Hallo,
ich bins Friedrich II. oder Friedrich der Große König von Preußen gennant Der Alte Fritz. Und ich und mein ganzer Hofstab sind ganz grosse echte deutsche Patrioten und leidenschaftliche AfD Fans und Freigeister.
Dieser Blog ist ein Comedy und Satire Projekt a la Till Eulenspiegel.
17 Antworten auf „Die ganzen sehr guten politischen Reden von Herrn Wilko Möller MdL AfD“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburger, Hallo Fürstenwalde!
Ich begrüße besonders unseren Ehrengast, Frau Dr. Alice Weidel! Herzlich Willkommen in Brandenburg!
Ich freue mich sehr, dass Sie den Weg zu dieser, unserer Wahlkampfveranstaltung, hier in Fürstenwalde gefunden haben.
Warum stehe ich hier?
Ich bin Ihr Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl im Wahlkreis 63. Wie Sie wissen bilden der Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) gemeinsam diesen Wahlkreis. Ich nutze die Gelegenheit mich kurz vorzustellen:
Mein Name ist Wilko Möller, ich bin 54 Jahre alt und lebe seit 1992 in Frankfurt (Oder).
Frankfurt (Oder) ist meine Heimat geworden. Hier im Osten Brandenburgs habe ich mir als fünffacher Familienvater eine Existenz aufgebaut.
Von Beruf bin ich Bundespoli- zist – zuzeit aber außer Dienst, weil ich Frankfurt (O.) im Potsdammer Landtag vertrete.
Im Mai 2013 begann ich buchstäblich mit dem Aufbau der AfD in Frankfurt (Oder). Bis heute bin ich wohl der dienstälteste amtierende Kreisvorsitzende im Landesverband Brandenburg. Für dieses Vertrauen danke ich den Mitgliedern des Frankfurter AfD-Stadtverbandes.
Das war ein steiniger Weg!
Aber schon beim ersten Antritt zu einer Wahl der AfD zogen wir 2014 in das Stadtparlament Frankfurt (Oder) als größte kommunale AfD-Fraktion im Land Brandenburg ein.
Und Leistung setzt sich durch! 2019 wählten mich die Frankfurter als AfD-Direktkandidat in den Brandenburgischen Landtag.
Ich hatte mehr Erst- als Zweitstimmen.
Das schafften nur wenige in der AfD Brandenburg.
An dieser Stelle danke ich meinen Mitstreitern im AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) für die bis dahin enorme Unterstützung und das unermüdliche Engagement.
Und ich sage Euch: Es geht weiter so!
Mit Fleiß und Überzeugungs-kraft, mit dem Ohr und dem Herzen bei den Sorgen und Nöten der Bürger hier vor Ort und dem festen Willen, dass wir genau für diese Bürger Politik machen, haben wir die Menschen abgeholt. Genau die, die hier aufgewachsen und zuhause sind. Die Bürger, die täglich arbeiten gehen, sich für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft einsetzen.
Genau die Bürger der Mittelschicht, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Staat und unser Gemeinwesen am Leben halten. „…die, die hier schon länger Lebenden“, wie es Frau Merkel so abwertend formulierte.
Diesen Bürgern gilt mein Augenmerk.
Es muss endlich an der Bewältigung der Probleme der deutschen Mehrheitsbevölkerung gearbeitet und das durch sie erwirtschaftete Geld auch für ihre Belange eingesetzt werden!
Als ich vor einigen Tagen in Fürstenwalde die Plakate zur heutigen Veranstaltung aufhängte, ist mir aufgefallen, dass sich viele Bürger hier etwas aufgebaut haben. Dass sich viele hier ihre Träume verwirklicht haben. Das gilt auch für die schöne Gemeinde in Müllrose als wir am letzten Freitag dort eine Kundgebung auf dem Marktplatz durchführten.
All das steht am 26. September auf dem Spiel. Die Schönheit der Stadt Fürstenwalde, Müllrose und viele andere Brandenburger Städte sind durch die Grüne Ideologie gefährdet.
Schauen Sie ein Stück weiter nach Grünheide, wo durch rot-schwarz-grüne Entscheidungen ganze Waldflächen gerodet werden.
Der lebenswichtige Wasserhaushalt wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wenn grüne Ideologien in rot-grün-rot oder grün-schwarz umgesetzt werden, verliert jeder Ort, jede Stadt an Lebensqualität.
Für die Lösung dieser Fehlentwicklungen nutze ich nun seit knapp 2 Jahren mein Mandat im Landtag.
Doch warum will ich nun für den Bundestag kandidieren?
Wir stehen am Scheidewege der Zukunft unserer Heimat.
Deutschland ist unser Land mit unseren Regeln, Gesetzen, Sitten und Gebräuchen, mit unserer Kultur, Sprache und unserer Geschichte – im Guten wie im Schlechten.
Ich will, dass dies auch so bleibt!
Wir haben als Volk – im Osten wie im Westen- gelernt, mit unserer Geschichte und unserer Rolle in Europa und der Welt verantwortungsbewußt und friedensfördernd umzugehen!
Wir haben in Ost und West die gewaltigen Kriegsschäden beseitigt, Deutschland wieder zu einer großen Industrie- und innovativen Nation in der Welt gemacht. Wir haben uns den Respekt unserer Nachbarn und Mitbewerber in der Welt erworben.
Und hierbei sind vor allem auch die enormen Leistungen der Menschen in der ehemaligen DDR zu nennen.
Letzten Endes entstand durch den Mut und die demokratische Entschlusskraft der Deutschen im Osten die Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit!
Aus ehemaligen Feinden sind unsere Nachbarn und Freunde geworden.
Hierzu zählen wir heute wie selbstverständlich die Polen, Tschechen, Balten, Franzosen, Belgier, Niederländer und viele andere. Aber auch Russland ist nun unserer Partner – vielleicht auch Freund – geworden.
Dies vergessen allzu gerne unsere politischen Wettbewerber.
Deshalb fand ich toll, dass unsere beiden Bundestagsabgeordneten Bundessprecher Tino Chrupalla mit Armin-Paul Hampel im letzten Jahr den russischen Außenminister Lawrow besuchten.
Wie ich vorgestern hörte, ist Tino jetzt wieder von der russischen Regierung als Spitzenkandidat eingeladen worden. Einfach genial. Frau Bärbock wurde nicht eingeladen von der russischen Regierung. Noch Fragen!
Liebe Damen und Herren,
wir betrachten heute Europa als unser gemeinsames Haus und der Kampf um Frieden ist in den meisten Bürgern unseres Landes fast schon genetisch verwurzelt.
Mit Fug und Recht ist Deutschland zu einem Modell auch für andere Demokratien gereift.
Unser Grundgesetz ist auch eines unserer Exportschlager –
als Verfassungsmodell vieler anderer Staaten geworden, die sich nach einer Diktatur neu organisiert haben. Insbesondere die kompakte und die rechtschutzmäßig abgesicherte Grundrechtsordnung gibt es auf der Welt kaum eine zweites Mal.
Artikel 1 Abs. 1, wo die die Würde des Menschen für unantastbar erklärt wird, ist einzigartig. Auch die Kombination mit unserem Bundesverfassungsgericht,
das die Grundrechte rechtlich absichert, ist einzigartig.
Meine Damen und Herren, als Bundespolizist habe ich einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen. Verfassungstreue liegt meinem Denken und Handeln zugrunde.
Verfassungstreue ist die Triebfeder, warum ich in die Politik gegangen bin.
Denn eine vereinte Clique der linksgrünversifften Altparteiengarde versucht seit Jahren – die CDU macht aus Machtgeilheit da fleißig mit, sämtliche Werte und Kultur unseres Volkes zu zerstören. Sie gängeln unser Land, wo es nur irgendwie geht.
Hauptprojekt hierbei ist die ungezügelte Einwanderung, besonders seit 2014/15 mit der Lüge der angeblichen Grenzöffnung aus rein humanitären Gründen. Dabei ließ die Merkel-Regierung mit den damaligen sog. Oppositionsparteien den kompletten Kontrollverlust und die Brechung internationaler Vereinbarungen zu. Das Grundgesetz wurde mal eben in Teilen außer Kraft gesetzt.
Und jeder, der denkt, dass Frau Merkels Flüchtlingsinvasion von 2015 nicht übertroffen werden kann, wird von der Europäischen Union eines Besseren belehrt werden.
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte den aktuellen EU-Migrationspakt. Dieser wurde ganz klamm und ohne viel Aufsehen durch den Bundestag gepeitscht. Nur die AfD protestierte, aber die Medien stellten sich hinter die Regierung und so kam es kaum in die öffentliche Diskussion.
Meine Damen und Herren, was bedeutet dieser EU-Migrationspakt für Deutschland? Er bedeutet uneingeschränkte Zuwanderung. Denn dieser Migrationspakt soll bewirken, dass der Geburtenüberschuss in Afrika durch Europa und Deutschland abgeschöpft wird. Dies würde die grenzenlose Plünderung unserer Sozialkassen bewirken. Damit muss Schluss sein.
Die CDU wiederholt ihre Fehler von 2015. CDU und Grüne überbieten sich dabei, unserem Land zu schaden. Schneller als ein Stein in der Spree versinkt, steigt die CDU ins Koalitionsbett mit den Grünen.
Auf den Gebieten, auf denen Deutschland wirtschaftlich weltweit mal führend war, wird seit Jahren ein Vernichtungsfeldzug unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ geführt.
Dann die Energiewende:
Dass Deutschland als einzige bedeutende Industrienation aus der Kernenergie aussteigt und gleichzeitig noch der Kohleverstromung entsagt, ist in der Welt einmalig.
Wo die sog. Grundlastabsicherung herkommen soll? Fehlanzeige!
Dies hat zu den mittlerweile höchsten Energiekosten weltweit geführt, welche von der Bevölkerung geschultert werden müssen. Am Ende werden wir alle, jeder einzelne von uns ( mit dem Finger zeigen), Sie und Sie und ich die rot-grüne-schwarzen Spinnereien teuer bezahlen müssen. Die Inflation soll schon auf 4,5 % angestiegen sein.
Und weil das ja wohl alles noch nicht genügt, wird nun zum Sturm auf die deutsche Autoindustrie geblasen. Der Verbrennungsmotor soll am besten ganz verboten werden.
Der Dieselmotor ist mit einem Male an allen Umweltschäden schuld. Doch das verlogene Lied von der E-Mobilität als „Zukunftsvision“ wird schon bei einer nüchternen Analyse der Machbarkeit sowohl bei den Kosten, als auch bei den seltenden Rohstoffen der Batterieherstellung ad absurdum geführt.
Vielleicht können ja die vielen Kobolde der kaum geeigneten Kanzlerkandidatin Baerbock hier weiterhelfen?
Was sagte unser Parteigründer Dr. Alexander Gauland gebenüber der noch Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September 2018: Ich zitiere:
„Aber halten wir es mit französischen Gelehrten Montesquieu: Nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß.“
Das gilt für sämtliches Spitzenpersonal der Grünen und mittlerweile allen sog. demokratischen Parteien.
Herr Habeck – auch so ein Schönwetterkandidat – hat im August 2019 in Frankfurt zu den Kosten der E-Mobilität lapidar geäußert, dass dann eben nicht mehr alle Auto fahren könnten. Ich habe da genau hingehört und konnte das kaum glauben:
Meinte er damit auch, dass bei hohen Stromkosten halt nicht mehr alle den technischen Fortschritt nutzen könnten? Individuelle Mobilität wird zum Luxusgut der Privilegierten und Reichen.
Ein anderes, aber nicht weniger kontroverses Thema ist die Europapolitik:
Die viel gerühmte europäische Identität und der EU- Zusammenhalt, welche laut der Altparteien-Propaganda die AfD angeblich für ihre antieuropäische Hetze nutzt, zeigen erhebliche Defizite.
In der letzten Woche war der polnische Botschafter zu Besuch im Potsdamer Landtag. Statt wie üblich nach allgemeinen Gepflogenheiten einen Botschafter mit „Exzellenz“ anzusprechen, wurde ihm dieses offenbar demonstrativ von den Linken im Landtag verweigert.
Auch der Applaus für seine Rede wurde dem Botschafter besonders von der Linkspartei verwehrt.
Die CDU und Grüne applaudierten nur betont spärlich.
Der Anlass war eigentlich ein Guter. Es war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Eine Feierstunde sollte es werden.
Aber bei so einem wichtigen Termin erwarte ich Haltung. Ich erwarte eine höfliche Art mit einander umzugehen. Die sog. Demokraten behandelten den Boschafter der Republik Polen respektlos, indem sie ihm Vorwürfe nach dessen Rede machten, weil er eine andere Meinung vertritt.
Diese selbsternannten „Demokraten“ haben ihre wahre Intoleranz gezeigt.
Das passt aber bestens zur Hetze gegen weitere Staats- und Regierungschefs, wie Orban, Putin, Johnson und auch Kurz.
Wer sich derart politisch darbietet, hat das Recht auf das Regieren verwirkt und muss aus Gründen der Abwendung weiterer Schäden an der uneingeschränkten Herrschaft gehindert werden!
Aus diesem Grunde ist eine starke AfD-Fraktion nötiger denn je im Deutschen Bundestag.
Hierzu müssen wir politisch um jeden Wähler kämpfen, kämpfen und noch einmal kämpfen.
