Herr Oberbürgermeister Wilke wann tretten Sie endlich zurück? Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt wegen totaler unfähigkeit. Sie sehen doch das Sie es nicht können. Sie sind eine Schande für Frankfurt Oder und die Bürger halten Sie nicht mehr aus. Tretten Sie endlich zurück und erlösen Sie endlich die armen Frankfurter von Ihnen. Dieser Schritt ist erforderlich um noch mehr Schaden von Frankfurt Oder abzuwenden.
Hallo Frankfurt Oder,
hier kommt die ganze schonungslose Wahrheit über die ach so feine Rathausspitze. Laut Meinung der Bevölkerung Zitat: Ein unfähiges, arbeitsscheues und irres Hippi Gesiendel. Stimmt das? Die angeblichen ach so grossen Antikapitalisten haben nämlich nur eines im Sinn Geld. Es werden sich in ffo auf scharmloseste Art und Weise die Taschen vollgemacht. Postenschacher und private einkaufs und Vergnügungsfahrten mit den fetten Dienstwagen mit Chaufeuer natürlich auch noch dazu. Und das ganze auf den Knochen der hart arbeitenden und leidenden Bevölkerung. Und während die Stadt immer mehr zu einem Kriminellen Slum und Ghetto verkommt. Und dank der unberechtigten 8.000 Euro für die Kriminellevereinigung Utopia e.V. um noch mehr Tatwerkzeuge kaufen zu können Spraydosen u.s.w. gibts das klassische Bronx Design auch noch teuer dazu siehe den teuer renovierten Bahnhofstunnel u.s.w. Und die AfD hat grade erst durchgesetzt das für 50.000 Euro in der Stadt dieser ganze kranke versiffte Grafittidreck wieder entfernt wird. Der Kreis schliesst sich also auch da wieder. Denn auch da gibts natürlich wieder Vetternwirtschaft wir werden es euch mal erklären wie das in Frankfurt Oder so läuft im links grün versifften Regime. Und was sagt die AfD dazu? Wir haben dazu bereits eine Stellungnahme angefordert. Und hier mal nach und nach die ganzen peinlichen und total kranken und den deutschen gegenüber total Menschenverachtenden Hassreden der Zitat: Versifften linken Nazis. Auch nur kranker heuchlerischer Populismus. Achtet mal gut darauf was diese peinliche Zitat: Kranke Tante antwortet auf die Geniale Rede von Herrn Möller MdL AfD. Ja ganz genau nur Müll gar nix denn ganz genauso ist es ja auch. Die AfD hat das versiffte Linke Gesochse mal wieder schön blossgestellt. Und auch über diese peinliche Tante von den Linken lacht der ganze Landtag. Sie die ganzen links grün versifften wollen ja auch nur das Chaos aus Feigheit und Faulheit heraus um ihr fettes faules Leben auf eure Kosten weiterleben zu können. Aber dafür bezahlen darunter leiden unter dem ganzen Dreck und dadurch sterben und vergewaltigt werden und vieles mehr ja das sollen dann aber auch mal bitte schön nur die anderen. Aber die Einschläge kommen ja zum Glück auch bei denen immer näher. Sie haben sich doch selber den Teufel ins Haus bestellt also dann auch mal bitte schön selber auch den Arsch dafür hinhalten. Und auch mal schön alle Konsequenzen für ihre total kranken Köpfe selber tragen samt ihrer Kinder und Familien. Ihr werdet sehen und hören mit was für einer zutiefst den Deutschen gegenüber totalen Menschenverachtung diese Linken Nazis arbeiten. Und das müsst ihr euch von denen so aber auch echt nicht mehr länger gefallen lassen. Das hier ist euer Land. IHR SEIT DAS VOLK. Und nicht diese kranke versiffte Linke Minderheit da. Diese verwirrte Tante ist genauso wie die Grüne Trümmerhaufentruppe da mit ihren peinlichen Linken auch nur ne einzige verlachte Witzfigur im Potsdammer Landtag. Das fängt ja schon bei der peinlichen Friseur an bis dazu wenn sie den dummen Mund dann auch noch dazu aufmachen tut und man ihre kranken peinlichen Reden hören muss wieder auf. Mehr dazu und wie solche Leute auf eure Kosten sich die Taschen voll machen die noch nie richtig gearbeitet haben in ihrem Leben im inneren Kommentarbereich hier oben auf Kommentare klicken.
