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Kriminalität in Frankfurt Oder

Kriminalität in Frankfurt / Oder

Wir fangen aus gegebenen aktuellem Anlass mal ganz einfach mit den ganzen Skandalen rund um die feine Zitat: Kriminellevereinigung und linksextremistischen Utopia e.V. an. Ihr werdet staunen um was es doch da so alles geht und wer hier so alles Kriminelle unterstützen tut. Erstmal nur ein paar grobe Fakten zum Start und dann werden wir den ganzen kriminellen Sumpf mal bis ins kleinste richtig zerlegen und dann trocken legen. Und das ist ein Versprechen. Denn das schulden wir auch dem hart arbeitenden Frankfurter Steuerzahler. Und das erwartet er auch von der AfD in Frankfurt Oder. Denn die haben da noch wirklichen echten Respekt vor eurer Arbeits und Lebensleistung. Über die heuchlerischen SPD Wahlkampfplakate konnte man ja auch nur noch lachen. Sie hatten im Osten 30 Jahre und im Westen fast 80 Jahre Zeit und sie haben und werden auch jetzt gar nichts tun. Und das das so ist werden wir euch auch am Beispiel des Utopia Skandals beweisen. Hier mal erste Fakten die uns zugespielt wurden:

Ein neuer Tiefpunkt in der letzten Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf die Finanzausstattung von Utopia e.V.
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) brachte die AfD-Fraktion erneut einen Änderungsantrag zum Haushaltsbeschluss der Stadt für 2022 ein.
Konkret ging es um den Antrag an die SVV, den jährlich gewährten Zuschuss von ca. 8.000,00 EUR für den Linksaußenverein „Utopia e.V.“ aufgrund linksextremistischer Umtriebe zu streichen. Der Verein hatte nach Informationen durch eine Anfrage an die Brandenburgische Landesregierung am 3. Februar 2018 den vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuften Verein Rote Hilfe e.V. zu einer Veranstaltung in die Vereinsräume eingeladen. Dies stellt nach den von der Bundesregierung erstellten rechtsstaatlichen Grundsätzen für die Förderung derartiger Vereine eine völlig inakzeptable und antidemokratische Handlung dar.
Der Verein Utopia e.V. ist in der Vergangenheit vor allem durch Aktionen im Linksaußen-Spektrum in Erscheinung getreten. Im Frankfurter Stadtbild sind vermehrt im Bereich der Lebuser Vorstadt, dem Stadtviertel indem dieser Verein sein Domizil hat, Aufkleber mit linksextremistischen und klar deutschverachtenden Aufklebern unübersehbar. Schon ein Click auf die entsprechende Internetseite von Utopia e.V. gibt einen unverfälschten Einblick in das krude demokratiefeindliche Netzwerk des linken Hassuniversums.
Dennoch hält der Dezernent J. M. Ullrich den Verein „…für einen zuverlässigen Partner“ in der Migrations- und Demokratiearbeit in der Stadt und hält den geäußerten Vorwurf für „unbegründet“. Offensichtlich kann der Dezernent ein Antwortschreiben der Landesregierung nicht richtig lesen oder will es aus politischen Gründen einfach nicht. Dazu passt dann vortrefflich, dass in jüngster Vergangenheit die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mehrfach ihre offene Sympathie für die Antifa und deren zum Teil menschenverachtenden Posts im angeblichen „Kampf gegen rechts“ geäußert hat. Selbst eine Todesliste gegen 53 Personen mit zahlreichen AfD-Politikern unter ihnen und auch genauen Tötungsmöglichkeiten änderten an Eskens Sichtweise nicht. Wozu auch? Immer wieder fällt die Parteijugend JUSOS mit ganz ähnlichen Äußerungen auf, die entweder negiert oder schnell abgetan werden.
Doch besonders beschämend erscheint hierbei der Aspekt, dass es mittlerweile der CDU in Frankfurt wichtiger ist, mit der linken Mehrheit zu stimmen, als rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen. Da bekommt man doch tatsächlich brühwarm gesagt, dass „ über 8.000 EUR…“ man erst gar nicht sprechen muss.

