Pressemitteilungen von der AfD in Frankfurt ( Oder )

„ Nieder mit einer eigenen Meinung“
Das einstige SED-Bezirksorgan “MOZ“, das sich nun als Linksaußen-Provinzpostille geriert, hat sich in seiner Rolle als unterwürfiges Befehlsempfängerblatt der Regierenden abermals politisch gelenkt ausgelassen. In seiner neuesten Ausgabe lamentiert eine gewisse Peggy Lohse unter der Überschrift „ Rechte Szene bekommt wieder Zulauf“ über die angebliche Zunahme rechter Gewalt und Diskriminierung auch in unserer Stadt Frankfurt(Oder).
Hierbei werden neben kaum belegten „ Vorfällen“ und wohl einer Menge Phantastereien neuerdings sogar vermeintliche „ längere Wartezeiten und höhere Kosten bei Ärzten oder Ämtern…“ als Belege für eine diskriminierende Haltung gegen Asylanten und Migranten herangezogen. Beweise oder wenigstens nachvollziehbare verifizierte Daten sind naturgemäß Fehlanzeige!
Das nimmt jedoch kaum Wunder, wenn man sich die Herkunft der sogenannten „Datenlage“ näher betrachtet. Die Quelle ist der in Frankfurt mit Steuergeldern aus dem Stadtsäckel protegierte Linksaußen- Verein „Utopia e.V.“, der in der Berliner Straße sein Domizil unterhält. Dieser Verein war auch schon im Visier des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, da man im Februar 2018 ganz offen den linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ für eine Vortragsveranstaltung zu Gast hatte. Ansonsten fallen vor allem die überbordenden linksextremistischen Aufkleber im Stadtgebiet und besonders in der Nähe der Utopia-Zentrale auf.
Die AfD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellte aus diesem Grunde einen Antrag zur Einstellung der Zahlungen an diesen Verein und übergab die von Seiten der Landesregierung hierzu herausgegebenen Beweismittel an den Beigeordneten J. M. Ullrich. Dieser spielte zunächst „Mein Name ist Hase…“, wollte aber den Sachverhalt prüfen. Bereits einige Jahre zuvor war der Verein im Zusammenhang mit fragwürdigen „Aktionen“ gegen das Eigentum fremder Personen negativ aufgefallen und in die Kritik geraten.
Doch nun setzte sich der Beigeordnete Ullrich über alle angebrachten Zweifel an der rechtstaatlich orientierten Ausrichtung des Utopia-Vereins mit Unterstützung des OB hinweg und lobte den Linksaußen-Verein für seine „ Integrationsarbeit“. Ein Schelm, wer arges dabei denkt.
Besonders auffällig an dem„Bericht“ jedoch ist, dass Frankfurt mit mittlerweile mehr als 11% Ausländeranteil, die Stadt mit dem höchsten Fremdenanteil aller Brandenburgischen Städte ist und damit selbst Potsdam überholt hat. Doch wenn Frankfurt so furchtbar und voll „Hass“ ist, wie Majeed Behzad als Aktivist in mehreren Initiativen seit 2015 es beschreibt, wieso leben dann übermäßig viele dieser ach so diskriminierten Fremden in unserer Stadt?

Und Dankbarkeit der deutschen Mehrheitsbevölkerung gegenüber, die vollkommen ungefragt die ganzen Asylanten finanzieren darf, soll offenbar erst gar nicht erwartet werden. Stattdessen werden Demos friedlicher Bürger mit eigener Meinung aufs Schärfste diffamiert und mit Unterstellungen traktiert. Da werden dann ganz gezielt Querdenker, AfD-Freidenker, Corona-Skeptiker, Impfpflichtgegner und einfach alle mit einer eigenen, kritischen Meinung in widerwärtigster Form diffamiert. Die MOZ als Medium der Hassbotschaft kann hierbei aus ihrem jahrzehntelangen Erfahrungsschatz als SED-Bezirksorgan schöpfen.
Hierzu passt auch vortrefflich, dass selbst Ärzte und Angestellte unserer Stadt verleugnet und beleidigt werden, wenn sie angeblich Menschen fremder Merkmale durch „ längere Wartezeiten und höhere Kosten bei Ärzten oder Ämtern…“ diskriminieren.
Wo bleibt da der Oberbürgermeister und stellt sich vor seine Mitarbeiter und Bürger? Ach ja, es handelt sich ja nur um weiße „ schon länger hier Lebende“, die offensichtlich unter einen rassistischen Generalverdacht zu fallen haben.
Offensichtlich sollen nun schrittweise alle unabhängigen Meinungen im Keime erstickt werden und die MOZ gefällt sich als medialer Erfüllungsgehilfe. Doch dem werden wir unseren demokratischen Widerstand mit aller Kraft entgegensetzen!!!