31 Antworten auf „Skandal!!! Cäsarenwahn und Allmachtsfantasien an der Oder!!! Frankfurter Oberbürgermeister am Ende. Das totale politische Versagen des Rene Wilke“
Gelebter links grüner Wahnsinn in Frankfurt Oder 🙁
Mal wieder ein neuer Schildbürgerstreich vom links grünen Narrenschiff in ffo. Ja und auch hier kam es mal wieder ganz genauso wie die AfD ja gewarnt hatte. Diese Vollidioten reissen da vor jahren in ihrem Geisteskranken EU Wahn an der Brücke eine perfekte geile Grenzstation ab. Eine Riesen Überdachung samt angebautem schwebendem Zollbüro sah geil aus war geil und sehr praktisch. Und was machen diese links grün versifften Affen sie lassen das na klar auch noch für unfassbare 2 Millionen Euro abreissen sicher auch wieder die übliche Korruption in ffo denn was kostet denn daran bitteschön bei normalen Menschen 2 Millionen Euro normal? Dann sah es grausam aus alles verunstaltet der übliche links grün versiffte politische Stümperdreck eben. Ja sie konnten nicht hören das man soetwas immer wieder sehr gut gebrauchen kann im Katastrophenfall füe Stadtfeste oder eben so wie jetzt eben auch wieder für Krisenlagen mit Grenzkontrollen. Ergebnis dieser links grünen Irren verunstaltete Beete eine kranke bleuliche LED Beleuchtung für die Brücke und die armen Polizisten müssen da bei Wind und Wetter sich jetzt die Eier abfrieren dann gibts teuer und aufwendig Container und Notheizungen und Notzelte und vieles mehr an links grünen Irrsinn anstatt sich das gute mal lieber erhalten zu haben. Wir berichteten ja auch schon über diesen Schwachsinn mit dem Abriss. Also auch hier wieder mal ein ganz herzliches Dankeschön an euren möchtegern Oberbürgermeister dem Schildbürger Rene Wilke naja ein Linker ja was denn auch sonst wer anderes könnte denn auch sonst da in ffo der Kapitän auf diesem links grünen Narrenschiff sein 😉 haha.
Deswegen Jetzt dieses links grüne Narrenschiff in ffo ins Trockendock schicken Jetzt AfD wählen dann klappts auch mal wieder mit den warmen Hoden bei der Bundespolizei 😉
Stationäre Grenzkontrollen
Bundespolizei an Frankfurter Stadtbrücke bekommt Wetterschutz
In Frankfurt (Oder) sind die Bedingungen für die Bundespolizisten bei den stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze verbessert worden. Seit Dienstag wurde an der Stadtbrücke ein Dach zur Abfertigung gebaut. Zunächst wurden die Betonelemente als Verankerung für die Metallunterkonstruktion errichtet. Darüber wurde anschließend ein Plane gezogen.
Ein Schutz vor Witterung war eine Forderung der Gewerkschaft der Bundespolizei, sagte Lars Wendland, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, am Freitag dem rbb. Auf den Sinn der stationären Kontrollen angesprochen, bleibt allerdings weiter skeptisch. “Die Zahlen sind rapide zurückgegangen. Da muss man sich fragen: Warum haben wir die Kontrollen noch hier? Sämtliche Container, die wir hier haben, und alles, was hier eingerichtet worden ist, sieht eher wie eine Dauerlösung aus. Ich bin gespannt, wie lange die Grenzkontrollen hier noch laufen werden.”
IHK kritisiert Kontrollen als “Symbol-Politik”
Angesichts der wachsenden Kontraktionen an der Grenze zu Polen hat die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) ihre Kritik an den stationären Kontrollen am Freitag erneuert. Diese hätten weiterhin Auswirkungen auf den Warenverkehr. Jährlich vier Millionen Lkw seien allein auf der Autobahn 12 darauf angewiesen, dass es reibungslos läuft. Tägliche Staus von teils mehreren Stunden könne sich auf Dauer niemand leisten, heißt es von der IHK.
