https://afd-fraktion-brandenburg.de/fraktion/volksvertreter/wilko-moeller/
Liebe Bürger aus Frankfurt, sehr geehrte Gäste!
Ich begrüße besonders die Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter und Steffen Kotrè sowie die beiden Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow.
Ich freue mich, dass auch einige polnische Freunde da sind.
Unser großer Dank gilt den Polizeibeamten, die unsere Veranstaltung schützen und das Demonstrationsrecht gewährleisten.
Wir haben diese Kundgebung anberaumt, weil eine Migrationskrise sich nicht aussitzen lässt. Ich sage es hier deutlich: Diesen Personen, die illegal resp. unerlaubt über die Grenze kommen, ist kein Vorwurf zu machen. Sie nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Systemparteien aus dem rün-rot-gelben Lager geben. Die Merkel-CDU ist für die Situation hier an der Bundesgrenze hauptsächlich verantwortlich.
Die Todesfälle an der weißrussisch-polnischen Grenze machen deutlich:
Man muss auch diese Ausländer vor sich selbst schützen! Unser Bundestagsabgeordneter Norbert Kleinwächter hat sich diese Situation bei unseren polnischen Partnern an der polnisch-weißrussischen Grenze angesehen. Unsere Polnischen Partner leisten dort hervorragende Arbeit und retten unseren Schmalspurpolitikern in Deutschland und im Land Brandenburg im wahrsten Sinne des Worten den Hintern.
Und aus Erfahrung wissen wir: Wenn die Leute wissen, dass sie illegal keine Chance auf Einwanderung haben, dann kommen sie nicht. Denken Sie an Australien mit seiner erfolgreichen „no way-Politik“. Die Australier konnten das furchtbare Sterben im Pazifik beenden. Oder Italien, als sie 2018 Schiffe mit illegalen Migranten nicht mehr in italienische Hoheitsgewässer einfahren ließen. Schnell brach die Zahl ankommender Flüchtlinge um über 80 Prozent ein.
Es ist falsch verstandene Christlichkeit, alle Menschen dieser Welt aus welchen Gründen auch immer aufnehmen und alimentieren zu wollen. Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst, heißt das zweitwichtigste Gebot. Aber was ist daran christlich, Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu entwurzeln? In ein fremdes Land zu locken mit Arbeitsplätzen und mit großzügigen Sozialleistungen? Zum Arbeiten kommen die wenigsten, wenn man sich die Statistiken anschaut. Zweidrittel aller erwerbsfähigen Syrer beziehen dauerhaft Hartz IV. Es ist doch kein Zufall, dass die Asylantragszahlen explodieren, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Asylbewerberleistungen im Jahr 2012 fast verdoppelt hat.
Die deutschen Sozialleistungen sind ein Lockruf für die Welt. Wie viele illegale Migranten bezahlen dafür mit ihrem Leben, mit einer Entwurzelung, mit einer Traumatisierung, mit der Integration in eine immer größer werdenden orientalischen Parallelgesellschaft bei uns. Sie werden durch den großzügigen deutschen Sozialstaat angelockt. In Polen will keiner Asyl beantragen, in Griechenland oder Spanien will keiner bleiben.
Mittlerweile stammt knapp jeder dritte Asylantrag in Deutschland von Leuten, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind. Aber sie werden nicht nach Griechenland überstellt, weil das deutsche Oberverwaltungsgerichte verboten haben. Weil diesen Flüchtlingen in Griechenland angeblich eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ drohen würde. Daher werden kaum Asylbewerber nach Griechenland überstellt.
Mit christlicher Nächstenliebe hat das deutsche Asyltreiben nichts zu tun, sondern mit Eitelkeit, mit Überheblichkeit und mit Scheinheiligkeit. Wenn Ihnen die Menschen wirklich was bedeuten würden, würden sie ihnen vor Ort helfen. Dann wäre auch das Bundesprogramm „Neustart im Team“ ein Erfolg. Erinnern Sie sich an dieses Resettlementprogramm, bei dem Privatpersonen eine gewisse Zeit einen gewissen Teil der Kosten für „ihren“ Schutzsuchenden übernehmen sollen? Groß angekündigt, gefeiert, aber in Wirklichkeit ist das Programm ein Rohrkreppierer. Es scheitert an der Heuchelei der Gutmenschen. Denn Gutmenschlichkeit hört auf, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Da tun sich einige Linke aus dem Brandenburgischen Landtag besonders hervor. Spielen hier den Reservechristus, aber bezahlen sollen die bereits stark gebeutelten Steuerzahler.
Wenn man sich mit den Fakten befasst, wird der Irrsinn noch deutlicher:
Seit 1953 haben über 6,1 Millionen Personen einen Asylantrag gestellt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die meisten nämlich 5,1 Mio Asylanträge erst nach 1990 gestellt worden.
Das heisst, bis 1990 war die Lage übersichtlich und beherrschbar. Die aktuellen Zahlen sehen nicht gut aus:
Bis zum 30.09.2021: 100.278 Erstanträge auf Asyl in diesem Jahr. Das sind so viele Personen wie im ganzen Jahr 2020.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 64.003 Erstanträge gestellt; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 33,2 %.
Zum Jahresende 2020 waren knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon kamen nur 25 Prozent vor 2014 nach Deutschland.
Die Deutschen Sozialleisstungen für die Flüchtlinge sind zu hoch und schaffen nur Probleme.
Für eine Flüchtlingsfamilie bestehend aus 2 Erwachsenen und 3 Kindern zwischen 5 und 15 Jahren gibt der Steuerzahler nach neuesten Zahlen 1767 Euro in bar pro Monat aus. Dazu kommt die Miete für 100 qm-Wohnung inkl. Heizkosten 800 Euro aus. Das macht ca. 2567 Euro. plus kostefreier Gesundheitsversorgung. Ab dem dritten Kind macht die Arbeit für einen normalen Arbeitnehmer resp. für einer Flüchtlingsfamilie keinen Sinn mehr.
Sehr geehrte Mitbürger: So kann es nicht mehr weitergehen!!!
Pro Tag kommen nach neuesten Zahlen 1105 Menschen nach Deutschland – Tendenz steigend.
