Herr Oberbürgermeister Wilke wann tretten Sie endlich zurück? Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt wegen totaler unfähigkeit. Sie sehen doch das Sie es nicht können. Sie sind eine Schande für Frankfurt Oder und die Bürger halten Sie nicht mehr aus. Tretten Sie endlich zurück und erlösen Sie endlich die armen Frankfurter von Ihnen. Dieser Schritt ist erforderlich um noch mehr Schaden von Frankfurt Oder abzuwenden.
Hallo Frankfurt Oder,
hier kommt die ganze schonungslose Wahrheit über die ach so feine Rathausspitze. Laut Meinung der Bevölkerung Zitat: Ein unfähiges, arbeitsscheues und irres Hippi Gesiendel. Stimmt das? Die angeblichen ach so grossen Antikapitalisten haben nämlich nur eines im Sinn Geld. Es werden sich in ffo auf scharmloseste Art und Weise die Taschen vollgemacht. Postenschacher und private einkaufs und Vergnügungsfahrten mit den fetten Dienstwagen mit Chaufeuer natürlich auch noch dazu. Und das ganze auf den Knochen der hart arbeitenden und leidenden Bevölkerung. Und während die Stadt immer mehr zu einem Kriminellen Slum und Ghetto verkommt. Und dank der unberechtigten 8.000 Euro für die Kriminellevereinigung Utopia e.V. um noch mehr Tatwerkzeuge kaufen zu können Spraydosen u.s.w. gibts das klassische Bronx Design auch noch teuer dazu siehe den teuer renovierten Bahnhofstunnel u.s.w. Und die AfD hat grade erst durchgesetzt das für 50.000 Euro in der Stadt dieser ganze kranke versiffte Grafittidreck wieder entfernt wird. Der Kreis schliesst sich also auch da wieder. Denn auch da gibts natürlich wieder Vetternwirtschaft wir werden es euch mal erklären wie das in Frankfurt Oder so läuft im links grün versifften Regime. Und was sagt die AfD dazu? Wir haben dazu bereits eine Stellungnahme angefordert. Und hier mal nach und nach die ganzen peinlichen und total kranken und den deutschen gegenüber total Menschenverachtenden Hassreden der Zitat: Versifften linken Nazis. Auch nur kranker heuchlerischer Populismus. Achtet mal gut darauf was diese peinliche Zitat: Kranke Tante antwortet auf die Geniale Rede von Herrn Möller MdL AfD. Ja ganz genau nur Müll gar nix denn ganz genauso ist es ja auch. Die AfD hat das versiffte Linke Gesochse mal wieder schön blossgestellt. Und auch über diese peinliche Tante von den Linken lacht der ganze Landtag. Sie die ganzen links grün versifften wollen ja auch nur das Chaos aus Feigheit und Faulheit heraus um ihr fettes faules Leben auf eure Kosten weiterleben zu können. Aber dafür bezahlen darunter leiden unter dem ganzen Dreck und dadurch sterben und vergewaltigt werden und vieles mehr ja das sollen dann aber auch mal bitte schön nur die anderen. Aber die Einschläge kommen ja zum Glück auch bei denen immer näher. Sie haben sich doch selber den Teufel ins Haus bestellt also dann auch mal bitte schön selber auch den Arsch dafür hinhalten. Und auch mal schön alle Konsequenzen für ihre total kranken Köpfe selber tragen samt ihrer Kinder und Familien. Ihr werdet sehen und hören mit was für einer zutiefst den Deutschen gegenüber totalen Menschenverachtung diese Linken Nazis arbeiten. Und das müsst ihr euch von denen so aber auch echt nicht mehr länger gefallen lassen. Das hier ist euer Land. IHR SEIT DAS VOLK. Und nicht diese kranke versiffte Linke Minderheit da. Diese verwirrte Tante ist genauso wie die Grüne Trümmerhaufentruppe da mit ihren peinlichen Linken auch nur ne einzige verlachte Witzfigur im Potsdammer Landtag. Das fängt ja schon bei der peinlichen Friseur an bis dazu wenn sie den dummen Mund dann auch noch dazu aufmachen tut und man ihre kranken peinlichen Reden hören muss wieder auf. Mehr dazu und wie solche Leute auf eure Kosten sich die Taschen voll machen die noch nie richtig gearbeitet haben in ihrem Leben im inneren Kommentarbereich hier oben auf Kommentare klicken.
31 Antworten auf „Skandal!!! Cäsarenwahn und Allmachtsfantasien an der Oder!!! Frankfurter Oberbürgermeister am Ende. Das totale politische Versagen des Rene Wilke“
Hier mal wieder was neues in Sachen Sexistische Sexualstraftäter Partei Die Linke.
Linke im Bundestag Sexismus-Vorwürfe auch in der Fraktion
Nach den Vorwürfen sexueller Übergriffe im Landesverband der Linken in Hessen beklagt die Abgeordnete Renner auch Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion. Es herrsche ein „Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt“.
Nach den Sexismus-Vorwürfen in der Linken hat die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von Problemen auch innerhalb der Fraktion berichtet. In der Bundestagsfraktion der Linken herrsche ein Grundklima, das übergriffiges Verhalten beflügele, sagte Renner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe Männer in der Fraktion, die sich alles herausnähmen und dafür bisher nie sanktioniert worden seien.
