Hallo,
ich bins Friedrich II. oder Friedrich der Große König von Preußen gennant Der Alte Fritz. Und ich und mein ganzer Hofstab sind ganz grosse echte deutsche Patrioten und leidenschaftliche AfD Fans und Freigeister.
Dieser Blog ist ein Comedy und Satire Projekt a la Till Eulenspiegel.
17 Antworten auf „Die ganzen sehr guten politischen Reden von Herrn Wilko Möller MdL AfD“
Herzlichen Dank für die Einladung, die ich gerne angenommen habe.
Ich trete für die AfD als Direktkandidat an, weil ich mich für die bürgerliche Freiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat und die Zukunft unseres Landes einsetze. Der AfD-Slogan für die Bundestagswahl lautet „Deutschland- aber normal“, und genau das will die AfD:
1. Zunächst müssen wir so schnell wie möglich aus dem Dauer-Lockdown heraus. Gerade Gaststätten, Restaurants und der Einzelhandel, aber auch Dienstleister haben massive Umsatzeinbußen. Da hilft kein Herumdoktern mit staatlichen Hilfen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Da hilft nur ein schnelles Ende der übertriebenen Hygieneauflagen.
Auch Kinder und Jugendliche leiden unter dem Dauer-Lockdown. Homeschooling hat bei vielen zu Lerndefiziten geführt. Sowas gefährdet die berufliche Zukunft. Die AfD fordert ein Ende der übertriebenen Corona-Maßnahmen und ein Zurück zur Normalität.
2. Wir wollen eine starke Wirtschaft, denn die schafft gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Nur so können wir unseren Sozialstaat bezahlen. Aber der Staat greift immer mehr in die freie Wirtschaft ein und gefährdet unseren Wohlstand. Ob die CO2-Bepreisung oder die Energiekosten: wir haben die höchsten Strompreise in der ganzen EU. Sowas schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wollen den Mittelstand stärken, denn die mittelständischen Unternehmen beschäftigen die meisten Arbeitnehmer in Deutschland und sie bilden die meisten Azubis aus. Wir wollen weniger Vorschriften und weniger Steuern. Wir wollen eine intelligente Verkehrsplanung und bezahlbare Mobilität für alle. Es kann nicht sein, dass Elektroautos auf Gedeih und Verderb mit Steuergeldern von der Allgemeinheit gefördert werden, die teuren Autos dann nur von einer kleinen hippen gutverdienenden Gruppe gefahren wird und die anderen Fahrrad fahren sollen.
3. Normal ist für die Bürger mehr Netto vom Brutto. Der deutsche Staat greift den Bürgern viel zu tief in die Tasche. Die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben wird 2021 bei etwa 53 Prozent liegen, also mehr als die Hälfte! Damit ist Deutschland Steuerweltmeister! In Deutschland ist der Staat reich, aber nicht die Bürger. Regelmäßig belegen die Deutschen unter den OECD-Ländern, was ihr Nettovermögen und ihren Immobilienbesitz angeht, die hintersten Plätze. Das ist beschämend. Wir wollen, dass die Bürger Vermögen aufbauen können: wir wollen die kalte Progression abschaffen. Wir wollen ebenfalls die Grund- und Grunderwerbssteuer abschaffen, damit sich mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim leisten können.
4. Die AfD will die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen stärken, denn sie ist international ein Erfolgsmodell. Leider entscheiden sich immer weniger Jugendliche für einen Ausbildungsberuf- unserer Meinung nach völlig zu Unrecht. Denn Handwerk hat goldenen Boden- bei dem Mangel an Handwerkern aktuell mehr denn je! Die AfD will die überfällige kostenlose Weiterbildung zum Meister ebenso wie eine stärkere finanzielle Unterstützung von Azubis. Azubis brauchen bezahlbare Bleiben. Da können mehr Wohnheime für Azubis weiterhelfen.
5. Normal ist auch, dass wir unsere Grenzen schützen. Ihr schließt ja auch die Haustür ab und entscheidet, wann und für wen Ihr sie öffnet. Die AfD will, dass wir endlich zwischen legaler und illegaler Zuwanderung unterscheiden. Auf der ganzen Welt ist das selbstverständlich, nur in Deutschland fehlt dazu der politische Wille. Das untergräbt die Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Bürgern und kostet unseren Sozialstaat Milliarden.
⦁ Argumente gegen das Elektroauto
⦁ Kinderarbeit und illegaler Bergbau im Kongo
⦁ Kindersklaven: Das schmutzige Gepäck grüner Elektroautos
Während in Deutschland ein bizarrer Kampf gegen die Autoindustrie geführt wird, natürlich im Namen der Gesunderhaltung von Menschen, speziell Kindern, die durch von Dieselautos erzeugten Feinstaub eventuell gefährdet werden könnten, wird in Afrika die Gesundheit von Kindern ruiniert, um Kobalt für die als saubere Alternative gepriesenen Elektroautos zu gewinnen.
Deutsche Medien, die im Augenblick Elektroautos in den Himmel heben, ohne die Frage aufzuwerfen, geschweige denn zu beantworten, wo der Strom verlässlich herkommen soll, wenn der Atom- und Kohleausstieg komplett ist, haben bislang das Elend von mindestens 40 000 afrikanischen Kindern ausgeblendet. Ob aus Absicht oder Unwissen, ist eine sekundäre Frage. Vielleicht ist sogar latenter Rassismus im Spiel, der die Gesundheit des eigenen Nachwuchses höher bewertet, als das Wohlergehen von anderen Kindern.
Außerdem gibt es in Deutschland mehr und mehr Kampagnenjournalismus, der Ideologien befördert, statt sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese journalistische Leistung bekommt man im Gegensatz dazu in der britischen Presse. So hat beispielsweise die Mail on Sunday ausführlich über die afrikanische Sklavenarbeit für die fortschrittlichen Elektroautos berichtet.
Die Kinder, die täglich in den Minen der Demokratischen Republik Kongo arbeiten, sind nach Recherchen der Zeitung ab vier Jahre alt. Sie suchen mit bloßen Händen die abgesprengten Steine nach den schokoladenfarbenen Streifen Kobalt ab, das für die Batterien von Elektroautos gebraucht wird.
Dabei brennt giftiger roter Staub in ihren Augen, sie riskieren Augen-, Haut- und Lungenleiden.
⦁ Die meisten Hersteller von Elektroautos kaufen Kobalt im Kongo
Zu befürchten ist, dass diese Arbeitssklaven demnächst sehr viel mehr werden, denn z.B. in Großbritannien ist der Ausstieg aus Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2040 bereits beschlossen. Andere europäische Länder, auch Deutschland, werden demnächst ähnliche Beschlüsse fassen. Wenn es nach den Grünen ginge, würde ein Verbot von Verbrennungs-Motoren ab 2030 festgelegt werden.
Was für den Westen eine angeblich saubere Energie ist, wobei sich das nur auf das abgasfreie Fahren bezieht, nicht darauf, wie die Energie erzeugt wird, bedeutet für die Kobalt-Bergwerker ein Leben unter höllischen Bedingungen und einen frühen Tod.
Fast alle großen Elektroautoproduzenten beziehen ihr Kobalt aus dem Kongo. Die Handy-Produzenten übrigens auch. Aber während ein Handy nur 10 Gramm Kobalt benötigt, enthält eine Autobatterie 15 kg. Im Kongo liegen 60 Prozent der Weltvorräte. Die durch Bürgerkriege verarmte Republik ist dringend auf die Kobalt-Förderung angewiesen. Das heißt, immer mehr Kinder werden bei der Kobaltgewinnung eingesetzt werden, damit der Westen ein ruhiges pseudoökologisches Gewissen haben kann. https://www.achgut.com/artikel/kindersklaven_aus_dem_kongo_schuften_fuer_gruene_elektroautos https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kobaltgewinnung-durch-kinderarbeit-in-kongo-14024437.html
⦁ E-Autos: Ein nur scheinbar sauberes Geschäft
ZDF vom 9.9.18
Elektroautos gelten als Heilsbringer: umweltfreundlich, sauber, nachhaltig. Doch die Gewinnung der Rohstoffe für die Akkus ist menschenverachtend und umweltschädigend.
Ohne die Metalle Lithium und Kobalt kommt keine moderne Elektroautobatterie aus. Denn sie beide sorgen in der Batterie für eine hohe Energiedichte und eignen sich bestens als Kraftspender für E-Autos. In Zeiten von Klimawandel und Diesel-Gate setzen Verkehrsplaner große Hoffnungen auf Elektromobilität. Und auch die Politik sowie die deutsche Autoindustrie streben an, dass ab 2025 bis zu 20 Millionen Elektrofahrzeuge über Deutschlands Straßen rollen. Doch die Abbaumethoden der begehrten Rohstoffe bleiben verborgen.
Problem-Rohstoff Kobalt
Allein die Automobilindustrie wird im Jahr 2035 nach Schätzungen von CRU Consulting – einem Beratungsunternehmen der Stahlindustrie – rund 122.000 Tonnen Kobalt für Akkus der Elektrofahrzeuge benötigen. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs von Kobalt stammt schon heute aus Bergwerken der Demokratischen Republik Kongo in Afrika. Das entspricht einer Menge von 84.400 Tonnen. Ein lohnendes Geschäft für die oft ausländischen Betreiber der Minen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa Amnesty International üben zunehmend Kritik an den sozialen Missständen vor Ort und fordern mehr Sorgfaltspflicht von den Abnehmern des begehrten Rohstoffs.
Die Einheimischen sind an den Gewinnen des Kobalt-Geschäfts nicht beteiligt. Um ihrer drückenden Armut zu entgehen, bauen sie das Kobalt illegal und buchstäblich mit den eigenen Händen ab. Im Fachjargon wird das als artisanaler Kobaltbergbau bezeichnet. Dazu graben die Männer neben ihren Wohnhütten tiefe Stollen ins Erdreich. Ohne Arbeitsschutzkleidung, nur mit einer Taschenlampe ausgerüstet, hangeln sie sich in die Tiefe. In den engen Gängen wird dann das Kobalterz aus dem Fels gekratzt. Dabei entstehen hochgiftige Stäube, die zu Lungenerkrankungen führen. Die in Säcken abgefüllten Brocken werden allein mit Muskelkraft nach oben gezogen. Ein risikoreiches Unterfangen.
Und wegen der engen Schächte ist Kinderarbeit an der Tagesordnung. Inzwischen hat sich durch den illegalen Bergbau in den Dörfern ein instabiles Untertagelabyrinth gebildet. “Die Arbeit ist extrem gefährlich. Fast jeden Tag gibt es Unfälle, weil die Böden so brüchig sind. Und der Staat unterstützt uns überhaupt nicht”, klagt Consolar, ein illegal arbeitender Bergmann.
Das im sogenannten Kleinbergbau gewonnene Kobalterz verkaufen die Männer dann an lokale Zwischenhändler in den Abbauregionen. “Wir haben keine Erlaubnis, hier nach Kobalt zu suchen. Wenn wir das Erz verkauft haben, bestechen wir die Minenaufsicht und die Polizei, dann lassen sie uns in Ruhe”, sagt Manuél, der seit drei Jahren in Kolwezi illegal Kobalterz fördert. Von der gesamten im Kongo gewonnenen Menge an Kobalt gelangen 18.000 Tonnen aus meist illegalen Kleinbergwerken auf den Weltmarkt.
⦁ Problemrohstoff Lithium, Salzwüsten in Chile
Aber neben den menschenunwürdigen Bedingungen sorgt der Hunger der Elektromobilität nach dem begehrten Rohstoff noch für ein weiteres Problem, nämlich den Umweltschäden.
Eines der größten Lithium-Vorkommen befindet sich im Norden Chiles – in der Atacama-Wüste. Jährlich werden in Chile etwa 21.000 Tonnen Lithium erzeugt. Dazu pumpen die Minenbesitzer zunächst mineralhaltiges Grundwasser in große, künstlich angelegte Becken. In ihnen wird die Salzlake gezielt zum Verdunsten gebracht. Am Ende bildet sich ein Lithium-Konzentrat heraus, das schließlich zum begehrten Lithium-Karbonat weiterverarbeitet werden kann. Fast 60 Prozent des weltweit gewonnen Lithiums gelangen anhand dieser Produktionsweise aus Chile auf den Weltmarkt.