Unser Brandenburgischer Innenminister Stübgen gab noch in der letzten INNEN-Ausschusssitzung bekannt, dass die Bundespolizei die Lage im Griff habe und Grenzkontrollen durchführe. Jederzeit können – wenn er es fordert – zusätzliches Personal herangeführt werden. Das ist lächerlich und inkompetent – er hält das Wahlvolk für Dumm. Die Lage ist eine andere:
Die Bundespolizei könnte mit 100.000 Beamten an der Grenze stehen, sie machen keinen Grenzschutz – sie sind eine Betreuungspolizei, die medidziniesch Versorgung und Verpflegung für die Flüchtlinge organisiert. Die Bundespolizei registrieit , fertigt sinnlose Strafanzeigen wegen unerlauberter Einreise an und überführt die Leute in ein Asylverfahren Kein Mensch wird an der Grenze zurückgewiesen. Jeder, der die deutsche Bundesgrenze überschritten hat und somit eingereist ist, hat die Möglichkeit hier zu bleiben und die meisten bleiben hier ohne sich zu intergrieren oder integrierbar zu sein. Deutschland hat die Kontrolle über die Menschen, die einreisen dürfen und nicht einreisen sollten komplett verloren. Der englischsprachige Begriff von „failed State“ (gescheiterter Staat) ist nicht mehr weit entfernt. Ein Staat der nicht Willens und in der Lage ist seine Staatsgrenzen so zu kontrollieren, dass unerewünschte Personen keinen Zugang bekommen, hat sich aufgegeben. Oder anders gesagt: Die Regierung will diese Zustände herbeiführen, um was auch immer zu provozieren. Dann frage ich mich, warum wählt man diesen Schwarz-rot-grün-gelben Einheitsbrei, die diesen Staat muitwilig oder aus Inkompetenz destabilisieren?
Und jetzt an die Steuerzahler resp. Pendler, die diese ganzen Wahnsinn finanzieren müssen:
2004 entstand der Spruch unter dem SPD-Kanzler Schröder: Tanken für die Rente. Man führte eine ÖKO-Steuer ein, um bei den Bürgern das Autofahren zu verteuern, weil es gut für die Umwelt ist. Tatsächlich änderte es wenig, denn ein Pendler konnten nicht immer auf den ÖPVN umsteigen. Tatsächlich aber füllte die Öko-Steuer die Rentenkasse.
Und HEUTE:
Heute hat man auf die hohe Steuerbelastung noch die CO2-Steuer aufgesetzt. Wieder heißt es, wir tun das für die Umwelt. Nein, Sie tanken heute für die Bezahlung der Flüchtlingskrise. Der Umweltschutz ist nur die Eintrittskarte die Bürger weiter zu enteignen – Leistungsträger und Steuerzahler zu schröpfen.
Seit 1990 wächst die Bevölkerung Deutschlands aufgrund der unkontrollierten überwiegend unqualifizierten Zuwanderung. Wir haben Wohnungsnot, höchste Steuerbelastungen, vorprogrammierte Soziale Spannungen, keine an das Wachstum angepasste Infrastruktur, höhere Kriminalitätsbelastung. Hier sei als Stichwort die Gruppenvergewaltigungen genannt. 704 Taten im Jahr 2020. Diese Deliktform war bis vor wenigen Jahren völlig unbekannt.
Trotz der Zuwanderung haben die Politischen Verantwortlichen den Fachkräftemangel nicht gelöst, die Mittelschicht wird weiter ausgepresst.
Schon heute wandern über 50.000 hoch qualifizierte Bürger pro Jahr aus. Sie stimmen nicht an der Wahlurne ab, sondern mit den Füßen.
Das kann nicht die Lösung sein:
Wir fordern, dass die Regierungsverantwortlichen endlich die Magnetwirkung Deutschlands für Flüchtlinge beseitigen. Die umfänglichen Sozialleistungen kürzen und die hohen Sozialleistungen an das Europäische Durchschnittsniveau anpasst. Es kann nicht sein, dass es Politiker gibt, die einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro fordern, für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Aber gleichzeitig zulassen, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten gehen und sich ausschließlich über staatsliche Transferleistungen finazieren und ab dem 3. Kind ebenfalls Mindestlohnniveau ohne Arbeit erreichen. Der Sozialstaat ist mächtig aus dem Ruder gelaufen.
Wir fordern die Anwendung unseres Grundgesetzes. Die EU hat sich nicht in die nationale Einwanderungspolitik einzumischen. Das ist eine der Kernaufgaben eines jeden Staates – auch wenn der ein Mitgliedsstaat der EU ist.
Bei uns gilt immer noch das GG und nur politisch verfolgte genießen das Recht auf Asyl. Wer aus einem sichereren Drittstaat kommt, der ist an der Grenze zurückzuweisen.
Von einer Schließung der Grenzen kann keine Rede sein. Wir wollen die Kontrolle über die Einreise haben. Jeder ist willkommen, der die Veraussetzungen für die Einreise erfüllt und nicht unsere Sozialsysteme ausnutzt.
Also was ist daran so schwer konsequent die Interessen unsere Steuerzahler und Bürger umzusetzen? An die Regierung in Berlin: Handeln Sie endlich Herr Scholz und lösen die Probleme. Dafür hat Ihnen der Wähler den demokratischen Auftrag erteilt!
Vielen Dank!
16 Antworten auf „Die AfD – Wir lieben Deutschland – Mut zur Wahrheit: Eine Gefahrenanalyse für Deutschland ( von Wilko Möller MdL für die Innere Sicherheit AfD )“
1 Klimaschutz und Energiewende
Das Wichtigste zum Klimawandel
1.1 Was ist der Treibhauseffekt?
(https://praxistipps.focus.de/was-ist-der-treibhauseffekt-einfach-erklaert_99249 )
Ohne den Treibhauseffekt wäre es auf der Erdkugel eiskalt. Es wäre kein Leben möglich. Zum Treibhauseffekt tragen bei: Kohlendioxid, Methan, Lachgas und Fluorkohlenwasserstoffe, aber auch Wasserdampf, Ozon, Wolken, Aerosole und Rußpartikel.
1.2 Historie der „Klimaschutzziele“
Pariser Abkommen 2015
https://www.ndr.de/ratgeber/Klimagase-Deutschland-stoesst-zu-viel-CO2-aus,kohlendioxid146.html
„Das von 196 Ländern und der EU 2015 ratifizierte Pariser Abkommen sieht vor, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad, möglichst aber unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Daher sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent.“
„Green Deal“
Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin einen Plan vor, mit dem Wirtschaft und Gesellschaft der EU bis 2050 treibhausgasneutral werden sollen. Auch Umweltverschmutzung und Artensterben sollen gestoppt werden. 50 Maßnahmen formuliert das Papier, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ausweitung des Emissionshandelssystems, ein CO2-Grenzausgleichssystem, um die heimische Industrie zu schützen; außerdem die „klimagerechte“ Umschichtung des EU-Haushalts.