Also, wenn der Betrag nicht zu hoch ist, trägt die Frankfurter CDU auch die finanzielle Unterstützung eines mehr als zweifelhaften Vereins mit.
In einer von der AfD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung votierten außer den neun AfDlern und einigen wenigen Enthaltungen die Stadtverordneten gegen den Änderungsantrag der AfD zur Streichung der Mittel.
Entlarvender kann das Demokratieverständnis der Frankfurter Parteien nicht dargestellt werden. (IS)

Stadt Frankfurt (Oder)
Stadtverordnetenversammlung

Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt (Oder)
für das Jahr 2022

Einreicher: AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)
Wilko Möller MdL
Ingolf Schneider

Streichung des Zuschusses für Miet- und Betriebskosten für den Verein
„Utopia e. V.“, Berliner Straße 24, 15230 Frankfurt (Oder) ab 2022 in Höhe
der voraussichtlich veranschlagten Mittel von ca. 8.000 EUR per annum

Begründung:

Der Verein Utopia e. V. soll gemäß dem beschlossenen Jugendförderplan 2021-2024
einen Miet- und Betriebskostenzuschuss für ehrenamtliche resp. selbstverwaltete
Räume erhalten – siehe Jugendförderplan 2021 bis 2024. Der Zuschuss für das
Jahr 2021 beträgt 7.940 EUR. In Abhängigkeit von der Höhe der Betriebskosten wird
sich der Zuschuss in den Folgejahren in ähnlicher Höhe bewegen.

Wir als AfD-Fraktion hatten bereits in Bezug auf die Aktivitäten des Vereins Utopia e.
V. mit den Drucksachen 7/2457 und 7/2808 bei der Landesregierung nachgefragt.
Der Verein Utopia e. V. erhält jährliche Fördermittelzuwendungen, die hauptsächlich
aus Steuermitteln bestehen. Somit hat dieser Verein sein Verhalten an den
Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszurichten.

Aus den Antworten der o. g. Anfragen gab die Landesregierung zu, dass der als
linksextremistisch eingestufte Verein „Rote Hilfe e. V.“ die Räumlichkeiten des
Vereins Utopia nutzte, um dort eine Veranstaltung mit dem fragwürdigen Titel „Die
Linke und die Solidarität – Zur Entstehungsgeschichte der Roten Hilfe(n) in der BRD
und der Bedeutung für uns heute“ durchzuführen.

Solange die Verantwortlichen des Vereins „Utopia e. V.“ sich nicht klar zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und sich nicht von
Organisationen wie die „Rote Hilfe e. V.“ distanzieren, sind die Zuschüsse nicht mehr
durch die Stadt Frankfurt (Oder) im Haushalt einzuplanen und auszuzahlen.

Wir bitten die Stadtverordneten aus diesem Grunde unserem
Änderungsantrage zu zustimmen.

Ja Leute ihr hart arbeitenden und ausgebeuteten Frankfurter Steuerzahler da weiss man doch wofür man in ffo gerne und Sinnvoll Steuern zahlt nicht wahr. Und wo man doch so gut und gerne lebt im Frankfurter Slum und Ghetto nicht wahr haha. Aber das kommt ja alles noch viel besser das ist ja nur die Spitze des kriminellen politischen sumpfes in ffo. Wir werden hier alles aufdecken. Von Sachbeschädigungen was ja deren Tagesgeschäft ist bis Wahlbetrug und Mordanschläge. Und welche von denen wie als Serienstraftäter in ffo politische Arbeit für die links grün versifften in der SVV machen. Aber auch von der SPD Jusos und na klar auch von den Zitat: Bekifften Kranken von Die Partei. Sitzen sogar auch noch frech in der Stadtverordnetenversammlung um sich auch noch mehr ihr faules Leben auf eure Kosten finanzieren zulassen. Und wir werden auch damit ihr anständigen Frankfurter euch vor dem ganzen kriminellen Antifa Gesochse auch besser schützen und verteidigen könnt deren Namen samt Fotos, Adressen Lebenslauf der ganzen Familie hier und nicht nur hier veröffentlichen. Auch mit etwas Pikanten Fotos und Videos. Bitte noch etwas Geduld das Werk ist bereits in Arbeit. Und dann könnt ihr denen ja auch mal ganz persöhnlich eure Meinung zu Straftaten unter denen ihr Leiden müsst oder über Kosten die ihr tragen müsst mitteilen nicht wahr. Sie wollen doch auch immer eine offene Gesellschaft ohne jegliche Regeln und offene Grenzen na also dann mal ganz einfach offen auf sie zugehen.