Ich stelle mich mit meiner Direktkandidatur dieser Aufgabe. Denn ich verspreche Ihnen, ja ich versichere Ihnen: Wer Schwarz wählt, wird sich grün ärgern!
Ich glaube fest daran, dass ich mit Ihrer Unterstützung das Direktmandat im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) und Landkreis Oder-Spree mit ihren schönen Gemeinden und Städten Fürstenwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Storkow, Bad Saarow und viele andere mehr für die AfD Brandenburg gewinnen kann. Wir benötigen eine starke Vertretung für die Menschen hier im Osten unseres Vaterlandes. Das werde ich sein.
Überlassen Sie unser Land nicht denen, die nichts dafür empfinden.
Es lebe das Grundgesetz, es lebe die Freiheit und unser geliebtes Deutschland.
Mein Name ist Wilko Möller. Ich werde Sie im Deutschen Bundestag würdig vertreten, wenn Sie mir Ihre Erststimme anvertrauen. Als fünffacher Familienvater, als Bundespolizist, als erfahrener Politiker!
Mit Sicherheit für Deutschland – Euretwegen!
Ihr Wilko Möller
Vielen DANK!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburger, Hallo Fürstenwalde!
Ich begrüße besonders unseren Ehrengast, Frau Dr. Alice Weidel! Herzlich Willkommen in Brandenburg!
Ich freue mich sehr, dass Sie den Weg zu dieser, unserer Wahlkampfveranstaltung, hier in Fürstenwalde gefunden haben.
Warum stehe ich hier? Ich bin Ihr Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl.
Mein Name ist Wilko Möller, ich bin 54 Jahre alt und lebe seit knapp 30 Jahren in Frankfurt (Oder).
Frankfurt (Oder) ist meine Heimat geworden.
Von Beruf bin ich Bundespolizist. Meine Damen und Herren, als Bundespolizist habe ich einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet. Verfassungstreue liegt meinem Denken und Handeln zugrunde. Verfassungstreue ist die Triebfeder, warum ich in die Politik gegangen bin.
Im Mai 2013 begann ich, die AfD in Frankfurt (Oder) aufzubauen. Das war ein steiniger Weg, aber schon beim ersten Antritt der AfD zogen wir 2014 in das Stadtparlament Frankfurt (Oder) ein.
Und Leistung setzt sich durch! 2019 gewann ich für die AfD das Direktmandat für den Landtag in Frankfurt (Oder). Und der Weg geht weiter. Meine politische Erfahrung in Kommunal- und Landespolitik will und werde ich in den Bundestag einbringen -für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Wahlkreis. Die Menschen hier brauchen eine starke Stimme im Deutschen Bundestag.
An dieser Stelle danke ich meinen Mitstreitern für die enorme Unterstützung und das unermüdliche Engagement. Und ich sage Euch: Es geht weiter so!
Als ich heute in Fürstenwalde ankam, ist mir aufgefallen, dass sich viele Menschen hier etwas aufgebaut haben. Dass sich viele hier ihre Träume verwirklicht haben. All das steht am 26. September auf dem Spiel. Die Schönheit der Stadt Fürstenwalde ist durch Grüne Ideologie gefährdet. Schauen Sie ein Stück weiter nach Grünheide, wo durch rot-grüne Entscheidungen ganze Waldflächen gerodet werden. Der lebenswichtige Wasserhaushalt wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wenn grüne Ideologien in grün-rot oder grün-schwarz umgesetzt werden, verliert jeder Ort, jede Stadt an Lebensqualität. Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich dagegenhalten. Die Schönheit von Fürstenwalde zu erhalten, die Lebensqualität unserer Bürger zu bewahren, ist mein Auftrag.
Grüne Ideen bedrohen nicht nur die Umwelt und die Lebensqualität. Grüne Ideen bedrohen fast alle Lebensbereiche. Denken Sie an eine stabile Energieversorgung. Denken Sie an die Energiepreise, die durch die Decke schießen werden. Denken Sie an die steigende Inflation. Die wird in den nächsten Jahren richtig Fahrt aufnehmen.
Am Ende werden wir alle, jeder einzelne von uns ( mit dem Finger zeigen), Sie, Sie und ich rot-grüne Spinnereien teuer bezahlen müssen.
Liebe Landsleute, doch damit nicht genug. Als Bundespolizist frage ich Sie: Was werden die Grünen und ihre willigen Helfer mit unserer Inneren Sicherheit machen? Die Innere Sicherheit wird beerdigt. Sie wird auf dem Friedhof der verlorenen Zukunft neben dem sozialen Frieden ihre letzte Ruhestätte finden.
Und jeder, der denkt, dass Frau Merkels Flüchtlingsinvasion von 2015 nicht übertroffen werden kann, wird von der Europäischen Union eines Besseren belehrt werden.
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte den aktuellen EU-Migrationspakt.
Meine Damen und Herren, was bedeutet dieser EU-Migrationspakt für Deutschland? Er bedeutet uneingeschränkte illegale Zuwanderung. Er bedeutet grenzenlose Plünderung unserer Sozialkassen. Damit muss Schluss sein.
Die CDU wiederholt ihre Fehler von 2015. CDU und Grüne überbieten sich dabei, unserem Land zu schaden. Schneller als ein Stein in der Spree versinkt, steigt die CDU ins Koalitionsbett mit den Grünen.
Die Union hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Und glauben Sie nicht, was dieser CDU-Kandidat in diesem Wahlkreis Ihnen erzählt. Dieser falsche Woldemar versucht, wie damals 1348, die Städte und Gemeinden für sich zu gewinnen, um Deutschland zu schaden.
Lassen Sie mich als Beispiel das geplante Zukunftszentrum für die Europäische Transformation und Deutsche Einheit nennen. Sie fragen zu Recht: Wer kommt auf so ein verbales Ungetüm? Eine sogenannte Kommission, die mit 200 Millionen Euro Steuergeld ausgediente Parteifunktionäre und linken Parteikader in Lohn und Brot hält. Am Ende ist das erklärte Ziel: Die Regierenden wollen den Ostdeutschen die Demokratie beibringen, weil sie zu viel AfD wählen! Jawohl, meine Damen und Herren, das ist den Regierenden ein richtiger Dorn im Auge!
Und weil sie gerade so schön dabei sind, den Osteuropäern gleich mit. Denn die wählen nach dem Geschmack der Regierenden zu konservativ, zu national, zu freiheitlich.
Wie das in der Realität ausschaut, durfte ich letzte Woche im Landtag bei dem Besuch des polnischen Botschafters erleben.
In der letzten Woche war der polnische Botschafter zu Besuch in Potsdam. Statt wie üblich einen Botschafter mit „Exzellenz“ anzusprechen, wurde ihm dieses demonstrativ von den Linken im Landtag verweigert. Soviel zu respektvollem Umgang miteinander und guter deutsch-polnischer Verständigung.
Von allen etablierten Parteien wurde die Rede des Botschafters sehr spärlich mit Applaus bedacht. So ist das, wenn ungeliebte Wahrheiten ausgesprochen werden.
Der Anlass war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Polen und Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Eigentlich hätte es eine Feierstunde werden sollen. Es kam aber zum Eklat, weil der Botschafter Polens, unseres Nachbarlandes Polens, sich nicht an Denkverbote hielt und Wahrheiten klar ansprach.
Das muss auch in unserem Bundestag wieder so werden!
Aus diesem Grunde ist eine starke AfD-Fraktion nötiger denn je im Deutschen Bundestag.
Meine Damen und Herren, ich bin Familienvater, Vater von 5 Kindern. Gerade hier in unserem schönen Brandenburg wohnen viele Familien mit Kindern. Die Zukunft unserer Kinder muss uns doch am Herzen liegen.
Doch die Regierenden planen ein „Weiter so“: mit ständig wachsender Neuverschuldung, überwuchernden Steuern und Abgaben dieses ausblutende Sozialsystem künstlich am Leben halten – mit einem Schuldenberg, der unsere Kinder und Kindeskinder erdrücken wird.
Das muss ein Ende haben. Denken wir an die Zukunft unserer Kinder. Kämpfen wir dafür, dass der Buchtitel von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ nicht Wirklichkeit wird.
Der Ernst unserer Situation ist zu wenigen Menschen bewusst. Das liegt auch an der „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung unseres Zwangsgebühren finanzierten Staatsfunks. Deswegen bitte ich Sie, mit Freunden, Nachbarn und Kollegen ehrliche Worte zu sprechen.
Es gibt zur Wahrung der Vernunft, der bürgerlichen Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie nur eine wählbare Alternative.
Ich stelle mich mit meiner Direktkandidatur dieser Aufgabe. Denn ich verspreche Ihnen, ja ich versichere Ihnen: Wer Schwarz wählt, wird sich grün ärgern!
Wir benötigen eine starke Vertretung für die Menschen hier im Osten unseres Vaterlandes. Dafür stehe ich.
Überlassen Sie unser Land nicht denen, die nichts dafür empfinden!
Es lebe das Grundgesetz, es lebe die Freiheit, es lebe unser geliebtes Deutschland.
Mein Name ist Wilko Möller. Ich werde Sie im Deutschen Bundestag würdig vertreten, wenn Sie mir Ihre Erststimme anvertrauen. Als Familienvater, als Bundespolizist, als erfahrener Politiker!
Mit Sicherheit – Ihr Wilko Möller
Vielen DANK!
1 Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.
Politisch gewollte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland bei vielen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.
Exkurs: Nettogeldvermögen der Deutschen
Zu den Tabellen: Beide Tabellen zeigen das durchschnittliche Nettogeldvermögen der Deutschen aus dem Jahr 2018. Immobilien sind nicht berücksichtigt. Das würde eher das Ranking der Deutschen verschlechtern, weil die Deutschen ein Volk der Mieter sind. Mit nur 45 Prozent an Eigenheimbesitzern liegen sie EU-weit auf dem vorletzten Platz.
Die erste Tabelle gibt den Mittelwert an: Jeder Deutsche besitzt im Mittel 52.860€ (Rang 18). Nimmt man den Median, liegen die Deutschen auf dem 20.Rang (16.801€). Der Median sagt, dass die Hälfte aller Deutschen weniger bzw. bis zu 16.801€ auf der hohen Kante hat. Die große Differenz zum Mittelwert ist ein Hinweis auf eine erhebliche Ungleichheit bei den Vermögen: Es gibt wenige mit einem immensen Vermögen, die den Mittelwert nach oben verzerren. Der Median ist unempfindlich gegen Ausreißer und zeigt besser das tatsächliche Nettovermögen der Deutschen an. Insgesamt besagen die Zahlen, dass die Deutschen bei Vermögen weit abgeschlagen im OECD-Vergleich sind.
1.1 Den Mittelstand entlasten
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
Gut zu wissen
71,3 Prozent aller Arbeitnehmer waren 2019 in mittelständische Unternehmen beschäftigt. Die Berufsausbildung verlagert sich immer mehr in den Mittelstand: Mittlerweile sind dort ca. 90 % aller 1,3 Mio. Auszubildenden beschäftigt (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/Mittelstand.html).
Wirtschaftswachstum und Bruttoinlandsprodukt (BIP):
Im Jahr 2020 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands rund 3,4 Billionen Euro. Preisbereinigt ging das deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent zurück. Grund für den starken Einbruch 2020 sind die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehende Lockdown der Wirtschaft.
Jahresdurchschnitt Wirtschaftswachstum (2009 bis 2019): 1,9 Prozent (Quelle: destatis).
Arbeitslosigkeit deutschlandweit im Juli 2021: 5,6 Prozent
Zahlen für Ostbrandenburg laut Zahlenspiegel IHK 2021:
1 Arbeitslosenquote in Prozent
2019 2020
Frankfurt (Oder) 7,9 8,4
Oder-Spree 6,1 6,5
Land Brandenburg 5,8 6,2
Bundesrepublik Deutschland 5,0 5,9
2 Einwohnerzahl
1990 2019 Entwicklung zum Jahr 1990 in Prozent Prognose 2030
Frankfurt (Oder) 86.131 57.751 – 33 51.800
Oder-Spree 192.333 178.803 – 7 160.700
Bevölkerungsprognose 2040: Deutliche Abnahme der Anzahl an Minderjährigen (Kinder und Jugendliche) sowie an Personen im Erwerbsalter (18 bis 65 Jahre), beides für Frankfurt (Oder) und LOS auf dem Niveau des Landes Brandenburg. Aber: Alterung in Frankfurt (Oder) nur leicht und in Oder-Spree moderat im Gegensatz zum Landesdurchschnitt
3 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
gesamt Land- und Forstwirtschaft produzierendes Gewerbe Dienstleistungsbereich
Frankfurt (Oder) 28.338 131 3.274 24.933
Oder-Spree 55.872 1.183 16.518 38.171
Durch die starke Konzentrierung der Wirtschaft auf das produzierende Gewerbe sowie den Dienstleistungsbereich (im Frankfurt vor allem gut bezahlte Stellen im öffentlichen Dienst) ist das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt in Frankfurt (Oder) leicht über dem Landesdurchschnitt von 36.894€ im Jahr 2020, in LOS leicht darunter.
Tourismus:
Sowohl Frankfurt (Oder) als auch Oder-Spree hatten vor Corona steigende Gästeankünfte und -übernachtungen zu verzeichnen.
