Hallo,
ich bins Friedrich II. oder Friedrich der Große König von Preußen gennant Der Alte Fritz. Und ich und mein ganzer Hofstab sind ganz grosse echte deutsche Patrioten und leidenschaftliche AfD Fans und Freigeister.
Dieser Blog ist ein Comedy und Satire Projekt a la Till Eulenspiegel.
17 Antworten auf „Die ganzen sehr guten politischen Reden von Herrn Wilko Möller MdL AfD“
Im ersten Teil ist eine maximal einstündige, gemeinsame Diskussion zu bundespolitischen Themen vorgesehen, die den gesamten Wahlkreis betreffen. Die Moderation übernehmen Manja Wilde und Thomas Gutke. Das Gespräch wollen wir auf Facebook live streamen.
Ansiedlung der Tesla-Gigafactory: Was ist bislang gut, was weniger gelaufen? Welche Schlüsse müssen LOS und Frankfurt im Zusammenhang mit Tesla und mit Blick auf Infrastruktur, Verkehr, Wohnen, weitere Wirtschaftsansiedlungen, den Arbeitsmarkt und mögliche Umweltbelastungen (Stichwort Wasserversorgung) ziehen? Wie kann bzw. sollte der Bund die Region dabei unterstützen?
Mögliches Statement:
Es gibt bereits genug Fördertöpfe für Tesla. Da sehe ich auf Bundesebene keinen weiteren Bedarf. Man las erst von vermutlich einer Milliarde Euro durch ein EU-Programm für die Akkuproduktion. Nicht zu vergessen die Infrastruktur für Tesla, die das Land Brandenburg und seine Kommunen ausbauen und schaffen muss. Bei aller Euphorie muss man immer im Hinterkopf behalten, dass ein knallharter Geschäftsmann wie ein Herr Musk weiterziehen wird, wenn es für ihn und seine Firma nicht mehr rentabel ist. Da ist es für meine Partei wichtig, dass wir verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen und die Interessen der Bürger konsequent vertreten.
https://efahrer.chip.de/news/tesla-erhaelt-milliarden-fuer-gruenheide-vw-chef-verraet-subventionen_104392
„Direkt neben der gerade entstehenden deutschen Gigafactory in Brandenburg plant Elektroautobauer Tesla, auch eine Akkuproduktion hochzuziehen. Für den Bau der Akkufabrik hat das US-Unternehmen auch eine finanzielle Förderung durch das IPCEI-Programm (“Important Project of Common European Interest”, Wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse) beantragt.Das transnationale Programm soll unter anderem beim Aufbau einer europäischen Wertschöpfungskette für die Akkuproduktion helfen, um vor Abhängigkeiten von der Akkuproduktion in Asien zu schützen.“ Der Bericht spricht von möglicherweise eine Milliarde Euro für Tesla.
-Der Klimawandel und die Folgen für Oder-Spree und Frankfurt:
Wie kann die Energiewende in der Region zwischen Oder und Spree gelingen?
Mögliches Statement: Gar nicht. Die Energiewende ist bereits gescheitert. Wir zahlen dafür, damit uns andere europäischen Länder unseren überproduzierten Ökostrom abnehmen. Wir zahlen Milliarden dafür, dass das Stromnetz stabil gehalten wird. Wir zahlen den höchsten Strompreis in Europa. Das ist wettbewerbsschädigend, das belastet die Bürger.
(Aus der WELT: „Die Kosten für diesen „Redispatch“ genannten Eingriff in den Betrieb von Kraftwerken sowie die Entschädigungen für die abgeregelten Stromerzeuger zahlen die Verbraucher über den Posten „Netzentgelte“ auf ihrer Stromrechnung.“)
Und wie lässt sich die Energiewende am besten in Einklang mit den Sorgen von Bürgern in Einklang bringen, wenn es beispielsweise um den Bau neuer Windkraftanlagen etc. geht?
Aus dem Wahlprogramm:
Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken
Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist
nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen.
Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten. Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, bundesweit eingehalten werden. Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und Insekten. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen. Die massive Subventionierung der Windindustrie zerstört nicht nur Kulturlandschaften und Wälder, sondern mindert durch den Bau von Stromtrassen auch die Grundstückswerte. Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.
Wie bekommt man mehr Menschen in der Region vom Auto in den ÖPNV oder aufs Rad?
Mögliches Statement: Gar nicht. Wir haben in Deutschland eine hohe PKW-Dichte, und das hat seinen Grund: Das Auto hat als Transportmittel großen Nutzen: flexibel, man wird nicht nass, keine überfüllten Busse und Bahnen mit Verspätungen, Schutz vor Belästigungen und dem Coronavirus. In ländlichen Gebieten ist der ÖPNV gar nicht ausgebaut, d. h. vielfach sind die Bürger auf ihren PKW angewiesen. Schon vielfach wurde versucht, die PKW-Nutzung zu reduzieren, früher aus Gesundheitsgründen statt wegen des Klimas. Das hat nicht funktioniert. Daher baut Linksgrün jetzt Hürden für die PKW-Nutzung auf: Verbote, Schikanen und teure Elektroautos für Besserverdienende. Nein zu grünen Verboten, ja zur bezahlbaren Mobilität für Jedermann.