Doch die Gewinnung in der Atacama wirkt sich direkt auf die Wasserreserven der gesamten Region aus. Denn die Wüste zählt ohnehin zu den trockensten Gebieten der Erde. Die Förderung der Salzlake aus dem Grundwasser führt dazu, dass der Grundwasserspiegel dramatisch absinkt. Dadurch trocknen die Flussläufe aus, Wiesen verdorren und gehen unwiederbringlich verloren.
Viele seltene Vogelarten, die dort nisten, sind vom Aussterben bedroht. Biologen der Universität in Santiago beobachten mit Sorge den Zusammenbruch eines gesamten Ökosystems. Insbesondere die majestätischen Flamingos wird es bald wohl nicht mehr geben. “Die Grundwasserabsenkung hat Auswirkungen auf die kleinen Tiere und Pflanzen, von denen sich die Flamingos ernähren. Und wenn der Andenflamingo ausstirbt, verschwinden auch andere Tiere der Nahrungskette”, meint Dr. Matilde López von der Universität Santiago.
Und auch auf den einst fruchtbaren Ackerflächen gedeiht nichts mehr. Der fruchtbare Boden verwandelt sich in nutzlosen Sand. Die Bauern, die sich zumeist von den Produkten ihrer Felder ernähren und einen Teil davon auf den Märkten verkaufen, sind erbost: “Ihr am anderen Ende der Welt sollt wissen: Man produziert Lithium und opfert uns. Die Minenbesitzer verdienen Millionen und Abermillionen von Euros. Aber sie opfern Menschen. So ist die Welt nun mal. Und es interessiert niemanden”, sagt Kleinbauer Cristian Espidola. Dennoch werden in der Atacama-Wüste immer neue Verdunstungsbecken gebaut. Bis 2025 soll die Lithiumproduktion vervierfacht werden. So werden wohl die Umweltschäden noch weiter zunehmen und sich die Lebensbedingungen für die Menschen zunehmend verschlechtern. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/scheinbar-saubere-elektromobilitaet-100.html https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15005:e-mobilitaet-lithiumabbau-droht-eine-ganze-region-in-suedamerika-auszutrocknen&catid=46&Itemid , Brot für die Welt vom 14.11.18:
„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Fertigung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektro-Autos in Deutschland mit Milliardeninvestitionen fördern will. Lithium ist eine Schlüsselkomponente der Batterien. Brot für die Welt hat die Folgen des Lithiumabbaus für die Bevölkerung in Bolivien, Chile und Argentinien untersucht: Der Grundwasserspiegel in dem sogenannten Lithiumdreieck sinkt, die Vegetation vertrocknet, Böden versalzen und endemische Vogelarten wie Flamingos sterben aus.
Die Region ist seit Jahrhunderten Heimat indigener Gemeinschaften. Maren Leifker, Menschenrechtsreferentin bei Brot für die Welt, erklärte: “Es ist wenig gewonnen, wenn in Südamerika der Lebensraum indigener Gemeinschaften zerstört wird, damit wir hier saubere Autos fahren können. Die Verkehrswende darf sich nicht auf den Austausch des Antriebs beschränken, wir müssen auch die Anzahl der Autos verringern.”
Das sogenannte Lithiumdreieck zählt zu den trockensten Regionen der Welt. Rund zwei Millionen Liter Wasser werden gebraucht, um eine Tonne Lithium herzustellen, so Brot für die Welt. Zur Gewinnung des Leichtmetalls werden im Salzsee riesige Betonbecken installiert, in die das lithiumhaltige Wasser gepumpt wird und verdunstet. Am chilenischen Atacama-Salzsee wird Lithium schon seit 1984 abgebaut. Die traditionelle Lebensweise der Indigenen, geprägt durch Land-, Viehwirtschaft und Salzgewinnung, ist durch den Lithiumabbau bedroht.
Weil die indigenen Gemeinden zudem weder informiert noch angemessen an den Gewinnen beteiligt werden, gibt es zahlreiche Konflikte. “Der Lithiumbedarf sollte künftig vermehrt über Recycling abgedeckt werden”, sagte Maren Leifker. “Deutsche Batterieproduzenten sollten Lithium zudem nur von Minen beziehen, die beim Abbau auf möglichst umwelt- und sozialverträgliche Verfahren achten.”
Mehr Elektromobilität zur Erreichung der Klimaziele ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Der Akku eines Elektro-Autos enthält bis zu 40 Kilogramm Lithium. Der Ausbau der Elektromobilität ist damit verantwortlich für den rasanten Anstieg des weltweiten Lithiumbedarfs, der sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht hat und sich Prognosen zufolge bis 2025 noch einmal verdoppeln wird. Brot für die Welt setzt sich für die Verantwortung deutscher Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette ein.
1.2 Motorisierter Individualverkehr (MIV, Auto) soll gedrosselt werden, Mobilität nur noch für Reiche:
„Größtmögliche Verkehrsvermeidung” hört sich an wie der Satz aus einem Wahlkampf-Programm. In einem hat die Umwelthilfe durchaus recht: Mit der E-Mobilität wird man den aktuellen privaten PKW-Verkehr keineswegs 1:1 ersetzen können. Die Umwelthilfe als eine von Deutschlands größten (und von SPD, CDU und Grünen ausdrücklich unterstützen und mit üppigen Steuergeldern geförderten) Anti-Auto-Lobbyverbänden will das naturgemäß auch gar nicht – die Millionen Autofahrer des Landes womöglich schon. Nur müssen dabei die Verteilernetze mitspielen.
Benedikt Kessler, Leiter des Netzbetriebs bei der energis-Netzgesellschaft mbH in Saarbrücken, sagte im November 2019 zu FOCUS Online, dass ein 100-prozentiger Umstieg auf Elektromobilität praktisch gar nicht denkbar sei. Zwar sei das Aufladen sehr vieler E-Autos mit entsprechend geringer Kilowatt-Leistung – 3,7 oder 7,4 kW – bei einer entsprechenden intelligenten Netz-Steuerung möglich. „Das funktioniert aber nicht bei einer 100-prozentigen Elektro-Wende. Ich glaube auch nicht, dass die so kommt. Ich gehe eher von einem realistischen Elektro-Anteil um die 30 Prozent aus“, so Kessler.
Die Ökobilanz von E-Autos ist „saumäßig“
“Ein komplementäres Miteinander der Technologien ist unsere einzige Chance, die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen”, fasst VDI-Präsident Volker Kefer (64) das Ergebnis zusammen. Der einseitige Fokus der Politik auf Fahrzeuge mit Batterieantrieb gefährde dagegen die CO2-Ziele, betont die Studie und macht dafür folgende Kernargumenete geltend:
⦁ Die Ökobilanz von batterieelektrischen Fahrzeugen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht besser als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
⦁ Treibhausgase, die bei der Fahrzeugproduktion entstünden, sind aktuell ungefähr doppelt so hoch wie beim Verbrenner.
⦁ Die Batterieproduktion liegt größtenteils in Asien, insbesondere ⦁ China, wo der Strom noch immer hauptsächlich aus Kohle gewonnen wird. Nur wenn Strom aus erneuerbaren Energien dazu verwendet werde, schneide die Elektromobilität in der Klimabilanz besser ab. Daher müsse die Batteriezellenfertigung auch nach Europa verlagert werden, fordert der VDI zugleich.
⦁ Der “Wettkampf um mehr Reichweite” und damit aktuell größere Batterien sei für den Klimaschutz kontraproduktiv.“
Treffen mit der IHK Ostbrandenburg am 8. Juli 2021
Hauptgeschäftsführer: Gundolf Schülke
Öffentlichkeitsarbeit: Martin Kohoutek
Wirtschaftspolitik: Dr. Knuth Thiel
Aus- und Weiterbildung: Michael Völker
Zur IHK Ostbrandenburg
Die IHK betreibt drei Regionalcenter.
⦁ in Erkner für das Berliner Umland
⦁ in Eberswalde für Barnim und Uckermark
⦁ in Frankfurt (Oder) für das Oderland.
Die IHK Ostbrandenburg betreut 39.000 Mitgliedsunternehmen, vertritt wirtschaftspolitische Interessen und erfüllt die ihr vom Staat übertragenen Aufgaben. Die ehrenamtlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vollversammlung, dem Präsidium und den Regional- und Fachausschüssen lenken die Arbeit und Aktivitäten der IHK. Diese bearbeiten die hauptamtlichen Mitarbeiter in fünf Geschäftsbereichen. In den drei Regionalcentern finden Unternehmerinnen und Unternehmer aller Regionen des Kammerbezirks die Ansprechpartner für ihr Anliegen.
Welche Aufgaben erfüllt die IHK?
Zu den Aufgaben der IHK gehören unter anderem:
⦁ Förderung der gewerblichen Wirtschaft in der Region
⦁ Wahrnehmung der Interessen der Gewerbetreibenden aus der Region
⦁ Regelung der kaufmännischen und regionalen Berufsausbildung
⦁ Erlass von Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen
⦁ Durchführung von Abschlussprüfungen nach Aus-, Fort- und Weiterbildungen
⦁ Unterstützung der Behörden durch Vorschläge, Gutachten und Berichte
⦁ Unterstützung der regionalen Unternehmen bei der Außenwirtschaft (EU und Drittland)
⦁ Sicherstellung der Einhaltung der Grundsätze der Kaufmannsehre durch die IHK-Mitglieder
⦁ Beratungen bei Existenzgründung
Die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK entsteht mit der Gewerbeanmeldung und hört erst auf, wenn das zugehörige Gewerbe wieder abgemeldet wird. Somit ist es einem Unternehmen nicht gestattet, die IHK-Mitgliedschaft eigenmächtig zu beenden. Bei dieser Pflichtmitgliedschaft spielt es keine Rolle, wie groß das jeweilige Unternehmen ist beziehungsweise ob es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt.
Allgemeines aus dem AfD-Bundestagswahlprogramm 2021
Den Mittelstand entlasten
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner
Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies
schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen.
Erbschaftssteuer abschaffen
Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen akzeptablen
Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen. Die AfD fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Politisch induzierte Belastungen aussetzen
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.
Technologieführerschaft mit „Blue Deal”
Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind Erfinder aber mobil und wandern oft aus, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern.
Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:
⦁ Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
⦁ die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern,
⦁ Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
Dazu wollen wir
⦁ die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
⦁ die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
⦁ Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”
Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch
⦁ Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen,
⦁ Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen,
⦁ Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,
⦁ Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.
Themenschwerpunkte der IHK Ost
Infrastruktur in der Region Ostbrandenburg
International wird in Deutschland vor allem in zwei Punkten kritisiert: Zum einen die digitale Infrastruktur. Zum anderen hohe Energiekosten. Die AfD-Politik trägt beidem in ihrem Wahlprogramm Rechnung: „Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“…Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung …drastisch ein.“
Durch die Ansiedlung von Tesla will die Landesregierung in großem Maße in Straßen und Schienennetze nach Polen investieren.
Aus dem Wahlprogramm
Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den
Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen.
Fragen:
⦁ Welche Verbesserungen der Infrastruktur schlägt die IHK Ostbrandenburg vor?
⦁ Wie steht sie zum Ausbau der Infrastruktur nach Polen?
⦁ Wie steht sie zum neuen Tesla-Werk? Wird das die hiesige Region stärken oder vor allem für Polen zum Wirtschaftswunder werden?
„Green Deal“: Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin einen Plan vor, mit dem Wirtschaft und Gesellschaft der EU bis 2050 treibhausgasneutral werden sollen. Auch Umweltverschmutzung und Artensterben sollen gestoppt werden. 50 Maßnahmen formuliert das Papier, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ausweitung des Emissionshandelssystems, ein CO2-Grenzausgleichssystem, um die heimische Industrie zu schützen; außerdem die „klimagerechte“ Umschichtung des EU-Haushalts.