Hier mal wieder eine die auch nicht veröffentlicht wurde:

Von: Wilko Möller
Betreff: PM-mal was anderes als Corona und Montagsdemo
Datum: 22. Dezember 2021 um 18:18:58 MEZ
An: MOZ Gutke , “MOZ Zentrale Mail [email protected]”
Kopie: MOZ-Redakteur Stefan Lötsch , Nancy Waldmann MOZ Zuständig für Dammvorstadt , Dietrich Schröder

Hallo!

Es ist ja schon komisch, dass Sie solche für die Bürger positiven Errungenschaften nicht als relevant einstufen. Wie war das noch mit der ausgewogenen Berichterstattung?

Sehr gehrte Damen und Herren!

Hier unsere PM zu den neuen Tod-Winkel-Spiegeln „Trixi-Spiegel” in der Stadt. Es war unsere Initiative.

Sehr gehrte Damen und Herren,

Wir bitten um Veröffentlichung.

Danke!

PM 20.12.21

AfD wirkt ja doch!
In der neuesten Medienmitteilung der Stadt Frankfurt(Oder) aus der Hand des Pressesprechers Uwe Meier vom 17. Dezember ist im Zuge der Fertigstellung des Sanierungsabschnittes der Robert-Havemann-Straße von einer Innovation im Frankfurter Straßenverkehr die Rede. Gemeint ist hierbei konkret die erstmalige und testweise Installation sogenannter Trixi®-Spiegel im Straßen– und Kreuzungsbereich Robert-Havemann-Straße, Weinbergweg und Markendorfer Straße mit der Leipziger Straße und dem Damaschkeweg bzw. der Puschkinstraße. Diese dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch deutliche Verbesserung der Sichtkontaktmöglichkeiten. Sie „…decken einen Bereich des toten Winkels aus der Fahrzeugperspektive ab.“
Als AfD-Fraktion freut uns diese Mitteilung besonders, da sie fast haargenau mit einem Vorschlag aus unserem Antrage vom 16.10.2020 unter der Nr. 20/ANT/0570 und der Bezeichnung „Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in unserer Stadt“ korrespondiert. In diesem Zusammenhang forderten wir ebenfalls „… neue/ ergänzende Fahrbahnmarkierungen (z.B.: Zweiräder in die “erste Reihe” wie bspw. im Weinbergweg; Radfahrerpiktogramme)“ auch an anderen geeigneten Straßenläufen zu installieren. Mit der Fertigstellung des Bauabschnittes Havemannstraße ist auch dieses realisiert worden.
Bei der Einbringung und Erörterung dieses Antrages durch den AfD-Stadtverordneten Marcus Mittelstädt in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.Oktober 2020 bemerkte der Oberbürgermeister: „ Diesen Antrag kann man ja (eigentlich) gar nicht ablehnen“. Dennoch mochte der OB wohl dann doch keinem Antrage der AfD öffentlich zustimmen und plädierte für eine Verweisung des AfD-Antrages an die AG Radverkehr. Der Verweisung stimmte die AfD-Fraktion zu. Der Oberbürgermeister sicherte zu, dass die AfD-Fraktion zeitnah über die Umsetzung informiert wird.
Leider erfolgte bis dato noch keine Information. Die AfD wird zur nächsten SVV-Sitzung eine entsprechende Anfrage zum Stand der Umsetzung stellen. (IS)