Wilko Möller MdL AfD Interviews

Die AfD will das Handwerk und den Mittelstand tatsächlich fördern, wie sehen Sie Ihre Möglichkeiten in Ihrem Wahlkreis, um dieses Vorhaben umzusetzen?
Zunächst müssen wir so schnell wie möglich aus dem Dauer-Lockdown bzw. Beschränkungen heraus. Gerade das Gastgewerbe, der Einzelhandel und Unternehmen, die personenbezogene Dienstleistungen anbieten, sind von massiven Umsatzeinbußen betroffen. Da hilft kein Herumdoktern mit staatlichen Hilfen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Da hilft nur ein schnelles Ende der übertriebenen Hygieneauflagen.  
In unserer Region leiden das Handwerk und der Mittelstand unter dem jahrelangen Wegzug junger Leute in andere Bundesländer. Um diesen Trend wirksam zu begegnen, müssen wir in Ostbrandenburg ein attraktives Umfeld für junge Leute schaffen wie z. B. durch eine sehr gute Bildungsinfrastruktur, durch hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum, durch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze. Deshalb setze ich mich z. B. für ein Polizeiausbildungszentrum in Frankfurt (Oder) besonders ein.
Im Wahlprogramm der AfD heißt es unter anderem: Meister statt Master, wie ist diese Formulierung zu verstehen?
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein deutsches Erfolgsmodell. Jedoch entscheiden sich immer weniger Jugendliche für eine duale Ausbildung – die Folge einer völlig verfehlten Bildungspolitik, die blind auf immer höhere Abiturienten- und Studentenquoten setzt. In den letzten zwölf Jahren hat sich die Zahl neu eingetragener Ausbildungsverträge in Ostbrandenburg halbiert. Deutschlandweit hat sich die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze im Handwerk in den letzten 12 Jahren verdreifacht. Das ist alarmierend. Viele Bürger bemerken bereits den Mangel, wenn sie wochenlang auf einen Handwerker warten müssen. Das ist ein politisch hausgemachter Fachkräftemangel. Die AfD will daher das berufliche Ausbildungssystem stärken. Wir wollen verstärkt für die berufliche Bildung werben, indem wir Eltern und Jugendliche umfassend über die Chancen der dualen Ausbildung informieren. Damit die duale Ausbildung attraktiver wird, müssen wir über die überfällige kostenlose Weiterbildung zum Meister ebenso reden wie über eine stärkere finanzielle Unterstützung von Azubis und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten im Ausbildungsberuf. Übrigens: Meine beiden großen Töchter haben einen handwerklichen Beruf erlernt.
Die AfD möchte die GEZ-Gebühren abschaffen, wie soll das vonstatten gehen?
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rundfunkstaatsverträge in jedem Bundesland gekündigt werden, damit eine grundlegende Reform ermöglicht wird. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser Rundfunk (Grundverorgung) soll die ursprüngliche Aufgabe des ÖRR wahrnehmen, nämlich die Bürger flächendeckend mit sachlichen, ausgewogenen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen.
Im letzten Jahr spülten die Rundfunkzwangsgebühren über 8 Milliarden Euro in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen. Nach dem Urteil des BVG werden die Bürger demnächst mit 18,36€ pro Monat belastet. Bei Durchschnittspensionen von mehr als 2000 € beim ZDF ist es für die Bürger eine Zumutung, warum in Corona-Zeiten höhere Gebühren durchgedrückt wurden. Problematisch ist auch die politisch gefärbte Programmgestaltung:  So hatten AfD-Politiker bei politischen Talkshows in ARD und ZDF im Jahr 2020 nur einen Anteil von 1,2 Prozent an den geladenen Gästen. Deutlich häufiger kamen: Die Linke mit 7,3 %, die FDP mit 9 % und die Grünen mit 12,5 % zu Wort. Das widerspricht eklatant dem gesetzlichen Auftrag des ÖRR, den Bürgern ausgewogene Informationen zur Verfügung zu stellen. 
Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme soll gestoppt werden, welche Wege können Sie sich vorstellen?
Seit 2007 hat sich die Anzahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher verdoppelt: von 6,6 Milliarden im Jahr 2007 auf 13 Milliarden im Jahr 2020. Dabei widerlegte eine Anfrage der AfD im Bundestag das Narrativ der Bundesregierung von der angeblichen Integration: 65 Prozent aller erwerbsfähigen Syrer lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. Diese Armutsmigration in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden, wollen wir unseren Sozialstaat dauerhaft erhalten.