Polen, das seine Energie zu 81 Prozent aus Kohleverstromung gewinnt, hat bis heute keine Klimaneutralität bis 2050 zugesichert. Kosten des Green Deal: Eine Billion bis 2030! Dabei soll auch die Privatwirtschaft kräftig investieren. Deutschland hat 2017 40 Prozent seiner Energie aus Kohle bezogen und will bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen.
Mit der AfD wird es keine weitere finanzielle Belastung der Wirtschaft und Bürger durch irgendeine fragwürdige „Klimaschutzpolitik“ geben. Wir stehen aber uneingeschränkt zum Umweltschutz.
Aus dem Wahlprogramm
Dem Klimawandel positiv begegnen
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.
Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.
Energie – Nein zum „Green Deal”
Wir lehnen den „Green Deal“ der EU ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen.
Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.“
Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich.
Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Wir lehnen die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).
Fragen:
⦁ Welche Belastungen sehen Sie auf die Unternehmen in Ihrer Region wegen des „Green Deal“ zukommen, und welche Forderungen haben Sie deswegen an die Politik?
⦁ Welche Auswirkungen hat bereits das GEG (Gebäudeenergiegesetz) für die Unternehmen? Wie verteuern sich Neubauten durch die verschärften energetischen Anforderungen? Inwieweit mussten Unternehmen Bestandsimmobilien nachrüsten?
⦁ Ab 1. Januar 2021 gilt eine Bepreisung von CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe. Dabei müssen Unternehmen, die solche Brennstoffe in Verkehr bringen, Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Üblicherweise werden die Kosten an die Verbraucher weitergegeben. Welche Erfahrungen, welche Probleme haben die Unternehmen mit der Co2-Bepreisung? Inwieweit führt das zu einem Wettbewerbsnachteil?
Fachkräftesituation und Ausbildung
„Aktuelle Ergebnisse zeigen, dass das Angebot an Arbeitskräften bis 2030 um 22 Prozent zurückgehen wird. Im Vergleich zu 2020 werden dann insgesamt 200.000 Männer und Frauen fehlen. Dabei werden die größten Bedarfe nicht in den akademischen Berufen erwartet, sondern bei den beruflich Qualifizierten. Für die nächsten fünf Jahre wird bei den beruflich Qualifizierten eine Angebotslücke von 54.000 Personen vorhergesagt; im Vergleich werden dann lediglich 2.500 Akademiker fehlen.“ (Pressemitteilung der IHK)
Die IHK setzt auf verstärkte Ausbildung, längere Lebensarbeitszeiten (politisch kaum zu verkaufen) und qualifizierte Einwanderung.
Aus dem Wahlprogramm
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer
führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen
Bildungswesens.
Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche
Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.
Qualifizierte Zuwanderung
Durch Lockdown-Krise, Automatisierung und Digitalisierung sind die Zeiten rekordhoher Beschäftigung
absehbar vorbei. Massenmigration erzeugt Lohndruck bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz um Sozialleistungen. Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren.
⦁ Fokussierung auf MINT-Fächer;
⦁ Qualität der Schulausbildung erhöhen, insbesondere die hohe Quote der Schulabbrecher senken;
⦁ Stärkung der beruflichen Bildung durch Angebote an die Auszubildenden, die denen an einer Universität entsprechen.
⦁ Ein klares Nein zur Massenmigration, stattdessen setzt die AfD den Schwerpunkt auf qualifizierte Einwanderung.
Anmerkung: Diese Höcke-Forderung nach einer Zuwanderungspolitik nach japanischem Vorbild würde ich unter den Tisch fallen lassen. Wir könnten uns in Deutschland glücklich schätzen, wenn wir kanadische Verhältnisse bei der Einwanderung hätten. Bisher sind wir ein OECD-Land mit sehr unterdurchschnittlich qualifizierten Einwanderern. Kanada hat übrigens die am besten qualifizierten Einwanderer.
Fragen:
⦁ Wie werden von den Auszubildenden das VBB-Azubiticket, die Azubicard und die Wohnheime angenommen? Das sind tolle Angebot, um mit den Angeboten für Studenten gleich zu ziehen. Gibt es noch Nachbesserungsbedarf auf diesem Gebiet?
⦁ Die IHK hat sich stark in der Fachkräftegewinnung unter Flüchtlingen seit 2015 eingesetzt. Was sind Ihre Erfahrungen? Überwiegen die positiven oder die negativen Rückmeldungen aus den Unternehmen? Wo sind die Hauptschwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt? Hat das neue Aufenthaltsgesetz mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung geholfen?
Wie viele Flüchtlinge konnten dauerhaft in Lohn und Brot gebracht werden? Wie viele Stunden sind Flüchtlinge erwerbstätig (Vollzeit versus Teilzeit bzw. Minijob)?
Wie hoch ist die Abbrecherquote bei Auszubildenden im Gegensatz zu jungen Leuten ohne Migrationshintergrund?
Welche Erfahrungen haben Sie mit der Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt?
⦁ Welche Vorschläge haben Sie an die Politik?
Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 63 zum 20. Deutschen Bundestag
Ich bewerbe mich bei der Bundestagswahl für das Direktmandat in meiner Heimat, dem Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über meine Beweggründe, warum ich mich politisch engagiere, und die Ziele, für die ich mich einsetze. Sie finden Informationen zu Wahlkampfterminen und Kontaktmöglichkeiten und, wenn Sie möchten, die Möglichkeit, meinen Wahlkampf zu unterstützen.
Über mich
Vom kaufmännischen Angestellten über Kriminalkommissar zum Bundespolitiker
Der Stadt-/Kreisverband wurde in 2013 von mir gegründet. Von 2013 bis heute bin ich Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes in Frankfurt (Oder). Im Landesvorstand des AfD Landesverbandes Brandenburg bin ich seit 2015 Beisitzer.
2014 war ich Spitzenkandidat für die erfolgreiche Kommunalwahl: erstmals zog die AfD in die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ein, und ich wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bis dato lernte ich Politik von der Pike auf. Ich kenne die Probleme der Bürger unserer Region. Ich weiß, wo der Schuh drückt: Arbeitslosigkeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Erosion des sozialen Friedens, aber auch die Unzulänglichkeiten wie z. B. schlecht untergebrachte Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die Helenensee-Problematik, die deutsch-polnische Zusammenarbeit und vieles mehr.
Als mir die Frankfurter Bürger ihr Vertrauen schenkten und mich 2019 in den Landtag wählten, brachte ich sofort viele Themen unserer Region in den Landtag ein: Stärkung der Inneren Sicherheit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt (Oder).
Als Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion beleuchtete ich den Asservatenskandal in der Brandenburger Polizei. Dieser Missstand ist von der Regierung hausgemacht durch eine kaputt gesparte Polizei, die deutlich besser ausgestattet gehört.
Sozial- und Asylmissbrauch, Abschiebestopps und Clankriminalität: Das sind wichtige Themen für unser Land, die angepackt werden müssen. Im Land konnte ich durch parlamentarische Anfragen mehr Licht ins Dunkel bringen.
Die Energiewende mit ihren Herausforderungen bewegt viele Bürger in unserem Land. Wie wird es weitergehen mit Windkraft, dem Netzausbau und der Ansiedlung von Tesla? Ich stehe dafür ein, den ländlichen Raum zu erhalten und im Sinne der Bürger verantwortungsbewusst zu gestalten.
Die besondere Kultur unseres Grenzlandes und die Grenze zu Polen nicht als Trennlinie, sondern als Positives zu begreifen – für das alles und vieles mehr will ich Verantwortung übernehmen.
Jedes Mal konnte ich auf dem aufbauen, was ich zuvor geleistet hatte. Mein Ziel ist es, für eine geeinte AfD zukunftsorientierte Politik zu betreiben. Eine frische Partei, die gut verstanden ist. Eine verlässliche Partei, die bereit ist, Probleme anzugehen und dafür in die Verantwortung will. Eine kreative Partei, die gut über die eigenen Pläne redet und nicht schlecht über die politischen Mitbewerber.
„Die AfD ist eine Partei, die bereit ist, Probleme anzugehen und dafür Verantwortung übernehmen will.“
Direktkandidatur zum 20. Deutschen Bundestag
Wie eine Weissagung, die sich erfüllt
Die vielen Erfahrungen, die mich in den letzten Jahren in dieser Region geprägt haben, führten dazu, dass mir klar wurde: ich muss mich im Wahlkreis 63 um die Direktkandidatur zum 20. Deutschen Bundestag bewerben. Nur im Bundestag kann ich mich tatkräftig und ganz konkret für unseren Landkreis Frankfurt (Oder) – Oder/Spree einsetzen und Entwicklungen positiv vorantreiben.
Von der Freiwilligen Feuerwehr über das Technische Hilfswerk, über Vereine bis hin zu den Selbstständigen – die große Energie und das Engagement der Bürger unserer Region beeindruckt und treibt mich an. Der Aufbruch ist greifbar und muss mit nachhaltiger Wertschöpfung zum Wohle unserer Bürger einhergehen. Klimaideologien und andere Spinnereien dürfen nicht weiter mit dem Steuergeld der gebeutelten Bürger und Steuerzahler teuer bezahlt werden. Grüne Spinnereien dürfen nicht von den Etablierten, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, widerspruchslos durchgewunken werden. Das geht uns alle an. Dafür will ich meine Kraft und Energie einbringen.
Was mich zur Direktkandidatur motiviert
Das sind die vielen Bürgerinnen und Bürger, die mich direkt angesprochen und angespornt haben. Die konkreten Probleme und die Suche nach Lösungen für unsere Region, für unsere Heimat, für unser Deutschland. Es ist mir eine Ehre, für diesen Wahlkreis und seine Bürger im Deutschen Bundestag einzustehen.”
Zukunftsfähig und modern
Eine Vorzeigeregion für unser Land
Unser Wahlkreis 63 soll eine idealtypische Region für Deutschland werden: Dörfer und ländlicher Raum sowie eine mittelgroße Stadt mit einer Universität, fest verankert in Europa an der polnischen Grenze mit einer eigenen wechselvollen Geschichte und Identität. Unser Wahlkreis 63 liegt geographisch in der Nähe der Bundeshauptstadt und ist entwicklungsfähig. Bisher fehlt nur der politische Wille.
Gerne beziehe ich die polnischen Nachbarn in einen freundschaftlichen Dialog ein. In den letzten Jahren erwarb ich als Co-Vorsitzender des „Gemeinsamen Ausschusses der Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Slubice“ ein gesundes Verständnis für gutnachbarschaftliches Miteinander.
Als Abgeordneter ist mir das immer bewusst. Ich werde die Interessen der Region allumfassend vertreten.
Wir als AfD konnten im Landtagswahlkampf 2019 bereits viele Direktmandate vom Wähler erhalten. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die etablierten Parteien haben seither jede Gelegenheit genutzt, uns mit Dreck zu bewerfen. In den Medien wird die AfD mit ihrer Politik vielfach totgeschwiegen. Trotzdem sage ich Ihnen: AfD wirkt! Die AfD ist die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wer linksgrünen Einheitsbrei ablehnt, wird nur durch die AfD wirksam im Parlament vertreten.
Die Erwartungen der Bürger an Politik und Parteien haben sich verändert. Sie wollen eine offene und vertrauensvolle politische Führung. Eine Führung, die dem Bürger zuhört. Der mündige Bürger braucht weder „betreutes Denken“ noch will er zum „Stimmvieh“ oder „KanzlerInnenwahlverein“ degradiert werden. Der Bürger darf und muss erwarten, dass die Weichenstellungen unserer Zeit vom Bürgerwillen getragen werden.
