https://afd-fraktion-brandenburg.de/fraktion/volksvertreter/wilko-moeller/
Liebe Bürger aus Frankfurt, sehr geehrte Gäste!
Ich begrüße besonders die Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter und Steffen Kotrè sowie die beiden Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow.
Ich freue mich, dass auch einige polnische Freunde da sind.
Unser großer Dank gilt den Polizeibeamten, die unsere Veranstaltung schützen und das Demonstrationsrecht gewährleisten.
Wir haben diese Kundgebung anberaumt, weil eine Migrationskrise sich nicht aussitzen lässt. Ich sage es hier deutlich: Diesen Personen, die illegal resp. unerlaubt über die Grenze kommen, ist kein Vorwurf zu machen. Sie nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Systemparteien aus dem rün-rot-gelben Lager geben. Die Merkel-CDU ist für die Situation hier an der Bundesgrenze hauptsächlich verantwortlich.
Die Todesfälle an der weißrussisch-polnischen Grenze machen deutlich:
Man muss auch diese Ausländer vor sich selbst schützen! Unser Bundestagsabgeordneter Norbert Kleinwächter hat sich diese Situation bei unseren polnischen Partnern an der polnisch-weißrussischen Grenze angesehen. Unsere Polnischen Partner leisten dort hervorragende Arbeit und retten unseren Schmalspurpolitikern in Deutschland und im Land Brandenburg im wahrsten Sinne des Worten den Hintern.
Und aus Erfahrung wissen wir: Wenn die Leute wissen, dass sie illegal keine Chance auf Einwanderung haben, dann kommen sie nicht. Denken Sie an Australien mit seiner erfolgreichen „no way-Politik“. Die Australier konnten das furchtbare Sterben im Pazifik beenden. Oder Italien, als sie 2018 Schiffe mit illegalen Migranten nicht mehr in italienische Hoheitsgewässer einfahren ließen. Schnell brach die Zahl ankommender Flüchtlinge um über 80 Prozent ein.
Es ist falsch verstandene Christlichkeit, alle Menschen dieser Welt aus welchen Gründen auch immer aufnehmen und alimentieren zu wollen. Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst, heißt das zweitwichtigste Gebot. Aber was ist daran christlich, Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu entwurzeln? In ein fremdes Land zu locken mit Arbeitsplätzen und mit großzügigen Sozialleistungen? Zum Arbeiten kommen die wenigsten, wenn man sich die Statistiken anschaut. Zweidrittel aller erwerbsfähigen Syrer beziehen dauerhaft Hartz IV. Es ist doch kein Zufall, dass die Asylantragszahlen explodieren, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Asylbewerberleistungen im Jahr 2012 fast verdoppelt hat.
Die deutschen Sozialleistungen sind ein Lockruf für die Welt. Wie viele illegale Migranten bezahlen dafür mit ihrem Leben, mit einer Entwurzelung, mit einer Traumatisierung, mit der Integration in eine immer größer werdenden orientalischen Parallelgesellschaft bei uns. Sie werden durch den großzügigen deutschen Sozialstaat angelockt. In Polen will keiner Asyl beantragen, in Griechenland oder Spanien will keiner bleiben.
Mittlerweile stammt knapp jeder dritte Asylantrag in Deutschland von Leuten, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind. Aber sie werden nicht nach Griechenland überstellt, weil das deutsche Oberverwaltungsgerichte verboten haben. Weil diesen Flüchtlingen in Griechenland angeblich eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ drohen würde. Daher werden kaum Asylbewerber nach Griechenland überstellt.
Mit christlicher Nächstenliebe hat das deutsche Asyltreiben nichts zu tun, sondern mit Eitelkeit, mit Überheblichkeit und mit Scheinheiligkeit. Wenn Ihnen die Menschen wirklich was bedeuten würden, würden sie ihnen vor Ort helfen. Dann wäre auch das Bundesprogramm „Neustart im Team“ ein Erfolg. Erinnern Sie sich an dieses Resettlementprogramm, bei dem Privatpersonen eine gewisse Zeit einen gewissen Teil der Kosten für „ihren“ Schutzsuchenden übernehmen sollen? Groß angekündigt, gefeiert, aber in Wirklichkeit ist das Programm ein Rohrkreppierer. Es scheitert an der Heuchelei der Gutmenschen. Denn Gutmenschlichkeit hört auf, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Da tun sich einige Linke aus dem Brandenburgischen Landtag besonders hervor. Spielen hier den Reservechristus, aber bezahlen sollen die bereits stark gebeutelten Steuerzahler.
Wenn man sich mit den Fakten befasst, wird der Irrsinn noch deutlicher:
Seit 1953 haben über 6,1 Millionen Personen einen Asylantrag gestellt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die meisten nämlich 5,1 Mio Asylanträge erst nach 1990 gestellt worden.
Das heisst, bis 1990 war die Lage übersichtlich und beherrschbar. Die aktuellen Zahlen sehen nicht gut aus:
Bis zum 30.09.2021: 100.278 Erstanträge auf Asyl in diesem Jahr. Das sind so viele Personen wie im ganzen Jahr 2020.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 64.003 Erstanträge gestellt; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 33,2 %.
Zum Jahresende 2020 waren knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon kamen nur 25 Prozent vor 2014 nach Deutschland.
Die Deutschen Sozialleisstungen für die Flüchtlinge sind zu hoch und schaffen nur Probleme.
Für eine Flüchtlingsfamilie bestehend aus 2 Erwachsenen und 3 Kindern zwischen 5 und 15 Jahren gibt der Steuerzahler nach neuesten Zahlen 1767 Euro in bar pro Monat aus. Dazu kommt die Miete für 100 qm-Wohnung inkl. Heizkosten 800 Euro aus. Das macht ca. 2567 Euro. plus kostefreier Gesundheitsversorgung. Ab dem dritten Kind macht die Arbeit für einen normalen Arbeitnehmer resp. für einer Flüchtlingsfamilie keinen Sinn mehr.
Sehr geehrte Mitbürger: So kann es nicht mehr weitergehen!!!
Pro Tag kommen nach neuesten Zahlen 1105 Menschen nach Deutschland – Tendenz steigend.