Auch für die Pendler zwischen Polen und Deutschland seien die Kontrollen eine Zumutung. Deren Zahl wird auf täglich 14.000 geschätzt. Knuth Thiel, Leiter der Bereiches Wirtschaftspolitik, bezeichnet die Grenzkontrollen als “Symbol-Politik” und fordert deren Ende. “Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen hier in Brandenburg sollte man sich aus unserer Sicht mehr an Sachpolitik orientieren und weniger mit diesen Stichproben-artigen Kontrollen”, sagt er. Auswirkungen auf die Wirtschaft seien da. “Und auch politisch ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen verbesserungswürdig.” Zwar hätten die Unternehmen in der Grenzregion gute Beziehungen zueinander, aber auch dort würden die Kontrollen die Stimmung trüben, so Thiel.
Bayerische Grenzkontrollen als Vorbild
Auch am Grenzübergang in Forst soll so eine Konstruktion nach dem Vorbild an der bayerischen Grenze entstehen. Die Bundespolizei geht derzeit von der weiteren Verlängerung der stationären Kontrollen über den Monat März an der Grenze zu Polen aus.
Na das passt ja auch mal wieder wie die Faust aufs Auge. Mitglieder der Kommission für das sogenante Transencenter in ffo wir berichteten ja schon haben sich nun auch nochmal dazu privat geäussert. Ja von wegen euer Baron Münchhausen? der möchtegern OB Rene Wilke hatte euch ja immer erzählt ach wie knapp es doch war das ffo gewonnen hätte. In Wirklichkeit sieht es aber so aus das ffo in der Ausschreibung krachend gescheitert ist eben auch grade wegen diesem Typen. Das die da regelrecht von seiner ein Mann Schow angeekelt waren. Und das sie auch nix in so einer links grün versifften Stadt machen wollten auch wegen der ganzen Straftaten das es dem weiblichen Personal ja auch gar nicht zumutbar gewesen wäre. Ja so sieht das aus. Und für so eine Scheisse hat der Typ mal wieder mehr als 400.000 € euer Geld das Geld eurer Kinder zum Fenster rausgeworfen. Unfassbar so eine Frechheit.
Jetzt reichts. Das Maass ist voll. Wilke muss weg. Linker Frankfurter möchtegern Oberbürgermeister Rene Wilke begeht wieder einmal Verrat an der Frankfurter Bevölkerung. Dieser Mann hat wieder einmal euch und eure Familien verraten und verkauft und setzt euer aller Leben aufs Spiel. Das Maass ist voll Herr Wilke Sie haben fertig die Frankfurter Bevölkerung fordert Sie hiermit zum sofortigen Rücktritt auf. Genug ist genug schluss mit diesem kranken links grün versifften Spuk. Sie haben schon soviel Leid und Elend über die arme Frankfurter Bevölkerung gebracht. Dieser politische Totalversager? und politische Stümper? muss sofort aus seinem Amt entfernt werden dieser Schritt ist notwendig um noch mehr Schaden von Frankfurt abzuwenden deswegen tretten Sie sofort zurück. Ein Mann der soviel in der Stadt zerstört hat und soviele Vergewaltigungen und abgestochene und schwerverletzte und ausgeraubte Menschen zu verantworten hat muss sofort entfernt werden. Sie sind doch nur noch eine Zumutung für Frankfurt / Oder und werden doch auch nicht ohne Grund nur noch verlacht und bis aufs Blut gehasst. Die Bevölkerung hasst Sie haben Sie das denn noch immer nicht gemerkt? Leute hier wird mit eurem und dem Leben eurer Familien gespielt. Dieser Mann und dieses ganze links grün versiffte Pack verpassen euch jetzt den Gnadenstoss die Vernichtung der örtlichen Wirtschaft war ja nur der Anfang.
Man hörte ja schön länger aus dessen Freundeskreis aus der links grün versifften Szene das man ja angeblich wenn nötig auch noch am besten und am liebsten auch noch 100.000 Asylanten in ffo aufnehmen würde. Und es wurden ganz abstruse Berechnungen aufgestellt. Wohnraum verdichten bis zum geht nicht mehr Deutsche raus aus grosse Wohnungen und rein in 1 Zimmerbuden und die Arabischen Grossfamilien dann in deren grosse Buden. Das unterstützt dann natürlich auch noch so die links grün versiffte WoWi. Jeder freie Wohnraum soll beschlagnahmt werden und jede Städtische und Staatliche Liegenschaft mit denen dann auch noch vollgestopft werden. Bis hin zu ja wie nachdem 2 Weltkrieg Zwangseinquartierungen von Asylanten in Deutsche Wohnungen. Werdet endlich wach sie machen euch und eure Familien kaputt. In ffo in Deutschland kann doch so und will doch auch gar keiner mehr Leben kein Wunder das jedes Jahr 400.000 Deutsche aus Deutschland flüchten und auswandern.