„Der Bürger darf und muss erwarten, dass die Weichenstellungen unserer Zeit vom Bürgerwillen getragen werden.“
Die AfD ist eine junge Partei. Sie ist in kürzester Zeit in alle Landesparlamente und in den Bundestag eingezogen. Wir haben uns entwickelt und in die bedeutenden Themen eingearbeitet. Wir wollen alternative Sichtweisen zulassen und Dinge ändern – für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für Jung und Alt, für unsere Mütter und Väter und vor allem für unsere Kinder. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn man füreinander eintritt, denn das ist Solidarität.
Bei den vielen Besuchen in Stadt und im Land habe ich verstanden, wie viel mir diese Region und ihre Menschen bedeuten. Sie ist Heimat. Sie ist der feste Grund, auf dem wir frei sein können, mit dem wir verwurzelt sind. Von hier aus können wir Politik für Deutschland machen.
„Ich will das Mandat vom Bürger erhalten – und ich will dafür kämpfen, dass es gelingt. Mit Ihrer Unterstützung, mit vereinten Kräften, mit der Gemeinsamkeit, die uns stark macht, wird es gelingen.“
Kontakt
Schreiben Sie mir!
Wenn Sie Fragen zu Themen in meinem Wahlkreis haben, können Sie mir hier schreiben:
Wilko.Mö[email protected]
Das gilt selbstverständlich auch für Fragen zu bundespolitischen Themen. Ich freue mich auf Ihre E-Mail.
Bitte haben Sie etwas Geduld, ich antworte so schnell wie möglich.
Unterstützen
Teil des Ganzen werden, dabei sein!
Ich freue mich, wenn Sie unseren Wahlkampf persönlich unterstützen wollen. Helfen Sie mit, etwa beim Haustürwahlkampf, beim Verteilen von Flugblättern oder bei Infoständen. Machen Sie mit, das wäre großartig! Hier können Sie sich melden: [email protected]
Für den Wahlkampf spenden!
Ein Wahlkampf kostet viel Geld. Die AfD hat nicht die großen Firmenspender wie die Etablierten. Deshalb freuen wir uns auch über kleine Beträge. Hier können Sie uns unter dem Verwendungszweck:
Wahlkampf 2021 direkt unterstützen: https://www.afd-ffo.de/spenden/
Wenn Sie im Verwendungszweck Ihre komplette Adresse vermerken, können wir Ihnen eine Spendenquittung zukommen lassen. Diese kann bei der Einkommensteuererklärung eingereicht werden. Der Staat unterstützt die Art von Spenden großzügig und mildert das zu versteuernde Einkommen. Vereinfacht ausgedrückt: bei einer 10-Euro-Sprende erhalten Sie fast 5 Euro zurück.
Oder zeigen Sie Ihre Unterstützung durch eine Plakatspende:
Rede in Erkner: „Wasser ist Daseinsvorsorge“ 13. Juli 2021
Danke Frau Kollegin Muxel für die Möglichkeit hier Stellung In Bezug auf die Tesla nehmen zu dürfen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Landleute!
Bei der anstehenden Bundestagswahl trete ich als AfD -Direktkandidat für den Wahlkreis 63 an.
Bisher war ich politisch hauptsächlich in Frankfurt (Oder) als Vorsitzender der AfD-Frankfurt (Oder) aktiv. Ich vertrete die Frankfurter Bürger seit 2014 in der Frankfurter Stadtverordneten-versammlung und bin seit 2019 auch Landtagsabgeordneter im Land Brandenburg.
Seit Wochen bin ich im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) Oder-Spree unterwegs, um den Bürgern zuzuhören. Ihre Wünsche und Sorgen aufzunehmen. Dabei kamen die Bürger immer wieder auf Tesla zu sprechen.
Ich beginne dazu mit einem sehr weisen Satz des amerikanischen Universalgelehrten Benjamin Franklin:
„Wenn der Brunnen ausgetrocknet ist, erkennen wir den Wert des Wassers.“ Was Benjamin Franklin 1746 wusste, gilt heute erst recht.
Meine Vorredner haben schon vieles zu diesem Großprojekt gesagt, aber ich ergänze:
Die Sorge um das Wasser, Sorge um unser Trinkwasser ist begründet. Viele können sich nicht vorstellen, dass wir über Deutschland reden und nicht über Afrika.
Wir reden nicht über afrikanische Steppen. Wir reden über Deutschland, über Brandenburg, über den Landkreis Oder-Spree.
Wissen Sie eigentlich, dass aus Ihrem Wasserhahn zu Hause ein Luxusgut fließt? Nahezu alles Trinkwasser in Brandenburg ist Grundwasser.
Mitten in einem Wasserschutzgebiet hat ein Herr Musk eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Eine Ausnahmegenehmigung für eine riesige Autofabrik. Wissen Sie, wie viel Wasser die Fabrik zu guter Letzt pro Jahr verbrauchen soll? So viel Wasser, wie Erkner und Frankfurt (Oder) im ganzen Jahr zusammen verbrauchen. Riesige Mengen an Wasser, wo niemand genau weiß, woher sie kommen sollen.
Auf die Frage, woher das Wasser kommen soll, sagte Elon Musk: „Warum? Da drüben wachsen doch Bäume!“
Diese Aussage passt zu unserer rot-schwarz-grünen Landesregierung: Unsachlich, überheblich und ohne jedes Maß. So einem fragwürdigen Geschäftemacher überlassen wir ein wunderschönes Stück Brandenburg, ein Stück unserer Heimat.
Und wofür das alles? Weil hier angeblich bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Tausende von Arbeitsplätzen, von denen Sie, ALLE vermutlich nichts haben werden.
Denn Tesla schaut sich schon längst in Polen und Osteuropa nach Arbeitskräften um. Dies wird auch von der IHK Ostbrandenburg bestätigt.
Wir können auch davon ausgehen, dass hier keine Arbeitsplätze entstehen, die Einkommen garan-tieren, die mit der Deutschen Automo-bilindustrie konkurrieren können.
Man hört, dass man im Schnitt 4000 Euro brutto verdienen wird. Viel weniger als das was die Arbeitnehmer z. B. in Baden Würtemberg bei Daimler bekommen.
Tesla steht stellvertretend für die Lebenslüge aller vergrünten Altparteien.
Die E-Mobilität ist kein Beitrag zum Umweltschutz. Sprechen wir es klar und deutlich aus:
E-Mobilität schadet unserer Umwelt. Die Ökobilanz eines Elektroautos ist desolat.
Stellen wir mal ein Elektroauto einem Verbrenner gegenüber:
Bei der Herstellung eines Elektroautos entstehen etwa doppelt so viel Treibhausgase wie bei der eines Verbrenners! Das verschweigen die grünen Tesla-Apostel.
Eine Antwort auf die Herausforderung, unsere Umwelt zu schützen, sind in erster Linie synthetische Kraftstoffe wie Care-Diesel. Aber auch in Zukunft wird der Wasserstoff eine Rolle spielen.
Damit Sie auch morgen noch Autofahren können!
Die Grünen treiben CDU und SPD ideologisch gnadenlos vor sich her. Und die lassen es auch noch mit sich machen! Eine beliebige, eine orientierungslose CDU.
Eine SPD, die sich längst vom Kleinen Mann abgewendet hat und ihn verspottet.
Die CDU und die SPD sind längst die Clowns im Zirkus der grünen Klimahysteriker.
Die AfD ist die einzige Kraft, die Mut zur Wahrheit hat. Die AfD nennt die Dinge beim Namen.
Bringen wir die Sache mal auf den Punkt: Es geht gar nicht darum, dass Sie ein Elektroauto fahren.
Es geht darum, dass Sie, der Normalbürger, am besten GAR KEIN Auto mehr fahren soll. Der verhinderte grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat im Landtagswahlkampf 2019 in Frankfurt (Oder) klar gesagt.
Wir werden auf den Straßen in Zukunft auch nicht mehr so viele Autos fahren sehen. Die Grünen wollen die „Größtmögliche Verkehrsvermeidung.“
Das heißt übersetzt: Annalena Baerbock und Konsorten kurven mit einem 100 Tausend Euro teuren Tesla durch die Gegend. Und Sie, der Normalbürger, dürfen in Zukunft mit einem Lastenfahrrad Ihren Kasten Wasser holen.
Sie sollen in Zukunft schauen, wie Sie mit einem überfüllten Regionalexpress zur Arbeit kommen.
Da sage ich: So nicht, nicht mit uns! Ich als Ihr Bundestagskandidat werde mich einsetzen, werde dafür kämpfen, dass uns allen die individuelle Mobilität erhalten bleibt. Das ist Ihre bürgerliche Freiheit! Die Freiheit, die sich die Bürger hier über Jahrzehnte hart erarbeitet haben.
Ich werde im Bundestag Ihre bürgerliche Freiheit verteidigen.
Beim Thema Tesla ist nicht nur Wasser ein Problem. Schauen wir uns die Infrastruktur an. Schon heute versinkt Erkner häufig im Verkehrschaos.
Vor kurzem hat die IHK angemahnt: Wo bleibt die Umgehungsstraße für Erkner? Das fragen ich mich auch. Warum wird schon wieder der dritte vor dem ersten Schritt gemacht?
Dreißig Jahre SPD und nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt!
Cargo-Lifter, Lausitzring und das Milliardengrab BER- wie die gigantischen Projekte alle hießen.
Ein Flop nach dem anderen. Und Tesla hat das Potenzial, all die Flops dieser Landesregierung noch zu übertreffen!
Das Großprojekt Tesla entsteht nur mit vorläufigen Genehmigungen. Es werden Zug um Zug Tatsachen geschaffen.
Schutz des Grundwassers – Grundwasserversorgung großes Fragezeichen! Naturschutz – großes Fragezeichen!
Wer wird für die Schäden aufkommen, wenn das ganze Projekt scheitert?
Tesla hat in den letzten 17 Jahren keine Gewinne eingefahren und erst jetzt im 1.Quartal hat Tesla zwar einen Gewinn verbucht, aber nicht durch den Verkauf von Autos, sondern mit dem Handel von Abgaszertifikaten sog. CO2-Zertifikaten. Dazu kommen noch Gewinne aus BIT-COIN-Spekulationen und die hohen Aktienkurse des Tesla-Konzerns. Das zeugt nicht von Nachhaltigkeit.
Der Ernst der Situation ist zu wenigen Menschen bewusst. Deswegen appelliere ich an Sie:
Sprechen Sie mit Freunden, Nachbarn und Kollegen über dieses wichtige Thema.
Vielleicht denkt jetzt der eine oder andere von Ihnen, dass die CDU die Antwort auf die Gefahr wäre.
Belügen Sie sich nicht selbst.
Die CDU wird ins Koalitionsbett mit den Grünen steigen. Machterhalt und Postenschacherei- das treibt die CDU und die Grünen an. Ihnen Liebe Mitbürger wird keiner helfen und Ihre Interessen vertreten. Die Grünen nicht!
Die CDU und SPD nicht. Und, wenn man das im Landtag so beobachtet spielen die Freien Wähler und die Linken immer öfter im Konzert der rot-schwarz-grünen Regierung mit.
Deswegen verspreche ich Ihnen, versichere ich Ihnen, wer schwarz wählt, wird sich grün ärgern.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt zur Wahrung der Vernunft, der bürgerlichen Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie nur eine wählbare Alternative. DIE Alternative für Deutschland. Ich fordere Michael Ganschow von der Grünen Liga Brandenburg e. V. und Herrn Steffen Schorchts von der örtlichen Bürgerinitiative auf sich nicht von der AfD zu distanzieren, sondern mit uns zusammenzuarbeiten.
Mein Name ist Wilko Möller. Ich bin Ihr Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl.
Ich werbe um Ihre Erststimme.
Als Familienvater appelliere ich an Sie:
Überlassen Sie unser Land nicht denen, die nichts dafür empfinden!
An Herrn Elon Musk richte ich folgende Worte:
Mister Musk – This is our country with our rules.
Mein Wahlkampfteam und ich stehen Ihnen auch jetzt für Fragen zur Verfügung.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.OK
DER BLAUE FRITZ Frankfurt ( Oder ) - Eine Fanseite von Fans für Fans
17 Antworten auf „Die ganzen sehr guten politischen Reden von Herrn Wilko Möller MdL AfD“
Herzlichen Dank für die Einladung, die ich gerne angenommen habe.