Unser Brandenburgischer Innenminister Stübgen gab noch in der letzten INNEN-Ausschusssitzung bekannt, dass die Bundespolizei die Lage im Griff habe und Grenzkontrollen durchführe. Jederzeit können – wenn er es fordert – zusätzliches Personal herangeführt werden. Das ist lächerlich und inkompetent – er hält das Wahlvolk für Dumm. Die Lage ist eine andere:
Die Bundespolizei könnte mit 100.000 Beamten an der Grenze stehen, sie machen keinen Grenzschutz – sie sind eine Betreuungspolizei, die medidziniesch Versorgung und Verpflegung für die Flüchtlinge organisiert. Die Bundespolizei registrieit , fertigt sinnlose Strafanzeigen wegen unerlauberter Einreise an und überführt die Leute in ein Asylverfahren Kein Mensch wird an der Grenze zurückgewiesen. Jeder, der die deutsche Bundesgrenze überschritten hat und somit eingereist ist, hat die Möglichkeit hier zu bleiben und die meisten bleiben hier ohne sich zu intergrieren oder integrierbar zu sein. Deutschland hat die Kontrolle über die Menschen, die einreisen dürfen und nicht einreisen sollten komplett verloren. Der englischsprachige Begriff von „failed State“ (gescheiterter Staat) ist nicht mehr weit entfernt. Ein Staat der nicht Willens und in der Lage ist seine Staatsgrenzen so zu kontrollieren, dass unerewünschte Personen keinen Zugang bekommen, hat sich aufgegeben. Oder anders gesagt: Die Regierung will diese Zustände herbeiführen, um was auch immer zu provozieren. Dann frage ich mich, warum wählt man diesen Schwarz-rot-grün-gelben Einheitsbrei, die diesen Staat muitwilig oder aus Inkompetenz destabilisieren?
Und jetzt an die Steuerzahler resp. Pendler, die diese ganzen Wahnsinn finanzieren müssen:
2004 entstand der Spruch unter dem SPD-Kanzler Schröder: Tanken für die Rente. Man führte eine ÖKO-Steuer ein, um bei den Bürgern das Autofahren zu verteuern, weil es gut für die Umwelt ist. Tatsächlich änderte es wenig, denn ein Pendler konnten nicht immer auf den ÖPVN umsteigen. Tatsächlich aber füllte die Öko-Steuer die Rentenkasse.
Und HEUTE:
Heute hat man auf die hohe Steuerbelastung noch die CO2-Steuer aufgesetzt. Wieder heißt es, wir tun das für die Umwelt. Nein, Sie tanken heute für die Bezahlung der Flüchtlingskrise. Der Umweltschutz ist nur die Eintrittskarte die Bürger weiter zu enteignen – Leistungsträger und Steuerzahler zu schröpfen.
Seit 1990 wächst die Bevölkerung Deutschlands aufgrund der unkontrollierten überwiegend unqualifizierten Zuwanderung. Wir haben Wohnungsnot, höchste Steuerbelastungen, vorprogrammierte Soziale Spannungen, keine an das Wachstum angepasste Infrastruktur, höhere Kriminalitätsbelastung. Hier sei als Stichwort die Gruppenvergewaltigungen genannt. 704 Taten im Jahr 2020. Diese Deliktform war bis vor wenigen Jahren völlig unbekannt.
Trotz der Zuwanderung haben die Politischen Verantwortlichen den Fachkräftemangel nicht gelöst, die Mittelschicht wird weiter ausgepresst.
Schon heute wandern über 50.000 hoch qualifizierte Bürger pro Jahr aus. Sie stimmen nicht an der Wahlurne ab, sondern mit den Füßen.
Das kann nicht die Lösung sein:
Wir fordern, dass die Regierungsverantwortlichen endlich die Magnetwirkung Deutschlands für Flüchtlinge beseitigen. Die umfänglichen Sozialleistungen kürzen und die hohen Sozialleistungen an das Europäische Durchschnittsniveau anpasst. Es kann nicht sein, dass es Politiker gibt, die einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro fordern, für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Aber gleichzeitig zulassen, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten gehen und sich ausschließlich über staatsliche Transferleistungen finazieren und ab dem 3. Kind ebenfalls Mindestlohnniveau ohne Arbeit erreichen. Der Sozialstaat ist mächtig aus dem Ruder gelaufen.
Wir fordern die Anwendung unseres Grundgesetzes. Die EU hat sich nicht in die nationale Einwanderungspolitik einzumischen. Das ist eine der Kernaufgaben eines jeden Staates – auch wenn der ein Mitgliedsstaat der EU ist.
Bei uns gilt immer noch das GG und nur politisch verfolgte genießen das Recht auf Asyl. Wer aus einem sichereren Drittstaat kommt, der ist an der Grenze zurückzuweisen.
Von einer Schließung der Grenzen kann keine Rede sein. Wir wollen die Kontrolle über die Einreise haben. Jeder ist willkommen, der die Veraussetzungen für die Einreise erfüllt und nicht unsere Sozialsysteme ausnutzt.
Also was ist daran so schwer konsequent die Interessen unsere Steuerzahler und Bürger umzusetzen? An die Regierung in Berlin: Handeln Sie endlich Herr Scholz und lösen die Probleme. Dafür hat Ihnen der Wähler den demokratischen Auftrag erteilt!
Vielen Dank!
16 Antworten auf „Die AfD – Wir lieben Deutschland – Mut zur Wahrheit: Eine Gefahrenanalyse für Deutschland ( von Wilko Möller MdL für die Innere Sicherheit AfD )“
1 Haus und Grund, Ortsverband Erkner, Vorsitzender Piotr Zelazny (Jurist):
„Wenn Sie in Erkner und Umgebung über Grundeigentum verfügen, ein Einfamilienhaus oder ein Miethaus besitzen, eine Eigentumswohnung erworben haben oder Grund bzw. Wohneigentum erwerben wollen, dann sollten Sie Haus & Grund Erkner und Umgebung e.V. zum Partner haben! Dafür gibt es gute Gründe: Denn wer etwas besitzt und sich dauerhafte Freude an seinem Eigentum erhalten will, der findet in unserer starken Gemeinschaft zuverlässigen Schutz durch kraftvolle Interessenvertretung. Und das nicht nur gegenüber der öffentlichen Hand, die im privaten Eigentum immer wieder eine vermeintlich unerschöpfliche Quelle für Steuern und Abgaben zu entdecken scheint.“
Über 200 Mitglieder, davon 70 Prozent Eigenheimbesitzer und 30 Prozent Vermieter
Themen des Vereins: Grundsteuerreform, Grunderwerbssteuer, Mietendeckel, Kappungsgrenzen, CO2 Bepreisung
1.1 Die Eigenheimrate der Deutschen muss erhöht werden! Wir bringen Familien in ihre „eigenen vier Wände“
2018 besaßen lediglich 44 Prozent der Deutschen Wohneigentum, 1,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2010. Insbesondere bei den 25 bis 40 jährigen (Alter der Familiengründung!) ist die Zahl der Wohnungsbesitzer seit dem Jahr 2002 stark rückläufig. Damit bildet Deutschland im europaweiten Vergleich mit der Schweiz das Schlusslicht. Zum Vergleich: Spitzenreiter in der Wohneigentumsquote Rumänien mit 96 Prozent, Griechenland 75,4 Prozent.
Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien abgeben (siehe „Einheimischenmodell“ unter 1.4) und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.
1.2 EZB-Nullzinspolitik beenden
Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben und damit auch die Mieten.
„Null Zins Politik treibt Häuserpreise nach oben
Commerzbank Chefvolkswirt Jörg Krämer warnt vor einer Immobilienblase in Deutschland als Folge der Billiggeldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Immobilienpreise sind noch nicht außer Rand und Band, wenn man sie vergleicht mit den erzielbaren Mieten, den verfügbaren Einkommen und dem Schuldendienst“, sagte Krämer der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es noch Jahre so weitergehe, könnte am Ende aber eine Blase stehen. „Das Risiko ist ganz klar real“, sagte Krämer.
Aus Sicht Krämers gibt es zwar noch keine Anzeichen für eine Blase, wohl aber für eine Überhitzung auf Immobilienmärkten in gefragten deutschen Städten. In Großstädten seien die Häuserpreise seit 2010 um knapp 30 Prozent stärker gestiegen als die Mieten und um gut ein Drittel stärker als die verfügbaren Einkommen der Großstädter. „Ich glaube, wir sind eingetreten in eine Phase der Überhitzung, die noch viele, viele Jahre anhalten kann.“
Dabei spiele die Geldpolitik der EZB eine wichtige Rolle. Die Geldschwemme der Notenbank verhindere ungewollt eine Lösung der Staatsschuldenkrise. Sie senke die Anreize für die Politik, die Probleme anzugehen, zum Beispiel in Italien. Die Staaten im Euroraum kommen wegen der Niedrigzinsen vergleichsweise billig an Geld.
„Viele Menschen sehen, dass die Ursachen der Staatsschuldenkrise in der Breite noch nicht gelöst sind. Sie misstrauen der Geldflut der EZB intuitiv und suchen Schutz in Sachwerten“, sagte Krämer. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB seien zudem die Zinsen für Baukredite deutlich gesunken. „So dass die niedrigen Zinsen vielen Menschen vorgaukeln, sie könnten sich jetzt eine teure Immobilie leisten.“ Weil Anleihen wegen der Geldpolitik kaum noch etwas abwerfen, weichen vermögende Anleger zudem auf die Immobilien aus. „Über mehrere Kanäle facht die EZB die Häuserpreise in Deutschland an“, sagte der Ökonom.
Krämer forderte, die EZB sollte sich zumindest einen Ausstiegsplan zurechtzulegen: „So schlecht geht es dem Euroraum nicht mehr, als dass er so niedrige Zinsen bräuchte.“ Auch die deutsche Politik könne etwas gegen die Überhitzung der Häuserpreise tun. So könne ab einem bestimmten Punkt vorgeschrieben werden, dass Hausbauer genug Eigenkapital haben müssten, um einen Kredit zu bekomme. Solange die EZB die lockere Geldpolitik noch ausweite und die Nullzinspolitik auf Jahre zementiere, sei es allerdings sehr schwierig, mit administrativen Maßnahmen dagegenzuhalten.
Nach Angaben der Immobilienbranche waren die Preise für Eigentumswohnungen in Westdeutschland im vergangenen Jahr im Schnitt um 7,2 Prozent gestiegen. In Ostdeutschland (ohne Berlin) legten sie um 6,2 Prozent zu. Die Unterschiede zwischen einzelnen Regionen sind nach Angaben des Zentralen Immobilien Ausschusses allerdings groß.
Die EZB hatte am Donnerstag im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche massiv nachgelegt. In einem bisher einmaligen Schritt senkte sie unter anderem den Leitzins auf Null Prozent, weitete ihre umstrittenen Anleihenkäufe aus und brummte Banken höhere Strafzinsen auf, wenn sie Geld bei ihr parken.“
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ezb-hauspreise-sollen-kuenftig-in-die-inflation-einfliessen-17403837.html vom 23.6.21
„Auf der Klausurtagung des EZB-Rats, des höchsten Gremiums der Europäischen Zentralbank, gab es am vergangenen Wochenende offenbar eine weitreichende Verständigung: Die Notenbanker wollen die Preise für selbstgenutzte Wohnimmobilien mit in die Inflationsrate aufnehmen. Das drang aus dem Gremium nach außen. Anders als etwa in Amerika fließen bislang in der Eurozone die Preise für Eigenheime nicht in den Harmonisierten Verbraucherpreis-Index (HVPI) ein, an dem sich unter anderem die EZB für ihre Geldpolitik orientiert. Lediglich die Mieten sind dort vertreten. Kritiker hatten seit langem eine Umstellung gefordert.“
1.3 Überzogene Standards abbauen
Die AfD fordert, überzogene Standards und Vorgaben, das Gebäude-Energie-Gesetz zu streichen sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ist ersatzlos zu streichen.
Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren.
Die Grundsteuer ist abzuschaffen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten. Dazu hat die AfD einen wegweisenden Antrag ins Plenum eingebracht, der von der Groko abgelehnt wurde.
„Europolitik als Ursache der Miet- und Immobilienpreissteigerungen
„Die Politik, die im Wahlkampf ihr Herz für Mieter und Familien entdeckt, ist daran nicht unschuldig. Dass sich der Erwerb selbst horrend teurer Immobilien rechnet, ist in erster Linie der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zuzuschreiben: Sie drängt die nach Sicherheit dürstenden Bürger regelrecht ins „Betongold”. Auch für ausländische Anleger und internationale Fonds ist Deutschland ein lukrativer Wohnungsmarkt, der sichere Gewinne verspricht. Das treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Doch die Regierung Merkel/Gabriel lässt EZB-Präsident Mario Draghi weiter mit Abermilliarden um sich werfen. Das rechnet sich zwar für die Finanzminister, denn sie verdienen durch Negativzinsen sogar am Schuldenmachen. Die Dummen aber sind die (deutschen) Sparer.“
„…Schließlich kommt aus dem Umweltministerium seiner Parteifreundin Barbara Hendricks eine Energie-Einspar-Verordnung nach der anderen. So steht ein weiteres Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) an, das die Kosten noch einmal um zehn Prozent oder einen Euro pro Quadratmeter für die Mieter hochtreibt, obwohl Bauexperten vorrechnen, dass dadurch nur ein paar Cent an Heizkosten eingespart werden. Auch von der „Regulierungspause”, welche die SPD-Minister Hendricks und Gabriel angekündigt hatten, ist nichts zu sehen: Seit 1990 sind die zu befolgenden Baunormen von 5000 auf 20.000 gestiegen.
