Die ganzen sehr guten politischen Reden von Herrn Wilko Möller MdL AfD

Begrüßung: Heute wird Gauland und Kalbitz hier erscheinen und für Fragen bereit stehen.

Bundespolitik

Ich wollte eigentlich über die Politik der Stadt reden, Haushslt, Straßenbeitrgs, Kita etc. reden,

Sie haben vielleicht gehört, dass man gegen mich ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Allerdings kam das vom BMI.

Inaltlich zum Vorwurf werde ich mich nicht äußern, weil ich muss ja meinen Dienstherrn schützen

Ich habe hier das Foto aus der Ausbildung der BPOL mit dem Spruch von Dirk Niebel
Der Hauptmann der Reserve hatte diesen Spruch benutzt.

Von der Leyen und die Bundesregierung wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen. Wo sind dann da die Grenzen?

Wir haben ein Problem mit unserer sog. Sicherheitsarchitektur. Die Bundespolizei stellt einen wesentlichen Pfeiler der SA da. Ja, aber diese Sicherheitsachtektur ist dringend reparaturbedürftig.

Spätestens seit dem Tod der 11 Weihnachtsmarktbesucher (inkl. 56 Verletzte) im letzen Jahr durch den diesen Anis AMRI ist klar, dass wir so nicht mehr weiter machen können.

Der Focus berichtetet am 19.05. darüber: Es wurden die Pressemitteilungen vieler deutscher Zeitungen analysiert und wieder gegeben: Sie stellten fest, dass massive Mängel in unserer Organisation der Sicherheitsbehörden haben. IM Fall Amri waren mehere Behörden zuständig, aber verantwortlich fühlte sich niemand. Zittat: Mitteldeutchce Zeitung aus Halle: „ Tatsächlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun. Für Amri, der sich zwischen NRW und Berlin bewegte, waren mehrere Landes- und Bundesbhörden zusätndig. Am Ende verantwortlich war und fühlte sich offenbar niemand.

DAS KOSTETE 11 MENSCHEN DAS LEBEN! Die Bürger haben die Nase voll davon, dass die Verantwortlichen mit dem Finger auf andere zeigen.

Wir als AfD haben dazu im Wahlprogramm für die Bundestagwahl klar durchgesetzt, dass wir die Polizeien des Bundes fusionieren wollen. Siiehe : ……

Genau damit wollte ich in der Darstellung hinweisen. Dazu bedinete ich mich der Niebel-Angelegenheit

Herr Wilke hat davon natürlich keine Ahnung. Bereits die LINKE hatte im November 2013 eine Anfrage an den Bundestag gesandt, weil ein Hauptfeldwebel diesen Spruch Klagt nicht kämpft nutzte. Daruafhin antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendy am 6. November 2013, dass dieser Spruch keinen Bezug zur Wehrmacht erkennen lässt und bei der BW nicht verboten ist.

Kommunalpolitik

Der Haushalt 2017 wurde verabschiedet mit Ausgaben von rund 232 MIO Euro. Aber was hat der Bürger davon?

Antrag auf lineare Senkung der kitabeiträge um 10 % pro anno wurde abgelehnt
Rene Wilke sagte aus, es können nicht die Aufgabe der Stadt sein, KiTAbeiträge abzuschaffen, dafür sei das Land zuständig.

Herr Wilke hat mit dieser so tollen Elternbeitragsordnung eigentlich nur tiefrote Politik umgesetzt. Die Leistungsträge weerden massiv mehr belastet und müssen bis zu 30 % höhere Bieträge verkraften, dass sit die typische Enteignungskultur der LINKEN Die Beitragsordnung gilt ab ca. 4200 Euro Familieneinkommen . Das sei angeblich ein sagenhaft hohes Einkommen.

Die ganze Eltenbeitagsordnung umfasst lediglich 650.000 Euro Ermäßigung fü alle Familine in FF.