Ich trete für die AfD als Direktkandidat an, weil ich mich für die bürgerliche Freiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat und die Zukunft unseres Landes einsetze. Der AfD-Slogan für die Bundestagswahl lautet „Deutschland- aber normal“, und genau das will die AfD:
1. Zunächst müssen wir so schnell wie möglich aus dem Dauer-Lockdown heraus. Gerade Gaststätten, Restaurants und der Einzelhandel, aber auch Dienstleister haben massive Umsatzeinbußen. Da hilft kein Herumdoktern mit staatlichen Hilfen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Da hilft nur ein schnelles Ende der übertriebenen Hygieneauflagen.
Auch Kinder und Jugendliche leiden unter dem Dauer-Lockdown. Homeschooling hat bei vielen zu Lerndefiziten geführt. Sowas gefährdet die berufliche Zukunft. Die AfD fordert ein Ende der übertriebenen Corona-Maßnahmen und ein Zurück zur Normalität.
2. Wir wollen eine starke Wirtschaft, denn die schafft gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Nur so können wir unseren Sozialstaat bezahlen. Aber der Staat greift immer mehr in die freie Wirtschaft ein und gefährdet unseren Wohlstand. Ob die CO2-Bepreisung oder die Energiekosten: wir haben die höchsten Strompreise in der ganzen EU. Sowas schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wollen den Mittelstand stärken, denn die mittelständischen Unternehmen beschäftigen die meisten Arbeitnehmer in Deutschland und sie bilden die meisten Azubis aus. Wir wollen weniger Vorschriften und weniger Steuern. Wir wollen eine intelligente Verkehrsplanung und bezahlbare Mobilität für alle. Es kann nicht sein, dass Elektroautos auf Gedeih und Verderb mit Steuergeldern von der Allgemeinheit gefördert werden, die teuren Autos dann nur von einer kleinen hippen gutverdienenden Gruppe gefahren wird und die anderen Fahrrad fahren sollen.
3. Normal ist für die Bürger mehr Netto vom Brutto. Der deutsche Staat greift den Bürgern viel zu tief in die Tasche. Die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben wird 2021 bei etwa 53 Prozent liegen, also mehr als die Hälfte! Damit ist Deutschland Steuerweltmeister! In Deutschland ist der Staat reich, aber nicht die Bürger. Regelmäßig belegen die Deutschen unter den OECD-Ländern, was ihr Nettovermögen und ihren Immobilienbesitz angeht, die hintersten Plätze. Das ist beschämend. Wir wollen, dass die Bürger Vermögen aufbauen können: wir wollen die kalte Progression abschaffen. Wir wollen ebenfalls die Grund- und Grunderwerbssteuer abschaffen, damit sich mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim leisten können.
4. Die AfD will die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen stärken, denn sie ist international ein Erfolgsmodell. Leider entscheiden sich immer weniger Jugendliche für einen Ausbildungsberuf- unserer Meinung nach völlig zu Unrecht. Denn Handwerk hat goldenen Boden- bei dem Mangel an Handwerkern aktuell mehr denn je! Die AfD will die überfällige kostenlose Weiterbildung zum Meister ebenso wie eine stärkere finanzielle Unterstützung von Azubis. Azubis brauchen bezahlbare Bleiben. Da können mehr Wohnheime für Azubis weiterhelfen.
5. Normal ist auch, dass wir unsere Grenzen schützen. Ihr schließt ja auch die Haustür ab und entscheidet, wann und für wen Ihr sie öffnet. Die AfD will, dass wir endlich zwischen legaler und illegaler Zuwanderung unterscheiden. Auf der ganzen Welt ist das selbstverständlich, nur in Deutschland fehlt dazu der politische Wille. Das untergräbt die Akzeptanz des Rechtsstaats bei den Bürgern und kostet unseren Sozialstaat Milliarden.
⦁ Argumente gegen das Elektroauto
⦁ Kinderarbeit und illegaler Bergbau im Kongo
⦁ Kindersklaven: Das schmutzige Gepäck grüner Elektroautos
Während in Deutschland ein bizarrer Kampf gegen die Autoindustrie geführt wird, natürlich im Namen der Gesunderhaltung von Menschen, speziell Kindern, die durch von Dieselautos erzeugten Feinstaub eventuell gefährdet werden könnten, wird in Afrika die Gesundheit von Kindern ruiniert, um Kobalt für die als saubere Alternative gepriesenen Elektroautos zu gewinnen.
Deutsche Medien, die im Augenblick Elektroautos in den Himmel heben, ohne die Frage aufzuwerfen, geschweige denn zu beantworten, wo der Strom verlässlich herkommen soll, wenn der Atom- und Kohleausstieg komplett ist, haben bislang das Elend von mindestens 40 000 afrikanischen Kindern ausgeblendet. Ob aus Absicht oder Unwissen, ist eine sekundäre Frage. Vielleicht ist sogar latenter Rassismus im Spiel, der die Gesundheit des eigenen Nachwuchses höher bewertet, als das Wohlergehen von anderen Kindern.
Außerdem gibt es in Deutschland mehr und mehr Kampagnenjournalismus, der Ideologien befördert, statt sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese journalistische Leistung bekommt man im Gegensatz dazu in der britischen Presse. So hat beispielsweise die Mail on Sunday ausführlich über die afrikanische Sklavenarbeit für die fortschrittlichen Elektroautos berichtet.
Die Kinder, die täglich in den Minen der Demokratischen Republik Kongo arbeiten, sind nach Recherchen der Zeitung ab vier Jahre alt. Sie suchen mit bloßen Händen die abgesprengten Steine nach den schokoladenfarbenen Streifen Kobalt ab, das für die Batterien von Elektroautos gebraucht wird.
Dabei brennt giftiger roter Staub in ihren Augen, sie riskieren Augen-, Haut- und Lungenleiden.
⦁ Die meisten Hersteller von Elektroautos kaufen Kobalt im Kongo
Zu befürchten ist, dass diese Arbeitssklaven demnächst sehr viel mehr werden, denn z.B. in Großbritannien ist der Ausstieg aus Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2040 bereits beschlossen. Andere europäische Länder, auch Deutschland, werden demnächst ähnliche Beschlüsse fassen. Wenn es nach den Grünen ginge, würde ein Verbot von Verbrennungs-Motoren ab 2030 festgelegt werden.
Was für den Westen eine angeblich saubere Energie ist, wobei sich das nur auf das abgasfreie Fahren bezieht, nicht darauf, wie die Energie erzeugt wird, bedeutet für die Kobalt-Bergwerker ein Leben unter höllischen Bedingungen und einen frühen Tod.
Fast alle großen Elektroautoproduzenten beziehen ihr Kobalt aus dem Kongo. Die Handy-Produzenten übrigens auch. Aber während ein Handy nur 10 Gramm Kobalt benötigt, enthält eine Autobatterie 15 kg. Im Kongo liegen 60 Prozent der Weltvorräte. Die durch Bürgerkriege verarmte Republik ist dringend auf die Kobalt-Förderung angewiesen. Das heißt, immer mehr Kinder werden bei der Kobaltgewinnung eingesetzt werden, damit der Westen ein ruhiges pseudoökologisches Gewissen haben kann.
https://www.achgut.com/artikel/kindersklaven_aus_dem_kongo_schuften_fuer_gruene_elektroautos
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kobaltgewinnung-durch-kinderarbeit-in-kongo-14024437.html
⦁ E-Autos: Ein nur scheinbar sauberes Geschäft
ZDF vom 9.9.18
Elektroautos gelten als Heilsbringer: umweltfreundlich, sauber, nachhaltig. Doch die Gewinnung der Rohstoffe für die Akkus ist menschenverachtend und umweltschädigend.
Ohne die Metalle Lithium und Kobalt kommt keine moderne Elektroautobatterie aus. Denn sie beide sorgen in der Batterie für eine hohe Energiedichte und eignen sich bestens als Kraftspender für E-Autos. In Zeiten von Klimawandel und Diesel-Gate setzen Verkehrsplaner große Hoffnungen auf Elektromobilität. Und auch die Politik sowie die deutsche Autoindustrie streben an, dass ab 2025 bis zu 20 Millionen Elektrofahrzeuge über Deutschlands Straßen rollen. Doch die Abbaumethoden der begehrten Rohstoffe bleiben verborgen.
Problem-Rohstoff Kobalt
Allein die Automobilindustrie wird im Jahr 2035 nach Schätzungen von CRU Consulting – einem Beratungsunternehmen der Stahlindustrie – rund 122.000 Tonnen Kobalt für Akkus der Elektrofahrzeuge benötigen. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs von Kobalt stammt schon heute aus Bergwerken der Demokratischen Republik Kongo in Afrika. Das entspricht einer Menge von 84.400 Tonnen. Ein lohnendes Geschäft für die oft ausländischen Betreiber der Minen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa Amnesty International üben zunehmend Kritik an den sozialen Missständen vor Ort und fordern mehr Sorgfaltspflicht von den Abnehmern des begehrten Rohstoffs.
Die Einheimischen sind an den Gewinnen des Kobalt-Geschäfts nicht beteiligt. Um ihrer drückenden Armut zu entgehen, bauen sie das Kobalt illegal und buchstäblich mit den eigenen Händen ab. Im Fachjargon wird das als artisanaler Kobaltbergbau bezeichnet. Dazu graben die Männer neben ihren Wohnhütten tiefe Stollen ins Erdreich. Ohne Arbeitsschutzkleidung, nur mit einer Taschenlampe ausgerüstet, hangeln sie sich in die Tiefe. In den engen Gängen wird dann das Kobalterz aus dem Fels gekratzt. Dabei entstehen hochgiftige Stäube, die zu Lungenerkrankungen führen. Die in Säcken abgefüllten Brocken werden allein mit Muskelkraft nach oben gezogen. Ein risikoreiches Unterfangen.
Und wegen der engen Schächte ist Kinderarbeit an der Tagesordnung. Inzwischen hat sich durch den illegalen Bergbau in den Dörfern ein instabiles Untertagelabyrinth gebildet. “Die Arbeit ist extrem gefährlich. Fast jeden Tag gibt es Unfälle, weil die Böden so brüchig sind. Und der Staat unterstützt uns überhaupt nicht”, klagt Consolar, ein illegal arbeitender Bergmann.
Das im sogenannten Kleinbergbau gewonnene Kobalterz verkaufen die Männer dann an lokale Zwischenhändler in den Abbauregionen. “Wir haben keine Erlaubnis, hier nach Kobalt zu suchen. Wenn wir das Erz verkauft haben, bestechen wir die Minenaufsicht und die Polizei, dann lassen sie uns in Ruhe”, sagt Manuél, der seit drei Jahren in Kolwezi illegal Kobalterz fördert. Von der gesamten im Kongo gewonnenen Menge an Kobalt gelangen 18.000 Tonnen aus meist illegalen Kleinbergwerken auf den Weltmarkt.
⦁ Problemrohstoff Lithium, Salzwüsten in Chile
Aber neben den menschenunwürdigen Bedingungen sorgt der Hunger der Elektromobilität nach dem begehrten Rohstoff noch für ein weiteres Problem, nämlich den Umweltschäden.
Eines der größten Lithium-Vorkommen befindet sich im Norden Chiles – in der Atacama-Wüste. Jährlich werden in Chile etwa 21.000 Tonnen Lithium erzeugt. Dazu pumpen die Minenbesitzer zunächst mineralhaltiges Grundwasser in große, künstlich angelegte Becken. In ihnen wird die Salzlake gezielt zum Verdunsten gebracht. Am Ende bildet sich ein Lithium-Konzentrat heraus, das schließlich zum begehrten Lithium-Karbonat weiterverarbeitet werden kann. Fast 60 Prozent des weltweit gewonnen Lithiums gelangen anhand dieser Produktionsweise aus Chile auf den Weltmarkt.