1.2 Lockdown-Krise
Zunächst müssen wir so schnell wie möglich aus dem Dauer-Lockdown heraus. Gerade das Gastgewerbe, der Einzelhandel und Unternehmen, die personenbezogene Dienstleistungen anbieten, sind von massiven Umsatzeinbußen betroffen. Da hilft kein Herumdoktern mit staatlichen Hilfen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Da hilft nur ein schnelles Ende der übertriebenen Hygieneauflagen.
„Die Corona-Krise war und ist ein Schock für die deutsche Wirtschaft, der seinesgleichen sucht“, sagt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zwar hätten die Hilfspakete der Bundesregierung und das Kurzarbeitergeld schlimmere Folgen abwenden können. „Allerdings haben die Auszahlungen der -Hilfen lange, teilweise zu lange, auf sich warten lassen.“
Für BILD am Sonntag hat das IW errechnet: Rund 5000 Unternehmen existieren nur noch, weil die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, sind damit Zombie-Unternehmen.
Die Lockdowns kosten die deutsche Wirtschaft allein im ersten Quartal 2021 rund 50 Milliarden Euro, insgesamt beläuft sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts durch die Corona-Krise auf 250 Milliarden Euro.
Das ifo-Institut schätzt, dass die Krise den deutschen Staatshaushalt in diesem Jahr 180,8 Mrd. Euro kosten wird, im nächsten Jahr 138,2 Mrd. Euro. Auch die Lage am Arbeitsmarkt ist weiter angespannt.“
Folgen durch den Lockdown in Ostbrandenburg
Besonders die Kleinen trifft die Krise
Kleinere Unternehmen leiden stärker unter der Krise als größere Unternehmen. Größere Betriebe im unternehmensbezogenen Dienstleistungsbereich erholen sich bereits.
Branchen unterschiedlich stark betroffen
Besonders schlecht geht es dem Gastgewerbe. Kurz- und mittelfristige Planungen sind kaum möglich, viele Betriebe sind auf staatlich Hilfen angewiesen. Ebenfalls leiden personenbezogene Serviceunternehmen unter den Corona-Maßnahmen.
Zeichen stehen auf Stellenabbau, nur die Industrie plant Einstellungen
Zwar stützen finanzielle Hilfsinstrumente wie das Kurzarbeitergeld die Beschäftigung- dennoch rechnet ein überwiegender Teil der Unternehmen mit Stellenabbau.
Investitionen weit unter Vorkrisenniveau
Der Handel ist innerhalb der Branche sehr unterschiedlich von der Krise betroffen. Während der Lebensmitteleinzelhandel Umsatzsteigerungen verbuchen kann, machen stationäre Einzelhändler außerhalb des Lebensmittelhandels Umsatzverluste.
1.3 Politisch induzierte Belastungen aussetzen
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien, die z. B. durch Corona-Maßnahmen oder Klimaschutzprogramme entstanden sind.
Technologieführerschaft mit „Blue Deal”
Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:
• Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
• Die duale Ausbildung fördern (siehe „Meister statt Master“),
• die Bedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
• die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
• Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
• Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen
• Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,
• Keine neuen Steuern, keine neuen Auflagen
• Steuerliche Entlastung schaffen, Solidaritätszuschlag sofort abschaffen
• Ansiedlungs- und Investitionspolitik stärken: Industrieansiedlungen sind starke Katalysatoren: Ansiedlung von Zulieferern, Zuzug von Arbeitnehmern, Kaufkraftsteigerung. Daraus folgende öffentliche Investitionen in Flächenerschließung und Infrastruktur. Das belebt das wirtschaftliche Umfeld und fördert die regionale Wirtschaftsentwicklung. Ein marktgerechtes Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen ist dafür die zentrale Voraussetzung. Die Erarbeitung konkreter Ansiedlungsstrategien, auch mit Fokus auf internationale Investoren, muss vorangetrieben werden.
• Baumaßnahmen zur Sanierung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen
„Fachkräftemangel“
„Aktuelle Ergebnisse zeigen, dass das Angebot an Arbeitskräften bis 2030 um 22 Prozent zurückgehen wird. Im Vergleich zu 2020 werden dann insgesamt 200.000 Männer und Frauen fehlen. Dabei werden die größten Bedarfe nicht in den akademischen Berufen erwartet, sondern bei den beruflich Qualifizierten. Für die nächsten fünf Jahre wird bei den beruflich Qualifizierten eine Angebotslücke von 54.000 Personen vorhergesagt; im Vergleich werden dann lediglich 2.500 Akademiker fehlen.“ (Pressemitteilung der IHK)
Die IHK setzt auf verstärkte Ausbildung, längere Lebensarbeitszeiten (politisch kaum zu verkaufen) und qualifizierte Einwanderung.
In unserer Region leiden das Handwerk und der Mittelstand unter dem jahrelangen Wegzug junger Leute in andere Bundesländer. Um diesen Trend wirksam zu begegnen, müssen wir in Ostbrandenburg ein attraktives Umfeld für junge Leute schaffen wie z. B. durch eine sehr gute Bildungsinfrastruktur, durch hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum, durch mehr gut bezahlte Stellen. Deshalb setze ich mich z.B. für ein Polizeiausbildungszentrum in Frankfurt (Oder) besonders ein.
„Meister statt Master“
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch entscheiden sich immer weniger Jugendliche für eine duale Ausbildung- die Folge einer völlig verfehlten Bildungspolitik, die blind auf immer höhere Abiturienten- und Studentenquoten setzt. In den letzten zwölf Jahren hat sich die Zahl neu eingetragener Ausbildungsverträge in Ostbrandenburg halbiert. Deutschlandweit hat sich die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze im Handwerk in den letzten 12 Jahren verdreifacht. Das ist alarmierend. Viele Bürger bemerken bereits den Mangel, wenn sie wochenlang auf einen Handwerker warten müssen. Das ist ein politisch hausgemachter Fachkräftemangel. Die AfD will daher das berufliche Ausbildungssystem stärken. Wir wollen verstärkt für die berufliche Bildung werben, indem wir Eltern und Jugendliche umfassend über die Chancen der dualen Ausbildung informieren. Damit die duale Ausbildung attraktiver wird, müssen wir über die überfällige kostenlose Weiterbildung zum Meister ebenso reden wie über eine stärkere finanzielle Unterstützung von Azubis und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten im Ausbildungsberuf.
Momentan kommt auf einen Auszubildenden ein Studienanfänger. Vor 15 Jahren war das noch anders: Da kamen zwei Auszubildende auf einen Studienanfänger. Zugrunde liegt ein Missverständnis: Die OECD bemängelt immer den angeblich unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern in Deutschland. Dabei gibt es in Deutschland das System der dualen Ausbildung, ein einzigartiges Erfolgsmodell made in Germany. Für unsere gut ausgebildeten Handwerker und qualifizierten Facharbeiter beneidet uns die Welt. Daher ist es unverständlich, warum der bewährte Ausbildungsberuf in den letzten Jahren derart abgewertet wurde.
1.4 Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“
Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die Zukunft der organisierten Unternehmer- und Beschäftigtenvertreter ist blau: Unser sozialpolitisches Zielbleibt „Wohlstand für alle“!“
1.5 Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
IHK Ostbrandenburg schlägt vor:
• Notwendig: Umgehungsstraße für Erkner, bisher keinerlei Planung
• Südlicher Berliner Ring reicht dreispurig nicht aus
• A12 nur vierspurig, muss sechsspurig werden
• Ausbau Fangschleuse ans Teslawerk, ab 2022/2023 drei Züge pro Stunde in jede Richtung bereits geplant
• Schlägt den Ausbau Ostbahn für Tesla vor
1.6 Exkurs: Tesla
Erhebliche Belastung der Infrastruktur mit fraglichem Gewinn für die Volkswirtschaft
In der ersten Ausbaustufe sollen ca. 12.000 Jobs, im Endausbau bis zu 40.000 Arbeitsstellen geschaffen werden. Relativ durchschnittlich bezahlt mit 2.700€ für Ungelernte und 3.500€ für Facharbeiter. Weil man bei Tesla für die Personalabteilung Mitarbeiter sucht, die neben Deutsch und Englisch fließend polnisch sprechen, wird das Werk vermutlich für Polen zum Jobwunder mutieren. Nach Schätzungen sollen nur 50 Prozent der Belegschaft aus dem regionalen Arbeitsmarkt rekrutiert werden. Der Rest wird pendeln oder zuziehen.
Über 610.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen nach einer Studie des Ifo-Instituts am Bau von Benzin- und Dieselautos. Mit dem Hochlauf der Elektromobilität stünden 2025 „zwischen 29 Prozent und 36 Prozent der betroffenen Beschäftigten zur Disposition“, also bis zu 220.000 Beschäftigte, heißt es in einer Ifo-Studie im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Und das sind top bezahlte Arbeitsplätze! Die verdienen doppelt so viel wie bei Tesla! Auch wenn etwa über 80.000 von ihnen bis dahin in Rente gehen könnten, bleibe eine große Lücke. 2019 lag der Produktionswert aller direkt vom Verbrenner abhängigen Produkte bei 150 Milliarden Euro.
Das ungelöste Wasserproblem
Der Chef des regionalen Wasserverbunds Strausberg-Erkner, André Bähler, erhebt schwere Vorwürfe: “Die Trinkwasserversorgung wird geopfert auf dem Gabentisch der Wirtschaftspolitik”, kritisiert er. Bähler befürchtet, dass es durch die Tesla-Produktion in Brandenburg zu Wasserknappheit kommen könnte. Dem wird in dem Bericht ein Zitat von Tesla-Chef Elon Musk entgegengestellt: “Im Grunde sind wir nicht in einer sehr trockenen Region”, behauptet er. “Bäume würden nicht wachsen, wenn es kein Wasser gäbe.”Die Spree schafft es in den Sommermonaten kaum noch, die benötigten acht Kubikmeter Wasser pro Sekunde in die Hauptstadt zu bringen. Die großen Speicherbecken in der Lausitz sind ebenfalls an der Kapazitätsgrenze. In dieser angespannten Situation wird nun ausgerechnet eine riesige Autofabrik gebaut – mitten ins Wasserschutzgebiet.
Zudem hat Tesla seinen Wasserbedarf im zweiten Antrag von 3,3 Millionen Kubikmetern im Jahr auf rund 1,4 Millionen korrigiert. Das ist in etwa so viel wie eine 30.000-Einwohner-Stadt im Jahr verbraucht. Mit einem weiteren Ausbau der Fabrik werde der Verbrauch aber auf etwa 3,5 Millionen Kubikmeter ansteigen (Wasserverbrauch einer 75.000 Einwohner-Stadt!).
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat zumindest über die 1,4 Millionen Kubikmeter in der ersten Ausbaustufe der Fabrik im September 2020 einen Vertrag mit Tesla abgeschlossen. Dem Verband gehe es vor allem darum, auf ein Problem hinzuweisen, dass schon länger bestehe als die Pläne zur Gigafactory. “Wir müssen 170.000 Menschen mit Trinkwasser versorgen. Das funktioniert aber nicht, wenn sich die Lage so weiterentwickelt wie in den vergangenen Jahren.”Stolz verkündete das Umweltministerium vergangene Woche, man wolle einen bislang ungenutzten Wasservorrat im Raum Hangelsberg unweit der Fabrik anzapfen. Diese Möglichkeit wird gerade geprüft.
Die Ökobilanz von Elektroautos ist schlecht
Zudem beschäftigt uns die Frage, was die Gewinnung der Rohstoffe für die große Menge an Batterien für die Umwelt bedeutet („Salzwüsten“ in Südamerika durch den Lithiumabbau, Abbau von Kobalt durch kleine Kinder in Afrika), die Gefahr bei Unfällen und die Entsorgung der Batterien. Welche Probleme bringt eine komplette Umstellung auf E-Autos mit sich?
Aus den VDI-Nachrichten:
“Ein komplementäres Miteinander der Technologien ist unsere einzige Chance, die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen”, fasst VDI-Präsident Volker Kefer (64) das Ergebnis zusammen. Der einseitige Fokus der Politik auf Fahrzeuge mit Batterieantrieb gefährde dagegen die CO2-Ziele, betont die Studie und macht dafür folgende Kernargumenete geltend:
• Die Ökobilanz von batterieelektrischen Fahrzeugen sei zum heutigen Zeitpunkt nicht besser als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
• Treibhausgase, die bei der Fahrzeugproduktion entstünden, seien aktuell ungefähr doppelt so hoch wie beim Verbrenner.
• Die Batterieproduktion liege größtenteils in Asien, insbesondere China, wo der Strom noch immer hauptsächlich aus Kohle gewonnen werde. Nur wenn Strom aus erneuerbaren Energien dazu verwendet werde, schneide die Elektromobilität in der Klimabilanz besser ab. Daher müsse die Batteriezellenfertigung auch nach Europa verlagert werden, fordert der VDI zugleich.
• Der “Wettkampf um mehr Reichweite” und damit aktuell größere Batterien sei für den Klimaschutz kontraproduktiv.“
Wie seriös ist Elan Musk? Ist er ein amerikanischer Unternehmer, der Fördergelder abgreift und dann weiterzieht?
Alternative Industrieansiedlungen:
• Geplatzte BMW-Ansiedlung vor 20 Jahren in Grünheide
• Intel-Ansiedlung in Frankfurt (Oder), Synergie mit der Universität kann man nutzen,
Aber:
„Vor 18 Jahren hatte die Landesregierung nach langem Ringen um die Finanzierung das Aus für das Projekt verkündet. Die Hürden für die geforderten Bürgschaften von Bund und Land waren zu hoch.
