielen Dank auch ihr dafür wieder mal verantwortlichen perversen irren versifften links grünen Spinner. Schämt euch.
Tatverdächtige in Untersuchungshaft :
Horror-Tat auf Hotel-Schiff: Geflüchtete Ukrainerin doppelt vergewaltigt – Festnahmen
Das Hotelschiff Oscar Wilde, das als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, liegt am Rheinufer. Auf einem Schiff ist eine junge Frau vergewaltigt worden. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen.
Der Tatort ist ein Schiff, auf dem Geflüchtete aus mehreren Ländern untergebracht sind: Die „Oscar Wilde“ ankert vor der Rheinstadt Düsseldorf. Weil Wohnraum knapp ist, werden auch aus der Ukraine Geflohene auf dem Hotelschiff untergebracht. Laut Polizei hat sich an Bord eine fürchterliche Tat ereignet: Eine vor dem Krieg geflohene Ukrainerin wurde vergewaltigt, und zwar zweimal hintereinander.
Ein Polizeisprecher bestätigt, dass die junge Frau auf dem Hotelschiff vergewaltigt wurde. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden. Die Tat habe sich bereits am 6. März ereignet.
Laut „Bild“-Zeitung ist das Opfer 18 Jahre alt. Mit Hinweis auf den Opferschutz wollten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigen, dass sie eine vor dem Krieg geflüchtete junge Ukrainerin ist. Die Verdächtigen seien 26 und 37 Jahre alt, hieß es von der Polizei weiter. Ihre Nationalitäten seien noch ungeklärt. Die Männer seien als Geflüchtete ebenfalls auf dem Schiff untergebracht gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Inzwischen sitzen sie in Untersuchungshaft.
Frau wurde nicht gemeinschaftlich, sondern zweimal hintereinander vergewaltigt
Beide hätten die Frau nicht gemeinschaftlich vergewaltigt, sondern nacheinander. Tatsächlich sei die Frau auf dem Schiff also zwei Mal vergewaltigt worden.
Hallo arme kleine Ukrainerin,
das was dir da passiert ist tut uns von ganzem Herzen sehr Leid. Aber sei dir ganz gewiss das die AfD auch für dich kämpfen wird. Wir können uns jetzt erstmal nur bei dir ganz aufrichtig für die ganzen kranken links grünen perversen Vollidioten im Land entschuldigen. Und wir verstehen auch deine Angst die Du leider zurecht in Deutschland noch haben musst. Und ja auch deine Flucht aus Deutschland ins sichere Polen war ganz richtig. Aber es sind nicht alle in Deutschland nur kranke perverse links grüne. Es gibt auch noch sehr viele und jeden Tag werden es mehr ganz anständige AfD Wähler. Wenn Du mal Hilfe in Deutschland suchen tust wende dich an Leute von der AfD. Wir denken an dich und werden auch alles tun das dein grausames Leid nicht vergessen und umsonst war.
Liebe Grüsse
Und hier bitte schon wieder mal ihr perverses verstrahltes links grünes krankes Gesochse. Auch Tabithas Blut klebt an euren Händen ihr dreckigen links grünen Mörder. Ihr Geisteskranken Bestien. Na hoffentlich werdet auch ihr und eure Familien nicht auch mal ganz genauso ein Opfer dieser abartigen kranken und perversen Bestien.
Mädchen verschwand nach Busreise Vermisste Tabitha (17) tot aufgefunden – sie soll Tatverdächtigen gekannt haben
Das Wichtigste
- Fünf Tage nach ihrem Verschwinden haben Ermittler die Leiche einer 17-Jährigen im Landkreis Ludwigsburg entdeckt.
- Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nach Angaben vom Montag von einem Gewaltverbrechen aus.
- Ein 35 Jahre alter Syrer kam wegen Verdachts auf ein Tötungsdelikt in Untersuchungshaft. Tabitha soll den Tatverdächtigen gekannt haben.
Die 17-jährige Tabitha hatte nach bisherigen Informationen vergangene Woche am Dienstagnachmittag die Wohnung in Asperg verlassen und war abends nicht zu den Eltern zurückgekehrt. Die Polizei suchte mit einer Vermisstenfahndung öffentlich und am Sonntag mit einem Hubschrauber, Drohnen und Spürhunden nach der 17-Jährigen. Der Leichnam des Mädchens wurde am Sonntag am Klärwerk Leudelsbach gefunden.
Bereits am Samstag wurde die Wohnung eines 35-jährigen Tatverdächtigen durchsucht. Der Mann wurde vorläufig festgenommen; ein Haftrichter setzte am Sonntag den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 35-Jährigen syrischen Staatsangehörigen, wie die Polizei mitteilte. Bei der Vernehmung soll er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben.
Tabitha soll Verdächtigen gekannt haben
Nun wurde bekannt, dass die 17-jährige Tabitha den Tatverdächtigen gekannt haben soll. Das berichtet der Nachbar des 35-Jährigen der „Bild“-Zeitung. Demnach habe der Rentner beobachtet, dass Tabitha öfter bei dem Verdächtigen zu Besuch gewesen sein soll.
Der Zeitung erzählt der Rentner: „Das ging schon seit einem Jahr so. Wir haben den Syrer für viel jünger gehalten, zumal er in der Vergangenheit immer wieder Jugendliche bei sich hatte. Am Samstag wurde er von der Polizei abgeführt. Wir dachten, das sei eine Drogen-Geschichte, weil es aus seinen geöffneten Fenstern immer so komisch gerochen hatte.“
Tatverdächtiger wurde festgenommen
Aufgrund der Gesamtumstände gehen die Ermittler davon aus, dass die Jugendliche Opfer eines Tötungsdelikts wurde. Die Obduktion gebe Hinweise auf eine Gewalteinwirkung, ein Sexualdelikt werde nicht vermutet, so die “Bild”-Zeitung. Die Ermittler hatten zuvor das Foto eines älteren graubraunen BMW 320 mit Ludwigsburger Kennzeichen veröffentlicht, „der eventuell mit der Vermissten und einem Mann besetzt war“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde der BMW inzwischen bei dem Tatverdächtigen beschlagnahmt. Die Polizei richtete eine Sonderkommission „Berg“ ein.
Hassnachrichten im Internet
In der Region herrscht nach Auffinden der Toten große Betroffenheit. Auch im Netz ist die Anteilnahme und das Mitgefühl für die Familie groß. Dennoch gibt es auch viele Hassbotschaften und rassistische Äußerungen, die sich auf die Herkunft des Verdächtigen beziehen. Manche Kommentatoren geben sogar der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer „illegalen und menschenverachtenden Politik“ die Schuld. Wie das Portal „t-online“ berichtet, bestätigte die Polizei Ludwigsburg, dass sie neben der Aufklärung des Mordes auch mit dem Hass im Netz beschäftigt ist. „Gegebenenfalls wird das auch strafrechtlich verfolgt“, gab die Polizei bekannt.
Und ja jetzt schlägts dem Fass aber endgültig den Boden raus. Lest es mal selber was diese dreckigen Kranken links grün versifften Öko Nazis jetzt schon wieder angerichtet haben. Dazu und zu der Armen Tabitha kommt etwas später noch ein Kommentar weil uns hier sonst jetzt noch der Pure Hass überkommt. Besser nicht jetzt.
11 Jähriges Kind vergewaltigt: Afghane kommt mit Bewährung davon
NEUSTRELITZ. Ein Afghane unbekannten Alters, der ein elfjähriges Mädchen im Stadtpark von Neustrelitz vergewaltigte, muß nicht ins Gefängnis. Das Amtsgericht der Stadt verurteilte den Asylsuchenden wegen des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger und der Vergewaltigung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe.
Der Täter kam laut Staatsanwalt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ohne Papiere nach Deutschland und lebte zuletzt in einer Gemeinschaftsunterkunft in der mecklenburgischen Kleinstadt. Da der Vergewaltiger keine Dokumente über sein echtes Alter vorlegen konnte, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, laut dem er ungefähr 16 Jahre alt sein soll. Er wurde deswegen nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Laut Staatsanwaltschaft lernte er das Kind vor rund sechs Monaten kennen und vergewaltigte es am Folgetag unverzüglich. Er sei sich bei der Tat bewußt gewesen, wie alt sein Opfer ist und, daß er gegen dessen Willen handelte.
54 jährigem deutschen Mann in Fürstenwalde ( Oder-Spree ) auf Nachhauseweg von Asylanten die Kehle durchgeschnitten
Nun naja hier mal wieder die softe Version von der örtlichen Lügenpresse es liesst sich ja wie nix nur ne harmlose rangelei mit Nasenbluten. Hier mal kurz die Wahrheit erzählt. Guckt euch doch mal diesen Fall bei Aktenzeichen XY an. Der fleissige arme Mann Maurer oder so war zum Kartenspielen sowie immer bei freunden. Will nachhause und wird von 3 Asylanten dann angegriffen sie wollen ihm sein Fahrrad rauben. Er wehrt sich und hält es fest. Und dann kommt ein Asylant von hinten und schneidet ihm mal eben einfach so die Kehle durch. Die hauen dann ab und er schleppt sich bis nachhause und klingelt und als seine Frau und Tochter öffnen fällt er ihnen dann mit durchgeschnittener Kehle Blutüberströmt in die Arme. Es hat nur quasi 1 mm gefehlt und er wäre Tot gewesen aber wie die dreckigen links grünen Nazis ja immer zu sagen pflegen ach naja was solls denn auch war ja auch mal wieder ( noch ) nicht mein eigener Vater und Familie also Schwamm drüber was solls denn. Nicht wahr 😉 Ja so werdet ihr hier verarscht und die Statistiken geschönt.
Versuchter Totschlag in Fürstenwalde. Fall bei Aktenzeichen XY
Die Mordkommission der Direktion Ost ermittelt weiterhin zu einem Fall von versuchten Totschlags, welcher sich in den frühen Morgenstunden des 11.11.2017 in Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) zugetragen hatte. Ein 54 Jahre alter Mann war dabei von einem noch Unbekannten mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Zuvor hatte ein Komplize des Angreifers versucht, dem 54-Jährigen das mitgeführte Fahrrad zu entwenden.
Meldung vom 12.11.2017: Am Samstagmorgen, gegen 01:45 Uhr, kam es im Bereich der Fürstenwalder E.-Thälmann-Straße zu einem Überfall auf eine 54-jährigen, welcher sich mit seinem Fahrrad auf dem Nachhauseweg befand. Ihm näherten sich drei bisher unbekannte Tatverdächtige. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in Folge derer der Geschädigte mit nicht unerheblichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Zum Tathergang und der Motivation ermittelt die Kriminalpolizei.
Aktenzeichen XY am 12.12. mit Fall aus Fürstenwalde
Die Mordkommission der Direktion Ost ermittelt weiterhin zu einem Fall von versuchten Totschlags, welcher sich in den frühen Morgenstunden des 11.11.2017 in Fürstenwalde zugetragen hatte. Ein 54 Jahre alter Mann war dabei von einem noch Unbekannten mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Zuvor hatte ein Komplize des Angreifers versucht, dem 54-Jährigen das mitgeführte Fahrrad zu entwenden.
Bislang führten die Ermittlungen jedoch nicht zur Ergreifung der Tatverdächtigen. Deshalb wird der Fall nun am Mittwoch, dem 12.12.2018, um 20:15 Uhr, in der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst…“ im ZDF vorgestellt, um neue Zeugenhinweise zu erlangen, die zur Aufklärung der Tat beitragen könnten.
Weiterhin hat die zuständige Staatsanwaltschaft für Hinweise eine Belohnung von 2.000 Euro ausgelobt.
Lesen Sie dazu auch den Auszug aus unserer Pressemitteilung vom 12.11.2017:
Polizeiinspektion Oder-Spree / Frankfurt (Oder)
Versuchter Totschlag
Fürstenwalde – Am Samstagmorgen, gegen 01:45 Uhr, kam es im Bereich der Fürstenwalder E.-Thälmann-Straße zu einem Überfall auf eine 54-jährigen, welcher sich mit seinem Fahrrad auf dem Nachhauseweg befand. Ihm näherten sich drei bisher unbekannte Tatverdächtige. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in Folge derer der Geschädigte mit nicht unerheblichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Zum Tathergang und der Motivation ermittelt die Kriminalpolizei.
Lieber Sascha und Jonas,
auch ihr hattet das nicht verdient so bestialisch von diesen kranken, abartigen links grünen Nazi Bestien so grausam ermordet zu werden. Wir denken in tiefer Trauer auch an euch beide und dem armen Mann in dem DM Markt. Aber seit euch ganz sicher wir werden euch niemals vergessen und es denen auch niemals verzeiehen. Gnade ihnen Gott wenn diese Rechnung fällig wird. Der Teufel soll euch links grün versifften Nazis holen. Ja wie kann man sich denn nur so an Menschen versündigen.
Zitat:
Sie heißen Sascha (35) und Jonas (20).
Sascha eilte Jonas zur Hilfe, als dieser vom Täter angegriffen wurde. Sascha hinterlässt seine Frau und seine kleine Tochter.
Jonas Vater fand seinen Sohn blutüberströmt auf der Straße. Der Täter trennte ihm den Unterarm ab
Tödliche Messer-Attacke in Ludwigshafen: Somalier ersticht zwei Männer!
In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat ein Somalier (25) mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und zwei Männer im Alter von 20 bzw. 35 Jahren getötet. Eine weitere Person sei bei der Tat im Stadtteil Oggersheim schwer verletzt worden, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz mit. Der 25 Jahre alte Schwarzafrikaner wurde von einer Polizeistreife in einem Drogeriemarkt gestellt. In dem Markt verletzte der Mann einen 27-Jährigen mit einem großen Messer schwer. Bei der Festnahme wurde der Somalier den Angaben zufolge angeschossen und schwer verletzt.
Die Hintergründe der Tat waren laut Polizei zunächst unklar. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums. Wie die Polizei später noch einmal bestätigte, ist der mutmaßliche Täter somalischer Staatsangehöriger.
Ein Mann greift in Ludwigshafen mehrere Menschen mit einem Messer an. Zwei Personen tötet er, eine ist schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde bei der Festnahme angeschossen, teilt die Polizei mit.
Ein Mann hat in Ludwigshafen mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und zwei von ihnen getötet. Eine weitere Person sei bei der Tat im Stadtteil Oggersheim schwer verletzt worden, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Dienstag. Der 25 Jahre alte mutmaßliche Täter sei wenig später von einer Polizeistreife in einem Drogeriemarkt gestellt worden. Bei der Festnahme sei der Mann angeschossen und schwer verletzt worden.
Wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte, erstach der mutmaßliche Täter zunächst zwei 20 und 35 Jahre alte Männer. Auf der Flucht habe er dann in einem Drogeriemarkt einen 27-Jährigen mit einem großen Messer schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat, der genaue Tathergang und das mögliche Motiv sind noch völlig unklar. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums.
Der 25 Jahre alte Verdächtige sei somalischer Staatsangehöriger. Ob es einen Zusammenhang zwischen Nationalität und Tat gebe, sei noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Zum Motiv sei noch nichts bekannt. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.“
Bei den drei Opfern handele es sich nach bisherigen Erkenntnissen um Deutsche. Das 27 Jahre alte Opfer sowie der mutmaßliche Täter, der von der Polizei angeschossen worden war, sind nach Angaben des Polizeisprechers außer Lebensgefahr.
Auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sei an den Ermittlungen beteiligt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Ebling, erst vor wenigen Tagen zum neuen Innenminister ernannt, zeigte sich am Rande eines Besuchs im Ahrtal betroffen über die Tat. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, sagte er. „Eine Tat, die uns natürlich bewegt.“
Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass die Beamten wegen eines Messerangriffs alarmiert worden seien. Bei der Festnahme des Täters sei geschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 25-Jährige gegen Mittag mehrere Personen mit einem Messer auf der Straße angegriffen. „Zwei Personen starben an ihren Verletzungen“, sagte die Polizeisprecherin.
Zwei Tatorte
Die Polizei sprach von zwei Tatorten. Der Ort der Festnahme befindet sich mitten im Stadtteil Oggersheim. In der Nähe sind weitere Geschäfte, darunter ein Supermarkt, und eine Straßenbahnhaltestelle. Auch Schulen sowie Kindergärten befinden sich in der näheren Umgebung.
Eine Sprecherin der Polizei sagte, der Verdächtige sei nach dem Messerangriff zunächst geflohen. Eine Streife habe die Verfolgung aufgenommen und den Mann stellen können. Dabei sei dieser angeschossen worden. Wie schwer die Verletzungen des Täters und des überlebenden Opfers sind, ist unklar.
Die Polizei sperrte die Tatorte weiträumig ab. „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung“, teilte das Polizeipräsidium mit. „Wir sammeln derzeit gesicherte Informationen und berichten zeitnah über den Stand der Ermittlungen.“ Die Polizei richtete außerdem eine Anlaufstelle in der Nähe der Tatorte für Zeugen sein. Augenzeugen wie auch Rettungskräften wurde psychologische Hilfe angeboten, um die Geschehnisse verarbeiten zu können. Die Polizei bat Zeugen auch darum, Hinweise, Fotos und Videos von der Tat zu übermitteln. Dazu schalteten die Ermittler ein Portal im Internet frei: https://rlp.hinweisportal.de. Außerdem wies sie darauf hin, dass das Verbreiten von Videos der Tat unter Umständen eine Straftat sein könne.
Oggersheim ist ein westlich gelegener Stadtteil von Ludwigshafen mit mehr als 20.000 Einwohnern. Bekannt wurde er als Wohnort des früheren CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017). Ludwigshafen ist hinter Mainz die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz und liegt direkt gegenüber von Mannheim (Baden-Württemberg) am Rhein.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) spricht von einem „schweren Tag für die Stadt“. „Die grausame Tat in Oggersheim erfüllt mich mit großem Entsetzen“, sagte Steinruck, die den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl ausdrückte. „Um unserer Trauer um die Opfer Ausdruck zu geben, habe ich Trauerbeflaggung angeordnet.“
Und hier bitte so lacht ja schon die ganze noch normale Schweiz über uns. Lest mal gut Schweizer Zeitungen dann wisst ihr auch mal was wirklich in Deutschland Sache ist. Dieses ganze kranke perverse links grüne Gesochse richtet nicht nur das ganze Land das eigene Volk hier hin. Nein wir werden ja auch noch durch diesen ja schon echt nur noch hoch peinlichen und total lächerlichen links grünen Nazi Abschaum in der ganzen Welt lächerlich gemacht.
Macheten-Attacke in Ludwigshafen: Ein Somalier tötet zwei Männer. Er soll dabei «Allahu akbar» gerufen haben
Stellen Sie sich vor: Da läuft ein junger somalischer Mann am helllichten Tag mit einer Machete durch eine mittelgrosse deutsche Stadt, tötet zwei Männer, verletzt einen dritten schwer, und am nächsten Tag läuft alles weiter, als hätte jemand bloss einen Apfel im Edeka geklaut.
Am Rande wird dann mal in einem Artikel erwähnt, dass der Täter «Allahu akbar» gerufen haben soll, aber selbst der Ruf der Islamisten sorgt in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr dafür, dass ein islamistisches Motiv zumindest in Betracht gezogen wird.
Laut Bild-Informationen wollte der Täter zuvor seine beiden Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren besuchen. Auch das eine Information, über die man stolpern könnte, angesichts der Tatsache, dass der Somalier selbst erst 25 Jahren alt sein soll.
Es sind Dinge wie diese, die einfach nur noch abgedruckt, aber nicht mehr hinterfragt werden, in der Hoffnung, dass auch der Bürger keine weiteren Fragen mehr stellt. Man berichtet, um sagen zu können, dass berichtet worden ist. Ungeheuerliche Taten werden so zu etwas Unumstösslichen. Als hätte es sie so schon immer in der Bundesrepublik gegeben.
Aber es hat sie nicht schon immer gegeben, und es muss über die Folgen dieser Migration geredet werden.
Hier mal nur 1 Schweizer Kommentar den Rest könnt ihr hier in den Kommentaren dann ganz lesen sehr interessant.
Unsere “Qualitäts”-Medien und die “Haltungs”-Politik der Mitte, die Linken und Grünen sowieso, sorgen mit allen Mittel dafür, dass solches schnellstens unter Teppich des Vergessen gekehrt wird, sind sie es doch, die solche “Kulturbereicherung” geradezu gefördert haben und es weiter tun, die Bevölkerung mit Erdulden von tagtäglicher Terrorangst alleingelassen von dieser feigen Politik zu ertragen hat.
Politisches Schweigen, nachdem ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer erstach
Nach dem Doppelmord von Ludwigshafen herrscht in der Politik erneut brüllendes Schweigen. Der Täter stammt aus Somalia und soll laut Zeugen “Allahu Akbar” gerufen haben.
Wieder! Schon wieder ist es ein Messer, diesmal sogar eine Machete, mit der Unbeteiligte von einem „Mann“ (wie es oft vernebelnd heißt) getötet oder schwer verletzt wurden. Am Dienstag, 18. Oktober, gegen 13 Uhr, tötet ein 2015 nach Deutschland gekommener Somalier (25) in Ludwigshafen zwei junge Maler (20 und 25) und verletzt einen weiteren Mann (27). Laut Zeugen habe er dabei „Allahu Akbar“ gerufen, heißt es in Presseberichten unter anderem im Spiegel. Vor der Tat habe der Somalier versucht, seine bei seiner Ex-Freundin lebenden Kinder zu besuchen. Als ihm das nicht gelang, sei er ausgerastet und hat laut Bild-Zeitung vor der Wohnung mit einer Machete gedroht und herumgeschrien.
Die Polizei stellte den Täter, verletzte ihn mit einem Schuss, so dass er in eine Klinik eingeliefert werden muss. Über kurz oder lang wird man diskutieren, ob der Täter schuldfähig sei. Dann geht er in die Psychiatrie. Falls nicht, geht er ins Gefängnis, wird nach zehn bis 15 Jahren entlassen und bleibt in Deutschland.
Unmittelbar nach der Tat folgen dann die üblichen Rituale bzw. Ignoranz-Rituale. Die örtliche Politprominenz zeigt sich betroffen und erschüttert. Aus Berlin hört man nichts – weder von einem Bundeskanzler noch von einer Innenministerin. Bloß nichts aufbauschen, das wäre ja ein gefundenes Fressen für die „Rechten“, die solche „Vorkommnisse“ gerne instrumentalisieren würden. Die linke Blase ereifert sich auf Twitter, dass man doch die Nationalität des Täters nicht hätte nennen sollen.