Zu den gestiegenen Grundstücks- und Baukosten kommen noch die Erwerbsnebenkosten von rund zehn Prozent. Die sind in Deutschland nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) viel höher als in anderen europäischen Ländern. Haupttreiber ist die Grunderwerbsteuer, die in sieben Bundesländern von 3,5 auf stattliche 6,5 Prozent nahezu verdoppelt wurde. In vier davon, wie in Schleswig-Holstein, stellt die SPD den Ministerpräsidenten. In zwei weiteren regieren die Genossen mit. Nur Bayern (CSU) und Sachsen (CDU/SPD) beließen es bei den 3,5 Prozent, die bis 2006 einheitlich galten. Auch die Grundbuch- und Notarkosten wurden seit 2013 um 25 Prozent angehoben, rechnet der Verband “Haus und Grund” vor.“
Quelle: https://www.cicero.de/wirtschaft/Immobilien-wie-die-politik-das-wohnen-verteuert (12.4.17)
„Baupreise steigen so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr
Faz vom 09.07.2021
Die Lage am Bau spitzt sich zu, die Preise für Dachdecker, Klempner und Co. schießen nach oben – wenn denn überhaupt Material vorhanden ist. Der Traum vom eigenen Haus rückt für noch mehr Menschen in die Ferne.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland steigen so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise im Mai dieses Jahres um 6,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise seit Mai 2007.
Den stärksten Anstieg auf dem Bau gab es dieses Jahr für Zimmer- und Holzbauarbeiten. Sie sind um satte 28,5 Prozent teurer geworden. Die Preise für die Leistungen eines Dachdeckers stiegen um 8,3 Prozent, für Klempnerarbeiten erhöhten sie sich um 8,1 Prozent und für Arbeiten am Entwässerungskanal um 7,8 Prozent. Nicht ganz so stark stiegen die Preise für Betonarbeiten und Mauerarbeiten. Sie legten um 6,6 beziehungsweise um 4,8 Prozent zu. Beton- und Mauerarbeiten machen stets den größten Teil der Rohbauarbeiten aus.
Vor allem das Material wird teuer
In so gut wie allen Fällen liegt es aber weniger an den Löhnen der Arbeiter, sondern an den Materialien, dass die Preise auf dem Bau so stark steigen. Zentrale Baustoffe wie Holz, Stahl oder Dämmmaterialien haben sich auch im Mai rasant verteuert, wie das Statistische Bundesamt bereits am Montag mitgeteilt hatte. Demnach stiegen die Preise für Konstruktionsvollholz gemessen am Vorjahresmonat um 83 Prozent und für Dachlatten um 45,7 Prozent. Betonstahl in Stäben wurde 44,3 Prozent teurer, Betonstahlmatten 30,4 Prozent.
Die Ursachen für den starken Anstieg der Materialpreise sind vielfältig. „Wir haben in der weltweiten Logistik derzeit viele Probleme und steigende Frachtraten“, sagt Michael Voigtländer, der am Institut der deutschen Wirtschaft das Kompetenzfeld „Immobilienmärkte“ leitet. Hinzu komme, dass in vielen Wirtschaftsbereichen die Produktion noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht habe, sodass die Nachfrage derzeit bei vielen Produkten höher sei als das Angebot. „Viele Vorprodukte für den Bau fehlen ganz.“
Diese Erfahrung machen derzeit auch viele Hausbesitzer und Häuslebauer in Deutschland. Überall erzählen Freunde, Nachbarn und Kollegen, dass beispielsweise der Ausbau ihres Daches zum Erliegen kam, weil der beauftragte Dachdecker kein Dämmmaterial mehr hat. Andere berichten, dass der Motor für einen elektrischen Rollladen in diesem Jahr nicht mehr lieferbar ist, weil die Vorprodukte aus China nicht beim französischen Hersteller ankommen.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hatte jüngst vor den Folgen der Rohstoffknappheit gewarnt. „Unternehmen müssen bei vollen Auftragsbüchern Kurzarbeit anmelden, weil sie kein Material haben“, sagte er. Aufträge müssten storniert oder verschoben werden.
Auch wenn es kein Trost ist: Das Problem betrifft nicht nur den Bau. Den italienischen Tomatenbauern beispielsweise stehen derzeit die Schweißperlen auf der Stirn, weil es keine Blechdosen mehr gibt, in die sie ihre verarbeitete Ernte füllen könnten.
IW-Fachmann Voigtländer hofft jedoch, dass sich zumindest die Materialversorgung auf dem Bau „Ende dieses Jahres oder spätestens im nächsten Jahr“ wieder normalisieren wird. Lohnt es sich also, mit dem Hausbau noch ein paar Monate zu warten? Oder ist dann alles nur noch teurer? „Mit Sicherheit kann das niemand sagen“, antwortet Voigtländer. „Aller Erfahrung nach ist Warten aber oft teuer, denn ich erwarte nicht, dass die Immobilienpreise in den begehrten Regionen nach unten gehen.“ Zwar komme es immer auf das konkrete Objekt an, aber in den Großstädten und Metropolregionen sei die Nachfrage noch immer deutlich höher als das Angebot.
Auch durch politische Vorgaben werde das Bauen künftig noch teurer werden. „Die ökologischen Anforderungen an die Gebäude werden in Zukunft weiter steigen“, sagt Voigtländer. Der Trend zu mehr nachhaltigen Materialien treibe die Preise in die Höhe und die Abfuhr des Bauschutts ist schon seit Jahren ein ärgerliches und kostspieliges Thema.