Auch damals wollte sich die Firma Intel an der Chipfabrik beteiligen. Das Werk in Frankfurt (Oder) sollte ursprünglich 1.300 Arbeitsplätze bieten und mit dem dort ansässigen Institut für Halbleiterphysik zusammenarbeiten. Dieses könnte auch bei einem neuen Anlauf für eine Chipfabrik ein Standortvorteil für die Stadt sein.
Doch entschieden ist noch längst nichts. Und auch dieses Mal fordert Intel Milliarden-Subventionen: Firmenchef Pat Gelsinger spricht von Baukosten von insgesamt 20 Milliarden Euro für zwei Chipfabriken in Europa, acht Milliarden davon sollten laut Gelsinger Staatshilfen sein.“ (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/06/intel-computerchips-lausitz-frankfurt-technologie.html)
1 Bildung
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
1.1 „Meister“ statt „Master“
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Gerade die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze im Handwerk haben sich in den letzten 12 Jahren verdreifacht. Das ist alarmierend. Viele Bürger bemerken bereits den Mangel, wenn sie wochen- oder sogar monatelang auf einen Handwerker warten müssen. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken, z. b. indem wir den Meisterbrief kostenlos machen und verstärkt für die berufliche Bildung werben.
Momentan kommt auf einen Auszubildenden ein Studienanfänger. Vor 15 Jahren war das noch anders: Da kamen zwei Auszubildende auf einen Studienanfänger. Zugrunde liegt ein Missverständnis: Die OECD bemängelt immer den angeblich unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern in Deutschland. Dabei gibt es in Deutschland das System der dualen Ausbildung, ein einzigartiges Erfolgsmodell made in Germany. Für unsere gut ausgebildeten Handwerker und qualifizierten Facharbeiter beneidet uns die Welt. Daher ist es unverständlich, warum der bewährte Ausbildungsberuf in den letzten Jahren derart abgewertet wurde. Wir wollen mehr junge Menschen für die duale Ausbildung begeistern und sie informieren, welche beruflichen Chancen dieses System bietet.
Es gibt bereits ein Meister-BaföG, das aber begrenzt gewährt wird je nach Einkommen und Vermögen. Das Land Brandenburg gewährt einen Meisterbonus in Höhe von 1.500€.
1.2 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
• für ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den Begabungen der Schüler gerecht wird
• für private Träger
1.3 Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.
1.4 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten
Tatsächlich ist das vielfacher Wunsch von Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Lehrer sind häufig mit Inklusionsklassen überfordert. Außerdem gibt es Studien, die belegen, dass in Inklusionsklassen sowohl die Leistung von Kindern mit und ohne Förderbedarf abnimmt!
1.5 Neutralität der Schule wiederherstellen
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein.
Bericht eines geschundenen Vaters: https://www.achgut.com/artikel/die_alltaegliche_schul_indoktrination
1.6 Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln
Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditionsbewusstsein.
1.7 Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen
Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nicht als Kirchen anerkannt sind, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.
1.8 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen
Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen.
1.9 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine
Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine auf Verfassungsfeindlichkeit.
Beispiel für solche verfassungsfeindlichen Moscheevereine: Milli Görus ist in der Vergangenheit auffällig geworden, vor Kurzem in der Zeitung: https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22870331_Bielefelder-Moscheen-ohne-Kontrolle-Islamische-Gemeinden-manipulieren-Kinder.html
1.10 Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen
Über die sogenannten Konfuzius-Institute übt die kommunistische Partei Chinas Einfluss auf das Bildungsangebot an deutschen Universitäten und zunehmend auch an allgemeinbildenden Schulen aus. Dies steht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot und zum Demokratieprinzip öffentlicher Bildungseinrichtungen.
1.11 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen
Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen.
Die Bologna-Reform war ein Zugeständnis an die Briten und immer umstritten. Ein Argument der Befürworter war, dass unsere Diplom-Absolventen zu alt und ihr Wissen zu abgehoben gewesen wäre- ein wenig überzeugendes Argument für ein Land, das für seine Ingenieure und seinen Erfindungsreichtum bekannt ist. Dazu ein Kommentar:
„Ja, es war absehbar und eine volkswirtschaftliche Sabotage am deutschen Bildungssystem. Die Reformer haben nie kapiert, dass es für die deutsche Wirtschaft nicht darauf ankam, dass die Leute ein oder zwei Jahre eher “fertig” sind. Der Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft war tatsächlich die relativ freie und selbstständige Denkweise, die an den Universitäten gelernt wurde. Innovation kommt nicht von verschulter Ausbildung, die man so auch überall anders auf der Welt bekommen hätte können.“
1.12 Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren
Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen.
Bestes Beispiel ist die Medizinische Forschung: Die Hochschulen betreiben so gut wie keine, nur die Pharmaindustrie. Das Problem dabei ist, dass die Pharmaindustrie nur auf Krankheiten forscht, die „Geld bringen“, wie z.B. Herz-Kreislauf- oder Tumorerkrankungen. Jüngstes Beispiel für gewinnträchtige Forschung durch die Pharmaindustrie: die Covid-19-Impfstoffe. Wegen dieser Lücke in der medizinischen Forschung bezahlen die Krankenversicherten nicht nur für viele überflüssige Präparate. Patienten mit seltenen Erkrankungen bleiben beim medizinischen Fortschritt außen vor, weil seltene Erkrankung gar nicht erst erforscht werden.
1.13 Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten
Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie. Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.
Für Schulen gab es während der Lockdowns relativ schnell wieder grünes Licht, trotz hoher Inzidenzen, durch Wechselunterricht und Hygiene Konzepte an den einzelnen Schulen. Universitäten hingegen wurden gerade in Brandenburg komplett geschlossen ohne dem Wissen, wann sie wieder geöffnet werden können. Was sind Ihre Pläne und Zukunftsideen um das Schließen von Schulen und vor allem Universitäten zu verhindern?
Die AfD will öffnen. Über allgemeine Hygienemaßnahmen in Abhängigkeit von der Inzidenz kann man reden. Weil aber gerade junge Leute häufig einen unkomplizierten Covid-Verlauf haben und sich eher Disco- und Clubbesuche unter der 2G-Regel zu Superspreading Events entwickelten, wie zuletzt in Münster mit inzwischen 83 Infizierten , sehe ich bei der Öffnung von Universitäten kein Problem.
2. Durch die Lockdowns und Schließungen der Universitäten in den letzten 1 ½ Jahren sind viele Studierende stark isoliert worden, noch zudem durch das Schließen von Gastronomie und Freizeitgewerbe vielmals arbeitslos geworden. Viele Studierende fühlen sich dadurch von der Politik im Stich gelassen. Wie wird sich dieser Zustand ändern, sollten Sie gewählt werden?
Wir wollen endlich alles öffnen.
3. Wie schafft man mehr Chancengleichheit im Hochschulwesen? Wie stehen Sie zum aktuellen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und wie stehen Sie zu einer Reformierung?
Anmerkung: Da hat die AfD nichts im Programm. Mögliche Antwort:
Da werfen Sie eine wichtige Frage auf. Wir müssen diskutieren, ob das BaföG-System noch zeitgemäß ist. Aktuell benachteiligt das System vor allem die Mittelschicht. Die Einkommensgrenzen der Eltern sind nicht besonders hoch (ab 60.000€ netto Jahreseinkommen gibt es in der Regel kein BaföG mehr), Eltern der typischen Mittelschicht müssen das Studium ihrer Kinder meist vollständig finanzieren. Das belastet nicht nur die stark geschröpfte Mittelschicht, das verhindert auch, dass Familien ihre Kinderwünsche realisieren. Es kann doch nicht sein, dass Eltern derart in sogenanntes Humankapital privat investieren sollen, die Steuergelder ihres akademischen Nachwuchses aber sozialisiert werden. Da müssen wir uns fragen, ob die Möglichkeit eines BaföG für alle die Lösung wäre, quasi als Kredit und mit Teilerlässen bei besonderen Studienleistungen. Über solche innovativen Förderungen müssen wir reden, wollen wir Chancengleichheit herstellen und weiter als Land der Dichter und Denker gelten.
4. Wie kann man Frankfurt (Oder) attraktiver machen, auch für potenzielle Studierende?
Cannabisplantagen, Freibier für alle Studenten, Partys bis in die Morgenstunden: Spaß beiseite: eine renommierte Hochschule mit angesehenen Fakultäten ist bereits ein Grund, nach Frankfurt zu kommen. Aber auch die Umgebung ist natürlich wichtig, in einer Stadt muss was los sein, da muss was geboten werden. Bezahlbarer Wohnraum, ein gut ausgebauter ÖPNV mit einer guten Anbindung an umliegende Städte, wie Berlin, aber auch Freizeit- und Ausgehmöglichkeiten und nicht zuletzt Studentenjobs sind wichtig. Da haben wir in Frankfurt noch Luft nach oben, da arbeite ich in der SVV dran (Beispiele bringen).
5. Was werden Sie und Ihre Partei tun, um ostbrandenburgische Städte dabei zu unterstützen, klimaneutral zu werden?
Wir sehen die Notwendigkeit dieser Klimapolitik nicht. Umweltschutz ist wichtig und richtig, aber mit Augenmaß und ohne blinden Aktionismus. Das Klimaschutzgesetz, das der Bundestag im Juni verabschiedete, zeigt eindrücklich Fehlentscheidungen auf, wenn jeder wirtschaftliche und technische Sachverstand außen vorgelassen wird. In den übertriebenen Klimaschutzprojekten der Regierung sehen wir Jobvernichtung und Deindustrialisierung Deutschlands. Hunderttausende gutbezahlte Arbeitsplätze in der Industrie stehen aus rein politisch-ideologischen Gründen auf dem Spiel, Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand, auch Ihren Wohlstand und Ihre Zukunft sichern.
6. Wie werden sich die deutsch-polnischen Beziehungen unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag entwickeln?
7. Wo wird Deutschland Ihrer Meinung nach in vier Jahren sein, wenn Ihre Partei eine entsprechende Mehrheit im Bundestag bekommt?
Schön wäre es: Mit uns als bürgerlich-konservativer Kraft würden wir in die Wirtschaft und Innovationskraft Deutschlands setzen. Mehr Geld für Forschung, mehr MINT-Förderung. Wir wollen die Wirtschaft nicht durch einen schwachen Euro, sondern durch Innovationen stärken. Das hat mit der DM sehr gut funktioniert und hat Wohlstand für alle gebracht.
Die Innere Sicherheit müssen wir stärken. Eine Kleine Anfrage ergab: Gerade junge Frauen zwischen 18 und 22 Jahren sind besonders gefährdet, Opfer von Straftaten zu werden. Schlagzeilen, dass jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, sind unerträglich. Ebenso die Terrorgefahr wie das glücklicherweise vereitelte islamistische Attentat in Hagen. Ich bin erst zufrieden, wenn wieder jede junge Frau, jeder junge Mann egal zu welcher Uhrzeit, auch um vier Uhr morgens, sicher nach Hause gehen kann.
Wir brauchen eine Steuerreform. Mittlerweile zahlen die Deutschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Immer weniger können sich die Eigenen Vier Wände leisten. Das muss aufhören! Leistung muss wieder lohnen. Bei uns gibt es mehr Netto vom Brutto. Leistungsträger wandern immer häufiger aus, weil sie hier in Deutschland beruflich wenig Zukunft sehen: Zuviel Reglementierung, zu viel Abkassiererei. Damit sich wieder mehr Leistungsträger dafür entscheiden, in Deutschland zu bleiben. Denn in den letzten fünf Jahren verließen pro Jahr 220.000 bis 280.000 Deutsche die Bundesrepublik, viele davon für immer. Auslandserfahrungen sind wichtig und richtig, aber einen Braindrain im größeren Maße verkraftet eine Industrienation wie Deutschland vor dem Hintergrund des demografischen Niedergangs nicht.
Wir wollen endlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. In die Bundesrepublik sind seit 1953 über 6 Millionen Menschen über das Asylsystem eingewandert, häufig ins Sozialsystem, wie Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion belegen. Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland hat, muss unser Land verlassen. Das passiert aber immer seltener. Gerade 10.000 Personen sind letztes Jahr aus Deutschland rückgeführt worden. Ein Staat, der ein Knöllchen für 15 Euro beim Normalbürger mit aller Härte verfolgt, oder die Verweigerung von GEZ-Zahlungen geradewegs in die JVA führen, aber beim Aufenthaltsrecht alle Augen zudrückt, macht sich unglaubwürdig, verliert an Akzeptanz beim Bürger und bei den Zugewanderten. Wir müssen zurück zu Recht und Gesetz. Mit der AfD gibt es Asyl und Bleiberecht nur für tatsächlich Verfolgte. Wir wollen vor allem Hilfe vor Ort für die Hilfesuchenden. Was ist daran human, die Menschen aus ihrem Lebensumfeld und ihrer Kultur zu entwurzeln? Hier in Deutschland Milliarden auszugeben für kräftige junge Männer, während heimatnah mit dem Geld den wirklich Hilfebedürftigen sehr viel mehr geholfen werden könnte? Nach meiner Meinung nichts.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.OK
DER BLAUE FRITZ Frankfurt ( Oder ) - Eine Fanseite von Fans für Fans
17 Antworten auf „Die ganzen sehr guten politischen Reden von Herrn Wilko Möller MdL AfD“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburger, Hallo Fürstenwalde!