Aber da gibt es nichts aufzubauschen oder zu verstecken, denn die Realitäten sind deutlich genug. Gewalttaten mit Messern sind zur erschreckenden Wirklichkeit geworden. Nicht monatlich, nicht wöchentlich, sondern täglich. Und oft genug gibt es Tote und Schwerverletzte. Man denke allein an die drei Frauen, die ebenfalls ein Somalier im Juni 2021 mitten in Würzburg mit einem Messer umbrachte. Oder an die Ehrenmorde, die nicht selten mit zig Messerstichen ausgeführt werden. Oder an die Messerattacken in Zügen bei Aachen oder bei Nürnberg. Und … und … und …
Beispiel Nordrhein-Westfalen
Zwischen Anfang Januar 2021 und Ende Juni 2022 hat allein die Polizei in NRW 7371 Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ registriert. Zum Vergleich: 2019 gab es 6827 Fälle. Und: Die Brutalität nimmt zu. Während 2019 noch fast ein Drittel der Angegriffenen unverletzt blieb und in der Statistik keine Todesopfer genannt werden, starben im folgenden Jahr 37 Menschen bei Messerattacken, 338 wurden schwer verletzt. Im Jahr 2021 starben 30 Menschen durch Messerangriffe.
Der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen ohne einen deutschen Pass lag 2021 laut NRW-Innenministerium bei 39,8 Prozent, im ersten Halbjahr 2022 bei 41,7 Prozent. Zur Einordnung: Knapp 16 Prozent der NRW-Bevölkerung hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Und: Die Mehrzahl dieser Täter ist mit den Grenzöffnungen 2015 ff. nach Deutschland gekommen.
Biedermännisch: Das hat nichts mit dem Islam zu tun
Den Normalbürger müsste ohnmächtige Wut ob solcher Morde erfassen. Aber er wird rasch sediert. Politik und traditionelle Medien sind schnell bei der Hand, oft unter Berufung auf schlaue Sozialwissenschaftler, die Gemüter zu beruhigen: Es seien dies Einzelfälle. Die Täter seien psychisch Verwirrte, also Schuldunfähige. Die Mehrheitsgesellschaft habe nicht genug unternommen, um die Täter zu integrieren. Und die Täter kämen nun einmal aus einer Kultur, in der archaisches Männlichkeitsgehabe vorherrsche. Vor allem hat das alles nichts mit dem Islam zu tun …. Dass nicht wenige Täter vor ihrer Tat „Allahu Akbar“ gerufen haben, habe nichts zu bedeuten. Wie wir ja längst wissen, dass der Islam nichts mit dem Islam zu tun hat. Oder so ähnlich?
Falls der Normalbürger überhaupt von solchen Taten erfährt! In den „großen“ Medien jenseits des Boulevard finden solche Gewalttaten nicht oder kaum statt. Die Öffentlich-Rechtlichen begründen ihr Schweigen zu solchen Taten nicht selten damit: Diese Gewalttat habe nur regionale Bedeutung.
Und die große Politik verhält sich wie Max Frischs fiktiver Biedermann gegenüber fiktiven Brandstiftern. In diesem Einakter „Biedermann und die Brandstifter“ von 1958 nisten sich beim Haarwasserfabrikanten Jakob Biedermann der Ringer Josef Schmitz und der Kellner Eisenring im Dachboden ein. Biedermann will die Gefahr der Brandstiftung selbst dann nicht wahrhaben, als Schmitz und Eisenring Benzinfässer und Zündschnüre in den Speicher schleppen und bereits Nachbarhäuser brennen. Biedermann bietet sogar Streichholzer an. Er will die Realität nicht wahrhaben: “Blinder als blind ist der Ängstliche, / Zitternd vor Hoffnung, es sei nicht das Böse, / Freundlich empfangt er’s, / Wehrlos, ach, müde der Angst, / Hoffend das Beste … / Bis es zu spät ist.“ So könnte man die missratende bundesdeutsche Zuwanderungspolitik seit Jahr und Tag beschreiben.
Der renommierte Migrationsforscher Ruud Koopmans hat jedenfalls Recht, wenn er die ablenkenden Attribuierungen der Messertaten betrachtet und sagt: „Die ideologischen Grundlagen dieser Gewalt werden nicht ernst genommen.“ Koopmans zieht einen Vergleich: „Im Bereich Islamismus müssen wir zu einer ähnlichen Analyse kommen wie im Rechtsextremismus.“ Hier würde niemand auf die Idee kommen zu sagen, rechtsextreme Gewalt habe mit politischen Ideologien nichts zu tun. Gerade bei geistig labilen Menschen verfange die islamistische Ideologie und bereite oftmals den Nährboden für Gewalt.
Dresden: Messer-Syrer sticht auf Fahrkarten-Kontrolleur ein
Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden ermitteln gegen einen Syrer (23), der am Sonntagmittag (30. Oktober) versucht haben soll, im Stadtbezirk Prohlis einen Fahrkarten-Kontrolleur (34) zu erstechen.
Nach Angaben der Polizei hatten Beamte nach einem Notruf an einer Bushaltestelle einen schwerverletzten Mann aufgefunden. Alarmierte Rettungskräfte hätten ihn umgehend in ein Krankenhaus gebracht.
Laut Medienberichten soll der mutmaßliche Messerstecher, ein 23 Jahre alter Syrer, im Bus der Linie 66 auf einen gültigen Fahrschein hin überprüft worden sein. Als der Syrer kein gültiges Dokument vorweisen konnte, sei die Polizei gerufen worden, welche die Personalien des Mannes aufnahm.
Danach schien sich die Situation zunächst entspannt zu haben. Doch wenig später, so berichten „Sächsische Zeitung“ und „Bild“, sei der Syrer durchgedreht und habe in einen Reifen des Busses gestochen. Als der Kontrolleur eingreifen wollte, soll der Syrer auf diesen eingestochen haben. Laut „Bild“ soll der Syrer seinem Opfer ein Messer „in den Bauch gerammt“ haben.
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, konnte in der weiteren Umgebung des Tatortes der geflüchtete tatverdächtige Messerstecher festgenommen werden. Nach ihm war auch mit einem Hubschrauber gesucht worden.
Bestätigt ist mittlerweile, dass das schwerverletzte Opfer Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ist, das im Auftrag der Dresdner Verkehrsbetriebe Fahrscheine kontrolliert.
Jeden zweiten Tag : 185 Gruppenvergewaltigungen in 2020 in NRW erfasst
Düsseldorf
Jeden zweiten Tag gab es – statistisch gesehen – im Jahr 2020 in NRW eine Gruppenvergewaltigung. Das gab das Innenministerium des Landes bekannt und korrigierte damit die Zahlen von vergangener Woche.
Statistisch gesehen geschieht in Nordrhein-Westfalen an jedem zweiten Tag eine Gruppenvergewaltigung. Das hat das NRW-Innenministerium am Dienstag mitgeteilt und damit vor einer Woche erteilte Auskünfte korrigiert. Im vergangenen Jahr seien 185 Gruppenvergewaltigungen registriert worden – nicht 115.
Die falsche Zahl sei durch eine fehlerhafte Datenbankabfrage übermittelt worden. Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen liege aber wie mitgeteilt bei 46 Prozent, teilte das Ministerium dem Landtag mit. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien 90 Verbrechen dieser Art von der Polizei erfasst worden. Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen lag dabei mit 39 Prozent etwas niedriger.
Opfer meist junge Frauen : Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist in NRW gestiegen
Im Düsseldorfer Hofgarten wurde eine Frau im Sommer 2019 Opfer einer Gruppenvergewaltigung.
Düsseldorf
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren gestiegen. Opferschützer ordnen die Zahl der Fälle und die Folgen der Taten für die Betroffenen ein.
Im Juni 2019 wird eine 51-Jährige im Düsseldorfer Hofgarten von zwei Männern vergewaltigt. Sie sind 16 und 18 Jahre alt und wurden inzwischen zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Fünf andere junge Männer werden im Herbst 2018 vor dem Landgericht Essen für gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen an mindestens sechs Mädchen verurteilt. Wie viele Opfer es in diesem Fall tatsächlich gab, konnte bis zuletzt nicht geklärt werden.
Es sind zwei von vielen Fällen, in denen sich Männer zusammentun, um Frauen sexuell zu nötigen, zu bedrängen und zu vergewaltigen. Statistisch gesehen geschieht in Nordrhein-Westfalen an jedem zweiten Tag eine Gruppenvergewaltigung. Gemeinschaftlich begangen wurde eine Vergewaltigung dann, wenn mindestens zwei Täter beteiligt waren. Die Zahl von 185 Fällen hatte das NRW-Innenministerium zuletzt für das Jahr 2020 mitgeteilt. Sie verdeutlicht einen Anstieg: 2018 wurden 149 Fälle bekannt, 2019 waren es 151. Deutschlandweit wurden nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren eingeleitet.
Das NRW-Innenministerium teilte weiter mit, dass mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr nicht-deutscher Herkunft waren. Auf Nachfrage schlüsselte das Landeskriminalamt auf, dass 112 von insgesamt 243 Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hatten, am stärksten vertreten waren Tatverdächtige aus dem Irak (14), aus Syrien (13) und Afghanistan (elf). 131 Tatverdächtige waren Deutsche.
„Natürlich ist jede Vergewaltigung eine zu viel“, sagt Irmgard Kopetzky, die beim Kölner Verein „Frauen gegen Gewalt“ vergewaltigte Frauen berät. Die Diplom-Sozialpädagogin warnt aber mit Blick auf die ebenfalls hohe Gesamtzahl von Sexualstraftaten in NRW vor Skandalisierungen. Insgesamt gab es laut Kriminalstatistik 2020 landesweit 2508 Vergewaltigungen. 2019 waren es 2282 Fälle. Die Opfer einer Gruppenvergewaltigung sind nach Angaben von Kopetzky eher Mädchen und junge Frauen. Die Täter – meist auch eher jünger – seien keine Fremden, sondern stammten meist aus dem Umfeld der Opfer.
„Die Erfahrungswerte auch anderer Beratungsstellen zeigen, dass es für die Frauen, die eine Gruppenvergewaltigung durchmachen mussten, eher irrelevant ist, welche Nationalität die Täter hatten“, sagt Kopetzky. Das Thema werde erst dann relevant, wenn es um die Frage gehe, ob ein Täter bei einer Verurteilung abgeschoben werde. „Das kann bei den Frauen entweder ein Schuldgefühl hervorrufen, weil sie sich für eine Abschiebung mitverantwortlich fühlen, oder das Sicherheitsgefühl erhöhen im Sinne von: Wenn er abgeschoben wird, kann er mir nichts mehr tun“, sagt Kopetzky. Die Folgen einer Vergewaltigung seien aber völlig unabhängig von der Nationalität der Täter, beispielsweise das Erleben von Ohnmacht und Hilflosigkeit.
Die Gründe für den Anstieg der Zahlen sind unklar. Bei Sexualstraftaten zeichnet sich aber insgesamt ein verändertes Anzeigeverhalten ab. Mehr Frauen wagen den Schritt, zur Polizei zu gehen, wodurch mehr Taten bekannt werden. Dazu haben die Diskussionen um die Kölner Silvesternacht, die „Me too“-Debatte, aber auch die Reform des Sexualstrafrechts geführt, bei der der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Gesetz verankert wurde.
Urteile nach Gruppenvergewaltigungen :
„Wenn es um Sex geht, gehe ich über Leichen“
Essen
Gemeinsam haben sie junge Mädchen vergewaltigt – nun sind fünf Männer vor dem Landgericht Essen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Taten.
Eines der Mädchen hat seit der Vergewaltigung jede Nacht Albträume. Ein anderes erlebt die bedrohlichen Momente in Flashbacks wieder und wieder, manchmal schießen sie der Jugendlichen mitten auf der Straße in den Kopf, einmal ist sie dabei zusammengebrochen. Ein anderes Mal träumte sie, die Täter seien in ihrem Zimmer. „Ich kam nicht mehr raus aus dem Traum“, sagte die 16-Jährige. Ein drittes Opfer geht kaum noch aus dem Haus. Über ein viertes Mädchen hatte eine Freundin gesagt: „Man sieht ihr an, dass ihr etwas passiert ist.“ Sie sei vor der Tat offen gewesen, nun sei sie sehr ernst und nachdenklich.
Der Vorsitzende Richter zählt all die Folgen für die Opfer am letzten Tag des Prozesses um Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet noch einmal auf, nachdem er im Essener Landgericht die Urteile gegen fünf junge Männer verkündet hat: Die Angeklagten zwischen 17 und 24 Jahren müssen zwischen dreieinhalb Jahren und sechs Jahren und drei Monaten in Haft. Bis auf den Ältesten bekommen die jungen Männer aus Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal Jugendstrafen – keiner von ihnen war bislang einschlägig straffällig geworden.
Fünf Monate hat der Prozess gedauert, noch immer ist unklar, wie viele Mädchen tatsächlich Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen geworden sind. Die Ermittler gehen nach der Auswertung hunderter Chats der Täter von einer Dunkelziffer aus, weil möglicherweise nicht alle Opfer zur Polizei gegangen sind. Bisher konnten auch nicht alle Täter ermittelt werden. Im Prozess ging es um sieben Taten und sechs Opfer, drei von ihnen waren erst 16. Einer der Fälle wurde während des Prozesses eingestellt.
„Wir mussten über schwere Straftaten junger Menschen urteilen. Menschen, keine Monster“, sagt der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Trotzdem bleibt bis zum Schluss unklar, was die jungen Männer zu den Taten getrieben hat. Klar wird aber, dass fast alle wenig mit sich anzufangen wussten, einer hatte dem Gericht gesagt, er sei immer „sinnlos herumgelaufen“, habe in den Tag hinein gelebt. Ein anderer hatte die Schule in der achten Klasse abgebrochen und fuhr in Gelsenkirchen mit dem Audi R8 seines Opas herum.
Es fing alles im August 2016 mit der Gründung einer Whatsapp-Gruppe an, „Spinnen GE“ nannten die Jungs sie. Dort tauschten sie sich über Mädchen aus – auch, um einvernehmlichen Sex mit ihnen zu haben. Doch dann entwickelten sie ihre Masche, die sie „Skorpion machen“ nannten: Einer von ihnen nahm Kontakt zu einem Mädchen auf, das er kannte, verabredete sich mit ihm zu einem Shisha-Bar-Besuch oder einem Ausflug.
Im Auto, mit dem das Mädchen abgeholt wurde, saß aber nicht nur der, mit dem es sich verabredet hatte, sondern bis zu drei weitere Männer. Einer nahm dem Mädchen dann unter einem Vorwand das Handy weg. Dann fuhren sie raus an den Stadtrand Essens oder Gelsenkirchens. In einen Wald oder aufs Feld. Dort erfuhren die Mädchen, was die Jungs mit ihnen vor hatten. „Wir spielen jetzt ein Spiel, zieh dich doch mal aus“, hieß es. Oder: „Entweder du machst das jetzt oder ich schlage dich kaputt.“ Auf dem Rücksitz des Autos, einmal auch in einem Hotel, taten die jungen Frauen dann, was von ihnen verlangt wurde. Bis zu vier Täter zwangen sie nacheinander zum Sex.
Dann bekamen sie ihre Handys zurück und wurden nach Hause gefahren. „Ich kann dich auch rausschmeißen und umbringen“, drohte einer, als eines der Opfer sich weigerte, bettelte und weinte. Eine 18-Jährige war aber derart wehrhaft, dass sie verschont blieb. Sie drohte den Jungs, die der Minderheit der Sinti angehören, in der gesamten Sinti-Gemeinde zu erzählen, was sie vorgehabt hätten. Sie brachten sie dann nach Hause, ohne ihr etwas zu tun. Die anderen schafften es nicht, der bedrohlichen Situation zu entkommen, in der ohnehin niemand ihre Schreie gehört hätte. Als besonders erniedrigend bezeichnet der Vorsitzende die Tatsache, dass die Männer sich gegenseitig bei den Vergewaltigungen zuschauten.
In einem „selbstherrlichen und frauenverachtenden Ton“ machten sich die Täter im Chat über ihre Opfer lustig: „Halt du mal ein bisschen Händchen mit ihr und dann komm ich, dann kriegt sie mal einen richtigen Mann.“ Einer schrieb: „Ich weiß, dass wir keine Gentlemen sind. Wir sind alle kleine Wichser“. Oder: „Wenn es um Sex geht, geh ich über Leichen.“
Im Prozess hatten sich alle entschuldigt, auch Schmerzensgeld angeboten. „Die Entschuldigungen waren sehr unterschiedlich“, sagt der Vorsitzende. Mal seien sie glaubhaft gewesen, in einem anderen Fall eher „in läppischem Tonfall“ vorgetragen. Nicht alle Mädchen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört worden waren, nahmen die Entschuldigungen an. „Ich weiß nicht, ob die Entschuldigung ernst gemeint ist“, hatte eine Jugendliche gesagt. „Ich kann das nicht verzeihen.“
Die Angehörigen der Angeklagten reagierten am Montag einigermaßen entsetzt auf die Urteile. Im Zuschauerraum flossen jede Menge Tränen. Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig, der Vorsitzende legte den Angeklagten und ihren Verteidigern aber nahe, sich gut zu überlegen, ob sie sie anfechten wollen. „Das würde den Leidensweg der Opfer in jedem Fall verlängern“, sagte er.
Urteile in Essen :
Hohe Haftstrafen für junge Männer nach Gruppenvergewaltigungen
Essen
Nach mehr als fünf Monaten ist am Montag der Prozess um Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet vor dem Essener Landgericht zu Ende gegangen. Die fünf Angeklagten müssen wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung mehrere Jahre ins Gefängnis.
Die Urteile betragen zwischen drei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und drei Monaten Haft. Die jungen Männer, 17 bis 24 Jahre alt, aus Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal hatten sich in einer Chatgruppe bei WhatsApp zusammengeschlossen, sich dort über Schülerinnen ausgetauscht und mit den Mädchen verabredet. Nach Überzeugung des Gerichts haben sie die 16 Jahre alten Jugendlichen in ihr Auto gelockt und dann an abgelegenen Orten am Stadtrand vergewaltigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Jugend- und Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und neun Monaten beantragt. Die Angeklagten hätten die Schutzlosigkeit der Schülerinnen in “perfider Art und Weise” ausgenutzt, hatte die Staatsanwältin gesagt.
Drei der Angeklagten hatten in dem Prozess Geständnisse abgelegt. Die Opfer hatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt.
Urteile nach Gruppenvergewaltigungen :
„Wenn es um Sex geht, gehe ich über Leichen“
Essen
Gemeinsam haben sie junge Mädchen vergewaltigt – nun sind fünf Männer vor dem Landgericht Essen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Opfer leiden noch heute unter den Folgen der Taten.
Eines der Mädchen hat seit der Vergewaltigung jede Nacht Albträume. Ein anderes erlebt die bedrohlichen Momente in Flashbacks wieder und wieder, manchmal schießen sie der Jugendlichen mitten auf der Straße in den Kopf, einmal ist sie dabei zusammengebrochen. Ein anderes Mal träumte sie, die Täter seien in ihrem Zimmer. „Ich kam nicht mehr raus aus dem Traum“, sagte die 16-Jährige. Ein drittes Opfer geht kaum noch aus dem Haus. Über ein viertes Mädchen hatte eine Freundin gesagt: „Man sieht ihr an, dass ihr etwas passiert ist.“ Sie sei vor der Tat offen gewesen, nun sei sie sehr ernst und nachdenklich.
Der Vorsitzende Richter zählt all die Folgen für die Opfer am letzten Tag des Prozesses um Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet noch einmal auf, nachdem er im Essener Landgericht die Urteile gegen fünf junge Männer verkündet hat: Die Angeklagten zwischen 17 und 24 Jahren müssen zwischen dreieinhalb Jahren und sechs Jahren und drei Monaten in Haft. Bis auf den Ältesten bekommen die jungen Männer aus Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal Jugendstrafen – keiner von ihnen war bislang einschlägig straffällig geworden.
Fünf Monate hat der Prozess gedauert, noch immer ist unklar, wie viele Mädchen tatsächlich Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen geworden sind. Die Ermittler gehen nach der Auswertung hunderter Chats der Täter von einer Dunkelziffer aus, weil möglicherweise nicht alle Opfer zur Polizei gegangen sind. Bisher konnten auch nicht alle Täter ermittelt werden. Im Prozess ging es um sieben Taten und sechs Opfer, drei von ihnen waren erst 16. Einer der Fälle wurde während des Prozesses eingestellt.
„Wir mussten über schwere Straftaten junger Menschen urteilen. Menschen, keine Monster“, sagt der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Trotzdem bleibt bis zum Schluss unklar, was die jungen Männer zu den Taten getrieben hat. Klar wird aber, dass fast alle wenig mit sich anzufangen wussten, einer hatte dem Gericht gesagt, er sei immer „sinnlos herumgelaufen“, habe in den Tag hinein gelebt. Ein anderer hatte die Schule in der achten Klasse abgebrochen und fuhr in Gelsenkirchen mit dem Audi R8 seines Opas herum.
Es fing alles im August 2016 mit der Gründung einer Whatsapp-Gruppe an, „Spinnen GE“ nannten die Jungs sie. Dort tauschten sie sich über Mädchen aus – auch, um einvernehmlichen Sex mit ihnen zu haben. Doch dann entwickelten sie ihre Masche, die sie „Skorpion machen“ nannten: Einer von ihnen nahm Kontakt zu einem Mädchen auf, das er kannte, verabredete sich mit ihm zu einem Shisha-Bar-Besuch oder einem Ausflug.
Im Auto, mit dem das Mädchen abgeholt wurde, saß aber nicht nur der, mit dem es sich verabredet hatte, sondern bis zu drei weitere Männer. Einer nahm dem Mädchen dann unter einem Vorwand das Handy weg. Dann fuhren sie raus an den Stadtrand Essens oder Gelsenkirchens. In einen Wald oder aufs Feld. Dort erfuhren die Mädchen, was die Jungs mit ihnen vor hatten. „Wir spielen jetzt ein Spiel, zieh dich doch mal aus“, hieß es. Oder: „Entweder du machst das jetzt oder ich schlage dich kaputt.“ Auf dem Rücksitz des Autos, einmal auch in einem Hotel, taten die jungen Frauen dann, was von ihnen verlangt wurde. Bis zu vier Täter zwangen sie nacheinander zum Sex.