Die Linken-Politikerin beklagt einen Mangel an Problembewusstsein. Laut Renner fehlt es an Reflexion darüber, wie Hierarchien und patriarchale Strukturen ausgenutzt werden. Die Linke habe eigentlich einen anderen Anspruch an sich selbst als feministische Partei.
Weitere Vorwürfe
Im Medienbericht werden weitere Sexismus-Vorwürfe von Linken-Politikerinnen zitiert, die namentlich nicht genannt wurden. Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch teilten dazu mit: Solche Vorwürfe seien ihnen zuvor nicht bekannt gewesen. Strukturellen Sexismus in der Linksfraktion sehen sie nicht.
Die Partei war zuletzt wegen Vorwürfen zu sexuellen Übergriffen im Landesverband Hessen unter Druck geraten. Eine der beiden Bundesvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, trat unter anderem deshalb zurück. Ihre Amtskollegin Janine Wissler will die Linke nun vorerst allein führen und kündigte eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts an.
Und naja nur mal so ganz am rande bemerkt ist ja auch noch einer der schlimmsten Sexualstraftäter da auch noch ganz rein zufällig deren Ex Freund.
Aber naja wehn wundert das denn auch noch. Solche kranken und perversen links grünen Parteien die ja auch so noch jeden Tag in Deutschland soviele Vergewaltigungen und Morde und vieles mehr zu verantworten haben die stehen ja auch eben auf solche Sachen.
Der Knall
Die Linke steckt in einem Sexismusskandal. taz-Recherchen zeigen: Vor den Vorfällen in Hessen gab es bereits Vorwürfe in Bayern.
Für die meisten in der Linkspartei kam überraschend, was ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch veröffentlichte. Aus drei Gründen trete sie von ihrem Amt zurück, schrieb sie. Sie wolle zum einen mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen. Die Linke brauche zweitens Erneuerung. Und drittens habe der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite der Partei offengelegt.
Das war’s. Damit war Susanne Hennig-Wellsow, die in Thüringen so erfolgreich mitregiert hatte, nach gut einem Jahr weg von der Bundesspitze der Linken. Wer bleibt, ist Janine Wissler, die Co-Vorsitzende. Die, die seit dem vergangenen Wochenende im Verdacht steht, sexuelle Übergriffe in ihrem Landesverband in Hessen nicht energisch bekämpft zu haben. Die, über der der Sexismusskandal eigentlich hereingebrochen ist. Und der ist weit größer, als es bislang öffentlich thematisiert wurde.
Die Linke steckt in ihrer tiefsten Krise. Bei den letzten Wahlen im Saarland und im Bund ist sie gescheitert. Die teils kruden Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine haben die Partei erneut ins außenpolitische Abseits gedrängt. Und jetzt erschüttert auch noch ein Sexismusskandal die Partei, die sich selbst als feministisch versteht.
Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen von Politikern der hessischen Linken berichtet. Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion ein Verhältnis mit einer Frau gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennengelernt haben.
Die Linke in der Krise
Der Bericht
Am vergangenen Wochenende berichtete der Spiegel über mehrere MeToo-Vorfälle im hessischen Landesverband der Linken. Insbesondere Janine Wissler steht in der Kritik, da sie von den Vorfällen gewusst und nicht reagiert haben soll.
Die Folgen
Am Mittwoch trat Wisslers Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow von ihrem Amt zurück. Janine Wissler will vorerst Parteichefin bleiben. Funktionär*innen aus mehreren Bundesländern forderten am Freitag eine Urwahl der neuen Vorsitzenden. Am Wochenende will der Parteivorstand entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt die Parteispitze neu gewählt wird. Im Juni findet ein Bundesparteitag statt.
Als die Frau Schluss macht, steigt der Fraktionsmitarbeiter unangekündigt über den Balkon in ihre Wohnung ein und sie haben Sex. Am nächsten Tag schreibt er ihr in einer Mail, er habe die Nacht „crazy, romantisch, prickelnd“ gefunden. Die junge Frau leitet diese Mail an die damalige Landesvorsitzende Janine Wissler weiter. Sie sagt, sie habe mit Wissler danach zwei Mal telefoniert, die sei dem Thema aber ausgewichen.
Was damals in der Landtagsfraktion viele wissen, worüber Wissler und der Balkonkletterer aber nie offiziell reden: Wissler und er sind ein Paar. Der Spiegel schreibt von einem „strukturellen Versagen einer Partei, die mutmaßlichen Opfern lange keine geeignete Hilfe anbot“.
Janine Wissler reagiert noch am Tag des Erscheinens auf den Spiegel-Text. Die Parteivorsitzende schreibt, die Frau habe sie angemailt und mit ihr telefoniert. Aber: „In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten.“ Wissler schreibt, sie habe damals die Beziehung mit dem Fraktionsmitarbeiter beendet und sei bestürzt über den Vorwurf, sie habe ihren ehemaligen Partner geschützt.
Nach dem Spiegel-Bericht trendet auf Twitter #linkemetoo. Beim linken Jugendverband Solid melden sich 60 weitere Betroffene von sexuellen Übergriffen, bundesweit. Die Vorsitzende von Solid, Sarah Dubiel, sagt, sie kenne keine Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei.