Ich begrüße besonders unseren Ehrengast, Frau Dr. Alice Weidel! Herzlich Willkommen in Brandenburg!
Ich freue mich sehr, dass Sie den Weg zu dieser, unserer Wahlkampfveranstaltung, hier in Fürstenwalde gefunden haben.
Warum stehe ich hier?
Ich bin Ihr Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl im Wahlkreis 63. Wie Sie wissen bilden der Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) gemeinsam diesen Wahlkreis. Ich nutze die Gelegenheit mich kurz vorzustellen:
Mein Name ist Wilko Möller, ich bin 54 Jahre alt und lebe seit 1992 in Frankfurt (Oder).
Frankfurt (Oder) ist meine Heimat geworden. Hier im Osten Brandenburgs habe ich mir als fünffacher Familienvater eine Existenz aufgebaut.
Von Beruf bin ich Bundespoli- zist – zuzeit aber außer Dienst, weil ich Frankfurt (O.) im Potsdammer Landtag vertrete.
Im Mai 2013 begann ich buchstäblich mit dem Aufbau der AfD in Frankfurt (Oder). Bis heute bin ich wohl der dienstälteste amtierende Kreisvorsitzende im Landesverband Brandenburg. Für dieses Vertrauen danke ich den Mitgliedern des Frankfurter AfD-Stadtverbandes.
Das war ein steiniger Weg!
Aber schon beim ersten Antritt zu einer Wahl der AfD zogen wir 2014 in das Stadtparlament Frankfurt (Oder) als größte kommunale AfD-Fraktion im Land Brandenburg ein.
Und Leistung setzt sich durch! 2019 wählten mich die Frankfurter als AfD-Direktkandidat in den Brandenburgischen Landtag.
Ich hatte mehr Erst- als Zweitstimmen.
Das schafften nur wenige in der AfD Brandenburg.
An dieser Stelle danke ich meinen Mitstreitern im AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) für die bis dahin enorme Unterstützung und das unermüdliche Engagement.
Und ich sage Euch: Es geht weiter so!
Mit Fleiß und Überzeugungs-kraft, mit dem Ohr und dem Herzen bei den Sorgen und Nöten der Bürger hier vor Ort und dem festen Willen, dass wir genau für diese Bürger Politik machen, haben wir die Menschen abgeholt. Genau die, die hier aufgewachsen und zuhause sind. Die Bürger, die täglich arbeiten gehen, sich für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft einsetzen.
Genau die Bürger der Mittelschicht, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Staat und unser Gemeinwesen am Leben halten. „…die, die hier schon länger Lebenden“, wie es Frau Merkel so abwertend formulierte.
Diesen Bürgern gilt mein Augenmerk.
Es muss endlich an der Bewältigung der Probleme der deutschen Mehrheitsbevölkerung gearbeitet und das durch sie erwirtschaftete Geld auch für ihre Belange eingesetzt werden!
Als ich vor einigen Tagen in Fürstenwalde die Plakate zur heutigen Veranstaltung aufhängte, ist mir aufgefallen, dass sich viele Bürger hier etwas aufgebaut haben. Dass sich viele hier ihre Träume verwirklicht haben. Das gilt auch für die schöne Gemeinde in Müllrose als wir am letzten Freitag dort eine Kundgebung auf dem Marktplatz durchführten.
All das steht am 26. September auf dem Spiel. Die Schönheit der Stadt Fürstenwalde, Müllrose und viele andere Brandenburger Städte sind durch die Grüne Ideologie gefährdet.
Schauen Sie ein Stück weiter nach Grünheide, wo durch rot-schwarz-grüne Entscheidungen ganze Waldflächen gerodet werden.
Der lebenswichtige Wasserhaushalt wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wenn grüne Ideologien in rot-grün-rot oder grün-schwarz umgesetzt werden, verliert jeder Ort, jede Stadt an Lebensqualität.
Für die Lösung dieser Fehlentwicklungen nutze ich nun seit knapp 2 Jahren mein Mandat im Landtag.
Doch warum will ich nun für den Bundestag kandidieren?
Wir stehen am Scheidewege der Zukunft unserer Heimat.
Deutschland ist unser Land mit unseren Regeln, Gesetzen, Sitten und Gebräuchen, mit unserer Kultur, Sprache und unserer Geschichte – im Guten wie im Schlechten.
Ich will, dass dies auch so bleibt!
Wir haben als Volk – im Osten wie im Westen- gelernt, mit unserer Geschichte und unserer Rolle in Europa und der Welt verantwortungsbewußt und friedensfördernd umzugehen!
Wir haben in Ost und West die gewaltigen Kriegsschäden beseitigt, Deutschland wieder zu einer großen Industrie- und innovativen Nation in der Welt gemacht. Wir haben uns den Respekt unserer Nachbarn und Mitbewerber in der Welt erworben.
Und hierbei sind vor allem auch die enormen Leistungen der Menschen in der ehemaligen DDR zu nennen.
Letzten Endes entstand durch den Mut und die demokratische Entschlusskraft der Deutschen im Osten die Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit!
Aus ehemaligen Feinden sind unsere Nachbarn und Freunde geworden.
Hierzu zählen wir heute wie selbstverständlich die Polen, Tschechen, Balten, Franzosen, Belgier, Niederländer und viele andere. Aber auch Russland ist nun unserer Partner – vielleicht auch Freund – geworden.
Dies vergessen allzu gerne unsere politischen Wettbewerber.
Deshalb fand ich toll, dass unsere beiden Bundestagsabgeordneten Bundessprecher Tino Chrupalla mit Armin-Paul Hampel im letzten Jahr den russischen Außenminister Lawrow besuchten.
Wie ich vorgestern hörte, ist Tino jetzt wieder von der russischen Regierung als Spitzenkandidat eingeladen worden. Einfach genial. Frau Bärbock wurde nicht eingeladen von der russischen Regierung. Noch Fragen!
Liebe Damen und Herren,
wir betrachten heute Europa als unser gemeinsames Haus und der Kampf um Frieden ist in den meisten Bürgern unseres Landes fast schon genetisch verwurzelt.
Mit Fug und Recht ist Deutschland zu einem Modell auch für andere Demokratien gereift.
Unser Grundgesetz ist auch eines unserer Exportschlager –
als Verfassungsmodell vieler anderer Staaten geworden, die sich nach einer Diktatur neu organisiert haben. Insbesondere die kompakte und die rechtschutzmäßig abgesicherte Grundrechtsordnung gibt es auf der Welt kaum eine zweites Mal.
Artikel 1 Abs. 1, wo die die Würde des Menschen für unantastbar erklärt wird, ist einzigartig. Auch die Kombination mit unserem Bundesverfassungsgericht,
das die Grundrechte rechtlich absichert, ist einzigartig.
Meine Damen und Herren, als Bundespolizist habe ich einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen. Verfassungstreue liegt meinem Denken und Handeln zugrunde.
Verfassungstreue ist die Triebfeder, warum ich in die Politik gegangen bin.
Denn eine vereinte Clique der linksgrünversifften Altparteiengarde versucht seit Jahren – die CDU macht aus Machtgeilheit da fleißig mit, sämtliche Werte und Kultur unseres Volkes zu zerstören. Sie gängeln unser Land, wo es nur irgendwie geht.
Hauptprojekt hierbei ist die ungezügelte Einwanderung, besonders seit 2014/15 mit der Lüge der angeblichen Grenzöffnung aus rein humanitären Gründen. Dabei ließ die Merkel-Regierung mit den damaligen sog. Oppositionsparteien den kompletten Kontrollverlust und die Brechung internationaler Vereinbarungen zu. Das Grundgesetz wurde mal eben in Teilen außer Kraft gesetzt.
Und jeder, der denkt, dass Frau Merkels Flüchtlingsinvasion von 2015 nicht übertroffen werden kann, wird von der Europäischen Union eines Besseren belehrt werden.
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte den aktuellen EU-Migrationspakt. Dieser wurde ganz klamm und ohne viel Aufsehen durch den Bundestag gepeitscht. Nur die AfD protestierte, aber die Medien stellten sich hinter die Regierung und so kam es kaum in die öffentliche Diskussion.
Meine Damen und Herren, was bedeutet dieser EU-Migrationspakt für Deutschland? Er bedeutet uneingeschränkte Zuwanderung. Denn dieser Migrationspakt soll bewirken, dass der Geburtenüberschuss in Afrika durch Europa und Deutschland abgeschöpft wird. Dies würde die grenzenlose Plünderung unserer Sozialkassen bewirken. Damit muss Schluss sein.
Die CDU wiederholt ihre Fehler von 2015. CDU und Grüne überbieten sich dabei, unserem Land zu schaden. Schneller als ein Stein in der Spree versinkt, steigt die CDU ins Koalitionsbett mit den Grünen.
Auf den Gebieten, auf denen Deutschland wirtschaftlich weltweit mal führend war, wird seit Jahren ein Vernichtungsfeldzug unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ geführt.
Dann die Energiewende:
Dass Deutschland als einzige bedeutende Industrienation aus der Kernenergie aussteigt und gleichzeitig noch der Kohleverstromung entsagt, ist in der Welt einmalig.
Wo die sog. Grundlastabsicherung herkommen soll? Fehlanzeige!
Dies hat zu den mittlerweile höchsten Energiekosten weltweit geführt, welche von der Bevölkerung geschultert werden müssen. Am Ende werden wir alle, jeder einzelne von uns ( mit dem Finger zeigen), Sie und Sie und ich die rot-grüne-schwarzen Spinnereien teuer bezahlen müssen. Die Inflation soll schon auf 4,5 % angestiegen sein.
Und weil das ja wohl alles noch nicht genügt, wird nun zum Sturm auf die deutsche Autoindustrie geblasen. Der Verbrennungsmotor soll am besten ganz verboten werden.
Der Dieselmotor ist mit einem Male an allen Umweltschäden schuld. Doch das verlogene Lied von der E-Mobilität als „Zukunftsvision“ wird schon bei einer nüchternen Analyse der Machbarkeit sowohl bei den Kosten, als auch bei den seltenden Rohstoffen der Batterieherstellung ad absurdum geführt.
Vielleicht können ja die vielen Kobolde der kaum geeigneten Kanzlerkandidatin Baerbock hier weiterhelfen?
Was sagte unser Parteigründer Dr. Alexander Gauland gebenüber der noch Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September 2018: Ich zitiere:
„Aber halten wir es mit französischen Gelehrten Montesquieu: Nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß.“
Das gilt für sämtliches Spitzenpersonal der Grünen und mittlerweile allen sog. demokratischen Parteien.
Herr Habeck – auch so ein Schönwetterkandidat – hat im August 2019 in Frankfurt zu den Kosten der E-Mobilität lapidar geäußert, dass dann eben nicht mehr alle Auto fahren könnten. Ich habe da genau hingehört und konnte das kaum glauben:
Meinte er damit auch, dass bei hohen Stromkosten halt nicht mehr alle den technischen Fortschritt nutzen könnten? Individuelle Mobilität wird zum Luxusgut der Privilegierten und Reichen.
Ein anderes, aber nicht weniger kontroverses Thema ist die Europapolitik:
Die viel gerühmte europäische Identität und der EU- Zusammenhalt, welche laut der Altparteien-Propaganda die AfD angeblich für ihre antieuropäische Hetze nutzt, zeigen erhebliche Defizite.
In der letzten Woche war der polnische Botschafter zu Besuch im Potsdamer Landtag. Statt wie üblich nach allgemeinen Gepflogenheiten einen Botschafter mit „Exzellenz“ anzusprechen, wurde ihm dieses offenbar demonstrativ von den Linken im Landtag verweigert.
Auch der Applaus für seine Rede wurde dem Botschafter besonders von der Linkspartei verwehrt.
Die CDU und Grüne applaudierten nur betont spärlich.
Der Anlass war eigentlich ein Guter. Es war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Eine Feierstunde sollte es werden.
Aber bei so einem wichtigen Termin erwarte ich Haltung. Ich erwarte eine höfliche Art mit einander umzugehen. Die sog. Demokraten behandelten den Boschafter der Republik Polen respektlos, indem sie ihm Vorwürfe nach dessen Rede machten, weil er eine andere Meinung vertritt.
Diese selbsternannten „Demokraten“ haben ihre wahre Intoleranz gezeigt.
Das passt aber bestens zur Hetze gegen weitere Staats- und Regierungschefs, wie Orban, Putin, Johnson und auch Kurz.
Wer sich derart politisch darbietet, hat das Recht auf das Regieren verwirkt und muss aus Gründen der Abwendung weiterer Schäden an der uneingeschränkten Herrschaft gehindert werden!
Aus diesem Grunde ist eine starke AfD-Fraktion nötiger denn je im Deutschen Bundestag.
Hierzu müssen wir politisch um jeden Wähler kämpfen, kämpfen und noch einmal kämpfen.
Ich stelle mich mit meiner Direktkandidatur dieser Aufgabe. Denn ich verspreche Ihnen, ja ich versichere Ihnen: Wer Schwarz wählt, wird sich grün ärgern!
Ich glaube fest daran, dass ich mit Ihrer Unterstützung das Direktmandat im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) und Landkreis Oder-Spree mit ihren schönen Gemeinden und Städten Fürstenwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Storkow, Bad Saarow und viele andere mehr für die AfD Brandenburg gewinnen kann. Wir benötigen eine starke Vertretung für die Menschen hier im Osten unseres Vaterlandes. Das werde ich sein.