All das sorgt für noch mehr Druck auf die ohnehin äußerst angespannten Immobilienmärkte. Branchenverbände haben Bauherren bereits auf höhere Kosten, längere Bauzeiten und Verzögerungen bei Projekten eingestimmt. Der Traum vom eigenen Haus rückt für noch mehr Menschen in weite Ferne.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/baupreise-steigen-so-stark-wie-seit-14-jahren-nicht-mehr-17429480.html
1.4 Die Wohneigentumsförderung der AfD
Wohneigentum befreit den Bürger von der Mietzahlung. Es trägt zum Vermögensaufbau bei, minimiert die Belastung durch Wohnkosten im Alter und vermindert nachweislich Altersarmut.
Daneben ist aber Eigentum auch ein sozialer Faktor, der vielfach unterschätzt wird. Wohngebiete mit einer hohen Eigentumsquote sind sozial stabil. Eigentum führt zu einem verantwortlichen Umgang mit einer Wohnung und stabilisiert das soziale Umfeld.
Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern:
• Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten.
• Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen.
• Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern.
• Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern.
• Wir fordern eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.
• Einheimischen-Modell vorantreiben (Das Einheimischenmodell dient der vorrangigen Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung. Solche Modelle wurden ursprünglich für Gemeinden mit hohem Zuzugsdruck entwickelt. Heute werden sie aber auch in Großstädten praktiziert. Gemeinden wollen durch eine Baulandpreisregelung sicherstellen, dass ortsansässige Bürger gegenüber finanzstarken Zuzüglern einen Vorsprung beim Kauf von Bauland erhalten, damit Ortsansässige durch hohe Immobilienpreise nicht aus ihrer Heimatgemeinde verdrängt werden.)
1.5 Abschaffung der Grundsteuer
Die Grundsteuer wird in der Gesetzgebungshoheit des Bundes geregelt. Ihr Aufkommen fließt ausschließlich den Kommunen zu. Auch sie wurde wegen der Bewertungsprobleme des Grund und Gebäudevermögens für verfassungswidrig erklärt. Ihr steuersystematischer Erhebungsgrund ist unklar, weshalb ihre Existenzberechtigung und ihre Verfassungsmäßigkeit in der Rechtswissenschaft hochumstritten ist. Wenn sie in Wahrheit eine zweite Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an. Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!)
Neues Grundsteuermodell ab 2025 in Brandenburg
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.685308.de
Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das Bundesmodell und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute nach der Kabinettsitzung mit. Auch wenn sich für den einzelnen Grundstückseigentümer die Grundsteuer damit ändern kann, soll die novellierte Steuer in der Summe nicht zu höheren kommunalen Einnahmen führen. Ziele der Reform sind, dass das Aufkommen jeder Kommune nach der Grundsteuerreform genauso so hoch ist wie zuvor und die Steuer künftig auf Basis eines grundgesetzkonformen Modells erhoben wird.
Derzeit beruht die Erhebung der Grundsteuer auf jahrzehntealten Wertverhältnissen. In den westdeutschen Ländern wird auf Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Ländern wie Brandenburg auf Einheitswerte aus dem Jahr 1935 abgestellt. Diese veralteten Einheitswerte führen aufgrund der seither eingetretenen und regional sehr unterschiedlichen Wertentwicklungen zu einer erheblichen Ungleichbehandlung bei der Besteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb dem Gesetzgeber mit Urteil vom 10. April 2018 verbindlich aufgegeben, eine sachgerechte Neuregelung zu schaffen. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht nun vor, dass die Eigentümer ab Mitte 2022 die für die Grundsteuer nötigen Angaben den Finanzämtern übermitteln. Die für die Erhebung der Grundsteuer zuständigen Kommunen werden dann ab 2025 diese auf Basis der neuen Grundsteuerwerte erheben.
Katrin Lange: „Mit einem jährlichen Aufkommen von derzeit rund 282 Millionen Euro für landesweit rund 1,8 Millionen Grundstücke ist die Grundsteuer auch in Brandenburg ein wichtiger Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden kann…Gleichwohl bleibt die Neubewertung aller 1,8 Millionen Grundstücke in Brandenburg natürlich eine Herkulesaufgabe für die Finanzverwaltung.“
Fazit: Jede Menge Personalaufwand und neues Personal für die Finanzämter, die Hausbesitzer und Mieter durch die Neuregelung finanzieren dürfen. Abkassieren pur ohne Sinn und Verstand. Daher: Grundsteuer abschaffen!
1.6 Abschaffung der Grunderwerbssteuer: Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden
Der Erwerb von Grund und Boden und von Wohneigentum unterliegt der Grunderwerbsteuer. Sie bemisst sich in Prozenten der Erwerbskosten und erschwert damit die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten, die weit überwiegend als Ziel eines selbstbestimmten Lebens den Erwerb von Wohnungseigentum anstreben. Deutschland ist europaweit mit unter 50 % das Land mit der geringsten Eigentumsquote bei der Wohnungsversorgung. Das wollen wir ändern und den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern. Bereits vor Jahrzehnten gab es für eine gewisse Zeit unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Grunderwerbssteuerbefreiung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnungseigentum.
Hintergrund
Bis zum 31. Dezember 1982 betrug die Grunderwerbssteuer im Regelfall 7 %. Gleichzeitig waren 80 % aller Grundstückstransaktionen von der Steuer befreit, insbesondere selbstgenutztes Wohneigentum. Vom 1. Januar 1983 bis 1996 betrug die Grunderwerbssteuer bundesweit 2 %, und die Möglichkeiten der Steuerbefreiung wurden stark eingeschränkt, von 1997 bis zum 31. August 2006 dann bundesweit 3,5 % der Bemessungsgrundlage. Seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen.
Grunderwerbssteuer für Brandenburg: 6,5 Prozent (Spitzenreiter)
Zum Vergleich: Bayern 3,5 Prozent
Problem: Grunderwerbssteuer muss aus dem Eigenkapital bestritten werden und vermindert es somit.
1.7 Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums und Vertragsfreiheit
Die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit lehnen wir entschieden ab.
Negativbeispiel Berlin: Mietendeckel, Enteignungsgelüste bzw. Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen etc.
1.8 Wir wollen, dass das Land Straßenerschließungskosten übernimmt
In Brandenburg ist das Erschließungsbeitragsrecht – wie in den meisten Ländern – eine bundesgesetzliche Regelung und richtet sich nach dem Baugesetzbuch (BauGB).
Die AfD im Landtag fordert, dass auch die Erschließungskosten das Land übernehmen soll. Das lehnt Rot-Rot mit Verweis auf die Nichtzuständigkeit wegen der Bundesregelung ab.