Polen, das seine Energie zu 81 Prozent aus Kohleverstromung gewinnt, hat bis heute keine Klimaneutralität bis 2050 zugesichert. Kosten des Green Deal: Eine Billion bis 2030! Dabei soll auch die Privatwirtschaft kräftig investieren. Deutschland hat 2017 40 Prozent seiner Energie aus Kohle bezogen und will bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. (https://www.handelsblatt.com/politik/international/chronologie-wie-es-um-das-eu-klimapaket-green-deal-wirklich-steht/26704192.html?ticket=ST-1395925-1AChXm1BHk4OvASyFPw1-ap4)
Die EU-Kommission setzt mit dem Maßnahmenpaket ,,Fit for 55‘‘ die Messlatte noch höher: Die CO2-Emissionen in der EU sollen bis 2030, verglichen mit 1990, nicht nur um 40 Prozent (Pariser Abkommen), sondern um 55 Prozent reduziert werden. Die Autobauer trifft es besonders hart: Die Abgase für Neuwagen sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2035 auf null reduziert werden. Das bedeutet quasi das Aus für den Verbrennungsmotor.
EU-Klimagesetz von 2021: Die EU hat bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass in Zukunft selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien.
Änderung des Klimaschutzgesetzes am 24.6.2021, jetzt gilt in Deutschland:
Stimmen dazu aus der AfD
Sylvia Limmer: „Wer Ja zum Klimaschutzgesetz sagt, opfert ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist“
Um die links-grün gestimmte Wählerschaft anzulocken, kennen die Regierungsparteien keine Skrupel. Wenn es sein muss, opfern sie dafür auch Wohlstand unseres Landes. Das belegen in aller Deutlichkeit die Berechnungen der BCG-Studie. Um das Gesetz einzuhalten, dürfte es danach bis 2030, also bereits in achteinhalb Jahren, keine Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Ab 2023, also in eineinhalb Jahren, dürften keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Ganze Branchen werden mit den Vorgaben zur Emissionssenkung vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt. So wird ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist zum Fraß vorgeworfen. Das Klimaschutzgesetz schadet massiv unserer Wirtschaftsleistung und bedeutet eine immense Kostenflut für die Bürger. Allein die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, der immerhin für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet, würde Kosten bis zu knapp einer Billion Euro verursachen, bei einer CO2-Reduktion bis maximal 95 Prozent bis 2050.“
Sylvia Limmer: Steigende Strompreise sind Folge eines staatlichen Klimaklientelismus!
,,Noch 2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin behauptet, die EEG-Umlage würde die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Er muss eine immer größer werdende Eiskugel gemeint haben.
Seit der EEG-Umlage haben sich die Strompreise in Deutschland mehr als verdoppelt und die Steuern mehr als verdreifacht: Über die Hälfte des Strompreises bestehen heute aus Steuern, Abgaben und Umlagen, so dass Deutschland europaweit die höchsten Strompreise hat. Würde man Steuern und Abgaben bei den Stromkosten herausrechnen, würde die Kilowattstunde in Deutschland 14,51 Cent statt über 30 Cent kosten – nur unwesentlich über dem EU-Durchschnitt.
Eine solche Energiepolitik gefährdet unseren Wohlstand. Um Stromkunden und Unternehmen zu entlasten, fordern wir die ersatzlose Streichung der Stromsteuer, des EEG und der bestehenden Subventionsverpflichtungen. Die anderen Parteien hingegen forcieren exakt das. Andernfalls hätten Union, FDP, SPD und Freie Wähler nicht jüngst für das EU-Klimagesetz gestimmt, das Grünen und Linken immer noch nicht weit genug ging. Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem ökoplanwirtschaftlichen Systemumsturz, der scheinbar harmlos mit Klimarettungsrhetorik und Sonnenblumenoptik daherkommt, entgegenstellt.‘‘
Die Folgen für jeden Einzelnen durch dieses Gesetz sind erheblich: den Verlust, mindestens aber die Einschränkung der individuellen Mobilität, die Reglementierung von Flugreisen, die Verteuerung von Heizöl, Kraftstoffen, Wohnraum und generell allen Dingen des täglichen Bedarfs. Eigentum soll generell klimaschädlich sein. Stattdessen ist in Zukunft Gemeinschaftsbesitz und Mietverwendung angesagt. Die im Green Deal angedrohte gesellschaftliche Transformation soll eine vollständige sein. Nichts verdeutlicht besser den ideologischen Irrsinn, der mittlerweile auf allen politischen Entscheidungsebenen grassiert.“
1.3 Vermeintlicher CO2 Sünder Deutschland: CO2-Ausstoß geht seit Jahren kontinuierlich zurück
1 Quelle: Umweltbundesamt
Gegenüber 1990 sind die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland um 38,8 % gesunken! Den größten Anteil an den Kohlendioxid -Emissionen hatte 2020 wie bisher die Energiewirtschaft mit 32,2 Prozent. Die Kategorien Haushalte/Kleinverbraucher (19,2 %) und Straßenverkehr/übriger Verkehr (22,5 %) sowie Verarbeitendes Gewerbe/Industrieprozesse (zusammen 25,3 %) besitzen hinsichtlich der Kohlendioxid-Emissionen derzeit eine etwas geringere Bedeutung.
Von den weltweit 37,31 Mrd. Tonnen fossiler CO2-Emissionen im Jahr 2019 entfallen 1,85 Prozent auf Deutschland.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland relativ gut da:
2 EU-Report 2020, Quelle: VDI
1.4 Argumentationslinie:
Ja, es gibt einen menschengemachten CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Es gibt auch einen Klimawandel. Aber es gibt in der seriösen wissenschaftlichen Forschung keinen Beweis dafür, dass ein kausaler Zusammenhang besteht.