Überlassen Sie unser Land nicht denen, die nichts dafür empfinden.
Es lebe das Grundgesetz, es lebe die Freiheit und unser geliebtes Deutschland.
Mein Name ist Wilko Möller. Ich werde Sie im Deutschen Bundestag würdig vertreten, wenn Sie mir Ihre Erststimme anvertrauen. Als fünffacher Familienvater, als Bundespolizist, als erfahrener Politiker!
Mit Sicherheit für Deutschland – Euretwegen!
Ihr Wilko Möller
Vielen DANK!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburger, Hallo Fürstenwalde!
Ich begrüße besonders unseren Ehrengast, Frau Dr. Alice Weidel! Herzlich Willkommen in Brandenburg!
Ich freue mich sehr, dass Sie den Weg zu dieser, unserer Wahlkampfveranstaltung, hier in Fürstenwalde gefunden haben.
Warum stehe ich hier? Ich bin Ihr Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl.
Mein Name ist Wilko Möller, ich bin 54 Jahre alt und lebe seit knapp 30 Jahren in Frankfurt (Oder).
Frankfurt (Oder) ist meine Heimat geworden.
Von Beruf bin ich Bundespolizist. Meine Damen und Herren, als Bundespolizist habe ich einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet. Verfassungstreue liegt meinem Denken und Handeln zugrunde. Verfassungstreue ist die Triebfeder, warum ich in die Politik gegangen bin.
Im Mai 2013 begann ich, die AfD in Frankfurt (Oder) aufzubauen. Das war ein steiniger Weg, aber schon beim ersten Antritt der AfD zogen wir 2014 in das Stadtparlament Frankfurt (Oder) ein.
Und Leistung setzt sich durch! 2019 gewann ich für die AfD das Direktmandat für den Landtag in Frankfurt (Oder). Und der Weg geht weiter. Meine politische Erfahrung in Kommunal- und Landespolitik will und werde ich in den Bundestag einbringen -für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Wahlkreis. Die Menschen hier brauchen eine starke Stimme im Deutschen Bundestag.
An dieser Stelle danke ich meinen Mitstreitern für die enorme Unterstützung und das unermüdliche Engagement. Und ich sage Euch: Es geht weiter so!
Als ich heute in Fürstenwalde ankam, ist mir aufgefallen, dass sich viele Menschen hier etwas aufgebaut haben. Dass sich viele hier ihre Träume verwirklicht haben. All das steht am 26. September auf dem Spiel. Die Schönheit der Stadt Fürstenwalde ist durch Grüne Ideologie gefährdet. Schauen Sie ein Stück weiter nach Grünheide, wo durch rot-grüne Entscheidungen ganze Waldflächen gerodet werden. Der lebenswichtige Wasserhaushalt wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wenn grüne Ideologien in grün-rot oder grün-schwarz umgesetzt werden, verliert jeder Ort, jede Stadt an Lebensqualität. Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich dagegenhalten. Die Schönheit von Fürstenwalde zu erhalten, die Lebensqualität unserer Bürger zu bewahren, ist mein Auftrag.
Grüne Ideen bedrohen nicht nur die Umwelt und die Lebensqualität. Grüne Ideen bedrohen fast alle Lebensbereiche. Denken Sie an eine stabile Energieversorgung. Denken Sie an die Energiepreise, die durch die Decke schießen werden. Denken Sie an die steigende Inflation. Die wird in den nächsten Jahren richtig Fahrt aufnehmen.
Am Ende werden wir alle, jeder einzelne von uns ( mit dem Finger zeigen), Sie, Sie und ich rot-grüne Spinnereien teuer bezahlen müssen.
Liebe Landsleute, doch damit nicht genug. Als Bundespolizist frage ich Sie: Was werden die Grünen und ihre willigen Helfer mit unserer Inneren Sicherheit machen? Die Innere Sicherheit wird beerdigt. Sie wird auf dem Friedhof der verlorenen Zukunft neben dem sozialen Frieden ihre letzte Ruhestätte finden.
Und jeder, der denkt, dass Frau Merkels Flüchtlingsinvasion von 2015 nicht übertroffen werden kann, wird von der Europäischen Union eines Besseren belehrt werden.
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte den aktuellen EU-Migrationspakt.
Meine Damen und Herren, was bedeutet dieser EU-Migrationspakt für Deutschland? Er bedeutet uneingeschränkte illegale Zuwanderung. Er bedeutet grenzenlose Plünderung unserer Sozialkassen. Damit muss Schluss sein.
Die CDU wiederholt ihre Fehler von 2015. CDU und Grüne überbieten sich dabei, unserem Land zu schaden. Schneller als ein Stein in der Spree versinkt, steigt die CDU ins Koalitionsbett mit den Grünen.
Die Union hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Und glauben Sie nicht, was dieser CDU-Kandidat in diesem Wahlkreis Ihnen erzählt. Dieser falsche Woldemar versucht, wie damals 1348, die Städte und Gemeinden für sich zu gewinnen, um Deutschland zu schaden.
Lassen Sie mich als Beispiel das geplante Zukunftszentrum für die Europäische Transformation und Deutsche Einheit nennen. Sie fragen zu Recht: Wer kommt auf so ein verbales Ungetüm? Eine sogenannte Kommission, die mit 200 Millionen Euro Steuergeld ausgediente Parteifunktionäre und linken Parteikader in Lohn und Brot hält. Am Ende ist das erklärte Ziel: Die Regierenden wollen den Ostdeutschen die Demokratie beibringen, weil sie zu viel AfD wählen! Jawohl, meine Damen und Herren, das ist den Regierenden ein richtiger Dorn im Auge!
Und weil sie gerade so schön dabei sind, den Osteuropäern gleich mit. Denn die wählen nach dem Geschmack der Regierenden zu konservativ, zu national, zu freiheitlich.
Wie das in der Realität ausschaut, durfte ich letzte Woche im Landtag bei dem Besuch des polnischen Botschafters erleben.
In der letzten Woche war der polnische Botschafter zu Besuch in Potsdam. Statt wie üblich einen Botschafter mit „Exzellenz“ anzusprechen, wurde ihm dieses demonstrativ von den Linken im Landtag verweigert. Soviel zu respektvollem Umgang miteinander und guter deutsch-polnischer Verständigung.
Von allen etablierten Parteien wurde die Rede des Botschafters sehr spärlich mit Applaus bedacht. So ist das, wenn ungeliebte Wahrheiten ausgesprochen werden.
Der Anlass war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Polen und Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Eigentlich hätte es eine Feierstunde werden sollen. Es kam aber zum Eklat, weil der Botschafter Polens, unseres Nachbarlandes Polens, sich nicht an Denkverbote hielt und Wahrheiten klar ansprach.
Das muss auch in unserem Bundestag wieder so werden!
Aus diesem Grunde ist eine starke AfD-Fraktion nötiger denn je im Deutschen Bundestag.
Meine Damen und Herren, ich bin Familienvater, Vater von 5 Kindern. Gerade hier in unserem schönen Brandenburg wohnen viele Familien mit Kindern. Die Zukunft unserer Kinder muss uns doch am Herzen liegen.
Doch die Regierenden planen ein „Weiter so“: mit ständig wachsender Neuverschuldung, überwuchernden Steuern und Abgaben dieses ausblutende Sozialsystem künstlich am Leben halten – mit einem Schuldenberg, der unsere Kinder und Kindeskinder erdrücken wird.
Das muss ein Ende haben. Denken wir an die Zukunft unserer Kinder. Kämpfen wir dafür, dass der Buchtitel von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ nicht Wirklichkeit wird.
Der Ernst unserer Situation ist zu wenigen Menschen bewusst. Das liegt auch an der „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung unseres Zwangsgebühren finanzierten Staatsfunks. Deswegen bitte ich Sie, mit Freunden, Nachbarn und Kollegen ehrliche Worte zu sprechen.
Es gibt zur Wahrung der Vernunft, der bürgerlichen Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie nur eine wählbare Alternative.
Ich stelle mich mit meiner Direktkandidatur dieser Aufgabe. Denn ich verspreche Ihnen, ja ich versichere Ihnen: Wer Schwarz wählt, wird sich grün ärgern!
Wir benötigen eine starke Vertretung für die Menschen hier im Osten unseres Vaterlandes. Dafür stehe ich.
Überlassen Sie unser Land nicht denen, die nichts dafür empfinden!
Es lebe das Grundgesetz, es lebe die Freiheit, es lebe unser geliebtes Deutschland.
Mein Name ist Wilko Möller. Ich werde Sie im Deutschen Bundestag würdig vertreten, wenn Sie mir Ihre Erststimme anvertrauen. Als Familienvater, als Bundespolizist, als erfahrener Politiker!
Mit Sicherheit – Ihr Wilko Möller
Vielen DANK!
1 Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.
Politisch gewollte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland bei vielen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.
Exkurs: Nettogeldvermögen der Deutschen
Zu den Tabellen: Beide Tabellen zeigen das durchschnittliche Nettogeldvermögen der Deutschen aus dem Jahr 2018. Immobilien sind nicht berücksichtigt. Das würde eher das Ranking der Deutschen verschlechtern, weil die Deutschen ein Volk der Mieter sind. Mit nur 45 Prozent an Eigenheimbesitzern liegen sie EU-weit auf dem vorletzten Platz.
Die erste Tabelle gibt den Mittelwert an: Jeder Deutsche besitzt im Mittel 52.860€ (Rang 18). Nimmt man den Median, liegen die Deutschen auf dem 20.Rang (16.801€). Der Median sagt, dass die Hälfte aller Deutschen weniger bzw. bis zu 16.801€ auf der hohen Kante hat. Die große Differenz zum Mittelwert ist ein Hinweis auf eine erhebliche Ungleichheit bei den Vermögen: Es gibt wenige mit einem immensen Vermögen, die den Mittelwert nach oben verzerren. Der Median ist unempfindlich gegen Ausreißer und zeigt besser das tatsächliche Nettovermögen der Deutschen an. Insgesamt besagen die Zahlen, dass die Deutschen bei Vermögen weit abgeschlagen im OECD-Vergleich sind.
1.1 Den Mittelstand entlasten
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
Gut zu wissen
71,3 Prozent aller Arbeitnehmer waren 2019 in mittelständische Unternehmen beschäftigt. Die Berufsausbildung verlagert sich immer mehr in den Mittelstand: Mittlerweile sind dort ca. 90 % aller 1,3 Mio. Auszubildenden beschäftigt (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/Mittelstand.html).
Wirtschaftswachstum und Bruttoinlandsprodukt (BIP):
Im Jahr 2020 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands rund 3,4 Billionen Euro. Preisbereinigt ging das deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Prozent zurück. Grund für den starken Einbruch 2020 sind die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehende Lockdown der Wirtschaft.
Jahresdurchschnitt Wirtschaftswachstum (2009 bis 2019): 1,9 Prozent (Quelle: destatis).
Arbeitslosigkeit deutschlandweit im Juli 2021: 5,6 Prozent
Zahlen für Ostbrandenburg laut Zahlenspiegel IHK 2021:
1 Arbeitslosenquote in Prozent
2019 2020
Frankfurt (Oder) 7,9 8,4
Oder-Spree 6,1 6,5
Land Brandenburg 5,8 6,2
Bundesrepublik Deutschland 5,0 5,9
2 Einwohnerzahl
1990 2019 Entwicklung zum Jahr 1990 in Prozent Prognose 2030
Frankfurt (Oder) 86.131 57.751 – 33 51.800
Oder-Spree 192.333 178.803 – 7 160.700
Bevölkerungsprognose 2040: Deutliche Abnahme der Anzahl an Minderjährigen (Kinder und Jugendliche) sowie an Personen im Erwerbsalter (18 bis 65 Jahre), beides für Frankfurt (Oder) und LOS auf dem Niveau des Landes Brandenburg. Aber: Alterung in Frankfurt (Oder) nur leicht und in Oder-Spree moderat im Gegensatz zum Landesdurchschnitt
3 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
gesamt Land- und Forstwirtschaft produzierendes Gewerbe Dienstleistungsbereich
Frankfurt (Oder) 28.338 131 3.274 24.933
Oder-Spree 55.872 1.183 16.518 38.171
Durch die starke Konzentrierung der Wirtschaft auf das produzierende Gewerbe sowie den Dienstleistungsbereich (im Frankfurt vor allem gut bezahlte Stellen im öffentlichen Dienst) ist das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt in Frankfurt (Oder) leicht über dem Landesdurchschnitt von 36.894€ im Jahr 2020, in LOS leicht darunter.
Tourismus:
Sowohl Frankfurt (Oder) als auch Oder-Spree hatten vor Corona steigende Gästeankünfte und -übernachtungen zu verzeichnen.
1.2 Lockdown-Krise
Zunächst müssen wir so schnell wie möglich aus dem Dauer-Lockdown heraus. Gerade das Gastgewerbe, der Einzelhandel und Unternehmen, die personenbezogene Dienstleistungen anbieten, sind von massiven Umsatzeinbußen betroffen. Da hilft kein Herumdoktern mit staatlichen Hilfen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Da hilft nur ein schnelles Ende der übertriebenen Hygieneauflagen.