Gleichzeitig hat aber die Stadt beshclossen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dies ist eine Aufgabe des Landes. 7 MIo wendet die Stadt für Flüchtlinge auf, bekommt aber das Geld gleich wieder von Land zurück. Wo ist da die Logik?

Der Kreistagsabgeordneten aus MOL berichtete, dass die Gesundheitskarte in MOL abgelehtn wurde, weil massiver Missbrauch möglch wäre. Über die üppige Gusundheitsversorung können abgelehnte Asylbewerber sich in phychologische Behandlungen begeben und so ihrer Abschiebungen entgeehen.

Auch Die Justiziarin Frau Windscheffel der Stadt FF hatte noch in ihrer Stellungnahme im Juni 2016 festgesellt, dass Missbrauch möglich sei und Kostensteigerungen zu verkraften wären.

80.000 Deutsche haben keine Krankenversicherung.

SVV: Die Frankfurter sollen jetzt ARABISCH lernen!

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) hat am 27. April 2017 in unverantwortlicher Art und Weise Entscheidungen getroffen, die am Willen der Bürger vorbei gehen.
Getragen und initiiert vom SPD-Beigeordneten Jens-Marcel Ulrich (Dezernat III, Soziales, Gesundheit, Schulen Sport und Jugend) hat er – unter ‘willkommenstrunkenen’ Beifall der LINKEN, SPD und Grünen – mit Zustimmung von weiten Teilen der CDU (Die Liberal-Konservativen Reformern Katzke & Co. haben vorher mehrheitlich den Saal verlassen, um nicht an der Abstimmung teilnehmen zu müssen) das »LEITBILD INTEGRATION DER STADT FRANKFURT (ODER)« (Link) positiv abgestimmt.