Doch die Gewinnung in der Atacama wirkt sich direkt auf die Wasserreserven der gesamten Region aus. Denn die Wüste zählt ohnehin zu den trockensten Gebieten der Erde. Die Förderung der Salzlake aus dem Grundwasser führt dazu, dass der Grundwasserspiegel dramatisch absinkt. Dadurch trocknen die Flussläufe aus, Wiesen verdorren und gehen unwiederbringlich verloren.
Viele seltene Vogelarten, die dort nisten, sind vom Aussterben bedroht. Biologen der Universität in Santiago beobachten mit Sorge den Zusammenbruch eines gesamten Ökosystems. Insbesondere die majestätischen Flamingos wird es bald wohl nicht mehr geben. “Die Grundwasserabsenkung hat Auswirkungen auf die kleinen Tiere und Pflanzen, von denen sich die Flamingos ernähren. Und wenn der Andenflamingo ausstirbt, verschwinden auch andere Tiere der Nahrungskette”, meint Dr. Matilde López von der Universität Santiago.
Und auch auf den einst fruchtbaren Ackerflächen gedeiht nichts mehr. Der fruchtbare Boden verwandelt sich in nutzlosen Sand. Die Bauern, die sich zumeist von den Produkten ihrer Felder ernähren und einen Teil davon auf den Märkten verkaufen, sind erbost: “Ihr am anderen Ende der Welt sollt wissen: Man produziert Lithium und opfert uns. Die Minenbesitzer verdienen Millionen und Abermillionen von Euros. Aber sie opfern Menschen. So ist die Welt nun mal. Und es interessiert niemanden”, sagt Kleinbauer Cristian Espidola. Dennoch werden in der Atacama-Wüste immer neue Verdunstungsbecken gebaut. Bis 2025 soll die Lithiumproduktion vervierfacht werden. So werden wohl die Umweltschäden noch weiter zunehmen und sich die Lebensbedingungen für die Menschen zunehmend verschlechtern. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/scheinbar-saubere-elektromobilitaet-100.html
https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15005:e-mobilitaet-lithiumabbau-droht-eine-ganze-region-in-suedamerika-auszutrocknen&catid=46&Itemid , Brot für die Welt vom 14.11.18:
„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Fertigung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektro-Autos in Deutschland mit Milliardeninvestitionen fördern will. Lithium ist eine Schlüsselkomponente der Batterien. Brot für die Welt hat die Folgen des Lithiumabbaus für die Bevölkerung in Bolivien, Chile und Argentinien untersucht: Der Grundwasserspiegel in dem sogenannten Lithiumdreieck sinkt, die Vegetation vertrocknet, Böden versalzen und endemische Vogelarten wie Flamingos sterben aus.
Die Region ist seit Jahrhunderten Heimat indigener Gemeinschaften. Maren Leifker, Menschenrechtsreferentin bei Brot für die Welt, erklärte: “Es ist wenig gewonnen, wenn in Südamerika der Lebensraum indigener Gemeinschaften zerstört wird, damit wir hier saubere Autos fahren können. Die Verkehrswende darf sich nicht auf den Austausch des Antriebs beschränken, wir müssen auch die Anzahl der Autos verringern.”
Das sogenannte Lithiumdreieck zählt zu den trockensten Regionen der Welt. Rund zwei Millionen Liter Wasser werden gebraucht, um eine Tonne Lithium herzustellen, so Brot für die Welt. Zur Gewinnung des Leichtmetalls werden im Salzsee riesige Betonbecken installiert, in die das lithiumhaltige Wasser gepumpt wird und verdunstet. Am chilenischen Atacama-Salzsee wird Lithium schon seit 1984 abgebaut. Die traditionelle Lebensweise der Indigenen, geprägt durch Land-, Viehwirtschaft und Salzgewinnung, ist durch den Lithiumabbau bedroht.
Weil die indigenen Gemeinden zudem weder informiert noch angemessen an den Gewinnen beteiligt werden, gibt es zahlreiche Konflikte. “Der Lithiumbedarf sollte künftig vermehrt über Recycling abgedeckt werden”, sagte Maren Leifker. “Deutsche Batterieproduzenten sollten Lithium zudem nur von Minen beziehen, die beim Abbau auf möglichst umwelt- und sozialverträgliche Verfahren achten.”
Mehr Elektromobilität zur Erreichung der Klimaziele ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Der Akku eines Elektro-Autos enthält bis zu 40 Kilogramm Lithium. Der Ausbau der Elektromobilität ist damit verantwortlich für den rasanten Anstieg des weltweiten Lithiumbedarfs, der sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht hat und sich Prognosen zufolge bis 2025 noch einmal verdoppeln wird. Brot für die Welt setzt sich für die Verantwortung deutscher Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette ein.
1.2 Motorisierter Individualverkehr (MIV, Auto) soll gedrosselt werden, Mobilität nur noch für Reiche:
„Größtmögliche Verkehrsvermeidung” hört sich an wie der Satz aus einem Wahlkampf-Programm. In einem hat die Umwelthilfe durchaus recht: Mit der E-Mobilität wird man den aktuellen privaten PKW-Verkehr keineswegs 1:1 ersetzen können. Die Umwelthilfe als eine von Deutschlands größten (und von SPD, CDU und Grünen ausdrücklich unterstützen und mit üppigen Steuergeldern geförderten) Anti-Auto-Lobbyverbänden will das naturgemäß auch gar nicht – die Millionen Autofahrer des Landes womöglich schon. Nur müssen dabei die Verteilernetze mitspielen.
Benedikt Kessler, Leiter des Netzbetriebs bei der energis-Netzgesellschaft mbH in Saarbrücken, sagte im November 2019 zu FOCUS Online, dass ein 100-prozentiger Umstieg auf Elektromobilität praktisch gar nicht denkbar sei. Zwar sei das Aufladen sehr vieler E-Autos mit entsprechend geringer Kilowatt-Leistung – 3,7 oder 7,4 kW – bei einer entsprechenden intelligenten Netz-Steuerung möglich. „Das funktioniert aber nicht bei einer 100-prozentigen Elektro-Wende. Ich glaube auch nicht, dass die so kommt. Ich gehe eher von einem realistischen Elektro-Anteil um die 30 Prozent aus“, so Kessler.
Die Ökobilanz von E-Autos ist „saumäßig“
“Ein komplementäres Miteinander der Technologien ist unsere einzige Chance, die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen”, fasst VDI-Präsident Volker Kefer (64) das Ergebnis zusammen. Der einseitige Fokus der Politik auf Fahrzeuge mit Batterieantrieb gefährde dagegen die CO2-Ziele, betont die Studie und macht dafür folgende Kernargumenete geltend:
⦁ Die Ökobilanz von batterieelektrischen Fahrzeugen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht besser als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
⦁ Treibhausgase, die bei der Fahrzeugproduktion entstünden, sind aktuell ungefähr doppelt so hoch wie beim Verbrenner.
⦁ Die Batterieproduktion liegt größtenteils in Asien, insbesondere ⦁ China, wo der Strom noch immer hauptsächlich aus Kohle gewonnen wird. Nur wenn Strom aus erneuerbaren Energien dazu verwendet werde, schneide die Elektromobilität in der Klimabilanz besser ab. Daher müsse die Batteriezellenfertigung auch nach Europa verlagert werden, fordert der VDI zugleich.
⦁ Der “Wettkampf um mehr Reichweite” und damit aktuell größere Batterien sei für den Klimaschutz kontraproduktiv.“
Treffen mit der IHK Ostbrandenburg am 8. Juli 2021
Hauptgeschäftsführer: Gundolf Schülke
Öffentlichkeitsarbeit: Martin Kohoutek
Wirtschaftspolitik: Dr. Knuth Thiel
Aus- und Weiterbildung: Michael Völker
Zur IHK Ostbrandenburg
Die IHK betreibt drei Regionalcenter.
⦁ in Erkner für das Berliner Umland
⦁ in Eberswalde für Barnim und Uckermark
⦁ in Frankfurt (Oder) für das Oderland.
Die IHK Ostbrandenburg betreut 39.000 Mitgliedsunternehmen, vertritt wirtschaftspolitische Interessen und erfüllt die ihr vom Staat übertragenen Aufgaben. Die ehrenamtlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vollversammlung, dem Präsidium und den Regional- und Fachausschüssen lenken die Arbeit und Aktivitäten der IHK. Diese bearbeiten die hauptamtlichen Mitarbeiter in fünf Geschäftsbereichen. In den drei Regionalcentern finden Unternehmerinnen und Unternehmer aller Regionen des Kammerbezirks die Ansprechpartner für ihr Anliegen.
Welche Aufgaben erfüllt die IHK?
Zu den Aufgaben der IHK gehören unter anderem:
⦁ Förderung der gewerblichen Wirtschaft in der Region
⦁ Wahrnehmung der Interessen der Gewerbetreibenden aus der Region
⦁ Regelung der kaufmännischen und regionalen Berufsausbildung
⦁ Erlass von Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen
⦁ Durchführung von Abschlussprüfungen nach Aus-, Fort- und Weiterbildungen
⦁ Unterstützung der Behörden durch Vorschläge, Gutachten und Berichte
⦁ Unterstützung der regionalen Unternehmen bei der Außenwirtschaft (EU und Drittland)
⦁ Sicherstellung der Einhaltung der Grundsätze der Kaufmannsehre durch die IHK-Mitglieder
⦁ Beratungen bei Existenzgründung
Die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK entsteht mit der Gewerbeanmeldung und hört erst auf, wenn das zugehörige Gewerbe wieder abgemeldet wird. Somit ist es einem Unternehmen nicht gestattet, die IHK-Mitgliedschaft eigenmächtig zu beenden. Bei dieser Pflichtmitgliedschaft spielt es keine Rolle, wie groß das jeweilige Unternehmen ist beziehungsweise ob es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt.
Allgemeines aus dem AfD-Bundestagswahlprogramm 2021
Den Mittelstand entlasten
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner
Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies
schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen.
Erbschaftssteuer abschaffen
Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen akzeptablen
Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen. Die AfD fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Politisch induzierte Belastungen aussetzen
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.
Technologieführerschaft mit „Blue Deal”
Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind Erfinder aber mobil und wandern oft aus, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern.
Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:
⦁ Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
⦁ die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern,
⦁ Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
Dazu wollen wir
⦁ die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
⦁ die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
⦁ Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”
Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch
⦁ Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen,
⦁ Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen,
⦁ Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,
⦁ Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.
Themenschwerpunkte der IHK Ost
Infrastruktur in der Region Ostbrandenburg
International wird in Deutschland vor allem in zwei Punkten kritisiert: Zum einen die digitale Infrastruktur. Zum anderen hohe Energiekosten. Die AfD-Politik trägt beidem in ihrem Wahlprogramm Rechnung: „Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“…Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung …drastisch ein.“
Durch die Ansiedlung von Tesla will die Landesregierung in großem Maße in Straßen und Schienennetze nach Polen investieren.
Aus dem Wahlprogramm
Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den
Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen.
Fragen:
⦁ Welche Verbesserungen der Infrastruktur schlägt die IHK Ostbrandenburg vor?
⦁ Wie steht sie zum Ausbau der Infrastruktur nach Polen?
⦁ Wie steht sie zum neuen Tesla-Werk? Wird das die hiesige Region stärken oder vor allem für Polen zum Wirtschaftswunder werden?
Wirtschaft und Klimaschutz-Green Deal
Sehr guter Pressebericht zum Thema „Green Deal“: https://www.handelsblatt.com/politik/international/chronologie-wie-es-um-das-eu-klimapaket-green-deal-wirklich-steht/26704192.html?ticket=ST-1395925-1AChXm1BHk4OvASyFPw1-ap4
„Green Deal“: Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin einen Plan vor, mit dem Wirtschaft und Gesellschaft der EU bis 2050 treibhausgasneutral werden sollen. Auch Umweltverschmutzung und Artensterben sollen gestoppt werden. 50 Maßnahmen formuliert das Papier, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ausweitung des Emissionshandelssystems, ein CO2-Grenzausgleichssystem, um die heimische Industrie zu schützen; außerdem die „klimagerechte“ Umschichtung des EU-Haushalts.