Diese Leute sind jetzt absolut total durchgeknallt. Stoppt endlich diese irren links grün versifften geht alle raus auf die Strasse kommt alle zu den Montagsdemonstrationen in ffo um 1800 am Rathaus. Jetzt reichts jetzt abstrafen jetzt AfD wählen dann kriegen diese Typen auch endlich das was sie schon sehr lange verdient haben. Kommt alle zu den Montagsdemonstrationen und enthebt diesen Mann seines amtes. Wilke muss weg. Wilke muss weg. Wilke muss weg.
Dieser Mann hätte mit unterstützung der AfD sich wehren können und für euch kämpfen können. Und auch von der eierlosen CDU habt ihr da nix zu erwarten denn dieser Möckel dieser Charakterlose? pfui Kerl von der Lukas Buchhandlung hat ja auch immer nur das eine im Kopf wir berichteten ja schon im guten alten a la CDU Corona Masken Deals dann an diese Typen mal schön seine Bücher für deren teure Kurse verhökern. Schäm Dich. Leute geht da auch mal nie wieder bei dem etwas kaufen.
Dieser Mann hat gar nichts getan absolut gar keine Gegenwehr geleistet. Er hätte für euch kämpfen müssen sowie es die AfD ja auch immer tut. Die AfD hatte ja das Asylantenheim im alten THW Bau verhindert dank Herrn Wilko Möller MdL AfD wo ja auch überall teure Häuser stehen. Eine absolute Frechheit und Zumutung für diese Menschen da. Und nun gehts kurz davor beim alten Strabag Bau los mit Containerdörfer. Da gegenüber der Bau ist ja auch schon voll mit denen. Es kommen jetzt erstmal nur schnell nochmal 500 dann nochmal 500 bis 1000 und danach gibts dann aber mal so richtig das ist dann das Ende von ffo. Es sollen ja dieses Jahr auch noch mindestens 26.000 Asylanten nur alleine nach Brandenburg kommen und nächstes Jahr dann nochmal ein vielfaches davon und immer soweiter in kürze ist dann das Ende von Brandenburg und Deutschland erreicht. Finanziel und Kulturell ist Deutschland doch am Ende. Von Wohnraum, Kita, Schule, Ärzte und vieles mehr auch nochmal ganz zu schweigen. Das ist jetzt das Ende. Diese 20 Millionen für Containerdörfer ist nur der Auftakt zu noch was viel grösserem. Die EU hat doch gesagt Deutschland muss bis auf mindestens 120 Millionen Bewohner aufgestockt werden mit na klar Asylanten. Bedeutet innerhalb der nächsten 30 Jahre wird Deutschland nochmal mindestens 35 Millionen Asylanten aufnehmen. Bei euch ist Land unter. Diese links grün versifften Bestien sind jetzt total ausser Kontrolle. Bestraft endlich diese Volksverräter jetzt AfD wählen.
Ja Leute die AfD hatte euch ja auch immer und immer wieder ja ganz genau davor gewarnt. Ja Leute ihr wolltet doch EU und jetzt kriegt ihr EU 🙁 Diese Leute sind doch nicht mehr ganz normal im Kopf die sind doch pervers.
Und nicht umsonst melden ja auch immer mehr Unternehmer ihr Gewerbe wegen diesem Typen in Frankfurt / Oder ab und in Nachbargemeinden wieder an. Und ja weder die noch das Transencenter möchten in einer vom Wahnsinn regierten Stadt Leben Arbeiten oder ganz geschweige denn dann da auch noch für deren Asylantenwahn auch noch Steuergelder bezahlen.
Geflüchtete in Brandenburg Stübgen will Erstaufnahme-Standorte mit Containerdörfern erweitern
Die Erstaufnahme von Geflüchteten belastet die Kommunen in Brandenburg. Innenminister Stübgen will 1.500 neue Container-Plätze schaffen, die Koalition muss noch zustimmen. Die Grünen zeigen sich wenig begeistert.