Nur wir als AfD-Stadtverordnete haben aus gesundem Menschenverstand heraus dagegen votiert.
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Um was geht es: Das Leitbild (sechs Seiten) mit weiteren drei Seiten Änderungsanträge der Fraktion Grünen-BI StE/Piraten (Link), zeigt auf, was von den deutschen Bürgern und gut integrierten Bürgern mit ausländischen Wurzeln in Frankfurt (Oder) künftig erwartet wird: Wir sollen uns mehr anstrengen, damit sich die “Geflüchteten” hier richtig wohl fühlen. Dabei unterschied die Grünen-Stadtverordnete Frau Damus in “Merkel-Sprech” zwischen “denjenigen, die schon länger hier leben” und “denjenigen, die noch nicht so lange hier sind”.
Eins wurde klar zum Ausdruck gebracht: Es gibt in Frankfurt nur noch Einwohner und Einwohnerinnen. Das Wort ‘Bürger’ wurde von den Grünen quasi eliminiert, damit sich die Ausländer nicht mehr als Mensch “zweiter Klasse” sehen. Dass das Wort ‘Bürger’ ein verfassungsrechtlich gesicherter Begriff ist, scheinen die o. g. Stadtvertreter nicht zu kennen oder zu verdrängen (z. B. haben Bürger laut Grundgesetz das Wahlrecht, Versammlungsrecht und Vereinigungsrecht  – Einwohner haben das nicht!). Was sind wir Deutschen in unserem Land?
Aber die lt. Grünen “ehemaligen Bürger” zahlen Steuern, um die “Geflüchteten” zu alimentieren. Schlimmer noch: Wir sollen nun auch deren Sprache lernen, damit – Zitat:
“Zum anderen sind aber auch Bildungsangebote im formalen und non-formalen Bereich gefordert, die sich vor allem an die Aufnahmegesellschaft richten und bei ihr kulturelle Vielfalt und Mehrsprachlichkeit fördern sowie ihre Kompetenzen für eine inklusive und offene Gesellschaft stärken.”
Im Klartext: Die Amtssprache DEUTSCH (§  23 Abs. I Verwaltungsverfahrensgesetz) hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr in Deutschland – zumindest nicht mehr in Frankfurt (Oder). Es sollen somit Bildungsangebote für vornehmlich außereuropäische Sprachen vorgehalten werden für “diejenigen, die schon länger hier leben”.
Wer bezahlt das? Die Stadtverordneten in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit ihren politischen Mandaten “derjenigen Parteien, die schon viel zu lange hier regieren” weigern sich die Kita-Gebühren für die Frankfurter Eltern jährlich um 10% zu senken, aber fordern kostenintensive Sprachangebote für uns Bürger Einwohner.
Als weiteres Beispiel maßloser Überforderung der sog. Aufnahmegesellschaft spiegelt sich bei der Bereitstellung von Gesundheitsleistungen wider: Auf Seite 4 heißt es – Zitat:
“Allen zugewanderten Einwohnern und Einwohnerinnen dieser Stadt soll ein gleichwertiger Zugang zu Gesundheitseinrichtungen ermöglicht werden. Dazu müssen existierende Zugangsbarrieren erkannt und Maßnahmen zu ihrem Abbau entwickelt werden. Es wird angestrebt, Gesundheitseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen verstärkt interkulturell zu öffnen und für die teils spezifischen Bedürfnisse von Zugewanderten zu sensibilisieren. Dies beinhaltet  eine kultursensible Gestaltung von Gesundheitsfürsorge- und Pflegeangeboten.”
Also wir, “diejenigen, die schon länger hier leben”, haben für unser Gesundheitssystem über Krankenkassenbeiträge hart gearbeitet. Dazu zählen auch die gut integrierten und hart arbeitenden Bürger mit ausländischen Wurzeln. Jetzt kommen sog. Flüchtlinge und erhalten auf “Augenhöhe” alles kostenfrei und in vollem Umfang! Die Gesundheitseinrichtungen werden dann so gestaltet, dass die vornehmlich muslimischen Flüchtlinge die christlich geprägten Menschen, also “diejenigen, die schon länger hier leben”, nicht ertragen müssen. Wir werden Gäste im eigenem Gesundheitssystem. Wahrscheinlich mündet das in getrennte Behandlungsräume, muslimische Ärzte etc., was natürlich weitere Kosten verursacht.
Und was stellte gerade die OEZE fest: Deutschland hat weltweit die höchste Steuern- und Abgabequote nach Belgien. Die Deutschen werden massiv steuerlich und abgabenmäßig enteignet, um u. a. diesen Wahnsinn, genannt “Willkommenskultur” für Flüchtlinge zu bezahlen.
Das verlinkte “Leid Leitbild” ist eine aufschlussreiche Lektüre und sollte dem Wähler vor Augen führen, was uns nach der Bundestagswahl durch “diejenigen Parteien, die schon viel zu lange hier regieren” erwartet.

Das sit nur ein Teil des Ausschnitts aus dem täglichen Wahnsinn. Wir müsen die

Inneren Siherheit, Bildung, Bevölkerungspolitik Gesundheits – und Außenpolitik endlich lösen,

Danke!

Rede zum Antrag 21/ANT/0666

Sondersitzung der Ausschüsse HO WAF und SVUK

Themenkomplex Helenesee

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kollegeninnen und Kollegen,
sehr geehrte Pressevertreter, Liebe Frankfurter

Schon seit längerer Zeit beschäftigen wir uns mit dem Areal Helenesee. 30 Jahre Pleite, Pech und Pannen. Wir als AfDler wollen jetzt nicht diese Gelegenheit nutzen und die ganzen Fehler, die zweifelsohne gemacht wurden, Ihnen vorzuhalten als Vertreter der bisherigen Protagonisten der Altparteien. Sondern wir wollen im Interesse der Frankfurter nach vorne sehen.

Eigentlich wollten wir das in einer sog. Aktuellen Stunde vorstellen das Thema, aber unsere Geschäftsordnung lässt so etwas leider nicht zu. Die Geschäftsordnung der SVV in Cottbus kennt eine aktuelle Stunde. In § 12 Abs 1 heisst es: Auf Antrag von minstestens einem Drittel der gesetzlichen Anzal der Mitglieder der SVV doer einer Fraktion ist eine Aussprache zu einem bestimmten Thema in der Zuständigkeit der STadt Cottbus von aktuellem Interesse (Alktuelle Stunde) auf die TO der Sitzung der SVV zu setzen.