Menschengemachter CO2-Anstieg belegbar
„Die Konzentration des Spurengases CO2 stieg ab Beginn der Industrialisierung bis heute von 0,028% auf 0,04% (280 ppm auf 400 ppm). Messungen belegen, dass für diesen Anstieg die Menschheit verantwortlich ist.“
Warum der anthropogene CO2-Anstieg wahrscheinlich für das Klima vernachlässigbar ist
„Die Infrarotabsorption des bereits vorhandenen CO2 war bereits vor der Industrialisierung weitgehend vollständig, so dass die Erwärmungswirkung des neu hinzugekommenen CO2 nur noch gering ist. Über ihre Größe kann die Wissenschaft nichts Sicheres angeben, dies bestätigt auch das IPCC.“ (IPCC ist dieser ominöse UN-Weltklimarat)
CO2 ist kein Gift, sondern Pflanzendünger: „Zu CO2 und Pflanzenwachstum: Das Spurengas CO2 ist Grundbestandteil der Photosynthese und damit Voraussetzung allen Lebens auf der Erde. Ohne CO2 gäbe es uns nicht. Es verstärkt den Wuchs der meisten Pflanzenarten und ließ die Welternten messbar zunehmen. CO2 Zunahme hat zum Ergrünen der Erde geführt.“
„Eine ursächliche Korrelation von CO2 und Erdtemperaturen ist für keine Erdepoche bekannt, einschließlich der jüngsten.“ Anmerkung: Es gibt Eiskernbohrungen, die zeigen, dass es bei sehr viel höheren CO2-Konzentrationen als die, die wir heute auf der Erde haben, eine Eiszeit gab, sowie umgekehrt Wärmeperioden bei sehr geringen CO2-Konzentrationen.
Falsche Katastrophenjünger gab es schon immer: Z. B. die Eiszeitwarnung von 1972 oder das „Waldsterben“ in den 80ern.
Warum die CO2-Reduktion in Deutschland für das „globale Klima“ unerheblich ist
„Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2 Emissionen beträgt etwa 2%. Um zu ermitteln, wie sich eine Verringerung dieses Beitrags um 50% auf die globale Mitteltemperatur bis zum Jahre 2050 auswirkt, gehen wir von vereinfachten ungünstigsten Annahmen aus: Die derzeitige CO2 Konzentrationserhöhung der Luft beträgt 2 ppm/Jahr, das sind in den 32 Jahren bis 2050 32 x 2 = 64 ppm mehr. Die deutsche 50% Einsparung ergibt 0,5 x 0,025 x 64 = 0,8 ppm weniger. Als ungünstigsten Wert der Klimasensitivität, also infolge CO2 Anstieg von heute 400 ppm auf 2 x 400 = 800 ppm, nennt das IPCC im Sachstandsbericht AR5 (2015) 4,5 °C. Die Temperaturverringerung durch 50% deutscher CO2 Einsparung beträgt somit höchstens 4,5 x 0,8/400 = 0,009 °C, also so gut wie nichts.“
1.5 Geschätzte Kosten für den „Klimaschutz“:
Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund 2019: „Wir wollen bis 2050 klimaneutral sein.“ Die Kanzlerin will nun in der Klimapolitik „kein Pillepalle“ mehr.
Problem: Mit der CO2-Reduktion um >60 Prozent steigen die Kosten exponentiell! Bis 2030 schätzt man 1.500 Milliarden €, bis 2050 etwa 4.600 Milliarden. Bei einer kompletten Reduktion, wie von Merkel angestrebt, entstehen bis 2050 aber Kosten in Höhe von ca. 7600 Milliarden!
Allein für die geplante CO2-Reduktion bis 2050 muss ein Durchschnittshaushalt in Deutschland monatliche Mehrkosten von 320 Euro aufbringen.
Anmerkung: Durch das Hochschrauben der „Klimaschutzziele“ wird es vermutlich noch teurer.
Aus: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/7-600-milliarden-fuers-klima/
1.6 Aus dem Wahlprogramm
Energie – Nein zum „Green Deal”
Wir lehnen den „Green Deal“ der EU ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen.
Mit der AfD wird es keine weitere finanzielle Belastung der Wirtschaft und Bürger durch irgendeine fragwürdige „Klimaschutzpolitik“ geben. Wir stehen aber uneingeschränkt zum Umweltschutz.
Dem Klimawandel positiv begegnen
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.
Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.
Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.
Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.“
Gesicherte und günstige Energieversorgung ist Kernaufgabe des Staates. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein.
Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen.
Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir flexible Gaskraftwerke. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens über Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und der Kernfusion Die AfD tritt für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken ein.
Gut zu wissen:
Energetischen Vorgaben an Gebäude sind im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt Das GEG fasst die Vorgaben der Energieeinsparverordnung, des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und des Energieeinspargesetzes zusammen. Das Ziel: das Energieeinsparrecht für Gebäude zu vereinheitlichen und zu vereinfachen und damit einen Beitrag zu leisten, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten. Das Gesetz beinhaltet außerdem Teile des Klimapakets. Anlass der Neuregelung bildet die EU-Gebäuderichtlinie. Sie legt für alle Neubauten ab 2021 das Niedrigstenergiegebäude als Standard fest. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt das schon seit 2019. Es gibt allerdings eine Öffnungsklausel. Danach kann bei Unwirtschaftlichkeit eines Niedrigstenergiegebäudes auch ein KfW75-Haus errichtet werden.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert Betreibern von Wind-, Solar- oder Biomasse-Kraftwerken, dass sie den von ihnen produzierten Ökostrom jederzeit zu einem fixen Vergütungssatz einspeisen können. Ist das nicht möglich, etwa weil das Stromnetz überlastet ist, dann werden Entschädigungszahlungen fällig. Umgekehrt sind Netzbetreiber verpflichtet, Ökostrom gegenüber „konventionellem“ Strom bevorzugt abzunehmen und Überschüsse an der Börse zu verkaufen. Auf diese Weise entsteht eine Stromschwemme, sobald es viel Wind und viel Sonne gibt… Natürlich drückt das erhöhte Stromangebot auch die Preise. Immer häufiger liegt der an der Strombörse erzielte Preis unter den eigentlichen Produktionskosten konventioneller Kraftwerke. Auch die Zahl der Stunden, an denen Strom zu Negativpreisen verkauft wird, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen: Wer Strom verkaufen will, muss den Abnehmern in diesem Fall noch Geld bezahlen.“
Wir zahlen dafür, dass uns der überschüssige Strom abgenommen wird!
„Negative Strompreise sind seit September 2008 an der Strombörse zulässig. Sie treten seitdem immer wieder auf. Dabei markiert das Jahr 2019 einen Rekord. Nach Auswertungen der Bundesnetzagentur gab es 2019 insgesamt 211 Stunden mit negativen Preisen im kurzfristigen Stromgroßhandel. Wer am 8. Juni 2019 zwischen 14 und 15 Uhr bereit war, eine Megawattstunde (MWh) Strom abzunehmen, erhielt 90,01 Euro als Belohnung.“ (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/negativer-strompreis-die-energie-industrie-muss-strom-immer-haeufiger-verschenken/25382850.html)
2020: 298 (!) Stunden mit negativem Strompreis
Kosten EEG-Umlage: aktuell 6,5 Cent pro Kilowattstunde
Pressemitteilung Destatis vom 5.3.2021
Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 502,6 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der im Inland erzeugten und eingespeisten Strommenge erreichte unterdessen einen neuen Höchststand: Er stieg von 42,3 im Jahr 2019 auf 47,0 Prozent im Jahr 2020. Mit 25,6% hatte mit der Windkraft erstmals ein erneuerbarer Energieträger den höchsten Anteil an der in einem Jahr eingespeisten Strommenge und löste damit Kohle als wichtigsten Energieträgerab.