Innenminister Stübgen will bestehende Erstaufnahme-Standorte mit Container-Dörfern erweitern
Ein schneller Ausbau sei nur an den schon bestehenden Standorten möglich
Koalitionspartner Grüne sieht in dem Vorschlag “kein Konzept” und nennt Rolle Stübgens “nur bedingt konstruktiv”
Auch Schließung der Erstaufnahme-Einrichtung in Doberlug-Kirchhain steht erneut in der Kritik
Zur Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge will der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Hauptstandorte der Erstaufnahme mit Containerdörfern erweitern.
An den Standorten in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Frankfurt (Oder) und Wünsdorf (Teltow-Fläming) sollen nach Stübgens Konzept so jeweils 500 und damit zunächst 1.500 weitere Plätze geschaffen werden, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Dieser Ausbau wäre den Angaben zufolge in drei bis fünf Monaten realisierbar.
Dafür hat das Innenministerium beim Finanzministerium für dieses Jahr überplanmäßige Mittel in Höhe von gut 19 Millionen Euro beantragt. “Wir werden den Antrag kurzfristig und wohlwollend prüfen”, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, der Deutschen-Presse-Agentur.
Kabinett könnte am Dienstag über Ausbau beraten
“Der Bedarf ist dem Grunde nach nicht von der Hand zu weisen und das Brandenburg-Paket steht für diese Zwecke grundsätzlich zur Verfügung.” Allerdings müsse auch noch der Finanzausschuss des Landtags zustimmen. Mit dem zwei Milliarden Euro starken Brandenburg-Paket will die Landesregierung die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildern.
Das nun beantragte Geld werde langfristig aber nicht ausreichen, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg aktuell. Man brauch schließlich auch über 2024 hinaus zusätzliches Personal. Man hätte nun eine “Mischkalkulation” gemacht – dies sei möglich, aber unter den aktuellen Haushaltsbedingungen auch schwierig.
Der schnelle Ausbau der Unterkünfte sei nur an den Hauptstandorten der Erstaufnahme und im Wesentlichen mit Containern möglich, sagte Stübgen. Nun hoffe er auf eine schnelle Einigung innerhalb der Landesregierung. “Dann können wir im Juli damit anfangen, vor allem abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in die Kommunen zu verteilen”, kündigte der Minister an. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Dienstag darüber berät.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag hatten davor gewarnt, dass es eine zu große Konzentration an Geflüchteten in Ostbrandenburg geben könnte. Stübgen betonte, dass es eine Kabinettsentscheidung gewesen sei, nun erstmal kurzfristig 3.000 neue Plätze zu schaffen.
Eine Übergangseinrichtung auf Kreisebene sei aber ein anderes Thema, sagte Stübgen. Dies liege in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) habe “heute” (Freitag) noch Zeit, “ihren Bericht zu liefern” sagte Stübgen dem rbb. Dies werde dann bei der nächsten Kabinettssitzung kommenden Dienstag beraten.
Grüne Koalitionspartner sehen in Stübgens Vorschlag “kein Konzept”
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich nicht überzeugt. “Was der Innenminister heute vorgelegt hat, ist nicht neu und es ist vor allem kein Konzept. Die Entlastung der Kommunen wird so nicht gelingen. Wir brauchen eine kurzfristige Erweiterung der Erstaufnahme jetzt und nicht erst im Oktober”, sagte die Fraktionsvorsitzende Petra Budke dem rbb auf Anfrage. Nun würd es sich rächen, dass der Innenminister die Plätze in Doberlug-Kirchhain ohne Not aufgegeben habe, hieß es weiter.
Innenministerium erwartet 26.000 Ankommende in diesem Jahr
Mit dem Ausbau sollen in den Erstaufnahmen auch 17 weitere Arbeitsstellen geschaffen werden, unter anderem für Sozialarbeiter, Arbeitsvermittler und Psychologen. Denn die Flüchtlinge sollen künftig mindestens bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.
“Ein verlängerter Aufenthalt in der Erstaufnahme darf nicht nur auf Kosten der Betroffenen gehen”, betonte Stübgen. “Deshalb werden wir den Geflüchteten verstärkt Sprachkurse und Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten, um ihnen durch den verlängerten Aufenthalt auch Chancen auf eine künftige Beschäftigung zu eröffnen, wenn sie bereit sind, sich zu engagieren und zu integrieren.”