Leider geht das hier nicht. Aber ein einem Gespräch mit Frau Hawlitzky und Frau Clausnitzer haben wir dann entschieden diesen Antrag zu stellen. Nämlich unter Beteiligung der drei mit dem Thema Helenesee hauptsächlich befassten Aussschüssen HO (Hauptausschuss), WAF (Wirtschaft Arbeit und Finanzen) und SVUK (Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz) eine Sondersitzung durchzuführen.

Dabei soll zunächst ein Impulsreferat mittels Präsentation des Herrn Wurzler, Verbandsvorsteher/Geschäftsführer des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg
als Einleitung vorgenommen werden. Dauer max. 1 h. Auch der Controler Herr Ott sollte eingeladen werden.

Wir müssen uns entscheiden: Badewanne der Frankfurter – also alle Bürger – egal welcher soziale Status oder ein Nobelerholungsgebiet wie Bad Sarow, wo nur die obersten 1000 sich den Zutritt mit viel Geld erkaufen und privatisieren. Der normale Bürger wird über den Preis dann ausgeschlossen.

Wichtiger Satz des Herrn Wurzler: Alle politischen Lager der letzten 30 Jahre waren sich einig – sogar mit der jetzigen AfD – das Lausitzer Seenland für alle zum Vorteil aller zu entwickeln über alle Parteidifferenzen und Grenzen hinweg.

Die Argumentation hauptsächlich der CDU-Kollegen aus der letzten HO-Sitzung nicht nachvollziehbar.

wir haben in Vorleistung die AfD-Fraktion im Kreistag Beeskow beaufragt anzufragen, wie der LOS kreis in die Thematik Helenesee einbezogen werden kann.

Herr Schönherr sagte auf der letzten HO-Sitzung: Es ist ihm egal, ob dort ein 4 Sterne oder 5 Sternehotel steht. Er möchte dort mit Bekannten und Freunden hinfahren und eine gepflegte Anlage vorfinden.
Diese Aussage ist nicht zielführend. Wir haben kein vernünftiges Hotel in FF.

Wir machen Ende März hier einen Landesparteitag und es stellt sich wieder die Frage wo übernachten die mehreren 100 Leute. Etwa in Polen? ist das Ihr Anspruch?

Hochwertige Anlage/Ferienhäuser für mehr als 150 Euro/Nacht oder preiswerte Feriehäuser, Campingplätze, Wohnwagenplätze, hochwertige Comforcampingplätze, mehrere Gastronomen, Kinder und Freizeiteinrichtungen für gutes oder schlechtes Wetter alles da.

Warum nicht in FF?

Herr Gutke von der MOZ hatte mich angerufen und zugegeben, dass er auch dort Urlaub mache und das seit Jahren, Herr Zimmermann FBI/Freie Wähler ebenso.

Aber Herr Gutke befürchtet, dass dieser Antrag zeredet wird wie immer. Versuchen Sie doch einmal die Presse vom Gegenteil zu überraschen? Lassen Sie uns gemeinsam einen Tag hier im Messegelände das Thema besprechen.

Geflügeltes Wort: Denk ich an den Helenesee heut Nacht – dann bin ich um den Schlaf gebracht!

30 Jahre Helenesee Pleiten Pech und Pannen – Fragt man die Frankfuter, dann gibt es zwei Richtungen: vor der Wende gut nach der Wende bis auf das Beachfestival eher schlecht

zunächst planten wir eine Aktuelle Stunde, geht aber nach unserer GO nicht Cottbus ist da weiter § 12 Abs. 1 GO Auf Antrag einer Fraktion oder einem Drittel der gesetzlichen Mitglieder ist eine Aktuelle Stunde mit eiener Ankündigungsfrist von 4 Wochen der Antragsfrakton zu gewähren.