Polen, das seine Energie zu 81 Prozent aus Kohleverstromung gewinnt, hat bis heute keine Klimaneutralität bis 2050 zugesichert. Kosten des Green Deal: Eine Billion bis 2030! Dabei soll auch die Privatwirtschaft kräftig investieren. Deutschland hat 2017 40 Prozent seiner Energie aus Kohle bezogen und will bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen.
Mit der AfD wird es keine weitere finanzielle Belastung der Wirtschaft und Bürger durch irgendeine fragwürdige „Klimaschutzpolitik“ geben. Wir stehen aber uneingeschränkt zum Umweltschutz.
Aus dem Wahlprogramm
Dem Klimawandel positiv begegnen
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.
Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.
Energie – Nein zum „Green Deal”
Wir lehnen den „Green Deal“ der EU ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen.
Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.“
Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich.
Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Wir lehnen die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).
Fragen:
⦁ Welche Belastungen sehen Sie auf die Unternehmen in Ihrer Region wegen des „Green Deal“ zukommen, und welche Forderungen haben Sie deswegen an die Politik?
⦁ Welche Auswirkungen hat bereits das GEG (Gebäudeenergiegesetz) für die Unternehmen? Wie verteuern sich Neubauten durch die verschärften energetischen Anforderungen? Inwieweit mussten Unternehmen Bestandsimmobilien nachrüsten?
⦁ Ab 1. Januar 2021 gilt eine Bepreisung von CO2-Emissionen fossiler Brennstoffe. Dabei müssen Unternehmen, die solche Brennstoffe in Verkehr bringen, Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Üblicherweise werden die Kosten an die Verbraucher weitergegeben. Welche Erfahrungen, welche Probleme haben die Unternehmen mit der Co2-Bepreisung? Inwieweit führt das zu einem Wettbewerbsnachteil?
Fachkräftesituation und Ausbildung
„Aktuelle Ergebnisse zeigen, dass das Angebot an Arbeitskräften bis 2030 um 22 Prozent zurückgehen wird. Im Vergleich zu 2020 werden dann insgesamt 200.000 Männer und Frauen fehlen. Dabei werden die größten Bedarfe nicht in den akademischen Berufen erwartet, sondern bei den beruflich Qualifizierten. Für die nächsten fünf Jahre wird bei den beruflich Qualifizierten eine Angebotslücke von 54.000 Personen vorhergesagt; im Vergleich werden dann lediglich 2.500 Akademiker fehlen.“ (Pressemitteilung der IHK)
Die IHK setzt auf verstärkte Ausbildung, längere Lebensarbeitszeiten (politisch kaum zu verkaufen) und qualifizierte Einwanderung.
Aus dem Wahlprogramm
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer
führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen
Bildungswesens.
Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche
Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.
Qualifizierte Zuwanderung
Durch Lockdown-Krise, Automatisierung und Digitalisierung sind die Zeiten rekordhoher Beschäftigung
absehbar vorbei. Massenmigration erzeugt Lohndruck bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz um Sozialleistungen. Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren.
⦁ Fokussierung auf MINT-Fächer;
⦁ Qualität der Schulausbildung erhöhen, insbesondere die hohe Quote der Schulabbrecher senken;
⦁ Stärkung der beruflichen Bildung durch Angebote an die Auszubildenden, die denen an einer Universität entsprechen.
⦁ Ein klares Nein zur Massenmigration, stattdessen setzt die AfD den Schwerpunkt auf qualifizierte Einwanderung.
Anmerkung: Diese Höcke-Forderung nach einer Zuwanderungspolitik nach japanischem Vorbild würde ich unter den Tisch fallen lassen. Wir könnten uns in Deutschland glücklich schätzen, wenn wir kanadische Verhältnisse bei der Einwanderung hätten. Bisher sind wir ein OECD-Land mit sehr unterdurchschnittlich qualifizierten Einwanderern. Kanada hat übrigens die am besten qualifizierten Einwanderer.
Fragen:
⦁ Wie werden von den Auszubildenden das VBB-Azubiticket, die Azubicard und die Wohnheime angenommen? Das sind tolle Angebot, um mit den Angeboten für Studenten gleich zu ziehen. Gibt es noch Nachbesserungsbedarf auf diesem Gebiet?
⦁ Die IHK hat sich stark in der Fachkräftegewinnung unter Flüchtlingen seit 2015 eingesetzt. Was sind Ihre Erfahrungen? Überwiegen die positiven oder die negativen Rückmeldungen aus den Unternehmen? Wo sind die Hauptschwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt? Hat das neue Aufenthaltsgesetz mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung geholfen?
Wie viele Flüchtlinge konnten dauerhaft in Lohn und Brot gebracht werden? Wie viele Stunden sind Flüchtlinge erwerbstätig (Vollzeit versus Teilzeit bzw. Minijob)?
Wie hoch ist die Abbrecherquote bei Auszubildenden im Gegensatz zu jungen Leuten ohne Migrationshintergrund?
Welche Erfahrungen haben Sie mit der Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt?
⦁ Welche Vorschläge haben Sie an die Politik?
Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 63 zum 20. Deutschen Bundestag
Ich bewerbe mich bei der Bundestagswahl für das Direktmandat in meiner Heimat, dem Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über meine Beweggründe, warum ich mich politisch engagiere, und die Ziele, für die ich mich einsetze. Sie finden Informationen zu Wahlkampfterminen und Kontaktmöglichkeiten und, wenn Sie möchten, die Möglichkeit, meinen Wahlkampf zu unterstützen.
Über mich
Vom kaufmännischen Angestellten über Kriminalkommissar zum Bundespolitiker
Der Stadt-/Kreisverband wurde in 2013 von mir gegründet. Von 2013 bis heute bin ich Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes in Frankfurt (Oder). Im Landesvorstand des AfD Landesverbandes Brandenburg bin ich seit 2015 Beisitzer.
2014 war ich Spitzenkandidat für die erfolgreiche Kommunalwahl: erstmals zog die AfD in die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ein, und ich wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bis dato lernte ich Politik von der Pike auf. Ich kenne die Probleme der Bürger unserer Region. Ich weiß, wo der Schuh drückt: Arbeitslosigkeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Erosion des sozialen Friedens, aber auch die Unzulänglichkeiten wie z. B. schlecht untergebrachte Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die Helenensee-Problematik, die deutsch-polnische Zusammenarbeit und vieles mehr.
Als mir die Frankfurter Bürger ihr Vertrauen schenkten und mich 2019 in den Landtag wählten, brachte ich sofort viele Themen unserer Region in den Landtag ein: Stärkung der Inneren Sicherheit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt (Oder).
Als Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion beleuchtete ich den Asservatenskandal in der Brandenburger Polizei. Dieser Missstand ist von der Regierung hausgemacht durch eine kaputt gesparte Polizei, die deutlich besser ausgestattet gehört.
Sozial- und Asylmissbrauch, Abschiebestopps und Clankriminalität: Das sind wichtige Themen für unser Land, die angepackt werden müssen. Im Land konnte ich durch parlamentarische Anfragen mehr Licht ins Dunkel bringen.
Die Energiewende mit ihren Herausforderungen bewegt viele Bürger in unserem Land. Wie wird es weitergehen mit Windkraft, dem Netzausbau und der Ansiedlung von Tesla? Ich stehe dafür ein, den ländlichen Raum zu erhalten und im Sinne der Bürger verantwortungsbewusst zu gestalten.
Die besondere Kultur unseres Grenzlandes und die Grenze zu Polen nicht als Trennlinie, sondern als Positives zu begreifen – für das alles und vieles mehr will ich Verantwortung übernehmen.
Jedes Mal konnte ich auf dem aufbauen, was ich zuvor geleistet hatte. Mein Ziel ist es, für eine geeinte AfD zukunftsorientierte Politik zu betreiben. Eine frische Partei, die gut verstanden ist. Eine verlässliche Partei, die bereit ist, Probleme anzugehen und dafür in die Verantwortung will. Eine kreative Partei, die gut über die eigenen Pläne redet und nicht schlecht über die politischen Mitbewerber.
„Die AfD ist eine Partei, die bereit ist, Probleme anzugehen und dafür Verantwortung übernehmen will.“
Direktkandidatur zum 20. Deutschen Bundestag
Wie eine Weissagung, die sich erfüllt
Die vielen Erfahrungen, die mich in den letzten Jahren in dieser Region geprägt haben, führten dazu, dass mir klar wurde: ich muss mich im Wahlkreis 63 um die Direktkandidatur zum 20. Deutschen Bundestag bewerben. Nur im Bundestag kann ich mich tatkräftig und ganz konkret für unseren Landkreis Frankfurt (Oder) – Oder/Spree einsetzen und Entwicklungen positiv vorantreiben.
Von der Freiwilligen Feuerwehr über das Technische Hilfswerk, über Vereine bis hin zu den Selbstständigen – die große Energie und das Engagement der Bürger unserer Region beeindruckt und treibt mich an. Der Aufbruch ist greifbar und muss mit nachhaltiger Wertschöpfung zum Wohle unserer Bürger einhergehen. Klimaideologien und andere Spinnereien dürfen nicht weiter mit dem Steuergeld der gebeutelten Bürger und Steuerzahler teuer bezahlt werden. Grüne Spinnereien dürfen nicht von den Etablierten, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, widerspruchslos durchgewunken werden. Das geht uns alle an. Dafür will ich meine Kraft und Energie einbringen.
Was mich zur Direktkandidatur motiviert
Das sind die vielen Bürgerinnen und Bürger, die mich direkt angesprochen und angespornt haben. Die konkreten Probleme und die Suche nach Lösungen für unsere Region, für unsere Heimat, für unser Deutschland. Es ist mir eine Ehre, für diesen Wahlkreis und seine Bürger im Deutschen Bundestag einzustehen.”
Zukunftsfähig und modern
Eine Vorzeigeregion für unser Land
Unser Wahlkreis 63 soll eine idealtypische Region für Deutschland werden: Dörfer und ländlicher Raum sowie eine mittelgroße Stadt mit einer Universität, fest verankert in Europa an der polnischen Grenze mit einer eigenen wechselvollen Geschichte und Identität. Unser Wahlkreis 63 liegt geographisch in der Nähe der Bundeshauptstadt und ist entwicklungsfähig. Bisher fehlt nur der politische Wille.
Gerne beziehe ich die polnischen Nachbarn in einen freundschaftlichen Dialog ein. In den letzten Jahren erwarb ich als Co-Vorsitzender des „Gemeinsamen Ausschusses der Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Slubice“ ein gesundes Verständnis für gutnachbarschaftliches Miteinander.
Als Abgeordneter ist mir das immer bewusst. Ich werde die Interessen der Region allumfassend vertreten.
Wir als AfD konnten im Landtagswahlkampf 2019 bereits viele Direktmandate vom Wähler erhalten. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die etablierten Parteien haben seither jede Gelegenheit genutzt, uns mit Dreck zu bewerfen. In den Medien wird die AfD mit ihrer Politik vielfach totgeschwiegen. Trotzdem sage ich Ihnen: AfD wirkt! Die AfD ist die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wer linksgrünen Einheitsbrei ablehnt, wird nur durch die AfD wirksam im Parlament vertreten.
Die Erwartungen der Bürger an Politik und Parteien haben sich verändert. Sie wollen eine offene und vertrauensvolle politische Führung. Eine Führung, die dem Bürger zuhört. Der mündige Bürger braucht weder „betreutes Denken“ noch will er zum „Stimmvieh“ oder „KanzlerInnenwahlverein“ degradiert werden. Der Bürger darf und muss erwarten, dass die Weichenstellungen unserer Zeit vom Bürgerwillen getragen werden.