Ja Utopia e.V. wahrlich eine Erfolgsgeschichte die auch wirklich jeden Cent Wert ist. Hier mal eine kleine Auflistung eine Leistungsschau ihrer bisherigen besten Arbeiten wahrlich grossartige Leistungen.

Hier wurde von Ihnen mal eben einfach so fremdes Eigentum eine teure saubere Hausfassade mit Kleber besprüht und dann ihr geisteskrankes peinliches Kitaplakat aufgeklebt. Hausbewohner am toben sind stinksauer. Und sagten auch was sie dann mit denen machen werden wenn sie die in die Finger kriegen werden. Wie wir hörten hat dann die AfD in ffo denen gesagt wer die Täter sind mit Namen. Und das entfernen wird ja auch wieder teuer sein. Aber was interessiert das denn auch schon Kriminelle alimentierte Asoziale die doch eh nur auf eure Kosten leben. Fremdes Eigentum scheissegal. Bemerkenswert ist ja auch das euer sogenanter möchtegern Oberbürgermeister Rene Wilke auch früher Mitglied in der Räuberhöhle Utopia e.V. war. Und da schliesst sich ja auch wieder der Kreis und vieles versteht man dann auch sehr viel besser warum Frankfurt / Oder so kaputt gewirtschaftet wird und warum die Bevölkerung so leiden muss.

Und hier auch mal wieder ein schönes Beispiel dafür wessen krankes geistes Kind diese Asozialen da sind die sich ein feines faules Leben auf eure Kosten machen. Mit dem Geld das ihr jeden Morgen früh aufstehend Knüppelhart erwirtschaften müsst kaufen die dann ihre Spraydosen. Die AfD sagte nein das geht so nicht das so Kriminelle die auch noch die Kriminellen und extrem Asozialen Penner von der Rote Hilfe e.V. da immer einladen und dann da 3 Tage am Stück die übelsten Hass und Hetzeveranstaltungen gegen Deutschland abziehen. Während sie dann dazu auf eure Kosten auch noch gut fressen und saufen. Der Verfassungsschutz und Staatsschutz schlägt Alarm deren Brief liegt der AfD vor und der möchtegern Oberbürgermeister Rene Wilke und seine armseligen peinlichen Vasallen der versifften Altparteien ohne eigene Meinung nur gegen euch arbeitent in der SVV Stadtverordnetenversammlung sagten doch wir sind dafür die kriegen die 8.000 Euro. Und dazu dann auch noch der folgende Satz von der CDU.

Diese Wände die grade erst teuer saniert wurden weil sie die ja auch schon samt aller Treppen und hunderte Quadratmeter Pflaster beschmiert hatten mit ihrem ganzen pro Corona Impfungsmüll. Das taten sie bevor die Anti Coronamassnahmendemos stattfanden. Ein riesen Schaden mal wieder für euch. Und nun steht da wieder dieser Müll. Diese dreckigen links grünen rassistischen Nazischweine zeigen auch hier mal wieder wie krank sie sind mit ihrem ganzen Rassismus gegen deutsche. Guckt es euch mal sehr gut an und versteht und handelt dann auch dementsprechend. Es wird zur Gewalt gegen deutsche aufgerufen. Man sagt Deutsche Raus. Fressen aber euer Essen leben auf eure Kosten. In anderen Ländern sässen die bei so was schon längst im Knast. Und das passiert ja auch so Flächendeckend in der ganzen Stadt guckt euch doch mal nur gut um in der Stadt. Uns viel das ja auch da sofort auf. Und es ist auch nur gut und richtig das die Bevölkerung da jetzt so wütent und Hass geladen auf die ist. Und auch da klärt die AfD gerne immer mit allen Infos zu den tätern auf.

Und wir warten hier auch grade noch auf viele weitere neue ganz tolle Bilder aus ffo.

Und die AfD war es ja auch die letztes Jahr gegen den Willen der anderen in der Stadtverordnetenversammlung zur Graffiti Entfernung für dieses Jahr 50.000 Euro durchgesetzt hat.

Drogenpartys, Sachbeschädigungen, Diebstähle und nächtliche Polizeiliche Hausdurchsuchungen, Razzia im Friseursalon Stephan Pierau. Drogengeruch bis auf die Strasse. Nächtliche Polizeieinsätze mit mehreren Autos. Ganze Kriminellebande samt dem feinen Kriminellen Figaro von der AfD gestellt festgenommen und im Frisuerstudio eingesperrt.