Auch Hennig-Wellsow wusste, dass Wiesbaden nicht der erste Fall von Sexismusvorwürfen ist. Ein anderer, bisher nicht öffentlich bekannter Fall hat die Bundespartei intensiv beschäftigt. Wegen dieses Falls hat der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe gegründet, die Sexismusvorwürfe aufklären soll. Oder – so sehen es manche – die nur als Feigenblatt dient.
„Ich finde eure Ausführungen peinlich. Als ich in deinem Alter war, galt die Devise: Wer zweimal mit demselben pennt, gehört schon zum Establishment“
Ein Mitglied der Linkspartei zu einer mutmaßlich Betroffenen
Der Fall spielt in Nürnberg und beginnt im Jahr 2017. Mehrere Parteimitglieder werfen einem dortigen Stadtrat sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen vor. Sie beschuldigen ihn, sie ohne ihre Einwilligung berührt zu haben, am Hintern, am Oberschenkel, im Nacken. In einem Fall geht es um eine Affäre, in der emotional Druck ausgeübt worden sei.
Zwei der Parteimitglieder zeigen den Stadtrat an. Zu ihrem Schutz bleiben die Personen anonym. Aus juristischen Gründen wird auch der Beschuldigte S. hier nicht mit vollem Namen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Auf Anfrage der taz sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Bild einer überforderten Partei
Die taz hat mit rund zwei Dutzend Personen in der Linken gesprochen, die mit diesen Vorgängen vertraut sind. Die Personen, die die Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben haben, äußern sich gegenüber der taz selbst nicht. Sie streiten noch vor Gericht mit ihm.
Die taz konnte jedoch interne Unterlagen sichten, Protokolle, Anträge, Mails und Stellungnahmen. Damit lässt sich nachzeichnen, um welche Vorwürfe es geht und wie die Partei mit ihnen umgegangen ist. Es ergibt sich das Bild einer überforderten Partei, die ihrem hehren feministischem Anspruch nicht gerecht wird.
Der Mann, dem die Vorwürfe gemacht werden, ist eine wichtige Figur in der Linken in Nürnberg. Er ist Stadtrat, war Direktkandidat für den Bundestag. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl im Herbst zog er zwar nicht in den Bundestag ein, ist aber erster Nachrücker aus Bayern. Im Vergleich zu den Fällen aus Wiesbaden sind die Vorwürfe aus Nürnberg weniger schwerwiegend. Aber wie im Wiesbadener Fall geht es nicht allein darum, was passiert ist. Es geht auch darum, wie sich Verantwortliche in einer Partei verhalten, wenn jemand sagt, dass etwas passiert sei.
Im Sommer 2020 wendet sich eine junge Frau, ein Mitglied der Nürnberger Linken, an eine Gleichstellungsbeauftragte des Landesverbands und berichtet von mehreren Fällen sexueller Belästigung in der Partei. Bei der Gleichstellungsbeauftragten entsteht der Eindruck, dass es mehrere Betroffene gibt.
Die beiden Gleichstellungsbeauftragten führen Gespräche mit der Frau und mit dem beschuldigten Stadtrat. Es geht zum Beispiel um ein Foto, auf dem der Stadtrat und eine mutmaßlich Betroffene zu sehen sind. Der Vorwurf: Während das Foto entsteht, habe S. seine Hand auf den Po der Betroffenen gelegt. Wäre das bewiesen, wäre es strafbar. Die Frau präsentiert eine Zeugin, die bestätigt, das gesehen zu haben. Der Beschuldigte streitet ab. Aussage gegen Aussage.
Irgendwann wird klar, dass es zunächst offenbar doch nur eine Betroffene gibt: die Frau, die die Vorwürfe selbst vorgebracht hat.
„Die Landesvorsitzende kam auf uns beide zu und hat uns gesagt, dass diese Frau nur für sich spricht“, sagt Simone Barrientos, damals Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten. In ihren Augen hatte die Betroffene einen falschen Eindruck erweckt. „Dadurch ergab sich eine völlig andere Situation“, sagt Barrientos.
Ab da habe sich der Ton gedreht, erzählt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat: Der Betroffenen und den Gleichstellungsbeauftragten sei unterstellt worden, sie hätten gelogen und würden eine politische Kampagne gegen den Stadtrat fahren. Die Gleichstellungsbeauftragten formulieren ein Statement: „Die Anschuldigungen haben sich nach sorgfältiger Prüfung wegen nachweisbarer Falschbehauptungen und Widersprüchlichkeiten als unhaltbar erwiesen.“ Damit scheint der Fall abgeschlossen.
Im Februar 2021 jedoch werden neue Vorwürfe bekannt. In einer Sitzung des Kreisvorstandes berichtet ein Parteimitglied von einer Affäre, die sie mit dem Stadtrat S. gehabt habe. Mehrfach soll er Grenzen überschritten haben. Sie berichtet von aggressivem Sex, dem sie nicht zugestimmt hatte, davon, wie der Stadtrat sie emotional unter Druck gesetzt habe.