Warum hat Arcelor Mittal als bislang größtes Industrieunternehmen in Oder-Spree eine grüne Zukunft?
Von der Homepage von ArcelorMittal:
„ArcelorMittal Eisenhüttenstadt hat als größter industrieller Entwicklungskern in Ostbrandenburg etwa 2.500 gut ausgebildete Mitarbeiter. Mit ca. 200 Ausbildungsplätzen, überwiegend für technische Berufe, ist das Unternehmen eine der wichtigsten Ausbildungsstätten der Region.
Grüner Stahl – das ist die Vision einer Industrie, die weltweit zwischen sieben und neun Prozent der Kohlenstoffemissionen verursacht. Die Stahlbranche steht vor der historisch einzigartigen Aufgabe, die Weichen für eine Dekarbonisierung der Stahlproduktion richtig zu stellen.
ArcelorMittal stellt sich dieser Herausforderung und hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 in Europa um 30 Prozent zu reduzieren und Stahl bis 2050 weltweit klimaneutral zu produzieren. Die deutschen Flachstahlstandorte in Bremen und Eisenhüttenstadt sind umfassend in die Konzernstrategie zur Klimaneutralität eingebunden. Noch im Jahr 2021 werden zwei Hochöfen an den Standorten umgerüstet, um Erdgas einzublasen und damit die CO2-Emissionen zu senken. Mit dem geplanten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland beabsichtigt ArcelorMittal bis 2026 den Bau einer großindustriellen Anlage zur Direktreduktion von Eisenerz (DRI) in Bremen und einer innovativen DRI-Pilotanlage in Eisenhüttenstadt in Kombination mit Elektrolichtbogenöfen.
Mit den traditionellen Technologien ist eine klimaneutrale Stahlproduktion bis 2050 nicht möglich. Die Transformation funktioniert jedoch nur zusammen mit der Politik: Um den Wandel zu ermöglichen, benötigt die Stahlindustrie die richtigen Rahmenbedingungen, finanzielle Förderung und eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur. Nur gemeinsam können wir den Weg zu einer klimaneutralen und damit umweltfreundlichen Stahlproduktion beschreiten – für die Umwelt, für zukünftige Generationen und für unsere Zukunft.“
Mögliches Statement: ArcelorMittal gesteht selbst ein, dass mit den traditionellen Technologien eine klimaneutrale Stahlproduktion bis 2050 nicht möglich ist. Daher fordert Arcelor Mittal finanzielle Förderung durch Steuergelder und eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur. Das kann doch nicht sein, dass durch eine fragwürdige politische Entscheidung zur Rettung des Weltklimas jetzt alle Unternehmen nach Förderung durch Steuergeld rufen, alle am Tropf von Fördergeldern hängen wollen. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze und wertschöpfende Arbeit. Die AfD ist technikoffen, auch für Wasserstofftechnologie. Sowas muss sich aber selber tragen, auch ohne Steuergelder.
Ist die Region vorbereitet auf zunehmende Wetterextreme wie Starkregen, Hitzewellen und Dürreperioden?
Mögliches Statement: Ob Wetterextreme tatsächlich zunehmen, kann ich nicht beurteilen. Da ist sich die Wissenschaft auch nicht einig. Aber natürlich sind Wetterextreme eine Herausforderung für Land- und Forstwirtschaft. Die AfD fordert schon lange einen Wandel in der Forstwirtschaft zum Mischwald, der deutlich widerstandsfähiger ist.
Das Ende der Ära Angela Merkel: Wie fällt ihr Fazit zur Arbeit der Bundeskanzlerin in den vergangenen 16 Jahren aus? Welches Erbe hinterlässt sie dem neuen Bundestag?
„Krisen-Kanzlerin“ einer Versager-Regierung
Im zweiten Teil planen wir ein Kandidaten-Speed-Dating. Die Lokalredakteure besprechen jeweils 15 bis 20 Minuten lang persönlich mit jedem einzelnen Kandidaten zu folgenden lokalen Themen und Fragen:
Frankfurt (Oder)
– Der gesperrte Helenensee und wie es jetzt weitergehen muss
– Warum Frankfurt ein guter Standort für das geplante Zukunftszentrum des Bundes ist
– Kriminalitätsbekämpfung in der deutsch-polnischen Grenzregion
Anmerkung: In Eisenhüttenstadt werden drei neue Brücken gebaut und der Uferweg saniert. Mehr konnte ich nicht herausfinden. Vielleicht weißt du oder Angelika mehr.