Hier mal was von dem Kriminellen und bei dem Kriminellen und linksextremistischen bekifften Freundeskreis wohl auch selber linksextremistische? Friseur Stephan Pierau von der Karl-Marx-Strasse 13 in Frankfurt ( Oder ) Weitere Infos zu diesem Fall und wie der Feine Kriminelle Herr Friseurmeister so ganz geschickt mit seiner grossen Friseurscheere mal eben die Demokratie beschneidet im inneren Kommentarbereich. Bitte oben auf Kommentare klicken.

admin

Hallo, ich bins Friedrich II. oder Friedrich der Große König von Preußen gennant Der Alte Fritz. Und ich und mein ganzer Hofstab sind ganz grosse echte deutsche Patrioten und leidenschaftliche AfD Fans und Freigeister. Dieser Blog ist ein Comedy und Satire Projekt a la Till Eulenspiegel.

Von admin

Hallo,
ich bins Friedrich II. oder Friedrich der Große König von Preußen gennant Der Alte Fritz. Und ich und mein ganzer Hofstab sind ganz grosse echte deutsche Patrioten und leidenschaftliche AfD Fans und Freigeister.

Dieser Blog ist ein Comedy und Satire Projekt a la Till Eulenspiegel.

45 Antworten auf „Kriminalität in Frankfurt / Oder“

Stadt Frankfurt (Oder)
Stadtverordnetenversammlung

Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt (Oder) für das Jahr 2022

Einreicher: AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)
Wilko Möller MdL
Ingolf Schneider

Streichung des Zuschusses für Miet- und Betriebskosten für den Verein „Utopia e. V.“, Berliner Straße 24, 15230 Frankfurt (Oder) ab 2022 in Höhe
der voraussichtlich veranschlagten Mittel von ca. 8.000 EUR per annum

Begründung:

Der Verein Utopia e. V. soll gemäß dem beschlossenen Jugendförderplan 2021-2024
einen Miet- und Betriebskostenzuschuss für ehrenamtliche resp. selbstverwaltete
Räume erhalten – siehe Jugendförderplan 2021 bis 2024. Der Zuschuss für das
Jahr 2021 beträgt 7.940 EUR. In Abhängigkeit von der Höhe der Betriebskosten wird
sich der Zuschuss in den Folgejahren in ähnlicher Höhe bewegen.

Wir als AfD-Fraktion hatten bereits in Bezug auf die Aktivitäten des Vereins Utopia e.
V. mit den Drucksachen 7/2457 und 7/2808 bei der Landesregierung nachgefragt.
Der Verein Utopia e. V. erhält jährliche Fördermittelzuwendungen, die hauptsächlich
aus Steuermitteln bestehen. Somit hat dieser Verein sein Verhalten an den
Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszurichten.

Aus den Antworten der o. g. Anfragen gab die Landesregierung zu, dass der als
linksextremistisch eingestufte Verein „Rote Hilfe e. V.“ die Räumlichkeiten des
Vereins Utopia nutzte, um dort eine Veranstaltung mit dem fragwürdigen Titel „Die
Linke und die Solidarität – Zur Entstehungsgeschichte der Roten Hilfe(n) in der BRD
und der Bedeutung für uns heute“ durchzuführen.

Solange die Verantwortlichen des Vereins „Utopia e. V.“ sich nicht klar zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und sich nicht von
Organisationen wie die „Rote Hilfe e. V.“ distanzieren, sind die Zuschüsse nicht mehr
durch die Stadt Frankfurt (Oder) im Haushalt einzuplanen und auszuzahlen.

Wir bitten die Stadtverordneten aus diesem Grunde unserem Änderungsantrage zu zustimmen.

Stadt Frankfurt(Oder)

Stadtverordnetenversammlung

Anfrage

Einreicher: Wilko Möller /AfD-Fraktion
18.01.2021

Erkenntnisse der Verwaltung über Tätigkeiten des Vereins Utopia e.V.