Dann bekamen sie ihre Handys zurück und wurden nach Hause gefahren. „Ich kann dich auch rausschmeißen und umbringen“, drohte einer, als eines der Opfer sich weigerte, bettelte und weinte. Eine 18-Jährige war aber derart wehrhaft, dass sie verschont blieb. Sie drohte den Jungs, die der Minderheit der Sinti angehören, in der gesamten Sinti-Gemeinde zu erzählen, was sie vorgehabt hätten. Sie brachten sie dann nach Hause, ohne ihr etwas zu tun. Die anderen schafften es nicht, der bedrohlichen Situation zu entkommen, in der ohnehin niemand ihre Schreie gehört hätte. Als besonders erniedrigend bezeichnet der Vorsitzende die Tatsache, dass die Männer sich gegenseitig bei den Vergewaltigungen zuschauten.
In einem „selbstherrlichen und frauenverachtenden Ton“ machten sich die Täter im Chat über ihre Opfer lustig: „Halt du mal ein bisschen Händchen mit ihr und dann komm ich, dann kriegt sie mal einen richtigen Mann.“ Einer schrieb: „Ich weiß, dass wir keine Gentlemen sind. Wir sind alle kleine Wichser“. Oder: „Wenn es um Sex geht, geh ich über Leichen.“
Im Prozess hatten sich alle entschuldigt, auch Schmerzensgeld angeboten. „Die Entschuldigungen waren sehr unterschiedlich“, sagt der Vorsitzende. Mal seien sie glaubhaft gewesen, in einem anderen Fall eher „in läppischem Tonfall“ vorgetragen. Nicht alle Mädchen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört worden waren, nahmen die Entschuldigungen an. „Ich weiß nicht, ob die Entschuldigung ernst gemeint ist“, hatte eine Jugendliche gesagt. „Ich kann das nicht verzeihen.“
Die Angehörigen der Angeklagten reagierten am Montag einigermaßen entsetzt auf die Urteile. Im Zuschauerraum flossen jede Menge Tränen. Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig, der Vorsitzende legte den Angeklagten und ihren Verteidigern aber nahe, sich gut zu überlegen, ob sie sie anfechten wollen. „Das würde den Leidensweg der Opfer in jedem Fall verlängern“, sagte er.
PS: Und auch all diese Verbrechen haben mal wieder nur die Kranken, Perversen und links grün versifften persöhnlich haftend zu verantworten. Aber nicht nur jeder von euch kann jeden Tag und zu jeder Zeit mal eben auch ganz genauso zum Opfer werden. Nein zur ausgleichenden Gerechtigkeit aber auch ganz genauso die selber auch nicht vergessen 😉 haha. Und das Wissen die ja auch ganz genau guckt euch doch nur mal an mit wieviel Angst sie selber doch schon nur noch über die Strassen huschen. Die Wissen schon ganz genau wie gefährlich es in Deutschland geworden ist und das jeder zu jeder Zeit auch mal eben selber zum Opfer werden kann. Tja selber Schuld.
2 Mädchen 13 und 14 Jahre auf dem Schulweg wieder einmal von einem 27 jährigen Asylanten aus Eritrea geschlagen und bestialisch wie Schlachtvieh abgestochen
Nahe Ulm werden zwei Mädchen auf ihrem Schulweg von einem Mann attackiert. Die Polizei hat mehrere Personen festgenommen, darunter auch einen Tatverdächtigen.
Nach dem Angriff auf zwei Schulkinder in Illerkirchberg bei Ulm ist eines der Mädchen gestorben. Die 14-Jährige erlag am Montag ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher t-online bestätigte. Wie die Polizei am Abend bekannt gab, handelt es sich um eine Deutsche mit Migrationshintergrund.
Das andere Mädchen im Alter von 13 Jahren sei schwer verletzt, aber nicht in Lebensgefahr. Auch sie ist deutsche Staatsangehörige. Beide waren nach dem Angriff ins Krankenhaus gekommen. Dort werde zur Stunde die 13-Jährige weiter behandelt, so der Sprecher weiter.
Die beiden Kinder waren auf dem Weg zur Schule. Die Mädchen sollen nach ersten Erkenntnissen mit einem Messer angegriffen worden sein. Die 14-Jährige musste noch am Tatort wiederbelebt werden. Sie wurde in eine Klinik gebracht, wo sie schließlich starb.
Ersten Ermittlungen zufolge hatte ein Mann die Mädchen gegen 7.30 Uhr auf der Straße in einem Wohngebiet angegriffen, sagte der Sprecher. Nach Polizeiangaben kam der Angreifer aus einer benachbarten Flüchtlingsunterkunft, wohin er nach der Tat wieder flüchtete.
Die Polizei untersuchte die Unterkunft mit Spezialkräften. Sie traf dort auf drei Männer aus Eritrea, Bewohner des Hauses und Asylbewerber. Zwei wurden auf die Dienststelle mitgenommen, ein Dritter musste aufgrund von Verletzungen behandelt werden. Er ist nach Angaben der Polizei 27 Jahre alt und soll im Verdacht stehen, der Täter zu sein. Bei ihm fand die Polizei ein Messer, welches die Tatwaffe sein könnte. Er befindet sich unter polizeilicher Bewachung im Krankenhaus.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun zu den Fragen, warum die Mädchen angegriffen wurden. Auch, ob sich die Jugendlichen und der Täter kannten, sei noch unklar.
Grundschulkinder sollten nicht alleine nach Hause laufen
Der Angriff auf die zwei Mädchen hatte nach Polizeiangaben keine Auswirkungen auf eine benachbarte Grundschule. “Es gab entgegen von Gerüchten keinen Amokalarm in einer Schule”, sagte ein Polizeisprecher. Die Leiterin Sabine Schlüter sagte der “Augsburger Allgemeinen”, die Familien seien am Morgen über den Polizeieinsatz informiert worden und es wurde empfohlen, einen anderen Schulweg zu nehmen, auch wenn er nicht im Bereich des Einsatzes lag.
Die Eltern wurden gebeten, ihre Kinder nicht alleine heimlaufen zu lassen, sondern sie nach der Schule abzuholen. Über dem Ort kreiste demnach mittags ein Hubschrauber. Ob der etwas mit dem Polizeieinsatz zu tun hatte, blieb zunächst unklar.Verbrechen in Illerkirchberg: Ein Ort unter Schock – denn schon einmal traf es ein junges Mädchen
Illerkirchberg hat etwa 5.000 Einwohner und liegt rund zehn Kilometer von Ulm entfernt. Der SWR zitierte Bürgermeister Markus Häußler, die Gemeinde stehe unter Schock. Man werde den betroffenen Familien zur Seite stehen. Laut der “Südwest Presse” war er den ganzen Morgen am Tatort gewesen. “Es ist furchtbar”, sagte er der örtlichen Zeitung.
14 Jährige von 4 Iraker und Afghanen betäubt und bestialisch vergewaltigt. Halloween 2019 – als in Illerkirchberg die heile Welt zerbrach
Das Entsetzen ist zurück in Illerkirchberg. Nachdem dort am Montag ein 27-Jähriger eine 14-Jährige getötet und eine 13-Jährige verletzt haben soll, werden bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern Erinnerungen an eine schwere Gewalttat wach, die sich in dem 5000-Seelen-Ort südlich von Ulm vor mehr als drei Jahren abgespielt hat.
Damals wie heute war das Opfer eine Jugendliche, und damals wie heute stand eine Flüchtlingsunterkunft im Blickpunkt. Im März 2021 verhängte das Landgericht Ulm vier mehrjährige Haftstrafen gegen vier Männer – das Urteil wurde am 23. März 2021 rechtskräftig, teilte ein Gerichtssprecherin auf stern-Anfrage mit.
Illerkirchberg war 2019 Schauplatz einer Gruppenvergewaltigung
Im Verlauf des Prozesses wurde ihnen nachgewiesen, dass sie eine zum Tatzeitpunkt 14-Jährige an Halloween 2019 in ihrer Unterkunft in Illerkirchberg betäubt und zum Teil mehrfach vergewaltigt haben. Unter anderem hatte seinerzeit die “Stuttgarter Zeitung” über das Urteil berichtet.
Die Täter hatten die ihnen bekannte und alkoholisierte Jugendliche zuvor in Ulm überredet, ihnen in ihre Unterkunft zu folgen. Dort haben sie ihr Opfer mit Betäubungsmitteln wehrlos gemacht und anschließend sexualisierte Gewalt an ihr verübt.
Erst zum Ende des monatelangen Prozesses hatten sich die Angeklagten entsprechend eingelassen, die meiste Zeit haben sie laut Presseberichten von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Kammer verhängte damals Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten gegen die vier Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren aus dem Irak und Afghanistan. Die Anklage gegen einen ebenfalls an der Vergewaltigung beteiligten 15-jährigen Iraker wurde fallengelassen, nachdem dieser sich auf einen Täter-Opfer-Ausgleich eingelassen hatte.
Der Tatort von 2019 lag nicht im Illerkirchberger Ortsteil Oberkirchberg, sondern an anderer Stelle der Gemeinde. Nach der Vergewaltigung stand das heruntergekommene Gebäude leer und sollte umgebaut werden, berichtete die “Südwestpresse”.
Und dennoch: Das in dem friedlich wirkenden Nest Erinnerungen an das Geschehen vor mehr als drei Jahren aufflammen, ist verständlich. Damals kippte die Stimmung im Ort, wendete sich teils die Wut gegen Geflüchtete, meldete die Lokalpresse – das ist jetzt nicht anders.
Nach bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter vom Montag ebenfalls um einen Geflüchteten. Der 27-jährige Verdächtige stammt demnach aus Eritrea. Er soll gegen 7.30 Uhr aus seiner Unterkunft gekommen, die beiden Mädchen mit einem Messer angegriffen haben und danach in die Unterkunft zurückgekehrt sein. Dort wurde er von der Polizei überwältigt. Der Mann schweigt bisher zu der Tat und liegt mit Verletzungen im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft prüft, einen Haftbefehl gegen ihn zu beantragen.
“Die Polizei betont, dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und Emotionen schüren”, erklärten die Behörden nach dem tödlichen Angriff vom Montag. “Sie bittet daher darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.” Ein Appell mit wenig Wirkung. AfD-Politikerinnen und -Politiker wie die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wiederum thematisierten in Stellungnahmen genau diesen Aspekt. Markus Häußler, parteiloser Bürgermeister von Illerkirchberg, mag ahnen, was auf ihn und seine Gemeinde zukommt – sein Vorgänger Anton Bertele hat es nach der Gruppenvergewaltigung in der Flüchtlingsunterkunft erlebt.
Doch neben Trauer und Fassungslosigkeit beschrieb eine Reporterin am Dienstagmittag auch eine mitunter rassistische Stimmung in Illerkirchberg – die vermeintlich heile Welt, sie ist binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal kaputtgegangen.
Die Polizei bewacht die Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg, in der der mutmaßliche Täter von 2022 lebte. Gegenüber haben Menschen Blumen und Kerzen abgelegt, um der getöteten 14-jährigen Ece zu gedenken.
Nicht einmal 5000 Menschen leben in Illerkirchberg bei Ulm – doch binnen kurzer Zeit ereigneten sich dort zwei schwere Verbrechen.
Das hier unten ist ein Teil der Kriminellen links grünen kranken Mörder und Vergewaltiger Bande. Das hier sind Eces Mörder. An ihren Händen klebt das Blut sovieler unschuldiger vergewaltigter und abgeschlachteter Frauen, Kinder und junger Männer.
Liebe Ece und deine arme Freundin,
auch ihr hattet absolut nicht verdient was man euch da so bestialisch und auch noch direkt vor Nikolaus und Weihnachten angetan hat. Es tut uns auch für euch beide und euren Familien und Freunde von ganzem Herzen sehr Leid. Leider konnten wir auch euch beide nicht Retten. Hätten wir es gesehen wir hätten euch sofort gerettet. Aber wir versprechen euch ihr beide werdet nie vergessen werden wir denken auch an euch und werden auch weiterhin alles nur erdenklich mögliche zu tun damit soetwas auch nie wieder passieren wird. Liebe Ece Ruhe in Frieden was ja aber auch gar nicht möglich ist bei so einer grausamen Tat. Aber sei dir ganz sicher was euch und dem armen vergewaltigten 14 jährigen Mädchen da angetan wurde war nicht umsonst. Sie werden dafür bezahlen und der Teufel soll und wird sie holen kommen. Und mögen sie selber auch mal genau dieses Leid am eigenen Leib oder dem ihrer Kinder erleiden und spüren. Wir wünschen euren Familien und freunden ganz viel Kraft um diese grausame Zeit ab jetzt und für immer auch irgendwie ertragen zu können. Liebe Grüsse
PS: Und achtet mal sehr gut darauf weil es ja nun ja schon die Traurige tägliche Regel ist das jeder zu jeder Zeit auch mal eben selber vergewaltigt oder bestialisch abgestochen werden kann. Und das ist ja auch wirklich schon jeden Tag der Fall. Guckt mal gut hin. Und ja genau deswegen sind die jetzt auch alle immer gleich mal nur schön krank. Um euch zu beruhigen und um mal wieder ganz schnell das Thema wechseln zu können und zur Tagesordnung über zu gehen. Unter dem Motto der links grün versifften kranken Dreckschweine: Mir doch scheissegal war doch auch nicht meine Tochter, Schwester, Freundin die da jetzt am 6.12. am Nikolaustag steif vor Totenstarre in der Gerichtsmedizin liegt. Also was solls denn Schwamm drüber samt dem üblichen kranken ekelhaften links grünen Verbalkot. Der Irre Strobl und Polizei samt dem bigotten heuchlerischen Bürgermeister und dem irren Pfaffen ach wie schlimm ach wie schlimm ja wie konnte das denn nur passieren war doch sonst immer alles gaaanz toll hier wir machen hier so tolle Asylantensachen mit gaaanz tollen suuuper Asylanten. Und ja jetzt aber bloss keine eigene Meinung oder Kritik bloss nix kritisieren und veralgemeinern nicht wahr. Und Bürger die nur die Wahrheit sagen beim Vorort trauern werden dann da auch noch gleich ganz bigott kritisiert. Und der Irre Pfaffe hatte ja echt Glück das ich nicht da war und es nicht meine Tochter war denn bei dem Satz hier hätte es aber geknallt: Ach naja sind wir aber doch mal froh und glücklich und freuen uns darüber das doch hier soviele Religionen miteinander trauern. Arschloch halts Maul und geh in der Kirche wieder ohne Hosen die Messdiener in der Sakrestei jagen. Du hast doch wohl mal nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das arme Mädchen liegt da am Nikolaustag steif in der Patologie in der Kühltruhe kurz vor Weihnachten. Denk mal ganz gut nach du Spinner. Diese Scheisse will weder sie deren Eltern noch ihre Geschwister und Freunde hören bück dich vor und schiebs dir in den Arsch. Scheinbar hast du vor lauter links grünen Asylantenwahn im Kopf jede Kontrolle verloren ekelhaft. So einer wie Du der hat doch noch immer nicht verstanden was da und hier los ist. Was das für die Betrofenen bedeutet. Schäm dich Staatspfaffe und lass dich doch auch mal was am Kopf untersuchen denn Du hast sich doch nicht mehr alle. Und leg Du und deine irren links grünen Nazis doch auch erstmal selber eure Kinder in die Kühltruhe danach sprechen wir uns dann mal wieder 😉
Kommentar:
Nur mal so unsere Meinung des Teams und der noch anständigen Bürger von Frankfurt (Oder) und Deutschlands dazu wie krank Deutschland schon ist. Als wir selber erfahren haben was doch für unhaltbare und katastrophale Zustände in Frankfurt ( Oder ) herschen sagten wir uns da müssen wir doch was machen. Es ist doch unfassbar wie die Bevölkerung in ffo leiden muss und von dem möchtegern Oberbürgermeister Rene Wilke und dessen links grüne Mediendiktatur nur belogen und betrogen wird. Nur um seine totale Unfähigkeit und wohl auch Hass auf deutsche und dem ganz normalen Wirtschaftsleben von dem er ja mal absolut gar keine Ahnung hat zu vertuschen. Dazu benutzt man dann die von hintenrum a la Österreichs Sebastian Kurz finanzierte Oder Welle oder auch viel besser bekannt als Die Wilke Welle. Und über die versiffte parteiliche genug Beweise liegen ja dafür schon vor Schmierenpostille und deswegen auch zu recht nur noch ein unbedeutendes lächerliches Lokalblättchen die MOZ. Viele normale Leute haben ja da auch schon zu recht mal angerufen und unparteilichkeit und Demokratie gefordert und dann auch ganz richtig wütent ihr MOZ Abo gekündigt. Und ja das ist auch das beste was ihr alle machen könnt. Weg mit dem Müll. Und nicht zu vergessen den ja schon wirklich nur noch lächerlichen und peinlichen Hetzsender RBB. Zitat: Diese ganze kranke Bigotte heuchlerische und hetzerische links grün versiffte perverse Bande da ist doch echt nur noch zum kotzen. Und die merken ja auch schon selber gar nicht mehr wie sehr sie da nur noch gehasst und verlacht werden. Und wie nur noch hoch peinlich und unfähig sie doch sind. Die Kommentare der Bevölkerung über die waren unfassbar. Wir haben sehr viele Infos bei euch eingeholt und machen nun auch für euch in ffo unser Torpedo der Wahrheit. Viel Spass dabei. Und guckt euch auch hier mal alle Unterseiten an. Wo es dann auch noch sehr viele gute Infos, Videos und Fotos gibt.
Hochachtungsvoll
Der Alte Fritz
Besuche uns auch bei Compact – hier findest Du noch sehr viel mehr Infos.
482 Antworten auf „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen…“
Hier mal wieder etwas von Nancys und Anal Lenas Goldjungs in Aktion ist zwar auch schon leider nicht mehr der Rede Wert in Deutschland da das ja leider auch schon ganz normal geworden ist und ja quasi schon zum guten Ton in Berlin gehört. Und es ist ja auch politisch alles ganz genauso gewollt und wird ja auch deswegen mal immer schön noch immer weiter noch mehr unterstützt und gefördert.
Berlin-Marzahn Kontrolle endet für Mitarbeiter des Ordnungsamts auf Motorhaube
Ein Autofahrer hat am Montag in Berlin-Marzahn mit seinem Fahrzeug einen Mitarbeiter des Ordnungsamts angefahren und dabei verletzt. Das hat die Polizei am Dienstag mitgeteilt. Demnach habe der Mitarbeiter des Ordnungsamts am Montagnachmittag in einem Kreisverkehr einen unrechtmäßig haltenden Pkw bemerkt und von dem 41-jährigen Fahrer die Personalien erbeten.
Scheibenwischer bleiben einziger Halt
Der Fahrer soll die Angabe seiner Personalien jedoch verweigert, stattdessen den Motor gestartet und den Wagen in Bewegung gesetzt haben. Der vor dem Fahrzeug stehende Ordnungsamtsmitarbeiter sei dadurch angefahren worden und auf die Motorhaube geraten. Weil der Fahrer weitergefahren sei, habe sich der Mann an den Scheibenwischern festhalten müssen, um nicht herunterzufallen.
Schließlich sei der Wagen an einer Kreuzung zum Stehen gekommen – weil ein Transporter die Einfahrt in die Märkische Allee versperrt habe. Der Mitarbeiter des Ordnungsamts habe sich selbst in medizinische Behandlungen begeben wollen. Die alarmierte Polizei leitete schließlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Führerschein und Fahrzeug des Fahrers wurden zudem beschlagnahmt.
Ja richtig so bei Arsch und Kragen packen diesen links grün versifften Abschaum diese Schande Deutschland und entsorgt diese links grün versifften Serienstraftäter diese Klimaterroristen da wo sie ja auch hingehören diese Mörder in unseren Knästen. Solche Typen die soviel menschlichen und wirtschaftlichen Schaden anrichten gehören direkt weg gleich für mindestens 5 Jahre aber dann diesmal auch ohne den lächerlichen Berliner Kindergarten und Kururlaubvollzug. Sondern mal richtig schön hart abmachen. Das brauchen diese Klimaspinner mal. Dann können sie sich ja da mal ruhig etwas im Vollzugshof oder in der Knastwäscherei dort mal hart arbeitent zum ersten mal in ihrem links grün versifften Leben an den dortigen Waschmaschinen festkleben. Wir schicken euch dann auch noch sehr gerne den dafür nötigen Sekundenkleber Kartonweise 🙂
Lkw-Fahrer motzt über Klimaaktivisten„Die können zufrieden sein, dass ich gestern schön gefickt habe …“
https://www.bild.de/video/clip/video/lkw-fahrer-motzt-ueber-klimaaktivisten-die-koennen-zufrieden-sein-dass-ich-geste-79094090.bild.html
Aktivisten blockierten wieder AutobahnEr räumte die Straßen-Blockierer von der Fahrbahn
Kein Verständnis mehr für die Aktivisten: Bau-Unternehmer Marcel Skowron (40) aus Bernau
Berlin – Stau, Stress, Stunk! Schon wieder haben Aktivisten der Initiative „Letzte Generation“ am Montag den Berufsverkehr durch Straßenblockaden ausgebremst. Doch einige Autofahrer ließen sich das nicht gefallen – und zogen die Demonstranten kurzerhand aus dem Verkehr!
Stadtautobahn A 100, Messedamm/Ecke Halenseestraße, Montagmorgen: Fünf Aktivisten saßen auf dem Asphalt, blockierten an einer Ampel die vierspurige Fahrbahn. Ein Twitter-Video zeigt, wie mehrere Männer versuchen, die Aktivisten von der Straße zu ziehen, damit wenigstens ein Smart endlich weiterfahren kann.
Genervt von Protesten in Berlin Autofahrer ziehen Aktivisten weg
„Da ist mir die Hutschnur geplatzt“
Denn: „Darin saß eine Ärztin, die die Aktivisten förmlich anbettelte, sie bitte durchzulassen, da sie dringend zu einer OP müsse“, so Marcel Skowron (40), Chef der B&S Bauunternehmen GmbH aus Bernau, am Montag zu BILD.
„Aber niemand machte die Straße frei!“
Am Montag war es schon das dritte Mal binnen einer Woche, dass Skowron durch Straßenblockaden der Aktivisten gestoppt wurde. Neben ihm auf der Spur der Smart mit der verzweifelten Ärztin. „Als mir einer der Aktivisten dann plötzlich auch noch gegen meinen Wagen trat, ist mir die Hutschnur geplatzt“, sagt Skowron.