Felix Heym, der Kreisvorsitzende der Linken Nürnberg, sagt, nach diesem Vortrag habe „eine sehr ernsthafte Stimmung“ geherrscht. Die Frau, die die Vorwürfe geäußert hat, beschreibt es ganz anders: Mehrere Teilnehmer*innen der Sitzung hätten ihre Erlebnisse verharmlost. Eine soll gesagt haben, auch sie habe schon „scheiß Affären“ gehabt, es sei nicht Angelegenheit der Partei, darüber zu urteilen. So steht es in einem Antrag auf Parteiausschluss gegen Stadtrat S., den die Frau und vier weiteren mutmaßlich Betroffene wenige Tage später einreichen.
Dieser Antrag gibt den Vorwürfen eine neue Dimension. Plötzlich ist da nicht mehr nur eine mutmaßlich Betroffene von Grenzüberschreitungen, sondern fünf: drei Frauen, zwei Männer. Ein Mann gibt an, er sei als Praktikant von dem Stadtrat „ungewöhnlich lange“ am Nacken und am Oberschenkel berührt worden. Ein anderer schreibt, der Stadtrat habe ihn ungefragt an den Nacken und Kopf gefasst. Gewehrt hätten sie sich nicht, aus Angst vor dem mächtigen Stadtrat. Einer der Männer zeigt die Berührung an, die Ermittlungen werden später eingestellt.
Nachdem die neuen Vorwürfe bekannt geworden sind, Anfang März 2021, tritt eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten, Eva Kappl, zurück. Sie erklärt, dass sie den Druck, der mit der Aufklärung einhergehe, nicht mehr aushalte.
Anders als in der Einschätzung, die die Gleichstellungsbeauftragten nach den ersten Vorwürfen abgegeben haben, schreibt Kappl nun, sie könnte keineswegs mit Sicherheit sagen, dass alle Vorwürfe, die die Frau erhoben habe, Falschbehauptungen seien. Sie lehne es ab, dass Vorwürfe von Betroffenen generell abgetan würden, nur weil im Laufe des Verfahrens einmal Zweifel aufgekommen seien.
Der Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten, die neuen Vorwürfe – für den Landesverband passiert all das zu einer ungünstigen Zeit: Der Stadtrat S. hat gerade seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben, der Wahlkampf steht an. Einen Kandidaten mit Sexismusvorwurf kann sich die Partei nicht leisten. Aber kann sie sich den Verdacht leisten, Sexismusvorwürfe nicht ernst zu nehmen?
Seine Ehefrau geht auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, nennt ihren Namen und ruft, sie solle sich schämen für ihre Lügen. Sie bekommt Standing Ovations.
Einige im Landesvorstand argumentieren, man könne den Stadtrat nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Das Risiko, dass die Vorwürfe öffentlich würden, sei zu groß. Andere berufen sich auf den offiziellen Beschluss der Gleichstellungsbeauftragten. Sie glauben, die Vorwürfe würden bewusst gestreut als politische Kampagne.
Es ist schließlich der Stadtrat selbst, der die Sache in der Partei bekannt macht. Anfang März 2021 treffen sich rund 70 Genoss*innen zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Einige Tage vorher schickt S. Whatsapp-Nachrichten an Parteimitglieder. Er schreibt, dass seit seiner Kandidatur Sexismusvorwürfe gegen ihn vorgebracht würden. Er habe sich allen Gesprächen gestellt. Es handle sich um Verleumdungen mit dem Ziel, seine Kandidatur zu verhindern.
Bei der Versammlung spricht er einige Vorwürfe an. Das berichten mehrere Personen, die dabei waren. Sie beschreiben seine Rede als aggressiv. Mehrere Redner*innen ergreifen für ihn Partei. Am Ende der Veranstaltung geht seine Ehefrau auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, nennt ihren Namen und ruft, sie solle sich schämen für ihre Lügen. Sie bekommt Standing Ovations.
Die mutmaßliche Betroffene beschreibt diesen Abend als schwer erträglich: „Würden wir im Mittelalter leben, hätte der wütende Mob auf der Versammlung meine Unterstützerin und mich auf dem Scheiterhaufen verbrannt“, schreibt sie später in ihrem Antrag auf Parteiausschluss des Stadtrats.
Mit diesem 45-seitigen Antrag beschäftigt sich die Landesschiedskommission. Kurz nachdem er eingegangen ist, schickt ein Mitglied dieser Kommission eine Mail an die Frau, die die Vorwürfe erhoben hat: „Meint ihr im Ernst, dass die Landesschiedskommission parteiinterne Bettgeschichten recherchieren und bewerten soll? Ich weigere mich und finde eure detaillierten Ausführungen peinlich (…) Als ich in deinem Alter war, gab es die Devise: Wer zweimal mit demselben pennt, gehört schon zum Establishment.“
Man kann die Fälle aus Nürnberg und Wiesbaden als Generationenkonflikt lesen, so wie die SMS das nahelegt: Wokies gegen Boomer. Nur täte sich die Partei keinen Gefallen damit. In den vergangenen zehn Jahren sind 30.000 neue Mitglieder eingetreten, 20.000 davon unter 30. Wenn die Partei eine Zukunft haben will, dann sind es diese Mitglieder, die sie gestalten.