Deutschland muss wirksam seine Grenzen schützen: Einreisen soll künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht aufgefasst werden. Teure Schlupflöcher, die erheblich die Armutszuwanderung nach Deutschland befördern, wie z. B. Sozialleistungen für geringfügig beschäftige Ausländer, müssen geschlossen werden. Vor allem müssen wir die illegale Migration beenden und das Asylparadies Deutschland schließen. Wir lehnen pauschale Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten ab. Ein Asylverfahren soll nur bei nachgewiesener Identität eröffnet werden können, Falschangaben sollen zur Beendigung des Asylverfahrens führen. Wir wollen den privilegierten Familiennachzug beenden. Um dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, muss die eigenständige und dauerhafte Lebensunterhaltssicherung Selbstverständlichkeit werden. Seit Jahren fehlt der politische Wille bei Abschiebungen. Nicht so bei der AfD: Wir wollen zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden und die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen.
Gerade hinsichtlich zum Thema Migration treten immer wieder sehr kontroverse Meinungen auf,
wie stehen Sie dazu?
Das Problem in Deutschland ist, dass zwischen legaler und illegaler Einwanderung politisch nicht unterschieden wird. Während die Hürden für Personen aus Drittstaaten bei der legalen Einwanderung hoch sind, sind sie es bei der illegalen nicht: Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschalnd sind über sechs Millionen Menschen über das Asylsystem eingewandert. Die katastrophalen Folgen der jüngsten Massenzuwanderung seit 2015 sind überall sichtbar und verschärfen sich weiter. Bedenken Sie die überproportionale Zuwandererkriminalität, insbesondere die sexuellen Übergriffe, Terroranschläge und die zunehmende Abschottung islamisch geprägter Wohnbezirke. Hinzu kommen die immensen Kosten der Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt mit dreistelligen Milliardenkosten, den Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern. Der Merkel-Spruch „wir schaffen das“ war naiv und verantwortungslos. Diese Haltung ist mir als Bürger und AfD-Politiker zuwider: Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung müssen die Deutschen in demokratischer Selbstbestimmung entscheiden.  Mittlerweile hat jeder vierte Einwohner Migrationshintergrund, bei den Kindern sind es 39 Prozent. Es hat nie eine offene Diskussion darüber gegeben, wie viel Einwanderung die Deutschen tatsächlich wollen. Dieses immense demokratische Defizit will die AfD beheben und eine ehrliche Diskussion anstoßen.
Was müsste sich in Bezug auf Ausländer- und Jugendkriminalität in unserem Land verändern?
Bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, auch bei sexuellen Übergriffen, sind Ausländer in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert. Trotzdem werden ausländische Straftäter nur in Ausnahmefällen ausgewiesen bzw. abgeschoben. Die AfD will Ausweisungen auch bei geringfügiger Kriminalität ermöglichen. Es muss möglich sein, islamistische Gefährder und Straftäter, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, nach Afghanistan, Irak und Syrien abzuschieben.
Wir wollen die Einbürgerung krimineller Ausländer verhindern, indem wir wieder zum bewährten Abstammungsprinzip für die Staatsangehörigkeit zurückkehren. Beim aktuellen Geburtsortsprinzip können z. B. Angehörige krimineller Clans durch Geburt zu deutschen Staatsbürgern werden. 
In Ballungsgebieten haben wir Probleme mit jungen Tätern, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge lassen sich erfahrungsgemäß nur durch schnelle Bestrafung der jugendlichen Täter erreichen. Wir wollen daher die aktuelle Gesetzeslage ändern: Weil Jugendliche immer jünger kriminell werden, wollen wir das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre absenken und bei Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht anwenden.
Von den anderen Parteien, aber auch von sehr vielen Wählern, wird der AfD sehr häufig die Nähe zur NPD oder überhaupt der Überhang als extremistische Vereinigung angelastet. Strebt die AfD eine rechtsextreme Regierung an?
Ich distanziere mich entschieden von jeglichen rechtsradikalen oder extremistischen Vereinigungen. Ich bin Bundespolizist a. D. und habe auf das Grundgesetz meinen Eid geleistet. Ich bin in die AfD eingetreten, damit es wieder in Deutschland eine Partei gibt, die sich für Recht und Gesetz einsetzt. Der Rechtsbrüche zur sogenannten Eurorettung und die Grenzöffnung seit 2015 ohne Rechtsgrundlage haben mich tief erschüttert. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat, den wir von unseren Eltern geerbt haben. Das ist ein hohes Gut. Daher möchte ich dieses Deutschland wahren und sie meinen Kindern in einem solchen Zustand hinterlassen, dass sie tatsächlich in Deutschland gut und gerne leben.
Mit freundlichen Grüßen
Wilko Möller