Aber wir haben nach Rücksprache mit Hawlytzky und Frau Clausnistzer uns zu diesem Antrag entschieden

Wir wollen keine Aufrechnung der Vergangenheit – sondern wir denken von Ende her. Wir wollen aber auch nicht den Kopf in den Sand stecken, das klang ja bei den letzten HO-Sitzungen durch, dass wir aus den Pachtvertrag nicht raus kommen.

Wir haben mit Herrn Grabow telefoniert und in der Fraktionssitzung befragt. Er ist ja bereit zu reden.

Wir haben uns die die Lausitzer Seenlandschaft angesehen. Den Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg kontaktiert und besucht 5 SVV und Frank Zimmermann von der FBI/Freie Wähler

In einem Impulsreferta….. Herr Wurzler (Verbandsvorsteher/Geschäftsführer) und dessen Controler Herr Ott haben 1 h danach Diskussion

Einladung von Herrn Grabow.

Im HO wurde das diese Woche und inder letzten Woche eher zerredet.
Nicht nachvollziehbar.

Liebe Brandenburger, liebe Freunde,

danke für den Empfang und danke für diese schöne Veranstaltung des AfD-Landesverbandes Brandenburg hier in Müllrose. Ich begrüße besonders unseren Ehrenvorsitzenden Herrn Dr. Alexander Gauland und unseren Bundestagsabgeordneten Steffen Kotrè. Weiterhin freue ich mich über unsere Landesvorsitzenden
Frau Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow. Auch Weitere Landtagsabgeordnete sind hier. Frau Kathrin Muxel und Lars Günther. Ich freue mich auch, dass meine Tochter und vielleicht zukünftiger Schwiegersohn hier irgendwo herumläuft.
Herzlich Willkommen im Wahlkreis 63!
Am 27. März 2021 wurde ich durch den AfD-Kreisverband LOS und den Stadtverband Frankfurt (Oder) zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Dafür danke ich hier an dieser Stelle noch einmal.

Ich lebe seit knapp 30 Jahren in Frankfurt (Oder). Ostbrandenburg ist somit meine Heimat geworden. Hier sind meine Kinder geboren, hier bin ich zu Hause.
Ich war 30 Jahre Bundespolizist.
Meine Damen und Herren, als Bundespolizist habe ich einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet. Verfassungstreue ist die Grundlage meines politischen Handelns. Verfassungstreue ist die Triebfeder, warum ich wieder in die Politik gegangen bin.

Warum wieder? 2012 bin ich erst aus der FDP ausgetreten, weil ich mich dort nicht mehr vertreten fühlte.
Obwohl der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gute Ansichten hatte. Z. B. Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden und forderte 2008 als Fraktionsvorsitzender im Bundestag massive Preissenkungen beim Kraftstoff. Und das schon 2008!!! Eine längere Nutzung der Kernenergie. Sogar in der EU-Politik forderte er ein Umdenken. Er fand es unverständlich, dass die Deutschen in wichtigen Fragen der EU nicht direkt gefragt werden.

Trotzdem stelle ich immer wieder fest, dass die FDP zu keiner offenen Diskussion fähig war und somit verließ ich die FDP.

Im Mai 2013 begann ich, die AfD in Frankfurt (Oder) buchstäblich aufzubauen. Ich bin wohl der dienstälteste Kreisvorsitzende im Landesverband Brandenburg. Schon beim ersten Antritt der AfD zogen wir 2014 mit 5 Stadtverordneten in das Stadtparlament Frankfurt (Oder) ein. 2019 gelang uns die großartige Wiederwahl und stellen nun 9 Stadtverordnete.
2019 errang ich für die AfD das Direktmandat in FF für den Landtag in Potsdam. Und der Weg geht weiter. Meine politische Erfahrung in Kommunal- und Landespolitik will und werde ich in den Bundestag einbringen -für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Wahlkreis.

Die Menschen hier brauchen eine starke Stimme im Deutschen Bundestag.