Bis Ende des Jahres sollen zudem weitere 1.500 Plätze zur Erstaufnahme eingerichtet werden. Allerdings werde dafür noch ein geeigneter Standort gesucht, so das Innenministerium. In diesem Jahr werden 26.000 Geflüchtete erwartet – deutlich weniger als im vergangenen Jahr. 2022 wurden 39.000 Geflüchtete in Brandenburg erstmals registriert. Die Kommunen haben bereits mehrfach signalisiert, dass ihre Aufnahmekapazität erschöpft sei.
“Wir haben einen drastischen Anstieg, was die Grenze zu Polen betrifft über die Belarusroute. Das heßt, hier wird gezielt gesteuert aus Monskau und Minsk”, sagte Stübgen dem rbb. “Das heißt, wir müssen uns weiter auf einen starken Zugang einstellen.”
Modellprojekt für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive geplant
Unterdessen sucht das Sozialministerium nach einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt für eine kommunale Übergangseinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. In dem Modellprojekt sollen Flüchtlinge, die aus bestimmten Gründen derzeit nicht abgeschoben werden können, in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Ihnen soll damit die Aussicht auf einen späteren Aufenthaltstitel oder eine Perspektive für die Rückkehr in die Heimat eröffnet werden.
Dazu sei man seit Wochen in intensiven Gesprächen mit den Kommunen, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse. Ein interessierter Landkreis oder eine kreisfreie Stadt konnte aber bislang nicht präsentiert werden.
Grüne sehen Stübgens Rolle nur “bedingt konstruktiv”
Auch dies stößt bei den Grünen auf Widerspruch. “Der Wille einzelner Kommunen ist unseres Wissens nach da”, sagte Budke. Die konkreten Pläne für die Modelleinrichtungen müssten aber erstmal ausreifen. “Das öffentliche Zögern der Kommunen ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass der Innenminister hier nur bedingt eine konstruktive Rolle spielt. Eine Landesinobhutnahmeeinrichtung durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben”, so Budke weiter.
Linke kritisiert Containerdörfer und sieht “sozialen Frieden gefährdet”
Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige warf der Landesregierung “Planlosigkeit” vor und forderte eine Stabsstelle in der Staatskanzlei für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Auch sie verwies darauf, dass Stübgen die Erstaufnahme-Einrichtung in Doberlug-Kirchhain zum 30. Juni schließen wolle. “Statt in einer gut ausgebauten Einrichtung werden Geflüchtete in hastig errichteten Containerunterkünften untergebracht”, kritisierte Johlige.
“Diese 1.500 Plätze jetzt einfach mal zu verkünden, die ja anscheinend noch nicht einmal
richtig abgestimmt sind in der Landesregierung, das reicht nicht aus”, sagte Sebastian Walter, Co-Vorsitzender der Linken in Brandenburg. “Das verunsichert und das gefährdet auch den sozialen Frieden in diesem Land, weil er eben keine Sicherheit gibt und keine Planbarkeit. Und das ist eigentlich die Aufgabe, die ein Minister in dieser Zeit hätte”, hieß es weiter.
Ministeriums-Prognose Brandenburg rechnet 2023 mit Aufnahme von rund 26.000 Geflüchteten
Die Brandenburger Kommunen müssen laut Integrationsministerium in diesem Jahr voraussichtlich knapp 26.000 Geflüchtete aufnehmen.
Im vergangenen Jahr hätten die Landkreise und kreisfreien Städte fast 39.000 Geflüchtete aufgenommen, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, teilte das Integrationsministerium am Dienstag in Potsdam mit. Damit sei der vorherige Höchststand von 2015 um rund 13.000 aufgenommene Menschen überschritten worden. Für 2023 werde nun zunächst ein Aufnahmesoll von 25.753 Flüchtlingen prognostiziert.
2022 wurde Aufnahmesoll mit 108 Prozent “übererfüllt”
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Brandenburg im vergangenen Jahr das Aufnahmesoll dreimal erhöhen müssen, hieß es weiter. Von zunächst 4.390 erwarteten Flüchtlingen seien die Zahlen im Lauf des Jahres auf insgesamt 35.990 zu verteilende Menschen heraufgesetzt worden. Im Ergebnis hätten die Landkreise und kreisfreien Städte das Aufnahmesoll 2022 dann sogar mit 108 Prozent übererfüllt.