– Der Pendlerzug Nr. 1: Der RE1 und wie er getaktet sein sollte
Mögliches Statement: Mindestens alle 20 Minuten in beide Richtungen oder mehr, insbesondere, wenn Tesla anläuft
Vorschläge der IHK Ostbrandenburg:
⦁ Notwendig: Umgehungsstraße für Erkner, bisher keinerlei Planung
⦁ Südlicher Berliner Ring reicht dreispurig nicht aus
⦁ A12 nur vierspurig, muss sechsspurig werden
⦁ Ausbau Fangschleuse ans Teslawerk, ab 2022/2023 drei Züge pro Stunde in jede Richtung bereits geplant
⦁ Schlägt den Ausbau Ostbahn für Tesla vor
Beeskow
– Die Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest und die Folgen für die Bauern
– Die Herausforderungen beim Umbau zu einer ökologischen Landwirtschaft und bei der Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Aus dem Wahlprogramm:
EU-Agrarpolitik renationalisieren
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen
die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen. Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Um bis zur Renationalisierung gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, die Landschaftspflege zu belohnen und die extensive Nutztierhaltung zu fördern, setzt sich die AfD für die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie ein. Darüber hinaus müssen Agrarumweltmaßnahmen derart gestaltet werden, dass sie lebensfähige ländliche Strukturen in unserer Heimat erhalten und den agrartechnischen Fortschritt sichern.
Eisenhüttenstadt hat seit der Wende mehr als die Hälfte seiner Einwohner verloren. Größtes Unternehmen in Eisenhüttenstadt ist heute ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH. ArcelorMittal Eisenhüttenstadt ist ein integriertes Hüttenwerk und gehört zu ArcelorMittal, dem weltweit größten Stahlkonzern. Das aus dem VEB Eisenhüttenkombinat Ost bzw. der EKO Stahl GmbH hervorgegangene Unternehmen ist gegenwärtig das größte in Brandenburg.
Erkner
– Steigende Miet- und Immobilienpreise im Speckgürtel – wie bleibt Wohnraum bezahlbar?
– Wie kann die Verkehrssituation in Erkner/bzw. im Umfeld von Tesla entspannt und zukunftsfähig gemacht werden?
Mögliches Statement:
AfD will Grundsteuer und Grunderwerbssteuer abschaffen, steigende Miet- und Immobilienpreise sind auch ein strukturelles Problem durch die Nullzins-Politik der EZB und die massive Migration. Das will die AfD ändern.
Das Nein der Landesregierung zur Ortsumfahrung für Erkner und Neu Zittau trifft im Landkreis auf Unverständnis Halbkreis mit Autobahnanschlüssen
Der Wunsch der Tesla-Steuerungsgruppe in aller Kürze: Ein Halbkreis um Neu Zittau soll gebaut werden mit Anschluss an die A10 im Norden und Anschluss an die A12 im Süden.
Die heute von der Tesla-Steuerungsgruppe gewünschten Straßen waren vom Ministerium schon 2011 in mehreren Varianten geprüft worden. Auch heute sieht das Ministerium offensichtlich keinen Grund, das negative Ergebnis von damals zu revidieren.
Rede zum Volkstrauertag 2021
Der Volkstrauertag ist ein stiller Feiertag. Am Volkstrauertag gedenken wir den Toten der Kriege und der Gewaltherrschaft. Er bietet uns Zeit für die Besinnung, Zeit zur Einkehr und zum Gebet. Deswegen will ich nicht mit lauten Worten auftreten.
Der Volkstrauertag wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführt. Er wurde eingeführt kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Und zwar aus Solidarität der Bürger mit den Familien, die Verluste zu beklagen hatten. Aus Solidarität und Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Gefallenen.
Der Erste Weltkrieg, die Ur-Katastrophe Europas und in erster Linie für Deutschland, der Millionen Menschen Hunger, Elend und Tod brachte, der eine ganze Generation junger Männer auf den Schlachtfeldern verbluten ließ. Junge Männer, die ihr Leben noch vor sich hatten, die sich mit ihrer Kraft und ihren Talenten in die Gesellschaft einbringen wollten, diese jungen Menschen wurden um ihr Leben betrogen, weil es die Mächtigen so wollten.
In einem Berliner Museum betrachtete ich vor Kurzem eine Hundert Jahre alte Fotografie. Eine alte Frau war darauf, schwarz gekleidet, starr vor Trauer und stumm. Ihr Leid trifft den Betrachter noch ein Jahrhundert später direkt ins Herz. Sie hatte gerade erfahren, dass ihr vierter Sohn gefallen war. Vier Söhne, die alle ihr Leben auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs lassen mussten. Ich habe mich gefragt: Wie hat die Frau diesen Schmerz ausgehalten, wie konnte sie mit diesem unermesslichen Schmerz leben? Ein Schmerz, den jeder nachvollziehen kann, der Kinder hat.