Die Stromeinspeisung aus konventionellen Energieträgern sank dagegen im Vergleich zum Vorjahr auf einen Anteil von nur noch 53,0% an der eingespeisten Strommenge. Die niedrigere Gesamtstromerzeugung sowie der gestiegene Anteil der erneuerbaren Energien und der Rückgang der Stromeinspeisung aus Kohlekraftwerken hängen teilweise mit dem Lockdown im Frühjahr 2020 zusammen: Der vergleichsweise geringe Strombedarf in dieser Zeit konnte zu einem großen Teil aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Aufgrund des Einspeisevorrangs für diese Energieträger wurden viele konventionelle Kraftwerke zurückgefahren. Nur Erdgaskraftwerke, die im Vergleich zu anderen konventionellen Kraftwerken flexibler auf Schwankungen bei der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energiequellen reagieren können, verzeichneten 2020 einen leichten Anstieg um 3,6% gegenüber dem Vorjahr.
Die importierte Strommenge ist im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um knapp 20 Prozent auf 40,1 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Insgesamt wurde weiterhin mehr Strom aus Deutschland exportiert als nach Deutschland importiert.
Aber: „Der steigende Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung hat vielen Menschen den Blick auf die Realität verstellt. Tatsächlich steigt der Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen. Doch während es im Stromsektor gut aussieht, hinken alle anderen Sektoren – Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft – beim Einsatz erneuerbarer Energien hinterher.“
2 Digitalisierung muss uns Menschen dienen
In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Die AfD steht für ein offenes und freies Internet. Daher wollen wir
• Verzicht auf Anwendung von Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert.
• Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes,
• Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur.
• Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren.
• Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzwerkDG)
Massive Kritik vom UN-Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye:
„Der UN-Sonderbeauftragte kritisierte im Juni 2017 die geplanten Regelungen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung scharf. Sie schössen weit über das Ziel hinaus und bürdeten Plattformbetreibern zu große Verantwortlichkeiten auf. Ferner seien sie mit internationalen Menschenrechtserklärungen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht vereinbar.
Online-Anbieter müssten Informationen teils aufgrund „vager und mehrdeutiger“ Kriterien löschen. Durch hohe Bußgelddrohungen (bis zu 5Millionen €) und kurze Prüffristen würden Betreiber geradezu genötigt, auch potenziell rechtmäßige Inhalte zu löschen, was zu unangemessenen Eingriffen in Meinungsfreiheit und Privatsphäre führe, über die mindestens Gerichte oder unabhängige Institutionen entscheiden müssten. Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiere das Recht auf freien Zugang zu Informationen und das Teilen von Informationen. Die Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie „Beleidigung“ oder „Diffamierung“ sei unvereinbar.
Bedenken äußerte Kaye auch hinsichtlich der Regelung, dass umstrittene strafbewehrte Inhalte und die zugehörigen Nutzerinformationen für unbestimmte Zeit gespeichert und dokumentiert werden müssten, was die staatliche Überwachung Betroffener erleichtere, und des zivilrechtlichen Anspruchs auf Herausgabe von Bestandsdaten zu IP-Adressen ohne richterliche Anordnung.“
https://www.golem.de/news/zensur-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-menschenrechte-1706-128290.html
In der damaligen Anhörung ordneten die Sachverständigen den Gesetzentwurf als verfassungswidrig ein. Sie konstatierten „schwerwiegende Grundrechtseingriffe in die Meinungsfreiheit und in die informationelle Selbstbestimmung“ Das Gesetz erinnere an in autoritären Staaten übliche Gesetze und könne missbraucht werden. Es bedrohe die Meinungs- und Pressefreiheit. (https://web.archive.org/web/20171106174047/https://netzpolitik.org/2017/anhoerung-zum-netzdg-mehrheit-der-experten-haelt-gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig/)
Problem: Das NetzwerkDG, Tiefpunkt deutscher Gesetzgebung, ist ein Exportschlager. Autokratische Regime wie Russland und die Türkei haben es kopiert, um die unliebsame Opposition zu unterdrücken („Auch wenn die Tendenzen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in Ländern wie der Türkei, Russland, Venezuela, Singapur und den Philippinen schon lange vor dem NetzDG bestanden haben, bietet das deutsche Gesetz ihnen zweifellos die Legitimität, die Grundrechte online weiter auszuhöhlen.“ https://kritisches-netzwerk.de/forum/tuerkisches-internet-gesetz-die-bislang-schlimmste-kopie-des-deutschen-netzdgs)
Verschärfung des Gesetzes im Jahr 2020 durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“
Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen
Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden.
3 Verkehrspolitik
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit derFortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B. Dieselfahrverbote oder Umweltspuren, erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.
Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten
Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf der Verbotspolitik der EU basieren. Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO2-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.
MIV (Motorisierter Individualverkehr) soll gedrosselt werden, Mobilität nur noch für Reiche:
„Größtmögliche Verkehrsvermeidung” hört sich an wie der Satz aus einem Wahlkampf-Programm. In einem hat die Umwelthilfe durchaus recht: Mit der E-Mobilität wird man den aktuellen privaten PKW-Verkehr keineswegs 1:1 ersetzen können. Die Umwelthilfe als eine von Deutschlands größten (und von SPD, CDU und Grünen ausdrücklich unterstützen und mit üppigen Steuergeldern geförderten) Anti-Auto-Lobbyverbänden will das naturgemäß auch gar nicht.