Landkreise und kreisfreien Städte gerieten an Kapazitätsgrenzen
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, Brandenburg sei ein solidarisches Land. “Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, finden hier Hilfe”, erklärte sie.
Die hohe Zahl von Geflüchteten sei eine sehr große Herausforderung. Den Kommunen sei es jedoch gelungen, in kurzer Zeit zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen und bleibeberechtigte Geflüchtete bei der Suche nach einer Wohnung zu unterstützen. Bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten gerieten die Landkreise und kreisfreien Städte jedoch inzwischen an Kapazitätsgrenzen.
Ja jetzt dreht er aber mal wieder völlig durch. Der OB von Frankfurt Oder total ausser Kontrolle. Mal wieder Cäsarenwahn und Allmachtsfantasien in der Oder Stadt. OB Rene Wilke ausser Kontrolle. Nach seinem irren Projekt des wahnsinns mit dem im Volksmund genanten Transencenter wofür ja der Stadt auch wieder mal ein Wirtschaftlicher Schaden von mehr als 400.000 € angerichtet wurde aber nur keine Sorge denn es wurde ja auch mal wieder wie üblich gut bei seinen üblichen Amigos in der Stadt angelegt 😉 Und nun diese neuerliche absurde Schlagzeile:
Industrie in Frankfurt (Oder) : OB René Wilke reist für Wirtschaftsgespräche in die USA. Aber wurde denn da auch alleine gefahren oder etwa schon wieder in Damenbegleitung auf Kosten der Stadt? Naja wer ja auch schon so immer seinen Dienstwagen für private Einkäufe bei Toom und private Ausfahrten zum essen gehen in Damenbegleitung missbrauchen tut und ja auch schon einen Job als Bürochefin für die ja quasi erfunden hat dem ist ja auch so noch sehr viel mehr zuzutrauen nicht wahr 😉 Vielleicht ja auch mal ne ganz wichtige Geschäftsreise mit privat Sekretärin auf den Malediven? Der Arme Dumme Frankfurter Steuerzahler darf es ja dann auch mal wieder alles bezahlen unfassbar sowas 🙁 Aber an all das müsst ihr euch dann mal bei der nächsten Wahl auch sehr gut erinnern straft sie ab aber mal so richtig für all ihre Schweinereien. Geht alle AfD wählen 🙂
Und lasst euch da auch nicht immer von dem was schön rechnen. Eure Stadt ist fix und fertig. Und genauso wie jedes Jahr 400.000 gut ausgebildete Deutsche angeekelt Deutschland verlassen ganz genauso verlassen sie auch euere Stadt und wollen keine Firmen dahin. Denn wer will denn da schon in so einem kriminellen Drogenslum wohnen und sich vergewaltigen und abstechen lassen? Stadt mal schön vor den problemen weg zu Fliegen hätte er mal lieber erstmal vor Ort aber mal so richtig aufräumen, einknasten und ausweisen sollen dann klappts auch mit dem Investor 😉
Ja nun was willste denn auch schon gross anderes von so einem links grün versifften Öko Nazihaufen? da erwarten?
Grüne außer Rand und Band
Dass die Partei Die Grünen eine demokratisch mehr als fragwürdige Vergangenheit haben ist hinlänglich bekannt. Die Grünen machten es möglich, dass ehemalige Polizistenverprügler, Randalierer und Steinewerfer in Staatsämter kamen und Landes- und Bundesminister wurden. Dabei haben die betreffenden „Revolutionäre“ sich nicht vorher von ihren eigenen menschenverachtenden und staatsfeindlichen Untaten distanziert, sondern immer nur etwas zugegeben und um Nachsicht ersucht, wenn die Belege für ein Abstreiten zu erdrückend waren.