Das Schicksal dieser Frau ist menschengemacht. Weder Gott noch ein Fatum – auf Deutsch: Schicksal sind dafür verantwortlich: Mächtige haben dieser Frau zugemutet, vier Söhne großzuziehen mit viel Hingabe und Entbehrungen. Um sie dann menschenverachtend als Kanonenfutter zu missbrauchen. In Kriegen, die aus Machtgier, aus Größenwahn, aus diplomatischem Ungeschick, aus Verantwortungslosigkeit, aus Unvermögen angezettelt wurden.
Das bringt mich auf den Gedanken auch den Bundeswehrsoldaten zu gedenken, die viel zu oft und in meinen Augen auch leichtfertig in Einsätze weltweit geschickt werden. Ich denke da zunächst an die 59 Deutschen Soldaten, die in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz gefallen sind. Ich denke an die vielen Verletzten. Aber auch an psychisch schwer Verletzten. Viele unserer für die Bundeswehr verantwortlichen Politiker haben gar keine Kinder und die entscheiden über gefährliche Bundeswehreinsätze. Jeder, der die Bundeswehr in einen Kampfeinsatz entsendet, sollte sich mal mit dem Thema: Wie überbringe ich Todesnachrichten an die Angehörigen vertraut machen. Ich habe das als Polizeibeamter mehrfach erleben und auch mit anderen Kollegen durchführen müssen. Jedesmal war ich danach fix und fertig.
Die Geschichte des Volkstrauertags ist wechselvoll. Die Nationalsozialisten missbrauchten ihn als „Heldengedenktag“. Nach dem Zweiten Weltkrieg besann man sich wieder auf seine ursprüngliche Bedeutung und gedachte den gefallenen deutschen Soldaten. Später dann allen Opfern von Diktatur und Gewaltherrschaft.
Es ist ein einzigartiges Privileg, dass wir Deutsche seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Frieden leben dürfen.
Ich werde es mich an einem stillen Gedenktag nicht dazu hingeben, politische Wäsche zu waschen. Denn das stört die Totenruhe. Es gebietet die Lehre aus der Vergangenheit, unseren östlichen Nachbarn mit Respekt zu begegnen.
Polen ist wahrlich ein von den Weltkriegen gebeuteltes Land. Millionen von Polen mussten ihr Leben lassen. Millionen von Polen wurden aus ihren polnischen Ostgebieten vertrieben. Genauso wie Millionen Deutsche aus ihren Ostgebieten vertrieben wurden.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute ein freundschaftliches Verhältnis zu Polen pflegen. Und das muss auch so bleiben. Wenn die Millionen an Toten ihr Leben nicht umsonst gelassen haben. Wir müssen konsequent danach handeln: Nie wieder.
Hier in Brandenburg, an der Grenze zu Polen, leben wir Seite an Seite mit unseren polnischen Nachbarn. Ich selbst bin CO-Vorsitzender im Europaausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) und Slubice der ehemaligen Frankfurter Dammvorstadt. Hier im Osten Deutschlands leben wir Völkerverständigung hautnah, von Mensch zu Mensch. Wir leben die europäische Idee in einem gemeinsamen Europa der Vaterländer mit einem gemeinsamen kulturellen Hintergrund. Wir wollen auch in Zukunft friedlich zusammen zu leben. Und wir sind alle aufgefordert, dass es so bleibt. Wir sind alle aufgefordert, den verstörenden Tönen, die aus der EU, aus dem Bund und von anderen fragwürdigen Gruppierungen kommen, Einhalt zu gebieten.
1965 ordnete die Evangelische Kirche Deutschlands in einer Denkschrift die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten ein als „Teil des schweren Unglücks, das das deutsche Volk schuldhaft über selbst und andere Völker gebracht hat. Diese Schuldfrage will ich hier und heute nicht bewerten. Aber echte Freundschaft braucht Ehrlichkeit. Denn Ehrlichkeit schafft Vertrauen. Darum finde ich das folgende Zitat der polnischen Bischöfe bemerkenswert, die sie als Antwort an die eben genannten evangelischen Kirche Deutschland formulierten. Es ist ein Satz voller menschlicher Größe, voller Weisheit und Gottesfurcht. Mit diesem Zitat der polnischen Bischöfe aus dem Jahr 1965 schließe ich meine Rede:
„[Wir] gewähren Vergebung und bitten um Vergebung.“
Vielen Dank!
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DER BLAUE FRITZ Frankfurt ( Oder ) - Eine Fanseite von Fans für Fans
17 Antworten auf „Die ganzen sehr guten politischen Reden von Herrn Wilko Möller MdL AfD“
Im ersten Teil ist eine maximal einstündige, gemeinsame Diskussion zu bundespolitischen Themen vorgesehen, die den gesamten Wahlkreis betreffen. Die Moderation übernehmen Manja Wilde und Thomas Gutke. Das Gespräch wollen wir auf Facebook live streamen.