Carsten Hütter: Doppelt so großer CO2-Fußabdruck der E-Mobilität entlarvt Klima-Wahn der EU
„Die Wissenschaftler der IASTEC (International Association of sustainable drivetrain and vehicle technology research) bringen mit einem ganz einfachen mathematischen Grundsatz die Erzählung vom umweltfreundlichen E-Auto zum Einsturz. Der Strom, mit dem die E-Autos betankt werden, stammt aus fossiler und eben auch aus grüner Energie wie Wind und Sonne. Aber immer dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, muss auf fossile Energie oder eben auch auf Atomenergie bei der Stromerzeugung für die E-Autos zurückgegriffen werden. Ein entsprechender Durchschnittswert soll die Balance aus fossiler und grüner Energie austarieren. Und bewerten, wie groß der sogenannte CO2-Fußabdruck des für die E-Mobilität produzierten Stroms ist. Aufgrund dieses Durchschnittswertes glaubte man die Größe des CO2-Fußabdruckes der E-Mobile zu kennen. Doch ganz offensichtlich ist der CO2-Fußabdruck der E-Mobilität in 2030 doppelt so groß wie bisher von der EU-Kommission angegeben. Die AfD stellt die CO2-Politik der EU gänzlich in Frage. Die einseitige Förderung der Elektromobilität lehnen wir ab. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Und: Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.“
Sylvia Limmer: Der „Green Deal“ wird zum Sargnagel der deutschen Energieversorgung
„Im Verkehrssektor soll die E-Mobilität eine entscheidende Rolle spielen, auch um die Emissionen der Neuwagen ab 2035 auf Null zu senken. Wie das erreicht werden soll, wird nicht erwähnt. De facto bedeutet das jedoch das Ende des Verbrennungsmotors. „Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Bundesregierung gefährden diese Pläne 410.000 Jobs in der Automobilindustrie“, führt Limmer aus. „Auch wie die Millionen von E-Autos mit rein regenerativer Energie versorgt werden sollen, legen die grünen Phantasten nicht dar. Der ‘Green Deal‘ ist eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Energiewende in Deutschland. Wir steuern sehenden Auges auf einen Zusammenbruch der Energieversorgung zu.“
Kritikpunkte bei der Elektromobilität:
• Kinderarbeit bzw. sehr unsichere Arbeitsbedingungen beim Abbau von Kobalt in kongolesischen Minen (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kobalt-aus-dem-kongo-hier-sterben-menschen-fuer-unsere-e-autos-a-1291533.html),
• Salzwüsten in Südamerika durch Lithiumgewinnung.
AfD startet Kampagne „Grüne stoppen! – Umwelt schützen!“
Am Freitag trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um unter dem Deckmantel der Klimarettung wieder einmal zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger Deutschlands zu beschließen. Die CSU will Flugpreise weiter verteuern, die SPD Ölheizungen verbieten und die Grünen wollen die Atemluft besteuern und als Vielfliegerpartei allen, die weniger als sie selbst verdienen, das Fliegen verbieten. Die CDU trägt alles mit, vom Kohle-Ausstieg bis zur CO2-Steuer, solange Merkel weiter Kanzlerin bleiben darf.
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Um es klar zu sagen: Diese Politiker haben nicht das Zeug dazu, die Welt zu retten. Aber sie schicken sich an, Deutschland zu ruinieren: Sie gefährden unseren Wohlstand, unsere Freiheit und nicht zuletzt unsere heimatliche Umwelt.“ Wer seine Heimat liebt, stoppt die Grünen.
Sehen Sie den Kampagnenfilm „5 GRÜNE UMWELTSÜNDEN“ auch auf dem AfD-Youtube-Kanal: https://youtu.be/U3TgiGLFi_0
„Gegen Begriffe wie „Klimaleugner“
Bei Begriffen wie „Klimaleugner“ mahnte sie zur Vorsicht: „Das ist ein Zeichen davon, wie ideologisiert und moralisiert die Debatte ist.“ Zudem sei Erderwärmung „nicht nur menschengemacht“, es gehe vielmehr um „Prozesse von Jahrtausenden“.
Die Klimarettung als oberstes politisches Primat über alles zu setzen, komme fast einer Religion gleich, so ihr Resümee. Zudem gebe es in der Klimapolitik massive Widersprüche. „Der ganz schnelle Atomausstieg hat dazu geführt, daß wir zum Teil schmutzigen Strom aus unseren Nachbarländern in der EU importieren müssen, obwohl wir die großen Vorbilder im Kampf gegen die Erderwärmung sein wollen“, gab sie zu bedenken.
Dadurch seien die Strompreise im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten. Die damit einhergehenden Strompreiserhöhungen hätten zu Ungerechtigkeiten und Freiheitseinschränkungen für viele Bürger geführt. Zuletzt hatte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer Hysterie in der Klimadebatte gewarnt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/klimaschutz-politologin-warnt-vor- moralisierender-debatte/
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
1.1 „Meister“ statt „Master“
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Gerade die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze im Handwerk haben sich in den letzten 12 Jahren verdreifacht. Das ist alarmierend. Viele Bürger bemerken bereits den Mangel, wenn sie wochen- oder sogar monatelang auf einen Handwerker warten müssen. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken, z. b. indem wir den Meisterbrief kostenlos machen und verstärkt für die berufliche Bildung werben.
Momentan kommt auf einen Auszubildenden ein Studienanfänger. Vor 15 Jahren war das noch anders: Da kamen zwei Auszubildende auf einen Studienanfänger. Zugrunde liegt ein Missverständnis: Die OECD bemängelt immer den angeblich unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern in Deutschland. Dabei gibt es in Deutschland das System der dualen Ausbildung, ein einzigartiges Erfolgsmodell made in Germany. Für unsere gut ausgebildeten Handwerker und qualifizierten Facharbeiter beneidet uns die Welt. Daher ist es unverständlich, warum der bewährte Ausbildungsberuf in den letzten Jahren derart abgewertet wurde. Wir wollen mehr junge Menschen für die duale Ausbildung begeistern und sie informieren, welche beruflichen Chancen dieses System bietet.
Es gibt bereits ein Meister-BaföG, das aber begrenzt gewährt wird je nach Einkommen und Vermögen. Das Land Brandenburg gewährt einen Meisterbonus in Höhe von 1.500€.
1.2 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
• für ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den Begabungen der Schüler gerecht wird
• für private Träger
1.3 Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.
1.4 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten
Tatsächlich ist das vielfacher Wunsch von Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Lehrer sind häufig mit Inklusionsklassen überfordert. Außerdem gibt es Studien, die belegen, dass in Inklusionsklassen sowohl die Leistung von Kindern mit und ohne Förderbedarf abnimmt!
1.5 Neutralität der Schule wiederherstellen
1 EU und Europa
1.1 Für ein Europa der Vaterländer
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb.
1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten
Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zugrunde geht.