Rund um Skowrons Transporter sitzen die Aktivisten dicht an dicht und sperren alle Fahrspuren
„Ich habe ihn am Rucksack gepackt und ihn von der Straße gezogen.“ Auch andere Betroffene versuchten, die Straße freizumachen, wie das Twitter-Video zeigt. Vergeblich, denn: „Die sprangen sofort wieder zurück auf die Fahrbahn und blockierten weiter den Autoverkehr“, so der Bau-Unternehmer.
„Darunter war auch ein Rettungswagen, der nach einem abgeschlossenen Einsatz zurück zur Leitstelle wollte.“ Nach etwa zehn Minuten kam dann die Polizei.
Auch an der Spandauer-Damm-Brücke sowie an der Schwarzbacher Straße legten die Aktivisten den Verkehr durch Sitzblockaden lahm. Insgesamt 20 Personen nahm die Polizei in Gewahrsam.
Jetzt soll richterlich auch ein Anschlussgewahrsam geprüft werden. Heißt: eine Nacht brummen …
Ein Mitarbeiter der BSR versucht einen Demonstranten von der Straße zu ziehen
Am Ende wird der Aktivist dann doch noch von der Straße gezogen – von der Polizei
► Fakt ist: Bei vielen Berlinern ist die Geduld mit den Aktionen der Aktivisten inzwischen zu Ende. Skowron gehört dazu: „Ich bin ein sehr friedfertiger Mensch. Aber für diese Blockaden, die sogar Menschenleben gefährden, habe ich absolut kein Verständnis mehr“, sagt er.
Sogar die BSR räumte Aktivisten beiseite. „Nach unserer Auffassung war es nicht gerechtfertigt, die Aktivistinnen und Aktivisten selbst von der Straße zu bewegen“, so ein BSR-Sprecher. „Der richtige Weg wäre gewesen, die Polizei zu rufen, damit diese die Straßenblockade beendet. Wir werden der Sache nachgehen und den Vorfall mit den beteiligten Mitarbeitern auswerten.“
Skowron warnt: „Die Aktivisten erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich wollen. Nämlich statt Unterstützung ihres Anliegens eine grundsätzliche Ablehnung in der Bevölkerung!“
„Wir müssen Wohnungen verwalten, damit Leute wie ihr eine Heizung habt.“ Wenige Sekunden nach Aktionsbeginn versuchen Autofahrer erfolglos eigenhändig Klima-Blockade von @AufstandLastGen aufzulösen. #berlin pic.twitter.com/1MQYn7HpgU
— Lennart Pfahler (@LennartPfahler) February 7, 2022
Verkehrsteilnehmer brachten wenig Verständnis für die Aktivisten auf und versuchten, sie von der Fahrbahn zu befördern
Inwieweit sich Autofahrer bei solchen Aktionen strafbar machen, hängt allerdings vom Einzelfall ab. Bei Einsatz einfacher körperlicher Gewalt, dazu zählen auch von der Straße ziehen oder schieben, droht eine Strafanzeige wegen Körperverletzung. Je nachdem wie hitzig dabei vorgegangen wird, können Tatbestände wie Nötigung, Bedrohung und Beleidigung hinzukommen.
Das wollen die Lebensmittel-Aktivisten
Die Aktivisten bezeichnen sich als „Aufstand der letzten Generation“. Sie fordern von der Bundesregierung u.a. ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung im Nahrungsmittelsektor. „Der erste Schritt ist, dort zu handeln, wo es am schnellsten geht: Der Großhandel sollte keine Lebensmittel mehr wegschmeißen“, fordert Clara Hinrichs, die Sprecherin der „Letzten Generation“.
Wiederholt haben sich Aktivisten bei ihren Blockade-Aktionen auf dem Asphalt festgeklebt
Die Polizei musste bei den angeklebten Aktivisten erst mühsam und zeitaufwändig den Kleber lösen
Im Klartext: Supermärkte sollen verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden. Damit solle ein Beitrag zur Agrarwende, gegen den Welthunger und gegen den CO2-Ausstoß bei der Lebensmittelproduktion geleistet werden, so die Aktivisten. Sie verweisen darauf, dass in Deutschland 1,6 Millionen Menschen auf die Tafeln angewiesen sind, gleichzeitig aber 30 Prozent aller Lebensmittel weggeworfen würden.
Das sagen Politiker
Die ständigen Aktionen der radikalen Öko-Aktivisten beschäftigen auch die Landespolitik. Allerdings gehen die Meinungen auseinander.
▶︎ Björn Jotzo (47), innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Blockierer überschreiten die Grenzen der Versammlungsfreiheit ganz bewusst, um die Stadt zu chaotisieren. Dadurch erleiden viele Menschen schwere Einbußen – auch Rettungsdienste werden behindert. Berlin darf nicht zum Spielfeld von Blockierern werden – völlig unabhängig von deren Anliegen.“
▶︎ Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco (29): „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und nimmt Autobahnen auch nicht aus. Die Protestform muss nicht jeder gutheißen, allerdings obliegt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols nicht wütenden Autofahrern, sondern dem Staat.“
▶︎ Frank Balzer (57, CDU): „Die Aktionen sind ein nicht gerechtfertigter Eingriff in den Straßenverkehr. Eine Art von Nötigung, völlig unakzeptabel! Man sollte alle Teilnehmer dem Haftrichter vorführen.“
Frohes neues Jahr 2023 auf die Friedhöfe der Nation an alle links grünen Opfer in ihren gräbern und an alle Frauenhäuser und Psychatrien mit all ihren Opfern von Massen und Gruppenvergewaltigungen und der Zwangsprostitution. Ja das ist aber echt mal wieder links grüne Realpolitik vom aller feinsten. Und ja warum denn aber auch mit den lieb gewonnen guten alten Gewohnheiten und neuen Traditionen in Deutschland brechen und nicht auch das neue Jahr gleich so beginnen wie das alte geendet ist nicht wahr 🙁
Ja Leute es ist doch wohl nur noch zum kotzen diese links grün versifften Bestien haben schon wieder 2 junge Menschen bestialisch abgeschlachtet. Wieder mal ein sehr schönes Beispiel für die links grün versiffte Geisteskranke Realpolitik. Schön links grün versifft wählen dann kriegst du das hier.
Immer und immer wieder hat die AfD doch ganz genau vor sowas hier gewarnt. Aber nein erinnert euch doch mal gut zurück an deren ganze links grün versiffte Hirnwichse.
Und genau als das wieder mal passierte als Nancys und Anal Lenas Goldjungs das deutsche Volk bestialisch abschlachten steht der peinliche Kaspar aus dem Kanzleramt im Bundestag und lügt sich wieder nur wie immer rein und raus. Den harten Fragen der AfD hat er ja immer nur dummes gewäsch entgegen zu bringen. Und links grünes Gesochse pöbelt was von Faschismus während im Regio Express grade mal wieder Menschen Schüler um ihr Leben kämpfen müssen. Ja ganz Scheisse gelaufen mal wieder die primitive Hetze von den links grün versifften Kindermördern. Ja da steht ihr doch drauf deutsche abstechen und vergewaltigen dafür tut ihr doch alles das macht euch doch so richtig geil. Ja Leute merkt euch all das sehr gut und zahlt es ihnen aber mal so richtig heim bei der nächsten Wahl und wählt AfD bevor auch ihr und eure Familie die nächsten Seit. Straft sie ab für ihren Geisteskranken Asylantenwahn.
Zahlt es ihnen heim diesen dreckigen Kindermördern. Ihr dreckigen links grün versifften Rassisten. Stoppt ihren kranken und abartigen Rassismus gegen Deutsche. Stoppt endlich diese Linken und Grünen Kindermörder. Ihr könnt euch ja jetzt voller Stolz wieder mal 2 Kerben in euren Bettpfosten des Todes machen. Und ne Gute Fahrt Wünschen wir euch bei der nächsten Bahnfahrt. Gott wird euch dafür noch richten 😉
Was für ein abartiger menschlicher Abschaum.
Die beiden erst 17 und 19 jährigen armen jungen Menschen waren ja sogar auch noch ein erst seit 1 Woche frisch verliebtes Paar. Und er machte ja auch noch grade erst eine Ausbildung bei der Bahn. Sitzen da frisch verliebt nebeneinder und dann kommt da diese links grün versiffte Mörderbestie einer von Anal Lenas Goldjungs und schlachtet die da so bestialisch ab das die ja sogar wohl erst am nächsten Morgen identifiziert werden konnten. Wie das da ausgesehen hat könnt ihr euch doch noch nicht mal vorstellen. Ja und guckt es euch auch mal sehr gut an wie dann da abends auf dem Abstellgleis die links grünen Leichensäcke abtransportiert werden. Und das waren auch ganz sicher und leider noch lange nicht die letzten. Dieses bestialische Morden und vergewaltigen hat ja noch nicht mal richtig angefangen ja da kommt noch so richtig was auf euch zu.
Ja man müsste normal ja auch alle Geisteskranken und links grün versifften Wähler samt ihrer links grünen Mörder und Naziparteien zwingen da jetzt mal einmal den frischen Tatort anzugucken. Einmal da jetzt selber durch das Abteil und über die Leichen steigen danach seit ihr kranken Spinner aber ein für alle mal kuriert davon. Ja von wegen ach was die AfD lügt doch auch eh immer nur und ausserdem müssen ja auch immer nur die anderen in der Stadt verrecken. Wir wohnen doch gaaanz sicher schön auf dem Land und können es uns ja auch erlauben mal nur immer schön grünen bigotten Verbalkot von uns zu geben und Vegan aus dem Schritt und dem Schuh zu stinken. Ja von wegen Leute wie die AfD es ja auch immer und immer wieder gesagt hat sie werden auch euch noch kriegen keiner ist mehr in Deutschland sicher.
Jedes Wahlkreuz für die wird zu einem Kreuz auf dem Friedhof für euch und eure Kinder werden.
Links grün wählen heisst den Friedhof wählen 🙁
Links Grün wählen heisst den sicheren Tod und die Vergewaltigung wählen 🙁
Die AfD wird nicht locker lassen bevor dieser Wahnsinn gestoppt wird.
Ein paar Tage nach Weihnachten und Silvester liegen da 2 junge Menschen bestialisch abgeschlachtet im Zug in ihrem eigenen Blut sowie die Arme Ece mit ja auch nur mal grade 14 jahren in ihrem kalten Grab. Gnade euch kranken Viecher Gott. Ihr abartigen Dreckschweine. Aber das wird man euch nicht vergessen. Der Teufel soll und wird euch holen. 😡😡 😡
Und ja lest euch mal unten selber gut durch der Antifa Innenminister der ja den ganzen Tag nix anderes zu tun hat als nur ihre ganzen links grün versifften Serienstraftäter und Schwerkriminellen Asylanten zu decken aber bei jedem neuen Mord nur immer wieder das selbe Mitleid heuchelt und na klar aber ab jetzt ein gaaanz hartes Durchgreifen ankündigt redet dann aber wieder so. Lest es euch mal durch die EU will angeblich jetzt auch mal was handeln und Tante Faeser ist Zitat zurückhaltent haha. Mensch Mädchen lass dich doch auch mal gut was am Kopf untersuchen.
Und auch bitte mal nicht vergessen welche kranke links grün versiffte Justiz diesen Drecksack hat mal einfach wieder laufen lassen. Na klar Hamburg Berlin ja auch genau die selbe Schande. Deswegen und der Knäste da melden sich ja auch da extra immer die ganzen Asylanten und kriminellen Clans an.
Und Leute haltet euch fest ja es ist ja auch schon wieder ganz hart durchgegriffen worden. Bei der Hamburger Justiz waren ja auch mal wieder Schnäppchenwochen. Das Dreckschwein sticht in der Obdachlosenwarteschlange bei der Essensausgabe ein armes Schwein ab schwerverletzt der arme Mann. Und ja dann gabs aber auch mal wieder wie ja immer gross angekündigt aber die volle härte des Rechtsstaates 1 Jahr und 1 Woche hahaha. Na das nenne ich aber doch mal ne richtige harte Strafe zur Abschreckung haha. Das nenne ich aber nur ne Aufforderung zu noch weiteren Straftaten. Ja das kommt von dem ganzen kranken links grünen Scheissdreck.
Zwei Tote bei Messer-Attacke in ZugReisende bewarfen Messer-Mann mit Koffern
Dramatische Szenen im Zug ++ Um 14.55 Uhr ging der erste Notruf ein ++ Der staatenlose Palästinenser fiel bereits durch Gewalt und Sexualdelikte auf
Um 14.55 Uhr ging der erste Notruf ein.
Bei einer Messer-Attacke im RE 70 von Kiel nach Hamburg sind am Mittwoch im kleinen Ort Brokstedt (Schleswig-Holstein) sieben Menschen verletzt und zwei getötet worden. Eine Person schwebt noch in Lebensgefahr.
Der Täter hatte mit seinem Angriff begonnen, als der Zug noch im Bahnhof stand. Augenzeugen zufolge brach Panik aus. Zum Zeitpunkt der Tat waren rund 120 Fahrgäste im Regio.
Eine Polizeisprecherin am Mittwochabend: „Das muss ein sehr großes Chaos gewesen sein.“ Laut Polizei wird in alle Richtungen ermittelt, rund 70 Zeugen werden befragt und betreut.
Die Spurensicherung am Tatort: In diesem RE 70 geschah die Blut-Tat
▶︎ Zeugen gelang es unmittelbar nach der Tat, den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei am Bahnhof in Brokstedt festzuhalten. Im Zug hatten Reisende den Mann mit Koffern beworfen.
Nach BILD-Informationen fiel der 33-jährige mutmaßliche Täter Ibrahim A. bereits durch Gewalt- und Sexualdelikte auf. Er saß vor sechs Tagen noch in Haft.
Die Nummern am Bahngleis markieren Beweismaterial, das von der Spurensicherung markiert wurde
Foto: Thomas Knoop
Nach ersten Informationen galt der 33-Jährige als Syrer. Eine Sprecherin des Innenministeriums spricht inzwischen von einem staatenlosen Palästinenser.
▶︎ Auf dem Fiktionsschein, einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung, den der mutmaßliche Täter bei sich hatte, konnte das Alter nicht direkt gelesen werden. Grund: Der Schein war blutverschmiert.
Die Bundespolizei konnte den mutmaßlichen Täter festnehmen
Verdächtiger im Krankenhaus
Neun Rettungswagen, drei Notärzte und ein Rettungshubschrauber aus Hamburg waren im Einsatz. Der Bahnhof wurde weiträumig abgesperrt. Bei der Festnahme hatte der mutmaßliche Täter Verletzungen an den Händen. Laut Polizei hatte er sich diese selbst zugefügt.
Der Verdächtige ist im Krankenhaus in Neumünster, wird von der Polizei bewacht.
▶︎ Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Im Zug hat ein Mann mit einer Stichwaffe auf andere Reisende eingestochen. Der Einsatzraum erstreckt sich neben dem Zug auch auf den Bahnsteig.“
Die Polizistin weiter: „Gegen 14.55 Uhr sind etliche Notrufe von Fahrgästen eingegangen. Von den Verletzten und Toten stehen noch keine Identitäten fest. Der mutmaßliche Täter ist auch verletzt und auf dem Weg in das Krankenhaus nach Neumünster, danach wird er befragt.“
„Überall waren Blutspuren zu sehen“
Ein Augenzeuge gegenüber „Westküstennews“: „Ich saß als Fahrgast der 1. Klasse im Zug. Plötzlich rannten zwei weitere Passagiere mit großer Wucht heraus. Ich nahm meine Sachen und rannte hinterher. Ich bin dann durch den ganzen Zug gelaufen, es waren rund vier bis sechs Wagen und überall waren Blutspuren zu sehen. Ich habe insgesamt fünf Verletzte gesehen, die in Krankenwagen abtransportiert wurden.“
Die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), bestätigte den schlimmen Vorfall – sie hatte die Nachricht im Landtag erfahren und sich anschließend mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beraten.
Sütterlin-Waack: „Für mich steht fest, dass sich die entsetzliche Tat gegen jede Menschlichkeit richtet.“ Sie sei „in Gedanken bei den Familien und Angehörigen der Opfer“, erklärte die Ministerin. Den Verletzten wünsche sie eine schnelle Genesung. Sie war später am Tatort.
„Ich habe mit tiefer Trauer und Bestürzung diese Nachricht heute Nachmittag auch selbst aufgenommen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Er sei in Gedanken und Gebeten bei den Menschen, bei den Angehörigen.
Günther dankte den Einsatzkräften für deren Arbeit und auch denen, die sich um die Passagiere und Zeugen im Zug sowie um die Verletzten gekümmert hätten.
Wegen des ausgelösten Großeinsatzes im Bahnhof kam es zu zahlreichen Zugausfällen: Die Strecke zwischen Brokstedt und Wrist war zwischenzeitlich gesperrt und ist seit 21 Uhr wieder befahrbar. Betroffen waren die Linien RE 7 und RE 70 sowie der Fernverkehr.
Zwei Tote bei Messer-Attacke in Regionalexpress„Erst wütete er im anderen Zugabteil, dann kam er zu uns“
Augenzeuge über Todesangst im Zug ++ Täter stammt aus Gaza, kam erst vor sechs Tagen aus der Haft ++ Hintergründe der Tat noch unklar
Hamburg – Mittwochnachmittag um kurz vor drei: Im Regionalzug RE 70 zwischen Kiel und Hamburg ahnen die Reisenden nichts Böses, Pendler dösen dem Feierabend entgegen – als plötzlich die Hölle losbricht!
Ein 33 Jahre alter Mann sticht mit einem Messer anscheinend wahllos auf Reisende ein, tötet zwei Menschen, verletzt zwei Menschen schwer, drei leicht. Laut BILD-Informationen soll der Attentäter dabei einer Frau den Hals aufgeschlitzt haben. Dann können ihn mutige Zeugen überwältigen.
Der Unternehmer Christian Götzner (61) saß im Zug, berichtet: „Ich hatte Todesangst! Er hat erst im anderen Zugabteil gewütet, dann tauchte er bei uns auf, hob das Messer. Ein Reisender warf einen Koffer auf ihn.“
Um 14.55 Uhr geht bei der Feuerwehr der erste Notruf ein: Sofort wird Groß-Alarm ausgelöst! Neun Rettungswagen und drei Notärzte rasen los, ein Rettungshubschrauber fliegt zum Tatort. Am Bahnhof der 2000-Seelen-Gemeinde Brokstedt (Schleswig-Holstein) stoppt der Zug. Augenzeuge Götzner: „Wir sind alle nur panisch rausgerannt!“
Christian Götzner (61) saß im Zug, sagt: „Ich hatte Todesangst, wir sind alle nur panisch rausgerannt!“
Polizisten und Rettungsdienste an einem Bahnübergang in der Nähe des Bahnhofs Brokstedt (Schleswig-Holstein). Krankenwagen stehen für die Verletzten bereit
Um 15.16 Uhr nehmen Bundespolizisten den Täter fest. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei ihm um den Flüchtling Ibrahim A. (33), geboren im Gaza-Streifen, der im Dezember 2014 nach Deutschland einreiste. Seine Staatsangehörigkeit ist bis heute ungeklärt, er gilt als staatenloser Palästinenser.
Bei der Tat trug der Killer seine Fiktionsbescheinigung, eine Art vorläufiger Aufenthaltserlaubnis, bei sich. Sie war völlig blutverschmiert. BILD erfuhr: Der 33-Jährige fiel bereits mehrfach wegen Gewalt- und Sexualdelikten auf, saß bis zum 19. Januar noch in Haft. Als politischer Extremist galt er bislang nicht. Bei seiner Festnahme soll er verwirrt gewirkt haben.
Sanitäter kümmern sich um eines der Opfer. Eine goldene Wärmefolie soll die Person vor der Kälte schützen
Beamte in Schutzanzügen untersuchen den Tatort, sichern Spuren
etzt ermittelt die Kriminalpolizei. „Die Hintergründe sind noch unklar“, sagt eine Polizeisprecherin. Der Täter liegt in einem Krankenhaus, wird dort bewacht.
„All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien“, twitterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer schrecklichen und sinnlosen Tat, die zwei Menschen das Leben gekostet habe. „Schleswig-Holstein trauert – das ist ein furchtbarer Tag.“ Er sei in Gedanken und Gebeten bei den Menschen, bei den Angehörigen.
Was ist eine Fiktionsbescheinigung?
Eine Fiktionsbescheinigung erhalten Ausländer, die einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt haben.
Bis der Antrag bestätigt oder abgelehnt wird, gilt der Aufenthalt damit als rechtmäßig und erlaubt. Der Antragsteller darf sich bis zur Entscheidung der Behörde in Deutschland aufhalten, wird nicht abgeschoben.
Tote und Verletzte nach Attacke im ZugDie lange Strafakte des Messer-Killers
Hamburg – Wieso lief der Täter frei herum?
Nach der hinterhältigen Messer-Attacke in einem Regionalzug stellen sich viele diese Frage. Am Mittwochnachmittag erstach ein junger Mann zwei Menschen, verletzte zwei schwer, drei leicht. Der Messer-Killer ging scheinbar wahllos auf seine Opfer los. Nach BILD-Informationen schlitzte er einer Frau den Hals auf, verfolgte seine Opfer in mehreren Abteilen der RE7 zwischen Kiel und Hamburg.
Der Blutrausch dauerte quälende Augenblicke, erst mutige Bahnreisende konnten den Angreifer aufhalten. Der Unternehmer Christian Götzner (61) saß im Zug, berichtet: „Ich hatte Todesangst! Er hat erst im anderen Zugabteil gewütet, dann tauchte er bei uns auf, hob das Messer. Ein Reisender warf einen Koffer auf ihn.“
Die Schilder aus dem Bahnsteig sollen bei der Rekonstruktion der Bluttat helfen
Als der Zug im Ort Borkstedt stoppte, ging der Kampf auf dem Bahnsteig weiter. Dann nahmen alarmierte Bundespolizisten den blutverschmierten Täter fest. BILD fand heraus, dass es sich um Ibrahim A. (33) handelt, einen Staatenlosen aus dem Gaza-Streifen, der 2014 als Flüchtling nach Deutschland kam. Er lebte zunächst in Nordrhein-Westfalen, später in Schleswig-Holstein.