Ansiedlung der Tesla-Gigafactory: Was ist bislang gut, was weniger gelaufen? Welche Schlüsse müssen LOS und Frankfurt im Zusammenhang mit Tesla und mit Blick auf Infrastruktur, Verkehr, Wohnen, weitere Wirtschaftsansiedlungen, den Arbeitsmarkt und mögliche Umweltbelastungen (Stichwort Wasserversorgung) ziehen? Wie kann bzw. sollte der Bund die Region dabei unterstützen?
Mögliches Statement:
Es gibt bereits genug Fördertöpfe für Tesla. Da sehe ich auf Bundesebene keinen weiteren Bedarf. Man las erst von vermutlich einer Milliarde Euro durch ein EU-Programm für die Akkuproduktion. Nicht zu vergessen die Infrastruktur für Tesla, die das Land Brandenburg und seine Kommunen ausbauen und schaffen muss. Bei aller Euphorie muss man immer im Hinterkopf behalten, dass ein knallharter Geschäftsmann wie ein Herr Musk weiterziehen wird, wenn es für ihn und seine Firma nicht mehr rentabel ist. Da ist es für meine Partei wichtig, dass wir verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen und die Interessen der Bürger konsequent vertreten.
https://efahrer.chip.de/news/tesla-erhaelt-milliarden-fuer-gruenheide-vw-chef-verraet-subventionen_104392
„Direkt neben der gerade entstehenden deutschen Gigafactory in Brandenburg plant Elektroautobauer Tesla, auch eine Akkuproduktion hochzuziehen. Für den Bau der Akkufabrik hat das US-Unternehmen auch eine finanzielle Förderung durch das IPCEI-Programm (“Important Project of Common European Interest”, Wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse) beantragt.Das transnationale Programm soll unter anderem beim Aufbau einer europäischen Wertschöpfungskette für die Akkuproduktion helfen, um vor Abhängigkeiten von der Akkuproduktion in Asien zu schützen.“ Der Bericht spricht von möglicherweise eine Milliarde Euro für Tesla.
-Der Klimawandel und die Folgen für Oder-Spree und Frankfurt:
Wie kann die Energiewende in der Region zwischen Oder und Spree gelingen?
Mögliches Statement: Gar nicht. Die Energiewende ist bereits gescheitert. Wir zahlen dafür, damit uns andere europäischen Länder unseren überproduzierten Ökostrom abnehmen. Wir zahlen Milliarden dafür, dass das Stromnetz stabil gehalten wird. Wir zahlen den höchsten Strompreis in Europa. Das ist wettbewerbsschädigend, das belastet die Bürger.
(Aus der WELT: „Die Kosten für diesen „Redispatch“ genannten Eingriff in den Betrieb von Kraftwerken sowie die Entschädigungen für die abgeregelten Stromerzeuger zahlen die Verbraucher über den Posten „Netzentgelte“ auf ihrer Stromrechnung.“)
Und wie lässt sich die Energiewende am besten in Einklang mit den Sorgen von Bürgern in Einklang bringen, wenn es beispielsweise um den Bau neuer Windkraftanlagen etc. geht?
Aus dem Wahlprogramm:
Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken
Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist
nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen.
Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten. Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, bundesweit eingehalten werden. Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und Insekten. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen. Die massive Subventionierung der Windindustrie zerstört nicht nur Kulturlandschaften und Wälder, sondern mindert durch den Bau von Stromtrassen auch die Grundstückswerte. Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.
Wie bekommt man mehr Menschen in der Region vom Auto in den ÖPNV oder aufs Rad?
Mögliches Statement: Gar nicht. Wir haben in Deutschland eine hohe PKW-Dichte, und das hat seinen Grund: Das Auto hat als Transportmittel großen Nutzen: flexibel, man wird nicht nass, keine überfüllten Busse und Bahnen mit Verspätungen, Schutz vor Belästigungen und dem Coronavirus. In ländlichen Gebieten ist der ÖPNV gar nicht ausgebaut, d. h. vielfach sind die Bürger auf ihren PKW angewiesen. Schon vielfach wurde versucht, die PKW-Nutzung zu reduzieren, früher aus Gesundheitsgründen statt wegen des Klimas. Das hat nicht funktioniert. Daher baut Linksgrün jetzt Hürden für die PKW-Nutzung auf: Verbote, Schikanen und teure Elektroautos für Besserverdienende. Nein zu grünen Verboten, ja zur bezahlbaren Mobilität für Jedermann.
Warum hat Arcelor Mittal als bislang größtes Industrieunternehmen in Oder-Spree eine grüne Zukunft?