1.3 Problematische Entscheidungen der EU
• Bruch der No-bail-out-Klausel durch die „Griechenland-Krise“ und Installierung einer Transferunion
• Verfassungswidriges milliardenschwere Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank zur Staatsfinanzierung (siehe Kapitel „Euro“)
• Migrationskrise mit unzuverlässigem Grenzschutz und fehlender Lösung für die Sekundärmigration
• Einführung des sogenannten „Corona-Wiederaufbaupaktes“, damit Ausbau der Transferunion.
• Klimaschutzprogramme („Green deal“, „Fit for 55“, EU-Klimagesetz von 2021), die insbesondere der deutschen Automobilindustrie massiv schaden.
1.4 Wir wollen den DEXIT
Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, lässt grundlegende Reformansätze in dieser EU nicht zu. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.
No bail-out Klausel
„Sie besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für einen anderen Staat finanziell haften darf. Deutschland machte sie 1993 zur Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Denn schon damals zweifelten Politiker und Bundesbänker daran, ob ihre EU-Nachbarn zuverlässig mit Geld umgehen können – und Deutschland womöglich den Kopf für die Schulden anderer Länder hinhalten muss. Genau das war während der Griechenland-Krise aber der Fall.“
2 Euro
2.1 Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten
Die Grundlage der Eurowährung war im Vertrag von Maastricht 1992: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten (Haushaltsdefizit-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) und keine Haftung der Staaten untereinander (No-bail-out). Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Diese über billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten; über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, „Next-Generation-EU“-Fond, „Europäische Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Notenbanksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der „Rettungspolitik” kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich.
2.2 Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene
2.3 EZB-Nullzinspolitik beenden
Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern.
Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu Altersarmut.
Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Bis Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben; zu großen Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen, „niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“ zuzulassen.
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht:
(1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden,
(2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB,
(3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden,
(4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik,
(5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe
(6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme.
2.4 Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen
Die Staaten könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch Ab- oder Aufwertung der eigenen Währung wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern wiedergewinnen. Die Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugutekämen und nicht nur einigen Exportfirmen. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungsaufwertung ist eine Sozialdividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“.
2.5 Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung
2.6 Target-2 sind substanzlose Forderungen, Target-2-Risiko beenden!
Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese Forderungen der Deutschen Bundesbank sind unbesicherte, unverzinste, nicht fällig stellbare Forderungen, also quasi substanzlos. Target-2- Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchsgegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurückzahlen wird.
Targetsaldo im Juli 2021: 1,1 Billionen Euro
„Aktuell stehen hinter den hohen Target-Salden laut Europäischer Zentralbank (EZB) vor allem die umfangreichen Anleihenkäufe der Währungshüter…Die Notenbanken Spaniens und Italiens wiesen zuletzt die höchsten Verbindlichkeiten aus.“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/target-salden-billionen-forderungen-der-bundesbank-im-euro-system-nehmen-weiter-zu/27398982.html?ticket=ST-7154251-gumlJ1gRASTVbWZlvFGN-ap3)
Das heißt übersetzt: Die EZB betreibt Staatsfinanzierung Spaniens und Italiens auf Kosten der deutschen Bundesbank.
Exkurs
Das Bundesverfassungsgericht hält das Anleihekaufprogramm PSPP für teilweise verfassungswidrig (Urteil vom 5. Mai 2021) und forderte die EZB bis Anfang August 2021 auf zu begründen, warum PSPP verhältnismäßig sei.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-ezb-anleihenkaeufe-bverfg-101.html
Asyl und Migration
Asylzuwanderung seit 1953 in die Bundesrepublik: über 6,1 Millionen Personen
Von Januar bis August 2021 wurden 85.230 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 64.003 Erstanträge gestellt; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 33,2 % im Vergleich zum Vorjahr.
Folgende Staatsangehörigkeiten waren im bisherigen Berichtsjahr 2021 am stärksten vertreten:
Syrien mit 36.108 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 1 mit 21.729 Erstanträgen (+66,2 %),
Afghanistan mit 12.505 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 3 mit 5.100 Erstanträgen (+145,2 %),
Irak mit 7.074 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 2 mit 6.106 Erstanträgen (+15,9 %).
Im bisherigen Berichtsjahr 2021 waren 17.493 der Asylerstantragstellenden (20,5%) in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag im Zeitraum Januar bis August 2021 bei 37,8 %.
Deutschland ist 2021 weiterhin Asylmagnet in der EU. Etwa jeder dritte Asylantrag innerhalb der EU wird in Deutschland gestellt
Zum Jahresende 2020 waren knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon kamen nur 25 Prozent vor 2014 nach Deutschland.
Ausreisepflichtige und geduldete Ausländer
Dublin III: Übernahmeersuchen der Bundesrepublik an die Mitgliedstaaten: 22.800, davon 10.800 zugestimmt, aber nur 1.600 Personen wurden letztlich überstellt
243.000 Schutzsuchende waren zum Jahresende 2020 nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Die große Mehrheit der abgelehnten Schutzsuchenden war mit einer Duldung im AZR registriert, das heißt, die Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt (86 % bzw. 210.000 Personen).
Gescheiterte Rückführungen
Im Jahr 2020 wurden lediglich 10.800 Personen abgeschoben, die meisten in sichere Herkunftsländer (Albanien, Georgien, Serbien etc.) und bei Dublin-Überstellungen ins europäische Ausland. Die wenigsten werden tatsächlich in Drittstaaten rückgeführt. Die Zahlen der Rückführungen sind deutlich rückläufig. Mittlerweile scheitern mehr Abschiebungen, als dass welche gelingen.
Politikversagen
Asyltourismus: Moldauflüchtlinge in Berlin mit einer Anerkennungsquote von 0 Prozent kassieren vierstellige Summen als Taschengeld im Voraus
„Täglich kämen bis zu 100 Moldauer an, die häufig von Kleinbussen vor dem Asylheim abgesetzt würden. Es werde vermutet, dass es sich um „organisierten und von den Nutzern bezahlten Transport“ handele. „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus zehn Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (…) bis zu 4500 Euro in bar“, schrieben die Mitarbeiter und ergänzten: „Die Freude darüber ist enorm, und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“
…das Amt teilte mit, dass erwachsene Moldauer wie alle anderen Asylbewerber in der Erstaufnahme mit Vollverpflegung zusätzlich 146,- Euro Taschengeld erhielten und Kinder je nach Alter etwa 110 Euro. Bei einer „zehnköpfigen Familie, dies sind aber Ausnahmefälle, würde also ein Gesamtbetrag von monatlich knapp 1200 Euro zusammenkommen“.