An dieser Stelle danke ich auch meinen Mitstreitern für Unterstützung. Vielen Dank!
Am letzten Mittwoch in dieser Woche war ich als Direktkandidat in die Europaschule Oberstufenzentrum Oder-Spree in Fürstenwalde eingeladen worden. Dort hatte die Deutsche Gesellschft e. V. mit Unterstüzung der Koordinierungsstelle Tollerantes Brandenburg alle Direktkandidaten des WK 63 projektbezogen eingeladen. Endlich mal was Gutes von dieser Koordinierungsstelle. Diese OSZ ist die größte Schule Brandenburgs mit über 3.000 Schülern. Davon hatten sich 80 Schüler in 6 Klassen zusammengefunden, um mit den Direktkandidaten jeweils 20 Minuten zu diskutieren.
Ich war überrascht:
Gendergerechte Sprache, Diskriminierung und Klimawandel spielten keine Rolle.
Die Schüler, die sich in der Berufsausbildung befinden, wollen wissen

wie geht es mit Deutschland weiter?
Wie steht die AfD zur Zuwanderung?
Warum will die AfD die Wehrpflicht wieder aufleben lassen?
Weitere Stichworte waren: Sozialer Frieden?
Demokratiemangel
Rente?
Steuergerechtigkeit?
Wohnraummangel?
Was mich am meisten verwunderte, war das Interesse an unserer Partei! Wie sind die Parteistrukturen, wie kommen Entscheidungsprozesse zustande. Ich begann über die Landesfach- und Bundesfachause und Entscheidungsgremien zu erzählen. Die Schüler wollten auch meinen Werdegang in der Partei nachvollziehen und wissen warum ich das tue? Die 20 Minuten pro Klasse reichten regelmäßig nicht aus. Ich hatte keine Pause und es waren hochinteressante 3 Stunden mit diesen Jungen Bürgern zu sprechen.
Wenn alle Wähler so denken würden, wie diese jungen Leute, dann wären die Wahlen für uns gewonnen!
Und dann lese ich unsere Zeitungsberichte, wenn ich Nachrichten höre, drängen sich mir viele Fragen auf, die auch die jungen Menschen stellten:
Sind wir noch ein Rechtsstaat?
Ist das noch die freiheitlich, demokratische Grundordnung?
Ist das die Freiheit, das Deutschland, in dem wir gerne leben wollen?
Ich weiß nicht, wie es jedem Einzelnen von Ihnen geht, für mich fühlt es sich falsch an, was zur Zeit in unserem Land passiert. Und das sehen gerade auch unsere jungen Menschen so.
Haben denn die Regierenden auf Bundes- und Landesebene jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren?
Ist es richtig, den Bürgern ihre Grundrechte zu nehmen?
Ist es richtig weitere Steuererhöhungen anzukündigen und alles der Klimarettung unterzuordnen? Deutschland im Klimawahn kaputt zu machen?
Ist es richtig, Impfkritiker pauschal als Spinner zu bezeichnen?
Jede kritische Nachfrage, jeder Diskurs wird abgewürgt.
Und jetzt ist noch die ständige Impkommission STIKO eingeknickt und hat die Impfung von Minderjährigen empfohlen. Da kann ich nur den Kopf schütteln.

Wenn ich durch den Landkreis Oder-Spree fahre, sehe ich, dass sich viele Menschen hier etwas aufgebaut haben. Dass sich viele hier ihre Träume verwirklicht haben. All das steht am 26. September auf dem Spiel.