Von der Homepage von ArcelorMittal:
„ArcelorMittal Eisenhüttenstadt hat als größter industrieller Entwicklungskern in Ostbrandenburg etwa 2.500 gut ausgebildete Mitarbeiter. Mit ca. 200 Ausbildungsplätzen, überwiegend für technische Berufe, ist das Unternehmen eine der wichtigsten Ausbildungsstätten der Region.
Grüner Stahl – das ist die Vision einer Industrie, die weltweit zwischen sieben und neun Prozent der Kohlenstoffemissionen verursacht. Die Stahlbranche steht vor der historisch einzigartigen Aufgabe, die Weichen für eine Dekarbonisierung der Stahlproduktion richtig zu stellen.
ArcelorMittal stellt sich dieser Herausforderung und hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 in Europa um 30 Prozent zu reduzieren und Stahl bis 2050 weltweit klimaneutral zu produzieren. Die deutschen Flachstahlstandorte in Bremen und Eisenhüttenstadt sind umfassend in die Konzernstrategie zur Klimaneutralität eingebunden. Noch im Jahr 2021 werden zwei Hochöfen an den Standorten umgerüstet, um Erdgas einzublasen und damit die CO2-Emissionen zu senken. Mit dem geplanten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland beabsichtigt ArcelorMittal bis 2026 den Bau einer großindustriellen Anlage zur Direktreduktion von Eisenerz (DRI) in Bremen und einer innovativen DRI-Pilotanlage in Eisenhüttenstadt in Kombination mit Elektrolichtbogenöfen.
Mit den traditionellen Technologien ist eine klimaneutrale Stahlproduktion bis 2050 nicht möglich. Die Transformation funktioniert jedoch nur zusammen mit der Politik: Um den Wandel zu ermöglichen, benötigt die Stahlindustrie die richtigen Rahmenbedingungen, finanzielle Förderung und eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur. Nur gemeinsam können wir den Weg zu einer klimaneutralen und damit umweltfreundlichen Stahlproduktion beschreiten – für die Umwelt, für zukünftige Generationen und für unsere Zukunft.“
Mögliches Statement: ArcelorMittal gesteht selbst ein, dass mit den traditionellen Technologien eine klimaneutrale Stahlproduktion bis 2050 nicht möglich ist. Daher fordert Arcelor Mittal finanzielle Förderung durch Steuergelder und eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur. Das kann doch nicht sein, dass durch eine fragwürdige politische Entscheidung zur Rettung des Weltklimas jetzt alle Unternehmen nach Förderung durch Steuergeld rufen, alle am Tropf von Fördergeldern hängen wollen. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze und wertschöpfende Arbeit. Die AfD ist technikoffen, auch für Wasserstofftechnologie. Sowas muss sich aber selber tragen, auch ohne Steuergelder.
Ist die Region vorbereitet auf zunehmende Wetterextreme wie Starkregen, Hitzewellen und Dürreperioden?
Mögliches Statement: Ob Wetterextreme tatsächlich zunehmen, kann ich nicht beurteilen. Da ist sich die Wissenschaft auch nicht einig. Aber natürlich sind Wetterextreme eine Herausforderung für Land- und Forstwirtschaft. Die AfD fordert schon lange einen Wandel in der Forstwirtschaft zum Mischwald, der deutlich widerstandsfähiger ist.
Das Ende der Ära Angela Merkel: Wie fällt ihr Fazit zur Arbeit der Bundeskanzlerin in den vergangenen 16 Jahren aus? Welches Erbe hinterlässt sie dem neuen Bundestag?
„Krisen-Kanzlerin“ einer Versager-Regierung
Im zweiten Teil planen wir ein Kandidaten-Speed-Dating. Die Lokalredakteure besprechen jeweils 15 bis 20 Minuten lang persönlich mit jedem einzelnen Kandidaten zu folgenden lokalen Themen und Fragen:
Frankfurt (Oder)
– Der gesperrte Helenensee und wie es jetzt weitergehen muss
– Warum Frankfurt ein guter Standort für das geplante Zukunftszentrum des Bundes ist
– Kriminalitätsbekämpfung in der deutsch-polnischen Grenzregion
Fürstenwalde
– Verkehrsader zwischen West und Ost – der Ausbau der Autobahn A12
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-bernau-fuerstenwalde-wohnen-infrastruktur-auswirkungen.html
– Wasserstraße: Die Zukunft des Oder-Spree-Kanals bzw. der Schleuse Fürstenwalde
Anmerkung: In Eisenhüttenstadt werden drei neue Brücken gebaut und der Uferweg saniert. Mehr konnte ich nicht herausfinden. Vielleicht weißt du oder Angelika mehr.