Laut der Beantwortung der Kleinen Anfrage( Nr. 884) der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (Drucksache 7/ 2457) vom 30.11.2020 führt die Chefin der Staatskanzlei unter der Frage der AfD „ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über linksextremistische Aktivitäten auf dem Grundstück in der Berliner Straße 24?“ folgendes aus: „ Der linksextremistische Verein „Rote Hilfe e.V.“ hatte zu einer Veranstaltung „Die Linke und die Solidarität -Zur Entstehungsgeschichte der Roten Hilfe(n) in der BRD und der Bedeutung für uns heute“ am 3. Februar 2018 in das Utopia in der Berliner Straße 24 in Frankfurt (Oder) aufgerufen.“ Dabei ist besonders auffällig, dass die Ministerin die Einschätzung des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg teilt, dass es sich bei dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ um einen linksextremistischen Verein handelt.
Desweiteren führt die Ministerin in Ihrer Beantwortung aus: „Ferner verweist wiederum das linksextreme Informationsportal „inforiot.de“ auf „Utopia e.V.“. Insoweit dürfte nicht auszuschließen sein, dass die Räumlichkeiten des Vereins „Utopia e.V.“ als Treffpunkt der linksextremistischen Szene Frankfurt (Oder) genutzt werden und der Verein bzw. dessen Mitglieder in engem Verhältnis zu dieser stehen. So wird nämlich auf der Internetpräsenz von „Utopia e.V.“ auch die Symbolik der linksextremistischen „Antifaschistische Aktion“ verwendet.“
In diesem Zusammenhang halten wir es nicht länger für hinnehmbar, dass „Utopia e.V.“ weiter über den Jugendplan der Stadt Frankfurt (Oder) mit Steuermitteln subventioniert wird. In den vergangenen 2 Jahren betrugen diese 7.022,00 und 7.188,00 EUR.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister und den zuständigen Beigeordneten:
⦁ Seit wann genau wussten der zuständige Beigeordnete Ullrich und der Oberbürgermeister von der Veranstaltung des Vereins „Utopia e. V.“ mit dem vom Landesverfassungsschutz Brandenburg als linksextremistisch eingestuften Verein „Rote Hilfe e. V.“ vom 03.Februar 2018?

⦁ Wenn laut Aussage des Beigeordneten Ullrich in der SVV-Sitzung vom 17.12.2020 bisher keine Kenntnis dieses Vorganges bei ihm vorlag, ist dann daraus zu schließen, dass keine Informationen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Stadt Frankfurt(Oder) ausgetauscht respektive übermittelt werden, was jedoch kaum vorstellbar ist? Im Übrigen ist es mehr als verwunderlich, dass der Dezernent nicht aufmerksam wurde, als sich der Verein „ Utopia e.V.“ öffentlich über die gestellte Anfrage im Landtag echauffierte. Weshalb erfolgte in dieser Hinsicht keine Reaktion?

⦁ In Gesprächen mit anderen Kollegen wurde hingegen geäußert, dass die Stadt bereits zuvor über diese Veranstaltung informiert war. Wenn dem doch so ist, weshalb ist dann keine Nachfrage bei Utopia e.V. und Verfassungsschutz erfolgt? Aus welchen Gründen sind keine entsprechenden Konsequenzen gezogen worden?

⦁ Weshalb erfolgt keine regelmäßige Anfrage beim MIK und Verfassungsschutz, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern in diesem sensiblen Bereich geht? Diesbezüglich ist es schwer nachvollziehbar, dass offensichtlich derartig nachlässig oder gar absichtlich gehandelt wurde, wenn der Verein schon in früherer Zeit im Zusammenhang mit grober Sachbeschädigung auffiel und bereits damals über ein Ende der Förderung debattiert wurde!

⦁ Wie bewertet die Verwaltung die nun vorliegende Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung mit der klaren Kenntnis der besagten Veranstaltung für das laufende und folgende Haushaltsjahr? Insbesondere ist hierbei die Vermutung der Ministerin zur engen Verflechtung des Utopia-Vereins mit der linksextremen Szene hervorzuheben.

⦁ Aus welchem Grunde soll es bei Vorliegen von Erkenntnissen nicht möglich sein, Änderung am beschlossenen Jugendplan vorzunehmen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen? Der OB zeigt sich in anderen Bereichen doch auch nicht zimperlich.

⦁ Wie wird diesbezüglich mit bereits gewährten Zuschüssen seit 2018/19 verfahren, da nun die Erkenntnisse der Landesregierung auch der Rathausspitze schwarz auf weiß vorliegen?

⦁ Welche Kenntnis besteht seitens der Verwaltung zu den Eigentumsverhältnissen im Domizil des Utopia-Vereins Berliner Straße 24?

Wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung unserer Fragen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Liebe Frankfurter

Ich rufe in Erinnerung:
In der Nacht zum 18. März gab es einen Anschlag auf unsere Stadt, auf unser Sportzentrum, auf unsere Brandenburg-Halle.
Chaoten verschmierten die Sporthalle, in der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt – aber auch unsere Kinder friedlich Sport treiben.
Es war ein feiger Anschlag in einer Nacht- und Nebelaktion.
Warum beschmierten, warum zerstören diese Chaoten städtisches Eigentum?
Weil in den nächsten Tagen ein Landes-Parteitag der AfD in der Brandenburg-Halle stattfand!
Der Parteitag einer demokratischen, aber in linken Kreisen verhassten Partei.
Es war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, ein Angriff auf den freiheitlichen Rechtsstaat.
Es benötigt nicht viel Phantasie, wer die Wände und Fenster unseres Sportzentrums mit Hassparolen beschmiert hat.
Und jetzt frage ich Sie, die sonst so gerne mit ihren Phantastereien unsere Zeit in der SVV bemühen, wem trauen Sie so etwas zu?
RCIHTIG! Es können nur die freiwilligen und Fremdgesteuerten von Linksaußen gewesen sein! Sie nennen sie ANTIFA, wir nennen sie Kriminelle.
Der öffentliche Aufschrei blieb im Wesentlichen aus. Der Pressesprecher sprach von einem “gelinde gesagt: Bedauerlich!” Warum tat er das?
Weil Vandalismus, der sich gegen einen AfD Parteitag richtet, scheinbar für unseren Oberbürgermeister und dessen Pressesprecher hingenommen wird.
Es beschleicht mich eine Vermutung:
Ihr lautes Schweigen, Herr Oberbürgermeister, wirkt auf die Täter wie eine Zustimmung, wenn nicht sogar wie Applaus.
Es ist so, wie in der großen Politik: Linksaußen beschädigt, zerstört, zerschlägt verbrennt das Eigentum der Bürger, und die Bürgerlichen fegen die Scherben auf.
Die AfD als bürgerliche Partei hat es gerichtet und den Schaden an der Brandenburg-Halle von 3.807,94 Euro bezahlt.
Wir haben Geld gesammelt. 3.100 spendeten Parteiangehörige und die Differenz zur Schadenssumme für die Beseitigung der bisher entstandenen Vandalismusschäden an der Brandenburg-Halle habe ich persönlich dazu gegeben.
Leider blieben die Vertreter der Stadt trotz Einladung der Spendenübergabe fern. Ihr Argument, dass es zu kurzfristig gewesen sei, kann man nicht gelten lassen.
Als die schönen alten Bäume am Gaußgymnasium Ende 2019 – in unseren Augen am Bürgerwillen vorbei – gefällt wurden und wir mit der FBI dagegen öffentlichen vor Ort protestierten, da war Junghanns als Bürgermeister und Herr Meier als Pressesprecher innerhalb von 20 Minuten vor Ort.
Gestern stand in der MOZ ein wichtiger Satz. Der OB gab der MOZ zu verstehen. Ich zitiere die MOZ: “Von der AfD für das Thema populistisch vereinnahmen lassen werde er sich deshalb jedoch nicht.”

Das ist unprofessionell und zeigt, dass Sie Ihre Rolle als OB nicht gefunden haben. Sie verharren immer noch in ihren linken ideologischen Schranken. Sie sind der OB aller Bürger – auch der Bürger, die AfD gewählt haben.
Also handeln Sie so: Sie müssen die Bürger ertragen, die eine andre Meinung haben und deshalb AfD wählten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

AfD-Fraktion Frankfurt (Oder), PSF 1180, 15201 Frankfurt (O.)
__________________________________________________

Stadt Frankfurt (Oder)
Herrn Eyke Beckmann
Marktplatz 1
15230 Frankfurt (Oder

Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht:

Telefon: +49 152 017 25 930
E-Mail: [email protected]

Datum: 6. Juni 2019

Anfrage zu Strukturermittlungen in Bezug auf die Briefwahlergebnisse

Sehr geehrter Herr Beckmann,

die Ergebnisse der Kommunalwahlen stehen nun im Wesentlichen fest. Allerdings ergeben sich für uns als AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) einige Nachfragen.

Auf der Internetseite: http://wahlergebnisse.frankfurt-oder.de/2019/index.html

ist übersichtlich aufgestellt, dass die Briefwahlergebnisse erheblich von den Ergebnissen der sog. Urnenwahl abweichen. Wir möchten dazu einige Daten von Ihnen einholen, um die Ergebnisse besser bewerten zu können.