Verdächtiger ständig in Konflikt mit dem Gesetz
Ibrahim A. nimmt keine Rücksicht auf deutsche Gesetze und Vorschriften. Nach BILD-Informationen kam er seit 2015 zwölfmal(!) mit dem Gesetz in Kontakt. Der 33-Jährige saß bis zum 19. Januar in U-Haft, war also nur wenige Tage auf freiem Fuß, bevor er die Leben mehrerer Unschuldiger zerstörte.
Christian Grötzner war im Zug, als der polizeibekannte Angreifer um sich stach
BILD kennt die Strafakte des mutmaßlichen Mörders
▶︎ So wurde 2015 wegen Diebstahl in Euskirchen und Missbrauch von Scheckkarten in Bonn (beides NRW) ermittelt.
▶︎ Ein Jahr später wegen gefährlicher Körperverletzung in Euskirchen und Bad Münstereifel (beides NRW) sowie Ladendiebstahl in Euskirchen.
Die kriminelle Karriere setzt sich fort!
▶︎ 2018 folgten Ermittlungen wegen Körperverletzung in Köln und 2019 wegen sexueller Nötigung in Euskirchen.
Mitarbeiter der Spurensicherung waren vor Ort, um die furchtbaren Geschehnisse zu rekonstruieren
▶︎ Damit nicht genug. 2020 ermittelten die Behörden wegen Sachbeschädigung in Euskirchen, Körperverletzung in Bonn, zweifacher Körperverletzung in Euskirchen und Bedrohung ebenda.
Als politischer Extremist galt A. bislang nicht. Nach der Tat soll er verwirrt gewirkt haben.
Zwischen Kiel und Hamburg Zwei Tote bei Messer-Attacke in Zug
Zum Zeitpunkt der Attacke waren rund 120 Menschen in dem Zug, wie eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe sagte. „Das muss ein sehr großes Chaos gewesen sein.“
„All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien“, twitterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von einer „erschütternden Nachricht“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer schrecklichen und sinnlosen Tat. „Schleswig-Holstein trauert – das ist ein furchtbarer Tag“, sagte er.
Der Zugverkehr wurde nach mehreren Stunden wieder freigegeben.
Ibrahim A. kam gerade aus dem Knast und tötete zwei junge Menschen (17, 19)Diese kalten Augen kannten keine Gnade
Palästinenser hätte längst abgeschoben werden können
Ibrahim A. (33) gestern bei der Haftvorführung. Er trägt einen weißen Anzug der Spurensicherung
Hamburg – Er ist ein Dieb und Schläger. Ein Jahr saß er im Gefängnis. Und trotzdem verhinderte niemand, dass Ibrahim A. (33) in einen Regionalzug stieg, zwei junge Menschen erstach und fünf verletzte.
Wie konnte dieser Mann, der in Gaza-Stadt geboren sein will und seit 2014 in Deutschland ist, frei herumlaufen?
BILD schaut ihm in die Augen Messer-Mörder auf Weg zu Haftrichter
BILD kennt seine Strafakte
Wirft man einen Blick auf alles, was Ibrahim A. verbrochen hat, liest sie sich wie ein Dokument des kompletten Behörden-Versagens.
Gestern Nachmittag am Gericht in Itzehoe: Messerstecher Ibrahim A. (33) wird im Schutzanzug zum Haftrichter gebracht
► Es begann im Januar 2015 in Düsseldorf, wo Ibrahim A. einen Asylantrag stellte: Staatsangehörigkeit ungeklärt, er galt als „staatenloser Palästinenser“, ließ sich in Euskirchen (NRW) nieder. Noch im gleichen Jahr wurde wegen Diebstahl und Missbrauch von Scheckkarten gegen ihn ermittelt.
► 2016 folgten Ermittlungen wegen Ladendiebstahl und einer gefährlichen Körperverletzung.
► 2018 Ermittlungen wegen Körperverletzung in Köln.
► 2019 wegen sexueller Nötigung in Euskirchen.
► 2020 wegen Sachbeschädigung, zweifacher Körperverletzung und Bedrohung in Euskirchen, Körperverletzung in Bonn.
► 2021 zog Ibrahim A. nach Kiel. Die kriminelle Karriere setzte er fort.
► Im Dezember 2021 ging er in einer Drogenberatung am Hamburger Hauptbahnhof mit einer Eisenstange auf einen Mann los. Es folgten zwei Diebstähle, eine weitere Körperverletzung.
► Am 18. Januar 2022 geriet er in einer Hamburger Suppenküche mit einem Obdachlosen in Streit, zückte ein Messer und stach ihn nieder. 48 Stunden später schlug er in einer Drogenberatung einem Mann mit dem Klappmesser auf den Kopf. Ibrahim A. kam in U-Haft, wurde zu einem Jahr und einem Monat verurteilt.
► Im Juni 2022 verletzte er einen Mithäftling. Im September ging er auf einen Beamten los. Trotzdem wurde er am 20. Januar 2023 entlassen.
Ibrahim A. hatte gegen die Haftstrafe Berufung eingelegt. „Die zuständige Richterin hatte den Mann aus Verhältnismäßigkeitsgründen dann aus der U-Haft entlassen, weil er die verhängte Strafe nahezu voll verbüßt hatte“, so Liddy Oechtering, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, zu BILD.
Mittwochabend am Bahnhof Brokstedt: Eines der beiden Todesopfer wird aus dem Regionalexpress 70 geborgen
„Ein Psychiater hat kurz vor der Entlassung keine Fremd- und Selbstgefährdung festgestellt“, sagt eine Sprecherin der Hamburger Justizbehörde. Deshalb habe es auch keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gegeben, eine rechtliche Betreuung zu beantragen oder den Sozialpsychiatrischen Dienst einzuschalten.
Brisant: 2016 soll Ibrahim A. „subsidiärer Schutz“ zuerkannt worden sein.
Subsidiären Schutz erhalten Personen, denen im Rahmen des Asylverfahrens weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung zuerkannt wurde, denen im Herkunftsland aber ein ernsthafter Schaden droht, z. B. durch einen Krieg oder Bürgerkrieg.
Aber: Seit November 2021 wollte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach BILD-Informationen den Schutzstatus wieder aberkennen. Begründung: drei Verurteilungen. Er hätte nach dem Verfahren zumindest theoretisch abgeschoben werden können. Freie Fahrt für den Messermann!
Warum aber ging Ibrahim A. im RE 70 von Kiel nach Hamburg auf arglose Fahrgäste los?
Retter kümmern sich um die Verletzten
Vormittags war er in der Ausländerbehörde in Kiel, um Papiere verlängern zu lassen. Dort wurde er abgewiesen. Offenbar drohte ihm wegen der Straftaten der Verlust des „subsidiären Schutzes“ als Asylsuchender.
Auch wenn in die palästinensischen Gebiete so gut wie nie abgeschoben wird – ließ ihn das durchdrehen? Mussten deshalb ein Bahn-Mitarbeiter (19) auf dem Heimweg und eine Freundin (17) sterben?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft EVG Region Nord trauerte gestern Abend auf Facebook mit dem Bild einer brennenden Kerze um ihren Auszubildenden. Ein weiterer EVG-Kollege liegt noch schwer verletzt im Krankenhaus.
Gestern um 14.50 Uhr wurde Ibrahim A. am Amtsgericht Itzehoe dem Haftrichter vorgeführt, der erließ Haftbefehl wegen zweifachen heimtückischen Mordes und viermal versuchten Totschlags. Ibrahim A. sitzt jetzt in Untersuchungshaft – mal wieder.
Einwohner der Kleinstadt Brokstedt gedenken der Opfer der Messerattacke auf dem Bahnsteig im Bahnhof
Warum wurde Ibrahim A. (33) nicht abgeschoben?
Messerstecher Ibrahim A. (33) soll angegeben haben, aus dem Gazastreifen zu kommen. Seine Abschiebung sei damit so gut wie ausgeschlossen, erklärt Philipp Pruy (35), Fachanwalt für Migrationsrecht.
Obwohl der Gaza-Streifen kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, ist eine Abschiebung dorthin prinzipiell nicht ausgeschlossen. Dass sie auch durchgeführt wird, gelte aber als absolut unwahrscheinlich.
Der Asyl-Experte zu BILD: „Mir ist kein Fall einer jemals geglückten Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete bekannt.“
Und weiter: „Eine Rückführung scheitert schon deshalb, da es keinen aktiven Flughafen dort gibt.“
“Abschiebungen beschleunigen” EU will auf die Asylbremse treten
Seit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen.
Angesichts von vier Millionen Ukraine-Flüchtlingen und massiv gestiegenen Asylbewerberzahlen will die Europäische Union Abschiebungen beschleunigen. Der schwedische EU-Ratsvorsitz erklärte nach einem Innenministertreffen in Stockholm, es gebe eine “breite Unterstützung der Mitgliedstaaten” für den Vorschlag, die Visa-Bedingungen für Herkunftsländer von Migranten zu verschärfen, die nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit sind.
“Es ist wirklich wichtig, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen”, betonte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, die die EU-Innenminister nach Stockholm eingeladen hatte. Die Abschiebung scheitere jedoch häufig am Widerstand der Herkunftsländer, betonte sie. In Schweden regiert seit Oktober eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der rechtsradikalen Schwedendemokraten angewiesen ist und die Einwanderung massiv beschränken will. Um den Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, will Schweden die Vergabe von Visa an Staatsbürger solcher Länder erschweren.
Druck auf Herkunftsländer: Faeser zeigt sich zurückhaltend
Während Frankreich und Italien Zustimmung signalisierten, äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser “zurückhaltend” zu dem schwedischen Vorschlag. Die Bundesregierung setzt nach Angaben der SPD-Politikerin vielmehr auf Anreize für die Herkunftsländer. Sie wolle “insbesondere mit nordafrikanischen Staaten Migrationsabkommen schließen, die zum einen legale Wege nach Deutschland ermöglichen, aber zum anderen eine funktionierende Rückführung beinhalten”, sagte die SPD-Politikerin.
Seit 2020 kann die EU Visa als Druckmittel gegen Herkunftsländer nutzen. Bisher hat sie dies aber nur im Fall des westafrikanischen Landes Gambia getan. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie wolle es den Mitgliedsländern nun häufiger vorschlagen, zu diesem Mittel zu greifen. Schweden und Dänemark wollen daneben zudem die Entwicklungshilfe zurückfahren. “Viele Mitgliedsländer stehen unter massivem Druck”, betonte Johansson in Stockholm. Sie verwies auf die Zahl der irregulären Einreisen in die EU, die im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen war. Die Grenzschutzagentur Frontex zählte rund 330.000 Ankünfte, 64 Prozent mehr als 2021.
Österreich will EU-Geld für Grenzzäune
Die Zahl der Asylanträge in der EU verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf mehr als 920.000. Das legt nahe, dass es entweder eine hohe Dunkelziffer an irregulären Grenzübertritten gibt oder Zugewanderte in mehreren Ländern Anträge stellen.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner forderte in Stockholm, die EU müsse “konsequent auf die Asylbremse steigen”. Österreich sieht sich durch die Migration über die Balkanroute übermäßig belastet und fordert von der EU zwei Milliarden Euro zum Ausbau der Grenzanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei. “Im EU-Haushalt gibt es dafür kein Geld”, betonte Innenkommissarin Johansson in Brüssel. “Wenn wir Geld für Mauern oder Zäune ausgeben, haben wir keine Mittel mehr für andere Dinge.” Sie deutete nach dem Treffen aber an, dass die Mitgliedsländer andere Prioritäten beschließen könnten. Im vergangenen Jahr hatten sich bis zu 13 der 27 EU-Staaten für Gemeinschaftsmittel für Zäune ausgesprochen.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf einen neuen Asylpakt zu einigen. Das Streitthema beschäftigt als nächstes die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel am 9. und 10. Februar.
Aus Illerkirchberg Verurteilter Straftäter verschwunden
Der Landkreis sowie die Gemeinde Illerkirchberg hatten die Abschiebung des Mannes gefordert.
Um seinen Bleibeort in Illerkirchberg ist viel gestritten worden – nun ist ein verurteilter Straftäter aus der Gemeinde verschwunden.
Der Mann hatte mit anderen Männern 2019 ein 14-jähriges Mädchen in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg vergewaltigt und musste deswegen eine Gefängnisstrafe absitzen. Nach seiner Haftentlassung hatte er die Auflage, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden und im Donau-Alb-Kreis zu bleiben. Dem kam der Betroffene zuletzt nicht mehr nach, wie das zuständige Regierungspräsidium Tübingen auf Anfrage am Montag mitteilte. Zuvor hatte die „Schwäbische Zeitung“ über den Fall berichtet.
Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass er sich nicht mehr in seiner Wohnung aufhalte. „Er wurde daher vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben“, erklärte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums. „Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei der Polizei stellt grundsätzlich eine Straftat dar. Eine Strafanzeige wurde diesbezüglich bereits gestellt“, so die Sprecherin weiter.
Abschiebung gefordert
Der Landkreis sowie die Gemeinde Illerkirchberg hatten die Abschiebung des Mannes gefordert. Die Gemeinde war schon wegen einer Messerattacke auf zwei Schulmädchen durch einen Flüchtling aus Eritrea Anfang Dezember in die Schlagzeilen gekommen.
Bürgermeister Markus Häußler (parteilos) hatte erklärt, dass Illerkirchberg gezwungen gewesen sei, den verurteilten Straftäter erneut unterzubringen. „Die eigentliche Lösung wäre die Abschiebung. Die zweitbeste, ihn woanders unterzubringen.“ Das Regierungspräsidium Tübingen hatte vor der Haftentlassung eine räumliche Beschränkung für den Alb-Donau-Kreis erlassen. Eine Unterbringung in einem anderen Landkreis war laut dem Landratsamt deshalb nicht möglich.
Brief an Bundesinnenministerin
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte sich in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Mann nach Afghanistan abgeschoben wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dazu erklärt, dass nach Afghanistan derzeit allein schon technisch nicht abgeschoben werden könne, weil dort unter den gegenwärtigen Bedingungen gar keine Flugzeuge landen könnten. Die Bundesregierung hatte Abschiebungen in das Land aufgrund der Sicherheitslage ausgesetzt.
Dieses kranke und arogante Verhalten während im Zug die Menschen grade mal wieder bestialisch abgeschlachtet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=J05n0lQ5XGY
Ann-Marie (†17) und Danny (†19) im Regiozug erstochenMesser-Killer tötete diese junge Liebe
Sie waren erst seit einer Woche ein Paar
Brokstedt/Elmshorn – Seit einer Woche waren Ann-Marie (17) und Danny (19) ein Paar, saßen im Regionalzug von Kiel nach Hamburg verliebt nebeneinander.
Dann brach das Böse über sie herein – und löschte die junge Liebe aus.
Der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. (33) fiel mit einem Messer über die Passagiere des RE 70 her, tötete Ann-Marie und Danny, verletzte sieben weitere Menschen.
Dann setzte er sich auf den Bahnsteig, jammerte über seine blutige Hand. Die Opfer? Interessierten ihn nicht.
Ein enger Freund der Getöteten zu BILD: „Ann-Marie war seit einer Woche mit Danny zusammen. Die Beziehung war so frisch, dass viele es noch gar nicht wussten, dass beide ein Paar waren.“
Ann-Marie wohnte in Elmshorn nahe Hamburg, kam ebenso wie Danny von der Berufsschule. Sie liebte den Stil und die Musik der 1980er-Jahre, fuhr gern Fahrrad.
Danny lebte in Brokstedt, dem Ort des Bahn-Horrors. Vom Bahnhof, in dem er starb, wären es nur noch 700 Meter zu seinem Zuhause gewesen.
Vom Grundstück seiner Eltern aus hatte er als Kind immer die Züge sehen können, machte später bei der Deutschen Bahn eine Ausbildung zum Industrie-Mechaniker.
Ein enger Freund: „Es ist so unglaublich tragisch: Danny liebte die Bahn, war so glücklich, dass er diese Ausbildung machen konnte. Und dann wird er ausgerechnet in einem Zug ermordet.“
Psychiater sah keine Gefahr beim Messer-Killer
Der Messer-Killer aus dem Regionalzug: Ibrahim A. war nur sechs Tage vor der Fahrt aus der U-Haft entlassen worden, obwohl er als Messerstecher bekannt war, im Knast Mitgefangene und JVA-Beamte angriff.
Jetzt teilte die Justizbehörde in Hamburg mit: „Ein Psychiater hat kurz vor der Entlassung keine Fremd- und Selbstgefährdung festgestellt.“
Deshalb habe es auch keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gegeben, eine rechtliche Betreuung zu beantragen.
Details zur psychiatrischen Untersuchung wurden nicht herausgegeben. Ibrahim A. war nach zwei Messerattacken im Januar 2022 zu 13 Monaten Haft verurteilt worden, hatte aber Berufung eingelegt.
Weil er bereits zwölf Monate in U-Haft gesessen hatte, wurde er vor wenigen Tagen entlassen – trotz der Gewaltausbrüche während der Haft.
Ibrahim A. (33) bei der Haftvorführung. Er trägt einen weißen Anzug der Spurensicherung
Und guckt euch doch nur mal diese dreckige Ekelfresse von diesem Dreckschwein an so richtig krankes ARSCHLOCH 💩💩💩 🤮🤮🤮
Und er hatte sehr viel Glück das keiner von uns da grade in der Nähe war sonst hätte er da so ein paar geschossen gekriegt das er da mit seinem ekelhaften Schweinsschädel durch die Scheibe geschossen wäre.
Wurde im Zug ermordet: Ann-Marie K. (17)
Danny P. (19) war HSV-Fan, spielte begeistert Fußball
Bestatter tragen einen Leichnam aus dem Regionalzug
Retter kümmern sich um die schwer verletzten Überlebenden
In diesem RE 70 geschah die Blut-Tat
Am Bahnsteig werden nach der Bluttat Spuren gesichert
An einem Wartehäuschen wurden Blumen und Kerzen in Gedenken an die Opfer niedergelegt
Und das hier sind wieder mal eure lachenden kranken links grün versifften Mörder. Aber der Teufel soll und wird euch dafür holen.
Ja wie bitte ach nee jetzt doch gibt es ganz gewaltige Probleme für Mensch und Natur wegen dieser asozialen Tesla Scheisse da. Ja nun auch hier hatte die AfD ja auch immer und immer wieder ganz genau davor gewarnt. Aber wenn ihr meint ihr müsst auf so einen politischen heuchlerischen Totalversager wie Opa Woidke hören der euch hier mal wieder mit seiner ollen Helmut Kohl Scheisse a la blühende Landschaften geködert hat ja dann seit ihr es doch aber auch echt mal wieder selber Schuld. Ja wer glaubt und wählt denn auch aber echt noch so einen verkommenen Dreck? Leute werdet wach sie haben schon längst die Kontrolle verloren. Sie rühren nur noch immer weiter die Scheisse um und versuchen euch mit ihrem kranken Dreck bei Laune zu halten.
Jeder wusste doch wie krank das ist so eine Wasserfresserscheisse in ein Wassernotstandsgebiet zu bauen ist. Samt das es da auch wieder nur um die pure menschliche Ausbeutung geht. Samt fast alles nur Leute über diese kranken Zeitarbeitsfirmen mit Ausländer die dann in Polen mal schön ihre mini Lohnsteuer zahlen und auf dem langen Weg nach Grünheide mal schön jeden Tag mit ihren in Deutschland ausgemusterten hoch ökologischen alten Dieselfresser gefahren kommen. Plus noch gratis oben drauf über deutsche Strassen fahren und weder in Deutschland ne Strassenmaut noch ne KfZ Steuer zu bezahlen. Aber mal schön die guten deutschen Strassen kaputt fahren. Und zur Krönung ja auch noch in Deutschland leben aber das Auto in Polen anmelden. Was für eine abartigkeit. Was für ein Sozialschmarotzertum. Leute ja auch für diesen ganzen Wahnsinn hier unten geht ihr mal immer schön arbeiten ohne je etwas davon zu haben 🙁
Und auch hier wird ja wieder ganz klar für ihren ganzen kranken Asylantenwahn da ist ja immer Geld da nur eben nicht fürs eigene Volk und der Infrastruktur oder gar mal dem Katastrophenschutz oder der Armee u.s.w. ach was wofür denn last uns doch alle mal nur weiterhin aus der Schälenfresse links grün versifften Verbalkot die Grüne Hirnwichser abseiern und Vegan aus dem Schritt und dem Schuh stinken wird schon werden ist doch auch alles sooo suuuper guuut im Land wir haben doch auch gar keine wirklichen Probleme. Ja wenn das doch auch sogar schon Multimillionäre wie Andrea Berg und der bigotte Heuchler Gauck sagen das wir doch auch alle nur auf ganz hohem Niveau rum jammern haha. Diese angepassten Staatskünstler immer nur schön den selben heuchlerischen Dreck nachsülzen um sich auch mal wichtig zu machen nur eben auf eure Knochen und Kosten mal wieder. Aber tun sies auch nicht wird ihre Musik ja auch nicht mehr gespielt u.s.w. gibt ja genug Beispiele dafür. Ja Leute mal gut aufgepasst was euch jetzt noch so alles erwarten tut. Ja ihr werdet noch wach werden.
Anhaltende Trockenheit Warum in Brandenburg das Wasser knapp wird
Brandenburg ist besonders von Trockenheit betroffen. Gleichzeitig steigt dort der Verbrauch, etwa durch immer mehr Pools – und die neue Tesla-Fabrik. Lösungskonzepte gibt es, doch die sind teuer.
Mehr als 3000 Seen gibt es in Brandenburg, das Wasser wird aber trotzdem immer knapper. Die vergangenen Jahre der Dürre machen sich bemerkbar. Dennoch: In Berlin und Brandenburg wird so viel Wasser verbraucht wie seit 25 Jahren nicht mehr. In Brandenburg wurden im Jahr 2019 pro Person 120,1 Liter Wasser am Tag genutzt. Im Jahr 2016 hatte der Verbrauch in Brandenburg noch bei 111,4 Litern gelegen.
“Wir haben es mit ständig sinkenden Pegelständen zu tun”, erklärt Irina Engelhardt, Hydrogeologin an der Technischen Universität in Berlin. Zwar gebe es regionale Unterschiede in den Wasservorkommen und saisonale Schwankungen. Dennoch bestehe kein Zweifel daran, dass langfristig immer weniger Wasser zur Verfügung stehen wird.