Die Landesschiedskommission bietet den Beteiligten in Nürnberg schließlich eine Schlichtung an. Der Landesvorstand offeriert den mutmaßlich Betroffenen eine Mediation – mit oder ohne den beschuldigten Stadtrat. Die mutmaßlich Betroffenen lehnen ab. Sie bleiben bei ihrer Maximalforderung: Der Stadtrat soll aus der Partei ausgeschlossen werden.
Einige im Vorstand empfinden diese Forderung als Affront: Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Wieso sollte man ein wichtiges Mitglied ausschließen, zumal auf der Basis von Vorwürfen, die schwer zu beweisen sind? Für die Betroffenen hingegen sind die Angebote, die der Landesvorstand macht, nicht akzeptabel: Wieso sollten sie sich mit dem Mann zusammensetzen, den sie der Belästigung bezichtigen und der das bestreitet?
Ende März folgt wieder eine Versammlung zur Vorbereitung der Bundestagswahl – es sollen die Listenplätze für die Kandidat*innen vergeben werden. In kleiner Runde bespricht der Landesvorstand die anstehende Veranstaltung. Am Ende fragt jemand, wie man damit umgehen wolle, wenn auf der Versammlung, die per Livestream übertragen werden soll, jemand die Vorwürfe gegen den Stadtrat anspricht? Dann, soll darauf jemand geantwortet haben, müsse der Livestream eben leider kurz ausfallen. So berichten es Leute, die in der Besprechung dabei waren.
Aber niemand thematisiert die Vorwürfe am nächsten Tag. S. wird nominiert für Platz 6 der Landesliste. Zu dieser Zeit ist das ein aussichtsreicher Platz.
Vorwürfe weder strafrechtlich noch parteirechtlich relevant
Während mehrere Parteimitglieder dem Mann also Belästigung vorwerfen, nominiert der Landesverband ihn für den Bundestag. Die Partei habe sich dagegen gestellt, die neuen Vorwürfe aufzuklären, sagt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat. Es sei darum gegangen, dass die richtigen Leute auf den richtigen Listenplätzen nominiert werden.
Die Verantwortlichen im Kreis- und Landesvorstand weisen das zurück. Der Kreisverband hatte nach den neuen Vorwürfen einen Juristen beauftragt, zu untersuchen, ob die Partei gegen den beschuldigten Stadtrat vorgehen muss. Die taz kennt den Inhalt des Gutachtens. Der Jurist kommt darin zu dem Schluss, die Vorwürfe seien weder strafrechtlich noch parteirechtlich relevant.
Im Mai 2021 stellt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Stadtrat ein. Es habe Aussage gegen Aussage gestanden, sagt Antje Gabriels-Gorsolke, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Eine Zeugin habe doch nicht bezeugen können, wie der Stadtrat der mutmaßlich betroffenen Frau auf den Hintern gefasst habe.
Im anderen Fall habe man die Vermutung des Anzeigenerstatters nicht nachvollziehen können, dass hinter Berührungen am Kopf oder im Nackenbereich eine sexuelle Motivation stecke.
Der Stadtrat selbst erstattet Anzeigen gegen die beiden Anzeigenerstatter:innen und zwei weitere Personen. Der Vorwurf: Verleumdung. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt.
Der Fall aus Nürnberg zeigt das Dilemma von MeToo-Vorwürfen: Meist steht Aussage gegen Aussage, Zeugen und Beweise gibt es kaum, Widersprüche häufiger. Betroffene beschreiben oft, dass sie während der Belästigung versteinert waren. Es ist nicht verwunderlich, dass dabei Erinnerungen durcheinandergehen. Nur: Ab welchem Punkt werden Widersprüche so groß, dass sie Zweifel an der gesamten Erzählung zulassen?
Am Ende gilt oft „Im Zweifel für den Angeklagten“. Ein Freispruch ist das selten, an allen Beteiligen bleibt etwas kleben: am Beschuldigten der Verdacht, dass er doch nicht ganz sauber ist. An der Gegenseite der Verdacht, dass sie eine Schmutzkampagne fahren.
Über seine Anwältin fordert der Stadtrat die, die ihn beschuldigen, auf, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Sollten sie weiter Falschbehauptungen verbreiten, drohten ihnen hohe Strafen. Auf Twitter lässt er Tweets blockieren, die die Vorwürfe gegen ihn erwähnen. Über das, was sie dem Stadtrat vorwerfen, können sie nun also nicht mehr sprechen.
Die Anwältin des Stadtrats ist selbst Genossin der Linken. Im vergangenen Sommer wurde sie in die Bundesschiedskommission der Partei gewählt, also in das Gremium, das über die Vorwürfe in Nürnberg auch informiert war und sich mit ihnen hätte befassen können.
Julia Schramm, Mitglied des Parteivorstands und der Vertrauensgruppe
„Die sozialen Kosten tragen wieder einmal betroffene Frauen und nicht Männer. Von einer linken Partei erwarte nicht nur ich etwas anderes“
Im Juni vor der Bundestagswahl erreichen die Vorwürfe aus Nürnberg die Bundespartei. Sie werden aber nicht etwa durch bayerische Funktionäre in den Parteivorstand getragen. Die Betroffenen selbst vertrauen sich Vorstandsmitgliedern an. Eine trägt das Anliegen in den geschäftsführenden Bundesvorstand. Passiert ist erst mal nicht viel. Dafür treten die Parteivorsitzende Janine Wissler und Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mit dem beschuldigten Stadtrat im Wahlkampf in Nürnberg auf. Da hätten sich manche mehr Distanz gewünscht.