Weil das Amt seit Beginn der Corona-Pandemie angehalten sei, die persönlichen Kontakte mit Asylbewerbern zu reduzieren, zahle man seit 2020 die Leistungen für „einen Zeitraum von drei Monaten“ aus, so könne bei einer zehnköpfigen Familie eine Auszahlungshöhe von 3600 Euro zustande kommen.“
Das Afghanistan-Desaster
Die Bundesregierung flog etwa 5.000 Personen aus Afghanistan aus. „In Regierungskreisen geht man davon aus, dass sich unter den Ausgeflogenen mindestens eine niedrig dreistellige Zahl von Straftätern befindet… Mindestens 20 sicherheitsrelevante Personen schafften es bestätigt an Bord der Evakuierungsflüge nach Deutschland. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert scharf, dass es keine ausreichende Überprüfung gab. Da seien „einige schwere Kaliber“ nach Deutschland gekommen.“ Darunter islamistische Gefährder und Straftäter wie Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer . Vier Ausgeflogene wurden bereits aus Deutschland abgeschoben. Viele Ausgeflogene hatten gefälschte Dokumente .
Irrsinn: „Zuvor hatte es von Seiten des Auswärtigen Amtes noch geheißen, dass „alle Personen, die von den Vereinigten Staaten zur Weiterreise in die USA über Ramstein dort ankommen, Deutschland auch wieder verlassen sollen“. Mindestens 140 Afghanen in Ramstein stellten bislang einen Asylantrag in Deutschland, wie BILD erfuhr.“
Zuwanderer in Deutschland: Ein Verlustgeschäft für den deutschen Staat
Hartz-IV-Bezieher mit deutschem Pass deutlich rückläufig, mit ausländischem Pass stark steigend
„Seit 2007 haben sich die Zahlungsansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass verdoppelt. Demnach sind die entsprechenden Ansprüche im Jahr 2020 auf knapp 13 Milliarden Euro angestiegen. Zu Beginn des Betrachtungszeitraums seien es 6,6 Milliarden gewesen.
Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. Mit 65 Prozent war der Anteil der Bezieher staatlicher Unterstützung unter Zuwanderern aus Syrien im März dieses Jahres deutlich höher als unter Ausländern aus anderen Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern wie etwa Somalia oder Afghanistan.“
Die Zahl bezieht sich auf die „Erwerbsfähigen“. Die absolute Zahl ist noch höher, weil auch die Nicht-Erwerbsfähigen (vor allem Kinder) Hartz IV erhalten.
Prof. Holger Bonin errechnete 2014, also vor der Massenmigration Geringqualifizierter, dass ein Migrant über sein Leben dem deutschen Fiskus 79.100€ koste. Bonin kam damals zu dem Schluss, dass man von der Art der Zuwanderung, wie Deutschland sie seit Jahren betreibe, nach fiskalischen Aspekten abraten müsse.
Rechenbeispiel: Familie mit 4 Kindern (15, 12, 9, 5 Jahre)
Eltern 802€
Kind 15 J. 373€
Kind 12 J 309€
Kind 9J 309€
Kind 5 J 283€
Ergibt €2.076, dazu kommt noch eine Wohnung von ca. 100qm plus Heizkosten (geschätzt 800€)
Fazit: Für gering Qualifizierte lohnt sich in der Regel ab dem dritten Kind keine Arbeitsaufnahme mehr. Um einen solchen Nettoverdienst zu erzielen, müsste ein Elternteil etwa bundesdurchschnittlich verdienen.
Ausländerkriminalität
„Die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten ist im vergangenen Jahrzehnt um zehn Prozent gesunken. Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000).
Die Zahl der verurteilten Ausländer erhöhte sich um 51 Prozent (170.000 auf 256.000). Damit hatte 2019 mehr als ein Drittel der Verurteilten keinen deutschen Pass. Die Angaben stammen aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage des AfD MdB René Springer.“
bei einem Anteil von 2,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung (Quelle: PKS 2020)
Gruppenvergewaltigung
„704 Gruppenvergewaltigungen wurden dem Bundeskriminalamt 2020 angezeigt. 905 Tatverdächtige werden in diesem Zusammenhang benannt – rund 46 Prozent von ihnen sind nicht deutsch…bestimmte Herkunftsländer sind in der Statistik überproportional vertreten, vor allem Personen aus muslimisch geprägten Ländern wie Irak, Iran, Syrien und Afghanistan, aber auch aus Ländern der Subsahara.“
Drogenkriminalität, Görlitzer Park:
Der Berliner Kriminalitätsschwerpunkt Görlitzer Park zeigt eindrücklich, was Grüne Politik und eine Grüne Bürgermeisterin für einen Schaden anrichten: „Laut Polizei wurden im Görlitzer Park im vergangenen Jahr 1160 Straftaten registriert. Zum Vergleich: Im Jahr 2019, also vor der Pandemie, waren es 1258 und bis Mitte Juni dieses Jahres 584. Zu den häufigsten Straftaten gehörten Drogenhandel, Diebstahl und Rohheitsdelikte. Vergleicht man die größten Berliner Parks miteinander, folgen auf dem zweiten und dritten Platz der Mauerpark mit 263 Delikten im vergangenen Jahr und der Park am Gleisdreieck mit 263 festgestellten Straftaten.“
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verkörpert die völlige Inkompetenz der Grünen in der Inneren Sicherheit: „Im sogenannten Handlungskonzept Görlitzer Park aus dem Jahr 2016 heißt es, „keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren“… Junge Männer, meist Afrikaner, die wenig versteckt mit Drogen dealen, und Anwohner, die deshalb nicht mehr in den Park gehen.“
Irrsinnige Idee aus dem Jahr 2019: „Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sollen jetzt in kleinen Bereichen stehen, die mit rosa Sprühfarbe markiert sind…. An einem Parkeingang wurden laut Bericht schmale Flächen farbig markiert, wo jeweils zwei Dealer stehen können. Es gehe nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs, vielmehr sollten die anderen Parkbesucher weniger gestört werden, betonte der Manager.Den Parkmanager im „Görli“ gibt es seit 2016, darüber hinaus sind sogenannte Parkläufer unterwegs. Deren Aufgabe ist es, den durch offenen Drogenhandel in Verruf geratenen Park wieder attraktiver für Anwohner zu machen.“
Ja die Wahrheit tut weh. Da kommt jetzt richtig was auf euch alle zu. Ja diese Dummheit und abartige Perversion der versifften und verbrauchten Altparteien ist echt nur noch unfassbar.