Die erfolgreiche Volksinitiative der Freien Wähler bezog sich ausschließlich auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
1.9 Exkurs: Probleme sind von der Regierung hausgemacht:
Migration als Ursache der Wohnungsnot bzw. Mietpreissteigerungen
„Erstmals macht Leuter auch vergleichsweise deutlich auf die durch Migration gestiegene Nachfrage im Wohnungsbestand aufmerksam: „Ein attraktives Arbeitsplatzangebot und die hohen Fernwanderungsgewinne durch Flüchtlinge und Migranten verschärfen die Wohnungsnachfrage, der Wohnungsmarkt wird enger, und das insgesamt steigende Mietniveau wirkt sich sukzessive auch im Bestand aufgrund von Mieterhöhungen im Rahmen bestehender Verträge und durch höhere Neuvermietungsmieten aus“, so Leutner.
Gerade jene Wohnungen, die an Flüchtlinge vermietet werden, tauchen in den einschlägigen Online-Immobilienportalen nur selten auf, da die Gemeinden diese oft direkt und ohne Umweg über den freien Vermittlungsmarkt anmieten. In den Statistiken für Neuvertragsmieten spielen diese Unterkünfte deshalb kaum eine Rolle. In den Mietspiegeln allerdings machen sich die neuen Miethöhen früher oder später bemerkbar.
„Die Auslandszuwanderung, insbesondere die der Flüchtlinge seit 2015, zielte und zielt vor allem in die Verdichtungsräume und Metropolen“, sagte F+B-Chef Leutner. Das gehe aus den Bevölkerungsstatistiken klar hervor. „Auch die kommunale Beratungspraxis von F+B zeigt deutlich, dass es Migranten dorthin zieht, wo schon eine landsmannschaftliche Community existiert in die Großstädte.“ Und dort gebe es einen Effekt ausgerechnet im Marktsegment der günstigen Wohnungen: „Die von uns festgestellten leicht überdurchschnittlichen Mietsteigerungen im unteren Preissegment sind nicht zuletzt auf diese nachfrageverstärkenden Effekte zurückzuführen“, so Leutner.“
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article189134261/Mietspiegel-Index-Experten-sehen-Arbeit-und-Migration-als-Ursache-fuer-steigende-Mieten.html
1.10 Auswirkungen der Klimapolitik
Union verhindert Vermieterbeteiligung:
Mieter sollen CO2-Preis auf Öl und Gas alleine zahlen
Es sah bereits so aus, als könne ein Kompromiss gelingen, durch den auch Vermieter einen Teil des neuen CO2-Preises auf Öl und Gas zahlen müssten. Doch das haben CDU und CSU verhindert – sodass es nun für Mieter umso teurer wird.
22.06.2021, 17.20 Uh
https://www.manager-magazin.de/finanzen/mieter-sollen-co2-preis-auf-oel-und-gas-alleine-zahlen-a-86410b65-622d-4ca5-91ce-f8d91f7173bb
Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen. Die Einigung der Koalition zur Entlastung der Mieter ist nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheitert. Eigentlich hätten die Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2 Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Dafür hatte sich die SPD eingesetzt.
Der Staat macht das Wohnen teurer nicht die Vermieter
Prei¬se für Energie steigen erheblich, für Kaltmieten nicht
Pressemitteilung von Haus und Grund
„Wir brauchen keine Mietpreisbremse, sondern die Rückerstattung des CO2-Preises als Kopfpauschale an alle Bürger“, forderte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke heute in Berlin und verwies auf jüngste Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung. Die Zahlen zeigten deutlich, dass der Staat mit Steuern und der CO2 Bepreisung die Energiekosten rapide nach oben treibe: Im Juli verteuerten sich die Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 11,6 Pro¬zent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Nettokaltmieten jedoch nur um 1,3 Prozent.
Ähnliche Werte stellte das Statistikamt bereits in den Vormonaten fest. „Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung mit der Einführung der CO2-Bepreisung krachend gescheitert ist. Es fehlt die Entlastung der Bürger. Mit ihrer Gier setzt die Regierung die Akzeptanz für die Energiewende leichtfertig aufs Spiel“, sagte Warnecke. Für die Lenkungswirkung des CO2 Preises sei keine finanzielle Belastung der Bürger nötig. Die neue Regierung müsse schnell diesen eklatanten Fehler korrigieren.“
1.11 Exkurs: Die Effizienzhaus Stufen 40 Plus, 40 und 55
„Wer eine Effizienzhaus Stufe 40 Plus, 40 oder 55 und gegebenenfalls zusätzlich eine Erneuerbare-Energien Klasse oder Nachhaltigkeits Klasse erreicht, kann dafür eine Förderung erhalten. Die unterschiedlichen Zahlenwerte geben an, wie energieeffizient ein Gebäude im Vergleich zu einem Referenzgebäude ist. Dabei gilt: Je niedriger die Zahl, desto höher die Energieeffizienz und umso höher die Förderung. Als Vergleich dient ein Referenzgebäude, das den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) entspricht.
Ein Beispiel: Im Vergleich zum Referenzgebäude des GEG benötigt das Effizienzhaus 55 nur 55 % der Primärenergie. Zudem liegt der Transmissionswärmeverlust bei nur 70 % des Referenzgebäudes. Der bauliche Wärmeschutz ist somit um 30 % besser.
Der gesetzliche Neubau¬standard liegt bei 75 % des Niveaus des Referenz¬gebäudes. Somit erhalten Sie für Ihr Gebäude die Einstiegs¬förderung für die Effizienz¬haus-Stufe 55 schon dann, wenn Sie Ihr Gebäude nur ca. 25 % besser bauen als die Mindest¬anforderungen.“
Die AfD will keine Förderung von Energieeffizienzhäusern durch die KfW mehr, sondern Teilerlasse nach Kinderzahl bei KfW Krediten („Abkindern“).
1.12 Angriffspunkte für Diskussionen
Grüne: „Wer das Programm der Grünen liest, muss davon ausgehen, dass sich dies [keine Genehmigung mehr für Einfamilienhäuser in Hamburg Nord] auch in anderen Stadtteilen und Kommunen durchsetzen könnte. Das Einfamilienhausverbot ergibt sich aus einem Parteitagsbeschluss für eine »Bauwende« aus dem November 2019. Penibel rechnen die Grünen dort vor, wie viel Sand und Kies (»200 Tonnen«) pro Eigenheim draufgehen, »das können wir uns nicht mehr leisten«.“
SPD: „Das als „Zukunftsprogramm“ bezeichnete Werk der Sozialdemokraten sieht unter anderem vor, ein bundesweites Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte zu verhängen. „Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden“…Damit würde ein Mietendeckel ähnlich wie in Berlin in vielen weiteren Städten Realität.