Kurz vor der Bundestagswahl kommt doch noch Bewegung in die Sache. Eine der Betroffenen aus Nürnberg schreibt E-Mails an alle 44 Mitglieder des Parteivorstandes und fordert sie zum Handeln auf. Erst auf diesen Druck von außen wird der Nürnberger Fall in dem Gremium diskutiert und auf einer Klausurtagung im Oktober eine Vertrauensgruppe eingerichtet. Darin sollen fünf bis acht Personen aus dem Vorstand Opfern von Übergriffen, Machtmissbrauch und Diskriminierung innerhalb der Partei zur Seite stehen. Die Gruppe arbeitet ehrenamtlich, bekommt kein Budget und keine besonderen Befugnisse.
Die Gruppe widmet sich als Erstes den Vorwürfen in Nürnberg. Sie sprechen mit denen, die die Vorwürfe erhoben haben, und mit dem Kreisverband. Sie bitten auch den beschuldigten Stadtrat um ein Gespräch. Der antwortet auch, aber das Gespräch kommt nicht zustande.
Der Beschuldigte habe kein Unrechtsbewusstsein gezeigt, sagt Melanie Wery-Sims, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Mitglied der Vertrauensgruppe. „So konnte schlicht keine Aufarbeitung passieren.“ Julia Schramm, ebenfalls im Parteivorstand und Teil der Vertrauensgruppe, sagt, S. habe sich „formaljuristisch nichts zuschulden kommen lassen“, aber auch keine Selbstreflexion gezeigt. Sie sagt weiter, die Gremien in Nürnberg hätten alles richtig gemacht. Eines aber ärgere sie. Schramm sagt: „Die sozialen Kosten tragen wieder einmal betroffene Frauen und nicht Männer. Von einer linken Partei erwarte nicht nur ich etwas anderes.“
Nach den Vorwürfen aus Wiesbaden und dem Rücktritt Hennig-Wellsows tagte am vergangenen Mittwoch der Parteivorstand. Er verabschiedete einen Beschluss, darin heißt es: „Wir bedauern die sexuellen Übergriffe in unserer Partei zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern“. Es folgt eine Reihe von konkreten Vorschlägen, wie der Vorstand künftig auf Sexismusvorwürfe reagieren will. Sie gehen zurück auf die Vertrauensgruppe: Es soll Ressourcen für ihre Arbeit geben, die Partei will bei Bedarf Psycholog:innen oder Anwält:innen bezahlen. Und vor allem sollen neue Sanktionsmöglichkeiten bei sexistischem Verhalten eingeführt werden, etwa die Entbindung von Ämtern in der Partei oder der befristete Entzug des Rederechts.
Die Verantwortlichen in Nürnberg betrachten die Vorwürfe gegen den Stadtrat S. als erledigt. Er wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Es gibt neue, extra geschulte Ansprechpersonen für Betroffene in Bayern, der Landesverband arbeitet an einer Richtlinie zum Umgang mit Sexismusvorwürfen.
Eine mögliche Maßnahme, die auch Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler dem Kreisverband Nürnberg empfohlen hat, sind geschützte Räume für Frauen, Frauenplena beispielsweise. Auf dem jüngsten Landesparteitag der Linken in Bayern, im Oktober 2021, fand ein solches Frauenplenum statt. Auf Antrag einer Parteigenossin wurde das Plenum ausgerechnet in diesem Jahr auch für Männer geöffnet, als Zuschauer, ohne Stimmrecht. Auch Stadtrat S. war unter den Gästen.
Und ja was ist denn nun mit der gross angekündigten Abschiebung von den ganzen ausländischen Serienstraftätern a la Überfall auf den Linken Saustall Discothek Frosch? Ja mal wieder gar nix. Gar nix gar keiner wurde da bei euch dafür auch mal endlich abgeschoben oder? Auch hierbei hat er ja dann nur wieder mal mit dem totalen Versagen geglänzt. So wie halt immer bei den ganzen Linken ein grosses dummes Maul und nix dahinter.