– Der Pendlerzug Nr. 1: Der RE1 und wie er getaktet sein sollte
Mögliches Statement: Mindestens alle 20 Minuten in beide Richtungen oder mehr, insbesondere, wenn Tesla anläuft
Vorschläge der IHK Ostbrandenburg:
⦁ Notwendig: Umgehungsstraße für Erkner, bisher keinerlei Planung
⦁ Südlicher Berliner Ring reicht dreispurig nicht aus
⦁ A12 nur vierspurig, muss sechsspurig werden
⦁ Ausbau Fangschleuse ans Teslawerk, ab 2022/2023 drei Züge pro Stunde in jede Richtung bereits geplant
⦁ Schlägt den Ausbau Ostbahn für Tesla vor
Beeskow
– Die Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest und die Folgen für die Bauern
– Die Herausforderungen beim Umbau zu einer ökologischen Landwirtschaft und bei der Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2021/03/biolandwirt-muss-freiland-schweine-wegen-asp-gefahr-schlachten.html
Aus dem Wahlprogramm:
EU-Agrarpolitik renationalisieren
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen
die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen. Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Um bis zur Renationalisierung gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, die Landschaftspflege zu belohnen und die extensive Nutztierhaltung zu fördern, setzt sich die AfD für die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie ein. Darüber hinaus müssen Agrarumweltmaßnahmen derart gestaltet werden, dass sie lebensfähige ländliche Strukturen in unserer Heimat erhalten und den agrartechnischen Fortschritt sichern.
Eisenhüttenstadt
Schrumpfende Städte und künftige Herausforderungen beim Stadtumbau u.a. in Eisenhüttenstadt
– Wie weiter mit dem regionalen Wachstumskern Frankfurt-Eisenhüttenstadt?
https://www.frankfurt-oder.de/Tourismus-Wirtschaft/Wirtschaft/Wachstumskern/
Eisenhüttenstadt hat seit der Wende mehr als die Hälfte seiner Einwohner verloren. Größtes Unternehmen in Eisenhüttenstadt ist heute ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH. ArcelorMittal Eisenhüttenstadt ist ein integriertes Hüttenwerk und gehört zu ArcelorMittal, dem weltweit größten Stahlkonzern. Das aus dem VEB Eisenhüttenkombinat Ost bzw. der EKO Stahl GmbH hervorgegangene Unternehmen ist gegenwärtig das größte in Brandenburg.
https://www.demografie-portal.de/DE/Gute-Praxis/stadtumbau-eisenhuettenstadt.html
Erkner
– Steigende Miet- und Immobilienpreise im Speckgürtel – wie bleibt Wohnraum bezahlbar?
– Wie kann die Verkehrssituation in Erkner/bzw. im Umfeld von Tesla entspannt und zukunftsfähig gemacht werden?
Mögliches Statement:
AfD will Grundsteuer und Grunderwerbssteuer abschaffen, steigende Miet- und Immobilienpreise sind auch ein strukturelles Problem durch die Nullzins-Politik der EZB und die massive Migration. Das will die AfD ändern.
Das Nein der Landesregierung zur Ortsumfahrung für Erkner und Neu Zittau trifft im Landkreis auf Unverständnis Halbkreis mit Autobahnanschlüssen
Der Wunsch der Tesla-Steuerungsgruppe in aller Kürze: Ein Halbkreis um Neu Zittau soll gebaut werden mit Anschluss an die A10 im Norden und Anschluss an die A12 im Süden.
Die heute von der Tesla-Steuerungsgruppe gewünschten Straßen waren vom Ministerium schon 2011 in mehreren Varianten geprüft worden. Auch heute sieht das Ministerium offensichtlich keinen Grund, das negative Ergebnis von damals zu revidieren.
Rede zum Volkstrauertag 2021
Der Volkstrauertag ist ein stiller Feiertag. Am Volkstrauertag gedenken wir den Toten der Kriege und der Gewaltherrschaft. Er bietet uns Zeit für die Besinnung, Zeit zur Einkehr und zum Gebet. Deswegen will ich nicht mit lauten Worten auftreten.
Der Volkstrauertag wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführt. Er wurde eingeführt kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Und zwar aus Solidarität der Bürger mit den Familien, die Verluste zu beklagen hatten. Aus Solidarität und Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Gefallenen.
Der Erste Weltkrieg, die Ur-Katastrophe Europas und in erster Linie für Deutschland, der Millionen Menschen Hunger, Elend und Tod brachte, der eine ganze Generation junger Männer auf den Schlachtfeldern verbluten ließ. Junge Männer, die ihr Leben noch vor sich hatten, die sich mit ihrer Kraft und ihren Talenten in die Gesellschaft einbringen wollten, diese jungen Menschen wurden um ihr Leben betrogen, weil es die Mächtigen so wollten.