Darüber hinaus plant die SPD: „Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern.“ Durch den langen Betrachtungszeitraum wäre die ortsübliche Vergleichsmiete de facto eingefroren.
…verweist auf die schlechten Erfahrungen des unter SPD-Führung regierten Berlins mit dem dortigen Mietendeckel. „Die Zahl angebotener Mietwohnungen ist in Berlin durch den Mietendeckel um ca. 50 Prozent gesunken. Es werden 30 Prozent mehr Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Die Vermieter geben also in Scharen auf, Mieter finden schwerer noch eine Wohnung.“
Doch das ist längst noch nicht alles. Im „Zukunftsprogramm“ heißt es weiter: „Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermietern getragen wird.“
CDU: Einige Punkte analog zur AfD: „Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.“ Außerdem Förderung des Mietkaufmodells.
Nett, aber wie will die CDU diese Vorhaben durchbringen, wenn sie eine Koalition mit den Ökosozialisten der Grünen oder den Sozialisten von der SPD eingeht? Wohlfeile Aussagen, die nachher, wenn die Macht winkt, nichts mehr wert sind. Warum sollen die Wähler das glauben? Eine entkernte CDU, die sich vom kleineren Koalitionspartner regelmäßig einen Stempel aufdrücken lässt, nicht umgekehrt.
Ja lest es euch mal gut durch und ja man glaubt es ja kaum noch. Andere denen hier gar nichts zusteht kriegen es von vorne und hinten in den mit vollen händen rein geschoben. Und unsere Leute unsere ärmsten der armen versucht man auch noch so dreckig und pervers abzuzocken. Diese peinliche Regierung und auch der Frankfurter Oberbürgermeister Rene Wilke haben absolut jeden Respekt und Verantwortungsgefühl fürs eigene Volk verloren. Ja das kommt davon wenn der kranke Schädel zu lange rotlicht bestrahlt wurde. Schämt euch mal lieber was. Denn wenn ihr wirklich wolltet dann ginge da auch sehr viel zu machen. Bei den ganzen kriminellen fliesst aber die Kohle immer schön in strömen entgegen jeder Einhaltung geltender Gesetze. Aber ok hier geht es ja jetzt auch nur um deutsche.
Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 22, 15236 Frankfurt (Oder)
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Frau
Birgit Humboldt
An den Seefichten 20
15234 Frankfurt (Oder)
Vorstand: Wilko Möller, MdL
Andreas Suchanow
Bernd Saleschke
Telefon: 0179 3238146
Büro: (0335) 27 548 290
E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.afd-ffo.de
Ihre Schreiben vom 19.11.2020 und 07.12.2020
Sehr geehrte Frau Humboldt,
herzlichen Dank für Ihre Schreiben, die ich vor Kurzem erhalten habe.
Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Wie sollen Obdachlose täglich 25,14 € berappen, habe ich mich beim Lesen Ihres Briefes sofort gefragt. Das ergibt im Monat gut 750 €!
Dadurch, dass das Obdachlosen- und Asylheim Seefichten von einem sozialen Träger betrieben wird, sind vermutlich die Handlungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt. Uneingeschränkt teile ich Ihre Meinung, dass in der Sache Transparenz geschaffen werden muss!
Daher werde ich in Kürze eine Anfrage an die Verwaltung in der Sache Seefichten 20 einreichen, um die Hintergründe für die Verteuerung zu beleuchten. Auch eine parlamentarische Initiative der AfD-Fraktion kann zur Lösung des Problems beitragen.
Gerne würde ich bzw. die Kollegen der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Bitte rufen Sie für eine Terminvereinbarung meine Mitarbeiterin, Frau Dr. Oeynhausen, unter der Rufnummer 0151 33888550 an.
Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Wilko Möller, MdL
AfD-Stadtverordneter Wilko Möller, PSF 1180, 15201 Frankfurt
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Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Frau Karola Kargert
Marktplatz 1
15230 Frankfurt (Oder)
Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht:
Telefon: +49 179 323 81 46
E-Mail: [email protected]
Datum: 7. April 2017
Anfrage zu den Kosten der Flüchtlingsbetreuung in Frankfurt (Oder)
Vorlage-Nr.: 16/VZI/0837
Status: öffentlich
Einreicher: Wilko Möller und Ingolf Schneider, AfD Frankfurt (Oder)
Am 18. Oktober 2016 in der VZI 16/VZI/037 – öffentlich besprochen in der SVV am 10. November 2016 – wurde auf Seite 17 des Berichts über den Haushaltsvollzug per 30. September 2016 darüber informiert, dass die Stadt Frankfurt (Oder) regelmäßig mit 4,3 Mio. Euro in Vorleistung gehen muss. Dies geht immer zu Lasten des Kassenkredites und wird selbst von der Verwaltung kritisch gesehen.
In Absatz 3 wird konkret beschrieben:
„Auch die Erstattung von Bund und Land in den Produktbereichen 311 – Grundversorgung, 313 – Hilfen für Asylbewerber und 315 – Soziale Einrichtungen erfolgten nicht entsprechend den Aufwendungen, auch hier muss die Stadt in erhebliche Vorleistungen gehen und Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen. Die sich daraus ergebenen Zinsen schränken die Handlungsspielräume erheblich ein.“
Wir schließen daraus, dass die Stadt auf erheblichen Kosten infolge der Flüchtlingsbetreuung sitzen bleibt.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Erstens:
Wie hoch waren die aufgewandten Mittel für die Flüchtlinge im Haushaltsjahr 2016, die die Stadt Frankfurt (Oder) weder vom Bund noch vom Land Brandenburg ersetzt bekam?
Zweitens:
Warum wurden diese Mittel nicht ersetzt? Waren es freiwillige zusätzliche Leistungen, die eigentlich nicht notwendig und (bereits im Vorfeld bekannt?) somit auch nicht erstattungsfähig sind?
Drittens:
Welche Erfolge kann die Stadt bei den sog. Integrationsangeboten verbuchen? Konkret: Werden die Sprachkurse von den Asylbewerbern an- und wahrgenommen? Wie hoch ist der Prozentsatz der Asylbewerber, die einen Sprachkurs besuchen und diesen bisher auch erfolgreich beendet haben? Welche Erfolge (in Zahlen) können bei der Berufsausbildung vorgewiesen werden? Haben Flüchtlinge resp. anerkannte Asylbewerber in unserer Stadt bereits Arbeit gefunden? Wie hoch ist die Vermittlungsquote?