Rationierung von Wasser für Neukunden
Deshalb greift auch der Wasserverband WSE in Brandenburg durch: Er hat im Dezember vergangenen Jahres damit begonnen, bei Verträgen mit Privathaushalten als Neukunden eine Deckelung der Wasserversorgung zu vereinbaren. Demnach dürfen Privathaushalte, die einen neuen Wasseranschluss etwa in einem neu gebauten Haus legen, nur noch 105 Liter Wasser pro Person und Tag verbrauchen.
Wasser-Experte Karsten Rinke vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sieht die Ursache beim Klima: “Wir hatten 25 Jahre lang einen Rückgang beim Wasserverbrauch, nun aber sieht man den Klimaeinfluss: Die Leute duschen im Sommer häufiger, dazu kommen die vielen Pools und die Gartenbewässerung.” Vermutlich steigt deswegen besonders in Brandenburg der Wasserverbrauch stark an. Viele Menschen wohnen dort auf Gartengrundstücken.
Kein Einzelfall
Auch andere Bundesländer haben mit Wassermangel zu kämpfen. Bislang gibt es allerdings kaum einheitliche Daten zur bundesweiten Verfügbarkeit. Das unabhängige und spendenfinanzierte Journalismusprojekt “Correctiv” ist der Ursache auf den Grund gegangen. Das Zentrum hat Daten zu Rechtsstreitigkeiten um die Wasserversorgung ausgewertet. “In elf von sechzehn Bundesländern nehmen Gerichtsverfahren um die Wasserversorgung zu. Das ist ein Zeichen, dass es immer enger wird”, so Katharina Huth, Klimareporterin bei “Correctiv”.
Eine zuverlässige Wasserversorgung ist nicht nur für den Bürger unabdingbar, sondern auch für Unternehmen. Dabei steht der Elektroautohersteller Tesla in Grünheide immer wieder im Fokus. Trotz großem Wassermangel in der Region wurde der große Industriebetrieb hier angesiedelt. Anke Hermann, Abteilungsleiterin für Wasser- und Bodenschutz im brandenburgischen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erklärt: “Bei jeder Ansiedlung eines Unternehmens muss ein Reserve-Nachweis erbracht werden.” Ein Reserve-Nachweis ist ein Gutachten, welches belegt, dass ein Unternehmen nicht mehr Wasser verbraucht als zur Verfügung steht.
Wasser-Pipelines nach Brandenburg?
Mögliche Lösungsansätze sieht die TU-Hydrologin Engelhardt bei der Umleitung oder Aufbereitung von Wasser. Mit dieser könne die wertvolle Ressource aus Gebieten mit Überschüssen über Pipelines nach Brandenburg geleitet werden. Gleichzeitig hält Engelhardt auch Entsalzung für eine realistische Alternative: “Die Transportwege zur Ostsee sind relativ kurz und das dadurch gewonnene Wasser hat eine hervorragende Qualität.”
Beide Lösungen wären allerdings sehr kostspielig und würden das Land mehrere hundert Millionen Euro kosten. Klar ist: Um eine Wasserversorgung in den kommenden Jahren garantieren zu können, müssen schnellstmöglich neue und nachhaltige Lösungen gefunden werden.
Der Kampf ums Wasser geht weiter Auf dem Trockenen
In Berlin und Brandenburg wird das Wasser knapp. Trockenheit, steigender Verbrauch und neue Industrieansiedlungen sorgen in der Region zunehmend für Auseinandersetzungen um die elementare Ressource. Was muss passieren? Wie könnten Lösungen aussehen?
Trotz durchschnittlicher Regenmengen in den vergangenen beiden Jahren leiden die niederschlagsärmsten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter akuter Trockenheit. Neue Daten zeigen den dramatischen Abfall der Grundwasserstände in den letzten zehn Jahren – die Folgen sind austrocknende Gewässer, sterbende Bäume und immer häufiger Probleme bei der Trinkwasserversorgung.
Zwei Jahre nach ihrem Film “Auf dem Trockenen – Der neue Kampf ums Wasser” beleuchten die Autoren Nico Schmolke und Constantin Stüve, was sich seither in der Region rund um das Thema Wassermangel getan hat.
Die Reporter besuchen erneut die Gemeinde Seddiner See, deren Einwohner vehement für das Überleben ihres Sees kämpfen. Eine Gemeindeversammlung eskaliert, der Bürgermeister zieht sich zurück und ein neuer Förderverein macht Druck. Was kann ein kleiner Ort gegen die Folgen der globalen Klimakrise ausrichten?
Spätestens seit den Protesten gegen das Tesla-Werk und dessen hohen Wasserbedarf ist die knappe Ressource in den Fokus der Politik gerückt.
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel will die Grundwasserentnahmen deckeln, Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch fordert, dass die Berlinerinnen und Berliner Wasser sparen. Denn der Pro-Kopf-Verbrauch steigt seit Jahren deutlich. Die Politik steht unter enormem Handlungsdruck – und reagiert: Seit März 2022 ist Brandenburgs Niedrigwasserkonzept in Kraft. Maria Garnitz vom Landesumweltamt erklärt die Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Bevölkerung.
Am Pegel Leibsch im Spreewald zeigt sie, wie fragil die Trinkwasserversorgung Berlins ist und was bei einem weiteren Hitzesommer droht. In Berlin soll der “Masterplan Wasser” die Hauptstadt vor Trinkwasserproblemen schützen. Neue Schleusen und Wehre werden gebaut, Flächen entsiegelt, Gründächer und Regenmulden gebaut.
“Mittelfristig wäre Meerwasserentsalzung eine Lösung für Brandenburg”
Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig steigt die Hochwassergefahr. Wie hängt das zusammen? Wie können wir uns vorbereiten? Dazu ein Interview mit Gewässerökologe Martin Pusch. Er prognostiziert katastrophale Folgen, weiß aber auch Lösungen.
rbb|24: Derzeit fällt kaum Regen in Berlin und Brandenburg. Was macht das mit den Flüssen der Region?
Martin Pusch: Für die Fließgewässer in Berlin und Brandenburg ist die Serie trockener Sommer eine Katastrophe. Weil es generell wenig regnet und außerdem der sandige Boden viel Regen aufnimmt, gibt es hier sowieso schon wenig Bäche und Flüsse. Die kleineren Fließgewässer sind derzeit schon größtenteils trocken gefallen. Die größeren hören auf zu fließen. Aktuell fließt etwa durch die Spree unterhalb des Spreewalds nur noch ein Kubikmeter Wasser pro Sekunde.
Was macht das mit den Ökosystemen?
Fließgewässer werden von Tieren und Pflanzen besiedelt, die nicht überleben können, wenn das Gewässer zu einem Standgewässer wird. Das betrifft etwa Muscheln. Sie sterben, weil der Sauerstoff am Boden des Flusses schnell aufgebraucht ist, wenn das Wasser nicht mehr fließt. Die Muscheln haben wiederum eine wichtige Funktion im Ökosystem. Sie filtrieren nämlich sehr effektiv Algen aus dem Flußwasser. So wird die Selbstreinigungsfunktion des Flusses stark beeinträchtigt.
Welche Folgen hat das für die Trinkwasserversorgung von Menschen?
Trinkwasser wird in Deutschland oft aus Flussauen gewonnen, weil dort viel und gutes Grundwasser gespeichert ist. Dort sinkt aber nun das Grundwasser. In Berlin ist es so, dass die Spree in Köpenick sogar rückwärts fließt. Das bedroht das Trinkwasserreservoir des Müggelsees. Solche Effekte werden noch verstärkt, wenn Flüsse künstlich begradigt oder tiefer ausgebaggert werden.
Wie funktioniert dieser Effekt?
Wenn Flüsse begradigt werden, fließen sie schneller und graben sich so selbst ein tieferes Bett. In Mitteleuropa sind fast alle Flüsse so eingegraben. Zusätzlich wurden Fließgewässer oft künstlich ausgebaggert: Viele Bäche wurden zu Entwässerungsgräben, die landwirtschaftliche Flächen vor Überflutung schützen sollen, und größere Flüsse wurden so schiffbar gemacht. Aber jede Vertiefung führt dazu, dass der Flusswasserspiegel in Trockenperioden stark sinkt. Weil dieser Flusswasserspiegel mit dem Grundwasserspiegel in der Talaue korrespondiert, verringert sich auch die dort verfügbare Grundwassermenge.
In Brandenburg betrifft das etwa die Spree. Sie wurde bis vor 100 Jahren als Wasserstraße für den Güterverkehr genutzt. Man hat sie aber danach nicht renaturiert. Dadurch kann der Wasserspiegel stark absinken und damit auch der Wasserspiegel der Auen.
Falls in Zukunft nicht mehr genug Wasser durch die Spree fließt, könnte Berlin dann durch Fernleitungen mit Trinkwasser versorgt werden?
Bis vor Kurzem hatten Talsperren im Thüringer Wald noch freie Kapazitäten. Aber jetzt will man die als Reserve für die regionale Versorgung behalten. Auch aus der Oder kann man nicht direkt Wasser entnehmen, weil Polen sie für die Schifffahrt nutzen will. Man könnte höchstens in einiger Entfernung in den Oderauen eine Trinkwasserfassung für Berlin bauen. Aber das Oderwasser ist schon lange belastet. Auch die derzeitige Vergiftung zeigt das erhebliche Verschmutzungsrisiko.
Geringe Wasserüberschüsse gibt es immerhin in einigen dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs. Allerdings muss man hier beachten, dass vielerorts jetzt schon Seen austrocknen. Da kann man natürlich nicht zusätzlich Grundwasser abpumpen.
Als letztes gibt’s die Möglichkeit, an der Ostsee Meerwasser zu entsalzen und nach Berlin und Brandenburg zu pumpen. Das ist material- und energieintensiv. Daher ist das nur verantwortbar, wenn man mit erneuerbaren Energien arbeitet. In der derzeitigen Energiekrise wird ja jede Kilowattstunde für den aktuellen Bedarf gebraucht. Daher ist die Meerwasserentsalzung eher eine mittelfristige Lösung.
Wie beeinflussen die Tagebaue in der Lausitz den Wasserhaushalt?
Die DDR hat voll auf die Braunkohleressourcen dort gesetzt. Die Kohle liegt dort etwa in 100 Meter Tiefe. Um da ranzukommen, hat man also das Grundwasser bis zu 100 tief aus dem Boden in die Spree gepumpt. Die Spree hatte also zu DDR-Zeiten einen künstlich erhöhten Wasserablauf.
Aber das ging auf Kosten der Zukunft: Mit der Energiewende wird nun der Kohleabbau zurückgefahren und die bis zu 100 Meter tiefen Tagebaue geflutet. Wenn man die Gruben natürlich volllaufen lässt, ist das Wasser oft sehr sauer. Daher hat man in den letzten Jahrzehnten viel Spreewasser abgezweigt, um die Gruben damit zu fluten. So ist die Lausitzer Seenplatte entstanden. Gottseidank sind inzwischen fast alle ehemaligen Tagebaue geflutet, sodass man nicht mehr so viel Wasser aus der Spree entnehmen muss.
Aber diese Seenplatte hat jetzt eine weitere Wirkung auf die Hydrogeologie des Spree-Einflussgebiets. Auf Wasseroberflächen verdunstet nämlich viel mehr Wasser als auf Landoberflächen.
Durch den Klimawandel entstehen nicht nur Dürren mit niedrigen Wasserständen, sondern auch Hochwasser. Wie kommt das?
Generell sind Hochwasser natürliche Phänomene. Flussökosysteme brauchen sie sogar, denn sie verjüngen die Auen. Durch den Klimawandel wächst aber flächendeckend von Spanien bis Rumänien die Differenz zwischen den Pegelständen bei Niedrig- und Hochwasser. Das liegt daran, dass wärmere Luft mehr Wasser aufnehmen kann. Dadurch entstehen zum einen längere Trockenperioden und zum anderen stärkere Regenfälle. Außerdem kann ein vorher ausgetrockneter Boden weniger Wasser aufnehmen, sodass mehr Regen in Flüsse abfließt, die dann über die Ufer treten. Wir sollten uns deshalb auf stärkere Dürren aber auch stärkere Hochwasser einstellen.
Wie kann man das machen?
Man sollte Deiche nicht direkt an den Fluss bauen, sondern Platz für die Auen lassen. Auch Wohn- und Industriegebiete sollte man nicht in die Auen bauen. So kann der Fluss sich bei Hochwasser ausbreiten. Dadurch wird ein Teil der Hochwasserwelle zurückgehalten, die dadurch weniger hoch wird und sich langsamer fortbewegt. Punktuell wurde das auch schon gemacht: Etwa im brandenburgischen Lenzen nach dem Elbe-Hochwasser vor 20 Jahren.
An vielen anderen Stellen wurden die Deiche nach dieser Katastrophe allerdings direkt am Fluss belassen und für viel Geld höher gebaut. Da geht’s auch um Interessenkonflikte: Die Landwirtsch
Wie kann man sonst vorsorgen?
Wir müssen uns anpassen und Techniken übernehmen, die in wasserärmeren Ländern entwickelt wurden. In Israel gibt es in der Landwirtschaft zum Beispiel Tröpfchenbewässerung mit Abwasser, das gewissen Qualitätsstandards genügen muss.
Außerdem müssen alle Wassernutzungen auf den Prüfstand: In der Industrie ist zum Beispiel mehr Kreislaufwirtschaft möglich. Das kostet allerdings. Aber auch der Einzelne muss einen Beitrag leisten. Rasensprengen unter der MIttagssonne werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können.
Überbelastung und Unsicherheit Tesla-Beschäftigte in Grünheide unzufrieden
Tesla ist wohl der einzige Autohersteller in Deutschland ohne einen Tarifvertrag.
Es läuft nicht rund für Elon Musk – weder bei Twitter noch bei Tesla. In der ersten deutschen Tesla-Fabrik klagen immer mehr Mitarbeiter über schwierige Arbeitsbedingungen. Medienberichten zufolge befürchten einige Mitarbeiter sogar, dass sie digital überwacht werden.
Im Werk des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach rief das Unternehmen zu Verbesserungen auf, wie das “Handelsblatt” berichtete. Zuvor hatten Vertreter der IG Metall eine Belastung der Beschäftigten durch das Schichtsystem sowie das Fehlen eines Tarifvertrags bemängelt.
Tesla sei der einzige Autohersteller in Deutschland ohne einen Tarifvertrag, sagte die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, dem “Handelsblatt”. “Wozu das führt, sehen wir jetzt: Überbelastung, Unsicherheit und Bespitzelung durch die Chefetage.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium verwies auf die Bedeutung einer “konstruktiven” Sozialpartnerschaft in Deutschland: “Wer das nicht realisiert, ist mit seinem Investment in Deutschland vielleicht am falschen Ort.”
Laut IG Metall herrscht in der Tesla-Belegschaft Unmut über belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit an Wochenenden und eine sehr hohe Arbeitsbelastung insgesamt. Viele Angestellte befürchten demnach zudem, bei der Arbeit digital überwacht zu werden.
Minister Steinbach mahnte das US-Unternehmen, dass attraktive Arbeitsbedingungen auch für dessen Erfolg maßgeblich seien: “Angesichts der Engpässe bei Fach- und Arbeitskräften in Brandenburg wird es im Wettbewerb um Personal nur den Unternehmen langfristig gelingen, in ausreichendem Umfang Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, die attraktive Arbeitsbedingungen im Sinne guter Arbeit bieten.”
Anfang Dezember hatte die US-amerikanische Nachrichtenseite “Wired” berichtet, dass die erste deutsche Tesla-Fabrik nicht genügend Mitarbeiter findet. Demnach konnten seit der Eröffnung des Werks in Grünheide im März 2022 nur 7000 der 12.000 offenen Stellen besetzt werden. Zudem verliere der Standort ständig gut ausgebildete Fachkräfte wegen zu niedriger Löhne. Ein Mitarbeiter sprach gegenüber der Zeitung von einem “totalen Chaos”.
Der Börsen-Tag Es rumort gewaltig bei Tesla in Grünheide
Im Werk des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach rief das Unternehmen zu Verbesserungen auf, wie das “Handelsblatt” berichtete. Zuvor hatten Vertreter der IG Metall eine Belastung der Beschäftigten durch das Schichtsystem sowie das Fehlen eines Tarifvertrags bemängelt.
Tesla sei der einzige Autohersteller in Deutschland ohne einen Tarifvertrag, sagte die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, der Zeitung. “Wozu das führt, sehen wir jetzt: Überbelastung, Unsicherheit und Bespitzelung durch die Chefetage.” Laut IG Metall herrscht in der Tesla-Belegschaft Unmut über belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit an Wochenenden und eine sehr hohe Arbeitsbelastung insgesamt. Viele Angestellte befürchten demnach zudem, bei der Arbeit digital überwacht zu werden.
“Sehr schlechtes Gefühl” Insider: Tesla-Chef fordert Stellenabbau
Tesla-Chef Elon Musk will etwa jeden zehnten Job streichen. In einer internen Mail an Führungskräfte vom Donnerstag, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, schreibt Musk, er habe ein “sehr schlechtes Gefühl”, was die Wirtschaftsentwicklung angehe.
Der US-Elektroautobauer müsse deswegen seine Belegschaft um rund zehn Prozent reduzieren. Überschrieben war die Mail mit “Einstellungsstopp”. Tesla war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Erst am Mittwoch hatte Musk damit Schlagzeilen gemacht, dass er seiner Belegschaft Homeoffice untersagt hatte. “Wenn jemand nicht erscheint, müssen wir davon ausgehen, dass diese Person das Unternehmen verlassen hat”, hieß es in dem Schreiben ohne freundliche Anrede mit der Betreffzeile “um superklar zu sein”.
Diskriminierung am Arbeitsplatz?
US-Behörde will Tesla anklagen
Tesla wurde unter anderem vorgeworfen, trotz Hinweisen nichts gegen die Beleidigungen unternommen zu haben.
Der Druck auf Tesla wächst: Zuerst reichen Ex-Mitarbeiter des Werks in der kalifornischen Stadt Fremont Klage gegen den Autohersteller ein, weil sie sich am Arbeitsplatz diskriminiert fühlten. Nun tut es ihnen eine Behörde gleich, die drei Jahre zu den Vorkommnissen ermittelt hat.
Dem US-Elektroautobauer Tesla steht eine Klage einer kalifornischen Aufsichtsbehörde wegen Vorwürfen rassistischer Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz bevor. Der von Technologie-Pionier Elon Musk gegründete Konzern erklärte, dass die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) eine Zivilklage einreichen will. Der Schritt folgt demnach nach dreijährigen Ermittlungen zu Vorkommnissen im Tesla-Werk in der kalifornischen Stadt Fremont zwischen 2015 und 2019.
Mehrere Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter von Tesla haben Vorwürfe der rassistischen Diskriminierung und sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz erhoben. So geben mehrere Frauen an, von männlichen Kollegen unangemessen berührt worden zu sein. Im vergangenen Oktober verdonnerte ein Geschworenen-Gericht Tesla zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 137 Millionen Dollar (umgerechnet 120 Millionen Euro) wegen rassistischer Vorkommnisse in dem Werk in Fremont.
Tesla wurde unter anderem vorgeworfen, trotz Hinweisen nichts gegen die Beleidigungen unternommen zu haben. Mit Blick auf die bevorstehende Klage der kalifornischen Aufsichtsbehörde wies Tesla solche Vorwürfe entschieden zurück. “Tesla stellt sich strikt gegen alle Formen der Diskriminierung und Belästigung”, erklärte das Unternehmen. Mitarbeiter, die Kollegen rassistisch beleidigt oder in irgendeiner Weise belästigt hätten, seien stets abgestraft und entlassen worden. “Ein Unternehmen wie Tesla anzugreifen, das so viel Gutes für Kalifornien getan hat, sollte nicht das vorrangige Ziel einer staatlichen Behörde mit staatsanwaltlicher Befugnis sein”, erklärte der Autobauer.
In der Berliner Tesla-Fabrik soll das “totales Chaos” herrschen
Tesla-Beschäftigte berichten von widrigen Arbeitsbedingungen in der Berliner Gigafactory. Tesla liegt weit hinter den Produktionszielen zurück.
Elon Musk hat derzeit keinen Lauf: Bei Twitter herrschen seit seiner Übernahme chaotische Zustände, die Tesla-Aktie befindet sich seit Monaten auf Talfahrt und in der Berliner Tesla-Fabrik soll das “totale Chaos” herrschen, wie es ein Tesla-Mitarbeiter bezeichnet.
Die Produktionsziele in der deutschen Gigafactory liegen in weiter Ferne, tausende Arbeitsplätze konnten noch immer nicht besetzt werden und immer mehr Tesla-Mitarbeitern in Deutschland wenden sich von dem Unternehmen ab. Das hat ein aktueller Bericht von Wired zutage gefördert.
Prouktionsziele in weiter Ferne
Tesla wollte bis Jahresende 12.000 Stellen am Standort in Berlin-Brandenburg besetzen. Derzeit konnten allerdings lediglich 7.000 Beschäftige eingestellt werden, heißt es in dem Bericht.
Die eklatante Unterbesetzung wirkte sich natürlich auch auf den Output der deutschen Gigafactory aus: Musk hatte angekündigt, dass dort bis Jahresende 5.000 Fahrzeuge pro Woche produziert werden sollen. Ende Oktober habe man aber nur 2.000 Modelle pro Woche fertigen können.
Miese Arbeitsbedingungen
Zahlreiche erfahrene Mitarbeiter*innen hätten aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen bereits längst gekündigt. Das sei unter anderem auf schlechtes Management und ungerechte Bezahlung zurückzuführen, berichten Tesla-Beschäftigte, die anonym bleiben wollen.
Außerdem seien Mitarbeiter*innen entgegen ihrer Arbeitsverträge zu Wochenenddiensten und in 3-Schichten-Systemen eingeteilt worden, was zu weiteren Kündigungen geführt habe.
Niedriger Output am Standort Deutschland
Produktionsdaten von Tesla deuten darauf hin, dass die Gigafactory in Deutschland einen besonders niedrigen Output aufweist, schreibt Wired. Demnach produziere die Tesla-Fabrik in Shanghai rund 20.000 Fahrzeuge in 100 Tagen.
Die Gigafactory in Texas benötige für dieselbe Anzahl an Fahrzeuge 151 Tage. Am Berliner Tesla-Standort seien 187 Tage notwendig, um 20.000 Autos zu produzieren.