„Der Bürger darf und muss erwarten, dass die Weichenstellungen unserer Zeit vom Bürgerwillen getragen werden.“
Die AfD ist eine junge Partei. Sie ist in kürzester Zeit in alle Landesparlamente und in den Bundestag eingezogen. Wir haben uns entwickelt und in die bedeutenden Themen eingearbeitet. Wir wollen alternative Sichtweisen zulassen und Dinge ändern – für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für Jung und Alt, für unsere Mütter und Väter und vor allem für unsere Kinder. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn man füreinander eintritt, denn das ist Solidarität.
Bei den vielen Besuchen in Stadt und im Land habe ich verstanden, wie viel mir diese Region und ihre Menschen bedeuten. Sie ist Heimat. Sie ist der feste Grund, auf dem wir frei sein können, mit dem wir verwurzelt sind. Von hier aus können wir Politik für Deutschland machen.
„Ich will das Mandat vom Bürger erhalten – und ich will dafür kämpfen, dass es gelingt. Mit Ihrer Unterstützung, mit vereinten Kräften, mit der Gemeinsamkeit, die uns stark macht, wird es gelingen.“
Kontakt
Schreiben Sie mir!
Wenn Sie Fragen zu Themen in meinem Wahlkreis haben, können Sie mir hier schreiben:
Wilko.Mö[email protected]
Das gilt selbstverständlich auch für Fragen zu bundespolitischen Themen. Ich freue mich auf Ihre E-Mail.
Bitte haben Sie etwas Geduld, ich antworte so schnell wie möglich.
Unterstützen
Teil des Ganzen werden, dabei sein!
Ich freue mich, wenn Sie unseren Wahlkampf persönlich unterstützen wollen. Helfen Sie mit, etwa beim Haustürwahlkampf, beim Verteilen von Flugblättern oder bei Infoständen. Machen Sie mit, das wäre großartig! Hier können Sie sich melden: [email protected]
Für den Wahlkampf spenden!
Ein Wahlkampf kostet viel Geld. Die AfD hat nicht die großen Firmenspender wie die Etablierten. Deshalb freuen wir uns auch über kleine Beträge. Hier können Sie uns unter dem Verwendungszweck:
Wahlkampf 2021 direkt unterstützen: https://www.afd-ffo.de/spenden/
Wenn Sie im Verwendungszweck Ihre komplette Adresse vermerken, können wir Ihnen eine Spendenquittung zukommen lassen. Diese kann bei der Einkommensteuererklärung eingereicht werden. Der Staat unterstützt die Art von Spenden großzügig und mildert das zu versteuernde Einkommen. Vereinfacht ausgedrückt: bei einer 10-Euro-Sprende erhalten Sie fast 5 Euro zurück.
Oder zeigen Sie Ihre Unterstützung durch eine Plakatspende:
https://www.afd.de/plakatspendenshop/
Schon jetzt sage ich: Danke!
Rede in Erkner: „Wasser ist Daseinsvorsorge“ 13. Juli 2021
Danke Frau Kollegin Muxel für die Möglichkeit hier Stellung In Bezug auf die Tesla nehmen zu dürfen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Landleute!
Bei der anstehenden Bundestagswahl trete ich als AfD -Direktkandidat für den Wahlkreis 63 an.
Bisher war ich politisch hauptsächlich in Frankfurt (Oder) als Vorsitzender der AfD-Frankfurt (Oder) aktiv. Ich vertrete die Frankfurter Bürger seit 2014 in der Frankfurter Stadtverordneten-versammlung und bin seit 2019 auch Landtagsabgeordneter im Land Brandenburg.
Seit Wochen bin ich im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) Oder-Spree unterwegs, um den Bürgern zuzuhören. Ihre Wünsche und Sorgen aufzunehmen. Dabei kamen die Bürger immer wieder auf Tesla zu sprechen.
Ich beginne dazu mit einem sehr weisen Satz des amerikanischen Universalgelehrten Benjamin Franklin:
„Wenn der Brunnen ausgetrocknet ist, erkennen wir den Wert des Wassers.“ Was Benjamin Franklin 1746 wusste, gilt heute erst recht.
Meine Vorredner haben schon vieles zu diesem Großprojekt gesagt, aber ich ergänze:
Die Sorge um das Wasser, Sorge um unser Trinkwasser ist begründet. Viele können sich nicht vorstellen, dass wir über Deutschland reden und nicht über Afrika.
Wir reden nicht über afrikanische Steppen. Wir reden über Deutschland, über Brandenburg, über den Landkreis Oder-Spree.
Wissen Sie eigentlich, dass aus Ihrem Wasserhahn zu Hause ein Luxusgut fließt? Nahezu alles Trinkwasser in Brandenburg ist Grundwasser.
Mitten in einem Wasserschutzgebiet hat ein Herr Musk eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Eine Ausnahmegenehmigung für eine riesige Autofabrik. Wissen Sie, wie viel Wasser die Fabrik zu guter Letzt pro Jahr verbrauchen soll? So viel Wasser, wie Erkner und Frankfurt (Oder) im ganzen Jahr zusammen verbrauchen. Riesige Mengen an Wasser, wo niemand genau weiß, woher sie kommen sollen.
Auf die Frage, woher das Wasser kommen soll, sagte Elon Musk: „Warum? Da drüben wachsen doch Bäume!“
Diese Aussage passt zu unserer rot-schwarz-grünen Landesregierung: Unsachlich, überheblich und ohne jedes Maß. So einem fragwürdigen Geschäftemacher überlassen wir ein wunderschönes Stück Brandenburg, ein Stück unserer Heimat.
Und wofür das alles? Weil hier angeblich bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Tausende von Arbeitsplätzen, von denen Sie, ALLE vermutlich nichts haben werden.
Denn Tesla schaut sich schon längst in Polen und Osteuropa nach Arbeitskräften um. Dies wird auch von der IHK Ostbrandenburg bestätigt.
Wir können auch davon ausgehen, dass hier keine Arbeitsplätze entstehen, die Einkommen garan-tieren, die mit der Deutschen Automo-bilindustrie konkurrieren können.
Man hört, dass man im Schnitt 4000 Euro brutto verdienen wird. Viel weniger als das was die Arbeitnehmer z. B. in Baden Würtemberg bei Daimler bekommen.
Tesla steht stellvertretend für die Lebenslüge aller vergrünten Altparteien.
Die E-Mobilität ist kein Beitrag zum Umweltschutz. Sprechen wir es klar und deutlich aus:
E-Mobilität schadet unserer Umwelt. Die Ökobilanz eines Elektroautos ist desolat.
Stellen wir mal ein Elektroauto einem Verbrenner gegenüber:
Bei der Herstellung eines Elektroautos entstehen etwa doppelt so viel Treibhausgase wie bei der eines Verbrenners! Das verschweigen die grünen Tesla-Apostel.
Eine Antwort auf die Herausforderung, unsere Umwelt zu schützen, sind in erster Linie synthetische Kraftstoffe wie Care-Diesel. Aber auch in Zukunft wird der Wasserstoff eine Rolle spielen.
Damit Sie auch morgen noch Autofahren können!
Die Grünen treiben CDU und SPD ideologisch gnadenlos vor sich her. Und die lassen es auch noch mit sich machen! Eine beliebige, eine orientierungslose CDU.
Eine SPD, die sich längst vom Kleinen Mann abgewendet hat und ihn verspottet.
Die CDU und die SPD sind längst die Clowns im Zirkus der grünen Klimahysteriker.
Die AfD ist die einzige Kraft, die Mut zur Wahrheit hat. Die AfD nennt die Dinge beim Namen.
Bringen wir die Sache mal auf den Punkt: Es geht gar nicht darum, dass Sie ein Elektroauto fahren.
Es geht darum, dass Sie, der Normalbürger, am besten GAR KEIN Auto mehr fahren soll. Der verhinderte grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat im Landtagswahlkampf 2019 in Frankfurt (Oder) klar gesagt.
Wir werden auf den Straßen in Zukunft auch nicht mehr so viele Autos fahren sehen. Die Grünen wollen die „Größtmögliche Verkehrsvermeidung.“
Das heißt übersetzt: Annalena Baerbock und Konsorten kurven mit einem 100 Tausend Euro teuren Tesla durch die Gegend. Und Sie, der Normalbürger, dürfen in Zukunft mit einem Lastenfahrrad Ihren Kasten Wasser holen.
Sie sollen in Zukunft schauen, wie Sie mit einem überfüllten Regionalexpress zur Arbeit kommen.
Da sage ich: So nicht, nicht mit uns! Ich als Ihr Bundestagskandidat werde mich einsetzen, werde dafür kämpfen, dass uns allen die individuelle Mobilität erhalten bleibt. Das ist Ihre bürgerliche Freiheit! Die Freiheit, die sich die Bürger hier über Jahrzehnte hart erarbeitet haben.
Ich werde im Bundestag Ihre bürgerliche Freiheit verteidigen.
Beim Thema Tesla ist nicht nur Wasser ein Problem. Schauen wir uns die Infrastruktur an. Schon heute versinkt Erkner häufig im Verkehrschaos.
Vor kurzem hat die IHK angemahnt: Wo bleibt die Umgehungsstraße für Erkner? Das fragen ich mich auch. Warum wird schon wieder der dritte vor dem ersten Schritt gemacht?
Dreißig Jahre SPD und nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt!
Cargo-Lifter, Lausitzring und das Milliardengrab BER- wie die gigantischen Projekte alle hießen.
Ein Flop nach dem anderen. Und Tesla hat das Potenzial, all die Flops dieser Landesregierung noch zu übertreffen!
Das Großprojekt Tesla entsteht nur mit vorläufigen Genehmigungen. Es werden Zug um Zug Tatsachen geschaffen.
Schutz des Grundwassers – Grundwasserversorgung großes Fragezeichen! Naturschutz – großes Fragezeichen!
Wer wird für die Schäden aufkommen, wenn das ganze Projekt scheitert?
Tesla hat in den letzten 17 Jahren keine Gewinne eingefahren und erst jetzt im 1.Quartal hat Tesla zwar einen Gewinn verbucht, aber nicht durch den Verkauf von Autos, sondern mit dem Handel von Abgaszertifikaten sog. CO2-Zertifikaten. Dazu kommen noch Gewinne aus BIT-COIN-Spekulationen und die hohen Aktienkurse des Tesla-Konzerns. Das zeugt nicht von Nachhaltigkeit.
Der Ernst der Situation ist zu wenigen Menschen bewusst. Deswegen appelliere ich an Sie:
Sprechen Sie mit Freunden, Nachbarn und Kollegen über dieses wichtige Thema.
Vielleicht denkt jetzt der eine oder andere von Ihnen, dass die CDU die Antwort auf die Gefahr wäre.
Belügen Sie sich nicht selbst.
Die CDU wird ins Koalitionsbett mit den Grünen steigen. Machterhalt und Postenschacherei- das treibt die CDU und die Grünen an. Ihnen Liebe Mitbürger wird keiner helfen und Ihre Interessen vertreten. Die Grünen nicht!
Die CDU und SPD nicht. Und, wenn man das im Landtag so beobachtet spielen die Freien Wähler und die Linken immer öfter im Konzert der rot-schwarz-grünen Regierung mit.
Deswegen verspreche ich Ihnen, versichere ich Ihnen, wer schwarz wählt, wird sich grün ärgern.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt zur Wahrung der Vernunft, der bürgerlichen Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie nur eine wählbare Alternative. DIE Alternative für Deutschland. Ich fordere Michael Ganschow von der Grünen Liga Brandenburg e. V. und Herrn Steffen Schorchts von der örtlichen Bürgerinitiative auf sich nicht von der AfD zu distanzieren, sondern mit uns zusammenzuarbeiten.
Mein Name ist Wilko Möller. Ich bin Ihr Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl.
Ich werbe um Ihre Erststimme.
Als Familienvater appelliere ich an Sie:
Überlassen Sie unser Land nicht denen, die nichts dafür empfinden!
An Herrn Elon Musk richte ich folgende Worte:
Mister Musk – This is our country with our rules.
Mein Wahlkampfteam und ich stehen Ihnen auch jetzt für Fragen zur Verfügung.