Und hier mal wieder unfassbares in Sachen wie man sich als Linker im Selbstbedienungsladen Wilke auf eure Kosten mal schön selber die Taschen voll machen tut. Der Obstbauer Neumann ist ja dabei auch immer ein sehr fleissiger Geselle. Er hatte doch glatt die Frechheit besessen in der SVV folgendes zu beantragen. Also zu allen Posten die er ja auch so schon eh hat sitzt er ja auch noch in 3 – 4 oder wohl mitlerweile noch sehr viel mehr Aufsichtsräten. Dafür wendet er null oder mal ne Stunde im Monat an Arbeit auf. Aber die nur sehr maue Vergütung von nur 250 € war dem feinen Herr ach so sozialer Linker doch etwas zu wenig. Also er braucht da mindestens ne Erhöhung auf 450 € haha. Ja so sind sie das Volk leidet bittere Armut und sie völlen noch immer total schamlos rum. Aus randvollen trögen wird mal immer weiter fein gefressen. Die AfD sprang bis an die Ecke vor Wut aber der Rest der Bigotten Bande nickte es dann auch mal wieder schön ab. Oder hatten zuwenig Eier in der Hose um fürs Volk mit Nein zu Stimmen man enthielt sich dann nur ganz feige so wie immer halt nicht wahr. Genauso wie bei den 8.000 € Steuerverschwendung für die Verbrecherische und Rassistische Linksextremistische Kriminellevereinigung Utopia e.V. Und wie gesagt der Typ hat ja auch im letzten Wahlkampf sein versifftes verfaultes altes Fallobst am Bahnhof u.s.w. verschenkt das wurde dann wütent abgelehnt oder von den Verkäuferinen in den Läden da einfach direkt in den Müll geworfen.
Aber das geht doch auch noch sehr viel besser. Also der Neumann tut sich jetzt da nur alleine für die 3 – 4 oder mitlerweile noch viel mehr Aufsichtsratsposten jeden Monat mindestens zusätzliche 1.800 € rein nur damit so als Taschengeld für nebenbei. Und der feine Herr Jens Marcel Ullrich der als Feigenblatt dafür den angeblichen ach so wichtigen Kampf gegen rechts und entgegen jeder Vorschrift eine damit befasste hohe Person von Tollerantes Brandenburg sagte ja wie bitte was hat der da gemacht hat er sich unter dem Deckmantel Tollerantes Brandenburg ein eigenes Büro und nen Job geschaffen der aber nur mit lumpigen 40.000 € im Jahr vergütet wird haha. Der Mann tut nix befasst sich da nur mit bunte lächerliche Aufkleber die auf Steuerzahlerkosten dann den verbrechern von der Berliner Strasse 24 Utopia e.V. gegeben werden die dann damit in der Stadt ne Menge Straftaten wie Sachbeschädigungen an jeder Laterne, Verkehrsschilder, Haltestellen oder private Fensterrahmen oder sogar direkt auf der Beleuchtung von Ampelanlagen begehen. Und na klar auch noch Gelder für viele bunte Lack und Spraydosen um alles damit zu versauen siehe auch den schönen Bahnhofstunnel. Und dann setzt die AfD wieder mal 50.000 € für die Beseitigung der Sachbeschädigungen durch na klar dann auch wieder auf eure Kosten. Ein ewiger kranker linker Kreislauf. Aber etwas Sinn macht das ja schon wenn man weiss das dann aber auch wieder zur Schadensbeseitigung ein Linker Malermeister eingesetzt wird der sich dafür auch noch extra ein Auto gekauft hat und macht sich jetzt damit auch noch auf eure Knochen und Kosten mal ein ganz schlaues und faules linkes Leben.
Und dazu passen ja dann auch noch die ganzen angeblichen Affären mit gut gefüllten Briefumschlägen unterm Tisch? Vom Bauamt wo ja wohl auch angeblich mit einem Stadtbekannten ausländischen Kriminellen grossen Drogendealer und vieles mehr? sehr gute Geschäfte gemacht wurden und die Baugenehmigung für das Fahrrad Hotel gabs ja dann da wohl auch ganz sportlich fast sofort bis zum Grünflächenamt wo dann ja auch immer nur die selben links versifften Gärtnereien und Gartenbaubetriebe die Ausschreibung gewinnen. Das geht dann so erst wird ganz billig angeboten und dann aber nachträglich doch noch höhere Beträge mit fadenscheinigen Begründungen eingereicht. So gewinnen dann erstmal immer nur sie und die anderen verlieren und sie zocken dann danach noch so richtig ab. Wer das alles ist wird dann hier auch noch ganz genau bekannt gegeben. Von der Westkreuz Gärtnerei die ja auch noch so einige Linksextremistische Straftaten durch Sachbeschädigungen begangen haben bis …
Und dazu passt ja dann auch noch sehr gut euer Joseph Beuys für arme nicht wahr haha. Euren ja nun wirklich ja schon nur noch echt peinlichen Michael Kurzwelly der da so nen geistigen Dünnschiess wie Slubfurt na klar auch e.V. zum selber auch mal wieder gut die Tasche vollmachen nicht wahr ausscheissen tut 😉 Gab es dann auch wieder sehr bedenklichen und ja auch schon richtigen Straftatbestand der Veruntreuung. Er wollte mal wieder ne sehr grosse Summe haben mal einfach so vorab für seinen ganzen Müll den er dann da so in der Stadt macht. Das darf man aber nur wenn derjenige dann aber auch selber soviel Geld auf dem eigenen Konto hat. Hat er aber nicht er darf nix kriegen und schon gar nicht mal einfach so ohne irgendwas blanko. Die AfD tobt sagt nein so geht das hier aber mal nicht. Und dann sagte der folgendes was wie wir glauben ja wohl das ganze kriminelle Selbstbedienungssystem Wilke enttarnen tut. Er sagte ja wie was ja warum das denn? Ja warum wird denn jetzt hier so genau nachgefragt und so ein Theater ums Geld gemacht das war ja noch nie so das gabs ja hier noch nie was soll das denn? Da sagte die AfD ja dann wurde es ja auch mal höchste Zeit und ja warum? Ja weil das hier die Gelder der hart arbeitenden Frankfurter Steuerzahler sind und so geht das hier aber mal nicht weiter.