In einem Berliner Museum betrachtete ich vor Kurzem eine Hundert Jahre alte Fotografie. Eine alte Frau war darauf, schwarz gekleidet, starr vor Trauer und stumm. Ihr Leid trifft den Betrachter noch ein Jahrhundert später direkt ins Herz. Sie hatte gerade erfahren, dass ihr vierter Sohn gefallen war. Vier Söhne, die alle ihr Leben auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs lassen mussten. Ich habe mich gefragt: Wie hat die Frau diesen Schmerz ausgehalten, wie konnte sie mit diesem unermesslichen Schmerz leben? Ein Schmerz, den jeder nachvollziehen kann, der Kinder hat.
Das Schicksal dieser Frau ist menschengemacht. Weder Gott noch ein Fatum – auf Deutsch: Schicksal sind dafür verantwortlich: Mächtige haben dieser Frau zugemutet, vier Söhne großzuziehen mit viel Hingabe und Entbehrungen. Um sie dann menschenverachtend als Kanonenfutter zu missbrauchen. In Kriegen, die aus Machtgier, aus Größenwahn, aus diplomatischem Ungeschick, aus Verantwortungslosigkeit, aus Unvermögen angezettelt wurden.
Das bringt mich auf den Gedanken auch den Bundeswehrsoldaten zu gedenken, die viel zu oft und in meinen Augen auch leichtfertig in Einsätze weltweit geschickt werden. Ich denke da zunächst an die 59 Deutschen Soldaten, die in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz gefallen sind. Ich denke an die vielen Verletzten. Aber auch an psychisch schwer Verletzten. Viele unserer für die Bundeswehr verantwortlichen Politiker haben gar keine Kinder und die entscheiden über gefährliche Bundeswehreinsätze. Jeder, der die Bundeswehr in einen Kampfeinsatz entsendet, sollte sich mal mit dem Thema: Wie überbringe ich Todesnachrichten an die Angehörigen vertraut machen. Ich habe das als Polizeibeamter mehrfach erleben und auch mit anderen Kollegen durchführen müssen. Jedesmal war ich danach fix und fertig.
Die Geschichte des Volkstrauertags ist wechselvoll. Die Nationalsozialisten missbrauchten ihn als „Heldengedenktag“. Nach dem Zweiten Weltkrieg besann man sich wieder auf seine ursprüngliche Bedeutung und gedachte den gefallenen deutschen Soldaten. Später dann allen Opfern von Diktatur und Gewaltherrschaft.
Es ist ein einzigartiges Privileg, dass wir Deutsche seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Frieden leben dürfen.
Ich werde es mich an einem stillen Gedenktag nicht dazu hingeben, politische Wäsche zu waschen. Denn das stört die Totenruhe. Es gebietet die Lehre aus der Vergangenheit, unseren östlichen Nachbarn mit Respekt zu begegnen.
Polen ist wahrlich ein von den Weltkriegen gebeuteltes Land. Millionen von Polen mussten ihr Leben lassen. Millionen von Polen wurden aus ihren polnischen Ostgebieten vertrieben. Genauso wie Millionen Deutsche aus ihren Ostgebieten vertrieben wurden.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute ein freundschaftliches Verhältnis zu Polen pflegen. Und das muss auch so bleiben. Wenn die Millionen an Toten ihr Leben nicht umsonst gelassen haben. Wir müssen konsequent danach handeln: Nie wieder.
Hier in Brandenburg, an der Grenze zu Polen, leben wir Seite an Seite mit unseren polnischen Nachbarn. Ich selbst bin CO-Vorsitzender im Europaausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) und Slubice der ehemaligen Frankfurter Dammvorstadt. Hier im Osten Deutschlands leben wir Völkerverständigung hautnah, von Mensch zu Mensch. Wir leben die europäische Idee in einem gemeinsamen Europa der Vaterländer mit einem gemeinsamen kulturellen Hintergrund. Wir wollen auch in Zukunft friedlich zusammen zu leben. Und wir sind alle aufgefordert, dass es so bleibt. Wir sind alle aufgefordert, den verstörenden Tönen, die aus der EU, aus dem Bund und von anderen fragwürdigen Gruppierungen kommen, Einhalt zu gebieten.
1965 ordnete die Evangelische Kirche Deutschlands in einer Denkschrift die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten ein als „Teil des schweren Unglücks, das das deutsche Volk schuldhaft über selbst und andere Völker gebracht hat. Diese Schuldfrage will ich hier und heute nicht bewerten. Aber echte Freundschaft braucht Ehrlichkeit. Denn Ehrlichkeit schafft Vertrauen. Darum finde ich das folgende Zitat der polnischen Bischöfe bemerkenswert, die sie als Antwort an die eben genannten evangelischen Kirche Deutschland formulierten. Es ist ein Satz voller menschlicher Größe, voller Weisheit und Gottesfurcht. Mit diesem Zitat der polnischen Bischöfe aus dem Jahr 1965 schließe ich meine Rede:
„[Wir] gewähren Vergebung und bitten um Vergebung.“
Vielen Dank!