Die Briefwahlergebnisse im Stadthaus, Briefwahl 9057 zeigt was wir nicht verstehen:

AfD nur 14,1 % aber die LINKEN können 30,5 % einfahren. Bei den andern Parteien gibt es nicht diese großen Abweichungen.

Stadthaus, Briefwahl 9060:

AfD nur 12,7 %, die Grünen liegen 19,9 % massiv über dem am Wahlabend festgestellten Endergebnis. Bei den anderen Parteien gibt es kaum Abweichungen im Wahlverhalten zwischen Urnen- resp. Briefwählern.

Infolgedessen haben wir folgende Fragen:

Erstens:
Bitte stellen Sie fest wie die Altersstruktur der Briefwähler insgesamt aussieht. Also waren besonders viele Briefwähler 16 bis 18 Jahre alt? Wo wohnen diese Briefwähler also gibt es z. B. Konzentrationen an den Schulen? Können Sie feststellen welche Schule diese Schüler besuchen?

Verdacht: Die Briefwähler haben ihre Wahl an den Schulen im Rahmen eines Unterrichts unter Einfluss der Schule ausgefüllt.

Hintergrund ist, dass über solche Projekte wie „Lokale Partnerschaft für Demokratie Frankfurter Oder“ Schüler gegen Rechtspopulisten gestärkt werden sollen (siehe Stadtseite Frankfurt (Oder) über das Bundesprogramm „Demokratie lieben“ im Jahr 2019: Nr. 3 Projektträger pewobe gGbmH Frankfurt (Oder) Projekttitel Demokratiewerkstatt – Jugendliche stärken gegen Rechtspopulismus und Extremismus.

Zweitens:
Uns interessiert nicht nur die Altersstruktur der 16-18 jähren Schüler, sondern auch die Altersstruktur und Sozialisation der restlichen Briefwähler. Wir möchten Alter der Briefwähler wissen (Durchschnittswert) und wo wohnen diese Wähler. Gibt es da auch Konzentrationen – also gibt es besonders viele Briefwähler dort wo Alterswohnheime, betreutes Wohnen oder Altenpflegedienste die lebensälteren Wähler betreuen, weil diese Hilfe zum Leben benötigen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Wilko Möller

ANTRAG zur nächsten SVV: Abbau der Fahrradboxen/Fahrradgaragen-Anlage aus der Hafenstraße und Neuaufstellung in der Nähe zum Rathaus bzw. Stadtzentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir als AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) stellen folgenden Antrag:

Die SVV möge beschließen, dass die Fahrradboxen resp. die Fahrradgaragen-Anlage in der Hafenstraße abgebaut und an einen geeigneten Platz am Marktplatz – in der Nähe zum Rathaus – neu aufgestellt wird.

Begründung:

An der Hafenstraße in Frankfurt (Oder) stehen seit wenigen Jahren sechs Fahrradboxen, die durch Touristen genutzt werden sollten. Durch Bürgerhinweise stellten auch wir fest, dass sie mit schwarzer Farbe besprüht und zwischenzeitlich unbrauchbar wurden. Wir halten den Standort der Fahrradgaragen-Anlage an der Hafenstraße für ungeeignet. Denn die Anlage steht leider abseits und nicht im Blickfeld jener Radtouristen, die auf dem Oder-Neiße-Radweg durch Frankfurt radeln. Zwar wurde die Anlage wieder gereinigt, aber regelmäßiger Vandalismus ist zu befürchten. Mit einer fünfstelligen Fördergeldsumme wurde dieses Projekt realisiert. Touristen werden so diese Anlage nicht nutzen.

Unserer Meinung nach gehört diese Fahrradgaragen-Anlage ins Stadtzentrum an die Marienkirche bzw. in die Nähe des Rathauses. Denn dort halten sich täglich viele Radtouristen auf und benötigen eine sichere Verschlussmöglichkeit für ihre Fahrräder, wenn sie die Sehenswürdigkeiten zu Fuß weiter erkunden möchten.

Als Anlage sind noch Bilder beigefügt, die der Erläuterung dienen.

Wir bitten diesen Antrag für die SVV vorzubereiten.

Im Auftrag der AfD-Fraktion

Möller

Anlagen

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