Kosten des Lockdowns
(https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-bilanz-drei-monate-lockdown-kosten-50-milliarden-euro-75729270.bild.html) vom 13.3.21
„Die Corona-Krise war und ist ein Schock für die deutsche Wirtschaft, der seinesgleichen sucht“, sagt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zwar hätten die Hilfspakete der Bundesregierung und das Kurzarbeitergeld schlimmere Folgen abwenden können. „Allerdings haben die Auszahlungen der -Hilfen lange, teilweise zu lange, auf sich warten lassen.“
Für BILD am Sonntag hat das IW errechnet: Rund 5000 Unternehmen existieren nur noch, weil die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, sind damit Zombie-Unternehmen.
Die Lockdowns kosten die deutsche Wirtschaft allein im ersten Quartal 2021 rund 50 Milliarden Euro, insgesamt beläuft sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts durch die Corona-Krise auf 250 Milliarden Euro.
Das ifo-Institut schätzt, dass die Krise den deutschen Staatshaushalt in diesem Jahr 180,8 Mrd. Euro kosten wird, im nächsten Jahr 138,2 Mrd. Euro. Auch die Lage am Arbeitsmarkt ist weiter angespannt.“
Folgen durch den Lockdown in Ostbrandenburg
Besonders die Kleinen trifft die Krise
Kleinere Unternehmen leiden stärker unter der Krise als größere Unternehmen. Größere Betriebe im unternehmensbezogenen Dienstleistungsbereich erholen sich bereits.
Branchen unterschiedlich stark betroffen
Besonders schlecht geht es dem Gastgewerbe. Kurz- und mittelfristige Planungen sind kaum möglich, viele Betriebe sind auf staatlich Hilfen angewiesen. Ebenfalls leiden personenbezogene Serviceunternehmen unter den Corona-Maßnahmen.
Zeichen stehen auf Stellenabbau, nur die Industrie plant Einstellungen
Zwar stützen finanzielle Hilfsinstrumente wie das Kurzarbeitergeld die Beschäftigung- dennoch rechnet ein überwiegender Teil der Unternehmen mit Stellenabbau.
Investitionen weit unter Vorkrisenniveau
Der Handel ist innerhalb der Branche sehr unterschiedlich von der Krise betroffen. Während der Lebensmitteleinzelhandel Umsatzsteigerungen verbuchen kann, machen stationäre Einzelhändler außerhalb des Lebensmittelhandels Umsatzverluste.
1.3 Politisch induzierte Belastungen aussetzen
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien, die z. B. durch Corona-Maßnahmen oder Klimaschutzprogramme entstanden sind.
Technologieführerschaft mit „Blue Deal”
Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:
• Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
• Die duale Ausbildung fördern (siehe „Meister statt Master“),
• die Bedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
• die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
• Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
• Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen
• Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,
• Keine neuen Steuern, keine neuen Auflagen
• Steuerliche Entlastung schaffen, Solidaritätszuschlag sofort abschaffen
• Ansiedlungs- und Investitionspolitik stärken: Industrieansiedlungen sind starke Katalysatoren: Ansiedlung von Zulieferern, Zuzug von Arbeitnehmern, Kaufkraftsteigerung. Daraus folgende öffentliche Investitionen in Flächenerschließung und Infrastruktur. Das belebt das wirtschaftliche Umfeld und fördert die regionale Wirtschaftsentwicklung. Ein marktgerechtes Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen ist dafür die zentrale Voraussetzung. Die Erarbeitung konkreter Ansiedlungsstrategien, auch mit Fokus auf internationale Investoren, muss vorangetrieben werden.
• Baumaßnahmen zur Sanierung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen
„Fachkräftemangel“
„Aktuelle Ergebnisse zeigen, dass das Angebot an Arbeitskräften bis 2030 um 22 Prozent zurückgehen wird. Im Vergleich zu 2020 werden dann insgesamt 200.000 Männer und Frauen fehlen. Dabei werden die größten Bedarfe nicht in den akademischen Berufen erwartet, sondern bei den beruflich Qualifizierten. Für die nächsten fünf Jahre wird bei den beruflich Qualifizierten eine Angebotslücke von 54.000 Personen vorhergesagt; im Vergleich werden dann lediglich 2.500 Akademiker fehlen.“ (Pressemitteilung der IHK)
Die IHK setzt auf verstärkte Ausbildung, längere Lebensarbeitszeiten (politisch kaum zu verkaufen) und qualifizierte Einwanderung.
In unserer Region leiden das Handwerk und der Mittelstand unter dem jahrelangen Wegzug junger Leute in andere Bundesländer. Um diesen Trend wirksam zu begegnen, müssen wir in Ostbrandenburg ein attraktives Umfeld für junge Leute schaffen wie z. B. durch eine sehr gute Bildungsinfrastruktur, durch hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum, durch mehr gut bezahlte Stellen. Deshalb setze ich mich z.B. für ein Polizeiausbildungszentrum in Frankfurt (Oder) besonders ein.
„Meister statt Master“
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch entscheiden sich immer weniger Jugendliche für eine duale Ausbildung- die Folge einer völlig verfehlten Bildungspolitik, die blind auf immer höhere Abiturienten- und Studentenquoten setzt. In den letzten zwölf Jahren hat sich die Zahl neu eingetragener Ausbildungsverträge in Ostbrandenburg halbiert. Deutschlandweit hat sich die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze im Handwerk in den letzten 12 Jahren verdreifacht. Das ist alarmierend. Viele Bürger bemerken bereits den Mangel, wenn sie wochenlang auf einen Handwerker warten müssen. Das ist ein politisch hausgemachter Fachkräftemangel. Die AfD will daher das berufliche Ausbildungssystem stärken. Wir wollen verstärkt für die berufliche Bildung werben, indem wir Eltern und Jugendliche umfassend über die Chancen der dualen Ausbildung informieren. Damit die duale Ausbildung attraktiver wird, müssen wir über die überfällige kostenlose Weiterbildung zum Meister ebenso reden wie über eine stärkere finanzielle Unterstützung von Azubis und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten im Ausbildungsberuf.
Momentan kommt auf einen Auszubildenden ein Studienanfänger. Vor 15 Jahren war das noch anders: Da kamen zwei Auszubildende auf einen Studienanfänger. Zugrunde liegt ein Missverständnis: Die OECD bemängelt immer den angeblich unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern in Deutschland. Dabei gibt es in Deutschland das System der dualen Ausbildung, ein einzigartiges Erfolgsmodell made in Germany. Für unsere gut ausgebildeten Handwerker und qualifizierten Facharbeiter beneidet uns die Welt. Daher ist es unverständlich, warum der bewährte Ausbildungsberuf in den letzten Jahren derart abgewertet wurde.
1.4 Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“
Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die Zukunft der organisierten Unternehmer- und Beschäftigtenvertreter ist blau: Unser sozialpolitisches Zielbleibt „Wohlstand für alle“!“
1.5 Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
IHK Ostbrandenburg schlägt vor:
• Notwendig: Umgehungsstraße für Erkner, bisher keinerlei Planung
• Südlicher Berliner Ring reicht dreispurig nicht aus
• A12 nur vierspurig, muss sechsspurig werden
• Ausbau Fangschleuse ans Teslawerk, ab 2022/2023 drei Züge pro Stunde in jede Richtung bereits geplant
• Schlägt den Ausbau Ostbahn für Tesla vor
1.6 Exkurs: Tesla
Erhebliche Belastung der Infrastruktur mit fraglichem Gewinn für die Volkswirtschaft
In der ersten Ausbaustufe sollen ca. 12.000 Jobs, im Endausbau bis zu 40.000 Arbeitsstellen geschaffen werden. Relativ durchschnittlich bezahlt mit 2.700€ für Ungelernte und 3.500€ für Facharbeiter. Weil man bei Tesla für die Personalabteilung Mitarbeiter sucht, die neben Deutsch und Englisch fließend polnisch sprechen, wird das Werk vermutlich für Polen zum Jobwunder mutieren. Nach Schätzungen sollen nur 50 Prozent der Belegschaft aus dem regionalen Arbeitsmarkt rekrutiert werden. Der Rest wird pendeln oder zuziehen.
Über 610.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen nach einer Studie des Ifo-Instituts am Bau von Benzin- und Dieselautos. Mit dem Hochlauf der Elektromobilität stünden 2025 „zwischen 29 Prozent und 36 Prozent der betroffenen Beschäftigten zur Disposition“, also bis zu 220.000 Beschäftigte, heißt es in einer Ifo-Studie im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Und das sind top bezahlte Arbeitsplätze! Die verdienen doppelt so viel wie bei Tesla! Auch wenn etwa über 80.000 von ihnen bis dahin in Rente gehen könnten, bleibe eine große Lücke. 2019 lag der Produktionswert aller direkt vom Verbrenner abhängigen Produkte bei 150 Milliarden Euro.
Das ungelöste Wasserproblem
Der Chef des regionalen Wasserverbunds Strausberg-Erkner, André Bähler, erhebt schwere Vorwürfe: “Die Trinkwasserversorgung wird geopfert auf dem Gabentisch der Wirtschaftspolitik”, kritisiert er. Bähler befürchtet, dass es durch die Tesla-Produktion in Brandenburg zu Wasserknappheit kommen könnte. Dem wird in dem Bericht ein Zitat von Tesla-Chef Elon Musk entgegengestellt: “Im Grunde sind wir nicht in einer sehr trockenen Region”, behauptet er. “Bäume würden nicht wachsen, wenn es kein Wasser gäbe.”Die Spree schafft es in den Sommermonaten kaum noch, die benötigten acht Kubikmeter Wasser pro Sekunde in die Hauptstadt zu bringen. Die großen Speicherbecken in der Lausitz sind ebenfalls an der Kapazitätsgrenze. In dieser angespannten Situation wird nun ausgerechnet eine riesige Autofabrik gebaut – mitten ins Wasserschutzgebiet.
Zudem hat Tesla seinen Wasserbedarf im zweiten Antrag von 3,3 Millionen Kubikmetern im Jahr auf rund 1,4 Millionen korrigiert. Das ist in etwa so viel wie eine 30.000-Einwohner-Stadt im Jahr verbraucht. Mit einem weiteren Ausbau der Fabrik werde der Verbrauch aber auf etwa 3,5 Millionen Kubikmeter ansteigen (Wasserverbrauch einer 75.000 Einwohner-Stadt!).
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat zumindest über die 1,4 Millionen Kubikmeter in der ersten Ausbaustufe der Fabrik im September 2020 einen Vertrag mit Tesla abgeschlossen. Dem Verband gehe es vor allem darum, auf ein Problem hinzuweisen, dass schon länger bestehe als die Pläne zur Gigafactory. “Wir müssen 170.000 Menschen mit Trinkwasser versorgen. Das funktioniert aber nicht, wenn sich die Lage so weiterentwickelt wie in den vergangenen Jahren.”Stolz verkündete das Umweltministerium vergangene Woche, man wolle einen bislang ungenutzten Wasservorrat im Raum Hangelsberg unweit der Fabrik anzapfen. Diese Möglichkeit wird gerade geprüft.
Die Ökobilanz von Elektroautos ist schlecht
Zudem beschäftigt uns die Frage, was die Gewinnung der Rohstoffe für die große Menge an Batterien für die Umwelt bedeutet („Salzwüsten“ in Südamerika durch den Lithiumabbau, Abbau von Kobalt durch kleine Kinder in Afrika), die Gefahr bei Unfällen und die Entsorgung der Batterien. Welche Probleme bringt eine komplette Umstellung auf E-Autos mit sich?
Aus den VDI-Nachrichten:
“Ein komplementäres Miteinander der Technologien ist unsere einzige Chance, die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen”, fasst VDI-Präsident Volker Kefer (64) das Ergebnis zusammen. Der einseitige Fokus der Politik auf Fahrzeuge mit Batterieantrieb gefährde dagegen die CO2-Ziele, betont die Studie und macht dafür folgende Kernargumenete geltend:
• Die Ökobilanz von batterieelektrischen Fahrzeugen sei zum heutigen Zeitpunkt nicht besser als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
• Treibhausgase, die bei der Fahrzeugproduktion entstünden, seien aktuell ungefähr doppelt so hoch wie beim Verbrenner.
• Die Batterieproduktion liege größtenteils in Asien, insbesondere China, wo der Strom noch immer hauptsächlich aus Kohle gewonnen werde. Nur wenn Strom aus erneuerbaren Energien dazu verwendet werde, schneide die Elektromobilität in der Klimabilanz besser ab. Daher müsse die Batteriezellenfertigung auch nach Europa verlagert werden, fordert der VDI zugleich.
• Der “Wettkampf um mehr Reichweite” und damit aktuell größere Batterien sei für den Klimaschutz kontraproduktiv.“
Wie seriös ist Elan Musk? Ist er ein amerikanischer Unternehmer, der Fördergelder abgreift und dann weiterzieht?
Alternative Industrieansiedlungen:
• Geplatzte BMW-Ansiedlung vor 20 Jahren in Grünheide
• Intel-Ansiedlung in Frankfurt (Oder), Synergie mit der Universität kann man nutzen,
Aber:
„Vor 18 Jahren hatte die Landesregierung nach langem Ringen um die Finanzierung das Aus für das Projekt verkündet. Die Hürden für die geforderten Bürgschaften von Bund und Land waren zu hoch.
Auch damals wollte sich die Firma Intel an der Chipfabrik beteiligen. Das Werk in Frankfurt (Oder) sollte ursprünglich 1.300 Arbeitsplätze bieten und mit dem dort ansässigen Institut für Halbleiterphysik zusammenarbeiten. Dieses könnte auch bei einem neuen Anlauf für eine Chipfabrik ein Standortvorteil für die Stadt sein.