Und was haben dann der ach so feine Herr Rene Wilke und seine ja schon nur noch echt peinlichen Vasallen gemacht? Sie haben einfach dafür einen kriminellen illegalen externen Arbeitskreis gegründet mit den üblichen Speichelleckern von der CDU, SPD und dem ganzen anderen Rest der peinlichen Altparteien ohne jegliches Rückgrat oder Respekt vor euch. Die haben dann mal schön weiter diesem peinlichen Joseph Beuys für arme seine riesigen Summen 120.000 € u.s.w. für irre Fantasien blanko ohne irgendwas ausbezahlt bis heute noch immer läuft das da so ab. Und ihr bezahlt dann halt mal eben dem sein feines faules linkes Leben. Seine Frau hat er oh Wunder na klar auch zum arbeiten ins Rathaus geschickt und er liegt mal schön fein Zuhause auf der Couch. Und im Kulturausschuss sitzt dann eine wohl allen anschein nach Drogensüchtige? von der peinlichen Irren Partei Die Partei. Und die kennt er die macht auch noch so ein paar Jobs für einen anderen Stadtbekannten Unternehmer und polizeilich sehr bekannten Strafttäter. Und immer wenn dann irgendwas für den u.s.w. ist hebt die dann da die Hand dafür hoch haha. Aber dagegen wird die AfD dann auch noch bald was unternehmen wie man ja so hören tut. Denn das ganze ist ja auch so absolut gar nicht mehr tragbar.
So und das sind ja jetzt auch nur mal ein paar Beispiele von sehr vielen die es gibt. Und jetzt mal die ganz spannende Frage. Ja wieviel Geld habt ihr denn so im Monat für eure ganze harte Arbeit in der Tasche? Könnt ihr denn auch so fein feudal und faul Leben? Natürlich nicht denn ihr müsst es ja denen auch erstmal schön fein durch eure harte Arbeit finanzieren nicht wahr haha ja so ist das so läuft das da bei euch ab werdet doch auch mal endlich wach. Und ja sagt ihnen doch auch mal ruhig ganz direkt ins Gesicht was ihr von all so was halten tut.
Und hier mal noch der Neueste Schildbürgerstreich von Onkel Wilke. Da man ja nun die ganze Stadt schon total runter und extra noch kaputt gewirtschaftet hat ja was denn nun machen? Na wie immer blinder irrer Aktionismus und Augenwischerei auf Steuerzahlerkosten. Nachdem ja jetzt schon bei euch die Sündhaft teuren total Sinnlosen und nur die Augen schädigenden LED Strassenlaternen installiert wurden hier nun Onkel Wilkes neuester Schildbürgerstreich. Auf dem Städtischen Friedhof also eurer Karl – Marx – Strasse die von Onkel Wilke ja auch wieder so was von total runter gehurt und kaputt gewirtschaftet wurde will der Onkel Wilke aber nun auch noch wieder einen drauf setzen und ein neues Beleuchtungskonzept installieren lassen für nur schlappe mal wieder 1 Million oder so. Auch hier wieder so wie immer folgender Widerspruch wenn die AfD sagt seit ihr irre oder was? Ach ja was soll das denn kostet doch auch nix haha. Ja kostet doch nix kostet doch nur 1 Million und ffo muss dann nur 100.000 € dazu zahlen haha. Ja klar kostet ja auch nur dem Steuerzahler dann 1 Million egal wie. Wirds nicht gemacht wird auch 1 Million gespart. Und die 100.000 € Eigenanteil an der total unnötigen neuen Friedhofsbeleuchtung könnte man dann auch mal sehr gut woanders für ausgeben. Die ganzen hungernden Patienten im Krankenhaus und Bewohner in den Altenheimen würden sich aber auch mal wieder sehr über eine gute und leckere satte Mahlzeit freuen nicht wahr 😉 Und nicht nur in ffo das ganze Geld für total kranke Scheisse raus werfen und noch mehr Schulden machen nur um noch mehr das total kranke Weltsozialamt mit angeschlossenem mindestens IPhone 13 Lieferservice zu spielen.
Und dann ist ja auch immer wieder bei euch von den immer noch darüber wütenden Menschen zu hören was für eine pompöse und total peinliche Inthronisierung er sich da hat machen lassen sogar auch noch mit grosser Feier in der Kirche u.s.w. der ach so soziale feine Herr Wilke. Total überdimensioniert genauso wie ja auch seine Abzockerei mit dem sau teuren fetten Audi Dienstwagen na klar auch mit Chauffeuer. Denn der Feine Herr Monarch der Zar von Frankfurt Oder ja der Fährt doch nicht selber. Was das alles wieder gekostet hat und noch immer weiter jeden Tag euch und euren kindern kostet. Ihr und eure Kinder müsst da hungern und der Typ fährt da ganz fett und frech nen fetten Audi mit Chauffeur. Schämen Sie sich mal lieber was. Schande über Sie.