Da nimmt es nicht wunder, dass in weiten Teilen der Grünen latente bis offene Sympathie für den Terror der RAF- Mörder herrschte. Schließlich konnten sich viele Grüne mit ihnen identifizieren: Auch sie waren mehrheitlich verwöhnte „Utopisten“ aus gutbürgerlichem Hause, denen alle Wege offenstanden und die selbst jedoch vom wahren Leben so gut wie nichts mitbekamen. Der grüne Gewaltdrang brach sich dann regelmäßig bei sog. Anti-Atommüllprotesten und anderen Verhinderungsmissionen Bahn. Und letztendlich eskalierte dieser Gewaltdrang in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien 1999. Das ist es also, was uns mit einer Regierung mit Grünenbeteiligung blüht. Das dilettantische Auftreten und verbale Poltern der Baerbock als „Außenministerin“ in der Russlandfrage spricht hierfür Bände – Stichwort: Fressefreiheit! Doch gerade in der Kritik gegen Russland, aber auch Polen, Ungarn und anderen mit ihren angeblichen demokratiefeindlichen Regierungen wird´s für die Grünen pikant, denn mit demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkende haben die Grünen ja allgemein ein Problem.
Bestes Beispiel ist die neue Abgeordnete der Grünen im Bundestag, die schon als „Schlagstock-Saskia“ berüchtigt ist, Saskia Weishaupt. Diese Dame, die noch keine Ausbildung abgeschlossen und keine sonstige Qualifikation vorzuweisen hat, wünscht sich in einem Post im Dezember im Zusammenhang mit den friedlichen Spaziergängern bundesweit: „Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen“.
Da will natürlich auch das Frankfurter 7,7-Prözentchen Sahra Damus als Landtagsabgeordnete der Grünen nicht nachstehen. In einem Bericht des Linksaußen-Provinzblattes MOZ zu den Spaziergängen in Frankfurt gab sie doch tatsächlich zum Besten: es sei „unhaltbar“, dass „ der Spaziergang“ ungehindert stattfinden konnte. Weiter echauffierte sie sich, dass „ Die Polizei (…) die Demonstration durch die gesamte Innenstadt (eskortierte) und den Verkehr (regelte), gerade so, als sei es eine legale genehmigte Kundgebung“.
Genau in diese Kerbe schlugen dann die Grünen bei der letzten Sitzung des Haupt-und Ordnungsausschusses (HO) der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 17. Januar. Unter der Rubrik: „Unangemeldete Montagsdemonstrationen in Frankfurt (Oder)“ beantragten sie einen Beratungsschwerpunkt. Hierzu wurde sogar ein Teil des Punktes auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den nichtöffentlichen Teil verwiesen.
Dr. Bodo Almert trug die Begründung für den Beratungsschwerpunkt vor, wobei gleich deutlich wurde, woran sich die Grünen stoßen. Almert kritisiert, „dass in Potsdam und Cottbus versucht wird, das Versammlungsrecht durchzusetzen“, während in Frankfurt angebliche zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsrecht und die Eindämmungsverordnung zu verzeichnen wären, aber die Polizei nicht eingreift.
Der Bürgermeister Claus Junghanns erklärte im Einklang mit dem Polizeioberrat Schiller:„Ein ganz wesentlicher Faktor ist die Art und Weise und der Charakter der Veranstaltung“. Da die Spaziergänge friedlich abliefen wurden die Versammlungen nicht aufgelöst und die Polizei „…begleitete“ diese, wobei sich der Polizeioberrat auf den Art. 8 GG berief.
Doch Bodo Almert wollte sich für die Grünen nicht darauf beschränken. Stattdessen forderte er die Polizei auf, selbst die Versammlungsleitung zu übernehmen, um eine Auflösung durchsetzen zu können. Hierfür wurde also die Nichtöffentlichkeit hergestellt?
Es wurde damit deutlich, dass die Grünen massive Probleme mit Andersdenkenden haben und ihnen das Recht zur Artikulation einer freien Meinung genommen werden soll. Vielleicht hätte sich Herr Almert noch der Forderung zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, wie seine junge Bundestagsabgeordnete Weishaupt, hinreißen lassen, hätten nach ihm nicht sämtliche Redner entsetzt auf seine Forderungen reagiert.
Gott sei Dank hat der Ausschuss einen klaren Kopf behalten und auch der Oberbürgermeister reagierte nicht so wie es die Grünen erhofften, obwohl sein sog. Pressesprecher Uwe Meier auf FF24 mehr als unsägliche Aussagen traf, die nicht besonders förderlich für ein Miteinander in unserer Stadt sind.
Die Grünen jedenfalls zeigten einmal mehr, dass sie mit den Bürgern, die eine andere Meinung vertreten, nicht klar kommen.