Viertens:
Die elektronische Gesundheitskarte wurde eingeführt. Ist die Kostenerstattung für die medizinische Versorgung regelmäßig gewährleistet? Wie hoch sind die Kosten für die Stadt, die kostenbehaftete Einzelpositionen nicht bei den Krankenkassen geltend machen kann?
Stadtverordneter Wilko Möller
für die AfD Frankfurt (Oder)
Hier auch wieder ein sehr schönes Beispiel dafür wie krank die links grünen doch sind und was für irre peinliche Hetzer. Auch da wird immer deutlicher wie sehr doch in Deutschland durch diese ekelhaften linksextremistischen grünen Populisten die Demokratie in Gefahr ist. Wartet nur mal ab was jetzt kommt wenn diese Öko Nazis ihre Ökodiktatur starten. Mit Frau Lindner und diesem peinlichen neuen möchtegern Kanzler. Ach übrigens über diesen Marcus Winter gibt es auch noch sehr viel zu berichten. Ihr könnt den Bericht über ihn und seiner Familie dann zusammen mit dem Bericht über die ganzen SVV Mitglieder lesen. Da wird dann auch erklärt wer bei den Abstimmungen für Verbrecher und extra gegen die Bürger stimmt. Die AFD läst ja jetzt auch immer extra Namentlich abstimmen. Dieser peinliche Typ ist übrigens auch noch Arzt im Krankenhaus. Aber naja ein gutes hat es ja wenn der einem da als Narkosearzt ne Narkose verpasst dann fällste ja bei der Fresse ja schon vorher freiwillig ins Koma haha.
AfD-Fraktion Frankfurt (Oder), PSF 1180, 15201 Frankfurt (O.)
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Herrn
Oberbürgermeister
Renè Wilke
über
Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten
Frau Stephanie Hawlitzky o. V. i. A.
Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht:
Telefon: +49 179 3238146
Datum: 19. August 2019
Beschwerde über das Verhalten des Stadtverordneten Marcus Winter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir als AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) legen Beschwerde gegen den Stadtverordneten Marcus Winter von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung“ ein.
Herr Winter hat die neun AfD-Fraktionsmitglieder – resp. AfD-Stadtverordnete als Rassisten beleidigt. Darüber hinaus sagte er sinngemäß aus, dass Personen bzw. Leute, die immer noch den Klimawandel leugnen, „AFFEN“ seien.
Der genaue Wortlaut zu den Beleidigungen gegen die AfD-Fraktionsmitglieder kann auf dem Tonbandmitschnitt der Stadtverordnetenversammlung vom 15. August 2019 nachvollzogen werden.
Infolgedessen bitten wir um die Sicherung und Kopie eines vollständigen Mitschnitts der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. August 2019, um diese Sicherungskopie ggf. den Strafverfolgungsbehörden auf deren Aufforderung hin herauszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung für die AfD-Fraktion
Wilko Möller
Datum: 29. Januar 2020
Anhörungsverfahren zum Vorwurf einer OWiG vom 20.12.2019
Az. 86005233
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt (Oder) Müllroser Chaussee 22, 15236 Frankfurt (Oder)
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Stadtverwaltung Frankfurt (O.)
Zentrale Bußgeldstelle
Postfach 13 63
15203 Frankfurt (O.)
Vorstand: Wilko Möller
Andreas Suchanow
Bernd Saleschke
Telefon: 0179 3238146
Büro: (0335) 27 548 290
E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.afd-ffo.de
wir nehmen wie folgt Stellung zum Vorwurf einer angeblichen Ordnungswidrigkeit in Bezug auf das „Stille Gedenken“ anlässlich des Anschlages vom 19.12.2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin:
Am 19.12. 2019 trafen sich Mitglieder des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (O.) zum stillen Gedenken an die Opfer des islamistischen Anschlages auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin vor drei Jahren. Damals waren 12 Todesopfer und zahlreiche Schwerverletzte infolge des terroristischen Anschlags des bereits polizeibekannten Täters Anis Amri zu beklagen.
Die AfD-Mitglieder trafen sich für dieses Gedenken an der einzigen würdigen Gedenkstätte in Frankfurt (Oder), der Kriegsgedenkstätte auf dem Frankfurter Hauptfriedhof.
In diesem Zusammenhang hat der AfD-Stadtverband ein kurzes Video zur Dokumentation des stillen Gedenkens erstellt und es auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Die Beteiligten wollten mit diesem stillen Gedenken und der Dokumentation davon ein Zeichen gegen das Vergessen in unserer schnelllebigen Zeit und eine Mahnung hinsichtlich der nach wie vor akuten Gefahr der Gewalt seitens islamistischer Terroristen in unserem Lande setzen.
Der Vorwurf lautet offenbar, dass es sich um eine nicht angemeldete und somit nicht genehmigte Veranstaltung gehandelt haben soll.
Der Vorwurf ist jedoch unbegründet, da es sich bereits nicht um eine Veranstaltung im Sinne der Satzung gehandelt hat. Eine Veranstaltung hat im allgemeinen Verständnis gar nicht stattgefunden, da es keine Ankündigung gegeben hat, keinen Aufruf zur Teilnahme gab, keinerlei Ansprache oder sonstige Redebeiträge auf dem Gelände des Friedhofs gehalten wurden, keine Sprech- bzw. Gesangschöre auf dem Friedhofsgelände vorgetragen wurden, keine Musik gespielt und keinerlei Transparente, Banner oder Präsentationszeichen gezeigt wurden. Im Übrigen ist jede öffentliche Aufmerksamkeit während des Gedenkens vermieden worden. Es wurden lediglich entsprechende Kerzen entzündet und aufgestellt und die Beteiligten gedachten noch einige Momente still der Opfer. Für die Videoaufzeichnung gab es lediglich außerhalb des Friedhofsgeländes, auf welchem sich die Kriegsgedenkstätte befindet, eine Erklärung nach dem erfolgtem „stillen Gedenken“. Somit lag weder eine Totengedenkfeier noch sonstige genehmigungspflichtige Veranstaltung im Sinne der Friedhofssatzung vor. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist einzustellen.
Ferner wird darum gebeten, dass in Zukunft sämtliche Korrespondenz über den AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder), Müllroser Chausee 22, 15236 Frankfurt (Oder) erfolgt und nicht über meine Privatadresse.
Mit freundlichen Grüßen
Wilko Möller