Die Schönheit unserer Region ist durch die Grünen gefährdet. Schauen Sie ein Stück weiter nach Grünheide, wo durch schwarz-rot-grüne Entscheidungen ganze Waldflächen gerodet werden. Der lebenswichtige Wasserhaushalt wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wenn grüne Ideologien in grün-rot oder rot-schwarz-grün umgesetzt werden, verliert jeder Ort, jede Stadt an Lebensqualität.
Grüne Ideen bedrohen nicht nur die Umwelt und die Lebensqualität. Grüne Ideen bedrohen alle Lebensbereiche. Denken Sie nur an die kürzlich gemachte Forderung des SPD Wirtschaftsministers Jörg Steinbach mehr als 2 % der Fläche Brandenburgs mit Windkrafträdern zuzustellen. Steinbach sagte einfach sinngemäß: Der Bürger muss sich entscheiden: Mehr Flutkatastrophen oder Windkrafträder. So einfach geht das nicht liebe Freunde!
Nicht nur die SPD will den Bürgern an den KRAGEN. Die Grünen machen Ihnen nicht nur die Currywurst und das Eigenheim madig. Sie wollen nicht nur offene Grenzen und ein Multi-Kulti-Ministerium. Sie stellen auch bis dato ökonomische Gesetze auf den Kopf. Da verramscht Deutschland nicht nur seinen überproduzierten Ökostrom.
Nein, wir Bürger bezahlen sogar dafür, dass jemand in Europa unseren überproduzierten Öko-Strom abnimmt. Über 90 Euro gab es als Belohnung dafür, dass uns jemand am 8. Juni 2019 zur Mittagszeit eine Megawattstunde Ökostrom abnahm. Komplett irre.