Anders als in anderen Ländern habe die Tesla-Fabrik in Deutschland mit einer besonders harten Konkurrenz zu kämpfen, heißt es in dem Bericht. Die Produktionsstätten von Volkswagen und anderen deutschen Autoherstellern, würden wesentlich bessere Arbeitsbedingungen bieten und deswegen auch frustrierte Tesla-Beschäftigte anlocken.
Wasserentnahme “rechtswidrig” Wasserverband spricht nach Gerichtsurteil zu Tesla-Werk von Fiasko
Eine zusätzliche Wasserentnahme für das neue Tesla-Werk ist laut Gericht rechtswidrig. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner spricht von einem “Fiasko” und droht, den Vetrag mit dem Autobauer zu kündigen.
Nach der Genehmigung des Landes Brandenburg für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin könnte ein Gerichtsurteil für Probleme bei der Wasserversorgung am Standort der Fabrik sorgen. Wegen eines Verfahrensfehlers darf der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nach einer Entscheidung des Gerichts im Wasserwerk Eggersdorf kein Wasser fördern.
Der Verband sprach am Samstag von einem “Fiasko”. Der schlechteste Fall sei eingetreten, denn es gehe um die Gesamtmenge im Wasserwerk von 3,759 Millionen Kubikmeter im Jahr, die nun nicht gefördert werden dürfe, erklärte Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn das Land jetzt nicht schnell reagiert und eine Duldung für die Wasserförderung ausstellt, bis das Verfahren nachgeholt wurde, haben wir im Prinzip nicht mehr genug für die öffentliche Trinkwasserversorgung, damit auch nicht für Tesla.”
Wasser für Tesla untersagt
Rund zwei Jahre nach dem Baustart hatte Tesla am Freitag durch das Land grünes Licht für seine Fabrik erhalten – unter Auflagen. Diese Vorgaben will Tesla nach Angaben der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen abarbeiten und rasch mit der Produktion beginnen. Tesla-Chef Elon Musk bedankte sich via Twitter für die Genehmigung. “Die Zukunft ist sehr spannend!”, schrieb Musk in der Nacht zum Samstag auf Deutsch. “Ich möchte mich recht herzlich bedanken.” Das Projekt gilt als eines der wichtigsten Industrievorhaben in Ostdeutschland.
Wasser soll der US-Elektroautobauer durch einen Versorgungsvertrag mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner erhalten, dem die Wasserentnahme nun per Gerichtsurteil untersagt wurde. In dem Verfahren um Wasserrechte hatte das Verwaltungsgericht die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in der Wasserfassung Eggersdorf für “rechtswidrig” und nicht “vollziehbar” erklärt. Das Gericht begründete die Entscheidung mit einem Verfahrensfehler und gab damit der Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt.
Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden
Das Landesamt für Umwelt (LfU) habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so der Vorsitzende Richter. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann könne die erhöhte Förderung beginnen, wie das Gericht ausführte. Offen ist, wie lange das dauern wird. Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte bereits angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn die Wasserbewilligung verlorengehen würde. “Das reicht nicht für unsere 170.000 Menschen im Verbandsgebiet und damit natürlich auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat”, sagte Ponesky am Samstag.
Statement des Landesumweltamts
Das Umweltministerium des Landes begrüßte in einer Mitteilung, dass die Öffetlichkeitsbeteiligung nachgeholt werden könne – ohne dass die Genehmigung infrage gestellt wird.
Auch WSE-Chef André Bähler skizzierte am Freitag gegenüber dem rbb eine Möglichkeit, wie der Förderstopp in Eggersdorf noch abgewendet werden könnte. Demnach könnte das Landesumweltamt eine Duldung aussprechen und so die Förderung weiter ermöglichen, bis das Amt die Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt hat. Auch der vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts hatte diese Möglichkeit erwähnt.
Auswirkungen für Tesla unklar Klage von Tesla-Kritikern gegen Wasserentnahme hat teilweise Erfolg
Kritiker des neuen Tesla-Werks vor den Toren Berlins haben im Verfahren um eine höhere Wasserentnahme im Wasserwerk Eggersdorf einen Teilerfolg erzielt. Eine zusätzliche Wasserentnahme ist laut Gericht rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in dem Werk für “rechtswidrig” und nicht “vollziehbar” erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so der Vorsitzende Richter.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden. Erst dann kann die erhöhte Förderung beginnen, wie das Gericht ausführte. Offen ist, wie lange das dauern wird. Laut dem Wasserverband Straußberg-Erkner (WSE) könnten solche Prozesse Jahre in Anspruch nehmen.
Auswirkungen auf Tesla unklar
Das Urteil könnte, wenn es rechtskräftig wird, weitreichende Konsequenzen sowohl für de Trinkwasserversorgung der Bevölkerung als auch die Wasserbelieferung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin haben. Der WSE sprach von einem “Fiasko”. “Der schlechteste Fall ist eingetreten”, so Sprecherin Sandra Ponesky gegenüber dem rbb. “Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müssten wir das Wasserwerk komplett abschalten. Dann haben wir im Prinzip nicht mehr genug Wasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung.”
Der WSE hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn die Wasserbewilligung verloren geht. “Das reicht nicht für unsere 170.000 Menschen im Verbandsgebiet und damit natürlich auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat”, so Ponesky.
Landrat in Märkisch-Oderland will Notfallversorgung
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, zu dem die Gemeinde Eggersdorff gehört, gab an sich um die Gewährleistung der Daseinsvorsorge kümmern zu wollen. “Wir haben dieses Urteil so erwartet. Ich hatte Vorgespräche mit dem Verband und wir werden uns am Montag zusammensetzen, um eine Notversorgung für die Region aufrecht zu erhalten”, sagte Schmidt gegenüber dem rbb.
Die Umweltverbände sehen in dem Urteil einen Teilerfolg. “Enttäuschend ist allerdings, dass sich das Verwaltungsgericht nur auf die Beteiligungsprozesse, also rein formale Dinge bezieht, während alle naturschutzfachliche Belange, die uns natürlich viel mehr am Herzen liegen, vom Gericht eben nicht als kritisch angesehen worden sind”, so Christiane Schröder vom NABU.
Das Landesumweltamt müsse endlich langfristige Lösungen für die Wasserversorgung in der Region entwickeln. “Es darf nicht nur darum gehen, kurzfristig eine Lösung für Tesla zu finden. Wir brauchen auch noch in 50 Jahren ausreichend Wasserreserven für die Bevölkerung”, so Schröder.
Vorübergehende Duldung?
Das Umweltministerium des Landes begrüßte in einer Pressemitteilung, die vom Gericht aufgezeigte konkrete Möglichkeit, mit einer nachzuholenden Öffentlichkeitsbeteiligung in einem ergänzenden Verfahren den Verfahrensfehler zu heilen, ohne dass die Gesamtplanung infrage gestellt ist.
WSE-Chef André Bähler skizzierte gegenüber dem rbb eine Möglichkeit, wie der Förderstopp in Eggersdorf in der Zwischenzeit abgewendet werden könnte. Demnach könnte das Landesumweltamt eine Duldung aussprechen und so die Förderung weiter ermöglichen, bis das Amt die Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt hat. Auch der vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts hatte diese Möglichkeit erwähnt.
Gegen das Urteil können laut Gericht Rechtsmittel eingelegt werden. Eine Berufung sei zunächst ausgeschlossen, könne aber beantragt werden, wie das Gericht auf Nachfrage am Freitagabend erklärte.
Brandenburger Landesumweltamt genehmigt Tesla-Fabrik
Erst Stunden zuvor hatte das Landesumweltamt die größte Industrie-Ansiedlung in Ostdeutschland seit der Wende genehmigt: Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mitteilte, wurde am selben Tag der 536-seitige Genehmigungsbescheid des Landesumweltamts an Tesla für die Fabrik in Grünheide übergeben. Enthalten seien zahlreiche Auflagen.
Erst nach Umsetzung könne die Betriebserlaubnis erteilt werden, so Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart für möglich.
Bei der Eröffnung der Berliner Gigafactory war Tesla-CEO Elon Musk noch zum Tanzen zumute
Riesiges Feuer bei der Tesla Fabrik
Ja guckt es euch mal gut an was für dumme Dreckschweine da in Berlin am Werk sind und wie hier euer Geld verbrannt wird. Und wie sich da 2 junge Schweizer mal eben so selber 300 Millionen € an deutsches Steuerzahlergeld in die eigene Tasche gesteckt haben haha. Und was hier für Unsummen an überflüssige Masken und deren dreckiges Impfzeug mal einfach so vernichtet werden. Hat denn auch schon mal einer dem Haupttäter Frau Spahn eine Rechnung persönlich halt auch haftent bei der Kohle fürs nix tun geschickt? Uns dem deutschen Volk so einen massiven Schaden zufügen und jetzt hier auch noch ganz schamlos mit so einer grossen Fresse weiter rum laufen oder wie? Aber ja hatte euch denn nicht auch die AfD genau davor mal wieder und immer wieder gewarnt? Tja Leute selber Schuld. Rechnet euch doch mal selber aus was ihr verdient und was ihr an Steuern zahlen müsst für diese kranken Dreckschweine.
Zu Pandemiebeginn gekauft
Gesundheitsministerium will fast 800 Millionen Masken verbrennen lassen
Das Bundesgesundheitsministerium will 800 Millionen Masken verbrennen lassen. Sie sollen abgelaufen beziehungsweise von schlechter Qualität sein. Bei den Exemplaren soll es sich um Bestellungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn aus dem Frühjahr 2020 handeln.
Das Bundesgesundheitsministerium will knapp 800 Millionen abgelaufene Masken verbrennen lassen. Denn 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2‑ oder ähnliche Halbmasken sind abgelaufen, begründete das Ministerium auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) den Schritt. Ausschreibungen seien im Gange. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete zuerst darüber.
Bei den Masken soll es sich um Exemplare handeln, die der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie gekauft hatte. Laut „Spiegel“ ist ein Fünftel von ihnen für eine Ausgabe gesperrt, weil sie Qualitätsmängel aufweisen.
Das Bundesgesundheitsministerium betonte das Interesse, „Masken in den Beständen des Bundes möglichst umfassend zu nutzen“. Daher habe man solche in den letzten Jahren verschiedenen Gruppen zur Verfügung gestellt. Doch wenn die Sicherheit der Masken nicht mehr gewährleistet werden könne, sei eine „thermische Verwertung“ vorgesehen.
Spahn hat 5,8 Milliarden Masken gekauft
Im Frühjahr 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Spahn ein vereinfachtes Einkaufsverfahren für Schutzmasken veranlasst, um den damaligen Mangel an Masken schnell zu beheben. 5,8 Milliarden Masken wurden erworben. Die Beschaffungsausgaben lagen bei über 6 Milliarden Euro.
Spahn weist Kritik an Maskenidee zurück
Bundesgesundheitsminister Spahn hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose erneut scharf zurückgewiesen.
Der Bundesrechnungshof hat dies im vergangenen Jahr stark kritisiert. In seinem Bericht beklagte er das „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“. Die aus einer „massiven Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände“ und die aufgewendeten Haushaltsmittel und Personalkapazitäten seien „nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt“ worden.
Abgewiesene Lieferanten reichten Klage ein
Außerdem musste die Bundesregierung durch die niedrigen Anforderungen mehr Angebote annehmen als ursprünglich geplant. Weil sie daraufhin zahlreiche Verträge aufkündigte, etwa durch Qualitätsmängel oder verspätete Lieferungen, reichten betroffene Lieferanten Klage ein. Sie forderten insgesamt 425 Millionen Euro.
Bundesländer vernichteten über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken
Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt“ (Freitag) bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656 000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, einige planten dies aber. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken „energetisch verwertet“. Die Zahl liege bislang „unter einer Million Stück“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die nun vernichteten Masken wurden in der Hochphase der Pandemie eingekauft und hatten ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Mehrere Landesministerien wollen künftig noch weitere Masken vernichten lassen. Sie können allerdings bisher nur Masken verbrennen, die sie auch selbst eingekauft haben. Für Masken, die der Bund beschafft und an die Länder verteilt hat, brauchen sie hierfür die Zustimmung der Bundesregierung. Auf die Frage, wann eine Zustimmung erteilt werden kann, antwortete ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Das BMG steht im regelmäßigen Austausch sowohl mit den Ländern als auch mit der Generalzolldirektion.“
Umstrittene Masken-DealsZürcher Jungmillionäre sollen 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben
Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass die Zürcher Firma Emix Trading deutlich mehr Gewinn eingefahren hat, als ihre beiden Gründer zugeben.
Die beiden Jungunternehmer Luca Steffen (links) und Jascha Rudolphi Rechts (rechts) haben während der ersten Coronawelle Schutzmasken im Wert von mehreren hundert Millionen Euro verkauft – auch nach Deutschland.
Darum gehts
Die deutsche Regierung hat letzten Frühling insgesamt 360 Millionen Masken bei Emix bestellt.
Dabei kam es bereits im letzten Frühling zu Streitigkeiten zwischen Berlin und der Schweizer Firma.
Emix musste einen Teil der Masken wegen ungenügender Qualität austauschen.
Seither streiten sich die Parteien um noch ausstehende Lieferungen.
Das Schweizerische Unternehmen Emix Trading sorgt nun auch in Deutschland für Schlagzeilen. Laut einem Bericht in den Tamedia-Zeitungen liegt die Firma von zwei Zürcher Jungunternehmern nämlich bereits seit Mai vergangenen Jahres wegen der Lieferung von insgesamt 360 Millionen Masken mit der Bundesregierung im Clinch. Publik geworden ist der Fall aufgrund eines Berichts des deutschen Gesundheitsministeriums.
Emix verrechnete hohe Preise – aber nicht so hoch wie der Schweiz
Emix machte im letzten Frühling riesige Geschäfte mit Masken – in der Schweiz und ausserhalb. Den Deutschen verrechnete sie 60 Cent pro Stück für Hygienemasken (210 Millionen Stück) sowie 5,58 Euro pro Stück für Atemmasken (150 Millionen Stück). Insgesamt betrug das Volumen der Bestellungen ursprünglich 950 Millionen Euro. Besonders brisant dabei: Der Schweizer Armee verrechnete Emix bis zu 9,90 Franken pro Atemschutzmaske.
Wie das deutsche Gesundheitsministerium berichtet, seien damals 14 Prozent der gelieferten Masken beim Qualitätstest durchgefallen, wobei die meisten anderen Anbieter noch höhere Mangelquoten hätten. Zwar habe Emix «verzugslos und komplikationslos» die Masken ausgetauscht, trotzdem war man in Berlin nicht mehr zufrieden mit dem Geschäftspartner und einigte sich auf eine Reduzierung des noch ausstehenden Liefervolumens an Atemschutzmasken und Hygienemasken. Die tatsächlich gelieferten Masken haben einen Wert von etwa 650 Millionen Euro.
Vom Gesamtvolumen der Aufträge sind zurzeit noch 50 Millionen strittig. Es ist unklar, ob die Firma mit Sitz in Zug diese auch liefern darf. Der deutsche Bund beharrt darauf, dass der aktuelle Marktpreis für die Masken nur einen Bruchteil davon betrage, was man im März 2020 vereinbart hat. Aus dem eigenen Parlament droht der deutschen Bundesregierung nämlich Ärger. Der zuständige Ausschuss hatte dort ursprünglich einen Höchstpreis von 4,50 Euro pro Maske ausgegeben. In Bayern hat zudem ein SPD-Politiker Klage gegen Emix eingereicht, wie der «Spiegel» berichtet.
Masken-Beschaffung sorgt in Deutschland für eine Polit-Krise
Der aktuelle Vorfall rund um die Emix-Masken erweitert eine Affäre um ein neues Kapitel, die Deutschland seit mehreren Wochen bewegt. Verschiedene Exponenten der CDU/CSU hatten demnach Geschäfte bei der Bestellung von Schutzmaterialien gemacht. Auch beim Emix-Deal soll eine der Partei nahestehende Person ihre Finger im Spiel gehabt haben, nämlich die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler. Emix gab auf Anfrage der Tamedia-Zeitungen bekannt, dass sie unlautere Mittel «nach bestem Wissen und Gewissen» ausschliessen könne und sich in aller Form von den bekannt gewordenen politischen Machenschaften distanziere.
«Exorbitante Preise»: Bayern schiesst scharf gegen Schweizer Masken-Millionäre
Die bayerische Regierung redet Klartext: Die Preise, die zwei Zürcher Jungunternehmer für Masken verlangt hatten, seien nicht marktgerecht gewesen. Sie will nun die beiden vorladen – und bittet die Schweizer Behörden um Mithilfe.
An Selbstbewusstsein mangelt es Jascha Rudolphi und Luca Steffen nicht. Die beiden Zürcher Jungunternehmer sind mit dem umstrittenen Verkauf von Atemschutzmasken während der Coronapandemie mehrfache Millionäre geworden. Die stolzen Preise, die sie damals in der Schweiz und in Deutschland realisierten, lösten eine hitzige Debatte darüber aus, inwiefern «Krisengewinnler» den überforderten Staat zu Beginn der Jahrhundertpandemie um Steuermillionen erleichterten.
Die geschäftstüchtigen Jungunternehmer sehen dies selbstredend anders – auch zwei Jahre danach. Auf der Website ihrer Firma Emix Trading schreiben sie heute, ganz der offenbar preissensiblen Kundschaft verpflichtet, die Firma biete «Import und Export zu wettbewerbsfähigen Preisen auch unter herausfordernden und rasch wechselnden Marktbedingungen».
Bayern arbeitet Maskenbeschaffung auf
Nun liegt es im Auge des Betrachters, wann ein Preis noch wettbewerbsfähig ist und wann er in Wucher umschlägt. Das Bundesland Bayern, das bei Emix eine Million Masken für 8.9 Millionen Euro bestellt hatte, hat auf diese Frage nun eine Antwort gefunden.
In Bayern arbeitet gerade ein Untersuchungsausschuss die dortige Maskenbeschaffung auf – von «der Aufklärung eines der grössten Politskandale in der bayerischen Geschichte» ist die Rede. Denn in Deutschland geht es nicht nur um mutmasslich überrissene Preise, sondern auch um den CDU-Klüngel um Andrea Tandler, die sich ihre Rolle als «Dealmakerin» für 48 Millionen Euro vergolden liess.
In diesem Zusammenhang wollte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser von der Bayerischen Regierung wissen, ob die Emix-Preise damals die höchsten gewesen seien, die jemals pro Maske bezahlt wurden.
Preise seien «exorbitant» gewesen
Kürzlich beantwortete die bayerische Regierung auf diese schriftliche Anfrage mit einem «Ja»: «Nachdem der reguläre Markt insbesondere für den Vertrieb von Schutzmasken Anfang 2020 zusammengebrochen war, da die Nachfrage das Angebot wochenlang deutlich überstieg, wurden für Masken aus heutiger Sicht exorbitante Preise aufgerufen. (…) Eine marktübliche Preisbildung war (…) zu jener Zeit ausgeschlossen.»
In Deutschland belieferte Emix nicht nur das Gesundheitsministerium von Jens Spahn, sondern auch einzelne Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Am teuersten zu stehen kamen die Maskengeschäfte mit den Jungunternehmern das Bundesland Bayern. Anfang März 2020 kam ein Vertrag zustande, der den Preis für eine Million FFP2-Masken bei 8.90 pro Stück festsetzte. Die Münchner Staatsanwaltschaft schätzt, dass sich der gesamte Gewinn aus den Geschäften in Deutschland auf bis zu 300 Millionen Euro belief – bei einem Umsatzvolumen von sagenhaften 700 Millionen Euro.
Schweiz soll Rechtshilfe leisten
Was sagen Jascha Rudolphi und Luca Steffen dazu? Das hätte auch den bayerischen Untersuchungsausschuss interessiert. Er hatte die beiden deshalb als Zeugen vorgeladen. Als Schweizer Staatsbürger waren sie jedoch nicht verpflichtet, dort zu erscheinen und tauchten wenig überraschend auch nicht auf. Der Leiter des bayerischen Untersuchungsausschusses, Winfried Bausback, macht nun mit einem Gesuch um Rechtshilfe Druck und setzt auf die Hilfe der Schweizer Behörden. Er will von den Masken-Millionären zumindest schriftliche Stellungnahmen einfordern, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.
Das Bundesamt für Justiz bestätigt auf Anfrage von CH Media, dass ein entsprechendes Gesuch aus Bayern eingegangen ist. Dieses werde nun geprüft, so eine Sprecherin.
Während Bayern die Emix-Preise nachträglich als «exorbitant» beurteilt, sehen dies die Schweizer Behörden anders. Noch im Frühling 2021 machte die interne Revision des Verteidigungsdepartements «starke Anzeichen» aus, dass der Bund im Coronafrühling 2020 die Masken «zu Marktpreisen eingekauft» habe. Der Armeeapotheke verkaufte die Emix insgesamt Masken im Wert von 22.6 Millionen Franken. Dabei kostete eine FFP2-Maske damals bis zu rekordverdächtigen 9.90 Franken pro Stück. Nachträglich zeigten sich zudem Qualitätsmängel, die die Emix bestreitet.
Im Vergleich zu Bayern ist die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung erst zögerlich in die Gänge gekommen. Einen Untersuchungsausschuss wie im deutschen Bundesland gibt es nicht. Stattdessen laufen verschiedene Strafverfahren. Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte prüft, ob es sich bei den Preisen um «Wucher» handelte.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das VBS unter anderem in der Frage, ob sich Beamte strafbar gemacht haben, weil sie wahrheitswidrige Aussagen über Preise und Qualität verbreitet haben. Zudem sei der Rückruf der mangelhaften Emix-Masken zu spät erfolgt und der Kaufpreis hätte zurückgefordert werden müssen. Ob Anklage erhoben wird, ist in beiden Fällen noch offen, wie die beiden Behörden auf Nachfrage erklären.
Corona-Pandemie 3,9 Millionen Impfdosen werden vernichtet
Bislang haben sich deutlich weniger Menschen impfen lassen als von der Bundesregierung erhofft. Nun müssen fast vier Millionen Impfdosen vernichtet werden. Die CSU wirft dem Gesundheitsminister Steuerverschwendung vor.
Wegen Überschreitung der Haltbarkeitsfristen muss in Deutschland mehr Corona-Impfstoff vernichtet werden als bisher befürchtet. Zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende Juni diesen Jahres sind etwa 3,9 Millionen Corona-Impfdosen verfallen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger mit.