Doch entschieden ist noch längst nichts. Und auch dieses Mal fordert Intel Milliarden-Subventionen: Firmenchef Pat Gelsinger spricht von Baukosten von insgesamt 20 Milliarden Euro für zwei Chipfabriken in Europa, acht Milliarden davon sollten laut Gelsinger Staatshilfen sein.“ (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/06/intel-computerchips-lausitz-frankfurt-technologie.html)
• Verwaltungsstellen (sind in der Region unter dem bundesweiten Durchschnitt), z. B. bei der Bundespolizei, Zukunftszentrum Ost mit geplanten 140 Mitarbeitern und eine Menge Hetze gegen die AfD inklusive
• Typische Mittelständler, solide und verlässliche Arbeitgeber: Z. B. Brauerei Krönichen aus Erkner will in Fürstenwalde 20 Millionen Euro investieren und 500 Arbeitsplätze schaffen (https://www.moz.de/lokales/fuerstenwalde/immobilien-und-bier-brauerei-aus-erkner-will-in-fuerstenwalde-20-millionen-euro-investieren-58760461.html);
1 Bildung
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
1.1 „Meister“ statt „Master“
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Gerade die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze im Handwerk haben sich in den letzten 12 Jahren verdreifacht. Das ist alarmierend. Viele Bürger bemerken bereits den Mangel, wenn sie wochen- oder sogar monatelang auf einen Handwerker warten müssen. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken, z. b. indem wir den Meisterbrief kostenlos machen und verstärkt für die berufliche Bildung werben.
Momentan kommt auf einen Auszubildenden ein Studienanfänger. Vor 15 Jahren war das noch anders: Da kamen zwei Auszubildende auf einen Studienanfänger. Zugrunde liegt ein Missverständnis: Die OECD bemängelt immer den angeblich unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern in Deutschland. Dabei gibt es in Deutschland das System der dualen Ausbildung, ein einzigartiges Erfolgsmodell made in Germany. Für unsere gut ausgebildeten Handwerker und qualifizierten Facharbeiter beneidet uns die Welt. Daher ist es unverständlich, warum der bewährte Ausbildungsberuf in den letzten Jahren derart abgewertet wurde. Wir wollen mehr junge Menschen für die duale Ausbildung begeistern und sie informieren, welche beruflichen Chancen dieses System bietet.
Es gibt bereits ein Meister-BaföG, das aber begrenzt gewährt wird je nach Einkommen und Vermögen. Das Land Brandenburg gewährt einen Meisterbonus in Höhe von 1.500€.
1.2 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
• für ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den Begabungen der Schüler gerecht wird
• für private Träger
1.3 Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.
1.4 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten
Tatsächlich ist das vielfacher Wunsch von Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Lehrer sind häufig mit Inklusionsklassen überfordert. Außerdem gibt es Studien, die belegen, dass in Inklusionsklassen sowohl die Leistung von Kindern mit und ohne Förderbedarf abnimmt!
1.5 Neutralität der Schule wiederherstellen
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein.
Bericht eines geschundenen Vaters: https://www.achgut.com/artikel/die_alltaegliche_schul_indoktrination
1.6 Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln
Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditionsbewusstsein.
1.7 Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen
Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nicht als Kirchen anerkannt sind, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.
1.8 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen
Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen.
1.9 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine
Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine auf Verfassungsfeindlichkeit.
Beispiel für solche verfassungsfeindlichen Moscheevereine: Milli Görus ist in der Vergangenheit auffällig geworden, vor Kurzem in der Zeitung: https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22870331_Bielefelder-Moscheen-ohne-Kontrolle-Islamische-Gemeinden-manipulieren-Kinder.html
1.10 Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen
Über die sogenannten Konfuzius-Institute übt die kommunistische Partei Chinas Einfluss auf das Bildungsangebot an deutschen Universitäten und zunehmend auch an allgemeinbildenden Schulen aus. Dies steht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot und zum Demokratieprinzip öffentlicher Bildungseinrichtungen.
1.11 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen
Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen.
Die Bologna-Reform war ein Zugeständnis an die Briten und immer umstritten. Ein Argument der Befürworter war, dass unsere Diplom-Absolventen zu alt und ihr Wissen zu abgehoben gewesen wäre- ein wenig überzeugendes Argument für ein Land, das für seine Ingenieure und seinen Erfindungsreichtum bekannt ist. Dazu ein Kommentar:
„Ja, es war absehbar und eine volkswirtschaftliche Sabotage am deutschen Bildungssystem. Die Reformer haben nie kapiert, dass es für die deutsche Wirtschaft nicht darauf ankam, dass die Leute ein oder zwei Jahre eher “fertig” sind. Der Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft war tatsächlich die relativ freie und selbstständige Denkweise, die an den Universitäten gelernt wurde. Innovation kommt nicht von verschulter Ausbildung, die man so auch überall anders auf der Welt bekommen hätte können.“
1.12 Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren
Deutschland muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen.
Bestes Beispiel ist die Medizinische Forschung: Die Hochschulen betreiben so gut wie keine, nur die Pharmaindustrie. Das Problem dabei ist, dass die Pharmaindustrie nur auf Krankheiten forscht, die „Geld bringen“, wie z.B. Herz-Kreislauf- oder Tumorerkrankungen. Jüngstes Beispiel für gewinnträchtige Forschung durch die Pharmaindustrie: die Covid-19-Impfstoffe. Wegen dieser Lücke in der medizinischen Forschung bezahlen die Krankenversicherten nicht nur für viele überflüssige Präparate. Patienten mit seltenen Erkrankungen bleiben beim medizinischen Fortschritt außen vor, weil seltene Erkrankung gar nicht erst erforscht werden.
1.13 Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten
Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie. Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.
Für Schulen gab es während der Lockdowns relativ schnell wieder grünes Licht, trotz hoher Inzidenzen, durch Wechselunterricht und Hygiene Konzepte an den einzelnen Schulen. Universitäten hingegen wurden gerade in Brandenburg komplett geschlossen ohne dem Wissen, wann sie wieder geöffnet werden können. Was sind Ihre Pläne und Zukunftsideen um das Schließen von Schulen und vor allem Universitäten zu verhindern?
Die AfD will öffnen. Über allgemeine Hygienemaßnahmen in Abhängigkeit von der Inzidenz kann man reden. Weil aber gerade junge Leute häufig einen unkomplizierten Covid-Verlauf haben und sich eher Disco- und Clubbesuche unter der 2G-Regel zu Superspreading Events entwickelten, wie zuletzt in Münster mit inzwischen 83 Infizierten , sehe ich bei der Öffnung von Universitäten kein Problem.
2. Durch die Lockdowns und Schließungen der Universitäten in den letzten 1 ½ Jahren sind viele Studierende stark isoliert worden, noch zudem durch das Schließen von Gastronomie und Freizeitgewerbe vielmals arbeitslos geworden. Viele Studierende fühlen sich dadurch von der Politik im Stich gelassen. Wie wird sich dieser Zustand ändern, sollten Sie gewählt werden?
Wir wollen endlich alles öffnen.
3. Wie schafft man mehr Chancengleichheit im Hochschulwesen? Wie stehen Sie zum aktuellen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und wie stehen Sie zu einer Reformierung?
Anmerkung: Da hat die AfD nichts im Programm. Mögliche Antwort:
Da werfen Sie eine wichtige Frage auf. Wir müssen diskutieren, ob das BaföG-System noch zeitgemäß ist. Aktuell benachteiligt das System vor allem die Mittelschicht. Die Einkommensgrenzen der Eltern sind nicht besonders hoch (ab 60.000€ netto Jahreseinkommen gibt es in der Regel kein BaföG mehr), Eltern der typischen Mittelschicht müssen das Studium ihrer Kinder meist vollständig finanzieren. Das belastet nicht nur die stark geschröpfte Mittelschicht, das verhindert auch, dass Familien ihre Kinderwünsche realisieren. Es kann doch nicht sein, dass Eltern derart in sogenanntes Humankapital privat investieren sollen, die Steuergelder ihres akademischen Nachwuchses aber sozialisiert werden. Da müssen wir uns fragen, ob die Möglichkeit eines BaföG für alle die Lösung wäre, quasi als Kredit und mit Teilerlässen bei besonderen Studienleistungen. Über solche innovativen Förderungen müssen wir reden, wollen wir Chancengleichheit herstellen und weiter als Land der Dichter und Denker gelten.
4. Wie kann man Frankfurt (Oder) attraktiver machen, auch für potenzielle Studierende?
Cannabisplantagen, Freibier für alle Studenten, Partys bis in die Morgenstunden: Spaß beiseite: eine renommierte Hochschule mit angesehenen Fakultäten ist bereits ein Grund, nach Frankfurt zu kommen. Aber auch die Umgebung ist natürlich wichtig, in einer Stadt muss was los sein, da muss was geboten werden. Bezahlbarer Wohnraum, ein gut ausgebauter ÖPNV mit einer guten Anbindung an umliegende Städte, wie Berlin, aber auch Freizeit- und Ausgehmöglichkeiten und nicht zuletzt Studentenjobs sind wichtig. Da haben wir in Frankfurt noch Luft nach oben, da arbeite ich in der SVV dran (Beispiele bringen).
5. Was werden Sie und Ihre Partei tun, um ostbrandenburgische Städte dabei zu unterstützen, klimaneutral zu werden?
Wir sehen die Notwendigkeit dieser Klimapolitik nicht. Umweltschutz ist wichtig und richtig, aber mit Augenmaß und ohne blinden Aktionismus. Das Klimaschutzgesetz, das der Bundestag im Juni verabschiedete, zeigt eindrücklich Fehlentscheidungen auf, wenn jeder wirtschaftliche und technische Sachverstand außen vorgelassen wird. In den übertriebenen Klimaschutzprojekten der Regierung sehen wir Jobvernichtung und Deindustrialisierung Deutschlands. Hunderttausende gutbezahlte Arbeitsplätze in der Industrie stehen aus rein politisch-ideologischen Gründen auf dem Spiel, Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand, auch Ihren Wohlstand und Ihre Zukunft sichern.
6. Wie werden sich die deutsch-polnischen Beziehungen unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag entwickeln?
7. Wo wird Deutschland Ihrer Meinung nach in vier Jahren sein, wenn Ihre Partei eine entsprechende Mehrheit im Bundestag bekommt?
Schön wäre es: Mit uns als bürgerlich-konservativer Kraft würden wir in die Wirtschaft und Innovationskraft Deutschlands setzen. Mehr Geld für Forschung, mehr MINT-Förderung. Wir wollen die Wirtschaft nicht durch einen schwachen Euro, sondern durch Innovationen stärken. Das hat mit der DM sehr gut funktioniert und hat Wohlstand für alle gebracht.
Die Innere Sicherheit müssen wir stärken. Eine Kleine Anfrage ergab: Gerade junge Frauen zwischen 18 und 22 Jahren sind besonders gefährdet, Opfer von Straftaten zu werden. Schlagzeilen, dass jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, sind unerträglich. Ebenso die Terrorgefahr wie das glücklicherweise vereitelte islamistische Attentat in Hagen. Ich bin erst zufrieden, wenn wieder jede junge Frau, jeder junge Mann egal zu welcher Uhrzeit, auch um vier Uhr morgens, sicher nach Hause gehen kann.
Wir brauchen eine Steuerreform. Mittlerweile zahlen die Deutschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben. Immer weniger können sich die Eigenen Vier Wände leisten. Das muss aufhören! Leistung muss wieder lohnen. Bei uns gibt es mehr Netto vom Brutto. Leistungsträger wandern immer häufiger aus, weil sie hier in Deutschland beruflich wenig Zukunft sehen: Zuviel Reglementierung, zu viel Abkassiererei. Damit sich wieder mehr Leistungsträger dafür entscheiden, in Deutschland zu bleiben. Denn in den letzten fünf Jahren verließen pro Jahr 220.000 bis 280.000 Deutsche die Bundesrepublik, viele davon für immer. Auslandserfahrungen sind wichtig und richtig, aber einen Braindrain im größeren Maße verkraftet eine Industrienation wie Deutschland vor dem Hintergrund des demografischen Niedergangs nicht.
Wir wollen endlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. In die Bundesrepublik sind seit 1953 über 6 Millionen Menschen über das Asylsystem eingewandert, häufig ins Sozialsystem, wie Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion belegen. Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland hat, muss unser Land verlassen. Das passiert aber immer seltener. Gerade 10.000 Personen sind letztes Jahr aus Deutschland rückgeführt worden. Ein Staat, der ein Knöllchen für 15 Euro beim Normalbürger mit aller Härte verfolgt, oder die Verweigerung von GEZ-Zahlungen geradewegs in die JVA führen, aber beim Aufenthaltsrecht alle Augen zudrückt, macht sich unglaubwürdig, verliert an Akzeptanz beim Bürger und bei den Zugewanderten. Wir müssen zurück zu Recht und Gesetz. Mit der AfD gibt es Asyl und Bleiberecht nur für tatsächlich Verfolgte. Wir wollen vor allem Hilfe vor Ort für die Hilfesuchenden. Was ist daran human, die Menschen aus ihrem Lebensumfeld und ihrer Kultur zu entwurzeln? Hier in Deutschland Milliarden auszugeben für kräftige junge Männer, während heimatnah mit dem Geld den wirklich Hilfebedürftigen sehr viel mehr geholfen werden könnte? Nach meiner Meinung nichts.