Diesen grünen Irrsinn, diesen wirtschaftlichen Wahnsinn zahlen Sie, zahlen wir alle mit den höchsten Strompreisen in Europa.
Aber damit nicht genug: Da prügelte die Große Koalition kurz vor der Sommerpause noch ein Klimaschutzgesetz durch. Ein linksgrünes Wünsch-Dir-was-Paket, das Deutschlands Industrie vernichtet. Das wurde mal eben das Ende des Verbrennungsmotors beschlossen. Da sollen mal eben Hunderttausende von gutbezahlten Arbeitsplätzen vernichtet werden. Und das alles im dichten Nebel des Corona-Dauerbeschränkungen, damit die Bürger es nicht mitbekommen.
Schwarz-grün-linke Politik vernichtet den hart erarbeiteten Wohlstand in Deutschland!
Gestern berichtete die Bildzeitung, dass die Kraftstoffpreise – wegen des Klimanwandels – noch einmal um 40 Cent angehoben werden sollen. Das Magazin Focus berichtet ebenfalls darüber.
Am Ende werden wir alle, jeder einzelne von uns. Sie, Sie und ich diese schwarz-rot-grünen Spinnereien teuer bezahlen müssen.
Und jeder, der denkt, dass Frau Merkels Flüchtlingsinvasion von 2015 nicht übertroffen werden kann, wird von der Europäischen Union eines Besseren belehrt werden.
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte den aktuellen EU-Migrationspakt. Meine Damen und Herren, was bedeutet dieser EU-Migrationspakt für Deutschland? Er bedeutet uneingeschränkte Zuwanderung. Er bedeutet grenzenlose Plünderung unserer Sozialkassen. Damit muss Schluss sein.
Schauen Sie sich das Drama mit Afghanistan an. Noch-Innenminister Seehofer fabuliert von bis zu 5 Millionen afghanischen Flüchtlingen. Wir haben bereits über 250.000 Afghanen in Deutschland, die uns nicht nur Geld kosten, sondern auch massiv an der Kriminalität in Deutschland beteiligt sind. Die Grünen wollen noch mal mindestens 50.000 aus humanitären Gründen aufnehmen.
Und der schlechteste Außenminister seit 1945, Heiko Maas, ist zu jedem Zeitpunkt mit seinem Amt überfordert. Er schafft es nicht, rechtzeitig deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte zu evakuieren.
Da werden Ortskräfte, die die deutschen Truppen unterstützt haben, sehenden Auges den Taliban ausgeliefert. Aber 2015 konnte jedermann, der nur wollte, über die deutsche Grenze stolpern und im Sozialparadies Deutschland eine Gratis-Rundumversorgung erhalten.
Der gebeutelte Steuerzahler – also wir – zahlt immer und immer mehr an Steuern, um diesen Wahnsinn noch am Laufen zu halten.
Noch etwas zum Thema Afghanistan noch eine persönliche Meinung von mir dazu:
Die Fakten: 300.000 Soldaten und viele Polizisten der afghanischen Sicherheitsbehörden mit modernen Waffen und Ausbildung von der NATO haben es nicht geschafft 75.000 Talibankämpfer aufzuhalten.
Mir kommt da der Gedanke, dass sich die Mehrheitsbevölkerung für die Taliban und deren Lebensvorstellungen aus dem Mittelalter bewusst entschieden haben.
Wir haben rund 15 Mrd. Euro, 20 Jahre Einsatz und 59 deutsche Soldaten verloren. Es war töricht, dass Deutschland sich an diesem politisch-militärischen Abenteuer beteiligte. Dafür müssten viele Politiker zurücktreten. Das sollten die Wähler beim Urnengang zur Bundestagswahl 2021 diesen Versagern in Berlin mit ihren Stimmen für uns quittieren.
Ich persönlich bin auch dagegen, jetzt 100.000 und mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die müssen ihr Land von sich aus verändern wollen liebe Freunde!
Es kann nicht sein, dass wir jeden anders denkenden Menschen aus jedem Land hier aufnehmen. Das bedeutet aber nicht, dass wir die sog. Ortskräfte und deren Kernfamilie, die für die Bundeswehr arbeiteten, einen zeitweisen Flüchtlingsstatus gewähren.
Die CDU wiederholt ihre Fehler von 2015. CDU und Grüne überbieten sich dabei, unserem Land zu schaden.
Die Union hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Und glauben Sie nicht, was dieser CDU-Kandidat für diesen Wahlkreis Ihnen erzählt. Bei den Etablierten gibt es kein „kleineres Übel“. Die sind alle gleich: CDU CSU SPD FDP Grüne Linke- alles ein Einheitsbrei, alle gleichgeschaltet. Sie bekämpfen deswegen die AfD mit allen Mitteln, weil die AfD anders ist, weil wir für Euch sind.
Lassen Sie mich als Beispiel das geplante Zukunftszentrum für die Europäische Transformation und Deutsche Einheit nennen. Frankfurt (Oder) wird als möglicher Standort gehandelt.
Sie fragen zu Recht: Wer kommt auf so ein verbales Ungetüm? Eine sogenannte Kommission, die mit über 220 Millionen Euro Steuergeld ein Gebäude wie die Elbflorenz errichten möchte. Die 140 Stellen schaffen will, um ausgediente Parteifunktionäre und linken Parteikader in Lohn und Brot zu halten. Am Ende ist das Ziel:
Die Regierenden wollen den Ostdeutschen eine vermeintliche Demokratie nach ihrem Bedingungen aufzwingen, damit sie wieder schön brav den etablierten Einheitsbrei wählen. Die Ostdeutschen wählen nämlich gerne AfD!
Wer sich derart politisch darbietet, hat das Recht auf das Regieren verwirkt. Der muss aus Gründen der Abwendung weiterer Schäden an der uneingeschränkten Herrschaft gehindert werden!
Aus diesem Grunde ist eine starke AfD-Fraktion nötiger denn je im Deutschen Bundestag.
Hierzu müssen wir politisch um jeden Wähler kämpfen, kämpfen und noch einmal kämpfen. Ich stelle mich mit meiner Direktkandidatur dieser Aufgabe und tue dies ohne die Absicherung durch einen Listenplatz.
Ich glaube fest daran, dass ich mit Ihrer Unterstützung das Direktmandat im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) und Landkreis Oder-Spree mit ihren schönen Gemeinden und Städten Fürstenwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Storkow, Bad Saarow und viele andere mehr für die Bürger und der AfD gewinnen kann.

Wir benötigen eine starke Vertretung für die Menschen hier im Osten unseres Vaterlandes.
Das werde ich sein.
Es lebe die bürgerliche Freiheit und unser geliebtes Deutschland.

Vielen Dank!