Betroffen war den Angaben zufolge ausschließlich Impfstoff des US-Pharmakonzerns Moderna. Im April war das Gesundheitsministerium laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) noch davon ausgegangen, dass bis Ende Juni drei Millionen Dosen die Vernichtung drohe.
Lauterbach hatte nach Amtsübernahme nachbestellt
Bundesgesundsheitsminister Karl Lauterbach hatte – kurz nach der Übernahme des Amtes von seinem CDU-Vorgänger Jens Spahn – im Dezember vergangenen Jahres 92 Millionen Impfdosen nachgeordert, weil er einen Engpass befürchtete. Der Großteil der Bestellungen war das Präparat von BioNTech und Pfizer, es war aber auch der Impfstoff von Moderna dabei. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gab dazu Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro frei.
Bereits damals gab es Kritik aus der Opposition an dem Vorgehen des SPD-Politikers. So warf ihm der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, Alarmismus vor: “Karl Lauterbach ruft Feuer, um dann Feuerwehr zu spielen – obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt”, schrieb er im Dezember in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen. Dies sei “ein durchsichtiges politisches Manöver, um die SPD von der Großen Koalition abzusetzen”.
Im Gegensatz dazu hatten Ärztevertreter damals die Nachbestellung Lauterbachs begrüßt. Zudem hatten sich Expertinnen und Experten bereits zuvor dafür ausgesprochen lieber etwas mehr als zu wenig Impfstoff zu bestellen, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Und im Verlauf der Impfkampagne gab es auch immer wieder Probleme mit den zugesagten Liefermengen.
CSU: “Steuergeld aus dem Fenster geworfen”
In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage ließ Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke erkennen, dass die Zahl der verfallenen Dosen sogar noch höher liegen könnte: Die Daten über den Verfall lägen der Regierung nur insoweit vor, wie diese von den Ärzten oder Apotheken an den pharmazeutischen Großhandel gemeldet würden.
Der CSU-Abgeordnete Pilsinger zeigte sich “schockiert”, dass erneut mehr Impfstoff als erwartet im Müll lande. “Besonders in Zeiten knapper Kassen und Inflation darf der Staat das Steuergeld der Bürger nicht sinnlos zum Fenster hinauswerfen”, sagte er dem RND. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sitze auf einem “wachsenden Berg von Impfstoff, der zu verfallen droht”.
Kein Bedarf für gespendeten Impfstoff
Insgesamt hatte die Bundesregierung zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende Juni diesen Jahres rund 134,3 Millionen Impfdosen bestellt. Allerdings ließen sich deutlich weniger Menschen gegen das Corona impfen, als von der Bundesregierung erhofft.
Dass die Impfdosen nun vernichtet werden müssen und nicht an andere Länder weitergegeben wurden, lag offenbar nicht an mangelndem Willen der Verantwortlichen. Die internationale Impfstoffallianz Gavi hatte erklärt, derzeit keine Spenden mehr anzunehmen, da es keinen Bedarf gebe.
Corona in Deutschland Rund 4,6 Millionen Impfdosen verfallen
Zu Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 waren Impfstoffe Mangelware. Nun müssen viele Dosen wohl vernichtet werden.
Rund 4,6 Millionen Dosen des in Deutschland zentral gelagerten Coronaimpfstoffs sind Ende September abgelaufen. Sie hätten zum 29. September das Verfallsdatum erreicht, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Zuvor hatte die »Welt am Sonntag« berichtet. Unter den verfallenen Impfstoffen sind rund 3,9 Millionen Dosen von Moderna und rund 0,7 Millionen Dosen der später zugelassenen Vakzine von Novavax. Dies geht auch aus einer Antwort der Bundesregierung vom 15. September hervor, laut der die Moderna-Dosen kontinuierlich im Zeitraum von April bis Juni 2022 und Impfstoffdosen des Herstellers Novavax Ende August 2022 verfallen seien.
»Jedes Maß und Ziel verloren« – »logische Konsequenz«
Die oppositionelle Union kritisierte die Einkaufspolitik des Bundes. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe »bei der Impfstoffbestellung jedes Maß und Ziel verloren«, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger der »Welt am Sonntag«. Derzeit seien in den Bundes-Kühlschränken insgesamt 101 Millionen Impfstoffdosen eingelagert.
Das Gesundheitsministerium argumentierte, dass Impfstoff weggeworfen werde, sei »logische Konsequenz aus dem Portfolio-Ansatz«. Dieser beinhalte, dass unterschiedliche Impfstoffe angeschafft würden, um allen Impfwilligen ein Angebot machen zu können.
Der Proteinimpfstoff von Novavax hat am 20. Dezember 2021 die bedingte Zulassung in der EU erhalten. Fachleute hofften, dass manche, die den RNA-Impfstoffen misstrauten, sich für eine Impfung mit Novavax entscheiden würden. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden allerdings bis Ende September lediglich 146.760 Dosen des Impfstoffs in Deutschland verabreicht.
Insgesamt wurden in Deutschland laut RKI inzwischen 185,7 Millionen Corona-Impfdosen gegeben, den größten Anteil hat das Mittel von Biontech und Pfizer mit rund 137,4 Millionen. Von den erst im September zugelassenen bivalenten Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna, die sich auch gegen Omikron richten, wurden demnach knapp 72.400 Dosen verabreicht. Knapp zehn Prozent der Bevölkerung haben bereits eine zweite Auffrischimpfung.
Während in Deutschland Impfdosen verfallen, sind die Mittel vielerorts noch immer zu knapp. So haben etwa auf dem afrikanischen Kontinent laut der Weltgesundheitsorganisation WHO nur rund 21 Prozent der Bevölkerung zwei Impfungen gegen Covid-19 erhalten.
Bund muss 36 Millionen Corona-Impfdosen entsorgen
In den Zentrallagern der Bundesregierung liegen viele Millionen ungenutzte Covid-19-Impfstoffdosen. Seit Anfang 2022 sind bereits mindestens 36 Millionen Impfdosen abgelaufen und müssen nun entsorgt werden, wie eine Recherche des #Faktenfuchs zeigt.
Darum geht’s:
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind allein bis Mitte Januar dieses Jahres bislang 29,4 Millionen abgelaufene Impfstoffdosen zur “fachgerechten Entsorgung” bereitgestellt worden.
Wie viel die abgelaufenen Impfstoffdosen gekostet haben, teilt das Bundesgesundheitsministerium mit Verweis auf die “vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit” nicht mit.
Noch 134 Millionen weitere Impfstoffdosen werden zentral gelagert, sie laufen zwischen Januar 2023 und Februar 2024 ab.
Während es zu Beginn der Impfkampagne einen Mangel an Corona-Impfstoffdosen gab, laufen sie jetzt millionenfach ungenutzt ab. Das hat eine Anfrage des #Faktenfuchs an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ergeben.
Anlass für die Anfrage des #Faktenfuchs an das BMG waren zahlreiche Behauptungen in den sozialen Netzwerken. Darin heißt es etwa, Deutschland sitze auf einem “Müllberg” von Impfdosen. An anderer Stelle wird die Inszenierung einer Infektionswelle im Herbst angedeutet, um die weitere Vernichtung von abgelaufenen Impfstoffdosen zu vermeiden.
Doch stimmt das wirklich? Vernichtet die Bundesregierung tatsächlich kontinuierlich Corona-Impfstoffdosen? Und überhaupt: Wie kann so etwas passieren? Der #Faktenfuchs hat sich auf die Suche nach den Zahlen zu den Corona-Impfstoffdosen gemacht.
Wie viele Impfstoffdosen hat Deutschland bestellt?
Seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland hat die Bundesregierung rund 680 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff (Stand 11.01.23) bestellt. Den größten Anteil mit circa 375 Millionen Dosen hat der Impfstoff von BioNTech/Pfizer, außerdem circa 140 Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs und 55 Millionen Dosen des Vakzins von Johnson & Johnson. Außerdem wurden Impfstoffdosen der Hersteller AstraZeneca (56 Mio.), Sanofi/GSK (19 Mio.), Valneva (1 Mio.) und Novavax (34 Mio.) geordert.
Zuvor hatte die Europäische Kommission als Teil der EU-Impfstoff-Strategie mit den Pharmaunternehmen Abnahmegarantien für Impfstoffdosen vereinbart, die sogenannten “Advance Purchase Agreements” (APAs). Dem haben die EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, zugestimmt. Mit diesen Vorabverträgen wurde unter anderem sichergestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten schnell und sicher mit Corona-Impfstoff versorgt werden. Die EU-Länder konnten dadurch die anfangs dringend benötigten Vakzine zu einem “fairen Preis” bestellen, schreibt die Europäische Kommission auf Anfrage des #Faktenfuchs.
So haben sich die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise mit einem Vertrag Ende 2020 gegenüber BioNTech/Pfizer zu einer Abnahme von 200 Millionen Dosen des Comirnaty-Impfstoffs verpflichtet, mit der Option, weitere 100 Millionen Impfstoffdosen nachzulegen. Dieser Vertrag wurde in der Zwischenzeit viermal aktualisiert. Allein im Jahr 2022 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten zusammen zu einer Abnahme von 650 Millionen Impfstoffdosen des Pharmaunternehmens BioNTech/Pfizer.
Wie viele Impfdosen letztendlich in den jeweiligen Ländern gelandet sind, haben die Staaten je nach Bedarf selbst mit den Impfstoffherstellern vereinbart. Bis Ende März 2023 werden noch von Moderna 1,9 Millionen und von Sanofi/GSK 11,5 Millionen Impfstoffdosen geliefert.
Eine Lieferung von Novavax mit 13,6 Millionen Impfstoffdosen wird zwischen Juli und September erwartet. “Die vertraglichen Beziehungen” mit diesen drei Impfstoffherstellern würden laut Aussage des Bundesgesundheitsministeriums “im Laufe dieses Jahres” enden. Der Liefervertrag mit BioNTech/Pfizer hingegen läuft erst im kommenden Jahr aus, bis dahin muss die Bundesregierung mindestens in diesem Jahr noch 92,4 Millionen Comirnaty-Impfstoffdosen annehmen.
Wie viele Impfdosen sind bereits abgelaufen?
Bisher sind 36,6 Millionen der vom Bund zentral gelagerten Impfstoffdosen abgelaufen, das teilte das Bundesgesundheitsministerium dem #Faktenfuchs auf Anfrage mit. Dabei sind allein in diesem Jahr bis zum 12. Januar 29,4 Millionen Impfstoffdosen “zur fachgerechten Entsorgung bereitgestellt” worden. Im gesamten vergangenen Jahr wurden 7,2 Millionen Impfstoffdosen vernichtet. Damit wurden bereits Anfang 2023 mehr als viermal so viele Impfstoffdosen vernichtet als 2022.
Wie viel Geld die Bundesregierung für die 36,6 Millionen abgelaufenen Impfdosen ausgegeben hat, gibt das BMG “aus Gründen der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit der Preise” nicht an. Bei den abgelaufenen Impfstoffdosen soll es sich nach Angaben des BMG um Impfstoff des Herstellers Moderna handeln.
Auf Anfrage des #Faktenfuchs teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass jetzt noch circa 134 Millionen verimpfbare Covid-19-Impfstoffdosen zentral gelagert sind (23.01.23). Das heißt, ein Teil aller bestellten Impfstoffdosen wird durch “ein vom Bund beauftragtes Lagerdienstleister-Unternehmen” aufbewahrt, bis sie benötigt werden – oder aber verfallen, weil sie ihr Ablaufdatum erreicht haben.
Wann diese Impfstoffdosen vernichtet werden müssen, weil sie ihr Ablaufdatum überschreiten, sei von der Impfbereitschaft der Bevölkerung abhängig und nicht vorhersehbar, so das BMG. Je nach Hersteller und Impfstoff sollen sie unterschiedliche Haltbarkeiten zwischen Januar 2023 und Februar 2024 aufweisen.
Warum lagert Deutschland die Impfstoffe zentral?
Eine zentrale Beschaffung und Bevorratung von Vakzinen, wie es bei Corona-Impfstoffen gehandhabt wird, ist in Deutschland nicht die Regel. Außer den Corona-Schutzimpfungen werden nur Vakzine gegen das Affenpockenvirus und Pockenimpfstoff zentral gelagert.
Mit der zentralen Beschaffung und Lagerung wird die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sichergestellt. Gleichzeitig besteht jedoch das Risiko, dass Impfstoffe ablaufen, wie Epidemiologe Hajo Zeeb zu Bedenken gibt. Auch aus diesem Grund rät er davon ab, die zentrale Lagerung von Corona-Impfstoffen dauerhaft einzuführen: “Ich glaube nicht, dass es auf lange Sicht sinnvoll ist, gerade recht schnell verfallende Impfstoffe auf Vorrat zu lagern”.
Gerade weil das Infektionsgeschehen und das Coronavirus zu Beginn der Pandemie nur schwer einzuschätzen waren, sei für ihn eine Bestellung großer Impfstoffmengen nachvollziehbar. So verweist er auf die Kosten, die mit einer Corona-Infektion einhergehen und sagt: “Es sind teure Impfstoffe da, aber auch das Nichthaben von Impfstoffen ist eine teure Sache”. Das Coronavirus habe gezeigt, wie kostenintensiv die Behandlung und Eindämmung der Infektionen sein können.
Keine Angaben zu Impfdosen aus Apotheken und Praxen
Ein anderer Teil der bestellten Impfstoffdosen wird nicht zentral bevorratet, sondern vom pharmazeutischen Großhandel angenommen und an die Apotheken und Ärzte verteilt. Über Impfstoffdosen, die in den Lieferketten und Impfstellen verfallen, kann das Bundesgesundheitsministerium keine Angaben machen.
Diese Informationslücke könne auch der pharmazeutische Großhandel nicht abdecken, nachdem die Apotheken entsprechende Zahlen nicht zurückmelden würden. Das erklärt Christian Splett, Pressesprecher der Bundesapothekerkammer gegenüber dem #Faktenfuchs. Dass überhaupt Vakzine in Apotheken ablaufen, hält Splett darüber hinaus für unwahrscheinlich: “Hier kann wöchentlich der Bedarf geordert werden, um eben den Verfall zu vermeiden. Verfallener Covid-19-Impfstoff sollte in der Apotheke also nicht vorkommen.”
Auch der Bundesärztekammer liegen auf Anfrage des #Faktenfuchs keine Informationen über eine Meldepflicht abgelaufener Impfstoffdosen bei impfenden Ärzten vor.
Warum laufen so viele Impfstoffdosen ab?
Bei der Bestellung der Corona-Impfstoffdosen galt zunächst die Prämisse, “allen Bürgerinnen und Bürgern schnell ein Impfangebot gegen Covid-19 unterbreiten zu können”, schreibt das BMG auf Anfrage des #Faktenfuchs. Für die weiteren Bestellungen seien verschiedene Faktoren regelmäßig neu bewertet worden: zum Beispiel die Entwicklung des Infektionsgeschehens, die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) oder die Impfbereitschaft der Bevölkerung . Das Bundesgesundheitsministerium schreibt, dass die Prognose der benötigten Impfstoffdosen “aufgrund der dynamischen Lage des Pandemiegeschehens” mit großen Unsicherheiten verbunden ist.
Gesundheitsökonomin Katharina Blankart von der Universität Duisburg-Essen ordnet die Impfstoffbestellungen im Gespräch mit dem #Faktenfuchs ein: “Nach der anfänglichen Impfstoffknappheit wollte man sichergehen, dass genug da ist. Dann hat sich herausgestellt, dass sich viele nicht impfen lassen wollen, oder wenn dann nur mit bestimmten Impfstoffen.”
Eine genaue Kalkulation für die Bestellung der Impfstoffe sei aus ihrer Sicht deswegen sehr schwierig, wobei es in der Planung der Bereitstellung der Impfdosen Verbesserungspotenzial gebe. Dennoch sagt sie: “Die schlimmere Konsequenz wäre gewesen, nicht genug gehabt zu haben, wenn wir Personen nicht impfen könnten.”
Obwohl die Corona-Infektionszahlen aktuell sinken, beschreibt Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) das Infektionsgeschehen nach wie vor als stabil – auch, weil die Infektionen aktuell nicht wellenartig auftreten. Die ersten drei Impfungen seien deswegen aus seiner Sicht notwendig: “Denn Corona, das ist jetzt klar, wird weiterhin da sein.” Ob man sich für eine vierte Impfung entscheide, hängt seiner Meinung nach von mehreren Faktoren wie dem Alter, körperlicher Fitness und den Vorerkrankungen ab. Auch die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Menschen über 60 Jahren und vulnerablen Gruppen eine vierte Impfung.
Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der verabreichten Impfdosen gesunken. Insgesamt wurden in Deutschland seit dem 27.12.2020 circa 191,8 Millionen Impfstoffdosen verabreicht. Etwa 76 Prozent der deutschen Bevölkerung wurde mindestens zweimal gegen Covid-19 geimpft. Mit jeder Auffrischungsimpfung sinkt diese Zahl: Etwa 62 Prozent der Bürger haben eine dritte und nur 15 Prozent eine vierte Impfung in Anspruch genommen. Rund 22 Prozent der Bevölkerung sind nicht geimpft.
Was passiert mit abgelaufenen Impfstoffen?
Grundsätzlich gilt, dass abgelaufene Arzneimittel nicht mehr in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen. So schreibt es das Arzneimittelgesetz vor. Verfallene Corona-Impfstoffdosen werden laut Bundesgesundheitsministerium “sachgerecht und gemäß den nationalen Vorgaben” vernichtet. Impfstoffdosen, die in einem absehbaren Zeitraum ablaufen und nicht verimpft werden, können jedoch gespendet werden.
Die Impfstoffinitative COVAX setzt sich beispielsweise dafür ein, dass Impfstoffe zur Bekämpfung des Coronavirus gerecht aufgeteilt werden – vor allem in einkommensschwachen Ländern. Hauptsächlich über diese Initiative hat die Bundesregierung seit Pandemiebeginn 120,3 Millionen Impfstoffdosen gespendet und ausgeliefert. Das schreibt das BMG auf #Faktenfuchs-Anfrage. Weitere Abgaben seien zudem geplant, so das Ministerium.
Auf der Website des BMG ist hingegen von 146 Millionen gespendeten Impfstoffdosen die Rede, 136 Millionen davon an Covax, rund zehn Millionen “bilateral an sechs Länder.” Auf Anfrage des #Faktenfuchs teilt die “Impfallianz” Gavi, Teil von Covax, mit, es seien 112,2 Millionen aus Deutschland gespendet und ausgeliefert worden.
Ist Spenden eine Möglichkeit?
Ob die gespendeten Impfstoffdosen allerdings tatsächlich noch verimpft werden können, ist fraglich. “Das globale Impfstoffangebot übersteigt inzwischen die weltweite Anfrage”, antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion Mitte Mai 2022. Aus diesem Grund nehme COVAX bereits ungefähr seit März oder April 2022 nur noch kurzfristig geringe Mengen an Impfstoffspenden an.
Eine Pressesprecherin der Impfallianz Gavi erklärte auf Anfrage des #Faktenfuchs: Die Annahme gespendeter Impfstoffdosen sei von der Nachfrage der Empfängerländer abhängig. Grundsätzlich werden aber noch Spenden, je nach Bedarf, angenommen. Insgesamt 43 Länder wurden bisher mit den Spenden aus Deutschland mit den dringend benötigten Vakzinen unterstützt. Gavi beschreibt Deutschland als einen “soliden Partner, der sich flexibel an die Nachfrage der Empfängerländer anpassen kann”.
Wie reagiert die Bundesregierung auf die abgelaufenen Impfstoffdosen?
Trotz aller Bereitschaft zu Spenden laufen in Deutschland zentral gelagerte Impfstoffdosen ab. “Die nationalen Bestände sind hoch und der Bedarf an COVID-19-Impfstoff ist drastisch gesunken”, erklärt das Bundesgesundheitsministerium auf #Faktenfuchs-Anfrage. Aus diesem Grund verhandle die Europäische Kommission mit den Impfstoffherstellern über die Änderung der Impfstoff-Mengen, die Deutschland eigentlich noch abnehmen müsste.
Fazit
Im vergangenen und laufenden Jahr sind bislang 36,6 Millionen Impfstoffdosen, die von der Bundesregierung zentral gelagert wurden, “zur fachgerechten Entsorgung bereitgestellt worden.” Sie haben ungenutzt ihr Ablaufdatum erreicht. Aktuell sind noch 134 Millionen Impfstoffdosen zentral gelagert, die zwischen Januar 2023 und Februar 2024 ablaufen.
Wichtig ist, zwischen den zentral gelagerten Impfstoffdosen und den vom pharmazeutischen Großhandel an Apotheken oder Ärzte verteilten Impfstoffdosen zu unterscheiden. Wie viele Impfstoffdosen bei Ärzten, Apotheken oder in den Lieferketten verfallen sind, ist nicht bekannt.
Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten war die Bestellung der Impfstoffdosen aufgrund der unsicheren Lage gerade zu Beginn der Pandemie nur schwer kalkulierbar. Für zukünftige Liefermengen an Corona-Impfstoffdosen gebe es aus Sicht der Expertinnen und Experten Verbesserungspotenzial.
Für das Jahr 2023 muss Deutschland von verschiedenen Impfstoffherstellern mehrere Millionen Impfstoffdosen abnehmen. Weil aber der Bedarf an Impfungen in Deutschland gesunken ist, versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission nun, die Liefermengen an Impfstoffdosen zu reduzieren oder sogar zu stornieren.
Disclaimer: Der Artikel wurde am 25. Januar 2023 um Angaben des BMG zu den Kosten sowie zum Hersteller der abgelaufenen Impfdosen ergänzt. Außerdem wurde ein Satz über die Menge der an Deutschland gelieferten Impfdosen entfernt. Die in dem Satz genannte Zahl von 223 Mio. Impfdosen bezog sich nicht, wie es im Text hieß, auf die Gesamtliefermenge von Impfdosen an den Bund, sondern lediglich auf die ausgelieferten Impfstoffdosen an Impfzentren, Arztpraxen, Betriebsärzte und Apotheken. Die Aufzählung vor Beginn des Textes wurde ebenfalls angepasst.
So hier bitte die 2 jungen Schweizer Abzocker und ihre Autos finanziert von der durch euch ja erst gewählten Vollidiotenregierung den links grün versifften politischen Totalversagern.